Alternative für Deutschland




NF Diskussion

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Do 25. Feb 2016, 11:49

Professor Meuthen verkauft die AfD
Öffentliche Diskussion mit der AfD? Das wollten SPD und Grüne in Baden-Württemberg eigentlich verhindern. Jetzt fand eine statt – mit eher unbefriedigendem Ausgang.

Da steht AfD-Kandidat Jörg Meuthen also bei den "verantwortungslosen Hasardeuren" der "Kartellparteien", wie er sie nennt, und ist kaum von ihnen zu unterscheiden. Er ist ebenfalls ein Mann im besten Alter, er trägt ebenfalls einen anthrazitfarbenen Anzug und ergrautes Haar – wie Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Linken-Spitzenkandidat Bernd Riexinger und Hans-Ulrich Rülke von der FDP, die ihn umrahmen.

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"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen, werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
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von Anzeige » Do 25. Feb 2016, 11:49

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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Do 25. Feb 2016, 12:25

Professor Meuthen verkauft die AfD

Schon die Überschrift finde ich irgendwie irreführend, beim lesen entwickelt sich ein Gefühl, im Ländle sei die Welt noch in Ordnung.

Alle Parteien nebst Opposition die im Ländle die Regierung vertreten glauben sich auf den richtigen Weg. Und doch scheint auch in Baden-Würtemberg etwas nicht so zu stimmen wie die Bürger es dort gerne hätten.

Denn in den letzten Wochen wird über keine Partei soviel berichtet wird, wie über die AfD...
Sie ist z.Z. die einzige Partei die mit den Bürger noch Klartext redet, alle anderen Parteien eiern um das heiße Thema Flüchtlinge im zusammenhang mit Asyl und Migrationpolitik nur drum herum. Doch genau das ist es was den Menschen hierzulande Angst macht.

Daran ist doch gut zu erkennen wie gefürchtet diese Partei inzwischen bei der so genannten etablierten Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNRLINKENspinner geworden ist.
Die inzwischen bemerkt haben dürften, daß die AfD dank der verkorksten Politik und Führungs-Desasters der Regierungsparteien in der laufenden Legislaturperiode auch bei dem Wähler angekommen ist.
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 7. Mär 2016, 11:17

Die AfD wurde bei den Kommunalwahlen in Hessen drittstärkste Kraft und in der Regel zwischen 9 und 17%.
Man beachte, daß die AfD nicht überall (z.B. Hanau) antrat. Dort, wo sie nicht auf dem Wahlzettel stand, holten Freie Wähler (und Republikaner wie in Hanau) entsprechende Stimmen.

Laut OP-online.de gibt es ein so genanntes "Trendergebnis" (?), bei dem nur die Wahlzettel gezählt wurden, bei denen eine Liste angekreuzt wurde:
Wahlbeteiligung 48%, CDU 28,2%, SPD 28%, AfD 13,2%, FDP 6,3%, Grüne 11,6%, Linke 3,7%, Freie Wähler 4,7%, Piraten 0,6%, REP 0,2%, NPD 0,3%.
Bedeutet, daß AfD, FDP und Freie Wähler auf 24% kommen.

Laut Hessenschau liegt die CDU landesweit mit 28,2 Prozent (minus 5,5 Prozentpunkte) nur noch hauchdünn vor der SPD mit 28 Prozent (minus 3,5). Die 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima besonders starken Grünen sackten auf 11,6 Prozent ab (minus 6,7). Die Linke kam im Trendergebnis auf 3,7 Prozent (plus 1), die FDP auf 6,3 (plus 2,4), Freie Wähler auf 5,3 (minus 0,4). Hessenweit erreichte die AfD nach dem Trendergebnis 13,2 Prozent.

=== AfD mit zweistelligen Ergebnissen

AfD-Ergebnisse in den Kommunen, Städte/Gemeinden

Bad Karlshafen 22.3
Dietzenbach 19.6
Bensheim 17.4
Neu-Isenburg 16.9
Wiesbaden 15.9
Gießen 15.5
Volkmarsen 15.5
Bad Soden a.T. 12.7
Darmstadt 12.2
Kassel 12.2
Rodgau 12.2
Oberursel (Taunus) 11.6
Frankfurt 10.3
Offenbach 10.3
Heusenstamm 9.9
Dreieich 8.7
Fuldabrück 7.9
Bad Homburg v.d.H. 6.1

Landkreise

Bergstraße 18.4
Gießen 16.4
Main-Kinzig-Kreis 15.6
Groß-Gerau 15.4
Darmstadt-Dieburg 14.6
Main-Taunus-Kreis 14.5
Rheingau-Taunus-Kreis 14.4
Odenwaldkreis 14.2
Marburg-Biedenkopf 14.1
Fulda 13.7
Wetteraukreis 13.3
Hersfeld-Rotenburg 13.1
Waldeck-Frankenberg 12.8
Hochtaunuskreis 12.6
Kassel 12.2
Schwalm-Eder-Kreis 11.1
Limburg-Weilburg 10.4
Offenbach 10.3
Lahn-Dill-Kreis 8.8
Vogelsbergkreis 5.8

http: //hessenschau.de/politik/wahlen/kommunalwahlen-2016/afd-mit-zweistelligen-ergebnissen---schwarz-gruen-in-frankfurt-abgewaehlt,kommunalwahl-auszaehlung-100.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 14. Mär 2016, 07:34

AfD Facebook und "Bargeld lacht" Kampagne

=== In Europa gibt nun die Türkei den Ton an.

Der türkische Regierungschef kam nicht als Bittsteller zum EU-Gipfel, sondern mit klaren Forderungen: Weitere drei Milliarden Euro bis Ende 2018, im Juni soll die Visumpflicht für türkische Bürger im Schengen-Raum fallen und die EU-Beitrittsverhandlungen sollen beschleunigt werden.
Im Gegenzug dazu würde die Türkei alle neu ankommenden illegalen Migranten von Griechenland zurücknehmen.
Frau Merkel sieht das als Durchbruch, wir nicht.
Einmal mehr sind wir bereit, uns von der Türkei abhängig zu machen. Einem Land, das gerade erst vor wenigen Tagen eine große oppositionelle Zeitung ausschalten ließ, einem Land, das am Vorabend des Weltfrauentages gewaltsam gegen eine Frauendemonstration vorging, einem Land, das die Menschenrechte nicht mehr achtet.
Doch das alles zählt nicht. Weil Frau Merkel nicht bereit ist, von ihrem Plan abzurücken, werden so einem Land auch bald die Tore zur EU geöffnet.
Die ‪#‎AfD‬ bleibt dabei: Die Türkei ist kein EU-Kandidat und der Deal, so er denn zustande kommt, wird das Asyl-Chaos in Deutschland nicht lösen.

=== Negativzinsen - Der Sparer ist der Dumme

Alle Experten erwarten am Donnerstag, dass die EZB ein weiteres Mal an der Zinsschraube dreht. Negativzinsen könnten somit auch bald für den Privatsparer Realität werden.
Das Groteske daran: die Verluste dürfen nicht beim Finanzamt geltend gemacht werden. Dafür hat das Bundesfinanzministerium bereits gesorgt. Während der Staat von jedem Gewinn einen Teil haben will, lässt er die Bürger bei Verlusten im Regen stehen. Die EZB-Zinspolitik ist bereits eine Katastrophe für den deutschen Sparer, die Regelung des Bundesfinanzministeriums verhöhnt ihn nun auch noch.

Geteilter Link:
http: //www.welt.de/finanzen/article153037030/Die-groteske-Steuer-Regel-fuer-Negativzinsen.html

Donnerstag droht ein schlechter Tag für alle Sparer zu werden. Für diesen Tag wird allgemein erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ein weiteres Mal an der Zinsschraube dreht. In der Folge würden auch die schon lange befürchteten Negativzinsen für Privatkunden ein gutes Stück näher rücken.

Noch zieren sich viele Banken, von Kleinsparern einen Strafzuschlag auf Kontoeinlagen zu verlangen. Weiter sind bereits Deutschlands Steuerbehörden: Sie haben für sich bereits festgelegt, was passiert, wenn Kunden künftig dafür zahlen müssen, dass sie Geld bei ihrer Bank auf ein Konto einzahlen. Diese Verluste dürfen nicht beim Finanzamt geltend gemacht werden.
...
Steuerzahler können die negativen Zinsen der Banken nicht im Rahmen der Abgeltungsteuer als Verlust gegenrechnen.

=== Bargeld Kontrolle

http://www.bargeld-lacht.org

Zu den zahlreichen Versuchen der EZB, IWF und Bundesregierung, das Bargeld abzuschaffen, erklärt das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Wir wehren uns dagegen, den Banken noch mehr Macht und dem Staat noch mehr Kontrolle zu geben. Jeder Mensch soll selbst über seine Wertaufbewahrung und seine Zahlungsmethoden entscheiden dürfen. Wenn ich etwas anonym zahlen möchte, dann möchte ich das tun können, ohne direkt unter Generalverdacht gestellt und als Krimineller abgestempelt zu werden.

Geldwäsche funktioniert schon längst nicht mehr über das Bargeld. Mittlerweile wird das meiste Geld online verschoben und gewaschen. Daran wird eine Bargeldabschaffung nichts ändern. Die AfD wehrt sich gegen diesen neuerlichen Angriff auf unsere Freiheit und gegen staatliche Bevormundung. Unterstützen Sie uns dabei!“

https: //www.alternativefuer.de/2016/03/01/weidel-bargeld-erhalten/

Der Wirtschaftspublizist und stv. Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld-, Euro-, Währungspolitik“ der AfD, Peter Boehringer, ergänzt:

„Ein Bargeldverbot wäre ein weiteres Element einer ökonomisch und rechtsstaatlich bedenklichen Entwicklung. Die Politiker im heutigen Bundestag und in EU-Europa brauchen zur weiteren Rettung ihres ‚alternativlosen‘ aber auf Dauer unrettbaren Transfer-Euros und zur immer stärkeren Schuldenfinanzierung der Haushalte inzwischen völlig unnatürliche Negativzinsen, denen sich die Menschen natürlich durch Flucht ins Bargeld entziehen würden. Die Negativzins-Politik der illegitim und planwirtschaftlich Politik betreibenden Zentralbanken ist darum nur durch das antiliberale Bargeldverbot durchsetzbar.

Undemokratische und bürgerferne Politik kann nur über für den Staat kostenfreie Kreditaufnahme finanziert und auf Kosten der Bürger aufrechterhalten werden: Den Sparern und Altersvorsorgern soll absehbar jede Fluchtmöglichkeit aus dem unsicheren und konfiskationsträchtigen Bankkontensystem genommen werden. Die zur Vermeidung von Bürgerprotesten vom BMF zunächst noch relativ hoch angesetzte Einstiegsschwelle von 5000 Euro wird schrittweise ‚zwecks EU-Harmonisierung‘ gesenkt werden – zuletzt bis nahe Null. Freiheit verliert man in kleinen Scheibchen.“

https: //www.alternativefuer.de/2016/02/03/afd-fordert-erhalt-der-bargeldnutzung-als-buergerliches-freiheitsrecht/
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 14. Mär 2016, 09:41

Wahlergebnisse

BaWü
30,3% GRÜ
27,0% CDU
15,1% AfD
12,7% SPD
8,3% FDP
2,9% LIN
3,7% Sonst (ALFA 1%, FW 0,1%, NPD 0,4%)

RhPf
36,2% SPD
31,8% CDU
12,6% AfD
6,2% FDP
5,3% GRÜ
2,8% LIN
5,1% Sonst (ALFA 0,6%, FW 2,3%, NPD 0,5%)

SaAn
29,8% CDU
24,2% AfD
16,3% Linke
10,6% SPD
5,2% Grüne
4,9% FDP
9,0% Sonst (ALFA 0,9%, FW 2,2%, NPD 1,9%)

http: //www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Landtag/02035000.tab?R=LA
http: //www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/land/index.html
http: //www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt16/index.html

=== Diese Anfeindungen helfen der AfD nur

Frauke Petry, die AfD-Chefin, hat der Union kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Ergebnisse (vermutlich rein taktische) Avancen gemacht, hat davon gesprochen, dass "bürgerliche Mehrheiten" in Deutschland durch den Höhenflug ihrer Partei nun wieder möglich wären.
...
Beatrix von Storch lässt die Anfeindungen weitgehend an sich abperlen. "Das hilft uns nur", kommentiert sie knapp. Diese Art von Angriffen gegen die AfD seien die Menschen mittlerweile leid. Gerade deshalb hätte die Partei bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und besonders in Sachsen-Anhalt nun so gut abgeschnitten. "Diese plumpe Aggression, diese Arroganz der Macht ist jetzt bestraft worden", sagt von Storch.
"Wir sind in der Parteienlandschaft angekommen", ist die AfD-Politikerin überzeugt. Ihre Partei werde Bestand haben, weil sie ein Feld besetzt, das die Christdemokraten auf ihrem Weg in Richtung linke Mitte geräumt haben, glaubt von Storch. "Merkel hat die CDU entkernt", sagt sie. Stolz macht sie auch, dass die AfD so viele Nichtwähler mobilisieren konnte. "Wir beleben die Demokratie", sagt von Storch.
Dass die AfD keine Eintagsfliege wird, dass sie bald auch in anderen Themen als der Flüchtlingspolitik Akzente setzen wird, davon geht auch Heinrich Oberreuter aus. Ob das Ergebnis dieser drei Landtagswahlen das Land verändern wird, will die Moderatorin von ihm wissen. "Ja, sicherlich" antwortet der Politikwissenschaftler.

http: //www.welt.de/vermischtes/article153257384/Diese-Anfeindungen-helfen-der-AfD-nur.html

=== AfD stärkste Partei in Mannheim und Pforzheim

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es der AfD gelungen, zwei Wahlkreise direkt zu gewinnen.
...
In Pforzheim gewann der AfD-Kandidat Bernd Grimmer mit nur 59 Stimmen Vorsprung vor den Grünen. Er erreichte dort einen Stimmanteil von 24,2 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CDU diesen Wahlkreis noch klar mit 44,5 Prozent gewonnen. Sie kam nun mit 22,4 Prozent auf Platz drei.
In Mannheim setzte sich Rüdiger Klos von der AfD mit 23 Prozent der Stimmen durch. Auf Platz zwei kam hier die SPD mit 22,2 Prozent vor den Grünen mit 21,9 Prozent und der CDU mit 17,2 Prozent. Vor fünf Jahren war dieser Wahlkreis an die SPD gegangen.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/14/afd-staerkste-partei-in-mannheim-und-pforzheim/
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 21. Mär 2016, 10:23

Über die Verwendung von 50 Mrd Euro:
Abgaben senken, z.B. die ersten 500 Eur im Monat frei, und in Bildung investieren ?
Oder doch weiterhin brav zahlen im Sinne der Altparteien für EU/RO und Asylkrise ?

Was den Irrglauben des angeblichen Nutzens und der Refinanzierung durch die Flüchtlinge aus Nahost angeht, hat sich bereits Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geäußert, siehe FAZ:

Nicht einmal jeder Zehnte bringe die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden.
"Meist fehlen die Deutschkenntnisse, aber auch anderes. Nicht alle, die da kommen, sind hoch qualifiziert. Ganz klar, das ist nicht so. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall."

http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitslosenzahl-steigt-durch-fluechtlinge-laut-andrea-nahles-13795574.html

Der folgende Beitrag der WELT zeigt indirekt, daß ein Land nur dann von Zuwanderung profitiert, wenn diese wie in Kanada oder Australien nach Leistungskriterien erfolgt:

Die schwedischen Behörden haben einen direkten Zusammenhang zwischen dem sinkenden Niveau in den Schulen des Landes und dem steigenden Zuzug von Migranten hergestellt. Der Niveauabfall sei im Umfang von "bis zu 85 Prozent" damit zu erklären, dass "der Anteil ankommender Schüler jenseits des Einschulungsalters" steige, erklärte die Bildungsbehörde am Montag.
Ergebnissen der Pisa-Untersuchung zufolge war in Schweden das Schulniveau in den Jahren 2006 bis 2012 so stark gesunken wie nirgendwo sonst in den untersuchten Ländern. Der Anteil von Schülern ausländischer Herkunft stieg demnach von 14 auf 22 Prozent. Unter diesen wiederum vergrößerte sich der Anteil derer, die in der Schule scheiterten, den Angaben zufolge von 37 auf 50 Prozent.

http: //www.welt.de/politik/ausland/article153276350/Schweden-erklaert-sinkendes-Schulniveau-mit-Zuwanderung.html

Und die Altpartein haben für Bildung kein Geld mehr übrig, wie die FAZ zu berichten weiß:

Eine schwarz-grüne Landesregierung mit einem CDU-Ministerpräsidenten und einem CDU-Kultusminister kürzt den Gymnasien die Mittel und investiert die Ersparnis in Inklusion, Ganztagsbetreuung und Förderung von Zuwanderern. Ähnliche Ansätze verfolgen die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die nach Umfragen an diesem Sonntag wohl ebenfalls abgewählt werden dürften.
...
In der Ernst-Reuter-Schule, einem Frankfurter Oberstufengymnasium, ist im laufenden Schuljahr eine Lehrerstelle weggefallen. Im kommenden wird knapp eine zweite gestrichen, ebenso im Folgejahr. Bisher bietet man Leistungskurse in Spanisch, Physik, Chemie und sogar Informatik an, also in Fächern, die von relativ wenigen Schülern gewählt würden, sagt Direktorin Monika Schmidt-Dietrich. Dieses umfassende Angebot werde man nicht aufrechterhalten können.
...
Gerade die befürchteten Verschlechterungen in Physik, Chemie und Informatik treiben die Elternvertreter um. So seien die Chemiestudiengänge in Gießen, Darmstadt und Frankfurt mit einem Numerus clausus belegt, berichten Häußler und Schmidt. In diesen gingen die Noten in Chemie, Physik und Mathematik überdurchschnittlich ein. „Wenn aber das Angebot in diesen Fächern schlechter wird, dann sind die hessischen Abiturienten gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt“, sagt Häußler.

http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schlechtere-bildungschancen-fuer-gymnasiasten-14113440.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 22. Mär 2016, 09:36

Nachtrag zur Wahl in Baden-Württemberg. Die folgenden Merkmale sind bei den AfD Wählern überproportional vertreten:
1.) Ganztags Arbeiten
2.) Schulabschluß Realschule
3.) 35 bis 45 Jahre
4.) Männer
5.) Migrationshintergrund (!)

Die AfD ist demnach die Partei für Arbeiter und Mittelstand und spricht vor allem Wähler an, die ganztags arbeiten und (zu viel) Steuern und Abgaben zahlen. Weshalb auch die strebsamen Migranten AfD wählen.

Passend dazu folgendes Bild
https://www.facebook.com/97646058570582 ... =3&theater
https: //www.facebook.com/976460585705825/photos/a.976461579039059.1073741825.976460585705825/1037705532914663/?type=3&theater

Sowie folgendes Video
https://de-de.facebook.com/heuteplus/vi ... 074414272/
https: //de-de.facebook.com/heuteplus/videos/1189313074414272/

Man beachte, daß Achille Demagbo Mitglied im Landesvorstand der AfD Schleswig Holstein ist.

=== Wer hat in Freiburg welche Partei gewählt ?

Den Wahlsonntag hat die Stadt genutzt, um Freiburger Wähler zu befragen. Vor sieben Wahllokalen – in Landwasser, Zähringen, Hochdorf, Littenweiler, Haslach, Rieselfeld und Stühlinger – warteten Studenten mit Fragebögen. 1548 Wähler nahmen an der Befragung teil.
...

So haben 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund – der höchste Wert im Vergleich zu den anderen Parteien. Zudem wählen vor allem Männer überwiegend mittleren Alters die rechtspopulistische Partei; 63 Prozent der AfD-Wähler sind ganztags berufstätig, ebenfalls der höchste Wert – dabei spielt wohl der "Männereffekt" eine Rolle, wie Werner sagt.
...

http: //www.badische-zeitung.de/wer-hat-in-freiburg-welche-partei-gewaehlt
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 23. Mär 2016, 09:44

Gefunden auf Facebook:
"In Freiburg wie in Bremen - Die Einheit des Deutschen Volkes über alles !
WIR SIND DIE PARTEI DER PATRIOTISCHEN MIGRANTEN !"

Hintergrund und Quellen:
Alexander Tassis ist AfD Landtagsabgeordneter in Bremen.
34 Prozent der AfD-Wähler in Freiburg haben einen Migrationshintergrund.
https: //www.facebook.com/AlexTassisAfD/posts/773735696103340
https: //de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Tassis
https: //www.badische-zeitung.de/wer-hat-in-freiburg-welche-partei-gewaehlt

Alexander Tassis wurde als Sohn einer Deutschen und eines Griechen in Athen geboren. Er wuchs in Bremen auf. Tassis war langjähriges Mitglied der CDU und zeitweise Stadtbezirksverbandsvorsitzender der CDU Bremen-Stadtmitte. Er verließ die Partei 2012 und trat im gleichen Jahr der Wahlalternative 2013 bei.

Er wurde ein Mitbegründer der Alternative für Deutschland Bremen, deren stellvertretender Sprecher er ist. Tassis ist Mitglied der Bundesprogrammkommission und des Beirates Einwanderer für Deutschland sowie Bundessprecher der Interessengemeinschaft Homosexuelle in der AfD. In diesen Ämtern wendet er sich gegen die Konzepte von Multikulturalismus und Gender.

Er kandidierte 2015 auf Platz 3 der Landesliste der AfD Bremen für die Bürgerschaftswahl und wurde als erster offen schwuler Landtagsabgeordneter der AfD gewählt. Nach dem Machtkampf auf dem AfD-Parteitag in Essen im Juli 2015 verließen drei der vier für die AfD gewählten Bürgerschaftsmitglieder ihre Partei. Er ist seither der einzige Abgeordnete der AfD in der Bürgerschaft.

Passend dazu ein Kommentar von David Berger:
http: //www.gaystream.info/#!Warum-ich-mich-als-schwuler-Mann-über-die-Wahlergebnisse-von-gestern-Abend-freue/cjds/56e683120cf2bc133b9f76b9
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 24. Mär 2016, 08:49

Neues von AfD, FPÖ und Union

=== Freie Bürger sein, keine Untertanen

„Wir sind freie Bürger und keine Untertanen.
Wir stellen uns gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse.

Wir stellen uns gegen die Kontrolle, Überwachung und Reglementierung aller Lebensbereiche. Wir stellen uns gegen jeden ideologisch motivierten Eingriff in die Privatsphäre und das Familienleben. Wir verteidigen Meinungsfreiheit und freie Debatte gegen die Versuche, sie einzuschränken und auszuhöhlen. Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“

Die Sätze stammen aus dem endgültigen Entwurf zum AfD-Parteiprogramm, wie ihn die Programmkommission der Partei am Wochenende (20. März) in Berlin beschlossen hat. Es sind Sätze aus seiner Präambel. Diesen Entwurf wird der AfD-Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag am 30. April zu seinem Leitantrag machen und den dort versammelten Parteimitgliedern als Bundesparteiprogramm zur Verabschiedung vorschlagen. Denn hierfür das letzte Wort hat die Basis der Partei. Sie auch kann bis zum Parteitag und auf dem Parteitag noch Änderungs- und Ergänzungsanträge einbringen.
...

http: //ef-magazin.de/2016/03/23/8647-afd-programm-freie-buerger-sein-keine-untertanen

=== Umfrage: FPÖ deutlich stärkste Partei

Die FPÖ rangiert mit deutlichem Abstand auf Platz eins. In der Monatsumfrage des Meinungsforschungsinstituten Unique research für das Montag erscheinende Nachrichtenmagazin profil liegt die FPÖ bei 32% , die ÖVP deutlich abgeschlagen bei 24% , die SPÖ bei 22% ; die Grünen erreichen 14% und die Neos 6% .

Heinz-Christian Strache liegt mit 20% auch in der fiktiven Kanzler-Direktwahl voran , gefolgt von Werner Faymann mit 18% (+1), Reinhold Mitterlehner mit 14% (-1). 57% der Gesamtbevölkerung erachten es als wichtig, dass die FPÖ der kommenden Bundesregierung angehört – im Detail sind 96% der FPÖ-Wähler dafür, 52% der ÖVP-Wähler, 26% der SPÖ-Wähler und sogar 20% der Grün-Wähler.
...

http: //www.profil.at/oesterreich/umfrage-fpoe-staerkste-partei-strache-kanzlerfrage-6276388

=== Der schmutzige Deal mit der Türkei - Ein Dokument des Scheiterns von Merkels Politik

Man muss keine Kassandra sein, um vorauszusehen, dass die Vereinbarung nur in zwei Punkten realisiert wird: Das von der Türkei geforderte Geld wird fließen, und die Visafreiheit für die Türkei wird kommen. Damit hätten wir ab Juni einen zusätzlichen Flüchtlingsstrom zu verkraften. Die von Erdoğan verfolgten Kurden können visafrei in Europa einreisen. Das würde dem türkischen Staatschef gefallen, der einmal in Hinblick auf die deutsche Unterstützung für die kurdische Peschmerga gesagt haben soll, wenn die Deutschen die Kurden so liebten, dann sollten sie doch die Kurden übernehmen.
...

http: //ef-magazin.de/2016/03/23/8648-eu-gipfel-der-schmutzige-deal-mit-der-tuerkei

=== Söder warnt vor Einwanderungen von Kurden

Bayerns Finanzminister Markus Söder warnt vor einer massenhaften Einwanderung von Kurden nach Deutschland infolge des EU-Türkei-Abkommens. "Am Ende kann auch ein Mehr an Zuwanderung stehen", sagte der CSU-Politiker im ZDF. "Insbesondere wenn man die Visafreiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen." Derzeit geht die türkische Regierung massiv gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK vor.
Ausdrücklich rechtfertigte er nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise wie die Grenzschließung von Balkanstaaten.
...

http: //mobil.n-tv.de/politik/Soeder-warnt-vor-Einwanderungen-von-Kurden-article17272076.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 18. Apr 2016, 09:16

Neues von der AfD.
Und warum die EU weiterhin zu ihren besten Wahlkämpfern gehört. Beispiel gefällig:
"Problematisch wird es, wenn Österreich einen Notstand ausruft, aber der EuGH diesen nicht bestätigt: Ab dem Moment, wo der EuGH das Urteil spricht, dass kein Notstand vorliegt, darf das Gesetz nicht mehr angewendet werden. Ab dem Urteil müssen auch wieder Asylanträge zulassen werden.“

=== Europa Parlament, Beatrix von Storch, AfD - Facebook

Heute erste Fraktionssitzung mit meiner neuen Fraktion, der EFDD. "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie". Freiheit und direkte Demokratie - das ist der Name der Fraktion und beschreibt eigentlich ziemlich genau die Kernanliegen der AfD.

Nigel Farage erntete deswegen auch ziemlich starken Applaus, als er mich in der Fraktionssitzung begrüßte mit "Herzlich willkommen - aber Du hast 20 Monate Verspätung." - Here we go.

=== Paradise Lost - Was erfolgreiche Migranten über das neue Deutschland denken

Inzwischen registrieren Parteivertreter von Göring-Eckardts Grünen, von SPD und CDU allerdings eine Anomalie, die in ihrer Strategie nicht vorgesehen war: Ausgerechnet viele arrivierte Migranten in Deutschland wollen sich über die angedrohten drastischen Veränderungen nicht so richtig mitfreuen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekam die AfD in vielen Gegenden überdurchschnittlich viele Stimmen von Einwanderern, die schon seit Jahren hier leben. Hätten professionelle Vielfaltsverfechter echte Bekannte und Freunde unter den etablierten Einwanderern, dann wüssten sie, warum.
...

http: //ef-magazin.de/2016/04/13/8772-veraenderung-durch-einwanderung-paradise-lost

=== AfD-Gedenktafel für Strauß: Münchner CSU geht in Deckung

Fast schon handstreichartig hat die AfD am Dienstagvormittag eine bronzefarbene Gedenktafel in der Schellingstraße angebracht. Landeschef Petr Bystron nagelte sie um 9 Uhr an die Wand des Hauses mit der Nummer 47, in dem Franz Josef Strauß 1915 zur Welt kam.

Wie er bereits angekündigt hatte, fehlt auf der Tafel jeder Verweis auf die AfD. Schließlich gehe es der Partei - die Intiative kam vom Kreisverband München Nord - in erster Linie um einen Erinnerungsort für den "größten bayerischen Politiker der Nachkriegszeit". Dennoch sparte der AfD-Landeschef nicht mit deutlicher Kritik an der CSU. "Eine echte Schande" sei es, so Bystron, dass es ausgerechnet in der Strauß-Geburtsstadt München keinen echten Erinnerungsort gebe. "Das ist ein Versagen der Münchner CSU, die so weit nach links gerückt ist, dass sie sich nicht mehr zu ihrem Übervater bekennt."
...

Offenbar hat man sich in der CSU darauf geeinigt, die Aktion der AfD totzuschweigen. Eine Anfrage unserer Onlineredaktion bei Kultusminister Ludwig Spaenle, seines Zeichens CSU-Bezirkschef von München, bleibt seit Dienstag unbeantwortet. Zudem waren sowohl Bürgermeister Josef Schmid als auch Stadtrats-Fraktionschef Hans Podiuk am Mittwoch laut Pressestelle nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lehnt eine Stellungnahme ab.
...

Neben Seehofer äußert sich nur noch die CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch" zur AfD-Gedenktafel für Franz Josef Strauß. Im Gegensatz zu den Parteifreunden aus München hat Sprecher David Bendels aus Lichtenfels (Oberfranken) eine dezidierte Meinung zu dieser Aktion. "Es ist sehr schade, dass nun ausgerechnet die AfD dafür sorgen muss, dass an der Stelle des Geburtshauses von Franz Josef Strauß eine Gedenktafel angebracht wird“, meint der ehemalige Mitarbeiter von Strauß-Tochter Monika Hohlmeier.

Die Initiative für so eine Gedenktafel hätte eigentlich von der Münchner CSU-Stadtratsfraktion unter dem zweiten Bürgermeister Josef Schmid kommen müssen. "So aber wurde es der AfD leider sehr einfach gemacht, dass sie Franz Josef Strauß nunmehr öffentlichkeitswirksam für sich vereinnahmen kann."
...

Mittlerweile ist die umstrittene Strauß-Gedenktafel übrigens wieder verschwunden. Hauseigentümer "In Via" hat sie noch am Dienstag von der Polizei entfernen lassen.
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http: //www.merkur.de/politik/afd-gedenktafel-fuer-franz-josef-strauss-muenchner-csu-geht-in-deckung-6306952.html

=== Propaganda der EU-Versager ruiniert Europa

Nach dem Ukraine-Referendum schäumt das EU-Establishment. Das Problem: Die Leute, die Europa mit elitärem Denken, Größenwahn und Tatsachenignoranz an die Wand gefahren haben, wollen jetzt Retter sein.
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Um diesen Gemeinschaftsgeist zu stärken, muss man sich über einiges hinwegsetzen, unter anderem den Willen der Wähler. Denn die haben nur Unsinn im Sinn, sagt der "langjährige Europapolitiker der CDU", Karl Lamers, in einem Gespräch mit Peter Kapern im Deutschlandfunk.
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Eine Utopie eben wie die klassenlose Gesellschaft, die Diktatur des Proletariats und der erste deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden. Hinter jeder Utopie lauert eine Diktatur, über der ein "schützendes Dach" aus Heilsideen und Wahnvorstellungen aufgespannt wird. Oder wie Einstein sagen würde: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
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http: //www.welt.de/debatte/kommentare/article154310091/Propaganda-der-EU-Versager-ruiniert-Europa.html

=== Notstand - Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

Die österreichische Regierung plant ein neues Asyl-Gesetz, bei dem ein Notstand ausgerufen werden kann, sobald die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in Gefahr wären. In der Folge würde kein Asylantrag mehr bearbeitet werden. Inhalt und Umsetzung des Gesetzes werden gleichermaßen scharf kritisiert: Der Plan der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sieht vor, das Gesetz im Eilverfahren mit einer verkürzten Begutachtungsfrist durchzubringen.
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Auch unter Juristen ist der neue Gesetzesentwurf umstritten: Der Menschenrechtsexperte und frühere UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak kritisiert in der ORF-Nachrichten ZIB2: „Die Gesetzesänderung ist noch keine faktische Abschaffung des Asylrechts. Es ist die Möglichkeit der Bundesregierung mit dem Hauptausschuss eine Notverordnung zu erlassen. Doch wenn der Notstand tatsächlich ausgerufen wird, dann ist das Asylrecht ausgehebelt. Auch Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl ansuchen wollen, dürfen – wie alle Fremden – nicht mehr einreisen. Entweder sie werden gleich an der Grenze abgewiesen oder aus dem Land ausgewiesen. Wenn es einen wirklichen Notstand gäbe, dann wäre das Gesetz sinnvoll, aber ich bezweifle den Notstand. So ist das Gesetz reine Panikmache“.

Dem widerspricht der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck, der an dem Gutachten mitgeschrieben hat, das als Grundlage für das neue Gesetz gilt. Es gehe nicht darum, den Notstand festzustellen, sondern eine bevorstehende oder bereits bestehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit: „Das Gesetz ist für den Fall, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist“, sagt Obwexer in der ZIB2. Die Gefährdung sei bereits gegeben, obwohl der Staat noch funktioniere: „In wichtigen Bereichen ist Österreich bereits an der Kapazitätsgrenze, etwa im Asylsystem, der Unterbringung, bei der Gesundheitsversorgung und bei Teilen der Bildung und Integration“, so Obwexer.
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Die österreichische Bundesregierung hat für das Jahr 2016 bereits eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen ausgesprochen, die man annehmen könne. Aktuell sind bereits etwas unter 18.000 Anträge eingegangen. Die Zahlen sind stark rückläufig, weniger als 100 Flüchtlinge stellen pro Tag einen Antrag. Die Kritiker bemängeln, dass mit dem Gesetz ein politischer Richtwert rechtlich durchgesetzt werden soll.

Wenn das Gesetz kommt, könne der Hauptausschuss im Nationalrat eine Gefährdung feststellen. Der Europäische Gerichthof (EuGH) müsse anschließend entscheiden, ob das den Tatsachen entspricht, sagt Obwexer.
Problematisch wird es, wenn Österreich einen Notstand ausruft, aber der EuGH diesen nicht bestätigt: „Ab dem Moment, wo der EuGH das Urteil spricht, dass kein Notstand vorliegt, darf das Gesetz nicht mehr angewendet werden. Ab dem Urteil müssen auch wieder Asylanträge zulassen werden“, so Obwexer.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/14/notstand-oesterreich-will-asylrecht-drastisch-einschraenken/
Sarastro
 
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