NF Diskussion

[Sarastro]

Warum kauft die "Bad Bank" EZB nicht gleich Anleihen von Real Madrid ?

Die folgenden Beiträge werden wahrscheinlich niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Interessant sind sie trotzdem.

=== Covered Bonds - EZB beginnt mit geplanten Pfandbriefaufkäufen

Die Europäische Zentralbank hat wie zuvor angekündigt mit dem Kauf sogenannter Covered Bonds begonnen, das sind Anleihen, die mit Forderungen gedeckt sind.
... Am Markt hatte es zuvor das Gerücht gegeben, die EZB erwerbe kurzlaufende französische Pfandbriefe. Die Zentralbank will mit den großangelegten Kauf von Pfandbriefen und Kreditverbriefungen den gestörten Kreditfluss in der Euro-Zone ankurbeln.

Indem sie Banken die Papiere abkauft, wird in deren Bilanz Eigenkapital frei, mit dem sie neue Kredite für Firmen und Privathaushalte hinterlegen können. Kritiker bezweifeln, dass das Programm wirkt. In Deutschland wird zudem kritisiert, dass die EZB aus Zypern und Griechenland auch Kreditverbriefungen mit einer schlechten Bewertung der Ratingagenturen kaufen will. Bundesbank-Chef Jens Weidmann lehnt das Vorhaben ab, weil er fürchtet, die EZB könnte zur „Bad Bank“ Europas werden.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte kürzlich mitgeteilt, die Zentralbank könne theoretisch für bis zu eine Billion Euro Verbriefungen und Pfandbriefe kaufen.
...

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anl ... 19408.html
-> faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/covered-bonds-ezb-beginnt-mit-geplanten-pfandbriefaufkaeufen-13219408.html


=== Anleihekäufe der EZB - Hans-Werner Sinn

... EZB-Chef Draghi hatte Anfang Oktober angekündigt, dass die EZB Kreditverbriefungen (ABS) und Pfandbriefe für bis zu eine Billion Euro kaufen will. Mit ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Markt damit handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

... Am Donnerstag hat der EZB-Rat außerdem beschlossen, griechischen Banken mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Notenbank senkte den Abschlag auf Sicherheiten, die griechische Institute bei der EZB hinterlegen. Aus Sicht von Ifo-Chef Sinn hat diese Entscheidung vergleichsweise geringe Auswirkungen. „Das ist ein Klacks relativ zu der dramatischen und vielfältigen Verringerung der Bonitätsanforderung für die in Zahlung genommenen Pfänder“, sagt er. Die EZB hat im Zuge der Finanzkrise ihre Sicherheitsanforderungen für Zentralbank-Kredite gesenkt. Aus Sicht von Sinn habe sie es den Euro-Krisenländern dadurch erlaubt, „1000 Milliarden Euro an Target-Krediten aus den lokalen Druckerpressen zu ziehen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/kon ... 55176.html
-> handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/ifo-chef-hans-werner-sinn-ezb-programm-ist-testballon-fuer-anleihekaeufe/10855176.html


=== Schweizer Gold Initiative

1. Keine weiteren Goldverkäufe!
2. Die Goldreserven sind in der Schweiz zu lagern!
3. Der Goldanteil des Nationalbank-Vermögens muss mindestens 20% betragen!

http://gold-initiative.ch/
-> gold-initiative.ch/

Rettet unser Schweizer Gold - von Nationalrat Luzi Stamm (SVP)

Wenn ein Nationalstaat seine Souveränität erhalten möchte, muss er auch die Souveränität über seine Währung behalten. Der Euro und die damit verbundene Knechtung Griechenlands zeigt in aller Deutlichkeit, was geschieht, wenn ein Land seine Währungspolitik nicht mehr selbst bestimmen kann. Es wird vollständig abhängig, und die grossen Staaten diktieren, was die kleinen zu tun haben.
Die Stabilität einer Währung hängt von vielen Faktoren ab. Ein wichtiger Faktor, den man vor 40 Jahren aus finanz- und machtpolitischen Gründen aufgehoben hat, war die Deckung der Währung mit Gold. Nach diesem Schritt begannen vor allem die USA ihre Geldmenge immer weiter auszudehnen, und der Staat verschuldete sich zusehends. Den Höhepunkt dieses Vorgehens stellen die «Rettungsschirme» der EU und die Finanzpakete der USA für angeschlagene Banken dar. Hunderte von Milliarden wurden gedruckt und maroden Banken in den Rachen geworfen.
Die Schweiz, die dem Euro-Raum nicht beigetreten ist, konnte sich eine gewisse Unabhängigkeit in bezug auf die eigene Währungspolitik bewahren. Aber mit dem Beitritt zum IWF hat auch die Schweiz in Währungs­angelegenheiten einen Souveränitätsverlust hinnehmen müssen. Die Mitgliedschaft im IWF verlangt nämlich ein Ende der Goldbindung und stellt damit einen eklatanten Eingriff in die Währungshoheit eines Staates dar.
Genau diesem Verlust an Souveränität setzt die eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» etwas entgegen und verlangt eine Offenlegung der Goldbestände, eine Lagerung der Goldreserven im eigenen Land, da sie sonst gänzlich dem eigenen Zugriff entzogen sind, ein Verbot weiterer Goldverkäufe sowie Gold als Vermögensreserve der Nationalbank. Damit verletzt die Initiative nicht die Bestimmungen des IWF – über die man auch diskutieren könnte –, sondern sichert der Nationalbank und damit unserem Land beständige Vermögensreserven.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=757
-> zeit-fragen.ch/index.php?id=757

http://www.ef-magazin.de/2014/10/24/587 ... ener-anker
-> ef-magazin.de/2014/10/24/5878-dokumentation-ein-goldener-anker

[Sarastro]

Die EU Kommission als Hedgefond, der Steuerzahler als Bürge.

=== Kredit-Programm der EU-Kommission

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken.

... Mit dem Programm will Juncker einerseits eine Art Fiskal-Union durch die Hintertür einführen: Denn tatsächlich sollen Steuergelder zentral in verschiedene Länder verteilt werden – und das zusätzlich zu EU-Budget. Damit wird der Grundstein zu einer Transfer-Union gelegt.

... So soll es eine “first-loss”-Garantie geben, mit der verfügt wird, dass der Steuerzahler die ersten Verluste bei einem Investment “absorbiert” – also schluckt. Auch will die EU Kredit-Strukturen einführen, womit sich das schon lange verfolgte Ziel verwirklichen ließe, dass die EU wie eine Investment-Bank agiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... bernehmen/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/eu-steuerzahler-muessen-risiken-fuer-private-investoren-uebernehmen/

... Das europäische Konjunkturprogramm, das am Mittwoch vor dem EU-Parlament vorgestellt werden soll, fußt auf folgenden Vorstellungen:

Die EU-Kommission hat beschlossen, einen Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro für strategische Investitionen einzurichten. 16 Milliarden Euro kommen aus bereits vorhandenen EU-Mitteln, fünf Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Mit dem Grundstock sollen Investitionen der Privatwirtschaft abgesichert werden. Nach den Berechnungen der Kommission soll dann mit 315 Milliarden Euro etwa 15-mal so viel Privatkapital in den nächsten drei Jahren angelockt werden.

Kernidee ist es, Privatinvestoren als Multiplikatoren durch eine Verlusthaftung anzulocken. Danach biete die öffentliche Hand an, anteilig die ersten auflaufenden Verluste aus Investitionen zu übernehmen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) getragen werden.

Gefördert werden sollen vor allem Projekte in der Infrastruktur, der Forschung und Entwicklung. Ziel ist es, das Wachstum in Europa anzukurbeln und die vor allem in südlichen Ländern hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Der Vorschlag der Verlusthaftung wird jedoch scharf kritisiert. "Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich der Nachrichtenagentur Reuters.
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Nach der Präsentation im EU-Parlament will Juncker auf dem EU-Gipfel im Dezember die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs für seinen Plan bekommen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/j ... 05032.html
-> spiegel.de/politik/ausland/junckers-eu-investitionsprogramm-soll-315-milliarden-euro-bringen-a-1005032.html

[Sarastro]

SoZialismus und Rechtsbruch der Notenbanken

=== Frank Schäffler - Die Woche der Illusionen - 23. Januar 2015

Draghi und Tsipras haben vieles gemeinsam. Beide sind dogmatische Sozialisten, die an die kollektive Planbarkeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse glauben. Beide wollen deshalb Geld ausgeben, viel Geld! Beide glauben, nur dadurch lasse sich die Krise überwinden und die Konjunktur in Südeuropa ankurbeln. Beide scheren sich nicht um das Recht, sondern rufen zum Rechtsbruch auf und kommen vermutlich straffrei davon. Das unterscheidet sie wohl von Uli Hoeneß und Klaus Zumwinkel.
Und beide erpressen die Sparer und Steuerzahler im Euro-Club. Denn sie können es. Draghi weiß, dass er der ungekrönte König eines kommenden europäischen Superstaats ist, dessen Krönungsprojekt die gemeinsame Währung ist. Dieses Geld aus dem Nichts soll so identitätsstiftend sein wie der Heilige Gral am Hofe von König Artus.

... Wer wie Draghi den Zins vernichtet, schafft die Illusion eines Schlaraffenlandes, wo Milch und Honig fließen. Nahezu jede Investition rechnet sich, selbst für die Gläubiger maroder Banken in Südeuropa. Sie verdienen sich eine goldene Nase und machen den anderen eine lange.
... Die Enteignung der Mitte der Gesellschaft wird hinter verschlossenen Türen im 1,3 Milliarden Euro teuren Neubau der EZB-Zentrale in Frankfurt beschlossen. In dessen Keller läuft seit Donnerstag die Druckerpresse heiß. 1.100 Milliarden Euro müssen produziert, sortiert und in die Peripherie Europas gebracht werden.

Und Tsipras will auch die Illusion aufrechterhalten, dass es nach fünf Jahren Krise nun vorbei ist mit Sparen, Rentenkürzungen und Arbeitslosigkeit. Er will einen erneuten Schuldenschnitt für sein Land, obwohl es bereits derer zwei gab. Der erste im Frühjahr 2012 war für die Gläubiger mit 107 Milliarden Euro einigermaßen teuer, aber der europäische Steuerzahler federte die Verluste der internationalen Investoren von New York über London bis zu den Kaimaninseln fürsorglich ab. Und der zweite war im November 2012, als die Euro-Finanzminister die Laufzeit der Kredite von 15 auf 30 Jahre verlängerten und den zu zahlenden Zins auf 0,6 Prozent reduzierten. Um nochmals 40 Prozent wurde Griechenland von seinen Schuldenlasten befreit.

... Dass Papiergeld früher oder später zu seinem inneren Wert „null“ zurückkehrt, ist keine neuere Erkenntnis. Sie soll von Voltaire stammen. Euro-Land ist dem „Früher“ in dieser Woche durch Draghis Rechtsbruch wieder ein Stück nähergekommen.

http://ef-magazin.de/2015/01/23/6285-zi ... des-geldes
-> ef-magazin.de/2015/01/23/6285-zins-der-innere-wert-des-geldes

[Sarastro]

Bald wird das Geschacher um den Schuldenerlaß für Hellas losgehen. Und die anderen GIPSI Länder werden ebenfalls Ansprüche stellen.
Eigentlich ist auch schon klar, wie das enden wird: Man wird den GIPSI Ländern die Schulden "strecken", d.h. längere Laufzeit und niedrigere Zinsen. Mit freundlicher Unterstützung der Gläubiger und der EZB. Die Schulden werden damit nicht weniger, sondern mehr. Aber man konnte die Fassade aufrecht erhalten.

=== EZB will sich nicht an Schulden-Erlass für Griechen beteiligen

Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland schließt die Europäische Zentralbank einen Schuldenerlass für das Krisenland nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Teilname ab. “Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht”, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure dem “Handelsblatt”. Das werde eine politische Entscheidung. “Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen.” Das sei aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Die EZB ist zusammen mit dem IWF der größte Gläubiger Griechenlands. Die privaten Gläubiger (Banken) halten nur noch 25 Prozent der Kredite. Das größte Risiko der 240 Milliarden Euro, die bisher nach Griechenland gegangen sind, liegt über die EZB bei den europäischen Steuerzahlern.
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... eteiligen/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/26/ezb-will-sich-nicht-an-schulden-erlass-fuer-griechen-beteiligen/

=== Bisherige Kredit-Bedingungen

Die griechischen Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes. Das Land ist in Höhe von 317 Milliarden Euro bei den internationalen Gläubigern verschuldet. Schon vor seinem Wahlsieg hatte Alexis Tsipras deshalb angekündigt eine Schuldenkonferenz einberufen zu wollen. Tsipras will, dass die Schuldenlast Griechenlands um mindestens ein Drittel reduziert wird. Irland hat sich bereits positiv zu solch einer Schuldenkonferenz geäußert und auch Portugal hofft auf eine ähnliche Erleichterung.
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Ein Blick auf die aktuelle Zinsbelastung Griechenlands zeigt, dass diese im Vergleich mit anderen Staaten günstig ist. Zumindest ist die Zinslast nicht ausschlaggebend für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes. Schließlich haben die Kredite über den Rettungsschirm EFSF mittlerweile eine Laufzeit von 30 Jahren, und bis etwa 2022 müssen dafür gar keine Zinsen gezahlt werden, so die FT. Die Schulden, die das Land bei den Mitgliedsstaaten der Eurozone hat, wurden im Mai 2010 mit einer Laufzeit bis 2041 versehen, der Zinssatz wurde von 300 bis 400 Basispunkten über dem Euribor auf 50 Basispunkte gesenkt. Griechenland hat für die Rückzahlung der Schulden eine durchschnittlich Laufzeit von 16,5 Jahren, so Joakim Tiberg von der UBS. Das ist doppelt so lang wie die Laufzeiten der Kredite, die Deutschland bedienen muss.
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Italiens und Portugals Ausgaben dieser Art sind höher. Darvas zufolge ist dies sogar noch eine sehr großzügige Rechnung. Schließlich zahle das Land beispielsweise für die EFSF-Kredite gar keine Zinsen und auch die Zinsen, die es an die EZB und andere nationale Zentralbanken zahle, erhalte es zurück, so Darvas. Beachtet man das, lag der Gesamtzinsaufwand für Griechenland 2014 bei 2,6 Prozent. Italien, Portugal und selbst Frankreich haben eine deutlich höhere Belastung.
„Ein Verhältnis von 170 Prozent des BIP bedeutet gar nichts”, sagte Lorenzo Bini Smaghi, ehemaliges Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, der FT. „Die Schulden sind viel niedriger verzinst. Dadurch sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft viel niedriger als in Portugal oder Italien“, so Smaghi.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... der-krise/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/27/schulden-erlass-hilft-der-griechischen-wirtschaft-nicht-aus-der-krise/

[Sarastro]

So jetzt ist es raus, wie man die Leute für dumm verkauft und gleichzeitig die EU/RO Krise löst.
System der Fassade und Fassade des Systems:

=== Griechenland will unbegrenzte Laufzeiten für neue Kredite

Griechenland hat seine Pläne zur Lösung des Schuldenstreits konkretisiert. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem am Montagabend veröffentlichten Interview der Financial Times, seine Regierung werde nicht mehr den Erlass der 315 Milliarden Euro Auslandsschulden fordern. Stattdessen solle die Belastung über verschiedene Umschuldungsarten tragbar gemacht werden. Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Damit vermeide man den Begriff des „Schuldenschnitts“, der in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel sei, sagte Varoufakis.
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... e-kredite/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/02/griechenland-will-unbegrenzte-laufzeiten-fuer-neue-kredite/

[Sarastro]

Wenn Kredit-Sozialismus und Staatsbürokratie sich gegenseitig blockieren.
Zumindest trifft man seine alten Bekannten wieder: ESFS, ESM, ELA...

Kein Wunder, daß sich laut McKinsey die globale Verschuldung seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt hat auf fast 200 Bio Dollar.

=== Globale Verschuldung steigt auf 199 Billionen Dollar

Die globale Verschuldung hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Laut einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey betrug die globale Verschuldung im Jahr 2014 199 Billionen Dollar. (175 Billionen Euro). Im Jahr 2007 waren es noch 142 Billionen Dollar, im Jahr 2000 lag die Summe bei 87 Billionen Dollar.
... Demnach entfielen von den 199 Billionen Dollar auf die Staaten ein Anteil von 58 Billionen Dollar, auf private Haushalte 40 Billionen Dollar, auf Unternehmen 56 Billionen Dollar und auf Finanzinstitute 45 Billionen Dollar.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... ollar.html
-> welt.de/wirtschaft/article137129840/Globale-Verschuldung-steigt-auf-199-Billionen-Dollar.html

=== Griechenland, EZB und Euro Krise

... Zum einen sollen auslaufende Hilfsgelder von zehn Milliarden Euro durch kurzfristig laufende Geldmarktpapiere aufgefangen werden. Zudem will Athen Forderungen des Rettungsfonds EFSF und weitere Kredite, die in der Summe rund 41 Milliarden Euro ausmachen, in Anteile an griechischen Banken umtauschen.

... Auch den Umtausch von Forderungen des Rettungsfonds und weiteren Krediten gegen griechische Bankbeteiligungen lehnt Berlin ab. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert Regierungskreise: "41 gegen acht Milliarden Euro, das wäre kein gutes Geschäft." Die angesprochenen Beteiligungen der Banken wären weit weniger wert als die zum Tausch angebotenen Schulden. Im Grunde ist der Wunsch Griechenlands eine verdeckte Form eines Schuldenschnitts.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... ds-ab.html
-> welt.de/wirtschaft/article137091922/EZB-lehnt-kurzfristige-Finanzierung-Griechenlands-ab.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion gegen Spekulationen über ein Ende der Troika-Überwachung des Griechenland-Hilfsprogramms ausgesprochen. Angesichts der griechischen Ankündigung, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, habe Merkel auf die rechtliche Grundlage des Euro-Rettungsschirms ESM verwiesen, sagten mehrere Teilnehmer der Sitzung am Dienstag zu Reuters. Der ESM hält mehr als 40 Prozent der griechischen Schulden. Der ESM-Vertrag sehe vor, dass sich die EU-Kommission beim Hilfsprogramm mit der EZB und dem IWF abstimme. Damit habe Merkel deutlich machen wollen, dass man schon aus rechtlichen Gründen an der Troika festhalten müsse, hieß es.

Es gebe keinen Grund, jetzt über eine Änderung der Hilfskonditionen für Griechenland zu spekulieren, so Merkel weiter. Erst einmal müsse die Regierung in Athen sagen, welchen Kurs die Regierung in Athen selbst einschlagen wolle. Im Übrigen müsse der Bundestag allen Änderungen an den Konditionen für eine Verlängerung des Hilfspakets zustimmen.
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... echtslage/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/03/griechenland-merkel-verteidigt-troika-fuer-athen-mit-geltender-rechtslage/

... Denn die EZB akzeptiert ab kommender Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Zentralbankkredite. Einen entsprechenden Beschluss fasste der EZB-Rat am Mittwochabend.

... Schon bisher nahm die EZB griechische Bonds nur wegen einer Ausnahmegenehmigung an. Denn ihre Ratingnoten genügen eigentlich schon lange nicht mehr den Anforderungen der Zentralbank. Sie akzeptiert jedoch die Anleihen von Ländern mit EU-Hilfsprogrammen dennoch - solange diese Programme laufen und das gestützte Land die entsprechenden Bedingungen einhält.

... Damit sind die griechischen Banken größtenteils von den Geldtöpfen der EZB abgeschnitten. In der Regel verfügen sie nur begrenzt über andere bonitätsstarke Wertpapiere, die sie bei der Notenbank verpfänden könnten - und ohne entsprechende Sicherheiten gibt es dort keinen Kredit. Damit verlieren die Institute ihre wichtigste Finanzierungsquelle. Mit satten 56 Milliarden Euro standen sie Ende Dezember bei der EZB in der Kreide, neuere Zahlen sind nicht veröffentlicht.

... Die nationale Notenbank Griechenlands kann mit Notfallkrediten einspringen, im Notenbanker-Jargon Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt. Diese Kredite sind allerdings teurer als normale EZB-Mittel.

Außerdem werden auch sie nicht unbedingt dauerhaft und unbegrenzt gewährt: Der EZB-Rat kann sein Veto gegen eine exzessive Nutzung von Notfallkrediten einlegen. Im Falle Zyperns hatte das Gremium vor zwei Jahren ein entsprechendes Veto angedroht, als die Regierung in Nikosia sich anschickte, die Verhandlungen mit EU und IWF über ein Rettungspaket zu torpedieren.

Soweit kommt es in Griechenland erst einmal nicht. Der EZB-Rat habe der griechischen Zentralbank die Möglichkeit eingeräumt, Notfallkredite in zweistelliger Milliardenhöhe zu vergeben, heißt es in Notenbankkreisen. Damit werden die Banken des Landes fürs Erste auf jeden Fall über Wasser bleiben.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... chuss.html
-> welt.de/wirtschaft/article137128623/EZB-verpasst-Griechenland-Warnschuss.html

Um Engpässe bei der Liquidität der griechischen Banken nach der Wahl zu vermeiden, hatte die EZB in der dritten Januarwoche weiteren ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) zugestimmt. Dies gelte für 15 Tage. Sollten die griechischen Geschäftsbanken danach weitere Liquidität benötigten, müsste ein erneutes Ersuchen an die EZB gestellt werden, wonach die EZB wiederum eine Entscheidung treffen werde.

... indem sie die Lieferung von Liquidität der Notfallkredite (ELA) einstellt und griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für Notenbankgeld akzeptiert. Die griechischen Bonds sind zwar längst als "Ramsch" eingestuft, dennoch werden sie derzeit von der EZB für frisches Geld akzeptiert, da Griechenland als "Programmland" gilt. Notkredite sind nach den Regeln des Euro-Systems der Zentralbanken im Grunde jedoch nur für solvente Banken möglich. Auch im Fall Zyperns im März 2013 hatte die EZB mit dem Kappen der Notkredite gedroht. Dies zeigt, über welche politische Macht die Zentralbank verfügt.

... Denn die Macht, über die die EZB verfügt, ist rechtlich nicht haltbar. Es erinnert an die Vorgänge in Irland im Jahr 2010. Ein allmächtiger EZB-Notenbanker setzte einer demokratisch gewählten Regierung die Pistole auf die Brust, um Banken zu schonen.
Damals hatte die EZB unter Leitung von Jean-Claude Trichet während einer "High-Level"-Telekonferenz Irland unter Druck gesetzt, den Bail-Out in Anspruch zu nehmen. Dies in der Absicht, sämtliche involvierten Banken aus einem Schuldenschnitt für private Gläubiger herauszuhalten und die Last den Steuerzahlern aufzubürden. Allein die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank im Umfang von 64 Milliarden Euro wurden voll vom irischen Steuerzahler übernommen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ter-druck/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/03/spiel-auf-zeit-ezb-setzt-griechenland-wegen-neuer-kredite-unter-druck/

Honohan: ECB officials agreed to threaten Ireland with bankruptcy if the government tried to burn bondholders

"The Troika staff told Brian in categorical terms that burning the bondholders would mean no programme and, accordingly, could not be countenanced," Dr Honohan writes. "For whatever reason, they waited until after this showdown to inform me of this decision, which had apparently been taken at a very high-level teleconference to which no Irish representative was invited."

Dr Honohan's revelations will add more fuel to claims that Ireland was "bullied" into the bailout. They are also likely to lead to growing demands here for former ECB president Jean-Claude Trichet, who played a central role in the Irish bailout and the handling of the Eurozone crisis, to appear before the banking inquiry over the coming months.
...

http://www.independent.ie/irish-news/po ... 21197.html
-> independent.ie/irish-news/politics/revealed-the-troika-threats-to-bankrupt-ireland-30621197.html

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Willkommen in der ELA Staatsfinanzierung !

=== EZB erlaubt griechischen Banken höhere Notkredite

Die Europäische Zentralbank hat die Obergrenze für Notkredite der griechischen Notenbank an Geschäftsbanken des Landes angehoben. Nach übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP wurde das Limit auf 60 Milliarden Euro erhöht. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab. Die griechische Regierung zeigte sich zufrieden. Damit sei das Bankensystem geschützt, erklärte ein Regierungsvertreter in Athen.
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Die sogenannten „ELA-Kredite“ („Emergency Liquidity Assistance“) dürfen die nationalen Notenbanken im Euroraum nur solventen Geschäftsbanken gewähren, deren Liquiditätsproblem als „vorübergehend“ eingestuft werden. Vor allem Irland und Griechenland haben dies in der Vergangenheit schon genutzt, 2013 auch Zypern. Deutschland machte von ELA Gebrauch, um beispielsweise die Krisenbank Hypo Real Estate zu stützen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/s ... 11714.html
-> faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-ezb-erlaubt-griechischen-banken-hoehere-notkredite-13411714.html

Nach Einschätzung des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, leistet die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Nothilfe-Garantie (ELA) für griechische Banken möglicherweise Beihilfe zur Konkursverschleppung.

“Sofern Griechenland ein Drittel der Stimmen des EZB-Rates auf seine Seite bringt, kann sich die griechische Notenbank im Rahmen von ELA so viel Geld drucken, wie sie will, und es anschließend für beliebige Zwecke an die Banken verleihen”,

sagte Sinn dem “Handelsblatt” (Online-Ausgabe). Zypern habe sich auf diese Weise im Jahr 2012 “ein halbes Sozialprodukt gedruckt, um seine Banken zu retten und russischen Oligarchen, griechischen Anlegern, Investoren aus London und vielen anderen die Gelegenheit zu geben, sich aus dem Staube zu machen”. Die EZB habe “die Konkursverschleppung aus der Druckerpresse damals ein Jahr lang akzeptiert, bevor die nötigen zwei Drittel des EZB-Rates für die Betätigung der Reißleine zusammen kamen”, fügte Sinn hinzu.
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http://www.polenum.com/politik_energie_ ... chleppung/
-> polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/griechenland-ifo-chef-warnt-ezb-vor-beihilfe-zur-konkursverschleppung/

[Sarastro]

Kurzform:
Die 30-jährige Bundesanleihe rentiert derzeit mit 0,94 Prozent. Wer aber nur 0,94 Prozent Rendite für eine Staatsanleihe erwirtschaftet oder Zinsen von "null" erhält, kann auf Dauer keine drei Prozent seinen Kunden garantieren. Aus diesem Dilemma kommen die Lebensversicherer nicht heraus, sollte die Vernichtung des Zinses durch Mario Draghi weiter anhalten.
Im Jahr 2000 sind fünf japanische Lebensversicherungen deshalb in Notlage geraten, weil sie ihre vertraglich zugesicherten Garantiezinsen nicht mehr erfüllen konnten. Der Staat musste eingreifen und reduzierte rückwirkend per Gesetz die garantierte Verzinsung bestehender Verträge. Also ein per Gesetz legalisierter Diebstahl.

=== Legalisierter Diebstahl - Die Zinspolitik der EZB

Der Sprengsatz für unsere Gesellschaft, von Frank Schäffler, 13. Februar 2015.

... Die Autoren Gerhard Rösl und Karl-Heinz Tödter, die dem Ökonomen-Netzwerk ROME (Research On Money in the Economy) angehören, beziffern die Zinsverluste für die deutschen Sparer in einer Größenordnung von 70 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Verluste würden auch nicht durch die Vorteile der niedrigen Schuldzinsen kompensiert. Unterm Strich blieben immer noch 39 Milliarden Euro pro Jahr übrig. Seit 2010 seien somit gesellschaftliche Wohlfahrtsverluste von knapp 200 Milliarden Euro in Deutschland entstanden. Die Summe sei schon heute höher als durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung im Zuge der Finanzkrise 2009, als die Wirtschaftsleistung in Deutschland um fünf Prozent einbrach.

... wenn wir schauen, wer in erster Linie betroffen ist. Es sind all diejenigen, die ihr Geld in Lebensversicherungsprodukte aller Art angelegt haben. Darunter fallen klassische Lebensversicherungen, klassische Rentenversicherungen, klassische Riester-Verträge, klassische Rürup-Renten, die verschiedenen Formen der betrieblichen Altersvorsorge und berufsständische Versorgungswerke. Diese alle haben künftig mehr und mehr ein Problem. Wenn EZB-Chef Mario Draghi den Zins im Euro-Raum immer weiter drückt und irgendwann ganz vernichtet, dann können diejenigen, die in Schuldpapiere investieren, auch keine Zinserträge erwirtschaften. So einfach ist das!

Die rund 100 Lebensversicherungen in Deutschland verwalten über 800 Milliarden Euro an Kapitalanlagen, die in 80 Millionen Altersvorsorgeverträgen eingesammelt werden. Rund 89 Prozent davon werden in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. Seit dem 1. Januar garantieren die Lebensversicherungen für neue Verträge nur noch einen Garantiezins von 1,25 Prozent. Aber das Gros der Verträge stammt aus einer Zeit (1994 bis 2000), als sie noch vier Prozent garantiert haben. Und da fängt das Problem an. Im Durchschnitt über alle Verträge sind es nämlich immer noch über drei Prozent.

Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte vor kurzem eine Bundesanleihe plazieren mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einem garantierten Zinskupon von "null", und er fand dafür sogar ausreichend Anleger. Die 30-jährige Bundesanleihe rentiert derzeit mit 0,94 Prozent. Fassen wir das zusammen: Wer 0,94 Prozent Rendite für eine Staatsanleihe erwirtschaftet oder Zinsen von "null" erhält, kann auf Dauer keine drei Prozent seinen Kunden garantieren. Aus diesem Dilemma kommen die Lebensversicherer nicht heraus, sollte die Vernichtung des Zinses durch Mario Draghi weiter anhalten.

Japan kennt die Phase der Niedrigzinspolitik schon länger. Sie hat dort zu einem massiven Anwachsen der öffentlichen Verschuldung geführt. Inzwischen beträgt sie 1.200 Billionen Yen (8,9 Billionen Euro), was einer Verschuldung zur Wirtschaftsleistung von 243 Prozent (zum Vergleich Griechenland: 175 Prozent) entspricht. Diese Verschuldung halten überwiegend die Japaner selbst über ihre Lebensversicherungen.

Im Jahr 2000 sind fünf Lebensversicherungen deshalb in Notlage geraten, weil sie ihre vertraglich zugesicherten Garantiezinsen nicht mehr erfüllen konnten. Der Staat musste eingreifen und reduzierte rückwirkend per Gesetz die garantierte Verzinsung bestehender Verträge. Doch die "Reduzierung" ist ein Euphemismus. Aber zu beschönigen gibt es nichts! Es ist ein per Gesetz legalisierter Diebstahl.
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http://ef-magazin.de/2015/02/13/6398-eu ... sellschaft
-> ef-magazin.de/2015/02/13/6398-euro-rettung-der-sprengsatz-fuer-unsere-gesellschaft

[Sarastro]

Das EU/RO Trauerspiel geht weiter und Milliarden versickern, egal ob Griechenland oder Kosovo. Ein weiterer Beleg für das Versagen einer zentralistischen und sozialistischen Staatsbürokratie und eines verkorksten Währungssystems.

Bemerkenswert ist folgendes Zitat:
"Die bestens bezahlte riesige Zahl westlicher Helfer habe kaum Interesse, die Lage ihrer Gastländer wirklich zu verbessern. Denn sie wollten nicht selbst ihre Arbeitsplätze gefährden."

=== Was läuft schief in der EU-Balkanpolitik?

... Armut, Ausweglosigkeit, Resignation, eine alles erstickende Staatsbürokratie - so lauten die Motive für die Massenauswanderung. Zehntausende Kosovo-Albaner machten sich zuletzt auf den Weg in die als Paradies empfundene EU. Zuvor waren es tausende Serben und Mazedonier. Dabei haben Brüssel und Washington in der Vergangenheit den kleinen Balkanländern mit Milliardenzuflüssen und einem Heer von Diplomaten und Experten unter die Arme gegriffen. Warum fruchtet diese teure Hilfe wenig?

Viel Geld fließt in eine fast unüberschaubare Szene von spezialisierten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Sie sollen der Demokratie in den einst kommunistischen Ländern zum Durchbruch verhelfen. In den Balkanländern geben sich europäische und US-Spitzenpolitiker die Klinken in die Hand. Allein in den vergangenen Wochen tauchten hier die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond, ebenso auf wie verschiedene EU-Kommissare, eine Gruppe deutscher Abgeordneter oder zahlreiche EU-Parlamentarier wie David McAllister.

Der Präsident der serbischen Landeshälfte in Bosnien, Milorad Dodik, hat westliche Staaten wiederholt beschuldigt, selbst ein Teil der Probleme in der Region zu sein. Die bestens bezahlte riesige Zahl westlicher Helfer habe kaum Interesse, die Lage ihrer Gastländer wirklich zu verbessern. Denn sie wollten nicht selbst ihre Arbeitsplätze gefährden.
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Im Kosovo unterhält die EU seit Jahren ihre größte Auslandsmission. Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX), selbst von einer Korruptionsaffäre gebeutelt, beschäftigt etwa 850 heimische Mitarbeiter.
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Die Justizsysteme in vielen Ländern stehen unter direktem Einfluss der Regierungen. Allerorten wird massive Medienzensur beklagt. Von manipulierten Ausschreibungen der Behörden in Milliardenhöhe ganz zu schweigen.

http://www.mittelbayerische.de/nachrich ... litik.html
-> mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/was-laeuft-schief-in-der-eu-balkanpolitik/1196069/was-laeuft-schief-in-der-eu-balkanpolitik.html

=== Versprochen – gebrochen

Der Gewinner ist Griechenland. Das meinte der neue griechische Regierungschef, als er im Parlament davon sprach, eine Schlacht, aber noch nicht den Krieg gewonnen zu haben. Dabei ist die Eurogruppe doch so stolz darauf, Athens neue Regierung auf Reformen verpflichtet zu haben. Schließlich dürfe weiterhin die Troika über den Reformkurs wachen, auch wenn sie hierfür ihren Namen ändern muss. Also alles in Butter, sagen die Rettungseuropäer: So sehen nun mal Kompromisse in der EU aus.

Dumm nur, wenn die Leute das Kleingedruckte lesen. Dann erleben sie ein Déjà-vu. Jetzt sollen also in Griechenland Steuern eingetrieben und die Korruption bekämpft werden. Jetzt sollen griechische Behörden also effizienter, das Rentensystem reformiert und das Justizwesen modernisiert werden. Wieso kommt einem das alles so bekannt vor? Wenn man sich die Mühe machte, alle Reformversprechen der verschiedenen griechischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre nebeneinander zu legen, hätte man die Antwort.
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Wie begossene Pudel stehen Madrid und Lissabon nun da. Bei einer Niederlage in den anstehenden Wahlen können sich die dortigen konservativen Regierungen in Brüssel bedanken.
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Auf die fragwürdige Kunst, Zeit zu kaufen, um sie nicht zu nutzen, versteht sich auch die Regierung in Paris. Frankreich will die Schuldenregel erst 2018, also nach der nächsten Wahl einhalten. Wenn überhaupt, kann man hinzufügen, weil die Defizitgrenze von Paris noch in fast jedem Jahr gerissen wurde.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 47693.html
-> faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommentar-zu-griechenland-versprochen-gebrochen-13447693.html

[Sarastro]

Ein weiteres Beispiel, warum man diese EU ablehnen sollte.
Die Argumente dagegen (contra Zentralismus und Umverteilung, außerdem die mangelhafte demokratische Legitimierung) sind seit Längerem bekannt.

=== Juncker will eine EU-Armee und einen Euro-Finanzminister

"Man scheint uns außenpolitisch nicht ernst zu nehmen" - EU-Kommissionschef Juncker sieht Europas Ansehen in der Krise. Sein Vorschlag: eine gemeinsame EU-Armee, auch als Signal an Moskau. Außerdem forderte Juncker einen gemeinsamen Finanzminister.
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Zustimmung erhielt Juncker aus der Berliner Regierungskoalition. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im Deutschlandfunk, das Verflechten von Armeen, um eines Tages eine europäische Armee zu haben, sei "die Zukunft". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, nannte eine gemeinsame Armee "eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist".
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Juncker forderte auch, dass die Euro-Länder auf mittlere Sicht eine gemeinsame Budgetplanung haben: "Ich bin dafür, dass die Staaten der Euro-Zone mittelfristig gemeinsame Haushaltsmittel erhalten, um die Konjunktur steuern zu können". Auch wäre ein eigener Finanzminister für den Währungsraum sinnvoll.
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Der Kommissionschef sprach allerdings auch von erhebliche politischen Hindernissen: Es müsste dafür "gewaltige Vertragsänderungen" geben. "Dafür müssten die Mitgliedstaaten bereit sein, auf Souveränität zu verzichten", sagte er.

http://www.tagesschau.de/ausland/juncke ... r-101.html
-> tagesschau.de/ausland/juncker-armee-finanzminister-101.html