NF Diskussion

[Sarastro]

Keine Wurst ist illegal - Nachbetrachtung zur AfD Demo in Berlin

Die rechtspopulistische AfD mobilisiert erfolgreich den Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Bei einer Demonstration in Berlin spielen sich teilweise erstaunliche Szenen ab.
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Die Polizei hat die Blockade inzwischen aufgelöst. Zehn Personen werden festgenommen. Der Zug setzt sich in Bewegung, an der Spitze läuft Gauland mit Parteichefin Frauke Petry. Abseits der Absperrungen am Dom rufen die Menschen "Nazis raus". Und dann passiert etwas, das sich später noch mehrfach wiederholt. Teilnehmer der AfD-Demo drehen sich um, zeigen mit dem Finger auf die Gegendemonstranten und rufen ebenfalls "Nazis raus". Verdutzte Blicke jenseits der Absperrung. Wer sind denn hier die Nazis?
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Die Polizei spricht später von 5000 AfD- und 1100 Gegendemonstranten. Aus Sicht von Parteichefin Petry ist das noch eine ordentliche Bilanz.
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Abseits der Bühne hält ein Mann ein Banner hoch, auf dem steht "Keine Wurst ist illegal - Schweinefleisch überall".

http: //www.n-tv.de/politik/Wer-sind-denn-hier-die-Nazis-article16305871.html

[Sarastro]

Schon schräg, wie jetzt - nach den Anschlägen in Paris - in der Welt der verlogenen Altparteien und Mainstream Medien eine Verrenkung nach der anderen durchgeführt wird und die Widersprüche immer deutlicher werden. Fragen dazu:

- Gesellschaftlicher Konsens
Die AfD (als "Brandbeschleuniger") ist doch so böse, also muß man sie ausgrenzen. Meinungsfreiheit ? Je suis Charlie ? Wieviele Tote hat denn die AfD auf dem Gewissen ? Schränkt die AfD den Rechtsstaat ein ?

- Kampf gegen den Terror und Blowback
Wer hat denn die Fehler der Vergangenheit (USA -> Saudis -> Pakistan -> Al Quaida) wiederholt in nur leicht modifizierter Form (USA & Co -> Saudis -> Türkei -> IS/IS) ? Sind zivile Opfer des Terrors etwa mehr wert als ziviele Opfer von Luftangriffen und Angriffskriegen ?

- Rechtsstaat I
Wer tritt denn die Gesetze (Maastricht, AEU VErtrag, ESM usw) mit den Füßen ?

- Rechtsstaat II
Wer schränkt denn wirklich den Rechtsstaat ein ? Doch nicht etwa das sozialistisch regierte Frankreich ?

=== Frankreichs Regierung ruft zu „heiliger Union“ auf

Nach den verheerenden Anschlägen von Paris hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls Politik und Gesellschaft zur Einigkeit aufgerufen. „Wir sind im Krieg“, sagte Valls am Sonntag beim Besuch der Polizeipräfektur von Paris. „Was in einem Krieg unverzichtbar ist, ist eine heilige Union“, sagte der Sozialist.
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Laut AFP plant Hollande, den Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern. In dieser Zeit können die Sicherheitsbehörden faktisch ohne gerichtliche Rückbindung tun und lassen, was sie für richtig halten. Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren „Aktivität“ als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ angesehen wird. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden. Dazu muss das Parlament zustimmen, was die Kriegs-Rhetorik erklären könnte.
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Der konservative frühere Premier Dominique de Villepin wies die Idee zurück, dass Frankreich „im Krieg“ sei, da dies nur den Extremisten in die Hände spiele. „Die Falle, die uns gestellt wird, ist die Idee, dass wir einen Krieg führen müssen“, sagte Villepin mehreren Medien. Eine „Bande fanatischer Mörder“ wolle das Land spalten und „in einen Bürgerkrieg“ stürzen, doch dürfe die Regierung nicht in diese Falle gehen, warnte er.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/kriegs-rhetorik-frankreichs-regierung-ruft-zu-heiliger-union-auf/

[Sarastro]

Der Sprachgebrauch der Blockwart-Gesichter zeigt, daß eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist. Darüberhinaus ist sie eine Stimme für eine föderale und liberale Wirtschaftspolitik, die dem SoZialismus und Zentralismus der EU entgegensteht.

=== Bankenkrise und -regulierung

Grundsätzlich sollte jedes Land für die Stabilität seines Bankensystems selbst verantwortlich sein. Deshalb lehnt die AfD eine europäische Bankenunion ab und fordert stattdessen die Re-Nationalisierung der Stabilisierungsbemühungen des Bankensektors.

Mit der geplanten europäischen Einlagensicherung würden im Krisenfall nicht nur die deutschen Einlagen im ESM, sondern auch noch die Schulden ausländischer Banken unseren Sparern und Steuerzahlern aufgebürdet. Auch die Bankenaufsicht sollte in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer liegen. Banken sollten nicht länger auf Grund ihrer angeblichen Systemrelevanz zur Erpressung von Regierungen und Steuerzahlern verwenden können.
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Wie können Übertreibungen im Finanzsektor eingedämmt werden?
Banken müssen auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.

Wie steht die AfD zu „systemrelevanten“ Banken?
Wie kann das Bankensystem stabiler gemacht werden?
Wie soll mit zahlungsunfähigen Banken verfahren werden?
EZB Schuldenpolitik
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http: //www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/bankenkrise-und-regulierung/

[Ruckzuck]

Meinungsumfrage... AfD erstmals drittstärkste Partei

Die Alternative für Deutschland ist in einer Umfrage erstmals zur drittstärksten Partei hinter Union und SPD aufgerückt.
Im INSA-Meinungstrend für die „Bild”-Zeitung legt die rechtskonservative AfD um 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent zu. Die AfD profitiert in Umfragen
vor allem von ihrem Anti-Asyl-Kurs.

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/A ... 90?ref=yfp

[Ruckzuck]

Einem politisch interessierten Bürger wird es nicht entgangen sein,
alle Politiker - von CDU bis zur Linkspartei - , alle Medien - von BILD bis zum SPIEGEL - stehen wie ein Mann auf gegen die AfD.
Die Demos und Parteibüros werden vandalisiert, Steine und Fäuste fliegen...

Doch all dieses nützt nichts. Die AfD scheint unaufhaltsam auf den Wege in die Parlamente zu sein.

Die AfD bekommt aber massenweise Zulauf aus dem bürgerlichen Lager, dem Erzkonservativen klar, aber hier gibt es ordentlich Stimmen abzuholen. Wenn die politische Lage in Europa und den Krisengebieten weiter an Schärfe zu nimmt, halte ich es durchaus für möglich, daß auch eine Menge Nichtwähler hier eine Alternative sehen.

Der wahrgenommene konservative Rechtsruck ist kein spezifisch deutsches "Problem" sondern ein europaweiter Trend.

Die Wähler ändern ihre Meinung, stimmen für Parteien, die früher keine Chance hatten, weil sie sich von den Altparteien ihrer Länder nicht mehr vertreten fühlen.

Das lässt sich mit Verunglimpfungen der Rechtsparteien nicht ändern, die man in die braune Ecke stellen will, um die Wähler abzuschrecken.

Die AfD wird bestimmt noch stärker werden, wenn die aufgeheizte Stimmung im Land anhält. 15 Prozent Wählerzuspruch traue ich denen unter diesen Bedingungen bei der nächsten Bundestagswahl zu.

[Sarastro]

Es sind leider auch die Altparteien, die
1.) die Versammlungsfreiheit einschränken
2.) die Gleichbehandlung von Parteien zu ihren Gunsten verwischen

Wenn in Kassel andere Parteien ihre Parteitage dort (konkret in einer öffentlichen Halle) abhalten können, dann muß das auch für die AfD möglich sein. Doch so sieht die Realität aus:

Der Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD kann nicht wie geplant in Kassel über die Bühne gehen.
Die Kommune zog ein Mietangebot zurück.

http: //www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-muss-parteitag-von-kassel-nach-hannover-verlegen-13915707.html

Stadtkämmerer Christian Geselle, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von Kassel Marketing, betonte, dass kein Mietvertrag mit der AfD geschlossen worden sei. Er sei „nicht unglücklich“, dass die AfD nun nicht in der Stadt tage. „Als Privatperson bin ich der Meinung, dass dadurch ein falsches Signal von Kassel ausgegangen wäre.“

http: //www.hna.de/kassel/vorderer-westen-ort140786/kassel-laesst-afd-abblitzen-parteitag-nach-hannover-verlegt-5864522.html

[Sarastro]

Wie am Beispiel der Stadt / Kommune Kassel erläutert, schränken die Altparteien die Versammlungsfreiheit und die Gleichbehandlung von Parteien ein. Bleibt noch der Druck und die Gewalt von links, der die AfD massiv behindert:

=== HANNOVER ZEIGT EIN HÄSSLICHES GESICHT

Am 28./29. November wird ein Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover stattfinden. Dies ist für Politiker der etablierten Parteien, den deutschen Gewerkschaftsbund, Wohlfahrtsverbände, den Oberbürgermeister und sogar Hotelbesitzer Grund genug, gemeinsam mit gewaltbereiten Linksfaschisten der Antifa und flankiert von den Medien, als „breites Bündnis“ dagegen so vorzugehen, als befände man sich auf einem Kreuzzug.

Einem Kreuzzug gegen wen und gegen was eigentlich?
Die erste Frage kann man leicht beantworten. Gegen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen und deshalb vor zweieinhalb Jahren eine neue Partei gegründet haben. Die zu einem eheblichen Teil Wähler oder auch Mitglieder derjenigen Parteien waren, die jetzt gegen sie vorgehen. Die einen Traum hatten und immer noch haben.
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Auch hat niemand, den ich kenne und der Mitglied der AfD ist, jemals unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt, sich dem politischen Diskurs mit den etablierten Parteien verweigert oder gar deren Existenzrecht in Frage gestellt. Ich möchte mir eine demokratische Landschaft ohne eine Opposition gar nicht vorstellen.

Gegen was?
Gegen einen Satzungsparteitag einer jungen Partei, die ihre Selbstfindungsphase noch nicht vollkommen abgeschlossen hat und die sich am kommenden Wochenende in Hannover eine Satzung geben will, die nach Möglichkeit deutlich mehr Basisdemokratie und Mitwirkung der Mitglieder zulässt, als es die Satzungen der etablierten Parteien tun.
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Eigenartigerweise sind die Protagonisten der „breiten Bündnisse“ ganz genau diejenigen, die sonst immer gegen Diskriminierung sind. Wie kann es da für sie völlig in Ordnung sein, die eigenen Bürger zu diskriminieren? Bürger, die nichts getan haben, als Mitglied einer demokratischen Partei zu sein. Menschen, die ihre Mitbürger diskriminieren, weil sie politisch anders denken, sind KEINE Demokraten.
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Solche Antidemokraten sind die Geschäftsführer des Kongress-Hotels am Stadtpark in Hannover, Cord Kelle und Jörg Walter Koch. Sie stornierten die Zimmer aller AfD-Mitglieder, die für den zweitägigen Bundesparteitag ein Zimmer in ihrem Hotel gebucht hatten. Und verbaten sich weitere Reservierungen. Was nun manch einer beklatschen mag, ist etwas, das wir in West-Deutschland seit über 70 Jahren nicht gesehen haben. In dieser Form nicht einmal in der DDR. Und es passiert nicht nur in Hannover, sondern im ganzen Land. Bürger werden diskriminiert, stigmatisiert, gekündigt oder mit Kündigung bedroht, weil sie Mitglied der AfD sind. Bürger werden tätlich angegriffen und überfallen. Es wird in ihre Häuser und Geschäftsräume eingebrochen. Ihre Autos werden angezündet. Gastwirte und Hoteliers werden von lokalen politischen Größen unter Druck gesetzt, die AfD nicht in ihren Räumen zu dulden.
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Warum also tun diese Leute uns das an? Wie kann man das stoppen und diese Verirrten wieder auf den Boden des demokratisch geführten Diskurses zurückholen? Manchmal bin ich etwas ratlos und werde doch immer mehr darin bestärkt, dass man diesen Antidemokraten unser Land nicht überlassen darf.

Dr. Jens Wilharm, AfD Niedersachsen

http: //www.afd-niedersachsen.de/index.php/medienspiegel/afd-presse-und-medien/afd-pressemitteilungen-nds/1769-23-11-2015-afd-bundesparteitag-hannover-zeigt-ein-haessliches-gesicht

[Ruckzuck]

HANNOVER ZEIGT EIN HÄSSLICHES GESICHT ...Das sehe ich ähnlich.

Ein Großteil unseres Volkes will diese Asyl und Migrationspolitik, wie sie von der Regierung zur Zeit betrieben wird nicht mehr mittragen.
Dieses wird auch deutlich gemacht indem die Menschen gegen diese Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen.

Wenn wir als Bürger uns alles gefallen lassen was uns politisch gegen den Strich geht, dann können wir auch gleich den Kopf in den Sand stecken, und die Regierung macht dann den Sack zu mit dem bewährten Motto : "Wir schaffen das" (am besten ohne euch).

Wie sich die als demokratisch bezeichnete politische Gilde verhält wenn andersdenkende Bürger, Gruppen, oder Parteien ihren Unmut bzw. ihre demokratischen Ziele öffentlich machen wollen ist uns ja durch die einschneidenden Erlebnisse von AKW-Brockdorf, Stuttgart 21, oder Pegida in Dresden mit ihren Ablegern in vielen Stätten unseres Landes schon deutlich vor Augen geführt worden.

Auch wenn wir unsere demokratischen Rechte immer wieder aufs neue einfordern müssen, dürfen wir es nicht einfach so hinnehmen wie das demokratische Verständnis unserer Bürger von politische Eliteparteien aus Angst um ihre Pfründe derart missachtet wird.

[Sarastro]

AfD lehnt Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab

Die nationalkonservative Alternative für Deutschland lehnt den geplanten Bundeswehreinsatz im Syrien-Konflikt kategorisch ab. Mit großer Mehrheit billigten die Delegierten des AfD-Bundesparteitages am Sonntag in Hannover eine entsprechende Resolution. Zugleich wurde der Vorstand beauftragt, eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuleiten. In der Debatte wurde die Ablehnung auch damit begründet, dass durch das Engagement der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland weiter ansteige.
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Zuvor hatten die rund 600 AfD-Delegierten in Hannover eine Resolution verabschiedet, welche die Aufhebung der Russland-Sanktionen und ein NATO-Russland-Bündnis gegen den IS fordert. Darin heißt es: "Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamischen Terror." Alle gegen Russland gerichteten Akte hätten eine Schwächung der Anti-Terror-Koalition zur Folge, so die Resolution. Deshalb fordere die AfD die Aufhebung aller gegen das Land gerichteten Sanktionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen NATO, EU und Russland. Die Annexion der Krim dürfe dem nicht entgegenstehen, heißt es weiter. Der brandenburgische AfD-Landeschef Alexander Gauland sagte dazu: "Es kann nicht sein, dass man gegen Russland eine Politik in Europa macht. Das muss aufhören."

Zudem fordert die AfD in ihrer Resolution, die 2012 durch Deutschland abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufzunehmen. Zugleich lehnt die AfD es nach eigenen Worten ab, der Türkei, "die unter ihrer gegenwärtigen Regierung eine zunehmende Islamisierung erfährt", eine "Torwächterrolle für Europa" zuzubilligen.

http: //www.mdr.de/nachrichten/afd-parteitag-hannover104.html

[Sarastro]

Chemnitz - Sprengstoffanschlag auf das Chemnitzer AfD-Büro: Kurz nach der Cegida-Demo warfen vermummte Unbekannte am Montagabend einen Sprengsatz vor die Tür des Parteibüros an der Theaterstraße.
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https: //mopo24.de/#!nachrichten/sprengstoffanschlag-afd-buero-chemnitz-32093

Schlimm. Das auch zum Thema Meinungsfreiheit. Entweder S-A-ntifa Gewalttäter oder die Kommunen, die über ihre verlogenen Bockwartgesichter / Winkeladvokaten ihre Hallen sperren und das mit Vertragsfreiheit rechtfertigen.

Dazu auch folgende Glosse:

=== „Der schwarze Block hat uns vorgeführt“ - Ärger um Anti-AfD-Demo

1500 Menschen sind am Sonnabend gegen die AfD auf die Straße gegangen – weniger als erwartet. Jetzt gibt es Ärger ums Bündnis „Bunt statt braun“: Der Demozug wurde vom Antifaschistischen Block angeführt. Aus Lautsprecherwagen wurden die bürgerlichen Parteien, die Stadtverwaltung und die Bundesrepublik beschimpft.

Hannover. Es sollte eine machtvolle Demonstration werden gegen den Parteitag der rechtskonservativen „Alternative für Deutschland“, doch am Ende standen nur noch ein paar Dutzend Aufrechte in der Kälte vor der Stadthalle. Der DGB hatte eine Kundgebung mit bis zu 5000 Teilnehmern angemeldet, vom Opernplatz wollte das Bündnis „Bunt statt Braun“ losziehen. Dort fanden sich allerdings bevorzugt schwarz gekleidete Linksautonome ein, auch sie hatten einen Protestzug zum HCC angemeldet. Das Ergebnis: Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen.
„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen.


Noch am Sonnabend wurde es Kirci zu bunt: „Das ist unerhört, so etwas gehört sich nicht. Das sind Angriffe auf alle demokratischen Parteien. Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Faschismus, solche Sprüche muss ich mir von politischen Naseweisen, die noch in die Windeln machen, nicht anhören.“

http: //www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Der-schwarze-Block-hat-uns-vorgefuehrt