NF Diskussion

[Sarastro]

Wie die Altparteien und die Inter-National-Sozialisten (SED/Linkspartei) Werbung für die AfD machen.

=== Ramelow Vorstoß: Deutscher Pass für Flüchtlingskinder

Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, stößt bei Politikern von SPD und Grünen auf Zustimmung. "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Berliner "tageszeitung". Schon jetzt bekämen Kinder, die in Deutschland geboren würden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ihre Eltern mindestens acht Jahre legal in Deutschland lebten und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besäßen, sagte Högl. Das gelte auch für anerkannte Flüchtlinge. "Diese Regelung zu erweitern, damit mehr in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ist ein guter Vorschlag."
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck begrüßte die Idee. "Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält", sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion.
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http: //www.n-tv.de/politik/Deutscher-Pass-fuer-Fluechtlingskinder-article18425206.html

=== Berlin - Wem gehört die Straße im Wedding ?

Zwei Mal in dieser Woche hatte die Berliner Polizei Mühe, Herr der Lage zu bleiben. Am Montagabend riefen Bewohner der Soldiner Straße im Stadtteil Gesundbrunnen an, weil Kinder in einem Auto spielten und mehrfach den Motor gestartet hatten. Eine Menschenmenge von etwa 70 Personen bildete sich und verhielt sich aggressiv gegen die Beamten. Zwei Tage darauf, am frühen Nachmittag, ebenfalls in Gesundbrunnen, mischte sich ein 23 Jahre alter Mann ein, als die Beamten auf der Straße einer möglichen Ordnungswidrigkeit nachgingen. Die Auseinandersetzung wurde körperlich; ein Polizist wurde dabei verletzt. Während der Festnahme protestierten etwa 30 Personen laut gegen den Polizeieinsatz.
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Unter den Kindern sei ein der Polizei wohlbekannter, elf Jahre alter „kiezorientierter Mehrfachtäter“ gewesen, der sofort aggressiv reagiert habe. Mehrfach sei gerufen worden: „Haut ab, das ist unsere Straße.“ Angehörige des Elfjährigen hätten die Polizei bedrängt, beschimpft und beleidigt; Platzverweisen sei nicht gefolgt worden. Die Beamten mussten Reizgas einsetzen, um den Knaben, seinen 21 Jahre alten Bruder und einen weiteren jungen Mann abzuführen. Ein Polizist wurde bei dem Einsatz verletzt. Nun wird wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung, versuchter Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, unberechtigten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
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http: //www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/wieder-aufgebrachter-mob-gegen-berliner-polizei-14382540.html

[Sarastro]

Bildung - Man beachte dazu im FAZ Artikel die Ausführungen zur „Tonnenideologie“.

Zitat 1)
Da die Universitäten und Hochschulen des Landes strukturell unterfinanziert sind, werden zudem insbesondere durch Abschaffung von Zugangsvoraussetzungen die Tore für „billige“ (weil vermeintlich ohne teure Infrastruktur und intensive Betreuung auskommende) Studiengänge, insbesondere in den Geistes-, Sozial und Wirtschaftswissenschaften, geöffnet.

Zitat 2)
Im Wintersemester 2015/16 haben an der MLU 133 Studierende ein BA-Studium der Politikwissenschaft begonnen, während 45 Chemiker, 20 Mathematiker, 33 Physiker und 48 Informatiker zu verzeichnen waren. Die Quote der mathematisch-technisch-naturwissenschaftlichen Fächer (MINT) sinkt mithin kontinuierlich. Im Ergebnis studieren zu viele Studierende das Falsche und sind damit unter Umständen unglücklich - und gleichzeitig besteht Mangel bei MINT-Absolventen und qualifizierten Handwerksberufen.

=== Akademisierungswahn stoppen

Es läuft viel falsch in Deutschland. Ein bisher noch viel zu wenig beachtetes Thema ist der Akademisierungswahn.
Handwerk und Industrie suchen händeringend Lehrlinge, doch die meisten Schüler wollen Abitur machen und später studieren. Die Politik setzt aber - trotz dieses offenkundigen Bedarfs an (nicht-akademischen) Fachkräften - vollkommen falsche Anreize. Die praktische Ausbildung wird in Deutschland mehr und mehr diskreditiert. Obwohl gerade die deutsche duale Berufsausbildung mit ihrer einzigartigen Kombination aus schulischer und betrieblicher Ausbildung weltweit bewundert wird und ein entscheidender Standortvorteil im internationalen Wettbewerb ist, wird sie hierzulande immer weniger geschätzt.
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Haupt- und Realschulen müssen gestärkt und die Standards der Bildungsempfehlung für das Gymnasium eingehalten werden. Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens erhalten werden. Beruflicher Erfolg ist auch ohne Hochschulstudium möglich!

Quelle: AfD Facebook
Geteilt und verlinkt wurde dazu der folgende Artikel

=== Der Akademisierungswahn und seine Folgen

Denn im Zuge der Diskreditierung von praktischer Ausbildung und eines Akademisierungswahns studieren immer mehr junge Menschen, die entweder an Universität oder Hochschule scheitern oder, wenn sie sich bis zum Abschluss durchquälen, am Ende garantiert nicht ihrer Qualifikation gemäß eingesetzt werden können und insofern besser etwas anderes gemacht hätten.

Laut einer IHK-Umfrage konnte im Kammerbezirk Halle-Dessau im vergangenen Jahr die Hälfte der befragten Ausbildungsbetriebe nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen. Gründe dafür waren keine oder keine geeigneten Bewerber. Die deutsche duale Berufsausbildung mit ihrer einzigartigen Kombination aus schulischer und betrieblicher Ausbildung wird zwar weltweit bewundert und ist ein entscheidender Standortvorteil Deutschlands im internationalen Wettbewerb sowie ein Erklärungsfaktor für eine hierzulande unterdurchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit. Wertgeschätzt im eigenen Lande wird sie aber offenkundig nicht.
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Die OECD unterstellte, dass Deutschland im internationalen Vergleich deutlich zurückliegt und sprach von einer „Akademisierungslücke“. Etwa ein Viertel der 25- bis 34-Jährigen erreicht in Deutschland einen akademischen Abschluss, im OECD-Schnitt sind es etwa 40 Prozent. Dass aber die duale Ausbildung in Deutschland Berufe abdeckt, die in anderen Ländern formal einen akademischen Abschluss als Voraussetzung erfordern und zu teilweise besseren Jobchancen und höherer Berufszufriedenheit führen kann, wird dabei vollkommen unterschlagen. Im Ergebnis ist ein gesellschaftspolitisches Klima entstanden, in dessen Folge zu viele junge Menschen an die Universitäten und Hochschulen gehen - und zudem das Falsche studieren. Die jahrelange Fixierung auf Akademisierungsquoten als Gradmesser der Bildungsqualität war mithin ein klassischer Fehlanreiz. Der ehemalige SPD-Staatsminister und Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin prägte dafür den Begriff „Akademisierungswahn“.
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Um es für das Land Sachsen-Anhalt zu illustrieren: An den diversen Hochschulen des Landes sind - mit steigender Tendenz - fast 55 000 Studierende eingeschrieben. Im Jahr 2000 waren es noch rund 38 000. Seit Jahren werden die Hochschulen von der Politik unter Druck gesetzt, die Studienplatzangebote auszuweiten, und diese werden unter anderem mit Mitteln aus dem Hochschulpakt (bei dem auch Bundesmittel fließen) zu diesem Zweck finanziell geködert. Den Klagen der Kammern und Unternehmen wird weitestgehend mit Gleichgültigkeit oder wohlfeilen Absichtserklärungen begegnet.

Vielmehr wird in einer unverantwortlichen „Tonnenideologie“ unterstellt, dass jeder zusätzliche Studienanfänger per se sinnvoll ist. Da die Universitäten und Hochschulen des Landes strukturell unterfinanziert sind (die Finanzausstattung in Sachsen-Anhalt ist lediglich auf etwa 33 000 Studienplätze ausgelegt), werden zudem insbesondere durch Abschaffung von Zugangsvoraussetzungen die Tore für „billige“ (weil vermeintlich ohne teure Infrastruktur und intensive Betreuung auskommende) Studiengänge, insbesondere in den Geistes-, Sozial und Wirtschaftswissenschaften, geöffnet.

So entfallen an der Martin-Luther Universität in Halle (MLU) von den gut 18 000 eingeschriebenen Studierenden knapp die Hälfte auf die drei Philosophischen Fakultäten beziehungsweise die Wirtschaftswissenschaftliche und Juristische Fakultät, in den Naturwissenschaftlichen Fakultäten studieren etwa 4700. Für mein Fach, die stark nachgefragte und vollkommen überlastete Politikwissenschaft, stellt sich das dann so dar: Im Wintersemester 2015/16 haben an der MLU 133 Studierende ein BA-Studium der Politikwissenschaft begonnen, während 45 Chemiker, 20 Mathematiker, 33 Physiker und 48 Informatiker zu verzeichnen waren. Die Quote der mathematisch-technisch-naturwissenschaftlichen Fächer (MINT) sinkt mithin kontinuierlich. Im Ergebnis studieren zu viele Studierende das Falsche und sind damit unter Umständen unglücklich - und gleichzeitig besteht Mangel bei MINT-Absolventen und qualifizierten Handwerksberufen.
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Nicht verwunderlich, dass den insgesamt knapp 1000 an der Martin-Luther-Universität eingeschriebenen Politikstudierenden nur etwa 70 erfolgreiche BA-Abschlüsse pro Jahr gegenüberstehen. In den Vorlesungen und Seminaren sitzen reihenweise vollkommen ungeeignete Studierende, die das Niveau zu Lasten der (ja: es gibt sie auch!) motivierten und leistungsfähigen herunterziehen.
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http: //www.faz.net/aktuell/beruf-chance/campus/die-folgen-des-akademisierungswahns-14395287.html

[Sarastro]

Wenn die Etablierten die Forderungen von AfD und FPÖ übernehmen.

=== Österreich fordert sofortigen Rückführungs-Gipfel der EU

Österreich kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf, schreibt die dpa. «Die ‚Wir schaffen das‘-Politik ist unverantwortlich», sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der «Kronen Zeitung» (Freitag). Die anhaltende Willkommenskultur Merkels sei eine Ermunterung für Flüchtlinge nach Europa aufzubrechen – und ein fatales Signal. «Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.»
Europa könne die Situation nicht meistern: «Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen.» Außerdem wiederholte der Minister, dass Österreich nicht das «Wartezimmer für Deutschland» sei.
Seit Jahresbeginn hat Österreich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 100 000 Migranten registriert. Die größte Gruppe stamme dabei nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien, sondern aus Nigeria und Eritrea.
Doskozil fordert daher die Einberufung eines «Rückführungs-Gipfels auf europäischer Ebene», um Wege zu finden, Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
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Auch aus Osteuropa kommt Widerstand: Tschechien lehnt eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten weiter ab. Es gebe beim Thema Migration unterschiedliche Meinungen mit Deutschland, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Prag.
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Als Grund für die größere Ablehnung der Osteuropäer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gab Sobotka an, dass viele Menschen die Unterschiede zwischen den Kulturen registrierten. Zudem kämen die Menschen aus einer Region, in der es etwa durch die extremistische Miliz IS terroristische Aktivitäten gebe. Zudem hätten sich in Westeuropa Fehler bei der Integration gezeigt. So radikalisiere sich die zweite oder dritte Generation von Einwanderern.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/26/fluechtlinge-oesterreich-fordert-sofortigen-rueckfuehrungs-gipfel-der-eu/

=== Sind nicht das Wartezimmer Deutschlands

"Es ist mir rätselhaft, weshalb aus den Vorgängen im Jahr 2015 nicht die richtigen Lehren gezogen worden sind." Ein vernichtendes Urteil fällt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über Europas Strategie nach der Flüchtlingskrise im Herbst des Vorjahres. Tatsächlich sind seit Jänner 2016 fast genauso viele Migranten in Italien angekommen wie im Vorjahr. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Krone"-Gespräch ungewöhnlich scharf.
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Dabei handelt es sich in der überwiegenden Zahl keineswegs um Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien. Die größte Gruppe der Flüchtlinge kommt mit 20 Prozent aus Nigeria. Gefolgt von immer mehr Menschen aus Eritrea im nordöstlichen Afrika mit zwölf Prozent sowie Flüchtlingen aus den afrikanischen Ländern Gambia, Elfenbeinküste, Sudan und Guinea mit jeweils sieben Prozent.
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Statt einer "Wir schaffen das"-Willkommenspolitik drängt Doskozil auf die möglichst rasche Einberufung eines "Rückführungs-Gipfels auf europäischer Ebene". Europa müsse rasch die geeigneten Mittel und Vereinbarungen treffen, um Migranten in die Herkunftsländer zurückzubringen.
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http: //www.krone.at/oesterreich/doskozil-sind-nicht-das-wartezimmer-deutschlands-attacke-gegen-merkel-story-526498

[Sarastro]

Eklat im Thüringer Landtag: AfD-Abgeordnete kommt vollverschleiert ins Plenum

Die SPD wirft der AfD vor, den Thüringer Landtag als Bühne zu missbrauchen: Eine Abgeordnete der Rechtspopulisten betrat den Plenarsaal in Erfurt vollverschleiert.

Was heutzutage alles als Eklat deklariert wird. Nicht daß den Leuten irgendwann noch der Eklat ausgeht.
Slapstick auch die Forderung der Mainstream Medien zur Ablehnung von NPD Anträgen, die es ja seit gestern nicht mehr geben wird: Wenn die NPD einen Antrag zum Dosenpfand einbringt, soll der Antrag abgelehnt werden - egal ob die NPD für oder gegen den Dosenpfand ist.


So richtig spektakulär war die Wahl in MV jetzt auch nicht. Trotzdem gibt es ein paar interessante Erkenntnisse:

- Grüne raus
- NPD raus
- FDP raus (bzw bleibt draußen)
- SPD, CDU und SED/Linkspartei mit deutlichen Verlusten
+ AfD mit 20,8% rein in den Landtag
+ Wahlbeteiligung gestiegen, hauptsächlich zugunsten der AfD

http: //www.wahlrecht.de/news/2016/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-2016.html#sitzverteilung

Wähler der AfD wie erwartet
+ Leute mitten im Leben 30 bis 59 Jahre
+ Arbeiter (34%), Selbständige (28%) und Arbeitslose (30%). Der Schnitt der AfD ist wie gesagt 20,8%, Rentner (20%) und Angestellte (18%) liegen also darunter.
+ Mittlere Reife (34%) darüber. Abitur (18%), Hauptschule (16%) und Uni (14%) darunter.

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article157951644/Nicht-nur-arbeitslose-Maenner-waehlten-die-AfD.html

Zu erwähnen ist außerdem noch die Benachteiligung der AfD in den Mainstream Medien und die dünne Personaldecke. Das sollte einigen in Berlin zu denken geben. Zitat:
"Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern nur rund 500 Mitglieder, die CDU, die in den Umfragen vor der Wahl mit der AfD gleichauf lag, hat zum Vergleich rund das Zehnfache an Mitgliedern, die Plakate kleben, Veranstaltungen organisieren und Flugblätter verteilen."

http: //www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-bei-landtagswahl-wie-der-sieg-von-schwerin-die-bundes-afd-veraendert-14420106.html

[Ruckzuck]

Gesamt-Wahlergebnis: Die AfD ist zweitstärkste Partei in Meck Pomm.
Die alteingesessene CDU bekommt gerade mal 19 % der Wählerstimmen. Bei der Häme die mich hier überkommt, muß ich mich echt zurückhalten.
Da überflügelt eine gerade mal 3 Jahre alte AfD aus dem Stand heraus mit 20,8 % der Wählerstimmen eine der größten Parteien in Deutschland.

Was soll man jetzt noch groß dazu sagen ?

Herzlichen Glückwunsch an die AfD

[Sarastro]

Gesamt-Wahlergebnis: Die AfD ist zweitstärkste Partei in Meck Pomm.
Die alteingesessene CDU bekommt gerade mal 19 % der Wählerstimmen. Bei der Häme die mich hier überkommt, muß ich mich echt zurückhalten.
Da überflügelt eine gerade mal 3 Jahre alte AfD aus dem Stand heraus mit 20,8 % der Wählerstimmen eine der größten Parteien in Deutschland.

Was soll man jetzt noch groß dazu sagen ?

Herzlichen Glückwunsch an die AfD

So sieht es mal aus !

[Sarastro]

Glossen und Nachdenkliches zur AfD und zur Politik der Altparteien.

Zitat: Warum darf ein hier lebender Deutsch-Italiener dank seiner zwei Pässe das italienische Parlament ebenso mitwählen wie den deutschen Bundestag? Dieser Wähler kann für die italienische Partei stimmen, die dort für ein Ende der Sparmaßnahmen eintritt, und bei uns für eine der Parteien, die den südeuropäischen Schlendrian gerne finanzieren. Was privilegiert diesen Deutsch-Italiener eigentlich, in Europa mehr politischen Einfluss zu haben als ein „einfacher“ Deutscher mit nur einem Pass und nur einer Stimme?

Die Placebos von der CSU haben übrigens wie auch die CDU zu 90% zugestimmt.
http: //www.abgeordnetenwatch.de/aenderung_des_staatsangehoerigkeitsgesetzes-1105-632.html

=== In der neuen AfD-Fraktion sitzen auch rechte Hardliner

Schon durch die Kleidung aber lässt sich Ralph Weber, 55, dem rechten Rand zuordnen. Der Greifswalder Universitätsprofessor für Zivilrecht ... band sich am 8. März, dem Weltfrauentag, eine Krawatte mit dem Bild einer sexuell offensiven Dame um.

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article157961586/In-der-neuen-AfD-Fraktion-sitzen-auch-rechte-Hardliner.html

=== Am schönsten ist es doch Zuhause!

Geflüchtete, die in Deutschland Asyl beantragt haben, fahren in die Länder, aus denen sie geflohen sind, um dort zu urlauben: Afghanistan, Libanon, Syrien. Ein Sprecher des Innenministeriums sagt dazu, eine solche Reise kann auch „ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt“. Kann, muss aber nicht, z.B. wenn es für die Reise „nachvollziehbare Gründe wie etwa die schwere Erkrankung eines Angehörigen“ gibt. Diese Erklärung kann übrigens ein Indiz dafür sein, dass im Berliner Innenministerium lauter Trottel sitzen.

http: //www.achgut.com/artikel/fundstueck_am_schoensten_ist_es_doch_zuhause

Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.
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https //www.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html

=== Doppelpass führt zum Zwei-Klassen-Wahlrecht

Die multikulturelle Gesellschaft ohne verbindliches Wertsystem mit einem toleranten Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher Abstammung, Religion und Kultur war bestenfalls einmal ein idealistischer Traum. Für die meisten Grünen und nicht wenige linke Sozialdemokraten war „MultiKulti“ jedoch das Instrument, endlich den ungeliebten, ja verhassten deutschen Nationalstaat zu überwinden.

Dieser Traum ist ausgeträumt. Multikulti ist krachend gescheitert. Geblieben ist als nostalgischer Restposten die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft. Wer sich partout nicht entscheiden will, welches Land „sein Land“ ist, wer sich mit jedem seiner beiden Pässe die Rosinen herauspicken will, die jeder Staat zu bieten hat, der soll zwei Pässe haben dürfen. Der Ausweis als Gebrauchsgegenstand – Zweithandy, Zweitauto, Zweitpass.

CDU und CSU haben inzwischen bemerkt, dass die als „Morgengabe“ an die SPD mitbeschlossene Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ein Fehler war. Die SPD dagegen will an der seit 2014 geltenden Regelung festhalten, wonach in Deutschland geborene Kinder von Ausländern neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten dürfen. Die Grünen sind ohnehin dafür, mehr oder weniger jedem einen deutschen Pass zu geben, der einen haben will.
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Ein nicht unwichtiger Aspekt der doppelten Staatsbürgerschaft wird dagegen weitgehend ausgeklammert: Zwei Pässe bedeuten in der Regel auch zwei Stimmen – jeweils eine bei allen Wahlen in der alten wie in der neuen Heimat. Das ist keine demokratie-theoretische Fingerübung, sondern bereits Realität. EU-Bürger können in der Regel in beiden Ländern abstimmen – ganz legal. Das urdemokratische Prinzip „one man, one vote“ wird für privilegierte Doppelstaatler ausgehebelt. Für sie gilt: One man, two votes.
Zwei Pässe sind höchst undemokratisch. Warum darf ein hier lebender Deutsch-Italiener dank seiner zwei Pässe das italienische Parlament ebenso mitwählen wie den deutschen Bundestag? Dieser Wähler kann für die italienische Partei stimmen, die dort für ein Ende der Sparmaßnahmen eintritt, und bei uns für eine der Parteien, die den südeuropäischen Schlendrian gerne finanzieren. Was privilegiert diesen Deutsch-Italiener eigentlich, in Europa mehr politischen Einfluss zu haben als ein „einfacher“ Deutscher mit nur einem Pass und nur einer Stimme?
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes besaßen 4,3 Millionen Menschen im Jahr 2011 neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit – bei bisher restriktiver Doppelpass-Praxis. Wenn wir aber den Zweitpass nach rot-grünen Vorstellungen mehr oder weniger allen Menschen mit „Migrationshintergrund“ anbieten, können daraus schnell zehn oder 15 Millionen Doppelstaatler werden. Ganz gleich, ob diese sich dann als Griechen oder Türken „in Deutschland“ oder als griechisch- oder türkischstämmige Deutsche fühlen, wären sie die neue privilegierte Wähler-Oberschicht: mit zwei Stimmen statt nur der einen für „Nur“-Deutsche.

http: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/doppelpass-fuehrt-zum-zwei-klassen-wahlrecht/

Wer in Deutschland geboren und auch aufgewachsen ist, muss sich in Zukunft nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden, sondern kann beide auf Dauer behalten. Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag stimmten am Abend für das neue Staatsbürgerschaftsrecht. In namentlicher Abstimmung stimmten 463 Abgeordnete für und 111 Abgeordnete gegen das Gesetz. Es gab eine Enthaltung.
Die Regelung gilt unter einer Voraussetzung: Bis zum 21. Geburtstag muss jemand mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sein. Als Nachweis reichen auch ein deutscher Schulabschluss oder ein Ausbildungszeugnis. Liegen die Belege vor dem 21. Geburtstag nicht vor, schauen die Behörden nach dem Stichtag selbst ins Melderegister, ob die Person acht Jahre in Deutschland gemeldet war.
Die bisherige Regelung sah vor, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entweder für die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern oder für die deutsche entschieden.
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http: //www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/doppelpass-doppelte-staatsbuergerschaft-bundestag-beschluss

[Sarastro]

Zur Wahl in Berlin:

AfD 14,2%
FDP 6,7%
Freie Wähler sind warum auch immer nicht angetreten.
NPD (0,6%) und ALFA (0,4%) unter 1%, also keine Erstattung der Wahlkampfkosten.

http: //www.wahlrecht.de/news/2016/abgeordnetenhauswahl-berlin-2016.html#sitzverteilung

=== West und Ost

West-Berlin:
AfD 11,8%
FDP 8,7%
Linke 10%
SPD 23,4%
CDU 20,8%
Grüne 17%

Ost-Berlin:
AfD 17,1%
FDP 3,9%
Linke 24%
SPD 19,3%
CDU 12,7%
Grüne 12,5%

http: //www.sueddeutsche.de/politik/wahl-zum-abgeordnetenhaus-berlin-die-geteilte-stadt-1.3168386

=== AfD unter Arbeitern stärkste Kraft

Die AfD war nach Zahlen der Wahlforschungsinstitute Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen bei Männern erfolgreicher als bei Frauen, bei Menschen mittleren Alters beliebter als bei Jungen. Unter Arbeitern wurde sie sogar stärkste Kraft, aber auch Arbeitslose wählten sie überdurchschnittlich häufig, sowie Menschen mit Haupt- oder Realschulabschluss. Doch bei ausnahmslos allen Wählergruppen nahm die Partei problemlos die Fünf-Prozent-Hürde.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article158236101/Welche-Parteien-in-Berlin-die-Gebildeten-waehlten.html

[Sarastro]

"Letztlich ist es zweitrangig, aus welchem Topf die Kosten beglichen werden: Sowohl Kassenbeiträge, Gesundheitsfonds als auch Steuern werden von den Bürgern bezahlt." (Frauke Petry)
oder
Warum die AfD die Interessen von Arbeitern und Mittelstand vertritt.

=== AOK droht mit Beitragsanhebung wegen Flüchtlingen

Vorgestern hatten wir die Forderung der AOK Rheinland/Hamburg nach höheren Steuerzuschüssen für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern aufgegriffen. Die „WELT“ hatte – den AOK-Landeschef Wältermann korrekt zitierend – getitelt: „AOK droht mit Beitragsanhebung wegen Flüchtlingen.“
...

Nicht die Kosten selbst oder die fehlenden Beiträge der Asylbewerber werden thematisiert oder gar dementiert. Es wird lediglich erläutert, in welchen Fällen welche steuerfinanzierte Institution die Kosten trägt. Und sowohl die Bundes-AOK als auch die Ärztekammer bestätigen, dass die derzeitigen Sätze nicht ausreichen. Sie widersprechen nur insofern, als sie Beitragserhöhungen ausschließen.
Dass Beitragszahler und Steuerzahler allerdings zumeist ein und dieselbe Person sind, lassen sie dabei unter den Tisch fallen. Dabei war und ist das der zentrale Punkt: „Letztlich ist es zweitrangig, aus welchem Topf die Kosten beglichen werden: Sowohl Kassenbeiträge, Gesundheitsfonds als auch Steuern werden von den Bürgern bezahlt.“

Welche Ängste sollten wir also geschürt haben? Etwa jene, dass zukünftig immer mehr Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten aufgewendet werden müssen? Dass das nicht eintritt, ist sehr unwahrscheinlich, wenn man sich anschaut, wie schwierig deren Integration in den Arbeitsmarkt ist – und wenn man auch z.B. den anstehenden Familiennachzug bedenkt. Das ist kein Schüren von Ängsten, sondern schlicht der Mut zur Wahrheit.

Quelle: AfD / Facebook

=== Verlinkter Artikel

Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen gefordert.
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Dauerhaft müsse der Beitrag erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden, fügte Wältermann hinzu. „Andernfalls schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen“, sagte der AOK-Rheinland-Chef.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article158373302/AOK-droht-mit-Beitragsanhebung-wegen-Fluechtlingen.html

[Ruckzuck]

André Poggenburg (AfD) bei "Hart aber Fair" vom 10.10.16 (Zusammenschnitt)
Ein wirklich sehenwertes Video

https://www.youtube.com/watch?v=VVprktuJP48