Sa 23. Nov 2013, 12:29
Merkel für Maut - unter Bedingungen
Auf dem CSU-Parteitag lenkt Kanzlerin Merkel in Sachen PKW-Maut ein - knüpft ihre Zusage aber an Bedingungen.
Zum Thema Pkw-Maut für Ausländer, einer Kernforderung der CSU, sagte Merkel:
„Wir werden auch auf Wunsch der CSU hin für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird.“
Sa 23. Nov 2013, 12:29
Do 28. Nov 2013, 10:17
Union und SPD haben sich in Marathongesprächen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hat es sich gelohnt?
Das darf bezweifelt werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD atmet alles Mögliche, nur eines nicht: Aufbruch.
Ein paar Beispiele:
Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber genau da, wo er am notwendigsten sein dürfte, kommt er bis 2017 nicht. Denn Tarifverträge, die die 8,50 Euro unterschreiten, sind bis dahin möglich. Das gilt natürlich vor allem da, wo die Gewerkschaften zu schwach sind,um auskömmliche Einkommen durchzusetzen. Genau für diese Fälle sind gesetzliche Untergrenzen eigentlich gedacht.
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Sa 7. Dez 2013, 12:06
"Quelle://"SPD-Führung umwirbt FDP-Wähler
Die SPD bietet sich enttäuschten Liberalen als politische Heimat an, während die FDP einen Neuanfang versucht. Der Liberale Kubicki rechnet ab mit der alten FDP-Spitze.
So 8. Dez 2013, 12:57
"Quelle://"Christian Lindner mit 79 Prozent zum Parteichef gewählt
Wer soll die FDP aus der Krise holen? Mehr als 79 Prozent der versammelten Delegierten sind der Meinung, dass Christian Lindner dafür der Richtige ist. Dem 34-Jährigen stehen schwere Aufgaben bevor.
Mi 18. Dez 2013, 12:08
"Quelle://"Summa summarum zur neuen Regierung.
Her mit den Visionen für Europa. Eine Analyse im Video von Marc Beise
In der neuen Bundesregierung wird es künftig mehrere Akteure geben, die sich auf der europäischen Bühne profilieren wollen. Die Zeiten, in denen die Kanzlerin Europapolitik weitgehend alleine betreiben kann, sind vorbei. Trotzdem fehlen die Ideen.
Di 18. Mär 2014, 20:58
Jetzt endgültig: Deutschland haftet mit 190 Milliarden für den Euro
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Damit ist nun endgültig klar, dass Deutschland für bis zu 190 Milliarden Euro im Ernstfall bürgen muss. »
Die Richter hatten bereits im September 2012 mit einer Eilentscheidung den Weg zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei gemacht. Sie hatten den Hilfsfonds für Euro-Krisenstaaten für verfassungskonform erklärt, wenn die Haftung Deutschlands nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werden könnte. Die Bundesregierung hatte das daraufhin rechtlich abgesichert.
Do 20. Mär 2014, 16:27
Schavan bleibt ohne Doktor-Titel
20.03.2014 · Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Bundesbildungsministerin abgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung der Heinrich-Heine-Universität, Annette Schavan den Doktortitel wegen vorsätzlicher Täuschung zu entziehen.
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel auch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies am Donnerstag ihre Klage gegen die Aberkennung des Titels durch die Universität Düsseldorf ab.
Do 20. Mär 2014, 20:01
Sa 29. Mär 2014, 12:12
Merkels Amtsenthebung nimmt Fahrt auf, Übergangsregierung gefordert
Für die zunehmend unbeliebter werdende Königin von Deutschland, Angela Merkel, wird die Regierungsluft immer dünner. Mehr und mehr Menschen bekommen ernste Zweifel bezüglich ihrer Zurechnungs- und Regierungsfähigkeit und setzen sich aus diesen Gründen für eine rasche Amtsenthebung ein, bevor sie das Staatsschiff endgültig versenkt, worauf der bisherige Kurs unzweifelhaft schließen lässt. Ferner wird die alsbaldige Bildung einer Übergangsregierung gefordert, die sich wieder mehr den Zielen der rund 80 Mio. in Deutschland lebenden Menschen widmet und nicht, wie aktuell, nur den Interessen irgendwelcher obskuren Eliten und der Konzerne.
Die Situation ist ernst! Wird diese Geisterfahrerin nicht alsbald notgebremst oder gänzlich aus dem Verkehr gezogen, kann größter Schaden entstehen. Was die Menschen vorn am Bug längst als reale Gefahren erkennen, entgeht der blinden Steuerfrau auf der Brücke des Staatsschiffs. Sie verwirft alle Warnrufe von unten, weil sie in ihrem Regierungselfenbeinturm noch immer von der freien Sicht über den Wolken fabuliert, während die Felsen bereits erste schwere Lackschäden am Staatsschiff verursachen …
Sa 29. Mär 2014, 12:42
Musterland für Niedriglohn Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus !
Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus, Deutschland schafft seine Arbeiter ab.
Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land so wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung.
Die deutsche Lohnentwicklung zeigt die deutlichsten Spuren des schrittweisen Untergangs der Sozialen Marktwirtschaft. Besondere Stichworte sind: Lohnquote, Globalisierung, Niedriglöhne, Niedriglohnfalle, Aufstocker.
Der deutsche Durchschnittslohn stand seit dem Jahr 2000 unter besonderem dreifachem Druck nach unten. Das war erstens der von der Bundesregierung vor allem durch Verweigerung gesetzlicher Mindestlöhne und durch Erleichterung der Leiharbeit geförderte Niedriglohnsektor.
Zweitens war es der Abbau der Arbeitslosenversorgung im Rahmen der Hartz-Gesetze, was immer mehr Arbeitnehmer veranlasste, jede Arbeit anzunehmen.
Drittens war es der zunehmende Wettbewerb der Niedrigstlohnländer wie China, der ebenfalls von der Bundesregierung über die EU-Handelspolitik gefördert wurde. So unter Druck gesetzt konnte sich der Durchschnittslohn nicht mehr der Preisentwicklung anpassen und schon gar nicht der Entwicklung der Produktivität.
Der Anteil der Löhne erreichte am jährlichen Volkseinkommen 1973 seinen oberen Wendepunkt und trat dann seinen ständigen Abstieg bis zum vorläufigen Tiefstpunkt um 2007 an, von dem er sich zwar etwas erholte, aber nur, weil nun mit der Weltkreditkrise auch die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ziemlich stark einbrachen.
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