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Beatrix von Storch: Meine Rede zur Kapitalmarktunion. Worüber wir eigentlich mal reden sollten: unser ungedecktes Kreditgeldsystem. Da liegt der Hase im Pfeffer.
Und das kommt aus der SPD:
=== "Wer eine Grenze schützen will, braucht einen Zaun"
Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) über die Flüchtlingskrise, die Kritik an Ungarn und Fehler der Medien.
Viktor Orban steht europaweit im Kreuzfeuer der Kritik. Die ehemalige EU-Kommissarin sagt: Orbán sei ein intellektueller Brunnenvergifter, EU-Kommissionpräsident Jean Claude Juncker begrüßte Orbán mit Hallo, Diktator ...
Dohnanyi : Sie alle können kein Ungarisch, sie wissen nicht, was dort passiert, und verlassen sich auf zu wenige Informationsquellen, auf Leute, die teilweise nicht einmal mehr in Ungarn leben. Bei Orbán stimmt so viel, wie am Ende von den Vorwürfen gegen Wulff gestimmt hat – nämlich fast nichts. Wir haben es so oft erlebt, dass die Urteile vor der Untersuchung fielen: bei Thilo Sarrazin, bei Ernst Nolte im Historikerstreit, bei Martin Walser nach seiner Rede in der Paulskirche. Wenn erst einmal eine Feststellung in der Welt ist, tun sich alle sehr leicht damit, sich anzuschließen. Keiner widerspricht dem Mainstream – daraus aber entsteht ein ernsthaftes Problem für die Demokratie.
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Wer eine Grenze schützen will, braucht einen Zaun – wie in den USA zu Mexiko, in Calais gegenüber Großbritannien, in Spanien oder Israel. Orbán hat sich an europäisches Recht gehalten, es aber nicht besonders geschickt gemacht.
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Dohnanyi : Auch die USA oder die arabischen Staaten müssen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Amerikaner sind für die Flüchtlingswelle mitverantwortlich, weil sie im Irak und Afghanistan einmarschiert sind und nun Assad bekämpfen, ohne zu wissen, ob die Opposition dort eigentlich regieren kann. Der Bürgerkrieg in Syrien begann, weil Saudi-Arabien die Rebellen unterstützt hat, die sich unter anderem wohl an der religiösen Freiheit unter Assad gestört haben.
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Kanzlerin Angela Merkel proklamiert: Wir schaffen das. Aber wie kann es funktionieren?
Dohnanyi : Das wird nur durch ein hohes Maß an Engagement und Dezentralisierung funktionieren, mit entsprechenden Anreizen für die Kommunen. Aber es wird uns lange beschäftigen. Wenn der Zustrom überschaubar bleibt, von einer Million Asylbewerbern nur etwa die Hälfte bleiben darf, ist es zu schaffen. Aber nicht, wenn der Zustrom immer weitergeht. Dann werden die Menschen auch immer unwilliger. Irgendwo kommt ein Punkt, an dem es nicht mehr geht.
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Dohnanyi : Wir hatten dieselbe hysterische Reaktion schon bei Martin Walser nach seiner Rede in der Paulskirche. Er konnte an keiner Universität mehr auftreten, weil diese verrückten schwarzen Gruppen ihn niedergeschrien haben. Und warum? Weil Walser in seiner Rede das Wort "Auschwitz-Keule" benutzt, das nicht einmal von ihm stammt, sondern wo er Michael Wolfssohn zitiert. Wir haben in Deutschland eine zu geringe Streitkultur! Und es mangelt auch oft an journalistischer Zivilcourage. In der Wulff-Affäre hat sich wohl nur die "Süddeutsche Zeitung" entschuldigt. Wir haben insgesamt eine sehr verengte Bandbreite der politischen Diskussion. Es gehören mehr Stimmen in unsere Welt. Wir brauchen auch Rechte, die Argumente beisteuern wollen. Wir können ja dann darüber streiten. Stattdessen diffamieren wir Andersdenkende.
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http: //www.abendblatt.de/hamburg/article206300617/Wer-eine-Grenze-schuetzen-will-braucht-einen-Zaun.html
...Danke für diese äußerst interessante Aufklärung aus der Geschichte.
