Alternative für Deutschland




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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 2. Feb 2016, 10:20

Zur aktuellen Medien Hetze:
1.) Den "Schießbefehl" gibt es an jeder Grenze, wenn sich jemand selbst mit Schußwaffen Zutritt verschaffen will.
2.) Die Forderung nach Sicherung der Grenzen, notfalls mit Gewalt, gibt es auch bei dem Grünen OB in Tübingen.

Das sind aber nur Nebenschauplätze.
Das Hauptproblem der Berufspolitiker und Mainstream Medien ist doch, daß es keine Freiheit der Rede mehr gibt bzw sie wird soweit gebeugt, daß der "Angeklagte" nicht mal mehr ausreden darf. Bestes Beispiel sind GEZ Sendungen wie bei Maischberger. Bloß nicht Frauke Petry ausreden lassen (eine Minute ohne Unterbrechung erscheint nicht möglich), sondern - wie es sich für einen Blockwart gehört - ins Wort fallen und ihn beschimpfen.

Welch ein Glück, daß das im Zeitalter von Facebook / Internet nicht mehr zieht. Und so kann man auch die andere Seite darstellen.

Bleiben noch die richtig fetten Trümpfe der AfD bzw die Leichen im Keller der Altparteien:
- 25 Mrd nur 2015 für Flüchtlinge (2017 dann 50 Mrd pro Jahr)
- 25 Mrd nur 2015 für EU Beiträge
- Dazu Rettungspakete für Griechenland und diverse Bürgschaften für EU/RO Krise und Bankenrettung als "Puffer"

Alles Punkte, bei denen die Altparteien (inkl CSU bis 2015) ihren Segen gegeben haben.
Da bleibt viel Spielraum für die AfD, um Politik für Arbeiter & Mittelstand bzw Steuern und Abgaben zahlende Bürger zu betreiben. Zum Beispiel die ersten 500 Eur für jeden beitragsfrei. Wovon nicht nur Bankangestellte, Ingenieure oder Programmierer, sondern auch Lagerarbeiter, Busfahrer und Krankenschwestern profitieren. Denn die werden von den Altparteien ausgebeutet !

=== AfD Brandenburg zur drohenden europäischen Einlagensicherung

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich bei der drohenden Errichtung eines europäischen Einlagensicherungsfonds gegen die Missachtung der Parlamente zu wehren. Nach dem aktuellen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission sollen die nationalen Spareinlagensicherungssysteme bis 2024 in drei Stufen durch ein europäisches System ersetzt werden.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau:
„Noch im November 2015 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einer Veranstaltung in Passau versichert, dass die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von diesem europäischen Sicherungsplan ausgenommen bleiben sollten, weil sie nicht mitschuldig waren an der Finanzkrise – doch das scheint nun schon wieder vergessen zu sein! Ohne Ausnahme für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken will man ein europäisches Einlagensicherungssystem einführen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dagegen zu wehren, dass diese Verordnung in Deutschland ohne Mitsprache der Parlamente gültig wird! Die EU übt ihr Primärrecht in diesem Fall auf fatale Weise aus.

http: //afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-afd-fraktion-zur-drohenden-europaeischen-einlagensicherung-die-bevormundung-des-deutschen-sparers-ist-ein-skandal/
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 3. Feb 2016, 10:43

Es ist interessant, wie die Blockwart-Gesichter das Interview von Petry aus dem Zusammenhang gerissen haben, siehe Original Interview und der verzerrte Beitrag der FAZ (aus drei Sätzen läßt man zwei weg). Wobei sich Altparteien und Mainstream Medien da nichts geben.

Aber diese Leute, die jetzt groß hetzen, würden natürlich niemals sich mit Waffengewalt verteidigen, wenn sie angegriffen werden. Auf gar keinen Fall. Wenn sie beschossen werden, nehmen sie diese Schüsse auf sich, ohne sich zu wehren. Das ist natürlich selbstverständlich für das gute Gewissen eines Blockwart-Gesichts.
:?

Zum Glück zeigt die AfD Einigkeit und läßt sich von der verlogenen Kampagne nicht beirren.

=== Original: Frauke Petry über Kontrollen an den Grenzen

Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.


Apropos Gewalt: Bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg wurden gerade Journalisten angegriffen. Distanzieren Sie sich davon?

Petry: Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren. Auch lehnen unsere Mitglieder Gewalt ab und sind an Angriffen nicht beteiligt.
...

http: //www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

=== Manipulation durch Verkürzung: Petry empört mit Forderung nach Schusswaffen-Einsatz

Petry hatte im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ auf die Frage, wie ein Grenzpolizist auf den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, gesagt: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“
Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. Aber zur Ultima Ratio gehöre der Einsatz von Waffengewalt, sagte sie.

http: //www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-petry-empoert-mit-forderung-nach-schusswaffen-einsatz-14043676.html

=== Gauland steht zu Schusswaffen-Äußerung

Allerdings dürfte es sich im Saal um AfD-Sympathisanten gehandelt haben, jedenfalls bekam Gauland mehrmals am Abend heftigen Applaus vom Publikum.

Zu Beginn seiner Rede nahm Gauland Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, in Schutz. Diese hatte gesagt, dass Grenzpolizisten einen illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern müssten und dabei auch notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten. Auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hatte sich ähnlich geäußert. Beide Meinungsäußerungen hatte bei anderen Parteien starke Kritik ausgelöst.
„Das ist, liebe Freunde, natürlich ein ziemlicher Blödsinn“, meinte er zur Kritik, dass die AfD auf Flüchtlingen schießen lassen wolle. Den Schusswaffengebrauch gebe es an der deutschen Grenze schon lange, stellte er diesen als eine Selbstverständlichkeit dar. „Wir sind nicht schießwütig“, meinte er.
...

http: //www.schwaebische.de/region_artikel,-Alexander-Gauland-steht-zu-Schusswaffen-Aeusserung-_arid,10385746_toid,19.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 4. Feb 2016, 09:10

Interessant, daß laut Infratest dimap die AfD bei einer Umfrage (01.02.–02.02) von 10% auf 12% zugelegt hat. Eigentlich kaum zu glauben angesichts der Medienhetze seit 30.1 (Interview Mannheimer Morgen).
http: //www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm

Noch interessanter ist das Verhalten der FDP. Denn die Mitte in Deutschland wird nicht, wie die Mainstream Medien (Lügenpresse ?) behaupten, zwischen den Rändern zerrieben, sondern sie kastriert sich selbst. Im Jahr 2009 bekam die FDP 14%, es war also genug Potenzial und Reserve vorhanden. Doch die Bilanz der FDP seit 2009 ist erschreckend:
- Keine Netto Entlastung der Bürger, obwohl das seit Jahren gefordert wurde
- Fortgesetzter Rechtsbruch im Rahmen der EU/RO Verträge (Maastricht, AEU, ESM)
- Rettungspakete für Banken und GIPSI Länder

Am Schlimmsten aber ist, daß sich die FDP selbst am Blockwartverhalten und Medienhetze beteiligt:
Statt selbstverständliche Bürgerrechte (Freiheit der Rede, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit usw) zu verteidigen und einzufordern - auch für die AfD - versucht man sich auf verlogene Weise zu profilieren. Bestes Beispiel Lindner und der Schießbefehl.

Die "Werbung" für die AfD besteht dieses Mal also nicht aus Positionen der AfD, sondern aus verlogenen Positionen der Gegner. Auch eine Form, um für die AfD zu werben ;-)

P.S: Der folgende Text enthält nur Auszüge, aber der Link ist angegeben und dort findet man auch das Video von Lindner.

=== FDP-Lindner rechnet mit AfD ab

- Lindner erklärt seinen Zuhörern auch noch einmal, durch was das Gedankengut der einst eurokritischen Partei maßgeblich beeinflusst wurde. Bei der AfD sei die Rede von "Schießbefehlen an der deutschen Grenze" und "vom Begriff der Volksgemeinschaft, als sei dies noch eine kulturelle, religiöse oder ethnische Identität, mit der man wie vor 150 Jahren Politik machen könnte."

- Die AfD ist eine Partei, die nichts aus den Lehren des zweiten Weltkriegs gelernt hat.

- "Sieht man ja auch daran, dass sie mehr Verständnis für Putin als für Obama haben", regt sich Lindner auf.

- Lindner schließt seine kurze aber klare Rede mit den Worten: "Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern sie geradezu herbei sehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen."

http: //www.merkur.de/politik/video-christian-lindner-anti-afd-rede-geht-viral-6091413.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Sa 6. Feb 2016, 18:13

Ausgangslage
Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.


Als weiterer Beleg dafür, wie Mainstream Medien (Lügenpresse ?) und Altparteien versuchen, mit DDR/Blockwart Methoden unliebsame Opposition aus dem Weg zu räumen.

=== Malu Dreyers (SPD) Weigerung an der „Elefantenrunde“

- Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rechnet damit, dass die Teilnahme der AfD an der Landtagswahl am 13. März Anhänger demokratischer Parteien besonders mobilisieren werde. Die SPD-Spitzenkandidatin sagte in hr-iNFO, sie erwarte einen „mobilisierenden Faktor“, wenn Menschen sich angesichts der AfD fragten, in welcher Gesellschaft sie leben wollten. Eine offene Gesellschaft wolle „keinen intoleranten Rassismus im Parlament“.

- Dreyer wörtlich: „Bei der AfD haben wir es nicht mit einer normalen Partei zu tun“. Die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Petry zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge hätten dies gezeigt.

- Ihre Weigerung, an einer sogenannten „Elefantenrunde“ kurz vor der Wahl teilzunehmen, hatte Dreyer jüngst viel Kritik eingebracht. In hr-iNFO sagte sie dazu, sie habe „null Angst“ vor der AfD und setze sich mit ihr auch öffentlich auseinander. Fernsehsendungen seien aber nicht das ideale Forum, um die AfD zu „entzaubern“. Man solle einer solchen Partei, die demokratische Grundwerte nicht achte, diese Bühne nicht bieten.

http: //www.hr-online.de/website/derhr/home/presse_meldung_einzel.jsp?rubrik=54999&key=presse_lang_59138636

=== Gabriel (SPD) will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

- SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der rechtspopulistischen AfD eine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen.

- Selten habe es so viele Brandanschläge und Attacken gegen Ausländer gegeben. "Es gibt dafür inzwischen auch eine politische Kraft, die versucht, sich zum parlamentarischen Arm dieser rassistischen Auseinandersetzung zu entwickeln, die AfD."

- Gabriel hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wer auf die Idee komme, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, zeige, wie weit er inzwischen entfernt sei von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte er.

http: //www.tagesspiegel.de/politik/spd-chef-zur-alternative-fuer-deutschland-sigmar-gabriel-wirft-afd-sprachliche-naehe-zur-nsdap-vor/12926266.html

=== NRW (SPD, Grüne) - Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD

- Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz prüft derzeit die Möglichkeit, die rechtspopulistische AfD verdeckt mit nachrichtendienstlichen Mitteln und V-Leuten beobachten zu können. Ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, werde derzeit untersucht. Das erklärte der Leiter Burkhard Freier am Donnerstag in Düsseldorf. Dazu werte seine Behörde bereits seit einiger Zeit das öffentlich zugängliche Material der Partei aus.

- Voraussetzung für eine Beobachtung seien Erkenntnisse, dass eine Partei oder Organisation die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle, betonte Freier. Erst dann seien nachrichtendienstliche Mittel zulässig. Für die entsprechenden Parteien sei es "stigmatisierend", wenn sie in der Öffentlichkeit als extremistisch dargestellt würden. Dies sei "ein Zeichen wehrhafter Demokratie", sagte Freier.

- Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet laut Freier derzeit verdeckt, ob die NPD, Die Rechte, Pro NRW und der neonazistische "Dritte Weg" versuchen, Einfluss auf die AfD zu nehmen oder sie sogar zu steuern.

- Bei der AfD prüfe und bewerte seine Behörde dagegen nur das offene Material, betonte Freier. Solange die Partei aber nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe, müssten sich die demokratischen Parteien mit ihr auseinandersetzen und sie in der Öffentlichkeit "demaskieren und entlarven".

http: //www.rp-online.de/nrw/landespolitik/afd-verfassungsschutz-nrw-prueft-beobachtung-aid-1.5743871
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 10. Feb 2016, 10:21

Das folgende Interview klingt wie das Wahlprogramm der AfD, nur daß es von einem "Alt-Grünen" kommt.

=== Ex-Grüner unterstützt die AfD

Herr Sauerborn, Sie waren 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, haben als Oberbürgermeisterkandidat in Worms und für den rheinland-pfälzischen Landtag kandidiert. Jetzt sind Sie ausgetreten und unterstützen die AfD. Warum das?

Ich fühle mich bei den Grünen nicht mehr zuhause, sie vertreten mittlerweile Positionen, die ich nicht mehr mittragen kann. Das gilt vor allem für die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und die Euro-Rettungspolitik, aber auch für den Boykott Russlands, den ich für grundfalsch halte. Ich hätte nie gedacht, dass ausgerechnet eine Grüne wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms sich als kälteste der kalten Krieger gerieren würde. Ausschlaggebend für den Austritt war aber die immer schlimmer werdende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Bei der AfD ist das nicht so, da finde ich viele programmatischen Positionen gut.

Ich teile vor allem die außenpolitischen Positionen von Herrn Gauland, er lehnt den Russland-Boykott ab, weil Russlands Interessen nicht genügend berücksichtigt werden. Außerdem stärkt der Boykott Putin innenpolitisch eher als ihn zu schwächen und er schadet der deutschen Wirtschaft. Auch die skeptische Haltung der AfD gegenüber Bundeswehr-Auslandseinsätzen und der Euro-Rettung finde ich gut. Die AfD besteht in der Hinsicht doch aus viel überzeugteren Europäern als die Grünen, weil sie sagt: Die Euro-Rettungspolitik macht Europa kaputt. Sie ist teuer für den deutschen Steuerzahler und ruiniert den normalen Griechen.
...

Ich muss darüber nicht hinwegsehen, weil die Kritik an Frau Petry doch eine schlimme Heuchelei ist. In dem Interview wurde sie mit mehreren Nachfragen in eine Ecke gedrängt, und dann hat sie gesagt: Die Rechtslage ist so, wofür haben Grenzschützer sonst überhaupt Pistolen dabei? Das heißt doch nicht, dass die AfD auf Flüchtlinge oder gar auf Kinder schießen will. Ihr wird da etwas untergeschoben, das überhaupt nicht stimmt.
...

Was meinen Sie, wie viele Strohpuppen ich bei denen schon habe brennen sehen. Außerdem misst die Presse doch mit zweierlei Maß. Sicher ist der Galgen bei Pegida eine unschöne Art, sich auszudrücken. Aber dass man das danach rauf und runter zitiert, das blutige Schafott, das Linke am gleichen Tag bei einer Anti-TTIP-Demo herumtragen, aber ignoriert, ist einseitig und eigentlich ein Skandal.
...

Ich finde es schlimm, dass die Grünen jetzt zum Beispiel spezielle Schwimmzeiten für Moslems unterstützen. Oder dass Kinder auf den Schulen jetzt Arabisch als zweite Fremdsprache lernen sollen. Ich bin selber mit einer Chinesin verheiratet und habe zwei deutsche und zwei chinesische Kinder. Es ist in Ordnung, wenn als zweite Fremdsprache alle möglichen Fremdsprachen angeboten werden, aber doch nicht nur Arabisch.
...

http: //www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ex-gruener-unterstuetzt-die-afd-auch-bei-den-gruenen-habe-ich-strohpuppen-brennen-sehen-14060118.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 10. Feb 2016, 16:19

Dieses Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit !

Endlich hat man es schwarz auf weiß: Die Altparteien haben kein Recht, unliebsame Konkurrenz mit DDR / Blockwart Methoden zu diskriminieren.

Zitat: "Im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen und die Parteienfreiheit seien Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig."

Die AfD übernimmt damit die tapfere Rolle des kleinen Gallischen Dorfes, das nicht aufhört, gegen die Repressalien den Altparteien und der Mainstream-Medien (kann seit dem 1. Februar auch als Lügenpresse bezeichnet werden) Widerstand zu leisten.
:mrgreen:

=== Vorher

Nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat Augsburg der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot im historischen Rathaus ausgesprochen. Zugleich sei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland die Nutzung des Gebäudes für einen Neujahrsempfang am Freitag untersagt worden, teilte die Stadt mit.
AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte umgehend eine Klage gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) an.

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Damit löste sie große Empörung aus. Später relativierte Petry ihre Äußerung.
Der Augsburger Bürgermeister hatte Petrys Äußerung als verfassungsfeindlich bezeichnet und angekündigt, er lasse nicht zu, dass Ähnliches im Rathaus gesagt werde.
Am Freitag hatte Gribl den beiden AfD-Stadträten ein Ultimatum zur Absage des Empfangs im Rathaus gestellt und gleichzeitig einen alternativen Raum für die Veranstaltung angeboten. Dieses Angebot sei am Montag abgelehnt worden, teilte die Stadt mit.
...

http: //www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Stadt-Augsburg-untersagt-AfD-Chefin-Petry-Rede-im-Rathaus-article3178786.html

Die Verlegenheit, in die den Oberbürgermeister seine Rechtslagebeurteilung aus dem Januar bringen dürfte, ist typisch für die Risiken der symbolischen Politik, mit der Amts- und Mandatsträger die Auseinandersetzung mit AfD und Pegida nicht führen, sondern verweigern.
Da die von der Linkspartei angeführten Gründe für den Bann der Stadt nicht genügten, trägt das Interview die ganze Begründungslast. Das Anstößige von Frau Petrys Äußerungen muss ins Maßlose übersteigert werden.
So betreiben die Mehrheitsparteien die Eskalation, die sie der AfD vorwerfen.
...

http ://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/augsburger-gericht-entscheidet-ueber-frauke-petrys-hausverbot-14061217.html

=== Nachher

Die AfD-Vorsitzende Petry darf am Freitag am Neujahrsempfang ihrer Partei im Augsburger Rathaus teilnehmen.
Das von der Stadt verhängte Hausverbot ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg nicht zulässig.

Die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen und die Parteienfreiheit seien Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig.

Die Stadt Augsburg habe in ihrer Entscheidung diese vom Hausverbot betroffenen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gewürdigt.

Den von der Stadt Augsburg zur Begründung herangezogenen möglichen Gefahren durch einen zu großen Besucherandrang, durch Gegendemonstranten oder von Schäden am Gebäude sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen. Auch sie könnten das Verbot nicht rechtfertigen.
...

http: //www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/afd-augsburg-hausverbot-frauke-petry-100.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 16. Feb 2016, 09:02

Die fünf Kernthemen der AfD:
1.) Asylkrise
2.) Eurokrise
3.) Mehr Netto
4.) Ablehnung von TTIP und für eine Rußland freundlichere Außenpolitik
5.) Für Versammlungsfreiheit und gegen die Repressalien der Altparteien


Jede Stimme für die AfD ist auch eine Stimme für Demokratie, Rechtsstaat und Versammlungsfreiheit.
Während die Altparteien und die inter-national-sozialistische SED/Linkspartei nicht nur in Augsburg gezeigt haben, daß sie diese demokratischen Rechte einschränken möchten - bis sie vor Gericht gestoppt wurden.

Von den Mainstream-Medien eher am Rande erwähnt, ist das Wieder Aufflammen der EU/RO Krise. Doch auch dort läßt sich die AfD nicht beirren.

=== Griechenland droht der Doppel-Grexit

Die griechische Schuldenkrise ist längst nicht vorbei. Die nächste Hilfs-Tranche sollte eigentlich im November 2015 freigegeben werden, doch die Gläubiger sind mit den Sparbemühungen der Regierung Tsipras unzufrieden. Reformen werden nicht durchgesetzt, auch, weil sich sämtliche Branchen des Landes seit Wochen im Streik befinden.
...
Jetzt bahnt sich ein doppelter Grexit an. Neben dem Austritt aus der Eurozone droht Griechenland, wegen der Flüchtlingskrise, auch der Rauswurf aus dem Schengen-Raum.

Prof. Dr. Jörg Meuthens / AfD Facebook
https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/photos/a.554885501326826.1073741828.554345401380836/581993745282668/?type=3

Für Griechenlands Premier Alexis Tsipras läuft derzeit gar nichts gut. Die Börse in Athen schmierte ab, sämtliche Branchen streiken seit Wochen und zu allem Überfluss kritisieren die Gläubiger der sogenannten Institutionen die Sparbemühungen seiner Regierung. Nun geraten die Finanzen des Landes völlig aus den Fugen. Die größten Sorgen bereiten Tsipras dabei die verzögerte Freigabe der nächsten Hilfs-Tranche durch das Geldgeber-Quartett, sowie die Flüchtlings- und Bankenkrise. Eigentlich wollten die Geldgeber aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungfonds und dem Euro-Rettungsfonds ESM schon im November 2015 überprüfen, wie weit die Athener Regierung das geforderte Reformpaket umgesetzt. Doch der Termin verzögerte sich ständig – auch weil Griechenland kaum Fortschritte machte.
...

Doch von einer Einigung auf die geforderten Reformen sind die Politiker weit entfernt. Im Parlament verriet Tsakalotos, es gebe lediglich eine „Einigung auf die Grundsatzarchitektur“ der geplanten Rentenreform. Das Quartett fordere tiefere Einschnitte bei den Frührentnern und eine höhere Besteuerung der Renteneinnahmen. Auch sollten die Gesamtausgaben des Staates um zusätzlich zwei Milliarden Euro schrumpfen. Dazu ist die Tsipras-Regierung nicht bereit.
...

Neuwahlen im Mai gelten als wahrscheinlich. Sogar aus den Regierungskreisen heißt es, Tsipras verfüge aktuell nicht mehr über die absolute Mehrheit. In seiner Syriza-Partei herrscht Krisenstimmung.
...

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres bahnt sich ein doppelter Grexit an. Neben dem Austritt aus der Eurozone droht Griechenland nun auch der Rauswurf aus dem Schengen-Raum. Weil Griechenland seine Seegrenze zur Türkei nicht schützen kann, droht Europa mit dem vorläufigen Ausschluss aus der Zollunion. Die übrigen EU-Staaten hoffen, dass weniger Flüchtlinge nach Europa fliehen, wenn die Balkanroute versperrt ist. Das mazedonische Militär begann vor wenigen Tagen mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Griechenland.

http: //www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/finanzchef-tsakalotos-schlaegt-alarm-griechenland-droht-im-maerz-der-doppel-grexit_id_5274101.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Fr 19. Feb 2016, 16:04

Frauke Petry wirft Bischöfen Verlogenheit vor
Die AfD-Vorsitzende fordert von der katholischen Kirche mehr Einsatz in der Flüchtlingspolitik. Auch sollten sich die Bischöfe mehr um Christen als um Muslime sorgen.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat die katholischen deutschen Bischöfe scharf kritisiert: "Ich halte die Position der Kirche in der Flüchtlingspolitik für verlogen", sagte Petry der Stuttgarter Zeitung.


"Quelle"
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen, werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Fr 19. Feb 2016, 16:06

Wenn Frauke Petry bei ihren nachvollziehbaren Angriffen so viele offene Flanken findet, dann ist das sicherlich nicht ihr "Verdienst".
Kirchen, ob ev. oder kath. sowie auch Gewerkschaften kümmern sich mehr um Muslime und Flüchtlinge als um ihre eigenen bedürftigen Klienten.

Die Kirche zeigt dort Barmherzigkeit, wo es ihr öffentlich nutzt.
Hier muss man Frau Petry einfach Recht geben. Die große Verlogenheit liegt m.E. darin, beide großen Kirchen in Deutschland haben bis dato schon kräftig am Flüchtlingsstom mit verdient. Der Fokus liegt auf das Wort "Barmherzigkeit".

Fazit: Die Kirchen lassen sich diese Barmherzigkeit auch gut bezahlen.
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen, werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 24. Feb 2016, 09:50

AfD und FPÖ - Petry und Strache auf gemeinsamer Konferenz in Düsseldorf.

Derweil steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 17% und in Mecklenburg-Vorpommern bei 16%. Siehe
http: //www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

=== Visionen für Europa

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache besuchte am Samstag in Düsseldorf eine Veranstaltung der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" und wies dort auf die Parallelen zwischen den beiden Parteien hin. Bei der Tagung mit dem Titel "Europäische Visionen – Visionen für Europa" im Congress Centrum formulierten Strache und AfD-Chefin Frauke Petry gemeinsame Ziele, die sich vor allem in der Begrenzung des Flüchtlingszustroms erschöpften. Wie "RP Online" berichtet, sagte Strache in seiner Rede: "Was wir brauchen, ist kein Begrüßungskomitee mit Gulaschkanonen. Wir brauchen eine Rückführungskultur."
...

http: //derstandard.at/2000031058987/Strache-besuchte-rechtspopulistische-AfD-brauchen-eine-Rueckfuehrungskultur

=== Frauke Petry: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei grob fahrlässig

Kritik an Brüssels Wunsch nach be­schleunigten Ver­handlungen mit Ankara

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt erneut ihr klares Nein zu einem Beitritt der Türkei in die Europäische Union. So weist die Bundesvorsitzende Frauke Petry auch den Wunsch Brüssels zurück, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen.
»Es ist grob fahrlässig zu glauben, daß ein EU-Beitritt der Türkei das Asyl-Chaos in Europa und Deutschland auch nur annähernd beseitigen könnte. Die Türkei ist genauso wenig wie die EU in der Lage, ihre Zuwanderungswelle vernünftig zu kontrollieren. Ein Beitritt würde die Situation für alle Beteiligten nur noch verschlimmern«, sagt die 40-jährige.
Die Logik der EU-Kommission, die einen Zuwanderer gegen andere dank Freizügigkeit in Europa zu tauschen, löse das Problem nicht, sondern würde die Lage nur noch weiter eskalieren lassen. Die Türkei würde deutlich weniger gescheiterte Asylbewerber aus Europa zurücknehmen als durch die dann offene Grenze zu uns kämen.
...

http: //www.freiewelt.net/nachricht/frauke-petry-afd-eu-beitrittsgespraeche-mit-tuerkei-grob-fahrlaessig-10064098/
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