Albig fordert Gebühr für alle Autofahrer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig plädiert für eine Sonderabgabe, die alle Autofahrer leisten sollen. Die Pkw-Maut für Ausländer von Verkehrsminister Dobrindt lehnt der SPD-Mann ab.
Schleswig-Holsteins MinisterpräsidentTorsten Albig (SPD) hat sich in der Debatte über die Pkw-Maut dafür ausgesprochen, dass alle Autofahrer eine Sondergebühr zahlen sollen. Diese soll ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte Albig der "Welt".
Bei der Finanzierung müsse den Verkehrsteilnehmern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren", erklärte Albig. "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."
"Quelle//"
Ist doch ne tolle Idee.
Eine Bürger-Pflegeversicherung für die Straßen. Und am besten auch gleich für die Bundeswehr. Und die Sozialkassen.
Und die Müllabfuhr. Und überhaupt für die Steuerkassen von Land und Bund und Gemeinden.
Und, und, und, es ist nicht zu fassen!
Unsere Regierung nimmt durch Ökosteuer, Mwst,Benzin und Kfz Steuer soviel Geld ein das sie die Strassen im Bundesgebiet mit Blattgold überziehen könnte. Sind aber nicht in der Lage dieses Geld der eigenen Infrastruktur und somit der eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen.
Stattdessen wird von Personen die sich in politischen Fehlbesetzungen sonnen nur darüber nachgedacht, auf welche Weise die Bürger für die fehlgeleiteten Gelder in EU Pleiteländer noch zusätzlich geschröpft werden können.