NF Diskussion

[Sarastro]

Ob die Demo in Leipzig (Aufruf vom 16.1) nach dem Verbot der PEGIDA Demo noch aktuell ist ?

Je suis Charlie ?
Aufstand der Anständigen ?
Erst mal werden Demos verboten !

P.S: Man beachte, daß Innenminister politisch motiviert sind. Was sich auch auf Polizei und andere Behörden auswirkt...

=== Drohung gegen Pegida: Polizei in Dresden verbietet für Montag alle Kundgebungen

Die Sorge vor Terroranschlägen in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht: Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Die geplante Pegida-Demonstration findet damit ebenso wenig statt wie die Kundgebung des Gegenbündnisses "Dresden für alle".
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http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 13593.html
-> spiegel.de/politik/deutschland/pegida-in-dresden-polizei-verbietet-alle-kundgebungen-a-1013593.html

=== Dokumentation: Legida – Leipzig demonstriert jetzt immer mittwochs

von Redaktion eigentümlich frei

Nach Schikanen nun Schulterschluss mit Dresden

16. Januar 2015

Folgenden Aufruf verbreiteten gestern die Organisatoren des Pegida-Ablegers in Leipzig, wo schon letzte Woche die nach Dresden zweitgrößte Pegida-Kundgebung stattfand:

Wer Wind sät, wird Sturm ernten

An die Oberen der Stadt Leipzig. Ihre Verwaltungsbehörde hat uns am Dienstag, in einem 90-minütigen Gespräch, einen Kompromiss bezüglich unserer ursprünglich geplanten Route abgerungen. Sie wollten uns, trotz aller Personen- und Sachschäden, am 19. Januar wieder in das Waldstraßenviertel schicken. Das haben wir kategorisch abgelehnt. Wir haben uns, bezeugbar durch alle zwölf anwesenden Personen, auf eine Route geeinigt!
Heute gegen 16:00 Uhr erdreisten Sie sich, uns in das Ordnungsamt zu berufen, um uns eine neue Sachlage zu präsentieren. Es habe sich im hohen Hause, beim Ausräumen einer Schublade, eine, im Namen des Superintendenten der Thomaskirche gefertigte, Erstanmeldung für unsere Route angefunden, auf Grund derer wir unser Recht auf die ausgewählte Route nicht ausüben könnten. Wir sollten neu verhandeln!
Für wie naiv halten Sie uns eigentlich?
Sie haben heute das auf den Weg gebracht, was eigentlich noch Zeit bedurft hätte. Konnte für Sie nicht nachvollziehbar sein, dass es einen Schulterschluss zwischen Leipzig und Dresden gibt?
An alle Leipziger, an alle Sachsen, an alle Bürger in Deutschland, wir haben für nächste Woche, den 21. Januar, einen Spaziergang angemeldet, für alle, die sich unter dem Namen „Pegida“ vereinigt fühlen. Wir laufen den historischen 89er-Ring um Leipzig.

Wir zeigen Deutschland und der Welt: „Wir sind das Volk!“

Datum: 21.01.2015, 18:30 Uhr, montags Dresden, jeden Mittwoch Leipzig!

Treffpunkt: Augustusplatz Leipzig

http://ef-magazin.de/2015/01/16/6221-do ... -mittwochs
-> ef-magazin.de/2015/01/16/6221-dokumentation-legida---leipzig-demonstriert-jetzt-immer-mittwochs

[Sarastro]

Focus vom 16.1.2015

Anti-Pediga: 600 Linksautonome ziehen randalierend durch Leipzig

twa 600 Linksautonome sind nach Angaben der Polizei randalierend durch Leipzig gezogen. Sie warfen Steine auf Polizeiautos, zündeten Nebelbomben und rissen Verkehrsschilder aus dem Boden. "Die teils vermummten Randalierer sprühten außerdem farbige Schriftzüge an Hauswände, die gegen Pegida und die Polizei gerichtet waren", sagte ein Sprecher der Polizei in der sächsischen Stadt.
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Die Übergriffe häufen sich in jüngster Zeit: Bereits Anfang Januar hatten im Zuge der Pegida-Bewegung und im Hinblick auf den Toten Oury Jalloh mehrere Dutzend linksextreme Täter eine Polizeiwache in Leipzig angegriffen. Bis zu 50 vermummten Menschen hätten die Fensterscheiben der mit zwei Beamten besetzten Außenstelle im Stadtteil Connewitz mit Steinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern beworfen. Außerdem warfen sie einen Brandsatz in einem auf dem Hinterhof abgestellten Streifenwagen.

http://www.focus.de/regional/leipzig/an ... 09144.html
-> focus.de/regional/leipzig/anti-pediga-gebruell-pflasterseine-nebelbomben-randale-in-leipzeig-600-linksautonome-hinterlassen-spur-der-verwuestung_id_4409144.html

[Sarastro]

Eier, Farbbeutel, Steine und Böller.
Die S-Antifa verhält sich wie 1932, siehe Roter Front Kämpferbund und SA.

=== Auschreitungen bei FRAGIDA / PEGIDA Rhein-Main

Die Gegendemonstration an der Katharinenkirche war vor allem eines: beschämend. Es mag ja noch angehen, dass man einen Aufmarsch von Menschen, die man aus guten Gründen in der extrem rechten Ecke verortet, durch massenhafte Präsenz verhindert. Keinesfalls hinnehmbar ist es, wenn diese Menschen von einem Mob, der ihnen zahlenmäßig vielfach überlegen ist, beim Versuch, den Versammlungsort zu erreichen, attackiert werden – wie dies am Montagabend geschehen ist. Auch wenn viele Gegendemonstranten vor Ort Manieren zeigten: Die handgreiflichen Pöbler waren keinesfalls in der verschwindenden Minderzahl.

Dass dort niemand zusammengeschlagen wurde, lag einzig an der massiven Polizeipräsenz. Unnötig zu erwähnen, dass die Polizisten, die an diesem Abend äußerst zurückhaltend auftraten, sich den ganzen Abend seitens mancher Demonstranten Provokationen gefallen lassen mussten, die in jeder Dorfdisko zum sofortigen Nasenbeinbruch führen würden.

Außer dem Schmeißen von Böllern, dem Niederbrüllen des politischen Gegners, der offenen psychischen und latent physischen Gewaltbereitschaft bleibt nicht viel im Gedächtnis von diesem Abend an der Katharinenkirche. Der Organisatorin Heidi Mund, deren Gemütszustand der Begriff „geistliche Umnachtung“ wohl am besten beschreibt, tut man mit der Brüllerei sogar einen Riesengefallen: Manche könnten gar glauben, die Frau habe etwas zu sagen. Dass die selbst ernannten Antifaschisten kurz zuvor die Briefkästen rund um Munds private Nachbarschaft mit Flugblättern gespickt hatten, in denen mit Bild und Adresse vor der „Rassistin in der Nachbarschaft“ gewarnt wird, die nach Ansicht der Antifa „in Frankfurt keinen Platz“ habe, ist ein kaum verhohlener Aufruf zur Menschenjagd.
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http://www.fr-online.de/frankfurt/pegid ... 82948.html

=== 1932: Inter-National-Sozialisten Vereint

Die Einbeziehung der NSBO in die Streikleitung entsprach zu diesem Zeitpunkt der Linie der KPD. Bereits im Herbst 1932 hatte Ernst Thälmann geäußert: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“[1] Dahinter stand der Versuch die Einheitsfronttaktik von unten zu modifizieren.
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Die NSDAP beteiligte sich an dem Streik aus taktischen Gründen. Da sie bei den bevorstehenden Wahlen ohnehin mit Verlusten im bürgerlichen Lager rechnete, spielte dieser Teil der Wählerschaft keine entscheidende Rolle für den Entschluss. Wichtiger war für Joseph Goebbels als Gauleiter von Berlin der Einbruch in das Lager der Arbeiter: „Hier haben wir vor dieser Wahl noch einmal die große Gelegenheit der Öffentlichkeit zu zeigen, dass unser antireaktionärer Kurs wirklich von innen heraus gemeint und gewollt ist, dass es sich bei der NSDAP in der Tat um eine neue Art des politischen Handelns und um eine bewusste Abkehr von den bürgerlichen Methoden handelt.“
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Dazu sei vor allem eine Massenkundgebung zusammen mit Walter Ulbricht und Goebbels auf der Rednertribüne genannt.[5]
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Der Sozialdemokratie galt der BVG-Streik fortan als Paradebeispiel einer antirepublikanischen Einheitsfront von „Nazis“ und „Kozis“.

http://de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei ... chaft_1932
-> de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei_der_Berliner_Verkehrsgesellschaft_1932

[Sarastro]

Erste Pegida-Demo in Österreich: Ein Lagebericht

Der linke Mob beherrscht die Straße

Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis eine österreichische Filiale der im Nachbarland bereits etablierten Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) eröffnet. Am gestrigen Montag, dem 2. Januar 2015, war es so weit: Ein „Spaziergang“ in Wiens Innenstadt war angesagt. Da eine objektive Berichterstattung von den Hauptstrommedien nicht erwartet werden konnte (die tatsächlich auch nicht erfolgt), schien ein Lokalaugenschein geboten.
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Der geplante „Spaziergang“ kam deshalb nicht zustande, weil die völlig passiv agierende Polizei sich darauf beschränkte, die Lager auseinanderzuhalten, und keinerlei Anstalten machte, den vermummten Mob zur Seite zu drängen, um den – genehmigten – Demonstrationszug zu ermöglichen.

Da mangels elektronischer Tonverstärkung auch keine Rede eines der Veranstalter erfolgte, kann von einer „Kundgebung“ nicht wirklich gesprochen werden. Außer ein paar Fahnen und Transparenten und der mehrfach skandierten, wenig originellen Parole „Wir sind das Volk!“ war da nichts.

Auf Seiten der Pegida bot sich ein recht heterogenes Bild: Es dominierten ordentlich gekleidete Personen mittleren und fortgeschrittenen Alters und beiderlei Geschlechts. Außerdem war eine beachtliche Zahl von jüngeren Männern zu sehen, die mutmaßlich dem Kreis der Korporierten angehörten. Allerdings waren auch (zum Teil betrunkene) Halbstarke anwesend, die sich, in Ermangelung einer dafür geeigneten Fußballveranstaltung, auf diese Weise einen Spaß machen wollten. Dass in dem Moment, als zwei oder drei aus dieser Gruppe plötzlich den „Dreifingergruß“ zeigten, zwei Dutzend Pressephotographen wie auf Kommando losstürmten, um genau diese bizarre Szene festzuhalten, bestätigt die Annahme des Autors, dass eine objektive Berichterstattung durch die am Subventionstropf hängende Journaille nicht zu erwarten ist. Ohne den obligaten Nazi geht´s halt nicht.

Auf Seiten derer, die gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung für Nichtlinke kämpften, bot sich das übliche Bild: gut die Hälfte – illegal (aber wen kümmert das schon?) – schwarz vermummt und damit unkenntlich, der Rest: Studenten, mutmaßliche Sozialhilfeempfänger und anderes Volk, das sein Lebtag nie produktiv tätig war und auch nicht vorhat, daran jemals etwas zu ändern. „Heimat im Herzen und Scheiße im Hirn!“ und „Nieder mit Pegida!“ lauteten deren Losungen.
Selbstverständlich durfte auch der besorgte Christ nicht fehlen, der – ein großes hölzernes Kreuz um den Hals – dem begeisterten Reporter mit brüchiger Stimme seine Motive für die Teilnahme an der Gegendemonstration nannte: „Als Christ gegen jedeForm der Diskriminierung und Radikalisierung zu sein, wie sie durch die Pegidabetrieben wird.“
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Der Befund könnte kaum eindeutiger ausfallen: Die bürgerliche Seite ist bei der Organisation von Straßenkundgebungen klar unterlegen. Konservative und Liberale neigen – anders als die von braun bis grün chargierenden Sozialisten – grundsätzlich nicht zur Kollektivbildung. Die Bourgeoisie folgt – anders als der linke Pöbel – nicht gerne einem fahnenschwenkenden Führer. Und schließlich: Wer mehr zu verlieren hat als einen Gewerkschaftsausweis und am nächsten Tag wieder zur Arbeit muss, ist eben weniger leicht für Demonstrationen zu mobilisieren als Langzeitstudenten, Dauerarbeitslose und Gemeindebürokraten.
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http://ef-magazin.de/2015/02/03/6345-er ... agebericht
-> ef-magazin.de/2015/02/03/6345-erste-pegida-demo-in-oesterreich-ein-lagebericht

[Sarastro]

"...mittels Gewalt gegen die polizeilichen Absperrungen..."
"...durch die linksexremistische Szene..."
"...erneute schwere Gewalttaten sind zu erwarten..."

=== Verbotsbescheid Legida 9. Februar durch die Stadt Leipzig


http://www.pdf-archive.com/2015/02/08/v ... 9-02-4.jpg
-> pdf-archive.com/2015/02/08/verbotsbescheid-legida-09-02/preview-verbotsbescheid-legida-09-02-4.jpg
http://www.pdf-archive.com/2015/02/08/v ... ew/page/1/
-> pdf-archive.com/2015/02/08/verbotsbescheid-legida-09-02/preview/page/1/

=== AfD Facebook



=== Anti-Pegida-Demo in Frankfurt

Die Pegida-Gegner warfen Eier, Flaschen, Böller und mit Flüssigkeit gefüllte Luftballons auf die Pegida-Leute. Nach der Kundgebung seien etwa 300 Gegendemonstranten durch die Innenstadt gezogen und hätten dabei Polizisten mit Flaschen beworfen.

http://www.hr-online.de/website/rubrike ... t_54344749
-> hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_54344749

=== Heftige Kritik an Legida-Verbot

Das Verbot der für heute angemeldeten Legida-Demonstration in Leipzig ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Stadtverwaltung hatte dieses mit einem angeblichen „Polizeinotstand“ begründet, zugleich aber die Gegendemonstrationen nicht untersagt. Die CDU zeigte sich empört über den Schritt.

„1.000 Polizisten stehen bereit. Warum macht eine Stadtverwaltung so etwas?“ schrieb Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, ergänzte: „Von einem ‘Polizeinotstand’ kann nicht die Rede sein. Es ist mir absolut schleierhaft, auf welche Kenntnisse Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seine Äußerungen bezieht, die Demonstration verbieten zu müssen.“

Die Stadt Leipzig hatte die Legida-Kundgebung mit dem Argument verboten, sie könne die Teilnehmer nicht vor gewalttätigen Linksextremisten schützen. Konkret heißt es: „Teilnehmer von Legida und Unbeteiligte wurden zum Teil mit dem Ziel der Verhinderung der Teilnahme bei der An- und Abreise körperlich angegriffen.“ Da die linksextreme Szene wieder mobilisiere und erneut „schwere Gewalttaten“ zu erwarten seien, könne die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden.

Unterdessen haben sich auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler zu Wort gemeldet. Die Stadt Leipzig erwecke durch die Erlaubnis für die Gegendemonstrationen den Eindruck, „Sicherheitsinteressen bezüglich des Demonstrationsrechtes politisch zu interpretieren“.

http://jungefreiheit.de/politik/deutsch ... da-verbot/
-> jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/heftige-kritik-an-legida-verbot/

[Sarastro]

Demonstrationsverbot: Ein Angriff auf das Grundgesetz

von Vera Lengsfeld

Konsequenzen hat die Antifa offensichtlich nicht zu fürchten

Als vor drei Wochen zum ersten Mal eine Demonstration von Pegida verboten wurde, musste als Grund noch ein angeblicher islamistischer Anschlag, der auf einen oder mehrere Organisatoren geplant sei, herhalten, obwohl laut Innenminister de Maizière dafür kaum belastbare Hinweise vorlagen.

Das zweite Demonstrationsverbot ist sorgfältig vorbereitet worden. Leipzigs Oberbürgermeister Jung verfuhr dabei nach der altbewährten linken Methode, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben und damit von seiner Verantwortung abzulenken. Seine Strategie war erfolgreich.
Zwar gab es auch diesmal Proteste gegen den Beschluss, zugleich aber die Debatte, ob es einen „Polizeinotstand“ in Sachsen gebe, der einen solchen unerhörten Eingriff in die demokratischen Grundrechte rechtfertige.
Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits klargemacht, dass sie Jungs Analyse für falsch hält. Worauf hinzuweisen sie verzichtet hat, ist die Tatsache, dass die Gewalt, die bei den vergangenen Demonstrationen ausgeübt wurde, fast ausschließlich von den Linksradikalen ausging.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die Leipziger Antifa, die auf 750 Gewaltbereite geschätzt wird, eine Serie von 50 Anschlägen angekündigt und sich sogleich an die Ausführung gemacht. Dabei wurden Polizeistationen so radikal attackiert, dass die dort diensttuenden Polizisten um ihr Leben fürchteten. Berichtet wurde darüber hauptsächlich lokal.
Auch bei den Demonstrationen war es die Antifa, die angriff – nicht nur Demonstranten, sondern auch Polizisten, unter anderem mit Laserpointern und Feuerwerkskörpern. Die Angriffe erfolgten systematisch nach Plan.
Vor der Demonstration wurden Signalanlagen der Bahn zerstört, um mit Zügen anreisende Demonstranten daran zu hindern, Leipzig zu erreichen. Zusätzlich gab es einen Anschlag auf den Citytunnel, um den S-Bahn-Verkehr lahmzulegen.
Bei der nächsten Legida- Demonstration gab es sogar Brandanschläge auf Züge. Über diese bürgerkriegsähnlichen Zustände wurde in den Medien nur äußerst verhalten berichtet.
Selbst die „Welt“, die verdienstvollerweise die kriminellen Taten der Antifa, wenn auch nicht vollständig, aufgelistet hat, spricht in einer Teilüberschrift davon, dass „Demonstranten“ zehn Beamte verletzt hätten, obwohl im nachfolgenden Text steht, dass es die antifaschistischen Gegendemonstranten waren.
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Konsequenzen hat die Antifa offensichtlich nicht zu fürchten, nicht mal, dass ihr der Steuergeldhahn zugedreht wird. Im Gegenteil. Mit der Leipziger Entscheidung, die friedliche Legida-Demonstration zu verbieten, die Gegendemonstrationen, bei denen die Antifa gewaltsam mitmischt, aber zuzulassen, wird die linksextremistische Schlägertruppe legitimiert. Damit ist diese Entscheidung nicht nur eine dreiste Aushebelung der Verfassung, sondern ein Versuch, Andersdenkende mit Hilfe der Antifa mundtot zu machen. Wenn Oberbürgermeister Jung damit durchkommt, ist der Rechtsstaat schwer, vielleicht irreparabel, beschädigt.

http://ef-magazin.de/2015/02/10/6375-de ... rundgesetz
-> ef-magazin.de/2015/02/10/6375-demonstrationsverbot-ein-angriff-auf-das-grundgesetz

[Sarastro]

In mehreren deutschen Städten sind am Abend erneut Anhänger islamkritischer Bündnisse und ihre Gegner auf die Straße gegangen. In Frankfurt am Main kam es zu Ausschreitungen: In der Mainmetropole standen zeitweise rund 1000 Gegendemonstranten etwa 60 Pegida-Anhängern gegenüber.

Polizeibeamte versuchten, die beiden Lager auseinanderzuhalten. In der aufgeheizten Atmosphäre seien auch Beamte mit Flaschen, Eiern und Farbbeuteln beworfen worden, berichtete die Polizei. Zwei Beamte wurden demnach durch Gegenstände und Faustschläge leicht verletzt. Sechs Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen.

In Hannover kam es am Rande einer Demonstration des örtlichen Pegida-Ablegers ebenfalls zu Auseinandersetzungen und einzelnen Festnahmen. Wie viele Anhänger oder Gegendemonstranten am Abend festgenommen wurden, wollte ein Polizeisprecher zunächst nicht sagen. In der Stadt protestierten etwa 100 Hagida-Anhänger und knapp 400 Gegner.
Gegendemonstranten hätten einige Hagida-Unterstützer angegriffen, berichtete die Polizei. Ein Opfer werde in einer Klinik behandelt.

http://www.n-tv.de/politik/Rangeleien-i ... 73146.html
-> n-tv.de/politik/Rangeleien-in-Frankfurt-und-Hannover-article14573146.html

In der niedersächsischen Landeshauptstadt hätten Gegendemonstranten einige Unterstützer des örtlichen Pegida-Ablegers Hagida angegriffen, berichtete die Polizei. Ein Opfer werde in einer Klinik behandelt.
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Zu Rangeleien kam es in Leipzig, drei Polizisten wurden verletzt. Dort hielt sich die Zahl der Legida-Anhänger und ihrer Gegner, die mit Trillerpfeifen und "Nazis raus"-Rufen protestierten, mit jeweils mehreren Hundert Menschen in etwa die Waage. Die Polizei versuchte mit rund 1500 Beamten, die Lager zu trennen. Entlang der Demonstrationsroute kam es dennoch zu Blockaden.

Die Leipziger Polizei registrierte etwa ein Dutzend Straftaten, etwa Körperverletzungen und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Vereinzelt flogen Flaschen und Böller. Im Großen und Ganzen sei der Protest aber friedlich verlaufen, hieß es. Festnahmen gab es keine.

http://www.huffingtonpost.de/2015/02/23 ... 40656.html
-> huffingtonpost.de/2015/02/23/pegida-frankfurt-hannover-leipzig-auschreitungen_n_6740656.html

[Sarastro]

Die WELT über Art Spiegelmann. Da geht einer in die Vollen.

=== Natürlich darf man den Holocaust leugnen!

Als Art Spiegelman Ende der 80er-Jahre die Geschichte zweier Holocaust-Überlebenden – seiner Eltern – als Comic zeichnete, war das ein Tabubruch.
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Spiegelman jedenfalls hat sich im Gespräch mit der "Zeit" enttäuscht über die Printmedien seiner amerikanischen Heimat geäußert, die sich – sei es aus Angst vor Muslimen, sei es aus Rücksicht auf deren Gefühle (die Grenzen sind ja fließend) – weigerten, die "Charlie Hebdo"-Karikaturen abzudrucken.
Spiegelman wäre nicht Spiegelman, hätte er es bei dieser Verteidigung des Rechts auf Beleidigung des Islam belassen. Im gleichen Interview beklagt er die in Frankreich eingeleiteten Verfahren gegen den antisemitischen Komiker Dieudonné und an die 70 weitere Bürger, denen "Verteidigung des Terrorismus" vorgeworfen wird. Wenn schon, so Spiegelman, müsse das Recht auf Beleidigung und Beleidigtwerden für alle gelten.

Auch deshalb kritisiert er das in Deutschland und den meisten Ländern der Europäischen Union bestehende Verbot der Holocaust-Leugnung: "Mein Herz und mein Kopf schlagen da unterschiedliche Richtungen ein. In meinem Herzen denke ich: 'Fuck you, you bastard Nazi shit.' Aber wenn man Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt, verschwindet diese Haltung ja nicht.
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Er wird ihnen aber auch nicht den Gefallen tun, ihre Ansichten verbieten zu lassen – so, als wären sie so gefährlich, dass man ihnen anders nicht beikäme.
Es ist absurd, dass man den Holocaust nicht leugnen darf, wohl aber den Völkermord an den Sachsen, Preußen, Tasmanen, Hereros, Armeniern, oder Tutsi; die Massaker der kroatischen Ustascha an den Serben oder der Serben an den Bosniaken; die Massenmorde Stalins, vor allem in der Ukraine, Maos und Pol Pots und so weiter und so fort.

... Denn in der gesamten EU soll demnächst nicht nur die Leugnung des Holocaust verboten, sondern die "öffentliche Duldung, Leugnung oder massive Trivialisierung von Genozid-Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen" mit einem bis drei Jahren Gefängnis bestraft werden müssen. Müssen! Womit jeder Historiker oder Publizist, der sich mit solchen Themen beschäftigt, Gefahr läuft, zum Gesetzesbrecher zu werden, wenn er sie "trivialisiert".

Das gleiche Gesetz will die Verbreitung "von Traktaten, Bildern oder anderem Material" unter Strafe stellen, das sich "gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe definiert durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Zugehörigkeit richtet". Damit wird das Verbot der Religionskritik in Europa wieder eingeführt. In der Praxis wird das auf ein Verbot der Islam-Kritik hinauslaufen.

Freilich ist das eine logische Folge des Verbots der Holocaust-Leugnung. Wie sagt Art Spiegelman: "Man muss 'Charlie Hebdo' als ein Magazin, das in jede Richtung beleidigt, einfach lieben. Ich glaube, das ist die einzige Position, die irgendwie Sinn hat. Wenn man anfängt, gegenüber einer Gruppe vorsichtig zu sein und Rücksicht zu nehmen und gegenüber anderen nicht, dann ist es schon vorbei mit der Meinungsfreiheit."

http://www.welt.de/kultur/article137757 ... ugnen.html
-> welt.de/kultur/article137757369/Natuerlich-darf-man-den-Holocaust-leugnen.html

[Sarastro]

Ein politisch korrekter Artikel von Akif Pirinçci über Edathy, Antifa und deutsche Justiz.

=== Der Glaube an die Gesinnungsjustiz ist wieder hergestellt

Ich bin schon zweimal vorbestraft, und bislang musste ich insgesamt 12.000 Euro Strafe zahlen plus Anwalts- und Prozesskosten von ungefähr 30.000 hinblättern. Das ist aber noch nicht alles. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, ich wurde vom Staatsschutz verhört, weil ich „Islam ist scheiße“ gesagt habe, und kein Geringerer als der Abgeordnete Volker Beck hat mich angezeigt, weil ich ihn öffentlich daran erinnert habe, was er in seinem eigenen Buch schrieb:
„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.“ (Volker Beck: „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“, S. 266.)

... Ich habe mein ganzes Leben lang kein einziges Mal gegen das Gesetz verstoßen – ich meine das Gesetz der alten Bundesrepublik und nicht das inzwischen von der grün-links versifften Politik vergewaltigte, welches selbst ausländische Kopftreter und Mörder auf Segeltörns in der Karibik schickt. Zudem versorgte ich den deutschen Staat regelmäßig mit Millionen von Euro an Steuern, damit er, nur mal so als Beispiel, einen Superabgeordneten wie Sebastian Edathy monatlich mit einem Managergehalt alimentieren konnte. Dass das Finanzamt mir aus lauter Dankbarkeit nicht unter die Arme greifen wollte, im Gegenteil mir drohte, mein Haus pfänden zu wollen, sobald ich in einer finanziellen Klemme steckte und all die ins Gesicht geschissenen Parasiten dieses Abzockerkartells namens Regierung nicht prompt mit meinem hart erarbeiteten Geld bedienen konnte, versteht sich von selbst.

... Allerdings habe ich mich, das gebe ich zu, in diesem von Perversen, Steuerhinterziehern und ulkigerweise immer mehr von Moslems regierten Land zweier Verbrechen schuldig gemacht, die schlimmer als Massenmord zu ahnden sind. Zunächst einmal habe ich keine linke Gesinnung wie, sagen wir mal, die wie Scheiße-am-Arsch-klebend-aussehenden Faschisten von der Antifa, die ebenfalls von meinen Steuergeldern gemästet werden. Ich bin nicht in dem Drecksverein SPD und spiele für ihn nicht den Schimpansen mit Migrationshintergrund, der muslimische und vaterlandsverratende Kunststückchen im ebenso wie ein einziger Scheißhaufen wirkenden Staatsfernsehen vorführt. Nein, ich habe überhaupt keine Gesinnung und bete die Freiheit an.

... Hört sich das alles wie die Klage eines Verbohrten an, der sich von der deutschen Justiz ungerecht behandelt fühlt? I wo. Denn seit heute vormittag ist mein Glaube eben an diese Gesinnungsjustiz wieder hergestellt. Ein homosexueller Linker mit Migrationshintergrund, zudem Mitglied einer Regierungspartei und ein unerschrockener Kämpfer „gegen rechts“ – mehr Anbetungswürdigkeit geht nicht – wurde an diesem Tag endlich, endlich seiner angemessenen Strafe zugeführt:
„Das Landgericht Verden hat das Kinderporno-Verfahren gegen Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hatte zuvor zugegeben, mit seinem dienstlichen Laptop Videos und Bilder von nackten Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. ‚Die Vorwürfe treffen zu‘, sagte Edathys Verteidiger Christian Noll am zweiten Prozesstag.“ Und das Allerbeste ist: „… damit gilt Edathy als nicht vorbestraft.“

... Und der Mann ist durch die Hölle gegangen: „Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe.“
Wenn man Fehler einsieht, ist eine Vorstrafe in der deutschen Justiz nicht vorgesehen, also wenn man nicht gerade Pirinçci heißt.

http://ef-magazin.de/2015/03/04/6513-ed ... verbrecher
-> ef-magazin.de/2015/03/04/6513-edathys-geldauflage-ich-bin-ein-verbrecher

[Sarastro]

Anti-Pegida in Frankfurt: Die Gewalt nimmt zu.

=== Krawalle nach Pegida-Demo

Nach der wöchentlichen Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hat es am Montagabend rund um den Willy-Brandt-Platz schwere Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Gegendemonstranten gegeben. Nachdem die Kundgebung an der weitläufig abgeriegelten Hauptwache überwiegend friedlich verlaufen war, ließ die Polizei die knapp 80 Pegida-Anhänger gegen 20.30 Uhr in einem kleinen Demonstrationszug über Kaiserstraße und Friedensstraße in Richtung Hauptbahnhof ziehen. Viele der rund 1000 Gegendemonstranten, die zuvor die Kundgebung mit Musik, Pfiffen und lauten Parolen begleitet hatten, stellten sich dem Aufzug entgegen.
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Noch in der Kaiserstraße eskalierte dann die Situation: Linke Aktivisten blockierten die Route, zogen Müllcontainer und Bauzäune auf die Straße. Polizisten und Pegida-Anhänger wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, eine Pegida-Sympathisantin wurde von einem Wurfgeschoss im Gesicht getroffen und trug eine stark blutende Platzwunde davon.
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Gegen 21 Uhr geriet die Situation dann am Willy-Brand-Platz für einige Minuten völlig außer Kontrolle: Gegendemonstranten griffen einen Polizisten auf einem Motorrad mit Schlägen und Tritten an, der Beamte musste daraufhin über die Neue Mainzer Landstraße davonfahren. Nach Angaben der Polizei wurde zudem die Frontscheibe eines Streifenwagens zertrümmert. Die Beamten setzten weiter Schlagstöcke ein und nahmen mindestens eine Frau vorübergehend fest. Die Menge skandierte immer wieder „Frankfurt nazifrei“ und „Ganz Frankfurt hasst die Polizei“. Als die Beamten die Pegida-Anhänger über eine Rolltreppe zur Abreise in die U-Bahn-Station Willy-Brandt-Platz brachten, wurden diese von oben beschimpft und mit Gegenständen beworfen.
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http://www.fr-online.de/frankfurt/pegid ... 79410.html
-> fr-online.de/frankfurt/pegida--krawalle-nach-pegida-demo,1472798,30079410.html