NF Diskussion

[Sarastro]

Brexit News

Die UKIP hat überhaupt keine Mehrheit im Parlament. Und nur das UK Parlament kann den Austritt aus der EU beschließen.
Oder fodern jetzt die beleidigten Leberwürste, daß Farage von den Tories zum Premierminister gewählt wird ?

Der Ball lag von Anfang an bei den Tories:
- Sie hatten ein Wahlprogramm mit Wahlversprechen
- Sie haben die Wahl gewonnen
- Sie haben wie angekündigt beide Referenden durchgeführt.
(an sich positiv, wenn eine Regierung ihre Versprechen hält, oder ?)

Also müssen sie jetzt auch das Votum der Bürger umsetzen. Fertig.
Weshalb die Frage nach Camerons Nachfolger (Tories) wichtig ist und nicht, ob Farage (UKIP) neuer Premierminister werden will. Im EU Parlament behält Farage übrigens seinen Sitz, er kann also jederzeit wiederkommen.

Mit Johnson ist es derweil wie damals mit Heseltine: Einer (Michael Heseltine) stürzt das "alte System" oder wird zumindest damit assoziiert, aber ein anderer (John Major) übernimmt anschließend die Führung des neuen Systems.

Die Westland-Affäre wurde als Anfang vom Ende der Ära Thatcher eingeschätzt. Heseltine zog sich auf die Hinterbänke des Unterhauses zurück und wurde zunehmend kritischer gegenüber der Premierministerin. Er forderte Margaret Thatcher im November 1990 als Parteivorsitzende heraus, die darauf völlig unvorbereitet war. Neben Heseltine, der sich zu früh aus der Deckung gewagt hatte, kandidierte auch Douglas Hurd und schließlich John Major, der letztlich gewann. Heseltine kehrte in das Kabinett als Umweltminister mit spezieller Verantwortung für den Ersatz der von Margaret Thatcher so energisch durchgesetzten poll tax zurück. Später wurde er Handelsminister und Stellvertretender Premierminister.

=== Boris Johnson hat seine Favoritin gefunden

Im Kampf um den Posten als Premierminister und Nachfolger von David Cameron haben sich seit dem Brexit-Votum der Briten einige Kandidaten der konservativen Partei in Stellung gebracht.
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Nun hat Johnson der Staatssekretärin Andrea Leadsom seine Unterstützung zugesagt. Leadsom werden gute Chancen auf das Amt zugesprochen. „Andrea Leadsom hat den Schwung, den Antrieb und die Entschlossenheit, das Land anzuführen“, schreibt Johnson in seiner Stellungnahme, „sie versteht die Finanzwelt besser als fast alle anderen im Parlament.“ Leadsom sagte am Montag, sie werde den EU-Austritt des Landes „hart verhandeln“.
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Die britischen Konservativen beginnen an diesem Dienstag ihre Auslese der Kandidaten für die Nachfolge von Parteichef und Premierminister David Cameron. Fünf Politiker haben ihren Hut in den Ring geworfen. In drei Wahlgängen stimmt die Unterhaus-Fraktion über die Kandidaten ab, wobei jeweils derjenige mit den wenigsten Stimmen aus dem Bewerberfeld ausscheidet. Weitere Wahlgänge folgen am Donnerstag und am 12. Juli. Die dann übrig gebliebenen zwei Kandidaten werden in einer Urabstimmung unter den 150.000 Parteimitgliedern gegeneinander antreten. Der Sieger soll am 9. September bekanntgegeben werden.
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Die fünf Kandidaten

Theresa May: Die Innenministerin hat nach den Quoten der Buchmacher die besten Chancen, Nachfolgerin von Cameron zu werden. Dabei trat die 59-Jährige für den Verbleib in der EU ein. ... May versuchte sich als Brückenbauerin zwischen Gegnern und Anhängern des Brexit zu positionieren. Das Ergebnis des Referendums will sie nicht anfechten: "Brexit bedeutet Brexit", sagte sie unmissverständlich. Es dürfe keine Versuche geben, doch noch in der EU zu bleiben. Auch ein zweites Referendum dürfe es nicht geben.

Michael Gove: Der in Schottland groß gewordene Justizminister arbeitete nach seinem Studium in Oxford als Journalist für die BBC und die Zeitung "Times", wo er es zum stellvertretenden Herausgeber brachte. ... "Die Briten haben für den Wechsel gestimmt", erklärte er in einem Namensbeitrag für den "Spectator". Damit gebe es die klare Anweisung, die EU zu verlassen und die Vorherrschaft des EU-Rechts zu beenden.

Stephen Crabb: Der 43 Jahre alter Waliser stammt aus einfachen sozialen Verhältnissen. ... Crabb trat zwar für den Verbleib Großbritanniens in der EU ein, akzeptiert aber den Ausgang des Referendums: "Das britische Volk will die Einwanderung unter Kontrolle bringen (...) Für uns ist das eine rote Linie", erklärte er. Es komme jetzt bei den Verhandlungen mit der EU darauf an, den Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Liam Fox: Der studierte Mediziner ist in Schottland aufgewachsen und wechselte 1992 von seiner Tätigkeit als Militär-Arzt ins Parlament. Der 54-Jährige gehört dem rechten Flügel der Tories an und zählt zu den Brexit-Befürwortern. ... "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für uns einen Platz im gemeinsamen Markt gibt, wenn das mit unbeschränkten Reisemöglichkeiten verbunden ist", bekannte er bei seiner Bewerbungsrede mit Blick auf die EU.

Andrea Leadsom: Die Energie-Staatssekretärin und Brexit-Befürworterin arbeitete nach ihrem Studium der politischen Wissenschaften an der Warwick Universität 25 Jahre lang im Bankensektor. ... "Ich sehe große Chancen durch den Ausgang des Referendums", twitterte Leadsom. Großbritannien könne viel besser in der Welt dastehen. Sie hat sich für rasche und kurze Brexit-Verhandlungen ausgesprochen. In britischen Medien wird sie als aussichtsreichste Konkurrentin von May im Kandidaten-Wettbewerb bewertet.

http: //www.faz.net/aktuell/politik/brexit/boris-johnson-fuer-andrea-leadsom-als-camerons-nachfolgerin-14324480.html

[Sarastro]

Zu den sinnfreien Aussagen, es gäbe kein Konzept der Brexit Protagonisten. Das ist gelogen, wie von Altparteien / Mainstream Medien nicht anders zu erwarten, denn die Brexit Protagonisten haben eines: Die EFTA oder die WTO !

Es geht für UK nur noch um die Frage, ob EFTA-Norwegen oder EFTA-Schweiz (oder nur die WTO, siehe unten, aber das ist eher unwahrscheinlich). Das ist dann eine Frage der Show und der Verhandlungen, aber das Ziel an sich ist längst im Visier und war es auch seit Monaten.

Wenn die Tories, die die Mehrheit haben, sich für unfähig halten, das Ergebnis ihres (!) Referendums umzusetzen, dann sollen sie das auch so äußern. Dann kann man immer noch bei Farage nachfragen, ob er Premierminister werden will. Am EFTA Konzept selbst wird sich nichts ändern, denn das ist seit Monaten bekannt.

November 2015 - EFTA oder WTO:

Global Vision » EU Referendum: EFTA bi-lateral or EFTA EEA
http: //www.ukipdaily.com/eu-referendum-al-or-efta-eea/

Nigel Farage on Britain out of the EU & the Norway model
https: //www.youtube.com/watch?v=QsgX9J51ruw

Interessant ist auch die "Gegenposition" innerhalb der UKIP, die ein starkes UK im Rahmen der WTO fordert.
Das geht zwar eher in Richtung Show und Poker Sprüche (eben von UKIP Seite), soll aber der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden.

Norway is not UKIP’s blueprint on Brexit. It never has been — nor, for that matter, Switzerland either. Our position is that the UK, as the fifth-largest economy in the world, that runs a massive trade deficit with the EU, negotiates its own tailor-made agreement. If that is not forthcoming, the UK would trade with the EU, as do six of the top 10 exporters to the EU, and 11 of the top 20, under World Trade Organisation rules.
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In 2014 China’s exports to the EU were more than €302bn; the US’s were more than €206bn. Neither China nor the US currently have a trade agreement with the EU. They trade under WTO rules.
A country does not need to be a member of the EU, or of the EEA, nor even have a trade agreement with the EU in order to have “access” to the EU’s single market.

http: //www.ukip.org/myths_still_abound_over_access_to_eu_market

Outside of the EU, Iceland has been able to maintain control of its territorial waters, resulting in a thriving fishing industry (rather than the death of our own industry thanks to the surrender of our territorial waters). Iceland has also been able to move forward economically, on a global level. With the freedom to manage its own affairs it has become the first European country to negotiate its own trade deal with China. David Cameron, meanwhile, welcomes the Chinese president to our country, but is forbidden from negotiating a bilateral trade deal in the British national interest.

Of course, the forthcoming referendum isn’t about Iceland. Nor is it about Norway or Switzerland, as the Prime Minister would have you believe. Those countries have their own deals, their own settlements outside of the EU in order to maintain the type of trading relationship they want. The people of Norway, Switzerland and Iceland are happy.

But I don’t want a Norwegian deal. Or an Icelandic one for that matter. I believe in Britain. A Britain outside of the EU with an exciting future ahead of it. A proud, patriotic country that has control of its borders, represents itself on the world stage and makes its own laws in our own sovereign Parliament. I believe in a new British deal once we leave the EU, one that suits the needs of our own country.

http: //www.telegraph.co.uk/news/politics/ukip/11961604/Britain-will-be-flattened-if-it-stays-in-the-EU.html

[Sarastro]

Das Konzept der Brexit Tories vom März 2016. Jetzt wird es aktueller denn je.

=== Der Traum von der Achse Bern–London

Der Abstimmungskampf über den Verbleib des Landes in der EU ist in vollem Gang, und die britischen Konservativen streiten über eine mögliche Zukunft ausserhalb der EU. Neidvoll blicken manche auf die Schweiz und die Freihandelsabkommen, die sie allein und innerhalb der Efta (European Free Trade Association) abgeschlossen hat. Als EU-Mitglied kann Grossbritannien keine eigenen Verträge dieser Art unterzeichnen.

Und so werden nun Stimmen laut, die sich nach einem allfälligen Brexit am 23. Juni eine Rückkehr Grossbritanniens in die Freihandelsorganisation wünschen. «Für unsere Wirtschaft wäre das eine sehr interessante Option», sagt der konservative Europaparlamentarier David Campbell Bannerman im Gespräch. Er ist Co-Präsident der Gruppe Conservatives for Europe, die für den Austritt des Landes aus der EU kämpft. Grossbritannien und die Schweiz hatten die Efta 1960 mitgegründet.
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«Mit Grossbritannien erhielte die Efta ein ganz neues Gewicht, wenn es darum geht, Handelsverträge für ihre Mitglieder abzuschliessen», sagt Campbell Bannerman. Für die Schweiz nahm FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann am Treffen in Brüssel teil. Die Vertreter der heutigen Efta-Staaten hätten den Briten zu verstehen gegeben, dass sie in der Efta sehr willkommen wären, sagt er.
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Die gemeinsame Mitgründung der Efta verbindet die Schweiz und Grossbritannien. Im Gegensatz zur EWG war sie keine supranationale Organisation mit eigenen, übergeordneten Gremien und hatte auch keinerlei politische Ziele. In der Schweiz stiess die Mitgliedschaft nie auf Widerstand, weil sie im Einklang mit den aussenpolitischen Prinzipien der Nachkriegszeit stand: Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsordnung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Souveränität.
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Eine vergrösserte Efta, glaubt Portmann, wäre in der Lage, mit der EU ein Rahmenabkommen auszuhandeln, das auch offene Fragen wie die Personenfreizügigkeit und die Übernahme von EU-Recht behandelte. «Damit liessen sich sowohl der EWR wie auch unsere heutigen bilateralen Verträge mit der EU ersetzen.»
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http: //www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Traum-von-der-Achse-BernLondon/story/15485973

[Sarastro]

Neues von der EURO und Italien Krise.

Nachtrag: Der ehemalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso wechselt in die Londoner Filiale von Goldman Sachs. Da haben sich die Passenden gefunden.

=== In Italien droht das nächste Anti-Europa-Votum

Als "guten Kompromiss nach Brüsseler Art" lobte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin das Werk, das er und seine Amtskollegen nach langem Ringen präsentierten: ein neues Regelwerk darüber, wie Banken in Europa künftig abgewickelt werden. Das war Ende 2014. Eineinhalb Jahre später ist der "gute Kompromiss" plötzlich nicht mehr gut genug. Zumindest scheint er nicht einmal seiner ersten Bewährungsprobe standzuhalten.
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Die Regierung in Rom steht nun vor einem Dilemma. Hält sie sich an die EU-Regeln, könnte das zahlreiche Bankenpleiten nach sich ziehen. Das würde nicht nur anonyme Großinvestoren treffen, sondern auch zahlreiche private Anleger, die Bankanleihen halten oder hohe Summen auf ihren Konten haben. Ignoriert Italiens Premier Matteo Renzi hingegen die Vorgaben der EU und rettet die Institute auf eigene Faust, wäre ein Kernelement der Bankenunion Makulatur – und das ausgerechnet inmitten der größten Krise der EU.
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Entsprechend drastisch strafen die Investoren die italienischen Banken derzeit ab. Am Montag zählte Monte dei Paschi di Siena, die derzeit als eine der größten Problembanken des Landes gilt, erneut zu den größten Verlierern am Aktienmarkt. Zuvor war bekannt geworden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) von der Bank einen schnelleren Abbau ihrer faulen Kredite verlangt. Seit dem Brexit-Votum Ende Juni hat die Aktie von Monte dei Paschi mehr als 40 Prozent an Wert eingebüßt. Nicht viel besser erging es den Titeln von Unicredit und Sanpaolo, die beide jeweils über 30 Prozent verloren.

Es steht viel auf dem Spiel. Auf immerhin 360 Milliarden Euro summieren sich die Problemkredite. Damit sind 18 Prozent des gesamten Kreditbestandes notleidend. Mehr als die Hälfte dieser Summe stammt von Unternehmen, die bereits als insolvent gelten. Die entsprechenden Forderungen haben die Banken lediglich auf 45 Prozent abgeschrieben. Das ist vermutlich viel zu wenig. So zeigen langjährige Statistiken, dass von Pleitefirmen allenfalls 20 Prozent eingetrieben werden können.

Um diese Lücke schließen zu können, sind die Banken auf staatliche Hilfe angewiesen. Doch da beginnt das Problem. Die neue Brüsseler Bankenrichtlinie erlaubt solche Hilfen nur, wenn zunächst die privaten Eigentümer und Gläubiger der Banken – dazu zählen unter anderem die Anleihekäufer oder die Kontoinhaber – für acht Prozent der Verpflichtungen aufgekommen sind. Damit soll verhindert werden, dass immer wieder ausschließlich das Geld von Steuerzahlern für die Rettung von Banken aufgewendet wird.
Auch Renzi hatte zunächst eine privatwirtschaftliche Lösung im Blick. Der italienische Finanzsektor gründete einen 40 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Allerdings zeichnet sich ab, dass der "Atlante"-Fonds die drohenden Belastungen allein wohl kaum wird stemmen können.
Deshalb sucht Renzi nun nach einer neuen Lösung. Aus Brüssel holte er sich bereits das Plazet für Liquiditätshilfen über 150 Milliarden Euro. Allerdings darf das Geld aus Rom nur für solvente Institute und nicht zur Rekapitalisierung strauchelnder Banken eingesetzt werden.
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Doch herbe Verluste für Banken-Gläubiger und Bankkunden kann sich Renzi nicht leisten. Bis Ende Oktober soll ein Referendum stattfinden, mit dessen Ausgang er sein politisches Schicksal verknüpft hat. Zwar geht es darin lediglich um eine Machtbeschneidung des italienischen Senats, eine rein innenpolitische Angelegenheit. Doch die potenziellen Folgen könnten durchaus weitreichender sein, da ein Abgang Renzis für größere Turbulenzen sorgen dürfte.
"Das italienische Verfassungsreferendum stellt, abgesehen vom Brexit-Votum, das größte politische Risiko für Europa dar", meint Giada Giani, Analystin bei der Citi. Das Referendum könnte von der Bevölkerung zu einem Anti-Europa-Votum genutzt werden. "Die EU- beziehungsweise Euro-Skepsis ist in Italien stark ausgeprägt."
Damit steht auch die EU vor einem Dilemma: Lässt sie Rom gewähren, ist die Bankenunion in Gefahr. Bleibt sie hart, droht der gesamten EU Ungemach von einem Referendum.

http: //www.welt.de/finanzen/article156813516/In-Italien-droht-das-naechste-Anti-Europa-Votum.html

=== Renzi attackiert Draghi wegen Banken-Krise

Der italienische Premier Matteo Renzi hat erstmals offen dem heutigen EZB-Chef Mario Draghi vorgeworfen, die Krise nicht wirksam bekämpft zu haben, als dieser Generaldirektor im Finanzministerium in Rom gewesen sei.
Reuters berichtet in seinem englischsprachigen Dienst, dass Renzi auf einer Parteiveranstaltung Draghi und den damaligen Finanzminister Carlo Azeglio Ciampi attackierte: „Wenn die Leute die Stärke und die Intelligenz gehabt hätten, um die Politik aus dem Banken-System zu halten – lange bevor wir das getan haben -, würden wir heute keine Fälle wie den der Monte dei Paschi di Siena haben.“
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Es ist eher unwahrscheinlich, dass Draghi über den Zustand der Antonveneta nichts gewusst hat. Draghi war schon wegen der Goldman-Deals mit Griechenland ins Visier der internationalen Kritik geraten – im Skandal um manipulierte Zahlen der Griechen für den EU-Beitritt hat Draghi immer betont, in seiner Zeit für Goldman nicht für den öffentlichen, sondern ausschließlich für den privaten Sektor tätig gewesen zu sein. Also hätte eigentlich ein Deal wie der mit der Antonveneta in seinen Beritt fallen müssen. Es ist schwer vorzustellen, dass der in London tätige Draghi ausgerechnet von der spektakulären Banken-Übernahme in seinem Heimatland nichts gewusst haben soll.

Draghi war, als die MPS schließlich um 9 Milliarden Euro von den Spaniern gekauft werden sollte, nicht mehr bei Goldman: Draghi war Nachfolger des im Zuge der Antonveneta-Übernahme über kriminelle Machenschaften gestürzten und schließlich auch verurteilten Chefs der italienischen Notenbank, Antonio Fazio, geworden. Als solcher war es nun Draghis Job, die Banken in Italien zu beaufsichtigen. Als die MPS die Fantasie-Summe von 9 Milliarden Euro zahlen sollte, hätte er einschreiten können. Doch die Bankenaufsicht winkte den Deal durch: 9 Milliarden, finanziert über Schulden einer politisch dominierten Staatsbank, für ein Institut, das sich damals schon am absteigenden Ast befand.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/06/die-nerven-liegen-blank-renzi-attackiert-draghi-wegen-banken-krise/

=== Draghi could have done more to help Italian banks

Italian Prime Minister Matteo Renzi criticized European Central Bank Governor Mario Draghi for not having done more to resolve Italy's banking woes when he held a key Treasury job in Rome in the 1990s.
Renzi's rare public criticism of Draghi came on the day Italy's third-largest lender, Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS.MI), said that the ECB had asked it to cut its bad debts by 40 percent within three years, heaping more pressure on Rome to stabilize its banking system.
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http: //uk.reuters.com/article/us-italy-banks-renzi-draghi-idUKKCN0ZK20C

[Sarastro]

Brexit und EU/RO News.

=== Der Euro bleibt das Hauptproblem

Viele politische Analysten hatten nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU den Eindruck erweckt, als würden jetzt schreckliche Hungersnöte über das Land hereinbrechen und die Britischen Inseln umgehend im Atlantik versinken. Kommentar überflüssig. Außerdem hatten sie kritisiert, dass sich die Initiatoren des Austritts durch Flucht ins Privatleben ihrer Verantwortung entziehen würden. Nach Bekanntgabe ihrer Regierungsmannschaft durch die neue britische Kanzlerin Theresa May kann auch davon keine Rede mehr sein. Immerhin fungiert der ehemalige Bürgermeister Londons, eine der treibenden Kräfte der Austrittsbewegung, Boris Johnson, ab sofort als Außenminister.
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Wie dem auch sei – von den Katastrophen, die von Eurokraten und deren Presseherolden prophezeit wurden, ist bislang nichts zu sehen. Die zunächst in Unruhe geratenen Finanzmärkte haben sich wieder beruhigt, und die Londoner Börse hat anfängliche Verluste wieder wettgemacht. Sie liegt – übrigens im Gegensatz zur deutschen –, verglichen mit dem Niveau vor dem Brexit-Referendum, sogar schon wieder im Plus.
Im Schatten der für die Nomenklatura desaströsen Entscheidung der Briten schwelen indes andere, in den Nachrichten bislang eher vernachlässigte Brände, die dem Politbüro der EU noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten werden. Dass Griechenland schon wieder am Rande des Staatsbankrotts steht und weitere Milliardenhilfen benötigt, Spanien in die Unregierbarkeit abgleitet und beide iberischen Länder ihre Haushaltsdefizite nicht in den Griff bekommen, sind noch nicht die gefährlichsten davon.

Als deutlich schlimmeres Problem erweist sich vielmehr die von der EZB betriebene Geldpolitik, die auf der durch den Brexit als Chimäre demaskierten Annahme beruht, die Union werde politisch immer stärker zusammenwachsen. Diese Illusion muss jetzt zu Grabe getragen werden, auch wenn Witzfiguren wie Schulz und Juncker das Gegenteil behaupten.
Die italienischen Banken haben gewaltige Summen an faulen, nicht wertberichtigten Krediten in ihren Büchern. Dementsprechend dramatisch entwickeln sich die Börsenwerte der Banken nach unten – übrigens nicht nur die der italienischen. Die Kapitalausstattung der Geldinstitute sinkt. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Folkerts-Landau, beziffert den akuten Finanzbedarf der europäischen Banken mit 150 Milliarden Euro und sieht schwarze Wolken über Euro-Land aufziehen.
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http: //ef-magazin.de/2016/07/18/9437-krise-in-europa-brexit-als-spitze-des-eisbergs

=== Brexit - Japan als Vorbild ?

Die Schweiz und Norwegen haben ihren Status als Nicht-EU-Staaten genutzt, um eine große Zahl von Freihandelsabkommen auszuhandeln. Dies geschah im Zuge einer Entwicklung, in der regionale Freihandelsabkommen ohnehin in zunehmendem Maße die Weltwirtschaft bestimmen. Im gesamten Zeitraum von 1948 bis 1990 wurden ganze 30 regionale Handelsabkommen geschlossen, in den nächsten fünf Jahren waren es schon 79, im Jahr 2000 waren es 155 und vier Jahre später bereits 208. Diese Zahlen machen deutlich, dass in den letzten 20 Jahren die Bedeutung von Abkommen zwischen Staaten immer mehr zugenommen hat.

Norwegen und die Schweiz werden oft als Vorbild für Großbritannien genannt, aber es handelt sich bei ihnen auch um kleine Staaten, die spezifische Interessen haben und ökonomische Nischen besetzen können. Noch besser für einen Vergleich geeignet erscheint daher Japan. Japan ist wie Großbritannien eine Insel, gehört zu den führenden Volkswirtschaften der Welt, will die Kontrolle über die Einwanderung nicht verlieren und hatte bis zur Jahrtausendwende überhaupt keine Freihandelsabkommen unterzeichnet. Japan befand sich also im Jahr 2000 in einer vergleichbaren Situation wie Großbritannien heute.

Japan hat bis in die späten 90er Jahre auf die Handelsliberalisierung durch das GATT und die WTO gesetzt. Begleitet wurde das immer wieder von Verhandlungen mit den USA, die das große Handelsdefizit mit Japan reduzieren wollten. Japan zeigte Entgegenkommen, um einen Handelskrieg zwischen beiden Nationen abzuwenden.
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Das Pilotprojekt war ein Freihandelsabkommen mit Singapur, das im November 2002 ratifiziert wurde. Das ökonomische Partnerschaftsabkommen zwischen Japan und Singapur (JSEPA) umfasste den Abbau von Zolltarifen und außertarifären Handelshindernissen. Außerdem die Vereinfachung von Investitionen, ökonomische und technische Kooperation in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Umwelt und Tourismus.
Singapur gehörte wie Thailand in Asien zu den Staaten, die eine besonders aktive Freihandelspolitik betreiben. Singapur und Japan hatten eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die schließlich die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen hatte. Das Abkommen wurde dann in nur zehn Monaten ausgehandelt. Während Singapur am Ende alle Zölle gegenüber Japan aufhob, schaffte Japan immerhin 94 Prozent aller Zolltarife ab.
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Es folgten Abkommen, die bisher ausgehandelt oder bereits verabschiedet wurden, mit: Malaysia, Chile, Thailand, Indonesien, Brunei, den Philippinen, der Schweiz, Vietnam, Indien, Peru, Australien und der Mongolei. Hinzu kommt ein Abkommen mit allen ASEAN-Staaten. In Verhandlung sind Abkommen mit Kanada, Kolumbien, der EU, dem Kooperationsrat der Golfstaaten und Südkorea. Japan nimmt derzeit auch an den Verhandlungen über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen teil. Der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe bezeichnete das Abkommen im Herbst 2015 als eine große Errungenschaft für die gesamte asiatisch-pazifische Region. Dieses Freihandelsabkommen von einem Dutzend asiatischer und amerikanischer Staaten soll am Ende 40 Prozent der Weltwirtschaft abdecken.
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http: //ef-magazin.de/2016/07/27/9500-japanische-freihandelspolitik-ein-vorbild-fuer-grossbritannien-nach-dem-brexit

[Sarastro]

Zitat:
Italiens Verbindlichkeiten haben sich gegenüber dem Euro-System, der sogenannte Target2-Saldo, im August um mehr als zehn Prozent auf 327 Milliarden Euro ausgeweitet.

P.S: Der erste Artikel ist keine Satire, obwohl der Verdacht nahe liegend ist.

=== Private Unternehmen - Geld verdienen mit dem Schuldenmachen

Die Niedrigzinspolitik und Wertpapierprogramme der Europäischen Zentralbank rütteln weiter an vermeintlichen Grundsätzen der Ökonomie. Schulden machen und dafür Geld bekommen – das ist jetzt auch für private Industrieunternehmen möglich.

Der Waschmittel- und Konsumgüterkonzern Henkel beschafft sich unter anderem 500 Millionen Euro für zwei Jahre und hat diese Papiere mit einer Rendite von minus 0,05 Prozent platzieren können. Investoren sind also bereit, dem Unternehmen Geld zu leihen und dafür zu bezahlen. Wer eine Million Euro zur Verfügung stellt, nimmt eine Einbuße von 500 Euro auf Jahressicht hin. Gleiches gelingt dem französischen Pharmakonzern Sanofi, der sich zu denselben Konditionen eine Milliarde Euro über drei Jahre leihen dürfte.
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http: //www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/henkel-und-sanofi-geld-verdienen-mit-dem-schuldenmachen/14509820.html

=== Risiko Italien

„Die Übertragung der Geldpolitik hat nie besser funktioniert als heute“, prahlte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause.
Nicht einmal eine Woche später steht der Italiener als Schönredner da: Ausgerechnet Zahlen der italienischen Notenbank belegen, dass sich die ultralockere Geldpolitik wohl doch nicht so reibungslos auf die Wirtschaft übertragen lässt, wie das die Notenbanker gern hätten. Im jüngsten Monatsbericht weist die Banca d’Italia einen neuen Negativrekord aus.
Danach haben sich die Verbindlichkeiten gegenüber dem Euro-System, der sogenannte Target2-Saldo, im August um mehr als zehn Prozent auf 327 Milliarden Euro ausgeweitet. Das liegt sogar über dem bisherigen Rekord, den die Notenbank auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im August 2012 publizieren musste.
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„Italiens rekordhoher Target2-Saldo ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass QE nicht funktioniert”, sagt Fabio Balboni, Ökonom bei HSBC in London. Eigentlich sollte das milliardenschwere Anleihekaufprogramm der EZB, kurz QE (steht für „quantitative easing“, also mengenmäßige Lockerung) dazu führen, dass die Ungleichgewichte in der Euro-Zone eingeebnet werden. Doch genau das Gegenteil sei der Fall. Seit dem Start des QE-Programms im März 2015 haben sich die Target2-Salden wieder deutlich erhöht. „Die üppigen Mittel, die durch das Anleihekaufprogramm geschaffen werden, kommen nicht dem Wachstum Italiens zugute, sondern das Geld fließt ins Ausland“, sagt Balboni.
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Zwei Dinge treiben den Ökonomen besonders um: die verhängnisvolle Abhängigkeit zwischen den kriselnden Banken und dem schwächelnden Staat sowie das drohende Referendum im Spätherbst. Italiens Premier Matteo Renzi will zwar auf dem Papier nur über eine Senatsneuordnung abstimmen lassen. Da er sein politisches Schicksal aber an den Ausgang dieser Wahl geknüpft hat, ist das Referendum indirekt zu einer Abstimmung über Renzi selbst geworden. Zwar weiß er ein gutes Drittel der Bevölkerung hinter sich, doch das allein reicht noch nicht für eine Mehrheit. In den jüngsten Umfragen liegt das Neinlager leicht vorn.

https: //www.welt.de/finanzen/article158120626/Jetzt-wird-Italien-zu-Europas-groesstem-Risiko.html

[Sarastro]

Zur EU/RO Krise in UK und in den GIPSI Ländern.

Wie nicht anders zu erwarten, verfolgen auch die linken InterNationalSozialisten, siehe Griechenland, ihre eigenen materiellen Interessen. Das ist bei Politikern nicht ungewöhnlich, aber bei den Linken ist es besonders ärgerlich, weil die
1.) immer so tun, als wären nur sie am Gemeinwohl interessiert
2.) immer mehr Staat fordern und damit Arbeiter und Mittelstand auspressen

Bei den Staatslemmingen der EU sollte langsam ein Umdenken einsetzen:
a) Wenn die Briten mehr importieren als exportieren, dann hat die EU sowieso wenig in der Hand von wegen Strafzölle. Dazu schreibt die FAZ "Wegen des hohen Defizits im Handel träfen Zölle die EU stärker als die Briten".
b) Wenn die Briten mehr exportieren als importieren, dann gelten immer noch die Regeln der WTO, wenn die EU versucht zu pokern und zu blockieren. Wie man an Japan, Südkorea und den USA sieht, kauft man auch in Deutschland Produkte wie Autos oder Elektro Artikel, die nicht aus der EU stammen.
Also werden die Briten so oder so ihren Brexit durchziehen, selbst wenn die EU versucht, einen auf dicke Eier zu machen.

Derweil steigen wieder die Target 2 Salden, vor allem in Italien...

=== Kapitalflucht aus Südeuropa

Investoren ziehen seit Monaten Gelder aus südeuropäischen Ländern ab. Im August hat sich der Kapitalabfluss noch verstärkt, wie aus den aktuellen Target-Salden der Europäischen Zentralbank hervorgeht. Die Target-Salden bilden die Kapitalströme zwischen den einzelnen Zentralbanken der Eurozone ab.
Das Target 2-Saldo Italiens fiel im August auf minus 326 Milliarden Euro, im Juli waren dies noch minus 292 Milliarden Euro. Der spanische Saldo belief sich auf minus 313 Milliarden Euro – ebenfalls ein deutlicher Anstieg gegenüber Juli, als noch minus 293 Milliarden Euro verzeichnet worden waren.
Der mit Abstand größte Gläubiger ist Deutschland, dessen Saldo zwischen Juli und August von 660 Milliarden Euro auf 667 Milliarden Euro gestiegen ist. Auch die Niederlande, Finnland und Luxemburg verzeichnen ein positiver Saldo.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/06/schwelende-euro-krise-kapitalflucht-aus-suedeuropa/
http: //sdw.ecb.europa.eu/reports.do?node=1000004859

=== Harter Brexit – aber für die EU

Theresa May hat angekündigt, Britannien reiche bis März das Austrittsgesuch ein, es werde zu einem harten Brexit kommen, das Vereinigte Königreich werde nach dem EU-Austritt ein völlig „souveränes Land sein“. Reflexartig fabulierten auf dem Kontinent wieder einige von Crash und Absturz, dabei fiel der Kurs des Pfunds gerade mal um ein Prozent. Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, so wie schon vor dem Referendum, als Politiker und Ökonomen vor der Katastrophe warnten. Wo ist diese denn? Londoner Aktienkurse eilen von einem Rekord zum nächsten, von einem konjunkturellen Einbruch keine Spur, die Wirtschaft brummt.
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Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU mit der drittgrößten Bevölkerung und der schlagkräftigsten Armee will raus und sich und Europa beweisen, dass man auch außerhalb der Union erfolgreich sein kann. Es geht um mehr als den Verlust des zweitgrößten Nettozahlers der Union. Sollten die Briten Erfolg haben, werden sich Nachahmer finden, da in vielen Ländern der Unmut über die EU wächst.
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Brüssel will den Zugang zum Binnenmarkt verweigern, falls London die Einwanderung aus der EU selbst steuern will, was May angekündigt hat. Ohne ein neues Handelsabkommen gelten die Regeln der Welthandelsorganisation. Dann könnte die EU auf britische Exporte etwa niedrige Zölle wie auf Güter aus Amerika einführen. Das wäre zu verschmerzen, weil Großbritannien mehr in die Welt liefert als nach Europa. Wegen des hohen Defizits im Handel träfen Zölle die EU stärker als die Briten.
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http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/harter-brexit-fuer-die-eu-14466222.html

=== Griechische Seilschaften - Schützenhilfe für Syriza-Getreue

Bei der griechischen Bank Attica liegt einiges im Argen: 57% der Ausleihungen haftet das Label «faul» an. Der Anteil liegt damit deutlich über dem nationalen Durchschnitt von 45%. Im Juli hatten Inspektionen der griechischen und der Europäischen Zentralbank zutage gefördert, dass Kredite trotz finanzieller Schieflage offenbar ohne bankübliche Risikoabklärungen vergeben wurden. Der Chef der nicht systemrelevanten Regionalbank und ein halbes Dutzend Mitglieder des Boards mussten den Hut nehmen.

Ein merkwürdiger Streit entfachte sich anschliessend um die Nachfolge. Das regierende Bündnis der radikalen Linken (Syriza) versuchte, einen ihm nahestehenden Kandidaten an die Spitze des havarierten Instituts zu hieven. Gegen diese Einmischung opponierte der Notenbankgouverneur Yannis Stournaras und machte offenbar ungenügende Qualifikationen geltend. Dem Regionalinstitut, das der Bankenaufsicht der Bank of Greece untersteht, wurde zudem untersagt, neue Kredite zu gewähren. Am Tag von Stournaras' Veto führten Ermittler der Antikorruptionsbehörde in den Büroräumen seiner Ehefrau eine Razzia durch, was nur wenige für einen Zufall halten. Die Kommunikationsagentur von Stavroula Nikolopoulou hatte 2011 einen Auftrag einer staatlichen Gesundheitsbehörde erhalten, die wegen finanzieller Unregelmässigkeiten untersucht wird. Die Frau des Gouverneurs teilte per Communiqué mit: «Jeder kann sehen, dass mein Mann das eigentliche Ziel ist.» Sie spielte damit auf die Dauerfehde zwischen Stournaras und der Linksregierung von Alexis Tsipras an.
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Die Kontroverse um die Bank Attica hat Ausläufer zur umstrittenen Auktion von TV-Lizenzen Anfang September. Von den bisher sieben Anbietern verloren fünf ihre Sendebewilligung, unter anderem wegen angeblich ungenügender Finanzmittel. In die Kränze hingegen kam der Bauunternehmer Jannis Kalogritsas, dem enge Verbindungen zu Syriza und Tsipras' Familie nachgesagt werden. Als Garant für Kalogritsas trat laut dem griechischen Onlineportal «Macropolis» ausgerechnet die Bank Attica auf. Das angeschlagene Institut mit einem stark im Bausektor verankerten Kreditportfolio gehört mehrheitlich einem Pensionsfonds, der dem Umfeld von Syriza zugeordnet wird.
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http: //www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/griechische-seilschaften-schuetzenhilfe-fuer-syriza-getreue-ld.117830

[Sarastro]

Brexit und CETA, da gibt es interessante Parallelen und Abhängigkeiten:
Da Einstimmigkeit bei den sogenannten "gemischten" Abkommen nötig ist, kann die EU gar nicht mehr UK beim Brexit unter Druck setzen, weil sonst UK das CETA Abkommen blockieren kann. Oder wird beides im Kern als "EU Only" Abkommen durchgewunken und der Rest bilateral über die einzelnen (nationalen) Parlamente ?

P.S: Daß Barroso zu Goldman Sachs geht, paßt zu den Kredit-Sozialisten der EU/RO Zone.

=== Barrosos Goldman-Job verstößt nicht gegen EU-Regeln

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mit seinem neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs nicht gegen EU-Regeln verstoßen. Zu diesem Ergebnis kam ein Ethik-Komitee der Kommission, wie das Gremium am Montag mitteilte.
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Barroso war von 2002 bis 2004 Ministerpräsident Portugals und stand danach bis 2014 an der Spitze der Europäischen Kommission. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, Barroso solle die Bank beraten, und zwar zum Thema Brexit.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/01/ethik-komitee-barrosos-goldman-job-verstoesst-nicht-gegen-eu-regeln/

=== Was bedeutet der Streit über CETA für den Brexit?

Die Unterschrift unter das CETA-Abkommen wurde für eine Weile durch den Widerspruch der Wallonen blockiert, da deren Einspruch Belgien die Unterschrift nicht möglich machte. Die eigentliche Hürde für das Abkommen steht aber trotz der Zustimmung der belgischen Regierung noch bevor. Da das Abkommen mit Kanada als „gemischtes Abkommen“ behandelt wird, müssen alle nationalen Parlamente und eine Reihe von Regionalparlamenten das Abkommen ratifizieren. Es kann durchaus sein, dass das Abkommen an einer Volksvertretung oder an mehreren Volksvertretungen immer noch scheitert.
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Was bedeutet das für das Abkommen mit Großbritannien? Die Lage hat sich insoweit verkompliziert, als dass das norwegische Modell für die Briten keine annehmbare politische Option mehr zu sein scheint. Theresa May hat angekündigt, dass Großbritannien in Fragen der Personenfreizügigkeit keine Zugeständnisse machen will, dass es sich nicht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen und politische Entscheidungen der EU nicht automatisch übernehmen will.
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Es läuft also auf ein eigenes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union hinaus. Das macht die Debatte über CETA und TTIP für Großbritannien so relevant. Könnte es sein, dass sich ähnliche Vorbehalte wie gegenüber CETA und TTIP auch gegenüber einem Freihandelsabkommen mit Großbritannien zeigen werden? Anders als die USA und Kanada sind für die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU nur zwei Jahre vorgesehen. Dieses Abkommen müsste dann auch einstimmig verabschiedet werden und von allen Staaten ratifiziert werden. Die Sorge drängt sich vielen auf, dass das Abkommen mit Großbritannien wie möglicherweise CETA und TTIP im Ratifizierungsprozess steckenbleibt.
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Konkret könnte Großbritannien darauf dringen, dass das Abkommen mit der EU als „EU only“-Abkommen ausgehandelt wird. Das bedeutet, dass es im Gegensatz zum „gemischten Abkommen“ keine Kompetenzen der Mitgliedsstaaten berührt. Das würde den Ratifizierungsprozess sehr vereinfachen, da dann die Zustimmung des Rates mit doppelter Mehrheit und des Europäischen Parlaments ausreichen würden, um das Abkommen zu verabschieden. Eine Einstimmigkeit im Rat und die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente wären dann rechtlich nicht zwingend.
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http: //ef-magazin.de/2016/11/02/10013-grossbritannien-und-die-eu-was-bedeutet-der-streit-ueber-ceta-fuer-den-brexit

=== Handelspolitik der EU - Alternativen Strategien

In vielen Bereichen ist die Kompetenz der EU fragwürdig, bei der Handelspolitik scheint die Ansiedlung dieser Kompetenz auf EU-Ebene hingegen nachvollziehbar. Die EU-Staaten bilden gemeinsam einen Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten und eine Zollunion. Das macht es plausibel, Handelsabkommen für diesen gesamten Block gemeinsam auszuhandeln. Das bringt aber auch Probleme mit sich, da die Interessen von 28 Staaten mit unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen, Traditionen und öffentlichen Meinungen unter einen Hut zu bringen sind.

Deshalb gibt es eine Unterscheidung zwischen sogenannten „EU only“-Abkommen und „gemischten Abkommen“. EU-only-Abkommen sind Abkommen, die nur Kompetenzen der EU berühren. Deshalb können diese auch von der EU ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente verabschiedet werden. Gemischte Abkommen sind hingegen Abkommen, die sowohl die Kompetenzen der EU als auch Kompetenzen der Mitgliedsstaaten berühren. Deshalb müssen diese einstimmig und mit Zustimmung aller nationalen Parlamente verabschiedet werden. Ist ein Teilstaat föderal organisiert und es existieren Regionalparlamente wie in Belgien, dann ist mitunter auch die Zustimmung von diesen notwendig.
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Das macht die Ratifizierung zu einem sehr langwierigen Prozess, weil insgesamt 38 Einzelparlamente befragt werden und dem Abkommen zustimmen müssen. Im Falle des Abkommens mit Südkorea hat dieser Prozess ganze vier Jahre gedauert. Da die Aushandlung eines Freihandelsabkommens im Schnitt etwa sechs Jahre dauert, kann man also davon ausgehen, dass zwischen der Aufnahme der Verhandlungen bis zum endgültigen Inkrafttreten gut ein Jahrzehnt vergehen kann. Wenn in dieser Zeit nur ein nationales oder regionales Parlament nicht zustimmt, dann ist das gesamte Abkommen gestorben.
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Wenn also einerseits die Handelspolitik weiterhin als wichtiger Bestandteil der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Wohlstandssicherung angesehen wird und andererseits die Rechte der Teilstaaten gewahrt werden sollen, welche Möglichkeit gibt es dann für die Zukunft, dieses Dilemma aufzulösen?

Option 1: Keine „gemischten Abkommen“ mehr: Die EU verzichtet auf Abkommen, die in nationale Kompetenzen eingreifen

Die Europäische Union könnte darauf verzichten, Handelsabkommen als „gemischte Abkommen“ zu verabschieden. Das heißt, sie könnte von Anfang an die Verhandlungen so ausgestalten, dass nur Bereiche behandelt werden, die nicht in die nationale Zuständigkeit fallen. Juristen könnten darauf achten, dass jeder Punkt ausgeklammert wird, der dazu führen könnte, dass das Abkommen als „gemischtes Abkommen“ verabschiedet werden muss. In diesem Fall könnte das Abkommen mit der doppelten Mehrheit im Europäischen Rat verabschiedet werden. Die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die eine Mehrheit der Bevölkerung von 65 Prozent repräsentieren, und die Zustimmung des EU-Parlaments würden ausreichen, um das Abkommen zu verabschieden und in Kraft zu setzen.

Option 2: Aufspaltung von CETA und TTIP in kleinere Abkommen: Die unumstrittenen Teile der Abkommen werden in einer Reihe von Einzelabkommen verabschiedet

Große und umfassende Handelsabkommen haben den Nachteil, dass ihre Verhandlungen langwierig sind und durch die Vielzahl der Themen viele Angriffsflächen bieten. Auch wenn 90 Prozent des Verhandlungsinhaltes unumstritten sind, können die verbleibenden zehn Prozent dazu führen, dass das gesamte Abkommen scheitert. Während zum Beispiel die in vielen Handelsabkommen verankerten Schiedsgerichte in der Öffentlichkeit extrem kontrovers diskutiert werden, wird der Abbau der verbliebenen Zollschranken in der Regel allgemein begrüßt. Auch das Prinzip der Nicht-Diskriminierung für ausländische Firmen bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge und viele technische Details bei der Regulierung von Produkten stoßen nicht auf die Ablehnung wie etwa Fragen der gentechnischen Veränderung von Lebensmitteln. Statt alles in einem großen Abkommen zusammenzufassen, könnten viele Einzelabkommen ausgehandelt werden, in denen diese Regelungen relativ zügig und flexibel verabschiedet werden.

Option 3: Die Möglichkeit eines Opt-out für die Mitgliedsstaaten: Mitgliedsstaaten mit Vorbehalten nehmen einfach nicht teil

Im Falle des Euros haben Großbritannien und Dänemark ein Opt-out ausgehandelt. Sie behielten sich vor, an der Währungsunion nicht teilzunehmen, im Gegenzug haben sie aber nicht verhindert, dass die anderen Staaten es taten. Ähnliches könnte auch für die Handelspolitik gelten. Belgien könnte sich etwa ein Opt-out vom CETA-Abkommen sichern. Belgien hätte aber die Möglichkeit, dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten.
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Option 4: Renationalisierung der Handelspolitik: Die Mitgliedsstaaten handeln eigene Abkommen aus

Wenn die EU nicht mehr in der Lage sein sollte, eigene Abkommen auszuhandeln und zu verabschieden, dann stellte sich die grundsätzliche Frage, ob die Handelspolitik auf EU-Ebene noch richtig angesiedelt ist. Theoretisch ist es vorstellbar, dass innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums jeder einzelne Staat für sich eigene Freihandelsabkommen aushandelt. Das betreibt heute bereits Norwegen, das zwar Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum ist, aber auch über eigene Freihandelsabkommen verfügt.
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Das würde aber in der Praxis große Probleme schaffen. Sollten alle 28 Staaten auf diese Weise verfahren, würde die Zahl sich überschneidender und überlagernder Abkommen explodieren. Allein die Feststellung, welches Produkt unter welches Handelsabkommen fällt, würde zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen. Nutzen und Aufwand vieler Abkommen würden in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen.
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Fazit:
- Die einfachste Möglichkeit besteht für die Europäische Union darin, Freihandelsabkommen in Zukunft so auszugestalten, dass die nationale Ebene von ihnen nicht berührt wird. (1)
- Sie kann auch die Teile, die die nationalen Kompetenzen berühren, in eigene Abkommen auslagern, die dann von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden können. An die Stelle von großen umfassenden Abkommen könnte auch eine Reihe von Einzelabkommen treten. (2)
- Um die Verabschiedung eines Abkommens sicherzustellen, könnte auch in Einzelfällen ein Opt-out eingeräumt werden. Die Abkommen würden dann nicht an einzelnen Staaten scheitern, da diese sich entscheiden könnten, an den Abkommen nicht, nur teilweise oder erst später teilzunehmen. (3)
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http: //ef-magazin.de/2016/10/27/9986-handelspolitik-der-eu-welche-alternativen-strategien-gibt-es

[Sarastro]

Neues aus der EU/RO Zone.

Zitat 1:
"Mitte der 1990er Jahre musste der italienische Staat bei 1.000 Milliarden Staatsverschuldung noch 14 Prozent Zinsen für 10-jährige Staatsanleihen bezahlen, heute sind es bei 2.200 Milliarden Euro nur noch 2 Prozent."

Zitat 2:
"Umgekehrt sind die Target2-Salden auf Seiten der Deutschen Bundesbank mit 754 Milliarden Euro auf einem Allzeithoch."

=== Türkei-Beitritt: Österreich legt Veto ein

Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt, berichtet AFP. Beim Treffen der Europaminister am Dienstag in Brüssel blockierte Österreich die Verabschiedung einer politischen Erklärung zum Erweiterungsprozess. Dies bedeutet nicht, dass die Verhandlungen abgebrochen werden, es zeigt aber die Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Beitrittsgespräche mit der Türkei.
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https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/13/eu-wegen-tuerkei-gespalten-oesterreich-legt-veto-ein/

=== IWF und Griechenland

Die Staatsschulden in Höhe von 312 Milliarden Euro könne Hellas niemals zurückzahlen, denn das sei fast das Doppelte der Wirtschaftsleistung. Die Frage, warum nach einem Schnitt andere Euro-Schuldensünder ihre Kredite noch bedienen sollen, stellt der IWF nicht. Anders sieht die Rechnung für die verbliebenen privaten Gläubiger Athens aus, die natürlich nicht rasiert werden wollen. Sie blicken auf den Zeitwert der Kredite statt auf den Nennwert ...
... da die Eurozone Griechenland so stark subventioniert, dass kaum Zinsen anfallen und die Rückzahlung auf die ganz lange Bank geschoben ist. Aber ein möglichst hoher „offizieller“ Schuldenberg ist im Interesse Athens, weil sich dahinter das Versagen der Regierung verstecken lässt. Da kann der IWF leicht einen Schnitt fordern, der nicht für ihn gilt und für den andere zahlen sollen.

http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-iwf-und-griechenland-schuldenmaerchen-14572641.html

=== Italien und der Euro

Ausdruck des wirtschaftlichen Niedergangs ist der negative Target2-Saldo gegenüber anderen Ländern der Eurozone. Mit 358 Milliarden Euro ist die italienischen Notenbank in der Kreide. Wahrscheinlich ist nicht nur der wirtschaftliche Niedergang der italienischen Wirtschaft insbesondere im Export dafür verantwortlich, sondern auch eine steigende Kapitalflucht aus dem Land.
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Umgekehrt sind die Target2-Salden auf Seiten der Deutschen Bundesbank mit 754 Milliarden Euro auf einem Allzeithoch. Auch dies drückt die Grundproblematik des Euros aus. Die Ökonomien im Euro-Club entwickeln sich immer weiter auseinander. Während Deutschland seine Industrieproduktion zum Vorkrisenjahr längst wieder erreicht hat, liegt Italien immer noch 20 Prozent darunter.

Italien wird immer mehr zum neuen Griechenland für die Euro-Zone. Derzeit rettet alleine der EZB-Präsident Mario Draghi sein Heimatland. Die Verlängerung seines Schuldenaufkaufprogrammes um weitere 540 Milliarden Euro auf dann 2.280 Milliarden Euro sichert für eine gewisse Zeit noch das niedrige Zinsniveau in Italien. Würde dies nicht geschehen, wäre Italien sofort zahlungsunfähig. Mitte der 1990er Jahre musste der italienische Staat bei 1.000 Milliarden Staatsverschuldung noch 14 Prozent Zinsen für 10-jährige Staatsanleihen bezahlen, heute sind es bei 2.200 Milliarden Euro nur noch 2 Prozent.
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http: //www.wallstreet-online.de/nachricht/9161194-meinung-ciao-italia-italien-euro-aufgeben-retten

[Sarastro]

Gibt es in Italien die nächste Banken-Pleite oder Staatshilfe ?

P.S: Hauptsache Sanktionen gegen Rußland.

=== Monte Paschi ohne Investor

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi steuert immer stärker auf eine erneute Rettung durch den Staat zu. Das Geldhaus aus der Toskana teilte am Mittwochabend mit, keinen Ankerinvestor gefunden zu haben.

Die Regierung in Rom ließ sich am Mittwoch vom Parlament Pläne absegnen, wonach sie 20 Milliarden Euro zur Stützung in Schieflage geratener Kreditinstitute leihen kann. Es wird nun damit gerechnet, dass Ministerpräsident Paolo Gentiloni in den nächsten Tagen den Eingriff des Staates per Notfalldekret anordnet. Monte dei Paschi braucht bis Ende des Monats fünf Milliarden Euro frisches Kapital.

Die Rettung soll über Staatsanleihen finanziert werden, die wiederum von der EZB gekauft werden. Damit sind die europäischen Steuerzahler unmittelbar im Risiko. Sie erfahren davon allerdings nicht – denn die EZB ist völlig frei in allen Handlungen. Wäre die Rettung über den ESM gekommen, hätten die Parlamente zustimmen müssen – ein Procedere, auf das die meisten EU-Staaten in Not keinen gesteigerten Wert legen.
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https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/22/italien-monte-paschi-ohne-investor-gefahr-fuer-steuerzahler/

=== Ukraine fürchtet Bank-Run

Der ukrainische Staat rettet die größte Privatbank des Landes, weil deren Pleite ansonsten das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. „Wir sind uns sicher, dass die Verstaatlichung der Bank der einzig mögliche Weg ist, das Geld der Bankkunden und das Finanzsystem zu retten“, erklärte die ukrainische Notenbank am Montag. Die insolvente PrivatBank hat rund 20 Millionen ukrainischen Kunden. Sie hat nach Angaben der Notenbank ihr Rekapitalisierungsprogramm nicht erfüllt.

Reuters berichtet von einem verstörenden Vorgang, der der Anschein der Günstlingswirtschaft und der Korruption aufkommen lässt. 97 Prozent der Unternehmenskredite sein an Firmen ausgereicht worden, die mit Anteilseignern der Bank verbunden seien. Am 1. Dezember betrug das Finanzloch der Bank umgerechnet 5,65 Milliarden Dollar.
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https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/19/ukraine-fuerchtet-bank-run-garantiert-sicherheit-der-spareinlagen/

=== China stößt massiv US-Staatsanleihen ab

Die Volksrepublik China hat im Oktober amerikanische Staatsanleihen im Wert von etwa 41,3 Milliarden Dollar abgestoßen. Der Oktober ist damit der sechste Monat in Folge, in dem China seinen Besitz an US-amerikanischen Schuldentiteln („Treasuries“) verringert hat, berichtet Wolf Street. Japan hat China inzwischen als größten Gläubiger der USA abgelöst. Japan hielt im Oktober amerikanische Staatsanleihen im Gesamtwert von 1,131 Billionen Dollar, während China nur noch auf 1,115 Billionen kam. Japan stieß im Oktober US-Anleihen im Gesamtwert von 4,5 Milliarden Dollar ab.
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https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/18/gegen-den-dollar-china-stoesst-massiv-us-staatsanleihen-ab/

=== EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate

Die Staats- und Regierungschefs der Europäische Union haben sich Diplomaten zufolge auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Mitte 2017 geeinigt. Die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen blieben für sechs weitere Monate bestehen, sagten die Diplomaten am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
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https: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/16/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-russland-um-sechs-monate/