Zuwanderung




NF Diskussion

Re: Zuwanderung

Beitragvon Ruckzuck » So 10. Jan 2016, 11:58

Also doch !!! Das ist er also, der erste Terrorist !?
Der sich als Flüchtling getarnt hat. Ging ja schneller als gedacht.
Und wir alle haben ihn mitfinanziert...

Unregistriert, Mehrfachregistrierung, ohne jegliche Legitimationspapiere, unterschiedliche Herkunfts-/Identitätsangaben, Ausnutzung einer Grenzkontrollfreiheit im Schengenraum, iS-Sympathisanten... All das wurde stillschweigend von der Regierung geduldet.

Ich erinnere mich, dass vor solchen Zuständen bereits im September 2015 viele gewarnt wurde...
Damit meine ich natürlich von Foristen, nicht etwa von Seiten der Regierung oder Medien!
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen, werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
Ruckzuck
 
Beiträge: 540
Registriert: Do 14. Nov 2013, 14:58

von Anzeige » So 10. Jan 2016, 11:58

Anzeige
 

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Di 12. Jan 2016, 09:04

Das Thema kocht hoch und die Politik gerät in Erklärungsnotstand. Oder wenn die Altparteien hin und her hüpfen.

=== Schweigekartell bei der Polizei ?

Der Kölner Polizei wird vorgeworfen, die Herkunft von mutmaßlichen Tatbeteiligten aus der Silvesternacht verschwiegen zu haben – aus vermeintlich politischer Korrektheit. Wohl kein Einzelfall, wie die Aussagen von Beamten nun zeigen. Demnach soll es in manchen Bundesländern strikte Anweisungen geben, über Vergehen von Flüchtlingen zu schweigen.
...
Köln scheint jedenfalls kein Einzelfall zu sein, wie neue Aussagen von Beamten nun zeigen: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden“, sagt ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt am Main laut „Bild“-Zeitung.
„Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, so der Polizist weiter.
...
Schweige-Anweisungen soll es dem "Bild"-Bericht zufolge auch in Nordrhein-Westfalen gegeben haben. Demnach sollen Vorfälle in und um Flüchtlingsheime nicht gemeldet werden, außer es handle sich um Anschläge von Neonazis.

http: //www.focus.de/politik/deutschland/schweigekartell-bei-der-polizei-polizist-strikte-anweisung-ueber-vergehen-von-fluechtlingen-nicht-zu-berichten_id_5199256.html

=== Ghetto Probleme

Der deutsche Staat soll Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte." Da ballten sich Schwierigkeiten, "und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", warnte er am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD.

http: //www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7890644/in-den-grossstaedten-drohen--ghettoprobleme-.html

=== Einsatz von Schusswaffen

Notfalls mit Schusswaffen müsse sich die Polizei bei Situationen wie vor dem Kölner Hauptbahnhof durchsetzen, hat der Landtagsabgeordnete und Chef des CDU-Landesverbands Braunschweig, Frank Oesterhelweg, gefordert. Die Vorgänge in Köln, „mit organisierten Übergriffen Hunderter Migranten auf Frauen“, seien ungeheuerlich, schrieb Oesterhelweg am Sonntag im Anzeigenblatt „Wolfenbütteler Schaufenster“ und folgert: „Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden - notfalls mit Gewalt, und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen.“

http: //www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Uebergriffe-in-Koeln-Frank-Oesterhelweg-fordert-Einsatz-von-Schusswaffen

=== 31 Verdächtige, davon 18 Asylbewerber

Die Zahl der Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Silvesternacht in Köln ist erneut deutlich angestiegen. Nach Informationen des "Spiegel" gingen bis Donnerstag insgesamt rund 200 Anzeigen ein. Die meisten kamen von Frauen, viele wegen sexueller Angriffe.
Brisant: "Inzwischen konnten einige in der Silvesternacht gestohlene Handys geortet werden. In manchen Fällen führte deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld", berichtet der "Spiegel".

Damit scheinen sich die Vermutungen der vergangenen Tage zu bestätigen. Zwar wurde immer wieder gemutmaßt, dass unter den Verdächtigen Flüchtlinge seien. Offiziell bestätigt war das aber bisher nicht. Das hat sich jetzt aber geändert, wie "Reuters" berichtet. Bei zwei Drittel der von der Bundespolizei in der Kölner Silvesternacht festgestellten Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Asylbewerber, wie die Nachrichtenagentur berichtet.
Die Bundespolizei habe 31 Verdächtige namentlich identifizieren können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Unter ihnen seien 18 Asylbewerber, deren Nationalität der Sprecher allerdings nicht aufschlüsselte.

http: //www.huffingtonpost.de/2016/01/08/koeln-uebergriffe-handys-asylbewerber-_n_8937584.html
Sarastro
 
Beiträge: 718
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Do 14. Jan 2016, 09:15

Es nimmt z.T. kuriose Züge an.

=== CSU will straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abschieben. "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", sagte Scheuer der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung".

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article150979485/CSU-will-straffaellige-Fluechtlinge-ohne-Prozess-abschieben.html

=== CDU-Abgeordnete sammeln Unterschriften für Schließung der Grenzen

Trotz wachsender Unruhe in der CDU/CSU-Fraktion stützt nach Worten ihres Vorsitzenden Volker Kauder eine klare Mehrheit der Abgeordneten den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, dringen einflussreiche Unionsparlamentarier nun aber mit einer Unterschriftensammlung darauf, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.
Über einen daraus hervorgehenden Antrag solle bei der Fraktionssitzung am 26. Januar abgestimmt werden, schreibt das Blatt. Zu den Initiatoren gehören demnach der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).
...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/14/cdu-abgeordnete-sammeln-unterschriften-fuer-schliessung-der-grenzen/

=== Landrat schickt Merkel Bus voller Flüchtlinge

"Wir schaffen das nicht!" Diese Worte warf der Landshuter Landrat Peter Dreier in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel an den Kopf. Das war am 26. Oktober 2015 – lange vor den Übergriffen in Köln, die eine Wende in der Willkommenskultur und letztlich auch in der Flüchtlingspolitik brachten.
Jetzt macht der Freie Wähler ernst: Nach Informationen der "Welt" startet in Niederbayern an diesem Donnerstag um 9 Uhr ein Bus, besetzt mit 52 Flüchtlingen, die direkt zum Bundeskanzleramt gebracht werden sollen. Aus dem Umfeld des Landshuter Landrats heißt es, Dreier habe die Flüchtlinge darüber informiert, was mit ihnen geschieht – keiner sei gegen die Fahrt gewesen, alle seien freiwillig in dem Bus.

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article150985155/Landrat-schickt-Merkel-Bus-voller-Fluechtlinge.html
Sarastro
 
Beiträge: 718
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » So 17. Jan 2016, 18:55

Wie war das doch gleich: Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung nur verunsichern ?
Da haben die in Köln ja noch einmal Glück gehabt...

=== Politiker schwiegen über Gewalt durch Nordafrikaner

Führende NRW-Innenpolitiker waren schon im Oktober 2014 über Straftaten durch Gruppen nordafrikanischer Männer, die in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen lebten, informiert. Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, gingen sie mit diesen Informationen aber nicht an die Öffentlichkeit. Das legt das Protokoll einer Innenausschusssitzung vom 23. Oktober 2014 nahe.
Laut Protokoll kamen dort Innenminister Ralf Jäger (SPD), sein Staatssekretär Bernhard Nebe und Innenpolitiker von CDU, FDP und Grünen überein, dass es in Nordrhein-Westfalen eine gefährliche Gruppe nordafrikanischer Asylbewerber gebe, die exzessiv Alkohol konsumiere, Bürger angreife und belästige, Geschäfte ausraube und Passanten anpöbele – unter anderem in den Orten Wickede, Hemer und Urbach.
...
Laut dem damals anwesenden CDU-Innenpolitiker Werner Lohn ging es dabei nicht um minderjährige nordafrikanische Taschendiebe, etwa sogenannte Antänzer, sondern um kriminelle Volljährige.
Die Innenexperten kamen damals überein, dass durch solche Vorfälle "Angst" vor Flüchtlingen geschürt werde und "die öffentliche Wahrnehmung kippen" könnte, so Staatssekretär Nebe.

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article151086192/Politiker-schwiegen-ueber-Gewalt-durch-Nordafrikaner.html
Sarastro
 
Beiträge: 718
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Do 21. Jan 2016, 08:09

Propaganda ?
Lügenpresse ?
Blockwart Tendenzen ?

Wenn man dem Bürger Informationen vorenthält oder dabei lügt...

=== NRW - Innenministerium gegen Reker

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat der Behauptung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) widersprochen, sie habe erst am 7. Januar aus der Presse erfahren, dass sich unter den Tatverdächtigen der Silvesternacht auch Flüchtlinge befunden haben könnten.

In einem Schreiben an den Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel, das unserer Redaktion vorliegt, verweist Abteilungsleiter Wolfgang Düren auf eine Besprechung vom 5. Januar, an der neben dem damaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers auch Reker teilgenommen habe. Dort sei mitgeteilt worden, dass sich fast alle der 70 auf dem Bahnhof überprüften Personen "durch Bescheinigungen ausgewiesen" hätten, "die Asylsuchenden ausgestellt werden".

Dies sei auch so auf der Pressekonferenz am selben Tag mitgeteilt worden, an der Reker ebenfalls teilgenommen hatte. Vor diesem Hintergrund sei "die Presseerklärung der Stadt Köln nicht nachvollziehbar". Börschel sagte unserer Redaktion, Frau Reker müsse ihre Vorwürfe gegen die Kölner Polizei zurücknehmen. Offenbar wolle sie nur von sich ablenken. Ein Sprecher der Oberbürgermeisterin wollte auf Anfrage nicht Stellung zu dem Schreiben des Innenministeriums nehmen.

Hintergrund der Diskrepanz ist, dass Reker noch am 8. Januar in einer Pressemitteilung erklärt hatte, von dem Einsatzbericht zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nichts gewusst zu haben. Sie habe erst am Abend des 7. Januar aus den Medien davon erfahren. Sie wirft der Polizei stattdessen vor, sie nicht ausreichend informiert zu haben über die Tatverdächtigen.
...
Aus Polizeikreisen wird Reker sogar vorgeworfen, dass ihre Angaben nicht richtig seien. "Sie hat offenbar gelogen", sagt ein Ermittler.

http: //www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-innenministerium-belastet-koelner-ob-henriette-reker-aid-1.5699830
Sarastro
 
Beiträge: 718
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mo 25. Jan 2016, 12:34

Glosse ?

=== Ursprüngliche Meldung

"Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll", mit diesen Slogans rufen die SPD-Ortsverbände in Essen-Altenessen und Karnap und Vogelheim für den 26. Januar zu einem Lichtermarsch gegen neue Flüchtlingsunterkünfte auf. "Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte, sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern", heißt es in einer Mitteilung des SPD-Verbands Essen-Altenessen.
"Es kann nicht sein, dass mehr als 70% der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden errichtet werden sollen", heißt es auch von der SPD-Bezirksstelle Essen-Karnap in einem Aufruf im sozialen Netzwerk Facebook.

=== Update

Nach heftiger Kritik unter anderem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben drei SPD-Ortsvereine in Essen einen Protestmarsch gegen mehr Flüchtlinge abgesagt.
...
SPD-Landeschefin Kraft kritisierte die Aktion ihrer Parteifreunde: „Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge“, schrieb sie in einer Pressemitteilung. „Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“

http://www.ruhrnachrichten.de/nachricht ... 62,2928529
Sarastro
 
Beiträge: 718
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mo 1. Feb 2016, 08:38

Wie sich die "Prognosen" bei 12.500 Eur pro Flüchtling im Jahr einpendeln.

Derweil versuchen Schweden, Österreich und Co solche Kosten durch Abschiebung wieder zu reduzieren. Ob dann die tatsächlichen Zahlen die geplanten Zahlen bestätigen werden, bleibt abzuwarten. Vor allem dann, wenn es zu Konflikten mit dem EU Recht kommt und Asylbewerber aus welchen Gründen auch immer keine Ausweise haben, sich als Staatenlose bezeichnen oder keinem EU-Einreiseland zuordnen lassen.

=== 50 Milliarden Euro in zwei Jahren

Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, wie die Rheinische Post berichtet.
...
Das Kölner Institut bestätigt damit frühere Prognosen. So hatte das Kieler Institut der Weltwirtschaft den staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre mit 55 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro allein für 2016 bisher noch von einer etwas geringeren Summe aus.
...
Würden die Prognosen Realität, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen. Schäuble könne 2016 zwar auf eine Zwölf-Milliarden-Euro-Rücklage aus dem vergangenen Jahr zurückgreifen, heißt es in der IW-Studie. "Allerdings handelt es sich dabei um einen Einmaleffekt, der im Jahr 2017 nicht mehr zum Tragen kommen wird."

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article151700627/Fluechtlinge-kosten-Staat-50-Milliarden-Euro.html

=== Österreich bereitet Massen-Ausweisung vor

Die österreichische Bundesregierung will bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag. «Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt», erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.
«Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden», teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.
Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise.
...

Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160.000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80.000 Menschen.
Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht – auch aus juristischen Gründen.

Finnland hatte angekündigt, ebenfalls zehntausende Abschiebungen vornehmen zu wollen.

Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden.
Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht.
...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/31/50-000-abschiebungen-oesterreich-bereitet-massen-ausweisung-vor/
Sarastro
 
Beiträge: 718
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Mi 3. Feb 2016, 13:03

Flüchtlinge und Reaktionen.

=== Zahl der Flüchtlinge hat sich verdreifacht

Die Bundesländer haben im Januar rund drei Mal so viele Flüchtlinge registriert wie im selben Monat des Vorjahres. Insgesamt wurden rund 92.000 Flüchtlinge in der sogenannten Easy-Datenbank erfasst, wie aus einer Reuters am Montag vorliegenden Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht (Stand 31. Januar). Die Zahlen beruhen auf den Personen, die in den Erstaufnahmezentren registriert worden sind. Im Januar vergangenen Jahres waren es etwa 32.200 Asyl- und Schutzsuchende.
...

Die Bundespolizei hat im Januar bei Kontrollen im Grenzgebiet 64.656 Migranten festgestellt. Der Großteil kam über Bayern. Zwar gelingt es ihr nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere inzwischen fast flächendeckend, alle Einreisenden zu erfassen. Allerdings ist trotzdem nicht ausgeschlossen, dass Personen beim Grenzübertritt unentdeckt bleiben.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/02/bundeslaender-zahl-der-fluechtlinge-hat-sich-verdreifacht/

=== Kiel - Keine Ermittlung bei Bagatelldelikten von Flüchtlingen

Am 28.01.2016 melden die Kieler Nachrichten:

"Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen."
Im Oktober 2015 soll es demnach eine Vereinbarung zwischen der Polizeidirektion Kiel und der zuständigen Staatsanwaltschaft in Kiel bezüglich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren richtige Personalien nicht eindeutig feststehen, gegeben haben.
Dabei sollen folgende Leitlinien beschlossen worden sein:
„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)" bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus".
Anders sollte demnach nur verfahren werden, wenn ohne Einsatz eines Dolmetschers es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings gebe. Lediglich bei sogenannten höherwertigen Straftaten (als Faustregel ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls) sei eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft erforderlich.
...

Dann fegte ein Sturm durch Medien und Internet. Es herrschte allgemein Fassungslosigkeit, dass nach diesem Bericht unterschiedliche Maßstäbe bei der Ermittlung von Straftaten in Kauf genommen werden.
...

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Herr Studt, ließ folgende Pressemitteilung auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichen:
"In jedem Fall sind Strafanzeigen erstellt und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Sämtliche Fälle sind folgerichtig statistisch erfasst worden."
...

Versuchen wir mal zu verstehen was darin steht:
Es sind in jedem Fall Strafanzeigen erstellt und Ermittlungen eingeleitet worden. Sämtliche Fälle sind statistisch erfasst. Fällt Ihnen etwas auf? Kein Wort was aus den eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde. Ist es ganz falsch, wenn man fragt, ob die Akten vielleicht einfach auf die Seite gelegt wurden? Ob die Identität der möglichen Täter nicht festgestellt wurde?
...

Es sei damals die Frage aufgeworfen worden, ob der Aufwand einer erkennungsdienstlichen Behandlung (Foto, Fingerabdrücke etc.) verhältnismäßig sei bei einfachen Straftaten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung. Dies sei ja immer ein Eingriff in die Freiheit der Person. Auch bei Deutschen würde sich diese Frage immer wieder stellen. Dies ist sicher für die Polizisten vor Ort ein großes Problem. Die Überprüfung der Angaben ist schwierig, wenn keine Papiere vorhanden sind und eine Registrierung noch nicht erfolgt ist.
...

SPIEGEL ONLINE schreibt dazu:
"In der Praxis habe die neue Regelung aber dafür gesorgt, sagt ein Ermittler zu SPIEGEL ONLINE, dass gar keine Täter mehr überführt werden können. "Wenn Sie nicht wissen, wer jemand wirklich ist und wo er lebt, können Sie ihn auch niemals anklagen." Die Vorschrift sei "ein Schnellschuss" gewesen, mit der kurzfristig Entlastung für die Polizei geschaffen werden sollte."

Besser hätte ich es nicht formulieren können. Wenn die Identität einer Person nicht festgestellt wird, kann sie nicht vor Gericht gestellt werden. Da können noch so viele Akten angelegt werden, es wird keine Strafverfolgung geben.

Fazit

Ein vollkommen untauglicher Versuch Kriminalität zu bekämpfen. Ein Versuch, der nur zu Verunsicherung in der Bevölkerung und zu viel unnötiger Aufregung führte.
Ein Versuch, der aber auch zeigt, woran es der Polizei wirklich fehlt. Nicht an Gesetzen oder an Vorschläge wie diese Gesetze umzusetzen sind. Sondern schlicht an Personal und an sächlichen Mitteln um vernünftig arbeiten zu können.
Hierzu hat sich aber der Innenminister nicht geäußert. Er wird bei nächster Gelegenheit sicher wieder nach schärferen Gesetzen rufen. Dabei würde es genügen, wenn er der Polizei die Personal- und Sachausstattung geben würde, die sie braucht um für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen.

http: //www.huffingtonpost.de/dieter-scholl/kiel-kriminelle-fluechtlinge_b_9108482.html
Sarastro
 
Beiträge: 718
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Di 16. Feb 2016, 08:42

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), fordert das Ende der „Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“ in der Frage der Einwanderung und plädiert für einen Zaun um Deutschland mit bewaffneten Grenzschützern.
In anderen europäischen Ländern bereitet man ähnliche Maßnahmen vor.

=== Palmer fordert Ende der unkontrollierten Einwanderung

Der Grünen-Politiker forderte schärfere Maßnahmen: „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.“ Dies bedeute nicht, dass niemand mehr ins Land gelassen werde. „Aber wir entscheiden, wer reinkommt“, sagte er. Die EU-Außengrenzen sollten nach Palmers Vorstellung mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen.
...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/13/tuebinger-oberbuergermeister-fordert-ende-der-unkontrollierten-einwanderung/

=== Frankreich: Valls lehnt Flüchtlingskontingente ab

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, sagte Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle. Merkel setzt sich dafür ein, dass langfristig Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert vonstatten gehen. Die Europäische Union müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen", sagte Valls. "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", fügte der französische Premierminister hinzu.

http: //www.n-tv.de/politik/Valls-lehnt-Fluechtlingskontingente-ab-article16990971.html

=== Seehofer gegen Merkel: "Herrschaft des Unrechts"

CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Kanzlerin Angela Merkel im Vorjahr verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die deutsche Regierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.

http: //kurier.at/politik/ausland/seehofer-gegen-merkel-herrschaft-des-unrechts/180.005.198

=== EU Außengrenze ohne Griechenland ?

Wird die Balkanroute für Flüchtlinge jetzt dicht gemacht? Hierüber gibt es keinen Beschluss der EU. Aber die Vorbereitungen hierfür laufen. So helfen mittel- und osteuropäische Staaten sowie Österreich der mazedonischen Regierung bei der Abriegelung der Grenze zu Griechenland. Dafür hat sich auch der gestrige Gipfel der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei ausgesprochen.

Praktisch wird die EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei nach hinten verlegt – und zwar durch bilaterale Aktionen. Allein Ungarn hat bis Anfang Februar 31 Grenzsoldaten nach Mazedonien und 52 nach Slowenien entsandt. Darüber hinaus lieferte die Regierung 25 Kilometer Zaun, Fingerabdruckgeräte, Computer und digitale Fotoapparate nach Mazedonien. Auch die anderen Vise­grad-Staaten greifen der mazedonischen Regierung unter die Arme. Zudem haben die EU-Staaten Slowenien und Kroatien schon länger Polizisten zur Verstärkung in das Nicht-EU-Land geschickt.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot der Regierung in Skopje an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen. Eventuell sei Wien auch bereit, Soldaten zu entsenden, „wenn diese gebraucht werden sollten“. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fügte hinzu: „Auf eine EU-Lösung können wir nicht warten. Wir müssen sowohl national als auch auf der Balkanroute Grenzsicherungsmaßnahmen setzen.“ Eine sichere Grenze in Mazedonien entlaste auch die Südgrenze Österreichs.
...

Die Regierung in Athen verfüge über eine große Marine, die sie aber nur unzureichend zum Schutz der Außengrenzen einsetze, lautet der Vorwurf der Visegrad-Staaten. Sie plädieren dafür, dass die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und Griechenland ebenfalls hochgezogen wird.
Den Anfang dieser Politik hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán gemacht: Im vergangenen Sommer ließ er einen rund 130 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien hochziehen. Mittlerweile ist dieses Vorgehen auch in seinen Nachbarstaaten salonfähig.
...

http: //www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Europas-neue-Aussengrenze-Mazedonien-macht-dicht-und-wird-von-anderen-EU-Staate-1993697168

=== Grenz-Zaun zwischen Österreich und Italien ?

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, sind die Vorbereitungen für die Schließung der Grenze zu Italien abgeschlossen. Es wird Zäune geben, die „ein unkontrolliertes Ausströmen“ von Flüchtlingen und Migranten „auf die Autobahn und auf die Bahnstrecke“ verhindern sollen. Am Brenner-Pass wird es eine „Kontrollstraße mit Containern für die Registrierung der Flüchtlinge“ geben. Noch vor wenigen Monaten hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sich geweigert, das Wort „Zaun“ überhaupt in den Mund zu nehmen.
Nun zeigt sich Faymann desillusioniert von der Flüchtlingspolitik der EU. Die Kronen-Zeitung zitiert Faymann: „Die Sicherung der EU-Außengrenze wäre natürlich das Richtige, aber ich glaube nicht mehr daran, dass sich das rechtzeitig ausgeht. Und ich bin nicht bereit, zu warten und Zeit zu versäumen.“
...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/14/oesterreich-glaubt-merkel-nicht-mehr-und-baut-grenz-zaun-gegen-italien/

=== Österreich: Klare Mehrheit für Waffeneinsatz an Grenze

55 Prozent der Österreicher halten einen Einsatz von Waffen zum Schutz der Grenzen für gerechtfertigt. Die "Unique Research"-Erhebung im Auftrag von "profil" zeigt damit auch, dass die neuen Maßnahmen der Bundesregierung (mehr Grenzzäune und Heereseinsatz an der grünen Grenze) offenbar für richtig gehalten werden.

"Den meisten Österreichern ist ja noch gut in Erinnerung, dass unser Bundesheer 21 Jahre lang mit scharf geladenen Sturmgewehren den wichtigen Assistenzeinsatz im Burgenland gut abgewickelt hat", sehen hochrangige Offiziere im Verteidigungsministerium auch "keinerlei Problem" für einen bewaffneten Schutz der Südgrenze.
...

"Es hat auch bei unserem Sicherungseinsatz im Burgenland keine größeren Zwischenfälle gegeben - aber allen Schleppern war sofort klar: Da sichert die österreichische Armee die Grenze. Und die Bevölkerung in der Grenzregion fühlte sich beschützt."
Die Zustimmung für einen bewaffneten Grenzschutz fällt je nach Parteizugehörigkeit sehr unterschiedlich aus: Laut "Unique Research" wären 80 Prozent der FPÖ-Wähler und 60 Prozent der ÖVP-Sympathisanten dafür, bei der SPÖ würden wiederum nur 45 Prozent einen Waffeneinsatz befürworten. Und bei den Grünen sind 86 Prozent dagegen.
...

"Der Schutz der österreichischen Grenzen ist auch in der Verfassung klar formuliert", verweist ein Miliz-Offizier gegenüber der "Krone" auf Artikel 9a der Bundesverfassung: "Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren ..."

http: //www.krone.at/Oesterreich/Klare_Mehrheit_fuer_Waffeneinsatz_an_Grenze-Umfrage_bestaetigt_-Story-495931
Sarastro
 
Beiträge: 718
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: Zuwanderung

Beitragvon Sarastro » Do 18. Feb 2016, 11:22

Manche Artikel haben fast schon Slapstick Charakter. Aber nur fast.

=== Philipp Lengsfeld und die „#refugeeswelcome“-Kampagne

Die Bild-Kampagne, die z.B. immer noch das Twitter-Profil @bild ziert, transportiert aber andere Botschaften: Zwei sehr kleine Kinder, eines beim Durchqueren eines Natodrahts, das andere winkend hinter einer Busscheibe. Hier wird eindeutig, emotional aufgeladen auf Grenzübertritte angespielt. Dies kann man in Kombination mit dem Slogan als Einladung zum Aufbruch nach Deutschland sehen. Diese Botschaft ist in der jetzigen, für Deutschland und Europa so essentiellen Diskussion über die Reduzierung von Zugangszahlen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine gerechte Verteilung von tatsächlich Schutzbedürftigen missverständlich und nicht hilfreich. Bild sollte diese Kampagne deshalb in der jetzigen Form beenden.“

http: //lengsfeld-mitte.de/lokal_1_1_107_Presseerklaerung-zu-Bild-Kampagne-refugeeswelcome--Wir-helfen.html

=== Handball - Eilenbergers Angst vor dem Nazi-Team

Linker Populismus garantiert stets den Applaus der Journalisten. So verwundert es nicht, dass Wolfram Eilenberger, Chefredakteur eines allerdings nur Insidern bekannten philosophischen Magazins, gerne einmal von der um sich selbst kreisenden Szene gefeiert wird. Nun hat ihm die „Zeit“ eine Plattform für seine kruden Ableitungen gegeben.

Deren Kernbotschaft besteht darin, den Fans der deutschen Handballnationalmannschaft zu unterstellen, sie unterstützten das Team vor allem deshalb, weil es ausschließlich aus reinrassigen Deutschen bestehe. Dass der Bundestrainer Ausländer ist, lässt Eilenberger nicht gelten, bediene dieser als Isländer doch lediglich die deutsche Sehnsucht nach dem Nordisch-Arischen. Der abenteuerliche Gastbeitrag gipfelt in der Feststellung, das Fehlen jeglicher Nationalspieler mit Migrationshintergrund sei der Beweis für die Rückständigkeit des deutschen Handballs.
...

Fein säuberlich listet Eilenberger die Vornamen aller Spieler auf, unter denen sich zwar „nordische Arier“ wie Finn, Erik und Rune befinden, aber kein Mesut, Sami oder Jerome. Mit Blick auf das Mannschaftsfoto stellt er gar fest, es gebe „keinen einzigen Spieler mit dunkler Hautfarbe oder auch nur südländischem Teint“. Na und? Eilenberger reiht sich ein in die linksgrüne Alarmfraktion, der es bereits Unbehagen bereitet, dass es überhaupt Nationalstaaten gibt.
...

„Wenn Fußball Merkel ist, ist Handball Petry“, resümiert Eilenberger. Dümmer geht‘s kaum. Zum Glück stellt der 43-Jährige am Ende fest, Handball werde auch künftig „ohne mich als Fan oder auch nur Zuschauer stattfinden“. Wir sind erleichtert.

http: //ef-magazin.de/2016/02/16/8412-sehnsucht-nach-migranten-eilenbergers-angst-vor-dem-nazi-team

=== Türkei lässt Flüchtlinge entscheiden

Die Türkei könne syrische Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdogan in Ankara. "Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen."
...
Zugleich erteilte Erdogan Forderungen nach einem Ende der türkischen Angriffe auf die kurdischen YPG-Milizen in Syrien eine harsche Absage. "Wir denken nicht daran", sagte Erdogan. Angriffe auf die Türkei würden in vielfacher Stärke vergolten. "Wir werden niemals erlauben, dass an unserer Südgrenze ein neues Kandil entsteht." Erdogan forderte die USA erneut auf, sich zu entscheiden, ob die Türkei oder die YPG ihr Verbündeter sei. Wer die Geduld der Türkei auf die Probe stellen wolle, sollte wissen, "dass man am Ende dieser Grenzen angekommen ist".

http: //www.n-tv.de/politik/Erdogan-Der-Westen-hat-keine-Chance-article17022636.html

=== Österreich beschließt radikales Ende der Willkommens-Kultur

Die Wiener Tageszeitung übertitelt ihre Artikel zur Bekanntgabe der radikalen Grenzsicherungsmaßnahmen in Österreich drastisch: «Asyl: Das Ende der Willkommenskultur“. Österreich hatte bereits in den vergangenen Tagen bekanntgegeben, alle Vorbereitungen zu einer umfassenden Grenzsicherung getroffen zu haben. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, lange Zeit ein treuer Gefolgsmann von Angela Merkel, hatte gesagt, er glaube nicht mehr an die Möglichkeit, die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern.

Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. Insgesamt sollen 17 Zäune gebaut werden – eine beispiellose Maßnahme, mit der Österreich dem Beispiel Ungarns folgt.

Die Presse berichtet:

«Um jeden Zweifel an der Trendumkehr zu beseitigen, ist seit Anfang der Woche in Spielfeld auch noch ein Pandur-Radpanzer des Bundesheeres stationiert. Es soll im Ernstfall den Autobahnbereich gegen Flüchtlinge absichern, heißt es…Täglich – bzw. stündlich – darf nur ein fixes Kontingent an Menschen einreisen, das mit Slowenien abgesprochen ist. Die genaue Zahl soll im Lauf des Tages kommuniziert werden. Dafür wird die Zahl der Beamten in Spielfeld massiv erhöht: Noch im Lauf der Woche wird die Zahl der Polizisten von derzeit 200 auf 400 Beamte aufgestockt. Ähnliches passiert beim Bundesheer: Statt 250 sollen 400 Militärs ständig vor Ort sein. Zusätzlich bleiben 200 in Bereitschaft.»

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/16/oesterreich-beschliesst-radikales-ende-der-willkommens-kultur/

=== Söder (CSU): Wir brauchen einen nationalen Abschiebeplan

Die Welt: Hat die "Festung Europa" einen zu schlechten Ruf?
Söder: Der Kontinent muss sicherer werden. Europa wird nur dann funktionieren, wenn der Schutz der Außengrenzen dauerhaft gewährleistet wird. Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch eine Werte- und Schutzgemeinschaft. Viele Bürger empfinden den Begriff "Festung Europa" nicht negativ.

Die Welt: Angela Merkel hat angekündigt, nach dem Gipfel eine "Zwischenbilanz" ziehen zu wollen. Welche Maßstäbe müssen gelten?
Söder: Die Wahrheit liegt an der Grenze. Wir haben nach wie vor in Bayern jeden Tag 2000 bis 3000 Flüchtlinge. Das sind seit Jahresbeginn bereits über 100.000 Menschen. Es wird zu einer europäischen Lösung erst dann kommen, wenn wir nationale Maßnahmen ergreifen. Das würden unsere Partner in der EU als das richtige Signal auffassen.
...

Die Welt: Österreich und Tschechien haben sich mit der Slowakei, Ungarn und Polen verständigt, Mazedonien beim Grenzschutz zu Griechenland zu helfen. Haben Sie dafür Verständnis?
Söder: Diese Länder handeln nicht aus Böswilligkeit, sondern weil sie an eine Sicherung der EU-Außengrenze durch Griechenland nicht mehr glauben. Sie wollen die Zukunft Europas auch nicht allein der Türkei anvertrauen. Dafür habe ich Verständnis. Belehrungen oder Druck gegenüber den Osteuropäern helfen nicht weiter.
...

Die Welt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will in diesem Jahr alle Altfälle entscheiden. Es wird deshalb Zehntausende zusätzliche Abschiebungen brauchen. Was muss sich an der Praxis ändern?
Söder: Wir brauchen einen nationalen Abschiebeplan – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen.
Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.

Die Welt: Aus Frankfurt wird von einem Marokkaner berichtet, der schon zehnmal abgeschoben wurde und zehnmal wieder eingereist ist. Darüber hinaus straffällig geworden ist. Die Behörden sagen, sie sind da machtlos.
Söder: Solche Fälle machen nicht nur die Bürger, sondern auch mich als Politiker fassungslos. Wir brauchen einen Effizienz-TÜV, ob unsere Instrumentarien in der Praxis wirken.

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article152353067/Wir-brauchen-einen-nationalen-Abschiebeplan.html
Sarastro
 
Beiträge: 718
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

VorherigeNächste

TAGS

Zurück zu NF Diskussion

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron