Alternative für Deutschland




NF Diskussion

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 11. Jan 2017, 10:40

Umfrage: AfD gewinnt nach Berliner Anschlag 2,5 Prozent – Jahreshoch

Die AfD ist nach dem Anschlag in Berlin auf einem Jahreshoch angekommen: Partei gewann in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche 2,5 Prozentpunkte hinzu und liegt bei 15,5 Prozent.

Nach dem Anschlag von Berlin ist der Zuspruch zur AfD in einer Umfrage deutlich gestiegen. Die Partei gewann in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche 2,5 Prozentpunkte hinzu und lag bei 15,5 Prozent, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete. Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert demnach 1,5 Prozentpunkte und käme auf 31,5 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

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von Anzeige » Mi 11. Jan 2017, 10:40

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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 11. Jan 2017, 10:46

Umfrage: AfD gewinnt nach Berliner Anschlag 2,5 Prozent – Jahreshoch
Die AfD ist nach dem Anschlag in Berlin auf einem Jahreshoch angekommen: Partei gewann in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche 2,5 Prozentpunkte hinzu und liegt bei 15,5 Prozent.


Sieht doch gut aus für die AfD...
Die hälfte der Strecke um die CDU zu überholen wäre also schon mal geschafft.
Der Rest wird dann bis im Herbst dieses Jahres noch erledigt. :lol:

Die SPD kann sich die Diskussion um die K-Frage jetzt ersparen, denn "Frauke Petri" steht ja schon in die Startlöcher. :mrgreen:
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 12. Jan 2017, 13:48

Fallunterscheidung

Fall A) Einreise aus sicherem Drittland
-> Kein Anspruch auf Asyl, sondern Verantwortung für das Drittland

Fall B) Angeblich keine Einreise aus sicherem Drittland

1) Aufenthalt mit oder ohne Papiere und ohne Herkunft
-> Dann gibt es auch kein "definiertes" Land, in dem der Asylsuchende verfolgt wird, so daß keine Gründe für Verfolgung vorliegen und demnach gibt es auch keinen Grund für Asyl.

2) Aufenthalt mit oder ohne Papiere, aber zumindest der Herkunftsstaat ist definiert
2.1) Der Herkunftsstaat ist keine Gefährdung für Leib und Leben
-> Kein Anspruch auf Asyl
2.2) Der Herkunftsstaat ist eine Gefährdung für Leib und Leben
-> Dann gibt es Anspruch auf Asyl

Bleibt also nur der Fall, daß der Herkunftsstaat definiert ist und dieser Staat eine Bedrohung für Leib und Leben des Asylsuchenden darstellt.
Dann aber kann derjenige auch im Senegal geschützt werden, also die spanische Variante. Es gibt Anspruch auf Asyl, aber kein Anspruch auf Hartz IV und ähnliche Sozialleistungen in Deutschland.

Von der Problematik des importierten Terrors, der importierten Kriminalität und Wirtschaftsflüchtlingen ganz zu schweigen.

=== Empörung über Empörung

Zitat: Was bedeutet es praktisch, dass hunderttausende Menschen aus den gefährlichsten Regionen des Planeten ohne Sicherheits-Überprüfung nach Deutschland kamen?
Wir kontrollieren die Einfuhr von Hundefutter nach Schadstoffen, aber verzichten auf Identifizierung bei Reisenden aus Gegenden, in denen der Terror wohnt.

http: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/dushan-wegner-metaethics/ich-habe-keine-angst-mehr/

Rückblick auf den 23. Juni 2016 - AfD schürt Panik vor Terroranschlag in Berlin

http: //www.bz-berlin.de/berlin/afd-schuert-panik-vor-terroranschlag-in-berlin

=== ÖVP Außenminister Sebastian Kurz

Notwendig seien auch polizeiliche Maßnahmen und Präventionsarbeit, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Auftaktrede als OSZE-Vorsitzender.
„Wir wissen, dass rund 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum aufgebrochen sind, um in Syrien und im Irak zu vergewaltigen und zu morden“, sagte Kurz. Auch als Rückkehrer seien sie eine enorme Gefahr.
...

Kurz war in Europa gerade auf Kritik gestoßen, als er in einem Zeitungsinterview die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika oder im Nahen Osten forderte, in denen Menschen Asyl in Europa beantragen könnten.
Migranten dürften erst einreisen, wenn ihr Antrag dort bewilligt werde. Dort sollten aber auch Menschen untergebracht werden, die man nicht abschieben könne, so Kurz.
...

https: //www.welt.de/politik/ausland/article161109665/10-000-sind-aufgebrochen-um-zu-vergewaltigen-und-zu-morden.html

=== Asyl: Der Rechtsstaat kapituliert

Leitende Verwaltungsrichter schildern, wie das verfahrensverrechtlichte Asylverfahren unter dem Ansturm wegen Überlastung kollabiert und die Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber unterläuft. Kleine Reformen - wie derzeit politisch angeboten - ändern nichts.

Der staatliche Teilkollaps begann mit der Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Merkel, die am Parlament vorbei u.a. unter Berufung auf § 18 AsylG ab 4. September 2015 Hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert nach Deutschland einreisen ließ.
...

Woran liegt es, dass so wenig abgeschoben wird? Verantwortlich ist zunächst die jeweilige Kommune, die für die Abschiebung zuständig ist. Wer in NRW in einer rot-grünen Kommune untergebracht ist, hat gute Chancen, trotz fehlenden Bleiberechts und trotz rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrages nicht abgeschoben zu werden.
...

Der kundige Asylbewerber – und das sind die meisten – weiß, dass nun bald die Abschiebung drohen könnte. Einer solchen Abschiebung kann man wirksam zum Beispiel dadurch entgehen, dass man ein Kind zu gefährlichen Abschiebe-Zeiten (meist morgens zwischen vier und sechs) bei Freunden unterbringt. Denn wenn nur ein einziges Familienmitglied fehlt, darf die Abschiebung der gesamten Familie nicht vollzogen werden. Dann müssen kostenintensive Flüge auf Kosten des Steuerzahlers storniert werden. Eine gute Möglichkeit, die Abschiebung zu vereiteln, ist auch der stationäre Aufenthalt in einem Krankenhaus, der sich mit wenig schauspielerischem Talent leicht bewerkstelligen lässt, oder eine Schwangerschaft, die nach der Entbindung nicht selten ca. zwei zusätzliche Jahre in Deutschland einbringt.
...

Vielfach scheitert die Abschiebung aber auch an fehlenden Pässen und Pass-Ersatzpapieren. Das ist der Hauptgrund, warum viele Asylbewerber ihre Pässe “verlieren”: Viele Asylbewerber werden so zu Syrern, wie dann später beim BAMF oder im gerichtlichen Verfahren durch teure Sprachgutachten nachgewiesen werden konnte. Aber auch wer aus Ländern Nordafrikas kommt, kann mit einem langen Aufenthalt in Deutschland rechnen, bis die zur Abschiebung notwendigen Ersatzpapiere vorliegen. Selbst dann ist das Katz- und Maus-Spiel noch nicht zu Ende: Weil die Asyslverfahren über drei Fachinstanzen sowie das Bundesverfassungsgericht laufen, vergehen nicht selten vier bis fünfJahre – und die Ersatzpapiere sind schon wieder abgelaufen. Wer also seinen Pass vorzeigt, ist der Dumme. Wer ihn “verliert”, kann bleiben. Illegales Verhalten wird damit belohnt, gesetzestreues Verhalten bestraft.
...

Bislang ist es trotz vieler Verhandlungen nicht gelungen, Marokko und Tunesien zu einer schnelleren Ausstellung und Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen (wenn die betreffenden Länder ihre Leute denn überhaupt nehmen wollen; die Neigung ist nicht sehr ausgeprägt, weil es sich meist um Personen handelt, die schon in ihrem Heimatland kriminell geworden sind). Hier zeigt Berlin keine besondere Überzeugungskraft.
...

http: //www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/asyl-der-rechtsstaat-kapituliert/
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 18. Jan 2017, 15:26

Alice Weidel zur EU/RO Zone, zum Staatshaushalt und für Arbeiter und Mittelstand.

Zitat: "Auf der anderen Seite müssen die Belastungen für Steuerzahler und Sparer endlich spürbar verringert werden. Leider ist in den 12 Jahren Merkel-Regierung immer nur das Gegenteil der Fall. Es ist an der Zeit das zu ändern und die arbeitende Bevölkerung nachhaltig zu entlasten."

http://www.alternativefuer.de/tag/weidel/

=== Harter Brexit ist für die EU die ungünstigste Variante

„Die Ankündigung Theresa Mays, einen harten und konsequenten Brexit vollziehen zu wollen, verdient Respekt, ist für die EU aber die ungünstigste Variante und Konsequenz der unnötigen Drohgebärden der EU-Spitzen zum Ausgang des Brexit-Referendums im letzten Sommer. Für die Briten, aber besonders für die EU, wäre es am erstrebenswertesten gewesen, den gemeinsamen Binnenmarkt unter Auslassung der Personenfreizügigkeit beizubehalten. Da aber die Vertreter der EU just in letzterem Punkt keine Kompromissbereitschaft in Aussicht stellen, ist es nachvollziehbar, dass sich die Briten zu einem klaren Schnitt entscheiden werden – mit allen politischen und wirtschaftlichen Nachteilen insbesondere für Deutschland.
...

=== Haushaltsüberschuss ist Augenwischerei

Die Bundesregierung brüstet sich mit der Nachricht, einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Tatsächlich betreibt sie mit ihrer ‚schwarzen Null‘ Augenwischerei und kaschiert die eigentliche Gefahren. Die durch rechtswidrige Marktoperationen der EZB künstlich niedrig gehaltenen Zinsen bescheren dem Finanzminister temporär niedrige Kosten für den Schuldendienst. Das ist der einzige Grund für den ausgeglichenen Haushalt. Bezahlen müssen dafür die Bürger mit ihren Ersparnissen. Diese werden durch den Null-Zins bei gleichzeitig steigender Inflation vernichtet. Privates Vorsorgen für das Alter wird damit fast unmöglich.
Gleichzeitig ist die Steuerbelastung so hoch wie nie.
...
Auf der anderen Seite müssen die Belastungen für Steuerzahler und Sparer endlich spürbar verringert werden. Leider ist in den 12 Jahren Merkel-Regierung immer nur das Gegenteil der Fall. Es ist an der Zeit das zu ändern und die arbeitende Bevölkerung nachhaltig zu entlasten.
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Fr 20. Jan 2017, 10:50

Pro und Contra Höcke - Aus der Sicht von SPD, Höcke und der AfD Spitze

(1) Die SPD läßt die Maske fallen. Waren es vorher nur Einzelfälle aus der zweiten Reihe wie Stegner oder Zensurbemühungen von Maas, zeigt jetzt auch der Vorsitzende selbst, daß die SPD zu einer Blockwart-Partei geworden ist, die unliebsame Konkurrenz auschalten will. Passend dazu die Manipulation (Fake News ?) der Mainstream Medien, die Höckes Rede massiv verzerren und seine Gegendarstellung auch nicht abdrucken. Man beachte dazu auch wieder Formulierungen wie schon bei der Hohmann-Hetze mit Worthülsen a la "umstritten", "kritisiert als", "völkisch", "Hetzer", "Nazi" usw.

(2) Man muß Höcke nicht mögen, aber auch er hat das Recht auf eine Gegendarstellung.

(3) Die Uneinigkeit wird der Afd schaden, aber das gibt es bei anderen Themen auch. Die Reaktion von Petry, von Storch, Weidel und Co war eigentlich genau richtig.
Es ist nicht so, daß Höcke etwas Böses gesagt hat, das verdrehen nur Lügner und Staatslemminge (Altparteien, Mainstream Medien und Blockwartgesichter) so.
Das Problem ist, daß Höcke zu viel Ehrgeiz hat, zu Kollektivismen neigt und provoziert um des Provozieren willens. Das rechtfertigt keinen Parteiausschuß, aber es rechtfertigt die Kritik an ihm. Wenn die AfD diese Linie (Kritik ja, Ausschuß Nein) beibehält, dann wäre nur die Uneinigkeit ein Problem, aber nicht die gekünstelte Aufregung der Staatslemminge.

=== (1) SPD-Chef sieht AfD als Fall für den Verfassungsschutz

Die umstrittene Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit dem Holocaust-Gedenken.

Nach der heftig kritisierten Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit dem Holocaust-Gedenken werden Forderungen laut, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, der Rechtsstaat dürfe sich nicht an der Nase herumführen lassen. „Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Die AfD habe die NPD „als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst“, schrieb der Vizekanzler und Wirtschaftsminister auf Twitter.
Für eine Beobachtung plädierte auch SPD-Vize Ralf Stegner. „Herr Höcke ist ein Rechtsextremer, der die AfD zur Nachfolgepartei der NPD machen will“, sagte Stegner der Funke Mediengruppe.
...

Höcke hatte am Dienstagabend offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin in einer Rede in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“ – und damit für Empörung gesorgt.
...

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article161343087/SPD-Chef-sieht-AfD-als-Fall-fuer-den-Verfassungsschutz.html

=== (2) Persönliche Erklärung von Björn Höcke zu seiner Dresdner Rede

Zu Berichten, dass er mit seiner Rede am 17. Januar 2016 in Dresden Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen geübt habe, sagt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:
„Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe. Wörtlich habe ich gesagt: ,Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.‘
Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben.
Was ist daran falsch?
...

https: //www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/1823115994596345:0

=== (3) Reaktion der AfD Parteiführung: Höcke ist eine Belastung

AfD-Vize Beatrix von Storch hielt dagegen: „Im Wahljahr 2017 muß sich jeder einzelne fragen, ob er lieber seinem Ego dient oder unserer Partei und unserem Land. Wer in dieser schweren Krise unseres Landes mit Äußerungen, die nicht dem Wohl des Landes dienen, von dem Versagen der Merkel-Regierung und den Schicksalsfragen unserer Nation, Masseneinwanderung, Islamisierung und der Eurokrise ablenkt, fügt der Partei schweren Schaden zu“, kritisierte die Europaabgeordnete gegenüber der JF.

Auch Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel äußerte sich kritisch: „Die AfD steht für die Korrektur der Fehlentwicklungen der Gegenwart und nicht für die Revision der Vergangenheit. Euro-Desaster, Energiewende, Einwanderung ohne Kontrolle.“ Zu diesen Themen erwarteten die Bürger von der AfD Antworten und keine unsäglichen rückwärtsgewandten Debatten, sagte Weidel der JF.

Quelle: AfD Facebook und dabei verlinkter Artikel der Jungen Freiheit
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 23. Jan 2017, 14:26

Zum Kongreß der ENF in Koblenz.

P.S: Rüge für Höcke - „Mit der Entscheidung kann ich leben“ (Meuthen)

=== Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form muss zerschlagen werden

In der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle waren sich alle einig: Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form muss zerschlagen werden. Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine le Pen, setzte am Samstag den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einem Tyrannen gleich. Die EU wurde bei der Veranstaltung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament (EP) als eine Art Krake beschrieben, die den Bürgern die Luft zum Atmen abdrückt, unwillkommenen Fremden Tür und Tor öffnet und einer „neoliberal“ geprägten Globalisierung nichts entgegensetzt.
Entsprechend trug der Kongress den Titel „Freiheit für Europa“: Die Hauptredner – neben Le Pen AfD-Chefin Frauke Petry, der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, und der Generalsekretär der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky – schienen sich selbst als Freiheitskämpfer in einer Form der Diktatur zu verstehen und beschworen ihre Einigkeit im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner.
„Wir vertreten das Europa der Bürger und das holen wir uns zurück“, rief etwa der FPÖ-Generalsekretär den mehreren Hundert verlesenen Teilnehmern zu. Ähnlich formulierte es Wilders: „Wir sind am Anfang eines patriotischen Frühlings in ganz Europa.“ Salvini erklärte, die Volkssouveränität sei ein unverhandelbarer Wert.
Immer wieder wurde Masseneinwanderung, Brüsseler Regelungswut, Intransparenz der EU-Entscheidungen, der Euro und die Einschränkung nationaler Identitäten angeprangert. Neben Juncker wurde vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Hauptverantwortlichen für die nach ENF-Darstellung katastrophale Entwicklung Europas gemacht.

Unklar blieb in Koblenz, was die Parteien aus dem rechten Spektrum europäischer Staaten außer dem gemeinsam Gegner EU und Euro und der Forderung nach mehr Nationalstaatlichkeit eint.
...
Unterschiedlichen Vorstellungen zum Ausstieg aus EU und Euro und damit mögliche Konfliktpotenziale wiegelte Petry ab. „Wir stehen gemeinsam in der Ansicht, dass jedes Land für sich entscheidet, was für sich selbst gut ist.“ Gemeinsames Ziel sei ein Europa der freien Vaterländer. „Und wenn sich dann in Einzelheiten Unterschiede ergeben, das ist für uns kein Widerspruch, sondern das ist gelebte Subsidiarität und das ist gelebte Demokratie.“
...

https: //webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:i2RSHwZlIhkJ:https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/22/rechte-parteien-in-europa-wollen-eu-abschaffen

=== Vieles lassen Europas Rechte unausgesprochen

Marine Le Pen vom Front National strahlend beim Frühlingsfest der FPÖ in Österreich; AfD-Chefin Frauke Petry mit führenden FPÖ-Politikern hoch oben auf der Zugspitze; Islamkritiker Geert Wilders von der holländischen Freiheitspartei, wie er bei sich daheim Marine Le Pen bewirtet; Petry und Le Pen bester Laune beim privaten Dinner nahe Straßburg.
Und schließlich, am Samstag, alle gemeinsam auf der mit nationalen Flaggen geschmückten Bühne in Koblenz bei einem Kongress, den Petrys Ehemann Marcus Pretzell (AfD) organisierte: Die führenden Figuren der rechtspopulistischen Parteien Europas tragen immer demonstrativer ihre wachsende Vertrautheit und Sympathie zur Schau.
Dieser Versuch der Rechten, ein tragfähiges Netz über ganz Europa zu spannen, ist in dieser Vehemenz und Sichtbarkeit neu.
...
Doch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringt, ganz pragmatisch gesehen, Vorteile, mehr Macht und Geld im Europaparlament etwa, mehr Redezeit und Präsenz in den Medien.
...
Daher stellen die Rechtspopulisten ihre Aversionen zurück und suchen stärker als je zuvor seit Bestehen des Europaparlaments ihr Heil im gemeinsamen Kampf. In der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), die zur Freiheitskonferenz nach Koblenz eingeladen hatte, sind neun Parteien und 40 Abgeordnete aus neun Ländern vereint. Seit 2015 machen sie gemeinsam Politik im Europäischen Parlament. Pretzell ist der einzige deutsche Vertreter. Die zweite AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch gehört der Fraktion nicht an: Ihr ist der Front National zu sozialistisch.
...

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article161409765/Vieles-lassen-Europas-Rechte-unausgesprochen.html

=== AfD leitet „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Höcke ein

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wird die Partei trotz seiner umstrittenen Aussagen zum deutschen Geschichtsverständnis nicht verlassen müssen. Der AfD-Parteivorstand stellte zwar nach einer dreistündigen Telefonkonferenz fest, Höcke habe durch seine Äußerungen in einer Rede vom 17. Januar „dem Ansehen der Partei geschadet“.
Wie aus Parteikreisen weiter verlautete, hält der Vorstand aber deshalb nur ein „Ordnungsverfahren für erforderlich“. Diesen Vorschlag habe Vorstandsmitglied Albrecht Glaser gemacht, hieß es.
„Mit der Entscheidung kann ich leben“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Ein sofortiger Ausschluss Höckes wäre aus seiner Sicht nicht sinnvoll gewesen. Das breite Meinungsspektrum der Partei solle erhalten bleiben. „Ich hätte mir einen etwas schärferen Beschluss gewünscht, kann aber mit diesem Kompromiss leben“, sagte Vorstandsmitglied Dirk Driesang.
Die Co-Vorsitzende Frauke Petry hatte erklärt, Höcke sei eine „Belastung für die Partei“.
„Der heutige Beschluss hat im Bundesvorstand eine sehr große Mehrheit gefunden“, sagte der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski.
...

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article161424388/AfD-leitet-Ordnungsmassnahmen-gegen-Hoecke-ein.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 31. Jan 2017, 13:10

Alice Weidel: Eurobonds durch die Hintertür

„Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘.
Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen. Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“

https: //www.alternativefuer.de/alice-weidel-nun-doch-eurobonds-durch-die-hintertuer/

In der EU-Kommission und unter Notenbankern im Euro-Raum gibt es dem Handelsblatt" zufolge Überlegungen für gemeinsame Schuldenpapiere im Währungsraum. In einem Weißbuch wolle die Kommission die Einführung von "European Safe Bonds" (ESB) vorschlagen, berichtete die Zeitung am Freitag. Geprüft werde das neue Finanzierungsinstrument danach auch von einer Arbeitsgruppe des Ausschusses für Finanzstabilität (ESRB), in der Notenbanker und Bankenaufseher sitzen. Bei den neuen Papieren handelt es sich im Kern um eine Verbriefung von Staatsanleihen der einzelnen Euro-Ländern, also der Bündelung solcher Bonds zu neuen Schuldenpapieren.
...

http: //www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/European-Safe-Bonds-EU-Ueberlegungen-zu-gemeinsamen-Euro-Schuldenpapieren-1001700188
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 1. Feb 2017, 19:51

Gestern im ZDF Frontal 21 : https://www.google.de/#q=Frontal+21
Petry, Pretzell und die Geschichte mit dem Wohnsitz


Auch Welt-Online hatte über diesen Fall ähnlich berichtet.
Heute kommt das Dementi.

Nach der Hochzeit steht das AfD-Paar Petry und Pretzell vor einem juristischen Problem, weil sie zu einem gemeinsamen Wohnsitz verpflichtet seien? Das ist nicht der Fall, wie sich herausstellt.

Anmerkung der Redaktion: Bei den Recherchen zu diesem Text wurde zunächst ein entscheidender Punkt übersehen. Dieser stellt sich wie folgt dar: In dem Text wird unterstellt, dass ein Ehepaar – in diesem Fall AfD-Chefin Frauke Petry und der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell – nach dem Bundesmeldegesetz (§ 22, Absatz 1,3 und 4) zwingend verpflichtet wäre, einen gemeinsamen Hauptwohnsitze anzugeben. Ein solcher Zwang aber besteht nicht. Dies geht aus der „Allgemeinem Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung“ zum Bundesmeldegesetz (BMG) hervor, die im Dezember 2015 auch vom Bundesrat beschlossen wurde. Dort heißt es: „Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.“ Das heißt: Es besteht für Petry und Pretzell auch nach ihrer Heirat die Möglichkeit, zwei unterschiedliche Hauptwohnsitze zu haben.

hier "weiterlesen"
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 2. Feb 2017, 11:04

Was für eine ZDF Glosse.
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 2. Feb 2017, 11:13

Geld und noch mehr Geld !
Oder wie die Staatslemminge für Euro- und Asylkrise das Geld zum Fenster rauswerfen und beim eigenen Einkommen durchaus materielle Interessen verfolgen.

Und sich dann wundern, wenn Arbeiter und Mittelstand mehr Netto fordern.

=== Sozi Bonus von 12 Millionen

Noch vor 48 Stunden hat der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sich bitterböse über die Ungerechtigkeit in unserem Land beklagt, die sich an exorbitant hohen Managergehältern und Bonuszahlungen festmachen lasse.
In Niedersachsen haben seine Genossen ihm gezeigt, was von solchen Erklärungen zu halten ist: Der Genossin Hohmann-Dennhardt haben die Genossen Weil (Ministerpräsident in Niedersachsen) und Lies (Wirtschaftsminister in Niedersachsen) sowie die gesamten Gewerkschaftvertreter eine Abfindung von mehr als 12 Mio. Euro für ein Jahr Tätigkeit im VW-Vorstand bewilligt.
Wenn das kein Akt sozialer Gerechtigkeit war, was denn sonst?

Quelle: Wolfgang Kubicki / Facebook
http: //www.wiwo.de/unternehmen/auto/christine-hohmann-dennhardt-millionenabfindung-fuer-vw-vorstand/19326608.html

=== 31 Mrd Eur für Flüchtlinge im Jahr 2016

2,5 Mio * 12.500 Eur = ca 31 Mrd Eur

Am vergangenen Freitag hat das Bundesfinanzministerium seinen Monatsbericht Januar 2017 vorgelegt. Darin enthalten sind, bezogen auf das Thema Fluchtmigration, die geschätzten Kosten des Bundes für 2016 sowie die Planzahlen für 2017.
Zusammen mit den Informationen der einzelnen Länderhaushalte ergibt sich damit für die beiden Jahre ein guter Überblick zu den Gesamtkosten für Deutschland.
Die Beträge unter „Entlastung der Länder und Kommunen“ wurden bei der Berechnung der Gesamtsummen natürlich herauskonsolidiert (also für 2016: 21,6 + 19,8 – 9,3 = 32,1) 62,2 Mrd. Euro für zwei Jahre – eine stolze Summe.

http: //www.tichyseinblick.de/meinungen/einwanderungspolitik-in-zahlen/

=== 12 Milliarden Verlust und Kapitalerhöhung über 13 Milliarden Euro

Die kriselnde italienische Großbank Unicredit steht in den Startlöchern für ihre Kapitalerhöhung über 13 Milliarden Euro. Die neuen Aktien sollen zum Preis von je 8,09 Euro ausgegeben werden. Das Geldhaus bietet 13 neue Papiere für je fünf alte, wie das Management am Mittwochabend mitteilte. Das bedeutet einen Preisnachlass von rund 38 Prozent. Das Angebot soll am Montag starten und vor dem 10. März auslaufen.
Die Kapitalerhöhung ist die größte in der Wirtschaftsgeschichte Italiens. Mit dem frischen Geld sollen die Löcher in der Unicredit-Bilanz gestopft und der Abbau fauler Kredite finanziert werden.

http: //www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/grossbank-unicredit-legt-konditionen-fuer-riesen-kapitalerhoehung-fest/19336648.html

Die kriselnde italienische Grossbank UniCredit erwartet für 2016 einen Verlust von rund 11,8 Mrd. €. Schuld seien negative Einmaleffekte, teilte die Mutter der Münchner HypoVereinsbank (HVB) am Montag mit. Ohne diese hätten unter dem Strich schwarze Zahlen gestanden.
Zwar seien eine Reihe der Effekte bereits Mitte Dezember bekanntgegeben worden. Es sei allerdings jetzt eine Milliarde Euro hinzugekommen. UniCredit hatte zuvor angekündigt, im laufenden Jahr eine Sonderdividende von drei Milliarden Euro aus München abzuziehen.

https: //www.nzz.ch/wirtschaft/einmaleffekte-milliardenverlust-bei-unicredit-ld.142668
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