Zur aktuellen Medien Hetze:
1.) Den "Schießbefehl" gibt es an jeder Grenze, wenn sich jemand selbst mit Schußwaffen Zutritt verschaffen will.
2.) Die Forderung nach Sicherung der Grenzen, notfalls mit Gewalt, gibt es auch bei dem Grünen OB in Tübingen.
Das sind aber nur Nebenschauplätze.
Das Hauptproblem der Berufspolitiker und Mainstream Medien ist doch, daß es keine Freiheit der Rede mehr gibt bzw sie wird soweit gebeugt, daß der "Angeklagte" nicht mal mehr ausreden darf. Bestes Beispiel sind GEZ Sendungen wie bei Maischberger. Bloß nicht Frauke Petry ausreden lassen (eine Minute ohne Unterbrechung erscheint nicht möglich), sondern - wie es sich für einen Blockwart gehört - ins Wort fallen und ihn beschimpfen.
Welch ein Glück, daß das im Zeitalter von Facebook / Internet nicht mehr zieht. Und so kann man auch die andere Seite darstellen.
Bleiben noch die richtig fetten Trümpfe der AfD bzw die Leichen im Keller der Altparteien:
- 25 Mrd nur 2015 für Flüchtlinge (2017 dann 50 Mrd pro Jahr)
- 25 Mrd nur 2015 für EU Beiträge
- Dazu Rettungspakete für Griechenland und diverse Bürgschaften für EU/RO Krise und Bankenrettung als "Puffer"
Alles Punkte, bei denen die Altparteien (inkl CSU bis 2015) ihren Segen gegeben haben.
Da bleibt viel Spielraum für die AfD, um Politik für Arbeiter & Mittelstand bzw Steuern und Abgaben zahlende Bürger zu betreiben. Zum Beispiel die ersten 500 Eur für jeden beitragsfrei. Wovon nicht nur Bankangestellte, Ingenieure oder Programmierer, sondern auch Lagerarbeiter, Busfahrer und Krankenschwestern profitieren. Denn die werden von den Altparteien ausgebeutet !
=== AfD Brandenburg zur drohenden europäischen Einlagensicherung
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich bei der drohenden Errichtung eines europäischen Einlagensicherungsfonds gegen die Missachtung der Parlamente zu wehren. Nach dem aktuellen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission sollen die nationalen Spareinlagensicherungssysteme bis 2024 in drei Stufen durch ein europäisches System ersetzt werden.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau:
„Noch im November 2015 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einer Veranstaltung in Passau versichert, dass die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von diesem europäischen Sicherungsplan ausgenommen bleiben sollten, weil sie nicht mitschuldig waren an der Finanzkrise – doch das scheint nun schon wieder vergessen zu sein! Ohne Ausnahme für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken will man ein europäisches Einlagensicherungssystem einführen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dagegen zu wehren, dass diese Verordnung in Deutschland ohne Mitsprache der Parlamente gültig wird! Die EU übt ihr Primärrecht in diesem Fall auf fatale Weise aus.
http: //afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-afd-fraktion-zur-drohenden-europaeischen-einlagensicherung-die-bevormundung-des-deutschen-sparers-ist-ein-skandal/