NF Diskussion

[Sarastro]

Naja, Gewalt sollte keine Lösung sein.
Aber dann soll das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit auch auf beiden Seiten gelten. Solange es nicht zu strafrelevanten Aktionen kommt. Das ist die eigentliche Verlogenheit bei der ganzen Pegida Debatte.

EDIT: Siehe Frankfurt parallel zum Attentat in Köln. Ob Messer oder Metallstange - der Unterschied liegt in der Effektivität, wie stark die Opfer verletzt werden, aber strafrelevant ist beides.

Nach der jüngsten Attacke auf einen AfD-Infostand ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Zudem kündigt sie eine verstärkte Präsenz an den Infoständen der Partei an.
...
Es handelt sich um einen 35 Jahre alten Mann, der laut Polizei als „linksmotiviert“ bekannt ist.

http: //www.fr-online.de/frankfurt/afd-polizeischutz-fuer-die-afd,1472798,32198348.html

[Sarastro]

Ein Artikel für Leute, die gerne Steuern und Abgaben zahlen:

"Den Schätzungen liegen zwei Szenarien zugrunde, die im Jahresdurchschnitt von 500.000 beziehungsweise 1,2 Millionen Flüchtlingen ausgehen, die sich im Asylverfahren befinden. Je nach Rechnung würden die öffentlichen Haushalte von Ländern und Gemeinden durch Ausgaben von etwa sieben bis 16 Milliarden Euro belastet." (Deutscher Städtetag)

https: //www.tagesschau.de/inland/integration-kosten-101.html

2017 zahlen wir dann 50 Mrd Euro pro Jahr. Es sei denn Merkel erklärt ihre Politik für gescheitert und ruft den Staatsnotstand aus. Denn ansonsten bekommt sie Probleme mit der EU...

[Sarastro]

In Polen haben sich die Wähler anscheinend auch entschieden, sich nicht von Merkel und Co beeindrucken zu lassen.

=== Polen auf Orbáns Weg

In den kommenden vier Jahren wird die erzkonservative, in Teilen offen nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczyński die Geschicke Polens bestimmen. Die PiS erreichte bei den Wahlen zum Sejm, dem polnischen Parlament, aller Voraussicht nach knapp die absolute Mehrheit. So zumindest weisen es die Hochrechnungen aus. Die rechtsliberale Bürgerplattform PO erlitt nach acht Jahren an der Macht eine dramatische, möglicherweise existenzgefährdende Niederlage. Die Partei von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und ihrem Vorgänger, EU-Ratspräsident Donald Tusk, verlor rund 16 Punkte und stürzte auf 23 Prozent ab.

Polen rückt damit politisch weit nach rechts. Linke Parteien wird es im Sejm vermutlich nicht mehr geben, zum ersten Mal in der postsozialistischen Geschichte des Landes. Auch die liberale Bewegung Modernes Polen (7 Prozent) und die konservative Bauernpartei PSL (5-6 Prozent) dürften künftig nur eine Nebenrolle spielen. Daneben zieht der ultrarechte Rocksänger Paweł Kukiz mit satten neun Prozent ins Parlament ein.
...

Der Stolz auf die Nation und die Geschichte gehört zu den Kernelementen der PiS-Programmatik, nicht zuletzt in Abgrenzung zu anderen Staaten, auch innerhalb der EU. Beobachter sind sich einig, dass Polen in Brüssel künftig auf Konfrontation statt auf Kooperation setzen wird – nicht zuletzt in der Flüchtlingspolitik.

Kaczyński und Duda hatten zuletzt unisono davor gewarnt, dass Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten "Parasiten und Bakterien" nach Europa bringen könnten.
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http: //www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/polen-wahl-jaroslaw-kaczynski-rechtspopulisten

[Sarastro]

Zitat:
"Allein im Jahr 2016 laufen somit in Hessen Integrationskosten von 24 Milliarden Euro auf."

=== Städtetags-Direktor Stephan Gieseler zur Flüchtlingswelle

Stephan Gieseler ist seit 2009 beim Städtetag in Wiesbaden tätig, seit 2014 als Geschäftsführender Direktor. Zuvor war der gelernte Jurist acht Jahre lang Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach. Der CDU-Politiker sorgt mit dafür, dass alle Forderungen und Beschwerden der Kommunen an die Landesregierung herangetragen werden, auch in der Flüchtlingsfrage. Auszug aus dem Interview:

Reichen die 670 Euro pro Monat, die der Bund pro Flüchtling zahlt, und wird das Geld vom Land uneingeschränkt an die Kommunen weitergereicht?

Nein, das reicht nicht. Wir hoffen nicht nur, dass das Geld uneingeschränkt weitergereicht, sondern der Betrag auch noch aufgestockt wird. Wir kalkulieren aktuell mit 1000 Euro monatlich pro Flüchtling für Unterbringung und Betreuung. Es sollte aber noch mehr werden, wenn man Aufgaben wie Gesundheit, Integration und Bauen hinzunimmt. Da muss das Land halt noch etwas drauflegen.

Welche Folgeleistungen kommen auf Kommunen zu ?

Die Kinderbetreuungskosten liegen bei 4,3 Milliarden, der Schullastenausgleich bei einer knappen Milliarde, die Gesundheitsversorgung bei 400 Millionen, der gesamte Investitionskostenbedarf für 51000 Wohnungen wird auf über 15 Milliarden Euro geschätzt. Allein im Jahr 2016 laufen somit in Hessen Integrationskosten von 24 Milliarden Euro auf.

Quelle:
https: //www.op-online.de/hessen/politik-balanceakt-geworden-5789536.html
Printausgabe der Offenbach-Post, Ausgabe Freitag 6. November 2015, Seite 3.

[Sarastro]

Schengen-Stopp - Frankreich führt vorläufig Grenzkontrollen ein

Frankreichs Regierung setzt für einen vollen Monat die Aufhebung der Grenzkontrollen nach dem Schengen-Vertrag außer Kraft. Vom 13. November bis zum 13. Dezember werden „vorübergehend die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien wieder eingeführt“, heißt es in einem Dokument des EU-Rats, das französische Globalisierungskritiker jetzt veröffentlichten. Die französische Regierung beruft sich auf Artikel 23 des Vertrages, der im Falle einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ die Einschränkung des freien Personenverkehrs erlaubt.

http: //www.handelsblatt.com/politik/international/schengen-stopp-frankreich-fuehrt-vorlaeufig-grenzkontrollen-ein/12544810.html

[Ruckzuck]

Immer mehr Zweifel an de Maizières Amtsführung

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bestärkt mit seinem gescheiterten Vorstoß zum Familiennachzug von Flüchtlingen die Zweifel an seiner Amtsführung. Auch beim Koalitionspartner SPD provoziert sein Plan

Der Bundesinnenminister gibt Rätsel auf. Wieder einmal. Und wieder einmal stellt sich die Frage, ob Thomas de Maizière (CDU) als Manager der Flüchtlingskrise geeignet ist. Diesmal, weil er quasi im Alleingang den Familiennachzug von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erschweren wollte – und damit scheiterte. Der Koalitionspartner fühlte sich überrumpelt, das Kanzleramt sah sich zu einer Klarstellung genötigt. „Es bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend auf Twitter unter Verweis auf eine Mitteilung des Innenministeriums (BMI).

Vor einem Monat ernannte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) zum Chefkoordinator beim Thema Flüchtlinge, was allgemein als Misstrauensvotum gegen den zuständigen Minister gewertet wurde. Thomas de Maizière hatte da schon mehrfach für Irritationen gesorgt. Etwa mit seiner Forderung nach EU-Kontingenten für Flüchtlinge mit festen Obergrenzen. Dass dies im klaren Widerspruch zum geltenden deutschen Asylrecht steht, das keine Obergrenzen vorsieht, brachte ihn in Erklärungsnot. Am Ende blieb der Eindruck, der Minister habe einen unüberlegten und unabgestimmten Vorstoß unternommen – ähnlich wie jetzt bei der Frage des sogenannten subsidiären Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

hier "weiterlesen"

[Ruckzuck]

Ist es wirklich ein Widerspruch ?
Auch wenn sein Vorstoß um Zuzugsbegrenzung von Flüchtlinge innerhalb der Koalition und den Grünen für Entsetzen sorgte, findet sein Statement innerhalb der CSU doch auch Zustimmung.

Wenn ich über das ganze Gerede der letzten Zeit von Herrn DeMaziere zur Flüchtlingslage so durch den Kopf gehen lasse, verstärkt sich mein Eindruck immer mehr, der Innenminister hat Angst vor seiner eigenen Courage, sowie dem Tun und Handeln welches ihm von seiner Regierung auferlegt wird.

[Ruckzuck]

Mein Vertrauen gegenüber der kompletten Regierung tendiert schon seit Monaten gegen null.
Was hat denn der Innenminister Schlimmes gesagt ? Das wir keine Familiennachzug erlauben können.

Ein Familiennachzug allein der 1,5 Millionen Einwanderer, die dieses Jahr gekommen sind, wird bis zu locker 5 Millionen Menschen bedeuten. Viele gehen davon aus, daß auch im nächsten Jahr mindestens eine Million kommen. Das macht dann noch einmal 4-5 Millionen. Das dies kein Sozialstaat der Welt verkraften kann, ist doch eine Binsenweisheit, und das hat doch mit Ideologie nichts zu tun !

Es ist schon unfassbar und traurig, daß die Regierung ihr eigenes Volk sehenden Auges in diese Krise führt.
So etwas ist eigentlich unglaublich und meines Wissens nie da gewesen.

[Sarastro]

... Ein Familiennachzug allein der 1,5 Millionen Einwanderer, die dieses Jahr gekommen sind, wird bis zu locker 5 Millionen Menschen bedeuten. Viele gehen davon aus, daß auch im nächsten Jahr mindestens eine Million kommen. Das macht dann noch einmal 4-5 Millionen. Das dies kein Sozialstaat der Welt verkraften kann, ist doch eine Binsenweisheit, und das hat doch mit Ideologie nichts zu tun !

Es ist schon unfassbar und traurig, daß die Regierung ihr eigenes Volk sehenden Auges in diese Krise führt.
So etwas ist eigentlich unglaublich und meines Wissens nie da gewesen.

Vor allem der letzte Satz trifft die aktuelle Situation recht gut.

[Sarastro]

Man beachte, daß selbst bei einer "Obergrenze" von 500.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr jedes Mal zusätzliche Kosten von 6,25 Mrd Eur (jährlich) entstehen.

=== Zentralrat der Juden will weniger Flüchtlinge

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Die Welt".

Als Begründung nannte Schuster vor allem die Herausforderungen bei der Integration. "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des 'Islamischen Staates' und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist", sagte er. "Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen."

http: //www.tagesschau.de/inland/zentralrat-juden-fluechtlinge-101.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze für Asylbewerber ab. Erst am Freitag bekräftigte sie diese Position auf dem CSU-Parteitag in München. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), plädiert dagegen für eine Begrenzung der Einwanderung von Asylsuchenden. Dauerhaft müsse deren Zahl deutlich unter 500.000 pro Jahr liegen, sagte er der Bild-Zeitung. Nur dann könne die deutsche Bevölkerung das akzeptieren.

https: //jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/zentralrat-der-juden-fordert-obergrenze-fuer-asylsuchende/