André Poggenburg (AfD) bei "Hart aber Fair" vom 10.10.16 (Zusammenschnitt)
Hier kann man sich mal kurz fassen.
Die gesamte Sendung habe ich mit einer gewissen Anspannung verfolgt, und war schon irgendwie überrascht wie Herr Poggenburg sich trotz massiver Gegenwehr der anderen Diskussionsteilnehmer mit unwiderlegbaren sachlichen Argumenten die niemand hören wollte in dieser Diskussion verdammt gut geschlagen hat.
Alternative für Deutschland
Re: Alternative für Deutschland
von Ruckzuck » Mi 12. Okt 2016, 15:57
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen, werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
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Re: Alternative für Deutschland
von Sarastro » Do 13. Okt 2016, 08:53
Die AfD als Partei für Arbeiter und Mittelstand wird immer mehr von den Altparteien unterstützt, egal ob durch höhere Sozialabgaben (Mittelstand) oder höhere Stromkosten (für alle).
In Baden-Württemberg gibt es derweil eine Wiedervereinigung der AfD.
=== Höhere Bemessungsgrenze, höhere GKV-Beiträge für 2017
Gutverdiener werden 2017 wieder mehr Sozialabgaben zahlen müssen. So soll die monatliche Bemessungsgrenze in der GKV um rund 112 Euro auf 4350 Euro steigen. Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV legt um 1350 Euro auf 57.600 Euro im kommenden Jahr zu. Das geht aus dem Entwurf des Bundessozialministeriums hervor, der die maßgeblichen Rechengrößen in den Sozialversicherungen anpasst. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung steigen die Bemessungsgrenzen, und zwar auf 6350 Euro (2016: 6200 Euro) im Westen und 5700 Euro (2016: 5400 Euro) im Osten.
...
http: //www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/921212/sozialabgaben-hoehere-bemessungsgrenze-hoehere-gkv-beitraege-2017.html
=== Energiewende wird zum Problem für den Mittelstand
Mit Blick auf ausländische Konkurrenten sind deutsche Mittelständler in Sachen Energiekosten im Nachteil. Das liegt nicht etwa an den Strompreisen, sondern viel mehr an den hohen vom Staat gewollten Abgaben. Neben den Netzentgelten ist auch die EEG-Umlage deutlich gestiegen. Seit 2010 hat sich die Höhe der EEG-Umlage beispielsweise verdreifacht. Das geht aus einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Köln hervor.
Während also die Energiebeschaffungskosten seit 2012 rückläufig sind, steigen die Energiekosten. Wie stark der Mittelstand darunter leidet, zeigt ein Blick auf die Differenz zwischen den Energiebeschaffungskosten und den tatsächlichen Energiegesamtausgaben.
...
Das Problem: Die mittelständischen Betriebe erfüllen meist nicht die Kriterien für besonders energieintensive Unternehmen. So können sie oft keine Ermäßigungen oder Ausnahmeregelungen von den staatlichen Abgaben geltend machen.
...
Das schmälert die Investitionsfähigkeit deutscher Mittelständler und weckt ein Interesse an Standorten im Ausland mit geringerer Abgabenlast.
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/13/energiewende-wird-zum-problem-fuer-den-mittelstand/
=== Wiedervereinigte AfD in Baden-Württemberg
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist zum Chef der wiedervereinigten AfD-Landtagsfraktion gewählt worden.
Überdies teilte er mit, mit sofortiger Wirkung sein Amt des Landessprechers der baden-württembergischen AfD niedergelegt zu haben. Grund sei die zu starke zeitliche Belastung. Insbesondere gebe es terminliche Kollisionen mit dem Posten des Bundeschefs. Damit bleiben vorerst Bernd Grimmer und Lothar Maier Chefs der Landespartei.
...
http: //www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wiedervereinigte-afd-meuthen-zum-fraktionschef-gewaehlt.c572b433-44a1-44b3-baf2-5aa3c9d6727c.html
=== EU-Abgeordneter fordert Koalition zwischen CDU und AfD
Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen zwischen CDU und AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte Winkler der Zeitschrift Super Illu. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. «In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht», fügte er mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu.
...
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/05/eu-abgeordneter-fordert-koalition-zwischen-cdu-und-afd/
In Baden-Württemberg gibt es derweil eine Wiedervereinigung der AfD.
=== Höhere Bemessungsgrenze, höhere GKV-Beiträge für 2017
Gutverdiener werden 2017 wieder mehr Sozialabgaben zahlen müssen. So soll die monatliche Bemessungsgrenze in der GKV um rund 112 Euro auf 4350 Euro steigen. Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV legt um 1350 Euro auf 57.600 Euro im kommenden Jahr zu. Das geht aus dem Entwurf des Bundessozialministeriums hervor, der die maßgeblichen Rechengrößen in den Sozialversicherungen anpasst. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung steigen die Bemessungsgrenzen, und zwar auf 6350 Euro (2016: 6200 Euro) im Westen und 5700 Euro (2016: 5400 Euro) im Osten.
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http: //www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/921212/sozialabgaben-hoehere-bemessungsgrenze-hoehere-gkv-beitraege-2017.html
=== Energiewende wird zum Problem für den Mittelstand
Mit Blick auf ausländische Konkurrenten sind deutsche Mittelständler in Sachen Energiekosten im Nachteil. Das liegt nicht etwa an den Strompreisen, sondern viel mehr an den hohen vom Staat gewollten Abgaben. Neben den Netzentgelten ist auch die EEG-Umlage deutlich gestiegen. Seit 2010 hat sich die Höhe der EEG-Umlage beispielsweise verdreifacht. Das geht aus einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Köln hervor.
Während also die Energiebeschaffungskosten seit 2012 rückläufig sind, steigen die Energiekosten. Wie stark der Mittelstand darunter leidet, zeigt ein Blick auf die Differenz zwischen den Energiebeschaffungskosten und den tatsächlichen Energiegesamtausgaben.
...
Das Problem: Die mittelständischen Betriebe erfüllen meist nicht die Kriterien für besonders energieintensive Unternehmen. So können sie oft keine Ermäßigungen oder Ausnahmeregelungen von den staatlichen Abgaben geltend machen.
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Das schmälert die Investitionsfähigkeit deutscher Mittelständler und weckt ein Interesse an Standorten im Ausland mit geringerer Abgabenlast.
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/13/energiewende-wird-zum-problem-fuer-den-mittelstand/
=== Wiedervereinigte AfD in Baden-Württemberg
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist zum Chef der wiedervereinigten AfD-Landtagsfraktion gewählt worden.
Überdies teilte er mit, mit sofortiger Wirkung sein Amt des Landessprechers der baden-württembergischen AfD niedergelegt zu haben. Grund sei die zu starke zeitliche Belastung. Insbesondere gebe es terminliche Kollisionen mit dem Posten des Bundeschefs. Damit bleiben vorerst Bernd Grimmer und Lothar Maier Chefs der Landespartei.
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http: //www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wiedervereinigte-afd-meuthen-zum-fraktionschef-gewaehlt.c572b433-44a1-44b3-baf2-5aa3c9d6727c.html
=== EU-Abgeordneter fordert Koalition zwischen CDU und AfD
Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen zwischen CDU und AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte Winkler der Zeitschrift Super Illu. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. «In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht», fügte er mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu.
...
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/05/eu-abgeordneter-fordert-koalition-zwischen-cdu-und-afd/
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Re: Alternative für Deutschland
von Sarastro » Do 3. Nov 2016, 13:16
Asylkrise: Kosten, Sicherheitsprobleme und wie die AfD darüber denkt.
Zitat: "So könnten sich theoretisch tausende potentielle Terroristen unter den Asylanten von 2015 mitten in Deutschland befinden!"
(Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt)
Wenn also auf 1.000 Flüchtlinge ein potenzieller Terrorist kommt, dann sind das (aufsummiert, Stand 2015) bei 2 Mio Flüchtlingen etwa 2.000 potenzielle Terroristen. Das ist viel zu viel und nicht kontrollierbar. Deshalb sollte die Obergrenze bei 10.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen. Das verhindert zwar keine Einzelfälle, aber der Faktor 100 (wenn man 1 Mio Flüchtlinge von 2015 mit einer Höchstgrenze von 10.000 vergleicht) bleibt bestehen - das ist nun einmal Fakt.
=== Starke Brände im "Dschungel von Calais"
Das Elendscamp wurde seit Montag von den Behörden geräumt. Behörden und Polizisten stufen die Auflösung der Hütten- und Zeltstadt mit Tausenden Bewohnern vor den Toren von Calais als risikoreich ein. Zelte und Hütten brennen, während die Flüchtlinge das Camp in Calais verlassen. Im "Dschungel von Calais" leben viele Menschen, die nach Großbritannien möchten, weil sie sich dort eine bessere Zukunft versprechen. Nach den Worten von Präfektin Buccio hat es "Tradition", dass manche Flüchtlinge ihre Unterkünfte vor dem Aufbruch zerstören.
...
http: //maxfuninformationen.com/2016/10/30/starke-br-nde-im-dschungel-von-calais-alle-fluchtlinge/
=== Nach Calais in den "Dschungel" von Paris
Nächste Woche in Stalingrad! Dieser Losung folgen offenbar zahllose Migranten aus dem Lager in Calais, das derzeit auf Anordnung der französischen Regierung geschleift wird. Gut tausend Migranten haben in den vergangenen Tagen in dem Pariser Viertel mit der Metrostation Stalingrad ihre Zelte aufgeschlagen. Die Berater von Präsident François Hollande bestreiten, dass die Auflösung des Calais-Lagers zu einer Absetzbewegung nach Paris geführt habe. Die ebenfalls sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo zweifelt aber nicht daran: Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in den Straßen von Paris ist binnen Wochenfrist von 2000 auf 3000 hochgeschnellt. Im vergangenen September hatte die Polizei bereits ein wildes Camp in Stalingrad aufgelöst und nach eigenen Angaben 2083 Personen in Auffangzentren gebracht. "Eine Stunde später waren sie wieder hier", schimpft eine Anwohnerin.
...
http: //derstandard.at/2000046861434/Fluechtlinge-Nach-Calais-in-den-Dschungel-von-Paris
=== Hurra! Wir stellen ein!
Vor etwas mehr als einem Jahr, kurz vor der Eröffnung der IAA in Frankfurt, nannte Dieter Zetsche, der Vorstandschef von Daimler, die Aufnahme von mehr als 800.000 Flüchtlingen und die Versorgung dieser Menschen mit Arbeit eine "Herkulesaufgabe". Die wir natürlich schaffen könnten, wenn wir nur wollten:
"Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen, im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben. Wer sein komplettes Leben zurücklasse, der sei hoch motiviert. Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land."
http: //www.news.de/wirtschaft/855620423/im-vorfeld-der-iaa-daimler-chef-dieter-zetsche-spricht-sich-fuer-fluechtlinge-aus/1/
Nun haben wir genau solche Menschen überall in unserem Land, aber eben nicht bei Mercedes. Wie kommts? Alle sozialen Aufgaben bei der Wirtschaft abzuladen, das kann nicht funktionieren, sagt der Personalchef von Daimler, Wilfried Porth.
"Bis jetzt habe Daimer weniger als 100 Flüchtlinge eingestellt, in so genannten Brückenpraktika, um den Flüchtlingen zu helfen, überhaupt Arbeit zu finden. Mehr sei nicht drin. Wir können nicht an den Zeitarbeitern, die zum Teil schon länger für uns arbeiten, vorbei Flüchtlinge auf breiter Basis einstellen."
https: //de.nachrichten.yahoo.com/daimler-wehrt-sich-gegen-fl%C3%BCchtlings-forderung-083107946--finance.html
Bei der Gelegenheit würde ich gerne wissen, was all die Promis mit Vorbildcharakter und Medienpräsenz inzwischen machen, die gestern noch Refugees Welcome! gerufen und Benefizkonzerte organisiert haben. Was ist z.B. aus der Stiftung von Til Schweiger geworden, der ein Flüchtlingsheim bauen und Eis an Kinder in Hamburger Aufnahmelagern verteilen wollte? Til, bitte melden!
http: //www.achgut.com/artikel/hurra_wir_stellen_ein_nee_lieber_doch_nicht
=== Terror durch Asyl-Versagen
Nach der Festnahme eines von den Behörden als Flüchtling anerkannten, akut terrorverdächtigen Syrers in Leipzig geraten immer mehr erschreckende Fakten ans Tageslicht. Der 22-jährige Jaber Albakr soll enge Kontakte zum „Islamischen Staat“ gehabt haben.
...
Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt spricht von einer „sehr hohen Gefahr eines Anschlags“. „Der verwendete Sprengstoff hätte verheerenden Schaden anrichten können. In einer Menschenmenge hätte er zu vielen Opfern geführt“, betonte er. Es sei ein „schwerer Terroranschlag“ abgewendet worden. „Was zu Beginn der Flüchtlingskrise von einigen Politikern noch vehement bestritten wurde, ist jetzt ganz offensichtlich geworden, nämlich dass es unter den Flüchtlingen auch solche gibt, die mit der Absicht zu uns gekommen sind, Terroranschläge zu begehen.“ So könnten sich theoretisch tausende potentielle Terroristen unter den Asylanten von 2015 mitten in Deutschland befinden!
Wendt kritisiert die deutsche Bundesregierung entschieden. „Umso schlimmer ist es, dass wir darauf verzichtet haben, die Menschen, die in unser Land gekommen sind, einwandfrei zu identifizieren und zu kontrollieren“, betonte er gegenüber „Wochenblick“. Dieser fundamentale Kontrollverlust sei zudem noch nicht zu Ende.
Skandalös: Das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) verzichtet laut Wendt trotz des Terror-Horrors in Deutschland immer noch darauf, Asylwerber durchgehend einwandfrei zu identifizieren. „Tausendfach wurde festgestellt, dass die Personen über ihre Identität täuschen, also mit gefälschten Papieren eingereist sind, wird das normale Asylverfahren durchgeführt. Das ist ein Zustand, der ist für Polizisten fast unfassbar.“
Laut Wendt habe der Islamische Staat das Chaos von 2015 systematisch genutzt! Spätere sowie potentielle Terroristen und Islamisten hätten Asylverfahren bekommen. Die offizielle, vom deutschen Bundesinnenministerium zeitweise verbreitete Zahl von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 in Deutschland sei dagegen „abenteuerlich falsch“, da viele Personen untergetaucht seien. Tatsächlich müsse man mit einer Million bis 1,5 Millionen Einwanderern im Zuge der Asyl-Krise rechnen.
„Die Politik hat dafür die volle Verantwortung“, betonte Wendt. Es handle sich um ein „großes Staatsversagen“. Es sei systematisch beim Umgang mit Ausweisfälschungen sowie Identifikation und Registrierung gegen geltendes Recht verstoßen worden. Flüchtlinge mit gefälschten Pässen seien häufig nicht einmal der Polizei angezeigt worden.
...
https: //www.wochenblick.at/terror-durch-asyl-versagen-top-polizist-packt-aus/
=== Familiennachzug von Flüchtlingen? Nicht mit der AfD
Die AfD will Migranten von Deutschland fernhalten. Flüchtlinge sollen kein Geld und nur eine „medizinische Notfallversorgung“ bekommen. Für Asylverfahren soll es „Offshore-Lager“ etwa in Syrien geben.
...
Stattdessen wird jetzt nur ein „jährliches Festsetzen nationaler Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ gefordert. Zwar könnte dabei theoretisch immer noch eine „Obergrenze null“ herauskommen. Aber es bleibt doch Luft nach oben in dem Papier, in dem AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski mit informeller Zustimmung der übrigen Parteispitze jetzt die aktuellen Positionen der Partei zur Flüchtlings- und Asylpolitik zusammengefasst hat.
...
Hierzu heißt es im AfD-Grundsatzprogramm lediglich, man wolle „die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber beenden“. Was durchaus heißen kann, dass es einen Familiennachzug mit Schranken noch geben könnte. Jetzt aber fordert das Pazderski-Papier kategorisch ein „dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzuges“. Das ist eine Verschärfung der bisherigen AfD-Position bei diesem Thema.
Hergeleitet wird diese Verschärfung aus einer „betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung“, die Pazderski seinem Katalog vorangestellt hat. Demnach würden dem deutschen Staat durch die Aufnahme von 1,5 Millionen Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 jährliche Kosten von insgesamt 63 Milliarden Euro entstehen. Und wenn jeder dieser Asylbewerber und Flüchtlinge nur ein Familienmitglied nachziehen lasse, dann kämen noch einmal 63 Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Das aber sei unvertretbar viel.
Deshalb fordert Pazderski neben der Aussetzung des Familiennachzugs und der jährlichen Obergrenze noch viele weitere Restriktionen. So sollen Flüchtlinge und Asylsuchende „ausschließlich“ Sachleistungen erhalten, kein Geld. Ebenso „ausschließlich“ soll es für jene Menschen nur eine „medizinische Notfallversorgung“ geben – also keinerlei Gesundheitsbehandlung außerhalb akut bedrohlicher Situationen. Mit alldem sollen offenbar Anreize abgebaut werden, nach Deutschland zu kommen.
Streichen will die AfD die Prozesskostenhilfe für Migranten, die gegen ihre Abschiebung klagen. Und wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Rückführung angeführt werden, sollen diese Gründe von Amtsärzten überprüft werden. Zudem solle es in Deutschland fünf große Abschiebezentren geben; damit es nicht mehr den 16 Bundesländern, sondern zentralen Stellen obliegt, nicht bleibeberechtigte Menschen außer Landes zu bringen.
Neben diesen Forderungen fürs Inland listet das Papier auch „Lösungsansätze“ außerhalb Deutschlands auf. Dazu gehören nicht nur die strenge Sicherung der EU-Außengrenzen, also das „Schließen von Fluchtrouten“, und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern. Vielmehr will die AfD letztlich dafür sorgen, dass die allermeisten Asylverfahren gar nicht mehr auf deutschem Boden stattfinden. Stattdessen soll in „Offshore-Lagern“ in Libyen, in Nordafrika, West-Syrien und der Türkei eine „heimatnahe Durchführung von Asylverfahren“ ermöglicht werden.
...
Gestrichen werden solle der individuelle Asylanspruch nach Artikel 16a – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. An dessen Stelle sollten lediglich „Verfahrensgesetze“ treten. Also Regelungen, die statt in der Verfassung nur in Bundesgesetzen festgelegt werden. Die leicht zu ändern wären. Etwa bei der Frage der Obergrenze.
https:// http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... r-AfD.html
Zitat: "So könnten sich theoretisch tausende potentielle Terroristen unter den Asylanten von 2015 mitten in Deutschland befinden!"
(Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt)
Wenn also auf 1.000 Flüchtlinge ein potenzieller Terrorist kommt, dann sind das (aufsummiert, Stand 2015) bei 2 Mio Flüchtlingen etwa 2.000 potenzielle Terroristen. Das ist viel zu viel und nicht kontrollierbar. Deshalb sollte die Obergrenze bei 10.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen. Das verhindert zwar keine Einzelfälle, aber der Faktor 100 (wenn man 1 Mio Flüchtlinge von 2015 mit einer Höchstgrenze von 10.000 vergleicht) bleibt bestehen - das ist nun einmal Fakt.
=== Starke Brände im "Dschungel von Calais"
Das Elendscamp wurde seit Montag von den Behörden geräumt. Behörden und Polizisten stufen die Auflösung der Hütten- und Zeltstadt mit Tausenden Bewohnern vor den Toren von Calais als risikoreich ein. Zelte und Hütten brennen, während die Flüchtlinge das Camp in Calais verlassen. Im "Dschungel von Calais" leben viele Menschen, die nach Großbritannien möchten, weil sie sich dort eine bessere Zukunft versprechen. Nach den Worten von Präfektin Buccio hat es "Tradition", dass manche Flüchtlinge ihre Unterkünfte vor dem Aufbruch zerstören.
...
http: //maxfuninformationen.com/2016/10/30/starke-br-nde-im-dschungel-von-calais-alle-fluchtlinge/
=== Nach Calais in den "Dschungel" von Paris
Nächste Woche in Stalingrad! Dieser Losung folgen offenbar zahllose Migranten aus dem Lager in Calais, das derzeit auf Anordnung der französischen Regierung geschleift wird. Gut tausend Migranten haben in den vergangenen Tagen in dem Pariser Viertel mit der Metrostation Stalingrad ihre Zelte aufgeschlagen. Die Berater von Präsident François Hollande bestreiten, dass die Auflösung des Calais-Lagers zu einer Absetzbewegung nach Paris geführt habe. Die ebenfalls sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo zweifelt aber nicht daran: Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in den Straßen von Paris ist binnen Wochenfrist von 2000 auf 3000 hochgeschnellt. Im vergangenen September hatte die Polizei bereits ein wildes Camp in Stalingrad aufgelöst und nach eigenen Angaben 2083 Personen in Auffangzentren gebracht. "Eine Stunde später waren sie wieder hier", schimpft eine Anwohnerin.
...
http: //derstandard.at/2000046861434/Fluechtlinge-Nach-Calais-in-den-Dschungel-von-Paris
=== Hurra! Wir stellen ein!
Vor etwas mehr als einem Jahr, kurz vor der Eröffnung der IAA in Frankfurt, nannte Dieter Zetsche, der Vorstandschef von Daimler, die Aufnahme von mehr als 800.000 Flüchtlingen und die Versorgung dieser Menschen mit Arbeit eine "Herkulesaufgabe". Die wir natürlich schaffen könnten, wenn wir nur wollten:
"Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen, im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben. Wer sein komplettes Leben zurücklasse, der sei hoch motiviert. Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land."
http: //www.news.de/wirtschaft/855620423/im-vorfeld-der-iaa-daimler-chef-dieter-zetsche-spricht-sich-fuer-fluechtlinge-aus/1/
Nun haben wir genau solche Menschen überall in unserem Land, aber eben nicht bei Mercedes. Wie kommts? Alle sozialen Aufgaben bei der Wirtschaft abzuladen, das kann nicht funktionieren, sagt der Personalchef von Daimler, Wilfried Porth.
"Bis jetzt habe Daimer weniger als 100 Flüchtlinge eingestellt, in so genannten Brückenpraktika, um den Flüchtlingen zu helfen, überhaupt Arbeit zu finden. Mehr sei nicht drin. Wir können nicht an den Zeitarbeitern, die zum Teil schon länger für uns arbeiten, vorbei Flüchtlinge auf breiter Basis einstellen."
https: //de.nachrichten.yahoo.com/daimler-wehrt-sich-gegen-fl%C3%BCchtlings-forderung-083107946--finance.html
Bei der Gelegenheit würde ich gerne wissen, was all die Promis mit Vorbildcharakter und Medienpräsenz inzwischen machen, die gestern noch Refugees Welcome! gerufen und Benefizkonzerte organisiert haben. Was ist z.B. aus der Stiftung von Til Schweiger geworden, der ein Flüchtlingsheim bauen und Eis an Kinder in Hamburger Aufnahmelagern verteilen wollte? Til, bitte melden!
http: //www.achgut.com/artikel/hurra_wir_stellen_ein_nee_lieber_doch_nicht
=== Terror durch Asyl-Versagen
Nach der Festnahme eines von den Behörden als Flüchtling anerkannten, akut terrorverdächtigen Syrers in Leipzig geraten immer mehr erschreckende Fakten ans Tageslicht. Der 22-jährige Jaber Albakr soll enge Kontakte zum „Islamischen Staat“ gehabt haben.
...
Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt spricht von einer „sehr hohen Gefahr eines Anschlags“. „Der verwendete Sprengstoff hätte verheerenden Schaden anrichten können. In einer Menschenmenge hätte er zu vielen Opfern geführt“, betonte er. Es sei ein „schwerer Terroranschlag“ abgewendet worden. „Was zu Beginn der Flüchtlingskrise von einigen Politikern noch vehement bestritten wurde, ist jetzt ganz offensichtlich geworden, nämlich dass es unter den Flüchtlingen auch solche gibt, die mit der Absicht zu uns gekommen sind, Terroranschläge zu begehen.“ So könnten sich theoretisch tausende potentielle Terroristen unter den Asylanten von 2015 mitten in Deutschland befinden!
Wendt kritisiert die deutsche Bundesregierung entschieden. „Umso schlimmer ist es, dass wir darauf verzichtet haben, die Menschen, die in unser Land gekommen sind, einwandfrei zu identifizieren und zu kontrollieren“, betonte er gegenüber „Wochenblick“. Dieser fundamentale Kontrollverlust sei zudem noch nicht zu Ende.
Skandalös: Das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) verzichtet laut Wendt trotz des Terror-Horrors in Deutschland immer noch darauf, Asylwerber durchgehend einwandfrei zu identifizieren. „Tausendfach wurde festgestellt, dass die Personen über ihre Identität täuschen, also mit gefälschten Papieren eingereist sind, wird das normale Asylverfahren durchgeführt. Das ist ein Zustand, der ist für Polizisten fast unfassbar.“
Laut Wendt habe der Islamische Staat das Chaos von 2015 systematisch genutzt! Spätere sowie potentielle Terroristen und Islamisten hätten Asylverfahren bekommen. Die offizielle, vom deutschen Bundesinnenministerium zeitweise verbreitete Zahl von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 in Deutschland sei dagegen „abenteuerlich falsch“, da viele Personen untergetaucht seien. Tatsächlich müsse man mit einer Million bis 1,5 Millionen Einwanderern im Zuge der Asyl-Krise rechnen.
„Die Politik hat dafür die volle Verantwortung“, betonte Wendt. Es handle sich um ein „großes Staatsversagen“. Es sei systematisch beim Umgang mit Ausweisfälschungen sowie Identifikation und Registrierung gegen geltendes Recht verstoßen worden. Flüchtlinge mit gefälschten Pässen seien häufig nicht einmal der Polizei angezeigt worden.
...
https: //www.wochenblick.at/terror-durch-asyl-versagen-top-polizist-packt-aus/
=== Familiennachzug von Flüchtlingen? Nicht mit der AfD
Die AfD will Migranten von Deutschland fernhalten. Flüchtlinge sollen kein Geld und nur eine „medizinische Notfallversorgung“ bekommen. Für Asylverfahren soll es „Offshore-Lager“ etwa in Syrien geben.
...
Stattdessen wird jetzt nur ein „jährliches Festsetzen nationaler Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ gefordert. Zwar könnte dabei theoretisch immer noch eine „Obergrenze null“ herauskommen. Aber es bleibt doch Luft nach oben in dem Papier, in dem AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski mit informeller Zustimmung der übrigen Parteispitze jetzt die aktuellen Positionen der Partei zur Flüchtlings- und Asylpolitik zusammengefasst hat.
...
Hierzu heißt es im AfD-Grundsatzprogramm lediglich, man wolle „die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber beenden“. Was durchaus heißen kann, dass es einen Familiennachzug mit Schranken noch geben könnte. Jetzt aber fordert das Pazderski-Papier kategorisch ein „dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzuges“. Das ist eine Verschärfung der bisherigen AfD-Position bei diesem Thema.
Hergeleitet wird diese Verschärfung aus einer „betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung“, die Pazderski seinem Katalog vorangestellt hat. Demnach würden dem deutschen Staat durch die Aufnahme von 1,5 Millionen Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 jährliche Kosten von insgesamt 63 Milliarden Euro entstehen. Und wenn jeder dieser Asylbewerber und Flüchtlinge nur ein Familienmitglied nachziehen lasse, dann kämen noch einmal 63 Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Das aber sei unvertretbar viel.
Deshalb fordert Pazderski neben der Aussetzung des Familiennachzugs und der jährlichen Obergrenze noch viele weitere Restriktionen. So sollen Flüchtlinge und Asylsuchende „ausschließlich“ Sachleistungen erhalten, kein Geld. Ebenso „ausschließlich“ soll es für jene Menschen nur eine „medizinische Notfallversorgung“ geben – also keinerlei Gesundheitsbehandlung außerhalb akut bedrohlicher Situationen. Mit alldem sollen offenbar Anreize abgebaut werden, nach Deutschland zu kommen.
Streichen will die AfD die Prozesskostenhilfe für Migranten, die gegen ihre Abschiebung klagen. Und wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Rückführung angeführt werden, sollen diese Gründe von Amtsärzten überprüft werden. Zudem solle es in Deutschland fünf große Abschiebezentren geben; damit es nicht mehr den 16 Bundesländern, sondern zentralen Stellen obliegt, nicht bleibeberechtigte Menschen außer Landes zu bringen.
Neben diesen Forderungen fürs Inland listet das Papier auch „Lösungsansätze“ außerhalb Deutschlands auf. Dazu gehören nicht nur die strenge Sicherung der EU-Außengrenzen, also das „Schließen von Fluchtrouten“, und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern. Vielmehr will die AfD letztlich dafür sorgen, dass die allermeisten Asylverfahren gar nicht mehr auf deutschem Boden stattfinden. Stattdessen soll in „Offshore-Lagern“ in Libyen, in Nordafrika, West-Syrien und der Türkei eine „heimatnahe Durchführung von Asylverfahren“ ermöglicht werden.
...
Gestrichen werden solle der individuelle Asylanspruch nach Artikel 16a – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. An dessen Stelle sollten lediglich „Verfahrensgesetze“ treten. Also Regelungen, die statt in der Verfassung nur in Bundesgesetzen festgelegt werden. Die leicht zu ändern wären. Etwa bei der Frage der Obergrenze.
https:// http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... r-AfD.html
- Sarastro
- Beiträge: 718
- Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06
Re: Alternative für Deutschland
von Sarastro » Mi 9. Nov 2016, 14:12
Es gibt bei der Trump Wahl durchaus Analogien zur AfD, Österreich und zum Brexit.
Mein eigentlicher Wunschkandidat Gary Johnson von der Libertarian Partei bekam 4 Mio Stimmen (3%). Die Kandidatin von den Grünen bekam 1 Mio Stimmen (die haben Hillary gefehlt). Übrigens ging auch Senat und Repräsentanten Haus an die Republicans. Man darf gespannt sein wie es weitergeht in Osteuropa, Nahost und beim Haushalt. Daran wird man Trump messen.
Man beachte auch die Wahlanalysen der DWN vor (!) der Wahl. Drei Artikel sind neutral-positiv und einer neutral-negativ gegenüber Trump. Aber am Besten hat es - ebenfalls vor der Wahl der Bush kritische Journalist Michael Moore formuliert:
„Trump ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den die Mittelschicht gewartet hat, eine Granate, die sie in das System werfen kann. Trumps Wahl wird der größte Stinkefinger, den es in der menschlichen Geschichte gegeben hat, und es wird sich gut anfühlen.“
Peinlich auch die Sozi-Minister (Gabriel Wirtschaft, Steinmeier Außen) und andere Politiker der Altparteien, die sich viel zu früh auf Clinton festgelegt haben und jetzt ziemlich doof aus der Wäsche schauen, da ihre unnötige Kritik an Trump zur politischen Hypothek wird.
Fazit:
Es sind nicht nur (angeblich) verbohrte und ewig-gestrige Ideologen, die den Protest (AfD, Trump, Brexit, Österreich) wählen.
Es sind nicht nur (angeblich) ungebildete "White Trash" Bürger, die den Protest wählen.
Es sind nicht nur (angeblich) verängstigte Arbeiter und Kleinbürger, die den Protest wählen.
Es ist auch die große Mittelschicht, die keine Lust mehr hat, das Establishment und den Staat zu überfinanzieren, die den Protest wählt.
Und deshalb gilt einmal mehr:
Mehr Netto statt EU/RO und Asyl Krise !
=== Dr Frauke Petry: Donald Trump gewinnt Präsidentschaftswahl
Kaum eine Wahl in den USA war bisher so spannend! Selten wurde ein Wahlkampf so emotional geführt! Am Ende steht fest: Donald Trump ist der neue Präsident! Herzlichen Glückwunsch!
Aus der Wahl für Trump wird deutlich, dass sich die Bürger der USA für einen klaren Politikwechsel aussprechen. Der Einsatz für sichere Grenzen und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert, hat sich am Ende durchgesetzt.
...
Auch in Deutschland ist es Zeit für Veränderungen! Zeit für die #AfD
Quelle: AfD Facebook
=== Gary Johnson
Gary Johnsons politisches Programm beinhaltet libertäre und klassisch-liberale Positionen und verbindet eine konservative Steuerpolitik mit einer liberalen Gesellschaftspolitik. Er lehnt eine interventionistische Außenpolitik sowie staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ab.
Johnson ist ein Anhänger des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche, kritisiert jedoch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Roe v. Wade, da die einzelnen Bundesstaaten selbst über diese Frage entscheiden sollten. Er unterstützt eine liberale Drogenpolitik und lehnt Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz ab.
Nach Johnsons Auffassung sollen sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten auf die Landesverteidigung konzentrieren. In seinem Haushaltsplan sollen die Militärausgaben um 43 Prozent reduziert werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gary_E._Johnson
=== Vorläufige Ergebnisse in den USA - Stand 9. November 14:00 MEZ
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen
Clinton 218 - Trump 276
270 für den Sieg
97 % ausgezählt
Stimmen
Donald Trump, Republikanische Partei 48 %
59.027.971
Hillary Clinton, Demokratische Partei 48 %
59.163.675
Gary Johnson, Libertarian Party 3 %
4.005.804
Jill Stein, Green Party 1 %
1.193.282
Die Republikaner behalten die Mehrheit im US-Senat
Demokraten 47
Republikaner 51
51, um die Mehrheit zu erlangen
Die Republikaner behalten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Demokraten 191
Republikaner 236
218, um die Mehrheit zu erlangen
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=us+wahl
=== Moore über Trump
Clinton stehe für fast alles, was Sanders-Unterstützer ablehnten. Sie nehme Geld von den Multis, sie unterstütze militärisches Eingreifen, sie sei für Fracking. Sarandon scheut sich nicht einmal, darauf hinzuweisen, dass viele Menschen, mit denen sie gesprochen habe, Hillary für eine Lügnerin hielten. Trump sei für viele Menschen die Revolution, die sie erhofften. Er würde die Dinge zum „Explodieren“ bringen. Sarandon setzt hinzu: „Wer denkt, dass es pragmatisch wäre, den Status quo zu stützen, der hat keine Ahnung vom Zustand des Status quo.“
...
Noch deutlicher wurde Michael Moore in seinem Film „Trumpland“, den er Mitte Oktober überraschend präsentierte. Am Ende des Films heißt es frei übersetzt: „Trump ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den die Mittelschicht gewartet hat, eine Granate, die sie in das System werfen kann. Trumps Wahl wird der größte Stinkefinger, den es in der menschlichen Geschichte gegeben hat, und es wird sich gut anfühlen.“ Als Donald Trump diesen Teil des Films in seine Kampagne einbaute, fühlte Moore, über den prompt ein gewaltiger Shitstorm hinwegfegte, sich missverstanden. Schließlich hatte er am Schluss darauf hingewiesen, dass dem Glücksgefühl der Kater folgen würde. Seine Zustandsbeschreibung hat er nicht rückgängig gemacht.
...
Matt Damon, der ein aktiver Unterstützer der Obama-Kampagne war, ist vom Noch-Präsidenten der USA desillusioniert. Er hält ihn für komplett von der Wall Street gekauft. Trump sei ein Geschäftsmann. Was Amerika brauche, seien Jobs. Auch kann Damon nichts dabei finden, dass Trump die Sozialleistungen kritisiert, die Einwanderer erhalten, Veteranen dagegen nicht.
...
Jakob Augstein hat sich zu der Einsicht durchgerungen, dass Donald Trump ein Garant gegen weitere Militäreinsätze ist. Schließlich gehörte er von Anfang an zu den Irakkriegsgegnern und spricht sich deutlich gegen Militärinterventionen aus.
...
http: //ef-magazin.de/2016/11/04/10022-us-wahl-linksaussen-fuer-trump
=== DWN: Anlysen zu Trump VOR der Wahl
Umfragen zufolge kommt Hillary Clinton bei lateinamerikanischen Wählern besser an als ihr republikanischer Gegenkandidat Donald Trump, der nicht zuletzt mit seiner Forderung nach einer Mauer zwischen Mexiko und den USA bei Latinos einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat, berichtet Reuters.
...
Doch auch Trump findet bei Hispanics viele Unterstützer – besonders unter kubanischstämmigen Amerikanern. „Die Kommentare über die Mexikaner sind verfälscht worden“, sagt der 66-jährige Juan Leiva zur dpa. „Trump will nicht noch mehr Illegale. Er wird das Immigrationschaos nicht zulassen, das jetzt hier herrscht“, sagt der Mann. „Sie nennen uns Latinos, aber ich bin Kubaner.“
...
„Sie sagen das, damit Frauen nicht für Trump stimmen“, mischt sich eine andere Demonstrantin ein, die am Rande einer Veranstaltung steht und eine US-Flagge schwenkt. Etwa die Hälfte der versammelten Demonstranten in der Metropole im US-Bundesstaat Florida sind Frauen.
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/hispanics-nicht-alle-sind-fans-von-hillary-clinton/
Das Verhältnis der Schulden außerhalb des US-Finanzsektors (also von Haushalten, Unternehmen sowie Regierungen auf Bundes- und Bundesstaatenebene) zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA ist 2015 auf den Rekordwert von 248 Prozent gestiegen, nach dem vorigen Rekord von 245 Prozent im Jahr 2009. Die Gesamtschulden einschließlich des Finanzsektors nahmen im vergangenen Jahr um rund 2 Billionen Dollar zu und damit 1,4 Billionen Dollar stärker als das nominale BIP.
Derzeit liegen die Staatsschulden der amerikanischen Bundesregierung bei 19,8 Billionen Dollar – die Gesamtverschuldung mit den Verbindlichkeiten der Privathaushalte, Unternehmen und Städten und Kommunen bei über 66 Billionen Dollar. In den letzten 40 Jahren sind die Schulden in den USA um den Faktor 27 angestiegen. Mit derzeit rund 66 Billionen Dollar tragen die USA mehr als ein Viertel der weltweiten Schuldenlast. Diese wird vom Wall Street Journal auf 223 Billionen Dollar beziffert.
...
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/usa-zu-wenig-wachstum-zu-hohe-schulden/
Das unter Präsident Barack Obama eingeführte Versicherungssystem „Obamacare“ steht massiv in der Kritik. Ende Oktober gab die Regierung bekannt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zum gesetzlichen Vorsorgesystem um bis zu 25 Prozent steigen werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Inzwischen haben die drei bekanntesten Krankenversicherungsunternehmen ihren Rückzug aus dem Programm ankündigten. „Analysten ermittelten, dass die großen Drei 2016 rund 2 Milliarden Dollar mit Obamacare verlieren würden“, schreibt die FAZ.
...
Doch selbst Hillary Clintons Mann, der frühere US-Präsident Bill Clinton, hat die Reform des Gesundheitssystems kritisiert. Bill Clinton sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Flint im Bundesstaat Michigan am Montag, das unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem sei „die verrückteste Sache der Welt“.
„Da ist dieses verrückte System, in dem wie aus dem Nichts 25 Millionen Menschen in die Gesundheitsversicherung hineinkommen – und die Menschen, die sich krummlegen, zum Teil 60 Stunden die Woche, zahlen am Ende doppelt so viel und bekommen nur die Hälfte heraus“, sagte Clinton. In diesem System kämen „die kleinen Unternehmer“ unter die Räder.
...
Donald Trump zeigte sich erheitert über die Uneinigkeit im demokratischen Lager. „Ich möchte mich dafür bedanken, dass er ehrlich gewesen ist“, sagte Trump am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Prescott Valley im Bundesstaat Arizona unter Hinweis auf die Äußerungen des Ex-Präsidenten. „Ich wette, dass er in der vergangenen Nacht durch die Hölle gegangen ist“, fügte Trump hinzu. „Aber ehrlich, er ist schon viele Nächte mit Hillary durch die Hölle gegangen.“
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/obamacare-us-gesundheitssystem-in-der-krise/
Die Attacken gegen Donald Trump im Wahlkampf waren eine grandiose Ablenkung. Er stilisierte sich zum Außenseiter, zum Anwalt der „kleinen Leute“. Er kämpfte gegen das „Establishment“ – und seine Gegner taten ihm den Gefallen, ihn deswegen als Dorftrottel zu verhöhnen. Genau das wollte Trump – und genau diese Positionierung verschaffte ihm den unerwarteten Zuspruch.
...
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/donald-trump-der-erste-oligarch-im-weissen-haus/
Mein eigentlicher Wunschkandidat Gary Johnson von der Libertarian Partei bekam 4 Mio Stimmen (3%). Die Kandidatin von den Grünen bekam 1 Mio Stimmen (die haben Hillary gefehlt). Übrigens ging auch Senat und Repräsentanten Haus an die Republicans. Man darf gespannt sein wie es weitergeht in Osteuropa, Nahost und beim Haushalt. Daran wird man Trump messen.
Man beachte auch die Wahlanalysen der DWN vor (!) der Wahl. Drei Artikel sind neutral-positiv und einer neutral-negativ gegenüber Trump. Aber am Besten hat es - ebenfalls vor der Wahl der Bush kritische Journalist Michael Moore formuliert:
„Trump ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den die Mittelschicht gewartet hat, eine Granate, die sie in das System werfen kann. Trumps Wahl wird der größte Stinkefinger, den es in der menschlichen Geschichte gegeben hat, und es wird sich gut anfühlen.“
Peinlich auch die Sozi-Minister (Gabriel Wirtschaft, Steinmeier Außen) und andere Politiker der Altparteien, die sich viel zu früh auf Clinton festgelegt haben und jetzt ziemlich doof aus der Wäsche schauen, da ihre unnötige Kritik an Trump zur politischen Hypothek wird.
Fazit:
Es sind nicht nur (angeblich) verbohrte und ewig-gestrige Ideologen, die den Protest (AfD, Trump, Brexit, Österreich) wählen.
Es sind nicht nur (angeblich) ungebildete "White Trash" Bürger, die den Protest wählen.
Es sind nicht nur (angeblich) verängstigte Arbeiter und Kleinbürger, die den Protest wählen.
Es ist auch die große Mittelschicht, die keine Lust mehr hat, das Establishment und den Staat zu überfinanzieren, die den Protest wählt.
Und deshalb gilt einmal mehr:
Mehr Netto statt EU/RO und Asyl Krise !
=== Dr Frauke Petry: Donald Trump gewinnt Präsidentschaftswahl
Kaum eine Wahl in den USA war bisher so spannend! Selten wurde ein Wahlkampf so emotional geführt! Am Ende steht fest: Donald Trump ist der neue Präsident! Herzlichen Glückwunsch!
Aus der Wahl für Trump wird deutlich, dass sich die Bürger der USA für einen klaren Politikwechsel aussprechen. Der Einsatz für sichere Grenzen und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert, hat sich am Ende durchgesetzt.
...
Auch in Deutschland ist es Zeit für Veränderungen! Zeit für die #AfD
Quelle: AfD Facebook
=== Gary Johnson
Gary Johnsons politisches Programm beinhaltet libertäre und klassisch-liberale Positionen und verbindet eine konservative Steuerpolitik mit einer liberalen Gesellschaftspolitik. Er lehnt eine interventionistische Außenpolitik sowie staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ab.
Johnson ist ein Anhänger des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche, kritisiert jedoch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Roe v. Wade, da die einzelnen Bundesstaaten selbst über diese Frage entscheiden sollten. Er unterstützt eine liberale Drogenpolitik und lehnt Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz ab.
Nach Johnsons Auffassung sollen sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten auf die Landesverteidigung konzentrieren. In seinem Haushaltsplan sollen die Militärausgaben um 43 Prozent reduziert werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gary_E._Johnson
=== Vorläufige Ergebnisse in den USA - Stand 9. November 14:00 MEZ
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen
Clinton 218 - Trump 276
270 für den Sieg
97 % ausgezählt
Stimmen
Donald Trump, Republikanische Partei 48 %
59.027.971
Hillary Clinton, Demokratische Partei 48 %
59.163.675
Gary Johnson, Libertarian Party 3 %
4.005.804
Jill Stein, Green Party 1 %
1.193.282
Die Republikaner behalten die Mehrheit im US-Senat
Demokraten 47
Republikaner 51
51, um die Mehrheit zu erlangen
Die Republikaner behalten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Demokraten 191
Republikaner 236
218, um die Mehrheit zu erlangen
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=us+wahl
=== Moore über Trump
Clinton stehe für fast alles, was Sanders-Unterstützer ablehnten. Sie nehme Geld von den Multis, sie unterstütze militärisches Eingreifen, sie sei für Fracking. Sarandon scheut sich nicht einmal, darauf hinzuweisen, dass viele Menschen, mit denen sie gesprochen habe, Hillary für eine Lügnerin hielten. Trump sei für viele Menschen die Revolution, die sie erhofften. Er würde die Dinge zum „Explodieren“ bringen. Sarandon setzt hinzu: „Wer denkt, dass es pragmatisch wäre, den Status quo zu stützen, der hat keine Ahnung vom Zustand des Status quo.“
...
Noch deutlicher wurde Michael Moore in seinem Film „Trumpland“, den er Mitte Oktober überraschend präsentierte. Am Ende des Films heißt es frei übersetzt: „Trump ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den die Mittelschicht gewartet hat, eine Granate, die sie in das System werfen kann. Trumps Wahl wird der größte Stinkefinger, den es in der menschlichen Geschichte gegeben hat, und es wird sich gut anfühlen.“ Als Donald Trump diesen Teil des Films in seine Kampagne einbaute, fühlte Moore, über den prompt ein gewaltiger Shitstorm hinwegfegte, sich missverstanden. Schließlich hatte er am Schluss darauf hingewiesen, dass dem Glücksgefühl der Kater folgen würde. Seine Zustandsbeschreibung hat er nicht rückgängig gemacht.
...
Matt Damon, der ein aktiver Unterstützer der Obama-Kampagne war, ist vom Noch-Präsidenten der USA desillusioniert. Er hält ihn für komplett von der Wall Street gekauft. Trump sei ein Geschäftsmann. Was Amerika brauche, seien Jobs. Auch kann Damon nichts dabei finden, dass Trump die Sozialleistungen kritisiert, die Einwanderer erhalten, Veteranen dagegen nicht.
...
Jakob Augstein hat sich zu der Einsicht durchgerungen, dass Donald Trump ein Garant gegen weitere Militäreinsätze ist. Schließlich gehörte er von Anfang an zu den Irakkriegsgegnern und spricht sich deutlich gegen Militärinterventionen aus.
...
http: //ef-magazin.de/2016/11/04/10022-us-wahl-linksaussen-fuer-trump
=== DWN: Anlysen zu Trump VOR der Wahl
Umfragen zufolge kommt Hillary Clinton bei lateinamerikanischen Wählern besser an als ihr republikanischer Gegenkandidat Donald Trump, der nicht zuletzt mit seiner Forderung nach einer Mauer zwischen Mexiko und den USA bei Latinos einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat, berichtet Reuters.
...
Doch auch Trump findet bei Hispanics viele Unterstützer – besonders unter kubanischstämmigen Amerikanern. „Die Kommentare über die Mexikaner sind verfälscht worden“, sagt der 66-jährige Juan Leiva zur dpa. „Trump will nicht noch mehr Illegale. Er wird das Immigrationschaos nicht zulassen, das jetzt hier herrscht“, sagt der Mann. „Sie nennen uns Latinos, aber ich bin Kubaner.“
...
„Sie sagen das, damit Frauen nicht für Trump stimmen“, mischt sich eine andere Demonstrantin ein, die am Rande einer Veranstaltung steht und eine US-Flagge schwenkt. Etwa die Hälfte der versammelten Demonstranten in der Metropole im US-Bundesstaat Florida sind Frauen.
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/hispanics-nicht-alle-sind-fans-von-hillary-clinton/
Das Verhältnis der Schulden außerhalb des US-Finanzsektors (also von Haushalten, Unternehmen sowie Regierungen auf Bundes- und Bundesstaatenebene) zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA ist 2015 auf den Rekordwert von 248 Prozent gestiegen, nach dem vorigen Rekord von 245 Prozent im Jahr 2009. Die Gesamtschulden einschließlich des Finanzsektors nahmen im vergangenen Jahr um rund 2 Billionen Dollar zu und damit 1,4 Billionen Dollar stärker als das nominale BIP.
Derzeit liegen die Staatsschulden der amerikanischen Bundesregierung bei 19,8 Billionen Dollar – die Gesamtverschuldung mit den Verbindlichkeiten der Privathaushalte, Unternehmen und Städten und Kommunen bei über 66 Billionen Dollar. In den letzten 40 Jahren sind die Schulden in den USA um den Faktor 27 angestiegen. Mit derzeit rund 66 Billionen Dollar tragen die USA mehr als ein Viertel der weltweiten Schuldenlast. Diese wird vom Wall Street Journal auf 223 Billionen Dollar beziffert.
...
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/usa-zu-wenig-wachstum-zu-hohe-schulden/
Das unter Präsident Barack Obama eingeführte Versicherungssystem „Obamacare“ steht massiv in der Kritik. Ende Oktober gab die Regierung bekannt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zum gesetzlichen Vorsorgesystem um bis zu 25 Prozent steigen werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Inzwischen haben die drei bekanntesten Krankenversicherungsunternehmen ihren Rückzug aus dem Programm ankündigten. „Analysten ermittelten, dass die großen Drei 2016 rund 2 Milliarden Dollar mit Obamacare verlieren würden“, schreibt die FAZ.
...
Doch selbst Hillary Clintons Mann, der frühere US-Präsident Bill Clinton, hat die Reform des Gesundheitssystems kritisiert. Bill Clinton sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Flint im Bundesstaat Michigan am Montag, das unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem sei „die verrückteste Sache der Welt“.
„Da ist dieses verrückte System, in dem wie aus dem Nichts 25 Millionen Menschen in die Gesundheitsversicherung hineinkommen – und die Menschen, die sich krummlegen, zum Teil 60 Stunden die Woche, zahlen am Ende doppelt so viel und bekommen nur die Hälfte heraus“, sagte Clinton. In diesem System kämen „die kleinen Unternehmer“ unter die Räder.
...
Donald Trump zeigte sich erheitert über die Uneinigkeit im demokratischen Lager. „Ich möchte mich dafür bedanken, dass er ehrlich gewesen ist“, sagte Trump am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Prescott Valley im Bundesstaat Arizona unter Hinweis auf die Äußerungen des Ex-Präsidenten. „Ich wette, dass er in der vergangenen Nacht durch die Hölle gegangen ist“, fügte Trump hinzu. „Aber ehrlich, er ist schon viele Nächte mit Hillary durch die Hölle gegangen.“
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/obamacare-us-gesundheitssystem-in-der-krise/
Die Attacken gegen Donald Trump im Wahlkampf waren eine grandiose Ablenkung. Er stilisierte sich zum Außenseiter, zum Anwalt der „kleinen Leute“. Er kämpfte gegen das „Establishment“ – und seine Gegner taten ihm den Gefallen, ihn deswegen als Dorftrottel zu verhöhnen. Genau das wollte Trump – und genau diese Positionierung verschaffte ihm den unerwarteten Zuspruch.
...
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/donald-trump-der-erste-oligarch-im-weissen-haus/
- Sarastro
- Beiträge: 718
- Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06
Re: Alternative für Deutschland
von Sarastro » Mo 14. Nov 2016, 13:53
AfD, Trump und Brexit:
Wer an Arbeitern und Mittelstand vorbeiregiert, wird eben abgestraft.
=== Die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist die AfD
Zur Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Die Belastung der Mittelschicht in Deutschland ist bei weitem zu hoch. Facharbeiter, Angestellte und kleine Mittelständler sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft, die von der Politik viel zu stark vernachlässigt wird. Die Einkommensteuerbelastung, besonders durch die kalte Progression, muss endlich bekämpft werden. Besonders junge Familien leiden darunter. Dabei haben gerade sie in allen Lebensbereichen mit steigenden Kosten zu kämpfen.
Die Menschen erleben, dass ihre Mieten immer weiter steigen. Sie erleben, dass ihre Stromrechnung immer teurer wird. Gesundheitskosten, Kosten für Nahrungs- und Genussmittel in all diesen Bereichen steigen die Preise. Gleichzeitig soll mehr fürs Alter gespart werden, dank der EZB gibt es dafür aber noch nicht einmal Zinsen, sondern bald sogar Strafzinsen. All diese Entwicklungen sind nicht durch den Markt verursacht. Sie werden durch die Politik der etablierten Parteien bewirkt. Der Benzinpreis wird fast ausschließlich durch Steuern bestimmt. Strompreise steigen nicht etwa dadurch, dass die Energiegewinnung schwieriger wird, sondern weil die Bundesregierung sie durch eine völlig verkorkste Energiewende in die Höhe treibt.
Es sind dabei wiedermal die kleinen und mittleren Einkommen, die von den Maßnahmen der etablierten Politik am meisten belastet werden. Wir treten an, um das zu ändern. Ideologische Fantasien weltfremder Politiker dürfen nicht länger auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ausgelebt werden.
Wir wollen das Steuersystem vereinfachen und besonders die kleineren Einkommen entlasten.
...
Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr, die CDU war es nie, die Grünen können es einfach nicht. Die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist die AfD.“
Quelle: AfD Facebook
=== Das erste Symbol für Trumps EU-Verachtung
Donald Trump empfängt Brexit-Architekt Nigel Farage als ersten ausländischen Gast. Diese Provokation Europas zeigt, wo Trump steht. Den Brexit hatte er bejubelt, von der EU hält er – nichts.
https: //twitter.com/Nigel_Farage/status/797584449047265281/photo/1
https: //www.welt.de/politik/ausland/article159472323/Das-erste-Symbol-fuer-Trumps-EU-Verachtung.html
=== US Wahlkampf - Farage meets Trumps
Donald Trump hat sich für seinen Wahlkampf Unterstützung aus Großbritannien geholt. Bei einer Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten im US-Bundesstaat Mississippi trat der ehemalige Ukip-Chef und EU-Gegner Nigel Farage auf. Trump beschrieb in seiner Rede den Brexit als einen Weg zur Unabhängigkeit und zog Parallelen zu seiner eigenen Kampagne. Seine Präsidentschaft würde "amerikanische Unabhängigkeit" bringen.
Trump stellte Farage als einen Parteichef vor, der gegen die EU aufgestanden sei – trotz aller Widerstände. Farage sagte: "Wir haben die Menschen erreicht, die nie zuvor in ihrem Leben gewählt haben, aber daran glaubten, sie könnten durch ihre Wahl für den Brexit wieder Kontrolle über das Land bekommen." Er warf Präsident Barack Obama vor, die Briten zu einem Verbleib in der Europäischen Union bewegt haben zu wollen. "Er behandelte uns, als seien wir niemand."
...
Trump dankte Farage für seine Rede und lobte ihn überschwänglich. Der EU-Kritiker habe auf der Bühne "großartige Arbeit geleistet". Trumps Kampagne war zuletzt schwer ins Straucheln geraten. Clinton liegt in Umfragen derzeit deutlich in Führung.
http: //www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/us-wahl-donald-trump-nigel-farage-brexit
=== Ohne EU: Großbritannien will Handel mit den USA ausbauen
Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zuvor die Trump-Kritiker dazu aufgerufen mit dem Herumgejammere aufzuhören und positiv über die neuen Möglichkeiten nachzudenken. Tatsächlich hat Trumps Wahl die britischen Hoffnungen für einen Freihandel mit den USA bestärkt.
Obama hatte zuvor gesagt, dass die USA nach einem Brexit „irgendwann“ ein neues Freihandelsabkommen mit Großbritannien schließen könnte. „Aber unser Hauptinteresse gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten“, so Obama.
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/14/ohne-eu-grossbritannien-will-handel-mit-den-usa-ausbauen/
=== Bilder aus dem Netzt - Die Schreckgespenster der EU
https: //pbs.twimg.com/media/CxGW0UqWIAAqL9w.jpg
http: //www.themalcontent.rocks/wp-content/uploads/2016/02/blondAmbition-1160x665.png
Wer an Arbeitern und Mittelstand vorbeiregiert, wird eben abgestraft.
=== Die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist die AfD
Zur Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Die Belastung der Mittelschicht in Deutschland ist bei weitem zu hoch. Facharbeiter, Angestellte und kleine Mittelständler sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft, die von der Politik viel zu stark vernachlässigt wird. Die Einkommensteuerbelastung, besonders durch die kalte Progression, muss endlich bekämpft werden. Besonders junge Familien leiden darunter. Dabei haben gerade sie in allen Lebensbereichen mit steigenden Kosten zu kämpfen.
Die Menschen erleben, dass ihre Mieten immer weiter steigen. Sie erleben, dass ihre Stromrechnung immer teurer wird. Gesundheitskosten, Kosten für Nahrungs- und Genussmittel in all diesen Bereichen steigen die Preise. Gleichzeitig soll mehr fürs Alter gespart werden, dank der EZB gibt es dafür aber noch nicht einmal Zinsen, sondern bald sogar Strafzinsen. All diese Entwicklungen sind nicht durch den Markt verursacht. Sie werden durch die Politik der etablierten Parteien bewirkt. Der Benzinpreis wird fast ausschließlich durch Steuern bestimmt. Strompreise steigen nicht etwa dadurch, dass die Energiegewinnung schwieriger wird, sondern weil die Bundesregierung sie durch eine völlig verkorkste Energiewende in die Höhe treibt.
Es sind dabei wiedermal die kleinen und mittleren Einkommen, die von den Maßnahmen der etablierten Politik am meisten belastet werden. Wir treten an, um das zu ändern. Ideologische Fantasien weltfremder Politiker dürfen nicht länger auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ausgelebt werden.
Wir wollen das Steuersystem vereinfachen und besonders die kleineren Einkommen entlasten.
...
Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr, die CDU war es nie, die Grünen können es einfach nicht. Die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist die AfD.“
Quelle: AfD Facebook
=== Das erste Symbol für Trumps EU-Verachtung
Donald Trump empfängt Brexit-Architekt Nigel Farage als ersten ausländischen Gast. Diese Provokation Europas zeigt, wo Trump steht. Den Brexit hatte er bejubelt, von der EU hält er – nichts.
https: //twitter.com/Nigel_Farage/status/797584449047265281/photo/1
https: //www.welt.de/politik/ausland/article159472323/Das-erste-Symbol-fuer-Trumps-EU-Verachtung.html
=== US Wahlkampf - Farage meets Trumps
Donald Trump hat sich für seinen Wahlkampf Unterstützung aus Großbritannien geholt. Bei einer Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten im US-Bundesstaat Mississippi trat der ehemalige Ukip-Chef und EU-Gegner Nigel Farage auf. Trump beschrieb in seiner Rede den Brexit als einen Weg zur Unabhängigkeit und zog Parallelen zu seiner eigenen Kampagne. Seine Präsidentschaft würde "amerikanische Unabhängigkeit" bringen.
Trump stellte Farage als einen Parteichef vor, der gegen die EU aufgestanden sei – trotz aller Widerstände. Farage sagte: "Wir haben die Menschen erreicht, die nie zuvor in ihrem Leben gewählt haben, aber daran glaubten, sie könnten durch ihre Wahl für den Brexit wieder Kontrolle über das Land bekommen." Er warf Präsident Barack Obama vor, die Briten zu einem Verbleib in der Europäischen Union bewegt haben zu wollen. "Er behandelte uns, als seien wir niemand."
...
Trump dankte Farage für seine Rede und lobte ihn überschwänglich. Der EU-Kritiker habe auf der Bühne "großartige Arbeit geleistet". Trumps Kampagne war zuletzt schwer ins Straucheln geraten. Clinton liegt in Umfragen derzeit deutlich in Führung.
http: //www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/us-wahl-donald-trump-nigel-farage-brexit
=== Ohne EU: Großbritannien will Handel mit den USA ausbauen
Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zuvor die Trump-Kritiker dazu aufgerufen mit dem Herumgejammere aufzuhören und positiv über die neuen Möglichkeiten nachzudenken. Tatsächlich hat Trumps Wahl die britischen Hoffnungen für einen Freihandel mit den USA bestärkt.
Obama hatte zuvor gesagt, dass die USA nach einem Brexit „irgendwann“ ein neues Freihandelsabkommen mit Großbritannien schließen könnte. „Aber unser Hauptinteresse gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten“, so Obama.
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/14/ohne-eu-grossbritannien-will-handel-mit-den-usa-ausbauen/
=== Bilder aus dem Netzt - Die Schreckgespenster der EU
https: //pbs.twimg.com/media/CxGW0UqWIAAqL9w.jpg
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- Sarastro
- Beiträge: 718
- Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06
Re: Alternative für Deutschland
von Sarastro » Do 17. Nov 2016, 10:10
Von den Altparteien immer mehr belastet, finden Arbeiter und Mittelstand mit der AfD eine neue Lobby.
Zitat: "Im Jahr 1960 zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 Mal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Heute reicht dafür der Faktor 1,4."
Weitere Zahlen, wie die Altparteien das Geld zum Fenster rauswerfen:
- 25 Mrd für Flüchtlinge pro Jahr.
- 35 Mrd für Verteidigung, dabei reichen 25 Mrd vollkommen aus. Oder warum sollen deutsche Panzer in Estland und Lettland stationiert werden ?
- 25 Mrd für EU Beiträge, dabei reichen 10 Mrd vollkommen aus, siehe EWG oder EFTA / Schweizer Modell.
- Diverse EURO Rettungspakete als "Negativpuffer".
=== Die kalte Progression – Enteignung durch die Hintertür
Ttrotz eines gewaltigen Milliardenüberschusses macht die Regierung derzeit keine Anstalten, die Steuern zu senken und den Bürgern mehr Geld zu lassen.
...
Der Staat erhöht laufend die Steuern. Aber die größten Steuererhöhungen gehen ganz ohne Gesetz, still und leise. Keiner merkt es: Zwischen 2011 und 2016 hat Finanzminister Schäuble uns unglaubliche 70 Milliarden Euro zusätzlich durch die sogenannte kalte Progression aus der Tasche gezogen. Und das geht so: Die Einkommen steigen in der Höhe, weil sie meist jährlich der Inflation angepasst werden. Aber der Finanzminister passt den Steuertarif nicht entsprechend an. Deswegen rutschen wir Steuerzahler in einen höheren Steuertarif, obwohl wir tatsächlich gar nicht besser verdienen.
Im Jahr 1960 zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 Mal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Heute reicht dafür der Faktor 1,4. Und natürlich sieht es bei der Tarifkurve für Gering- und Normalverdiener genauso schlecht aus. Das Steuerrecht muss von Grund auf überarbeitet werden. Die Belastungsgrenze ist überschritten. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, daß die Hälfte des Verdienstes an den Staat abzuführen ist.
...
Lassen Sie uns hier und jetzt gemeinsam daran arbeiten, daß die Abgabenlast nicht noch weiter steigt.
Quelle: Beatrix von Storch / AfD
Allein wenn man den Effekt steigender Preise berücksichtige, komme man zu Steuermehreinnahmen von 33,5 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011 bis 2016, berichtete Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag in Berlin. In einer weiteren Abgrenzung seien es sogar 70,1 Milliarden Euro.
...
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr wies darauf hin, dass man im Jahr 1960 den Spitzensteuersatz nur bezahlt hat, wenn das Einkommen 18 Mal so hoch wie der Durchschnitt gewesen sei. Heute reiche dafür der Faktor 1,4. „Was also als Besteuerung der Topverdiener gedacht war, hat sich mittlerweile still und heimlich zu einer Massenbesteuerung gemausert“, kritisierte er.
http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/ifo-institut-hat-fuer-fdp-gerechnet-kalte-progression-ist-hoeher-als-behauptet-14500622.html
=== Auch in Deutschland wollen die Bürger einen Wandel
Mit der Wahl von Donald Trump hat das amerikanische Volk dem Establishment eine ganz klare Absage erteilt und sich für einen Weg der Erneuerung, einen Ausgleich mit Russland, für sichere Grenzen, die Entlastung der Bürger und gegen politische Korrektheit entschieden. Es zeichnet sich eine welthistorische Wende ab.
Bei uns stößt das vielfach auf Widerstand und gipfelt in der Haltung des amtierenden Außenministers und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Frank Walter Steinmeier, der den designierten US-Präsidenten schon als „Haßprediger“ betitelt hatte, gratulierte nicht zur Wahl. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel legte noch nach. Die Wahl Trumps sei „Vorreiter einer autoritären und chauvinistischen Internationale“. In einer ähnlich moralisierenden Art und Weise äußerte sich Kanzlerin Merkel. Die Zusammenarbeit mit den USA knüpfte sie an die Bedingung, daß Demokratie und Rechtstaat eingehalten werden müssten.
Bei Erdogan hat sie derlei Bedingungen nicht gestellt. Aber die Menschen haben deswegen auch von Merkel und ihrer Doppelmoral die Nase langsam gestrichen voll.
...
Lassen Sie uns gemeinsam weiter wachsen und dafür sorgen, daß in Deutschland ein Weg der Erneuerung, für sichere Grenzen, die Entlastung der Bürger und gegen politische Korrektheit eingeschlagen wird.
Quelle: Beatrix von Storch / AfD
=== Bundesbank verschärft Kampf gegen EU-Einlagensicherung
Die Bundesbank sieht die Pläne der EU zu einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa weiter kritisch, berichtet die dpa. Auch der aktuelle Kompromissvorschlag der EU, wonach ein europäisches Schutzsystem zunächst nur als Rückversicherung zu den nationalen Sicherungstöpfen einspringen sollte, sein nicht tragbar, erklärte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch in Frankfurt. „Im Ergebnis sollten wir beim jetzigen System der Harmonisierung nationaler Einlagensicherungssysteme bleiben, solange viele offene Fragen ungeklärt sind.“
...
Solange es keine einheitlichen Regelungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gebe, bestehe die Gefahr, dass bei einer gemeinsamen Einlagensicherung die Folgen falscher nationaler Politikentscheidungen auf alle Sparer im Euroraum umgelegt würden. Viele EU-Staaten hatten anders als Deutschland bis zuletzt kein funktionierendes nationales System zum Einlagenschutz. Die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet, dass ihre über Jahre gefüllten Töpfe für Schieflagen in anderen Ländern angezapft werden.
...
https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/17/bundesbank-verschaerft-kampf-gegen-eu-einlagensicherung/
Zitat: "Im Jahr 1960 zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 Mal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Heute reicht dafür der Faktor 1,4."
Weitere Zahlen, wie die Altparteien das Geld zum Fenster rauswerfen:
- 25 Mrd für Flüchtlinge pro Jahr.
- 35 Mrd für Verteidigung, dabei reichen 25 Mrd vollkommen aus. Oder warum sollen deutsche Panzer in Estland und Lettland stationiert werden ?
- 25 Mrd für EU Beiträge, dabei reichen 10 Mrd vollkommen aus, siehe EWG oder EFTA / Schweizer Modell.
- Diverse EURO Rettungspakete als "Negativpuffer".
=== Die kalte Progression – Enteignung durch die Hintertür
Ttrotz eines gewaltigen Milliardenüberschusses macht die Regierung derzeit keine Anstalten, die Steuern zu senken und den Bürgern mehr Geld zu lassen.
...
Der Staat erhöht laufend die Steuern. Aber die größten Steuererhöhungen gehen ganz ohne Gesetz, still und leise. Keiner merkt es: Zwischen 2011 und 2016 hat Finanzminister Schäuble uns unglaubliche 70 Milliarden Euro zusätzlich durch die sogenannte kalte Progression aus der Tasche gezogen. Und das geht so: Die Einkommen steigen in der Höhe, weil sie meist jährlich der Inflation angepasst werden. Aber der Finanzminister passt den Steuertarif nicht entsprechend an. Deswegen rutschen wir Steuerzahler in einen höheren Steuertarif, obwohl wir tatsächlich gar nicht besser verdienen.
Im Jahr 1960 zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 Mal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Heute reicht dafür der Faktor 1,4. Und natürlich sieht es bei der Tarifkurve für Gering- und Normalverdiener genauso schlecht aus. Das Steuerrecht muss von Grund auf überarbeitet werden. Die Belastungsgrenze ist überschritten. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, daß die Hälfte des Verdienstes an den Staat abzuführen ist.
...
Lassen Sie uns hier und jetzt gemeinsam daran arbeiten, daß die Abgabenlast nicht noch weiter steigt.
Quelle: Beatrix von Storch / AfD
Allein wenn man den Effekt steigender Preise berücksichtige, komme man zu Steuermehreinnahmen von 33,5 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011 bis 2016, berichtete Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag in Berlin. In einer weiteren Abgrenzung seien es sogar 70,1 Milliarden Euro.
...
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr wies darauf hin, dass man im Jahr 1960 den Spitzensteuersatz nur bezahlt hat, wenn das Einkommen 18 Mal so hoch wie der Durchschnitt gewesen sei. Heute reiche dafür der Faktor 1,4. „Was also als Besteuerung der Topverdiener gedacht war, hat sich mittlerweile still und heimlich zu einer Massenbesteuerung gemausert“, kritisierte er.
http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/ifo-institut-hat-fuer-fdp-gerechnet-kalte-progression-ist-hoeher-als-behauptet-14500622.html
=== Auch in Deutschland wollen die Bürger einen Wandel
Mit der Wahl von Donald Trump hat das amerikanische Volk dem Establishment eine ganz klare Absage erteilt und sich für einen Weg der Erneuerung, einen Ausgleich mit Russland, für sichere Grenzen, die Entlastung der Bürger und gegen politische Korrektheit entschieden. Es zeichnet sich eine welthistorische Wende ab.
Bei uns stößt das vielfach auf Widerstand und gipfelt in der Haltung des amtierenden Außenministers und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Frank Walter Steinmeier, der den designierten US-Präsidenten schon als „Haßprediger“ betitelt hatte, gratulierte nicht zur Wahl. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel legte noch nach. Die Wahl Trumps sei „Vorreiter einer autoritären und chauvinistischen Internationale“. In einer ähnlich moralisierenden Art und Weise äußerte sich Kanzlerin Merkel. Die Zusammenarbeit mit den USA knüpfte sie an die Bedingung, daß Demokratie und Rechtstaat eingehalten werden müssten.
Bei Erdogan hat sie derlei Bedingungen nicht gestellt. Aber die Menschen haben deswegen auch von Merkel und ihrer Doppelmoral die Nase langsam gestrichen voll.
...
Lassen Sie uns gemeinsam weiter wachsen und dafür sorgen, daß in Deutschland ein Weg der Erneuerung, für sichere Grenzen, die Entlastung der Bürger und gegen politische Korrektheit eingeschlagen wird.
Quelle: Beatrix von Storch / AfD
=== Bundesbank verschärft Kampf gegen EU-Einlagensicherung
Die Bundesbank sieht die Pläne der EU zu einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa weiter kritisch, berichtet die dpa. Auch der aktuelle Kompromissvorschlag der EU, wonach ein europäisches Schutzsystem zunächst nur als Rückversicherung zu den nationalen Sicherungstöpfen einspringen sollte, sein nicht tragbar, erklärte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch in Frankfurt. „Im Ergebnis sollten wir beim jetzigen System der Harmonisierung nationaler Einlagensicherungssysteme bleiben, solange viele offene Fragen ungeklärt sind.“
...
Solange es keine einheitlichen Regelungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gebe, bestehe die Gefahr, dass bei einer gemeinsamen Einlagensicherung die Folgen falscher nationaler Politikentscheidungen auf alle Sparer im Euroraum umgelegt würden. Viele EU-Staaten hatten anders als Deutschland bis zuletzt kein funktionierendes nationales System zum Einlagenschutz. Die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet, dass ihre über Jahre gefüllten Töpfe für Schieflagen in anderen Ländern angezapft werden.
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https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/17/bundesbank-verschaerft-kampf-gegen-eu-einlagensicherung/
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Re: Alternative für Deutschland
von Sarastro » Di 22. Nov 2016, 11:00
Wie sich im Vor-Wahlkampf die Altparteien immer mehr an der AfD orientieren.
Man beachte, daß bei den Flüchtlingen noch Kosten für Verwaltung und spezielle Krankheiten anfallen, so daß "wie gehabt" 12.500 Eur pro Flüchtling anfallen. Oder auch 25 Mrd pro Jahr (Stand Ende 2015).
Insofern macht der Vorschlag für ein Kanada- oder Australien-Punktesystem durchaus Sinn, wenn in den nächsten Jahren (wegen 2014 bis 2016) keine Flüchtlinge aufgenommen werden bzw (langfristig) im Schnitt pro Jahr 16.000 Flüchtlinge (also 0,2 Promille).
=== Bundesregierung: So viel kostet die Versorgung eines Flüchtlings in Deutschland
Die Versorgung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland kostet die Steuerzahler im Schnitt 11.800 Euro pro Jahr. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
Zu den aufgeführten Kosten gehören demnach die Aufwendungen für Unterkunft, Asylbewerberleistungen, die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie Kinderbetreuung, Schule, Sprachkurse und die Herrichtung von Unterkünften.
Nicht enthalten sind laut Bericht die Kosten für Weiterbildungskurse und andere Initiativen zur wirtschaftlichen Integration der Asylbewerber sowie die Aufwendungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
...
https ://www.welt.de/politik/deutschland/article159357833/So-viel-kostet-die-Versorgung-eines-Fluechtlings-in-Deutschland.html
=== Innenminister will Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückschicken
"Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren", sagte eine Sprecherin von Innenminister Thomas de Maizièrere (CDU) der Welt am Sonntag. Wer damit rechne, Europa ohne genehmigten Asylantrag gar nicht zu erreichen, steige auch nicht in ein Boot.
Das Innenministerium fordert demnach, Migranten nicht zurück nach Libyen zu schicken, wo sie gestartet sind, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land – etwa nach Tunesien oder Ägypten.
...
http: //www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/thomas-de-maiziere-fluechtlinge-mittelmeer-nordafrika
=== SPD: Punktesystem nach kanadischem Vorbild
Seine Partei sei zwar offen für die von der SPD angebotenen Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. „Aber jetzt gibt es andere Fragen, die drängender sind.“ Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, damit Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung schneller abgeschoben werden können.
...
Oppermann wiederum warnt davor, die Flüchtlingskrise mit der Frage einer kontrollierten Zuwanderung zu vermischen, wie es die CSU tue. Man dürfe Flüchtlinge nicht nach „Nützlichkeitserwägungen“ betrachten. Das Asylrecht sei unantastbar. Davon unabhängig brauche die deutsche Wirtschaft aber händeringend Fachkräfte. Um diese Lücke zu füllen, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion vor, neben der Ausbildung vor allem junger arbeitsloser Deutscher zum Start des Gesetzes pro Jahr 25 000 ausländische Fachkräfte außerhalb Europas gezielt ins Land zu holen.
...
Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ausländische Bewerber bekommen Punkte bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen. Wird die Mindestpunktzahl erreicht (65 von 100 Punkten für Hochschulabsolventen, 60 von 100 Punkten für Fachkräfte mit Berufsausbildung), bekommt der Bewerber einen Platz in einer Warteliste. Liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben.
...
http: //www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-stellt-einwanderungsgesetz-vor-punktesystem-nach-kanadischem-vorbild/14805334.html
Man beachte, daß bei den Flüchtlingen noch Kosten für Verwaltung und spezielle Krankheiten anfallen, so daß "wie gehabt" 12.500 Eur pro Flüchtling anfallen. Oder auch 25 Mrd pro Jahr (Stand Ende 2015).
Insofern macht der Vorschlag für ein Kanada- oder Australien-Punktesystem durchaus Sinn, wenn in den nächsten Jahren (wegen 2014 bis 2016) keine Flüchtlinge aufgenommen werden bzw (langfristig) im Schnitt pro Jahr 16.000 Flüchtlinge (also 0,2 Promille).
=== Bundesregierung: So viel kostet die Versorgung eines Flüchtlings in Deutschland
Die Versorgung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland kostet die Steuerzahler im Schnitt 11.800 Euro pro Jahr. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
Zu den aufgeführten Kosten gehören demnach die Aufwendungen für Unterkunft, Asylbewerberleistungen, die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie Kinderbetreuung, Schule, Sprachkurse und die Herrichtung von Unterkünften.
Nicht enthalten sind laut Bericht die Kosten für Weiterbildungskurse und andere Initiativen zur wirtschaftlichen Integration der Asylbewerber sowie die Aufwendungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
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https ://www.welt.de/politik/deutschland/article159357833/So-viel-kostet-die-Versorgung-eines-Fluechtlings-in-Deutschland.html
=== Innenminister will Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückschicken
"Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren", sagte eine Sprecherin von Innenminister Thomas de Maizièrere (CDU) der Welt am Sonntag. Wer damit rechne, Europa ohne genehmigten Asylantrag gar nicht zu erreichen, steige auch nicht in ein Boot.
Das Innenministerium fordert demnach, Migranten nicht zurück nach Libyen zu schicken, wo sie gestartet sind, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land – etwa nach Tunesien oder Ägypten.
...
http: //www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/thomas-de-maiziere-fluechtlinge-mittelmeer-nordafrika
=== SPD: Punktesystem nach kanadischem Vorbild
Seine Partei sei zwar offen für die von der SPD angebotenen Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. „Aber jetzt gibt es andere Fragen, die drängender sind.“ Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, damit Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung schneller abgeschoben werden können.
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Oppermann wiederum warnt davor, die Flüchtlingskrise mit der Frage einer kontrollierten Zuwanderung zu vermischen, wie es die CSU tue. Man dürfe Flüchtlinge nicht nach „Nützlichkeitserwägungen“ betrachten. Das Asylrecht sei unantastbar. Davon unabhängig brauche die deutsche Wirtschaft aber händeringend Fachkräfte. Um diese Lücke zu füllen, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion vor, neben der Ausbildung vor allem junger arbeitsloser Deutscher zum Start des Gesetzes pro Jahr 25 000 ausländische Fachkräfte außerhalb Europas gezielt ins Land zu holen.
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Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ausländische Bewerber bekommen Punkte bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen. Wird die Mindestpunktzahl erreicht (65 von 100 Punkten für Hochschulabsolventen, 60 von 100 Punkten für Fachkräfte mit Berufsausbildung), bekommt der Bewerber einen Platz in einer Warteliste. Liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben.
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http: //www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-stellt-einwanderungsgesetz-vor-punktesystem-nach-kanadischem-vorbild/14805334.html
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Re: Alternative für Deutschland
von Sarastro » Mi 30. Nov 2016, 09:31
Dänemark (und Niederlande) als Vorbild. Es muß sich nur das Parteienspektrum ändern.
=== Dänemark: Asyl-Antrag schon vor der Reise nach Europa
Die neue dänische Regierung will das Asylverfahren ändern. Asylsuchende sollen ihren Antrag nicht mehr an der Grenze stellen, sondern bevor sie sich auf die Reise nach Europa machen. Das berichtete die Zeitung «Berlingske» am Montagabend.
Diese Verfahren praktizieren Kanada und die USA – mit entsprechend besserer Kontrolle über die Einwanderung.
«Es ist das erklärte Ziel der Regierung, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es gleichzeitig den Schmugglern so schwer wie möglich zu machen», sagte Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg.
Die Koalition steht für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Schon seit einem Jahr konfisziert die dänische Regierung Bargeld und Wertgegenstände von Migranten – als Sicherheit für mögliche Kosten, wie die Regierung das Vorgehen erklärt.
...
https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/29/daenemark-will-neues-asyl-verfahren-antrag-vor-reise-nach-europa/
=== Niederlande - Abgewiesene Asylbewerber verlieren Versorgungsrecht
Abgewiesene Asylbewerber haben in den Niederlanden keinen Anspruch auf eine staatliche Grundversorgung. Der Staat dürfe Sozialleistungen an die Bereitschaft koppeln, die eigene Abschiebung zu unterstützen, entschied das höchste Verwaltungsgericht des Landes in Den Haag.
Die konservative Regierung hatte zuvor die Unterbringung von illegalen Migranten stark eingeschränkt. Nach der neuen Regelung "Bett, Bad und Brot" können sie lediglich noch in einigen zentralen Heimen befristet einen Schlafplatz und eine Mahlzeit bekommen - und auch nur, wenn sie an ihrer Ausreise mitarbeiten.
Mit der Entscheidung wurden die bereits strengen Asylregeln der Niederlande nochmals verschärft. Bereits vor dem Urteil galt: Wer kein Asyl erhält, muss in der Regel innerhalb von 28 Tagen das Land verlassen. Einen Duldungsstatus wie in Deutschland gibt es nicht.
...
http: //www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-abgewiesene-asylbewerber-verlieren-versorgungsrecht-a-1064748.html
=== Dänemark: Ein Land der Populisten
In Dänemark scheint das, was in Deutschland und anderen europäischen Ländern als blanker, dreister Rechtspopulismus zählt, politischer Konsens zu sein. Der gleiche Inhalt, die gleiche Politik, doch eine andere Realität. In Deutschland zählen politische Vorschläge basierend auf Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Islamkritik schnell – ja eigentlich schon kategorisch – als demagogisch, angstschürend, unwissenschaftlich. Selbst wenn statistisch grundiert werden kritische Ansätze mit Leichtigkeit als Produkt hinterlistiger, „post-faktischer“ Taktiken denunziert. Und anschließend als Gefährdung für die Demokratie und das moralische Gleichgewicht der Gesellschaft aus dem Raum des politisch akzeptablen verbannt. Sobald auch nur der Anschein erweckt wird, AfD-nahe Meinungen würden durch parlamentarische Einbindung „hoffähig“ gemacht werden, wird schon vor dem möglichen Neuaufstieg eines „archaisch-autoritären“, „gewaltlegitimierenden“ Rechtsnationalismus gewarnt, der den sozialen Frieden und die liberale Ordnung zerstören wird.
...
Die dänische Integrationsdebatte wird von dem Gedanken bestimmt, dass Einwanderer eine Bringschuld gegenüber der Aufnahmegesellschaft haben und sich eher in eine primär dänische Gesellschaft assimilieren sollten anstatt sich in eine multikulturellen Gesellschaft zu integrieren. Schon die dänische Sozialdemokratie vertritt in Sachen Einwanderungspolitik Standpunkte, die in anderen europäischen Ländern nur sehr weit rechts der Mitte zu finden sind. Im Zuge der Flüchtlingskrise stimmten sozialdemokratische Abgeordnete im Folketing mehrheitlich für eine Verschärfung des Asylrechts, die erst kürzlich wieder als „politischer Sprengstoff in Europa“ von Die Welt bezeichnet wurde – inklusive der Beschlagnahmung von Wertsachen der Flüchtlinge, der Einschränkung des Familiennachzugs und der Reduzierung von Sozialleistungen. Es wurde sogar berichtet, dass das heiße Wasser in manchen dänischen Flüchtlingsheimen abgestellt wurde. Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg meinte damals, Dänemark versuche seinen Sozialstaat so „unattraktiv“ oder so „unzugänglich“ wie möglich für Flüchtlinge zu machen.
...
http: //www.achgut.com/artikel/daenemark_ein_land_der_populisten
=== Dansk Folkeparti
Die Dansk Folkeparti (DF), dän. für Dänische Volkspartei, ist eine rechtspopulistische Partei in Dänemark. Sie wurde 1995 gegründet und arbeitete von 2001 bis 2011 im dänischen Parlament mit einer liberal-konservativen Minderheitsregierung zusammen. Seit der Wahl 2015 stellt die DF die zweitstärkste Fraktion und stützt eine Venstre-Minderheitsregierung.
...
Quelle: Wikipedia für Faule
=== Dänemark: Asyl-Antrag schon vor der Reise nach Europa
Die neue dänische Regierung will das Asylverfahren ändern. Asylsuchende sollen ihren Antrag nicht mehr an der Grenze stellen, sondern bevor sie sich auf die Reise nach Europa machen. Das berichtete die Zeitung «Berlingske» am Montagabend.
Diese Verfahren praktizieren Kanada und die USA – mit entsprechend besserer Kontrolle über die Einwanderung.
«Es ist das erklärte Ziel der Regierung, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es gleichzeitig den Schmugglern so schwer wie möglich zu machen», sagte Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg.
Die Koalition steht für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Schon seit einem Jahr konfisziert die dänische Regierung Bargeld und Wertgegenstände von Migranten – als Sicherheit für mögliche Kosten, wie die Regierung das Vorgehen erklärt.
...
https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/29/daenemark-will-neues-asyl-verfahren-antrag-vor-reise-nach-europa/
=== Niederlande - Abgewiesene Asylbewerber verlieren Versorgungsrecht
Abgewiesene Asylbewerber haben in den Niederlanden keinen Anspruch auf eine staatliche Grundversorgung. Der Staat dürfe Sozialleistungen an die Bereitschaft koppeln, die eigene Abschiebung zu unterstützen, entschied das höchste Verwaltungsgericht des Landes in Den Haag.
Die konservative Regierung hatte zuvor die Unterbringung von illegalen Migranten stark eingeschränkt. Nach der neuen Regelung "Bett, Bad und Brot" können sie lediglich noch in einigen zentralen Heimen befristet einen Schlafplatz und eine Mahlzeit bekommen - und auch nur, wenn sie an ihrer Ausreise mitarbeiten.
Mit der Entscheidung wurden die bereits strengen Asylregeln der Niederlande nochmals verschärft. Bereits vor dem Urteil galt: Wer kein Asyl erhält, muss in der Regel innerhalb von 28 Tagen das Land verlassen. Einen Duldungsstatus wie in Deutschland gibt es nicht.
...
http: //www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-abgewiesene-asylbewerber-verlieren-versorgungsrecht-a-1064748.html
=== Dänemark: Ein Land der Populisten
In Dänemark scheint das, was in Deutschland und anderen europäischen Ländern als blanker, dreister Rechtspopulismus zählt, politischer Konsens zu sein. Der gleiche Inhalt, die gleiche Politik, doch eine andere Realität. In Deutschland zählen politische Vorschläge basierend auf Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Islamkritik schnell – ja eigentlich schon kategorisch – als demagogisch, angstschürend, unwissenschaftlich. Selbst wenn statistisch grundiert werden kritische Ansätze mit Leichtigkeit als Produkt hinterlistiger, „post-faktischer“ Taktiken denunziert. Und anschließend als Gefährdung für die Demokratie und das moralische Gleichgewicht der Gesellschaft aus dem Raum des politisch akzeptablen verbannt. Sobald auch nur der Anschein erweckt wird, AfD-nahe Meinungen würden durch parlamentarische Einbindung „hoffähig“ gemacht werden, wird schon vor dem möglichen Neuaufstieg eines „archaisch-autoritären“, „gewaltlegitimierenden“ Rechtsnationalismus gewarnt, der den sozialen Frieden und die liberale Ordnung zerstören wird.
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Die dänische Integrationsdebatte wird von dem Gedanken bestimmt, dass Einwanderer eine Bringschuld gegenüber der Aufnahmegesellschaft haben und sich eher in eine primär dänische Gesellschaft assimilieren sollten anstatt sich in eine multikulturellen Gesellschaft zu integrieren. Schon die dänische Sozialdemokratie vertritt in Sachen Einwanderungspolitik Standpunkte, die in anderen europäischen Ländern nur sehr weit rechts der Mitte zu finden sind. Im Zuge der Flüchtlingskrise stimmten sozialdemokratische Abgeordnete im Folketing mehrheitlich für eine Verschärfung des Asylrechts, die erst kürzlich wieder als „politischer Sprengstoff in Europa“ von Die Welt bezeichnet wurde – inklusive der Beschlagnahmung von Wertsachen der Flüchtlinge, der Einschränkung des Familiennachzugs und der Reduzierung von Sozialleistungen. Es wurde sogar berichtet, dass das heiße Wasser in manchen dänischen Flüchtlingsheimen abgestellt wurde. Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg meinte damals, Dänemark versuche seinen Sozialstaat so „unattraktiv“ oder so „unzugänglich“ wie möglich für Flüchtlinge zu machen.
...
http: //www.achgut.com/artikel/daenemark_ein_land_der_populisten
=== Dansk Folkeparti
Die Dansk Folkeparti (DF), dän. für Dänische Volkspartei, ist eine rechtspopulistische Partei in Dänemark. Sie wurde 1995 gegründet und arbeitete von 2001 bis 2011 im dänischen Parlament mit einer liberal-konservativen Minderheitsregierung zusammen. Seit der Wahl 2015 stellt die DF die zweitstärkste Fraktion und stützt eine Venstre-Minderheitsregierung.
...
Quelle: Wikipedia für Faule
- Sarastro
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- Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06
Re: Alternative für Deutschland
von Sarastro » Mi 7. Dez 2016, 14:06
Orientierungshilfen.
=== Orientierungshilfe in der Parteienlandschaft
Die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ für die AfD ist den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zu einem fest gefügten Begriff geworden. Die Forderung nach einer ähnlich prägnanten Etikettierung der anderen Parteien wird immer lauter, auch innerhalb der Parteien. Hier einige Vorschläge:
sozialdemokratisierte CDU
standpunktoffene SPD
linkspopulistische Grüne
Honeckers LINKE
orientierungsfreie FDP
erratische Piraten
...
http: //www.achgut.com/artikel/orientierungshilfe_in_der_parteienlandschaft
=== Nachbetrachtungen zur Präsidentenwahl in Österreich
1. Wahlgang
Kandidat gültige Stimmen Anteil
Alexander Van der Bellen 2.251.517 50,35 %
Norbert Hofer 2.220.654 49,65 %
2. Wahlgang
Kandidat gültige Stimmen[2] Anteil
Alexander Van der Bellen 2.472.892 53,79 %
Norbert Hofer 2.124.661 46,21 %
Quelle: Wikipedia für Faule
Zu glauben, dass ein von der Pariser Politik enttäuschter arbeitsloser Stahlarbeiter in Lothringen nun angesichts des Wahlergebnisses in Ösiland davon Abstand nehmen wird, nächstes Jahr Marine Le Pen zur Präsidenten zu wählen und damit möglicherweise einen EU-Austritt Frankreichs auf Schiene setzen wird, ist ein intellektuell eher mutiges Unterfangen. Auch all jene, die Frau Merkels Einwanderungspolitik für bescheuert halten und entsprechend wählen werden, werden ihre Meinung angesichts des österreichischen Wahlergebnis nicht ändern. Dass die Verbündeten der Brexiteers, des „Front National“ und der AfD in Österreich in Wien knapp verloren haben, wird auf die politische Großwetterlage in Europa von eher überschaubarem Einfluss bleiben.
Das gilt um so mehr, als der Sieg Van der Bellens nicht zuletzt einem heroischen Schulterschluss all jener geschuldet ist, die das Land seit 1945 politisch, wirtschaftlich und kulturell unter sich aufgeteilt hatten. Vom amtierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler über den mitregierenden christdemokratischen Vizekanzler über die Grünen, die neuen „Neos“, die Kommunisten, praktisch alle in ganz Österreich weltbekannten Künstler, einem prominenten Milliardär bis hin zu nahezu allen halbwegs relevanten Journalisten hatte das Establishment alles, und zwar wirklich alles, aufgeboten, um den FPÖ-Kandidaten Hofer zu verhindern.
...
Das System hat sich noch einmal aufgebäumt und mit aller Kraft gesiegt. Gut möglich, dass es ein letztes Aufbäumen war, in den Umfragen ist die FPÖ konstant die mit Abstand stärkste Partei. Im einst roten Wien, traditionell Hochburg der Sozialdemokratie, liegt die FPÖ gar schon bei 40 Prozent.
...
http: //www.achgut.com/artikel/oesterreich_ein_triumph_des_ancient_regime
=== Deutschlands Doppelmoral
Wer erinnert sich an den Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled Idris Bahray Anfang 2015 in Dresden?
Er ging als "erster Pegida"-Toter durch ALLE Medien. Die Empörung war groß. Es gab Mahnwachen, es gab Demos - über 10.000 Menschen gingen aus Solidarität mit dem Ermordeten und gegen Rassismus in verschiedenen Städten auf die Straße, auch Politiker liefen mit.
Es gab sogar Randale von Linksradikalen. Sie warfen Schaufenster ein, rissen Verkehrszeichen heraus, fackelten Feuerwerkskörper und Nebelbomben ab, bewarfen Polizeiautos und Beamte mit Steinen. Zuletzt wurden etwa 40 Fenster im ersten Stock des Amtsgerichts eingeschmissen. An Fassaden wie der des Bundesverwaltungsgerichts wurden Sprüche wie „RIP Khaled“, „Das war Mord“ und „Stoppt Pegida, Antifa“ gesprüht.
http://www.zeit.de/…/dresden-mannheim-demonstration-khaled-…
http://www.sz-online.de/…/krawall-statt-stillem-gedenken-30…
und Volker Beck zeigte die Polizei an - "wegen möglicher Strafvereitelung im Amt".
http://www.n-tv.de/…/Volker-Beck-zeigt-Dresdner-Polizei-an-….
Für Medien, Gesellschaft und Politik stand der Täter fest und nicht nur das: eine ganze Bevölkerungsgruppe stand plötzlich wie selbstverständlich unter Generalverdacht und fast alle fanden das in Ordnung.
Als dann bekannt wurde, dass es kein böser Rechter war, der Khaled erstochen hat, sondern ein Landsmann aus Eritrea, erlosch das Interesse an ihm schlagartig. Zur Beerdigung kamen nicht mal 250 Menschen. Plötzlich war er, war sein Schicksal uninteressant, es war der "falsche" Täter.
http://www.faz.net/…/getoeteter-fluechtling-ein-falscher-ve…
Szenenwechsel
Freiburg, zwei Frauen werden ermordert. Im Falle des Mordes an der Medizinstudentin Maria L. wird ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen, DNA-Spuren haben ihn überführt. Im Gegensatz zum Mord an Khaled geht dieser Fall nicht durch alle Medien. Die „Tagesschau" betrachtet ihn als „regionalen Fall“, nicht von Interesse für die Nachrichten. Die „Zeit“ widmet der Festnahme an dem Tag nicht eine Zeile. In anderen Zeitungen muss man die Meldung erstmal suchen. Im Gegensatz zu Khaled oder Tugce Albayrak gibt es keine großen Schlagzeilen, keine Empörung. Im Gegenteil, sofort sind Politiker zur Stelle und warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, man müssen den Fall als „Einzelfall" betrachten, keine Verallgemeinerungen!
http://www.badische-zeitung.de/…/freiburgs-ob-salomon-warnt…
...
Demonstrationen und Mahnwachen gibt es natürlich nicht.
Doch halt, die AfD in Freiburg hat es gewagt, eine Mahnwache und Kundgebung in Gedenken an die ermordete Studentin abzuhalten. Aber was für Khaled so selbstverständlich war, schickt sich für Maria nicht - im Gegenteil, für viele ist es ist die AfD-Veranstaltung eine Provokation. Und so stehen den 20-30 AfDlern plötzlich 300 Gegendemonstranten von der Antifa, den Grünen, der SPD und ja, auch der FDP, gegenüber. Es kommt sogar zu Auseinandersetzungen zwischen der Antifa und der Polizei.
http://www.badische-zeitung.de/…/300-menschen-demonstrieren…
...
Ich frage mich, wieso diese Doppelmoral, dieses Messen mit zweierlei Mass, so wenig Menschen in Deutschland auffällt, sie so wenig kümmert.
Ich frage mich, was sich Politiker wie Stegner bei ihren widersprüchlichen Aussagen denken.
Ich frage mich, wieso sich die Medien einer Selbstzensur unterwerfen und wieso einfache Fakten und wirkliche Gefahren ignoriert, relativiert und runtergespielt werden.
Der Kompass in Deutschland hat sich verschoben, in eine ungesunde, in eine bigotte Richtung und den Wenigsten scheint das Sorge zu bereiten. Mir schon. Zeit für Veränderung!
Quelle: Facebook - AfD Hessen (Joana Cotar)
Wer sich die verlinkten Zeitungsartikel ansehen will, muß auf die Facebook Seite gehen.
https: //www.facebook.com/photo.php?fbid=10154177979181365&set=a.87356291364.85454.699741364&type=3
=== Orientierungshilfe in der Parteienlandschaft
Die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ für die AfD ist den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zu einem fest gefügten Begriff geworden. Die Forderung nach einer ähnlich prägnanten Etikettierung der anderen Parteien wird immer lauter, auch innerhalb der Parteien. Hier einige Vorschläge:
sozialdemokratisierte CDU
standpunktoffene SPD
linkspopulistische Grüne
Honeckers LINKE
orientierungsfreie FDP
erratische Piraten
...
http: //www.achgut.com/artikel/orientierungshilfe_in_der_parteienlandschaft
=== Nachbetrachtungen zur Präsidentenwahl in Österreich
1. Wahlgang
Kandidat gültige Stimmen Anteil
Alexander Van der Bellen 2.251.517 50,35 %
Norbert Hofer 2.220.654 49,65 %
2. Wahlgang
Kandidat gültige Stimmen[2] Anteil
Alexander Van der Bellen 2.472.892 53,79 %
Norbert Hofer 2.124.661 46,21 %
Quelle: Wikipedia für Faule
Zu glauben, dass ein von der Pariser Politik enttäuschter arbeitsloser Stahlarbeiter in Lothringen nun angesichts des Wahlergebnisses in Ösiland davon Abstand nehmen wird, nächstes Jahr Marine Le Pen zur Präsidenten zu wählen und damit möglicherweise einen EU-Austritt Frankreichs auf Schiene setzen wird, ist ein intellektuell eher mutiges Unterfangen. Auch all jene, die Frau Merkels Einwanderungspolitik für bescheuert halten und entsprechend wählen werden, werden ihre Meinung angesichts des österreichischen Wahlergebnis nicht ändern. Dass die Verbündeten der Brexiteers, des „Front National“ und der AfD in Österreich in Wien knapp verloren haben, wird auf die politische Großwetterlage in Europa von eher überschaubarem Einfluss bleiben.
Das gilt um so mehr, als der Sieg Van der Bellens nicht zuletzt einem heroischen Schulterschluss all jener geschuldet ist, die das Land seit 1945 politisch, wirtschaftlich und kulturell unter sich aufgeteilt hatten. Vom amtierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler über den mitregierenden christdemokratischen Vizekanzler über die Grünen, die neuen „Neos“, die Kommunisten, praktisch alle in ganz Österreich weltbekannten Künstler, einem prominenten Milliardär bis hin zu nahezu allen halbwegs relevanten Journalisten hatte das Establishment alles, und zwar wirklich alles, aufgeboten, um den FPÖ-Kandidaten Hofer zu verhindern.
...
Das System hat sich noch einmal aufgebäumt und mit aller Kraft gesiegt. Gut möglich, dass es ein letztes Aufbäumen war, in den Umfragen ist die FPÖ konstant die mit Abstand stärkste Partei. Im einst roten Wien, traditionell Hochburg der Sozialdemokratie, liegt die FPÖ gar schon bei 40 Prozent.
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http: //www.achgut.com/artikel/oesterreich_ein_triumph_des_ancient_regime
=== Deutschlands Doppelmoral
Wer erinnert sich an den Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled Idris Bahray Anfang 2015 in Dresden?
Er ging als "erster Pegida"-Toter durch ALLE Medien. Die Empörung war groß. Es gab Mahnwachen, es gab Demos - über 10.000 Menschen gingen aus Solidarität mit dem Ermordeten und gegen Rassismus in verschiedenen Städten auf die Straße, auch Politiker liefen mit.
Es gab sogar Randale von Linksradikalen. Sie warfen Schaufenster ein, rissen Verkehrszeichen heraus, fackelten Feuerwerkskörper und Nebelbomben ab, bewarfen Polizeiautos und Beamte mit Steinen. Zuletzt wurden etwa 40 Fenster im ersten Stock des Amtsgerichts eingeschmissen. An Fassaden wie der des Bundesverwaltungsgerichts wurden Sprüche wie „RIP Khaled“, „Das war Mord“ und „Stoppt Pegida, Antifa“ gesprüht.
http://www.zeit.de/…/dresden-mannheim-demonstration-khaled-…
http://www.sz-online.de/…/krawall-statt-stillem-gedenken-30…
und Volker Beck zeigte die Polizei an - "wegen möglicher Strafvereitelung im Amt".
http://www.n-tv.de/…/Volker-Beck-zeigt-Dresdner-Polizei-an-….
Für Medien, Gesellschaft und Politik stand der Täter fest und nicht nur das: eine ganze Bevölkerungsgruppe stand plötzlich wie selbstverständlich unter Generalverdacht und fast alle fanden das in Ordnung.
Als dann bekannt wurde, dass es kein böser Rechter war, der Khaled erstochen hat, sondern ein Landsmann aus Eritrea, erlosch das Interesse an ihm schlagartig. Zur Beerdigung kamen nicht mal 250 Menschen. Plötzlich war er, war sein Schicksal uninteressant, es war der "falsche" Täter.
http://www.faz.net/…/getoeteter-fluechtling-ein-falscher-ve…
Szenenwechsel
Freiburg, zwei Frauen werden ermordert. Im Falle des Mordes an der Medizinstudentin Maria L. wird ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen, DNA-Spuren haben ihn überführt. Im Gegensatz zum Mord an Khaled geht dieser Fall nicht durch alle Medien. Die „Tagesschau" betrachtet ihn als „regionalen Fall“, nicht von Interesse für die Nachrichten. Die „Zeit“ widmet der Festnahme an dem Tag nicht eine Zeile. In anderen Zeitungen muss man die Meldung erstmal suchen. Im Gegensatz zu Khaled oder Tugce Albayrak gibt es keine großen Schlagzeilen, keine Empörung. Im Gegenteil, sofort sind Politiker zur Stelle und warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, man müssen den Fall als „Einzelfall" betrachten, keine Verallgemeinerungen!
http://www.badische-zeitung.de/…/freiburgs-ob-salomon-warnt…
...
Demonstrationen und Mahnwachen gibt es natürlich nicht.
Doch halt, die AfD in Freiburg hat es gewagt, eine Mahnwache und Kundgebung in Gedenken an die ermordete Studentin abzuhalten. Aber was für Khaled so selbstverständlich war, schickt sich für Maria nicht - im Gegenteil, für viele ist es ist die AfD-Veranstaltung eine Provokation. Und so stehen den 20-30 AfDlern plötzlich 300 Gegendemonstranten von der Antifa, den Grünen, der SPD und ja, auch der FDP, gegenüber. Es kommt sogar zu Auseinandersetzungen zwischen der Antifa und der Polizei.
http://www.badische-zeitung.de/…/300-menschen-demonstrieren…
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Ich frage mich, wieso diese Doppelmoral, dieses Messen mit zweierlei Mass, so wenig Menschen in Deutschland auffällt, sie so wenig kümmert.
Ich frage mich, was sich Politiker wie Stegner bei ihren widersprüchlichen Aussagen denken.
Ich frage mich, wieso sich die Medien einer Selbstzensur unterwerfen und wieso einfache Fakten und wirkliche Gefahren ignoriert, relativiert und runtergespielt werden.
Der Kompass in Deutschland hat sich verschoben, in eine ungesunde, in eine bigotte Richtung und den Wenigsten scheint das Sorge zu bereiten. Mir schon. Zeit für Veränderung!
Quelle: Facebook - AfD Hessen (Joana Cotar)
Wer sich die verlinkten Zeitungsartikel ansehen will, muß auf die Facebook Seite gehen.
https: //www.facebook.com/photo.php?fbid=10154177979181365&set=a.87356291364.85454.699741364&type=3
- Sarastro
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Re: Alternative für Deutschland
von Sarastro » Do 15. Dez 2016, 15:13
Ein weiterer Grund, AfD zu wählen.
Zitat 1:
Diese Respektlosigkeit münde zunehmend in aggressives Verhalten und hänge damit zusammen, «dass wir als deutsche Polizei nicht so gegen sie vorgehen, wie sie das zum Teil aus ihren Herkunftsländern kennen». Denn die mutmaßlichen Drogenhändler hätten festgestellt, dass ihr Verhalten «weder ausländerrechtliche noch justizielle Konsequenzen» habe.
Zitat 2:
„Wenn Sie mich fragen, ob ich beleidigt wurde, sage ich ja. Wenn Sie mich fragen, ob ich bedroht wurde, sage ich ja. Haben die Libanesen immer auf mich gehört, wenn ich ihnen etwas gesagt habe? Nein.“
=== NRW - Parallelgesellschaften und Paralleljustiz
Von Dr. Frauke Petry
Essens Polizeipräsident Frank Richter beschreibt die Lage ziemlich deutlich: Teile der Familienclans seien „im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs“. Im Gespräch mit einem kriminellen Clan fiel schon die Drohung: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“
...
In Essen leben 5000 Libanesen, die sich auf zehn Familien aufteilen – die größte hat allein 1200 Mitglieder. Der Krieg zwischen den Clans eskalierte schon mit Schießereien auf offener Straße. Seit einigen Jahren siedeln sich verstärkt Südosteuropäer, meist kriminelle Roma, an. Zunächst war man sich spinnefeind, doch mittlerweile arbeiten die jeweiligen Familienclans eng zusammen.
...
Höchste Zeit zu handeln! Die AfD fordert eine höhere Personalstärke bei Polizei und Justiz. Letztere soll zur Abschreckung den Strafrahmen voll ausschöpfen können. Angriffe auf Amtspersonen müssen härter, ggf. mit Freiheitsstrafen, geahndet werden.
#AfD Zeit für Veränderung
Quelle: AfD Facebook mit geteiltem Artikel
Als auch FDP-Parlamentarier Marc Lürbke auf den Widerspruch hinwies, wurde der Polizeihauptkommissar etwas deutlicher:
„Wenn Sie mich fragen, ob ich beleidigt wurde, sage ich ja. Wenn Sie mich fragen, ob ich bedroht wurde, sage ich ja. Haben die Libanesen immer auf mich gehört, wenn ich ihnen etwas gesagt habe? Nein.“
https ://www.welt.de/politik/deutschland/article160263451/Die-Polizei-wuerde-den-Kampf-mit-uns-nicht-gewinnen.html
=== Bahnhofsviertel Frankfurt
Zugleich sei eine neue Drogenszene im Bahnhofsviertel entstanden: 50 bis 70 junge Männer verkauften Haschisch und Marihuana in kleinen Mengen. Die meisten von ihnen stammten aus Marokko und den anderen Maghreb-Staaten und sind «zusammen mit der Flüchtlingswelle 2015 nach Frankfurt gekommen», sagte Bereswill. Die meisten Crack-Dealer stammten auch aus diesen Ländern, seien aber schon seit zwei bis zehn Jahren in Deutschland.
Die Polizei habe auch auf die «zunehmende Respektlosigkeit» der Marihuana- und Haschischdealer reagieren müssen. Diese Respektlosigkeit münde zunehmend in aggressives Verhalten und hänge damit zusammen, «dass wir als deutsche Polizei nicht so gegen sie vorgehen, wie sie das zum Teil aus ihren Herkunftsländern kennen», betonte Bereswill. Denn die mutmaßlichen Drogenhändler hätten festgestellt, dass ihr Verhalten «weder ausländerrechtliche noch justizielle Konsequenzen» habe. Die Zahl der Widerstandshandlungen gegen die Polizei sei in dem Viertel im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen.
http: //www.fnp.de/lokales/frankfurt/Polizei-macht-Druck-auf-Drogenszene-100-Beamte-mehr-am-Bahnhof;art675,2363631
Zitat 1:
Diese Respektlosigkeit münde zunehmend in aggressives Verhalten und hänge damit zusammen, «dass wir als deutsche Polizei nicht so gegen sie vorgehen, wie sie das zum Teil aus ihren Herkunftsländern kennen». Denn die mutmaßlichen Drogenhändler hätten festgestellt, dass ihr Verhalten «weder ausländerrechtliche noch justizielle Konsequenzen» habe.
Zitat 2:
„Wenn Sie mich fragen, ob ich beleidigt wurde, sage ich ja. Wenn Sie mich fragen, ob ich bedroht wurde, sage ich ja. Haben die Libanesen immer auf mich gehört, wenn ich ihnen etwas gesagt habe? Nein.“
=== NRW - Parallelgesellschaften und Paralleljustiz
Von Dr. Frauke Petry
Essens Polizeipräsident Frank Richter beschreibt die Lage ziemlich deutlich: Teile der Familienclans seien „im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs“. Im Gespräch mit einem kriminellen Clan fiel schon die Drohung: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“
...
In Essen leben 5000 Libanesen, die sich auf zehn Familien aufteilen – die größte hat allein 1200 Mitglieder. Der Krieg zwischen den Clans eskalierte schon mit Schießereien auf offener Straße. Seit einigen Jahren siedeln sich verstärkt Südosteuropäer, meist kriminelle Roma, an. Zunächst war man sich spinnefeind, doch mittlerweile arbeiten die jeweiligen Familienclans eng zusammen.
...
Höchste Zeit zu handeln! Die AfD fordert eine höhere Personalstärke bei Polizei und Justiz. Letztere soll zur Abschreckung den Strafrahmen voll ausschöpfen können. Angriffe auf Amtspersonen müssen härter, ggf. mit Freiheitsstrafen, geahndet werden.
#AfD Zeit für Veränderung
Quelle: AfD Facebook mit geteiltem Artikel
Als auch FDP-Parlamentarier Marc Lürbke auf den Widerspruch hinwies, wurde der Polizeihauptkommissar etwas deutlicher:
„Wenn Sie mich fragen, ob ich beleidigt wurde, sage ich ja. Wenn Sie mich fragen, ob ich bedroht wurde, sage ich ja. Haben die Libanesen immer auf mich gehört, wenn ich ihnen etwas gesagt habe? Nein.“
https ://www.welt.de/politik/deutschland/article160263451/Die-Polizei-wuerde-den-Kampf-mit-uns-nicht-gewinnen.html
=== Bahnhofsviertel Frankfurt
Zugleich sei eine neue Drogenszene im Bahnhofsviertel entstanden: 50 bis 70 junge Männer verkauften Haschisch und Marihuana in kleinen Mengen. Die meisten von ihnen stammten aus Marokko und den anderen Maghreb-Staaten und sind «zusammen mit der Flüchtlingswelle 2015 nach Frankfurt gekommen», sagte Bereswill. Die meisten Crack-Dealer stammten auch aus diesen Ländern, seien aber schon seit zwei bis zehn Jahren in Deutschland.
Die Polizei habe auch auf die «zunehmende Respektlosigkeit» der Marihuana- und Haschischdealer reagieren müssen. Diese Respektlosigkeit münde zunehmend in aggressives Verhalten und hänge damit zusammen, «dass wir als deutsche Polizei nicht so gegen sie vorgehen, wie sie das zum Teil aus ihren Herkunftsländern kennen», betonte Bereswill. Denn die mutmaßlichen Drogenhändler hätten festgestellt, dass ihr Verhalten «weder ausländerrechtliche noch justizielle Konsequenzen» habe. Die Zahl der Widerstandshandlungen gegen die Polizei sei in dem Viertel im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen.
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