Re: Zuwanderung
von Sarastro » Do 18. Feb 2016, 11:22
Manche Artikel haben fast schon Slapstick Charakter. Aber nur fast.
=== Philipp Lengsfeld und die „#refugeeswelcome“-Kampagne
Die Bild-Kampagne, die z.B. immer noch das Twitter-Profil @bild ziert, transportiert aber andere Botschaften: Zwei sehr kleine Kinder, eines beim Durchqueren eines Natodrahts, das andere winkend hinter einer Busscheibe. Hier wird eindeutig, emotional aufgeladen auf Grenzübertritte angespielt. Dies kann man in Kombination mit dem Slogan als Einladung zum Aufbruch nach Deutschland sehen. Diese Botschaft ist in der jetzigen, für Deutschland und Europa so essentiellen Diskussion über die Reduzierung von Zugangszahlen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine gerechte Verteilung von tatsächlich Schutzbedürftigen missverständlich und nicht hilfreich. Bild sollte diese Kampagne deshalb in der jetzigen Form beenden.“
http: //lengsfeld-mitte.de/lokal_1_1_107_Presseerklaerung-zu-Bild-Kampagne-refugeeswelcome--Wir-helfen.html
=== Handball - Eilenbergers Angst vor dem Nazi-Team
Linker Populismus garantiert stets den Applaus der Journalisten. So verwundert es nicht, dass Wolfram Eilenberger, Chefredakteur eines allerdings nur Insidern bekannten philosophischen Magazins, gerne einmal von der um sich selbst kreisenden Szene gefeiert wird. Nun hat ihm die „Zeit“ eine Plattform für seine kruden Ableitungen gegeben.
Deren Kernbotschaft besteht darin, den Fans der deutschen Handballnationalmannschaft zu unterstellen, sie unterstützten das Team vor allem deshalb, weil es ausschließlich aus reinrassigen Deutschen bestehe. Dass der Bundestrainer Ausländer ist, lässt Eilenberger nicht gelten, bediene dieser als Isländer doch lediglich die deutsche Sehnsucht nach dem Nordisch-Arischen. Der abenteuerliche Gastbeitrag gipfelt in der Feststellung, das Fehlen jeglicher Nationalspieler mit Migrationshintergrund sei der Beweis für die Rückständigkeit des deutschen Handballs.
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Fein säuberlich listet Eilenberger die Vornamen aller Spieler auf, unter denen sich zwar „nordische Arier“ wie Finn, Erik und Rune befinden, aber kein Mesut, Sami oder Jerome. Mit Blick auf das Mannschaftsfoto stellt er gar fest, es gebe „keinen einzigen Spieler mit dunkler Hautfarbe oder auch nur südländischem Teint“. Na und? Eilenberger reiht sich ein in die linksgrüne Alarmfraktion, der es bereits Unbehagen bereitet, dass es überhaupt Nationalstaaten gibt.
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„Wenn Fußball Merkel ist, ist Handball Petry“, resümiert Eilenberger. Dümmer geht‘s kaum. Zum Glück stellt der 43-Jährige am Ende fest, Handball werde auch künftig „ohne mich als Fan oder auch nur Zuschauer stattfinden“. Wir sind erleichtert.
http: //ef-magazin.de/2016/02/16/8412-sehnsucht-nach-migranten-eilenbergers-angst-vor-dem-nazi-team
=== Türkei lässt Flüchtlinge entscheiden
Die Türkei könne syrische Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdogan in Ankara. "Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen."
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Zugleich erteilte Erdogan Forderungen nach einem Ende der türkischen Angriffe auf die kurdischen YPG-Milizen in Syrien eine harsche Absage. "Wir denken nicht daran", sagte Erdogan. Angriffe auf die Türkei würden in vielfacher Stärke vergolten. "Wir werden niemals erlauben, dass an unserer Südgrenze ein neues Kandil entsteht." Erdogan forderte die USA erneut auf, sich zu entscheiden, ob die Türkei oder die YPG ihr Verbündeter sei. Wer die Geduld der Türkei auf die Probe stellen wolle, sollte wissen, "dass man am Ende dieser Grenzen angekommen ist".
http: //www.n-tv.de/politik/Erdogan-Der-Westen-hat-keine-Chance-article17022636.html
=== Österreich beschließt radikales Ende der Willkommens-Kultur
Die Wiener Tageszeitung übertitelt ihre Artikel zur Bekanntgabe der radikalen Grenzsicherungsmaßnahmen in Österreich drastisch: «Asyl: Das Ende der Willkommenskultur“. Österreich hatte bereits in den vergangenen Tagen bekanntgegeben, alle Vorbereitungen zu einer umfassenden Grenzsicherung getroffen zu haben. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, lange Zeit ein treuer Gefolgsmann von Angela Merkel, hatte gesagt, er glaube nicht mehr an die Möglichkeit, die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern.
Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. Insgesamt sollen 17 Zäune gebaut werden – eine beispiellose Maßnahme, mit der Österreich dem Beispiel Ungarns folgt.
Die Presse berichtet:
«Um jeden Zweifel an der Trendumkehr zu beseitigen, ist seit Anfang der Woche in Spielfeld auch noch ein Pandur-Radpanzer des Bundesheeres stationiert. Es soll im Ernstfall den Autobahnbereich gegen Flüchtlinge absichern, heißt es…Täglich – bzw. stündlich – darf nur ein fixes Kontingent an Menschen einreisen, das mit Slowenien abgesprochen ist. Die genaue Zahl soll im Lauf des Tages kommuniziert werden. Dafür wird die Zahl der Beamten in Spielfeld massiv erhöht: Noch im Lauf der Woche wird die Zahl der Polizisten von derzeit 200 auf 400 Beamte aufgestockt. Ähnliches passiert beim Bundesheer: Statt 250 sollen 400 Militärs ständig vor Ort sein. Zusätzlich bleiben 200 in Bereitschaft.»
http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/16/oesterreich-beschliesst-radikales-ende-der-willkommens-kultur/
=== Söder (CSU): Wir brauchen einen nationalen Abschiebeplan
Die Welt: Hat die "Festung Europa" einen zu schlechten Ruf?
Söder: Der Kontinent muss sicherer werden. Europa wird nur dann funktionieren, wenn der Schutz der Außengrenzen dauerhaft gewährleistet wird. Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch eine Werte- und Schutzgemeinschaft. Viele Bürger empfinden den Begriff "Festung Europa" nicht negativ.
Die Welt: Angela Merkel hat angekündigt, nach dem Gipfel eine "Zwischenbilanz" ziehen zu wollen. Welche Maßstäbe müssen gelten?
Söder: Die Wahrheit liegt an der Grenze. Wir haben nach wie vor in Bayern jeden Tag 2000 bis 3000 Flüchtlinge. Das sind seit Jahresbeginn bereits über 100.000 Menschen. Es wird zu einer europäischen Lösung erst dann kommen, wenn wir nationale Maßnahmen ergreifen. Das würden unsere Partner in der EU als das richtige Signal auffassen.
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Die Welt: Österreich und Tschechien haben sich mit der Slowakei, Ungarn und Polen verständigt, Mazedonien beim Grenzschutz zu Griechenland zu helfen. Haben Sie dafür Verständnis?
Söder: Diese Länder handeln nicht aus Böswilligkeit, sondern weil sie an eine Sicherung der EU-Außengrenze durch Griechenland nicht mehr glauben. Sie wollen die Zukunft Europas auch nicht allein der Türkei anvertrauen. Dafür habe ich Verständnis. Belehrungen oder Druck gegenüber den Osteuropäern helfen nicht weiter.
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Die Welt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will in diesem Jahr alle Altfälle entscheiden. Es wird deshalb Zehntausende zusätzliche Abschiebungen brauchen. Was muss sich an der Praxis ändern?
Söder: Wir brauchen einen nationalen Abschiebeplan – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen.
Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.
Die Welt: Aus Frankfurt wird von einem Marokkaner berichtet, der schon zehnmal abgeschoben wurde und zehnmal wieder eingereist ist. Darüber hinaus straffällig geworden ist. Die Behörden sagen, sie sind da machtlos.
Söder: Solche Fälle machen nicht nur die Bürger, sondern auch mich als Politiker fassungslos. Wir brauchen einen Effizienz-TÜV, ob unsere Instrumentarien in der Praxis wirken.
http: //www.welt.de/politik/deutschland/article152353067/Wir-brauchen-einen-nationalen-Abschiebeplan.html