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Neues von Frauke Petry

=== Die größte öffentliche Falschspielerin?

Niemand sagt in der Öffentlichkeit so oft die Unwahrheit wie Frauke Petry, weshalb sich ihr ehemaliger Lehrer auch nicht mehr mit ihr treffen will. Trotzdem wehrt sich die AfD-Vorsitzende immer wieder gegen den Falschaussagen-Vorwurf. Schüler der Kölner Journalistenschule haben nun eine Rede von Frau Petry analysiert und sind zu einem deprimierenden Ergebnis gekommen. Im Folgenden dokumentieren wir den Wortlaut der Rede und die Analyse der wachsamen künftigen Spitzenjournalisten.

Petry: Meine Damen und Herren! (Teilweise falsch. Es fehlen sämtliche belegbaren anderen Geschlechter.)
Petry: Heute ist ein wunderschöner Tag. (Nicht belegbar. Für viele Menschen in Afrika ist heute kein schöner Tag.)
Petry: Die deutsche Nationalmannschaft startet in die Fußball-Europameisterschaft. (Teilweise falsch. Es handelt sich um die Herrenfußball-Nationalmannschaft.)
Petry: Wir alle haben bei der letzten Weltmeisterschaft fasziniert die Spiele unserer Jungs verfolgt. (Nicht belegbar und teilweise falsch. Männer über 20 sind keine Jungs, und ob es tatsächlich durchweg Personen männlichen Geschlechts sind, ist nicht überprüfbar. Keineswegs haben alle die Spiele verfolgt, und von denjenigen, die es taten, waren auch nicht alle fasziniert.)
Petry: Und sie begeistert angefeuert. (Teilweise falsch. Die Mitglieder der Grünen Jugend taten nichts dergleichen.)
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Petry: Deutschland ist stolz auf euch. (Falsch. Ein Land Deutschland gibt es nicht. Die richtige Bezeichnung heißt „Bundesrepublik Deutschland“ oder „‘schland“. Die Menschen in diesem Lande sind mehrheitlich nicht stolz, also auch nicht auf Fußballer.)
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Fazit: Von 20 Aussagen sind acht falsch, teilweise falsch oder nicht belegbar, das ist mehr als die Hälfte. Sogar mehr als bei Söder. Damit ist Frauke Petry als größte öffentliche Falschspielerin überführt.

http: //ef-magazin.de/2016/06/16/9251-frauke-petry-die-groesste-oeffentliche-falschspielerin

=== Wieviel Pinocchiopresse geht noch in Deutschland?

Um die AfD ins Zwielicht zu bringen, sind einige Medien offenbar bereit, auch den haarsträubendsten Quatsch ohne jede Prüfung zu verbreiten.
So verkündet heute der Mediendienst „Meedia“: "Studie entlarvt Frauke Petry als TV-Talkgast mit den meisten Falschaussagen".

Wie zu erwarten, übernahmen mehrere Zeitungen diese Behauptung offenbar ungeprüft. Tatsächlich hatten Volontäre der Kölner Journalistenschule Talkshow-Statements von Politikern einem sogenannten Faktencheck unterzogen. Am schlechtesten sei die AfD-Politikerin dabei weggekommen. Angeblich seien 28,9 Prozent ihrer überprüften Aussagen in drei Talkshows falsch gewesen. "Als belegt gelten nur Fakten, die von mindestens einer Primärquelle oder mindestens zwei Sekundärquellen gestützt werden“, erläutern die ambitionierten Lügendetektoren ihre Methode. Welche Aussagen werden Frauke Petry als falsch angelastet? Ein paar Beispiele.

Bei Maischberger am 27. Januar 2016 äußerte sie: "Die Medien haben zunächst zögerlich über die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht berichtet.“ Bewertung der Journalistenschüler-Wahrheitskommission: "Nicht prüfbar.“ Also falsch.
Meedia schrieb am 5. Januar: "Erschreckend ist aber auch, wie langsam und hilflos Behörden und Medien auf den Vorfall reagierten.“ Die Süddeutsche schrieb am 7. Januar: "Übergriffe an Silvester: Warum die Medien so spät über Köln berichteten. Das sollte genügen zumindest im Sekundärquellenbereich genügen und uns auf die Qualitäten dieser Studie einstimmen.

Petry in derselben Sendung: "AfD-Mitglieder werden durch Steckbriefe von Linksextremisten verfolgt“. Wertung: Nicht prüfbar. Also falsch. Die Eleven der Kölner Journalistenschule haben scheinbar nie etwas von inymedia.de gehört, wo regelmäßig Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern und -Geschäftsstellen veröffentlicht bzw. bereits erfolge Anschläge gefeiert werden. Übrigens leicht prüfbar.

Petry in derselben Sendung: „Die AfD lehnt Gewalt ab.“ Wertung: Nicht prüfbar. Also falsch.

Petry bei Maybrit Illner am 13. März2016: „Die AfD hat immer gesagt, dass sie mit ihren politischen Gegnern reden möchte.“ Wertung: Nicht belegt. Also falsch.
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Der Einfachheit listen wir hier summarisch noch eine Reihe von TV-Aussagen Petrys auf, die in der Kölner Untersuchung ebenso summarisch für "nicht belegt" bzw. "nicht nachprüfbar" und also falsch klassifiziert wurden:
"In 26 EU-Staaten gibt es eine Mehrheit dafür, die Grenzen zu kontrollieren und Asyl und Einwanderung voneinander zu trennen.“
„Es geht darum, dass wir (an den Grenzen) einen permanenten Rechtsbruch erleben, der von Verfassungsrechtlern hinreichend beschrieben wurde.“
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Quelle: AfD Facebook

=== CETA ohne Bundestagsbeschluss?

Anfang Juli trift die Europäische Kommission die Entscheidung, ob CETA mit oder ohne die Zustimmung nationaler Parlamente beschlossen werden soll. In Brüssel ist man der Meinung, dass Parlamente wie der Deutsche Bundestag an der Ratifizierung nicht beteiligt werden müssen - die Zustimmung des Europäischen Parlaments wäre genug.
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Die ‪#‎AfD‬ lehnt Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
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Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet.

Quelle: AfD Facebook

=== Die Schweiz und die EU

Eine Woche vor dem britischen EU-Referendum hat das Schweizer Parlament beschlossen, das vor 24 Jahren gestellte EU-Beitrittsgesuch formell zurückzuziehen. Die Regierung werde der EU entsprechend mitteilen, dass das Beitrittsgesuch von 1992 als gegenstandslos zu betrachten sei, erklärte Außenminister Didier Burkhalter. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Die Schweiz ist und bleibt ein unabhängiges, neutrales Land – darüber kann sich jeder freiheitlich denkende Europäer nur freuen.
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Nun haben die Schweizer ein weiteres Einfallstor für den EU-Zentralismus verstopft. Sie konnten sich schließlich 24 Jahre lang davon überzeugen, dass Zusammenarbeit auch ohne EU-Beitritt funktioniert.
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jedenfalls ist es ein fröhlicher Gruß aus dem Süden in den Norden als Zeichen, dass man auch getrennt von der Brüsseler Regulierungsbürokratie frei leben und erfolgreich wirtschaften kann.“

Quelle: AfD Facebook

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Independence Day - Zeit für ein neues Europa !

Zur Entscheidung, der Briten aus der EU auszutreten, kommentiert die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
Der EU-Austritt Großbritanniens ist ein Signal an das Brüsseler Politbüro und seine bürokratischen Anhänge. Wenn die EU nun nicht endlich den falsch eingeschlagenen Weg und das quasi-sozialistische Experiment der vertieften politischen Integration verlässt, werden sich weitere europäische Völker ihre Souveränität auf dem britischen Weg zurückerobern. Weitere Exits wären die Folge. Mindestens müssen der Brüsseler Wasserkopf radikal reduziert und der zentralistische Regulierungswahn beendet werden.

Die Zeit ist reif für ein neues Europa, für ein Europa der Vaterländer, in dem wir friedlich mit einander Handel treiben, partnerschaftliche Beziehungen pflegen und den Willen des nationalen Souveräns geachtet wird. Die Bundesregierung kann man nur davor warnen, jetzt einfach den fehlenden britischen Nettobeitrag mit deutschem Steuergeld zu stopfen und den politischen Irrweg fortzusetzen.

Quelle:
AfD / Facebook

=== See EU later ! Nigel Farage declares ‘victory for ordinary people’

A jubilant Ukip boss Nigel Farage, who claimed victory just as dawn was breaking, hailed it as a triumph "for real people, a victory for ordinary people, a victory for decent people" and called for today to be made a Bank Holiday.

Delivering his post EU referendum result speech in London, Mr Farage said: "The EU is failing, the EU is dying and I hope we've knocked the first brick out of the wall.
"I hope this is the first step towards a Europe of sovereign nation states; trading together, neighbours together, friends together - but without flags, anthems or useless old unelected presidents."
He told of rumours that the Netherlands, Denmark, Sweden, Austria and Italy were looking to make their exit from the EU.
He then called for the current Government to be replaced with a "Brexit Government" so that negotiations to leave the EU can begin immediately.
Ending his speech with supporters waving Union Jack flags behind him, Mr Farage said that today should be made to be a public bank holiday - called Independence Day.
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Desolate Remain campaign boss Will Straw dubbed the astonishing result “a wake up call for the political and economic elites”.

https: //www.thesun.co.uk/news/1332742/britain-votes-to-back-brexit-and-leave-the-eu-on-historic-night-as-nigel-farage-declares-victory-for-ordinary-people/

=== Gauck: "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem."

AfD Frauke Petry kommentiert die Aussage: Was für eine Aussage für ein Staatsoberhaupt!
Dieser Satz symbolisiert alles, was im Moment falsch läuft in Deutschland und in der EU. Die Politiker dienen dem Land und dem Volk nicht mehr, nein, sie sehen das Volk als Problem an - die Bürger als Kleinkinder, die einfach nicht verstehen wollen, wieviel Gutes ihnen diese EU bringt, die sich den Errungenschaften nicht bewusst sind. Also muss man der Bevölkerung einfach nur wieder erklären, wie prima alles funktioniert und schon ist alles wieder gut und man kann weitermachen wie bisher.

Das Gauck-Interview ist in voller Länge hier zu sehen - die für Anstoß sorgenden Aussagen sind ab Minute 11:03 zu hören:
http: //www.tagesschau.de/multimedia/video/video-192999~_bab-sendung-299.html
(bzw ab Minute 10 für den Kontext)

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Warum Dr. Alice Weidel von der AfD kompetenter ist als die Etablierten.

=== EWR für Briten öffnen - BREXIT als Signal

"Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung und eine Politik der Ausgrenzung.

Statt eines geordneten Brexits wollen EU und Bundesregierung jetzt entgegen aller Vernunft und ohne Rücksicht auf Verluste mit Brachialgewalt den schnellstmöglichen Radikalschnitt. Damit soll ein größtmöglicher künstlicher Schaden herbeigeführt werden, um andere Austrittskandidaten abzuschrecken. Mit dieser Erpressung soll die Rest-EU zusammengehalten werden.

Es kommt jetzt in erster Linie darauf an, die gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa zu bewahren. Der freie Handel darf nicht zur Geisel gescheiterter EU-Ideologen werden. Deshalb muss der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich rasch auf eine neue verlässliche Grundlage gestellt werden.

Das passende Format für eine konstruktive Lösung gibt es schon: nämlich das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum von 2. Mai 1992, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert. Dieses Vertragswerk muss nun vorrangig für Großbritannien geöffnet und einvernehmlich weiterentwickelt werden.

Das ist umso wichtiger, als mit dem Scheitern der politischen Union die Zahl der austrittswilligen EU-Länder vorhersehbar noch zunehmen wird. Die Öffnung des EWR-Vertrags für EU-Austrittskandidaten kann die Auffanglinie bilden, damit aus dem Zerfall der EU keine wirtschaftliche Desintegration Europas wird."

(Pressemitteilung Alice Weidel vom 26.06.2016)
Quelle: Facebook / AfD

=== So will die AfD jetzt Europa verändern

Wenn sich die von ihr geforderten EU-Reformen "nicht umsetzen lassen", so sagte AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel der "Welt", dann "wäre zu klären, ob ein dritter Schritt notwendig ist: dass auch in Deutschland das Volk darüber entscheidet, ob unser Land einer nicht reformierbaren EU angehören soll". Zwar gibt es hierzu in der AfD auch andere Meinungen: So fordert der Thüringer Landeschef Björn Höcke ein sofortiges Referendum über einen Austritt Deutschlands, den er unbedingt will. Aber dass ein solcher Subito-Dexit die Mehrheitsmeinung in der AfD wäre, muss bezweifelt werden. Schon weil das andere Szenario von Weidel dem unlängst beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei entspricht.
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Das passende Vertragsformat "für eine konstruktive Lösung", so sagt Weidel in Richtung Brüssel, gebe es schon. Nämlich das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von 1992. "Dieses Vertragswerk garantiert die unverzichtbaren Binnenmarktprinzipien des freien Waren-, Arbeitnehmer-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs und muss nun vorrangig für das ausgetretene Großbritannien geöffnet werden."

Den Willen dazu sieht Weidel aber nicht bei den europäischen Akteuren. Was die EU und die Bundesregierung jetzt mache, sei "Erpressung", meint die AfD-Politikerin. "Ohne Rücksicht auf Verluste" wollten Brüssel und auch Berlin bei den Verhandlungen mit London "mit Brachialgewalt den schnellstmöglichen Radikalschnitt herbeiführen, damit ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden entsteht, der andere Austrittskandidaten abschreckt". Das aber mache den "freien Handel zur Geisel gescheiterter EU-Ideologen".

Stattdessen fordert Weidel jetzt eine "Besinnung auf die Grundfreiheiten in einem demokratischen Europa der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlamente". Und daraus ergebe sich dann das AfD-Konzept für eine EU-Reform.

Im ersten Schritt müsse der Artikel 50 des Lissaboner Vertrags zum Verfahren bei Austritten anders gefasst werden. Nämlich so, dass der EWR und der Binnenmarkt "zu den institutionellen Auffangbecken für austretende Mitglieder werden".

Im zweiten Schritt müsse "Deutschland zusammen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Reform der EU sorgen, die einen deutlichen Rückbau der EU beinhaltet". Und zwar "mit dem EWR als Klammer". Denn Zollunion und Binnenmarkt hätten "allen Ländern enorme wirtschaftliche Vorteile gebracht".

Das aber heiße zugleich, dass weitere Harmonisierungen gestoppt oder rückgängig gemacht werden müssten.
"Eine Absage zu erteilen" sind nach Ansicht von Weidel "einer Fiskalunion durch Steuerharmonisierung oder einer Sozialunion durch Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme". Weidel ist auch strikt gegen eine "Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung" durch die Europäische Zentralbank.

Ein weiteres Element einer EU-Veränderung im AfD-Sinne solle sein, dass zum einen "die gewählten nationalen Parlamente ein Vetorecht gegenüber Brüsseler Vorgaben erhalten" und zum anderen – wenn sich die nationalen Parlamente mit dem Veto nicht durchsetzen können –, dass sie dann von EU-Vorgaben abweichen können. Damit hätten "die nationalen Parlamente die Hoheit über die EU-Institutionen und nicht umgekehrt".

Dies dann würde "einen europaweiten Wettbewerb um die jeweils besten Regelungen" ermöglichen. Weidel nennt dies "Standortwettbewerb". Zudem müsse der EU-Kommission das Initiativrecht bei der EU-Gesetzgebung entzogen werden. Und der Europäische Gerichtshof solle "deutlich" weniger Kompetenzen als bisher haben.

Ein dritter Schritt dann – ein Referendum über einen Austritt Deutschlands – wäre erst fällig, wenn diese Pläne in der EU nicht durchgesetzt werden könnten.
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http: //www.welt.de/politik/deutschland/article156620853/So-will-die-AfD-jetzt-Europa-veraendern.html

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Neues von der AfD, den Medien und den Flüchtlingen.

=== Integration in vollem Gange !

"Die deutsche Wirtschaft hat auf die vielen Flüchtlinge gewartet, um endlich den Facharbeitermangel zu beseitigen" oder "Die Flüchtlinge werden unser Sozialsystem stützen und Renten garantieren"
So, oder so ähnlich war in den zurückliegenden Monaten sehr oft zu lesen.Und wie so oft, wenn man etwas von unserer Regierung hört, zeigt sich später, das alles ganz anders ist: Ganze 54 Menschen konnten bisher in den 30 größten deutschen Dax-Konzernen Arbeit finden.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Die illegale Zuwanderung hilft uns nicht bei der Bewältigung des angeblichen Facharbeitermangels und sie belastet (und nicht entlastet) unser soziales Netz!

Quelle: AfD Facebook

=== Dax-Konzerne stellen nur 54 Flüchtlinge ein

Das zeigt eine Umfrage dieser Zeitung unter den 30 wertvollsten Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax), die für einen addierten Jahresumsatz von mehr als 1,1 Billionen Euro und für rund 3,5 Millionen Beschäftigte stehen. Eigenen Angaben zufolge haben diese Unternehmen, zusammen genommen, bis Anfang Juni aber gerade einmal 54 Flüchtlinge fest angestellt. Davon entfielen allein 50 auf die Deutsche Post, zwei jeweils auf den Softwarekonzern SAP und den Darmstädter Pharmahersteller Merck.
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http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/welcher-konzern-stellte-fluechtlinge-ein-14322168.html

=== Fernsehteam nötigt Flüchtlinge, Fluthelfer zu mimen

Während Bürger und Rettungskräfte in dem von schweren Unwettern heimgesuchten Schwäbisch Gmünd weiter gegen die Schlammmassen kämpfen, sorgt eine merkwürdige Aufräumaktion mit Flüchtlingen für medialen Wirbel: Nach ersten Berichten der lokalen „Rems-Zeitung“ gab es am Mittwoch, 1. Juni, einen Hilfseinsatz in der Eutighofer Straße, bei der dort untergebrachte Aslybewerber mithalfen, die Unwetterschäden zu beseitigen. Dabei wurden sie von der Kamera eines Fernsehteams gefilmt. Der Haken an der Sache: Die Aktion fand dort zu einem Zeitpunkt statt, wo die Hilfe gar nicht mehr benötigt wurde. Sie war für die Kamera inszeniert.

Empörte Bürger hätten das Geschehen beobachtet, schreibt die „Rems-Zeitung“. Zeugen berichteten, die Flüchtlinge seien genötigt worden, von Anwohnern bereits in Container verbrachten Hochwassermüll zu „bergen“, um zu zeigen, wie die neuen Mitbürger in Schwäbisch Gemünd tatkräftig Hand anlegten. Dabei seien die Flüchtlinge mit „leichter Freizeitkleidung und blitzsauberen Sportschuhen und flotter Musik aus Smartphones ausgerüstet“ gewesen, schreibt die Lokalzeitung. Die Verärgerung der Bürger sei so groß gewesen, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen sei. Und weil man zu diesem Zeitpunkt davon ausging, dass die Stadt oder gar der Bürgermeister persönlich hinter dem Vorgang steckte, wurde das Ganze als „Show-​Aktion der Stadt Gmünd“ bezeichnet.
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http: //www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/inszenierte-fluechtlingsaktion-in-schwaebisch-gmuend-14268510.html

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AfD, FPÖ und Ungarn Abstimmung.

=== Nach dem Brexit

„Wie ein Konglomerat von Disharmonien und Misstönen mutet das Verhalten der Spitzenpolitiker in Berlin und Brüssel an. Martin Schulz möchte die EU ganz schnell vertiefen und die Kommission zu einer ‚echten Regierung‘ mit noch mehr Befugnissen machen.
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Statt den Brexit als schallende Ohrfeige zu akzeptieren und konstruktive, abgestimmte Lösungsvorschlage zu erarbeiten, übertreffen sich Gabriel & Co. mit undurchdachten, teils wirren Forderungen und Visionen, die einzeln, aber vor allem in ihrer Gesamtheit niemandem mehr zu vermitteln sind.
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Dabei wäre die Lösung ganz einfach: Jetzt muss alles darangesetzt werden, für die Briten einen Binnenmarkt zu schaffen und sie nicht zu verprellen. Aber daran denkt derzeit zum Schaden der deutschen Wirtschaft wohl niemand.“

Quelle: AfD

=== Neuwahl in Österreich

Die Regierung wird heute den neuen Termin für die Bundespräsidenten-Stichwahl festlegen. Zuletzt waren der 25. September und der 2. Oktober im Gespräch, wobei es laut Regierungskreisen eine Tendenz für den Oktober-Termin geben soll.
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Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt eine Abfuhr für seinen Vorschlag, Wahlbeisitzer nach dem Vorbild der Schöffen bei Gericht als Bürgerpflicht zu installieren. Parteikollege und VP-Klubchef Reinhold Lopatka sprach sich dafür aus, das bestehende System beizubehalten. Dass Parteien Wahlbeisitzer entsenden, sei internationaler Standard. SP-Klubobmann Andreas Schieder bezweifelte, dass per Los ausgewählte Beisitzer die Qualität der Wahl heben würden.
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Sobotka verteidigte am Montag seinen Vorstoß, OSZE-Wahlbeobachter einzuladen. Sein Vorschlag hatte vom Bundespräsidenten abwärts Skepsis ausgelöst. Der Innenminister wies darauf hin, dass beim ersten Durchgang der Hofburg-Wahl 40 internationale Wahlbeobachter in Österreich anwesend waren.

http: //www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/FPOe-laesst-nicht-locker-Suche-nach-Wahl-Manipulationen-geht-weiter;art385,2279356

=== Ungarn lässt Bürger über Flüchtlings-Politik der EU abstimmen

Die Ungarn sollen am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen. Präsident Janes Ader setzte den Termin für das Referendum am Dienstag an. Die Frage werde lauten:

„Wollen Sie, dass die Europäische Union die Befugnis erhält, ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn vorzuschreiben?“

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban lehnt es ab, dass Flüchtlinge per Quoten auf die einzelnen EU-Mitglieder verteilt werden. Der Quotenplan wurde im vergangenen Jahr gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen, nachdem mehr als eine Million Menschen aus Angst vor Kriegen und Armut in ihrer Heimat in der EU Zuflucht suchten, die meisten von ihnen mit dem Ziel Deutschland.
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Das Votum der Briten für den Austritt aus der EU werten Kritiker der EU-Behörden wie etwa Orban als Rückenwind für ihren Kurs. Der 2. Oktober ist für die EU relevant – an diesem Tag wird auch die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich stattfinden.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/05/ungarn-laesst-buerger-ueber-fluechtlings-politik-der-eu-abstimmen/

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Wie geht die AfD mit Kollektivismus um ?
I) Gedeon hat nichts Strafrelevantes von sich gegeben. Er hat auch keine Massenhetze betrieben (weder den Holocaust geleugnet noch das Existenzrecht Israels in Frage gestellt), wohl aber sinnfrei verallgemeinert und einige Aussagen von ihm hatten eine (seltsam religiöse) antisemitische Komponente, die er nicht widerrufen hat. Diesen Kollektivismus muß man nicht dulden. Das war aber nur das oberflächliche Problem.
II) Wie geht man mit Fraktionsmitgliedern um, die Gedeons Meinung nicht teilen, sich aber von Meuthen oder den Medien nicht erpressen lassen wollen. Auch hier wieder Kollektivismus ? Diese Frage war und ist viel interessanter. Daß die Leute sich Zeit lassen und selbst ein Bild von beiden Seiten machen wollen, ist durchaus verständlich.
III) Machtspiele zwischen Petry und Meuthen. Im Endeffekt sind beide beschädigt. Die eine, weil sie den Laden nicht im Griff hatte, der andere, weil er solche Druckmittel nicht immer wiederholen kann.

Die Werte für die AfD werden also in den Umfragen wieder sinken. Keine Frage.

Aber diesen 20% Schwund an Abgeordneten hat man bei jeder neuen Partei. Wer kennt noch Schily (nach rechts) und Dittfurth (nach links) ? Die waren auch mal die Gesichter der Grünen und nach ein paar Jahren Geschichte.
Was aber bleibt, ist der Wähler. Und der wird immer stärker, siehe Brexit oder Österreich. Wenn Meuthen und Petry dann Geschichte sind, kommen eben neue Gesichter. Denn Programm und Inhalte sowie Wähleranalysen bleiben gleich.
Flüchtlinge, Terrorgefahr, Italien, EZB usw. Die Probleme der Altparteien werden nur größer und nicht kleiner.

Anbei relativ neutrale Analysen zur AfD von Eigentümlich Frei:
http: //ef-magazin.de/2016/07/06/9382-selbstzerfleischung-der-afd-fraktion-in-baden-wuerttemberg-die-afd-vor-einem-scherbenhaufen
http: //ef-magazin.de/2016/07/06/9383-nachbetrachtung-zum-gestrigen-husarenstueck-in-der-afd-warum-petry-am-ende-wie-ein-begossener-pudel-neben-wolfgang-gedeon-v
http: //ef-magazin.de/2016/07/05/9381-afd-spaltung-in-baden-wuerttemberg-und-machtkampf-in-der-partei-das-blatt-zwischen-petry-und-meuthen-hat-sich-dramatisch-ge

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Auf Facebook erklärte Von Storch, ihr Tweet habe sich auf den Namen der Mannschaft bezogen und nicht auf einzelne Spieler. Die DFB-Elf firmiert seit einiger Zeit nur noch unter dem Namen „Die Mannschaft“. Auf Facebook erklärte sie: „Ich nenne sie weiter Nationalmannschaft. Denn das ist sie, mit allen ihren Spielern.“

Wenn es darum geht, statt dem gekünstelten (war's Daimler oder Telekom ?) Werbe-Begriff "Die Mannschaft" den ursprünglichen Begriff "Die Nationalmannschaft" zu verwenden, dann volle Zustimmung !

Ansonsten gilt, daß mir bzw den Steuern- und Abgaben zahlenden Bürgern weiterhin jedes Jahr 50 Mrd Eur (EU Beiträge + Flüchtlinge + Rettungspakete/Puffer) vorenthalten werden.
Insofern ist es wichtig, die AfD weiterhin als Hebel einzusetzen, damit die Altparteien und Mainstream Medien endlich kapieren, daß der Staat für den Bürger und nicht der Bürger für den Staat da zu sein hat:

=== Brexit und Krise der EU - Albrecht Glaser

„Die europäische politische Elite verweigert sich hartnäckig der Lektion aus England. Die EU wird delegitimiert, weil sie in allen Belangen versagt hat.
Das Lissabon-Europa wurde bei der Gründung in 2008 als ‚der technologiebasierteste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt‘ gepriesen. Entstanden ist die wirtschaftsschwächste Großzone der Welt. Seit 2008 wächst die Weltwirtschaft jährlich um rund 4 %, die EU-Wirtschaft hat soeben das Niveau von 2007 gerade wieder erreicht.

Die Lissabon-Verträge enthalten mehrere Schuldenvermeidungsvorschriften für die Euro-Länder, über deren Einhaltung die Kommission zu wachen hat. Im Jahr 2000 betrugen die Schulden nur des Euroraums weniger als 4 Billionen Euro. Inzwischen sind es 10 Billionen.
Die EZB ist als Notenbank konzipiert, die in erster Linie für Währungsstabilität verantwortlich ist. Inzwischen agiert sie wie eine marode Geschäftsbank. Sie kauft Staatsschulden von Krisenländern auf, die auf dem Weltmarkt nicht zu platzieren sind. Bereits derzeit hat sie ein Volumen von 20 % der Wirtschaftsleistung der Euro-Staaten als Schulden in ihrer Bilanz. Die Haftungsrisiken werden auf diese Weise von den Krisenländern zu den soliden Ländern verschoben.

Die EZB-Politik der unwirtschaftlichen Zinsen zerstört die Altersversorgung von Millionen von EU-Bürgern, erzeugt eine Immobilienblase und hilft der Wirtschaft nicht. Schulden im Wert von 9 Billionen Euro werden inzwischen negativ verzinst. Allein in den letzten sechs Jahren haben deutsche Sparer 343 Milliarden Euro an Zinsen verloren.
Im gleichen Zeitraum hat Deutschland rund 180 Milliarden Euro an EU-Beiträgen gezahlt und lediglich 60 Milliarden mit dem goldenen Zügel zurückerhalten. Ein Geschäft wie bei Hans im Glück.
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Das Euro-Projekt ist gescheitert. Das Projekt eines europäischen Großstaates ist gescheitert. Und die Entdemokratisierung funktionierender Nationalstaaten musste scheitern, weil nur nationale Regierungen von ihren Völkern für verfehlte Politik zur Verantwortung gezogen werden können.
Der Brexit ist das Signal für einen radikalen Umbau der EU. Wenn dieser nicht schnell und radikal geschieht“, so der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Albrecht Glaser, „wird eine ungeordnete Erosion der Staatengemeinschaft stattfinden, deren Folgen unabsehbar sind.“

Quelle: AfD Facebook

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Zur Bankenkrise in Italien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die Staatsschulden- und Bankenkrise geht in eine neue, besonders gefährliche Runde. Die EU-Kommission hat klammheimlich ohne hör- oder sichtbares Medienecho das 150 Milliarden Euro schwere ‚Liquiditäts-Unterstützungsprogramm‘ genehmigt. Dazu kommt noch Renzis Forderung von 40 Milliarden Euro zur ‚Rekapitalisierung‘ der italienischen Banken, die sich mit Schrottpapieren vollgesogen haben.

Das Hilfsprogramm für Italien ist ein Skandal, weil es wieder einmal beweist, dass EU und EZB genau das Gegenteil von dem tun, was sie großmäulig ankündigten: Zuerst sollten Eigentümer und Gläubiger haften. Nun soll aber wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Dabei sind die Risiken der unheiligen Allianz von EU, EZB und Banken bereits unkalkulierbar, denn es werden französische und auch deutsche Banken - allen voran die Deutsche Bank - folgen. Die Dauerrettung von Banken und Staaten auf Kosten der Steuerzahler muss ein Ende haben. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Quelle: Alice Weidel / alternativefuer.de

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Mehr Netto statt Euro- und Asylkrise.
Wenn die Altparteien sich verweigern, bleibt nur noch die AfD, die die Interessen von Arbeitern und Mittelstand vertritt.

=== Geld der Krankenkassen für Asylbewerber

Am Mittwoch, den 4. August 2016, hat das Bundeskabinett beschlossen, zur Deckung der Gesundheitskosten von Asylbewerbern eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu zahlen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Alle Asylbewerber, also auch geduldete Personen, werden in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Bei über einer Million Menschen – Familienachzug nicht mitgezählt – klingt die Aussage aus Politik und Krankenkassen, das werde keine Auswirkungen auf die Beiträge haben, wie ein schlechter Scherz.
Um die Fassade aufrecht zu erhalten, vergreift sich die Regierung nun an der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um das Geld der Beitragszahler. Daraus speist sich dieser Fonds nämlich. Um ihn zu finanzieren wurden die Beiträge in den vergangen Jahren bereits angehoben.
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Die Politik muss aufhören, die Bürger zu belügen. Es wird Zeit ehrlich einzugestehen, welche fatalen Folgen das Versagen der Regierung für die deutschen Bürger mittel- bis langfristig haben wird. Die Sozialsysteme brechen zusammen. Heute die Krankenkassen und Morgen das Rentensystem mit breiter Verarmung der Mittschicht. Die Proletarisierung der Gesellschaft wird in Riesenschritten von dieser Bundesregierung vorangetrieben.
Im kommenden Jahr sollen übrigens die Krankenkassenbeiträge wieder steigen. Wer hätte das gedacht?“

Quelle: AfD Facebook

=== Die 7,7-Billionen-Euro-Lücke

Deutschland erlebt derzeit den längsten Aufschwung seit den Sechzigerjahren. Die Beschäftigung hat ein Allzeithoch erreicht, entsprechend vermelden auch Fiskus und Sozialversicherungen Rekordeinnahmen. Der anhaltende Boom schlägt sich positiv auf die staatliche Finanzlage nieder.
Doch dieser erfreuliche Trend verkehrt sich ins Gegenteil, wenn die langfristigen Kosten der Flüchtlingswelle von 2015 einbezogen werden. Denn diese belaufen sich nach Raffelhüschens Berechnungen auf rund 878 Milliarden Euro.
...

Die Generationenbilanz gibt ein Bild davon, wie hoch die tatsächliche Verschuldung Deutschlands ist. "Der Staat weist nur ein Drittel der Schulden aus", monierte Raffelhüschen. Die offizielle Staatsverschuldung liegt derzeit bei knapp 75 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Knapp doppelt so hoch ist jedoch die in den Sozialversicherungen versteckte Verschuldung.
Diese implizite Staatsschuld gibt an, welche Rücklagen die öffentliche Hand bilden müsste, um die versprochenen Sozialleistungen in Zukunft bezahlen zu können. Weil der Staat jedoch von der Hand in den Mund lebt und keine Finanzreserven bildet, drohen künftigen Generationen deutlich höhere Lasten, als sie die heutigen Steuer- und Beitragszahler schultern müssen.
Die Gesamtverschuldung beträgt mit 6,2 Billionen Euro mehr als das Zweifache der gesamten Wirtschaftsleistung. Raffelhüschen kritisierte, dass die Bundesregierung die gute Konjunkturlage nicht genutzt habe, um den Haushalt mutiger zu konsolidieren, sondern stattdessen nach dem teuren Rentenpaket auch noch die Ausweitung der Pflegeleistungen auf den Weg gebracht habe. Neben der Pflege- und der Rentenversicherung sind auch die Krankenversicherung und die Beamtenpensionen nicht nachhaltig finanziert.
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http: //www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html

[Sarastro]

Abschaffung der kalten Progression - wie die AfD vertreten auch große Teile der FPÖ die Interessen von Arbeitern und Mittelstand. Während die Altparteien dafür sorgen, daß Gelder für Euro- und Asylkrise ausgegeben, u.a. zu Lasten der Krankenkassen und damit auf Kosten der Steuern und Abgaben zahlenden Bürger.

Deshalb schöne Grüße aus Tirol:
http://images04.oe24.at/fp%C3%B6.jpg/246.404.937

=== FPÖ-Hofer: Alle Jahre wieder - Abschaffung der kalten Progression

Wien (OTS) - „Wenn der Kanzleramtsminister mit dem Wunsch, die kalte Progression abzuschaffen, eine bisher von den Regierungsparteien abgelehnte Initiative umsetzen will, so ist dies sehr erfreulich", kommentiert der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer die Wortmeldung des SPÖ-Kanzleramtsministers und Koalitionskoordinators Thomas Drozda. „Jetzt ist es wichtig, innerhalb der Koalition rasch zu einer Einigung zu kommen und damit einen wichtigen Schritt für eine gerechtere Steuerpolitik zu machen", so Hofer weiter.

„Die kalte Progression bringt der öffentlichen Hand stetig wachsende Einnahmen und belastet die Menschen zusehends. Anträge der FPÖ zu deren Abschaffung fanden bisher im Parlament leider keine Mehrheit“, bedauert der freiheitliche Präsidentschaftskandidat. Jetzt sei sicherzustellen, Einkommen durch Arbeit zu entlasten, denn vor allem der Mittelstand erbringe eine hohe Steuer- und Abgabenquote.

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=== FPÖ empfängt Merkel mit Spott-Plakat

Angela Merkel braucht eine Pause. Die deutsche Bundeskanzlerin zieht sich nach Wochen voller Terroranschlägen und Krisen in ihren traditionellen Urlaub nach Südtirol zurück. Seit Donnerstag ist die mächtigste Frau der Welt mit Ehemann Joachim Saurer in einem 4-Sterne-Hotel in Sulden.

Auf dem Weg dorthin musste Merkel aber noch ein Ärgernis über sich ergehen lassen. Die Tiroler FPÖ hat ein Plakat aufgestellt auf dem man ihr süffisant einen schönen Urlaub in Südtirol wünscht. „Wir winken sie durch“ erklärt ein grinsender Landesparteiobmann Markus Abzwerger.
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http: //www.oe24.at/oesterreich/politik/Tiroler-FPOe-empfaengt-Merkel-mit-Spott-Plakat/246404963

=== Schützenhilfe für Befürworter des Brexit

Deutschland zahlt 14,3 Milliarden Euro mehr an die EU, als das Land zurück bekommt. Befürworter des Brexit erhalten durch die neuen Zahlen Schützenhilfe.

Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds, sank 2015 zwar leicht. Er beträgt aber immer noch rund 14,3 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte Deutschland 15,5 Milliarden Euro gezahlt. Das war ein Rekordwert. Direkt hinter Deutschland ist in diesem Jahr Großbritannien zum zweitgrößten Nettobeitragszahler der EU vor Frankreich aufgestiegen. Das Land überwies trotz des Rabatts, den Großbritannien auf seine Beitragszahlungen erhält, 2015 rund 11,5 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als es aus den Fonds erhielt. Das war mehr als doppelt so viel wie 2014. Ohne Rabatt hätten die Briten noch einmal 6 Milliarden Euro mehr gezahlt.
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Die Zahlen zum Haushalt 2015 hat die Europäische Kommission schon Ende des vergangenen Monats auf ihrer Internetseite veröffentlicht – allerdings ohne das entsprechend zu kommunizieren. Die Kommission ist schon vor einigen Jahren dazu übergangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält. Der hohe britische Nettobeitrag ist teilweise auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Die anderen EU-Staaten hatten den Briten 2014 – schon angesichts des anstehenden Referendums für den Verbleib des Landes in der EU – eine Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro zum Haushalt gestundet, die nun im Folgejahr zu Buche schlug.
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http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/deutschland-zahlt-am-meisten-in-den-eu-haushalt-14378202.html?GEPC=s2

=== Auch in Deutschland wird nicht gespart

Als der Fiskalpakt verabschiedet wurde, da galt er als Gegenstück und Ergänzung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Mit Sparpolitik sollte die Schuldenkrise überwunden und der deutsche Steuerzahler, der für den ESM bürgen muss, beruhigt werden. Vorbild für den Fiskalpakt war die im Grundgesetz verankerte deutsche Schuldenbremse. Von Anfang an gab es jedoch Zweifel, ob die „automatischen“ Sanktionen, die im Fiskalpakt vorgesehen sind, tatsächlich umgesetzt würden. Schon im Falle Frankreichs wurde aus politischen Gründen auf Sanktionen verzichtet. Auch im Fall von Portugal und Spanien werden trotz Defiziten von 4,4 und 5,1 Prozent voraussichtlich keine Strafzahlungen gefordert.
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Die Erfolge bei der Sanierung der Haushalte in Deutschland beruhen hingegen nicht auf Einsparungen, sondern auf steigenden Steuereinnahmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit dem Elterngeld, der Rente mit 63 und der teilweisen Rücknahme von Agenda-2010-Reformen soziale Wohltaten verteilt. Die Ära Merkel ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgaben des Staates lange Zeit kontinuierlich gestiegen sind, die Einnahmen aus Steuern und Abgaben aber noch schneller. Die Einhaltung der Schuldenbremse beruht auf dem hohen Beschäftigungsstand, niedrigen Zinsen und darauf, dass die steigenden Einnahmen durch die kalte Progression nicht durch Steuerentlastungen kompensiert worden sind.
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Das gesamte Finanzsystem der Bundesrepublik ist derzeit auf Steuermehreinnahmen eingestellt. Die Einhaltung der Schuldenbremse bei der gleichzeitigen Bewältigung der Flüchtlingskrise funktioniert nur, wenn die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2020 weiter wachsen. Schon im Jahr 2015 hatten die Länder ihre Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise um 3,9 Prozent erhöhen müssen, und weitere Ausgaben stehen an. Allein der Bund rechnet mit zusätzlichen Ausgaben für die Integration und die Unterbringung der Flüchtlinge bis zum Jahr 2020 von 93 Milliarden Euro. Das aber nur, wenn die Zahl der Flüchtlinge auf 300.000 zurückkehrt und mehr als die Hälfte eine Erwerbstätigkeit findet.
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Im Falle von Steuerausfällen durch eine Konjunkturabkühlung würde in Deutschland nicht nur die gesamte Finanzplanung zusammenbrechen. Die Schuldenbremse könnte nicht eingehalten werden, und auch der Fiskalpakt wäre damit endgültig erledigt.

http: //ef-magazin.de/2016/08/06/9577-gescheiterter-fiskalpakt-auch-in-deutschland-wird-nicht-gespart