Mo 2. Dez 2013, 20:04
"Quelle://"Ukraine zwischen den Stühlen !!!
timoschenko barroso Ukraine zwischen den StühlenDas Gesicht der notleidenden Julia Timoschenko ziert die Meldungen aus der Ukraine, die es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht riskiert hat, den Weg der “Euro-Integration” zu beschreiten. Dabei geht es natürlich nicht um Timoschenko: die EU hat den Ukrainern eine ziemlich erniedrigende Forderung unterbreitet, die auf die Person Julia Timoschenko fixiert ist, hat aber der ukrainischen Wirtschaft nichts anstelle des russischen Marktes anzubieten vermocht. Das war’s dann letztlich auch, was alle anderen Überlegungen dominierte.
Die ukrainische Regierung hat durch den Stop der Euro-Integration mal wieder die schlechtestmögliche Wahl getroffen: indem sie nämlich gar nichts wählte und alles beim Alten beließ. Dabei muss sich die Ukraine irgendwann einmal entscheiden, es geht nicht ewig so zwischen den Stühlen. Entweder das russische oder das europäische Projekt. Unabhängigkeit war und bleibt ein Traum – davon zu sprechen, gibt es in der Ukraine keinerlei ernstzunehmenden Anlass.
Mo 2. Dez 2013, 20:04
Mo 2. Dez 2013, 20:35
"Quelle://"Märkte befürchten Staatspleite der Ukraine !
Kreditausfall-Versicherungen für ukrainische Staatsanleihen haben sich am Montag verteuert. Die Zinsen für einjährige Anleihen stiegen um 3 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent. Um einen Absturz der ukrainischen Währung zu verhindern, musste die Zentralbank des Landes eingreifen und Dollar verkaufen.
Die Massenproteste gegen den pro-russischen Kurs des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat Anleger am Montag nervös gemacht und Kreditausfall-Versicherungen für das Land verteuert.
Credit Default Swaps (CDS) eines zehn Millionen Dollar schweren Pakets ukrainischer Anleihen kostete mit 1,067 Millionen Dollar rund 100.000 Dollar mehr als am Freitag, teilte der Datenanbieter Markit mit.
Die Kurse der richtungsweisenden, auf Dollar lautenden ukrainischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit bis 2020 brachen im Gegenzug um bis zu 2,5 Prozent ein. Die Rendite stieg auf bis zu 10,739 Prozent von 10,237 Prozent am Freitag. Die Rendite der einjährigen stieg sogar um knapp drei Prozentpunkte auf 18,949 Prozent.
„Das Problem ist, dass die politischen Unruhen zu einem Zeitpunkt kommen, an dem das Land vor großen, großen Herausforderungen steht“, sagte Regis Chatelier, Anleihe-Stratege der Societe Generale (SocGen).
Die Ukraine steckt in einer Rezession und sieht sich einem wachsenden Leistungsbilanz-Defizit sowie schwindenden Devisenreserven ausgesetzt.
Dennoch griff die ukrainische Notenbank am Montag ein, um einen weiteren Absturz der Währung zu verhindern. Sie verkaufte Dollar zum Preis von je 8,1502 Hrywnja. In der vergangenen Woche war der Kurs der US-Valuta zeitweise auf ein Vier-Jahres-Hoch von 8,2280 Hrywnja gestiegen.
Di 3. Dez 2013, 11:14
"Quelle://"Hartz IV für alle EU-Bürger:
"Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle"
Wer als EU-Bürger auf Jobsuche nach Deutschland kommt, hat ein Recht auf Hartz-IV.
Das hat ein Gericht in Nordrhein-Westfalen entschieden. Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet eine neue „Migrationswelle“ und kritisiert: Wer in seinem Heimatland Sozialleistungen bekommen kann, darf nicht in einem anderen die Hand aufhalten.
Hans-Werner Sinn ist nie um eine provokante These verlegen. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung sorgt immer wieder für Diskussionen, etwa mit seiner Forderung nach dem EU-Austritt Griechenlands oder seiner Ablehnung von Eurobonds. Nun meldet sich der Münchner Ökonom erneut zu Wort. Diesmal zum Thema Armutseinwanderung.
„Es war nur eine Frage der Zeit“
Sa 11. Jan 2014, 21:08
"Quelle://"EU-Gipfeltreffen: Europa will die Ukraine, nicht Janukowitsch
20.12.2013 • Die litauische EU-Ratspräsidentin Dalia Grybauskaite hat wenig Hoffnung, dass Kiew bald das Assoziierungsabkommen mit der Union unterschreibt. Die EU bleibe „offen für das ukrainische Volk“, nicht aber für seine Regierung.
So 23. Feb 2014, 11:23
Oppositionsführerin auf dem MaidanTimoschenko: Der Kampf in der Ukraine ist nicht zu Ende
UPDATE : Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Samstag einen Rücktritt ausgeschlossen, kurze Zeit später erklärte ihn das Parlament für abgesetzt. Oppositionsführerin Timoschenko hat auf dem Maidan eine emotionale Rede gehalten, Tausende jubelten ihr zu.
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat die Regierungsgegner zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch aufgefordert. „Kämpft bis zum Ende!“, sagte sie am Samstag auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.
Sie sprach unter starkem Jubel mit zitternder Stimme zu Zehntausenden Menschen, während sie im Rollstuhl saß. Sie war wenige Stunden zuvor aus ihrem Haftkrankenhaus in Charkow entlassen wurden. Die emotionale Rede rührte viele Menschen auf dem Platz zu Tränen. Auch Timoschenko selbst rang mit der Fassung.
„Helden sterben nie, sie sind immer mit uns“, sagte die frühere Regierungschefin im Andenken an die vielen Toten unter den Demonstranten.
Mo 24. Feb 2014, 12:14
Drohender Bankrott
Ukraine fehlen 35 Milliarden Dollar Hilfsgelder
Der Westen hat der Ukraine schnelle Hilfe bei dessen Finanznöten zugesagt. Das könnte eine teure Angelegenheit werden. Der Finanzminister des Landes nannte nun erstmals eine konkrete Summe.
Mo 24. Feb 2014, 12:58
Di 25. Feb 2014, 12:12
Neuerdings rettet Deutschland nicht nur das europäische Bankensystem und die europäischen Pleitestaaten, nein, mittlerweile hat sich der Kreis der Staaten und Systeme, die Deutschland rettet noch einmal ausgeweitet.
Neuerdings bewahren wir auch die Ukraine vor der Pleite! Das ist eine Forderung des IWF, der USA und der EU.
Nochmals zum mitschreiben: Die USA, die selbst ihre Schuldenobergrenze alle paar Monate nach oben setzen, fordern als angehender Pleitestaat letztlich die BRD als einen der wenigen Nettozahler der EU, dazu auf, die Ukraine zu „retten“.
Und die EU ist ebenfalls ein Pleitekandidat, hat sie doch eine Währung, die nur noch funktioniert, weil an jedem Euro-Scheinchen ein Rettungsschirm hängt.
Der IWF hängt vollständig von den Geldern seiner Mitgliedstaaten, das sind im Wesentlichen die USA und die Staaten der EU, sowie von einem stabilen Finanzsystem ab.
Der IWF ist damit selbst ein Pleitekandidat und fordert nun Deutschland dazu auf, die Ukraine vor der Pleite zu retten.
Kurzum: Pleitiers rufen dazu auf, die Ukraine vor der Pleite zu retten.
Rettung ist ab jetzt überall!
Unter dem Strich ist es nämlich so, dass innerhalb der BRD genau 3 Bundesländer Überschüsse erwirtschaften. Das sind Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Die geben ihre Überschüsse an jene Bundesländer ab, die schon lange keine Überschüsse mehr produzieren und sich häuslich in ihrer Alimentierung eingerichtet haben. Das Plus der BRD, das hauptsächlich durch den „reichen Süden“ erwirtschaftet wird, befähigt unser Land, als größter Nettozahler der EU aufzutreten.
Und damit nicht genug, retten wir jetzt die „Welt“.... Eine Groteske!
Wir warten noch auf den Tag, an dem Merkel die USA und den IWF „retten“ soll.
Die Welt ist eben ein Dschungelcamp und Frau Lagarde ruft eines Tages:
„Hilfe, ich bin ein Pleitestar, holt mich hier raus!“
Und Obama rennt gleich hinterher und behauptet dann denselben Anspruch zu haben! Und Merkel?
Na die rettet dann, das ist doch klar. Sie ist doch die „mächtigste Frau der Welt“, wie wir aus den Mainstream-Medien wissen. Und natürlich rettet dann Frau Merkel die Ukraine, den IWF oder sonst eine Organisation nicht mit ihrem privaten Geld, sondern mit IHREM Steuergeld.
Und damit sie nicht mit ihrem Geld auf dem Bankkonto auf dumme Gedanken kommen, übt Italien schon einmal mit Kapitalverkehrskontrollen.... und womöglich üben auch noch andere Staaten demnächst mit. Und wenn die dann alle genügend geübt haben, ist es für sie als Privatperson oder Mittelständler unmöglich, Geld ins Ausland zu transferieren. Dann schaut ein EU-Kommissar auf ihrem Konto vorbei...
Natürlich benötigt der ganze Vorgang noch etwas Zeit. Und deshalb ist es notwendig, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage der Rechtmäßigkeit der Staatsfinanzierung durch die EZB erst einmal in ein getrenntes Verfahren ausgelagert hat. Würde nämlich das Bundesverfassungsgericht jetzt schon der Bundesregierung bescheinigen, dass sie gegen die Politik der EZB zu Unrecht untätig ist und dagegen vorgehen müsste, dann würde klar werden, dass die „Rettung“ des Euros gescheitert ist und dann eben auch nicht mehr an eine „Rettung“ der restlichen Welt durch die Gelder der deutschen Staatsbürger zu denken wäre. Aber diesen Eindruck wollen deutsche Politiker mit allen Mitteln vermeiden. Und genau aus diesem Grund gibt das Bundesverfassungsgericht seine Frage, ob die Aufkäufe von wertlosen Staatsanleihen durch die EZB mit geltendem EU-Recht konform sind, an den europäischen Gerichtshof weiter.
Wenn das dort in einem halben Jahr dann so entschieden wird, dass die EZB EU-Recht bricht, müssen das Bundesverfassungsgericht und auch die Bundesregierung erst einmal nichts mehr machen. Wird aber entschieden, dass die EZB mit ihrer direkten Staatsfinanzierung der Pleiteländer kein EU-Recht bricht, bleibt noch die Prüfung der Staatsanleihenkäufe der EZB auf die Verfassungsmäßigkeit in der BRD. Die geschieht dann erst in einem weiteren halben Jahr oder später und nicht jetzt. Und so lange können die „Retter“ weiterhin „retten“ und auch danach rufen, dass auch die Ukraine noch gerettet werden soll...
Wie es danach weitergeht, steht aber noch in den Sternen. Was glauben sie: Würde die Regierung Merkel Deutschland aus der EU austreten lassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat dass das Geschäftsgebaren der EZB die deutsche Verfassung bricht und unsere Grundrechte verletzt?
Urteil hin oder her, die ganze Angelegenheit wird auf die lange Bank geschoben werden.
Und damit das auch so bleibt und nicht Thema der Tagespolitik wird, ist Falschzitierer Michel Friedman ebenfalls aktiv. Seine schönen Beiträge sollen helfen, dass die Deutschen nicht merkeln was gespielt wird. So titelt das Handelsblatt hämisch „Luckes Eigentor“ und recherchiert einfach nicht genau was eigentlich wirklich vorgefallen ist. Dass Friedman ein Falschzitierer ist, belegt ein Artikel aus „eigentümlich frei“.
Friedman konfrontierte Lucke mit einer angeblichen Aussage von dessen Parteikollegin Beatrix von Storch, wonach sie gesagt haben soll, dass Mulitkulti, also das Zusammenmengen verschiedener Kulturen in einem Land, die Aufgabe hätte, die nationale Identität und Kultur von Völkern auszulöschen. Weil Lucke dazu nicht Stellung nahm wollte Friedman penetrant wissen, ob Lucke hinter diesem „rassistischen“ Satz stehe. Nachdem er Lucke mehrfach zu einer Stellungnahme bringen wollte, verließ Lucke die Sendung genervt vor laufenden Kameras.
"Das war nach Aussage vom Handelsblatt sein „Eigentor“.
Und nun stellt sich heraus, dass Beatrix von Storch diesen Satz nie gesagt hatte. Vielmehr stammt er von Roland Woldag, der besagten Artikel in „eigentümlich frei“ publiziert hatte. Und dort stellt sich dann zudem heraus, dass der Satz nicht so gemeint war wie von Friedman dargestellt, sondern vielmehr in der Form, dass „Multikulti“ der Sache nach nichts weiter sei als der Versuch, Bevölkerungen, wie bei den Nazis praktiziert, gleichzuschalten. Es geht also bei Woldag um eine politische Gleichschaltung und nicht um Rassismus.
So viel zum angeblich rassistischen Zitat bei Friedman, aber ungeachtet irgend welcher journalistischer Fairness titelt das Handelsblatt: „Luckes Eigentor“. Und damit versucht man ihn darzustellen als einen Rassisten, Friedman sei Dank!
Das alles ist gut für die „Retter“, denn die können weiter machen mit ihrem „Rettungswerk“ in der EU, in der Ukraine und demnächst in der ganzen Welt, während sich Lucke mit angeblichen Eigentoren und Rassismusvorwürfen herum schlagen muss. Und so lange das so ist, spricht eben niemand über die „Rettungspolitik“ die in Wahrheit keine ist.
Von unser aller „Ex-Paartylöwe“ Friedman kommt zu alledem was er in dieser Talkshow verbrochen hat, nicht ein Wort der Entschuldigung, denn schließlich war es ja angeblich „Luckes Eigentor“ und nicht seines. Und im Übrigen ist er eindeutig der „moralisch“ Bessere... verglichen mit Prof. Lucke. Sie haben das noch nicht bemerkt?
Es ist schon wirklich bitter nötig, die Politik der Rettung selbst zu retten. Dafür brauchen die Retter ständigen Zeitgewinn. Sie vertagen die wichtigen Fragen, oder rechnen sie immer wieder die Schulden klein. Ein wenig Diffamierung der Kritiker dieser Politik in den Mainstream-Medien muss aber auch unbedingt sein, sonst könnte ja einmal die Stimme der Vernunft deutlich hörbar sein. Wer diese Methoden aber nicht erkennt, wird durch die Politik dieser Blendgeister am Ende einfach überrannt werden,
So 2. Mär 2014, 11:31
Krim-Konflikt: Ukraine bittet Nato um Beistand gegen Russland
Die Ukraine hat die Nato um Beistand ersucht, um die territoriale Integrität des Landes auf der Krim sicherzustellen. Das Bündnis tritt am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammen.
Im Konflikt mit Russland um die Halbinsel Krim hat die Ukraine das westliche Verteidigungsbündnis Nato um militärischen Beistand gebeten. Außenminister Sergej Deschchiritsja sagte am Samstagabend, die Regierung in Kiew habe eine entsprechende Anfrage an die Nato übermittelt. Darin sei das Bündnis gebeten worden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen.
Di 4. Mär 2014, 16:27
Pentagon friert Kontakte zu Russland ein
Im Zuge der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat das Pentagon sämtlichen Kontakt zum russischen Militär eingefroren. Jegliches Engagement des US-Militärs mit Russlands Militär sei gestoppt worden, teilte Pentagonsprecher John Kirby mit.
Als Reaktion auf die Krim-Krise haben die USA ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland vorerst auf Eis gelegt.
Alle „militärischen Verbindungen“ seien unterbrochen worden, teilte das Pentagon am Montag in Washington mit.
Dies betreffe bilaterale Treffen und Übungen, die Zwischenstopps von Schiffen sowie militärische Planungskonferenzen.
Dieser Schritt erfolge „vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine“, hieß es weiter. Russland wird in der Erklärung aufgerufen, die russischen Streitkräfte auf der Krim in ihre Stützpunkte zurückzubeordern und für eine Entschärfung der Krise zu sorgen. Die US-Streitkräfte verfolgten die Entwicklung vor Ort genau und stünden in engem Kontakt mit ihren Verbündeten, insbesondere den NATO-Partnern, hieß es weiter.
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