NF Diskussion

[Ruckzuck]

„Deutschland hat gesagt, es will, dass Flüchtlinge kommen"

Kinder sollen Familienzusammenführung organisieren
Denn nun kann Masen für seine Frau und seine Kinder einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Und ein Vormund kann im Namen der minderjährigen Hanin dafür sorgen, dass deren Eltern mit den zwei Brüdern kommen dürfen. Wann das geschehen wird, weiß aber niemand. Denn Hanin hat noch keinen Termin bei der zentralen Behörde gehabt, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Bis heute sind 14 Angehörige der Familie Abu Kaschif in Deutschland eingetroffen. Inklusive Ehegatten warten in der Türkei noch 17 Familienmitglieder auf eine Reiseerlaubnis. Nur eine der elf Töchter von Chalid Abu Kaschif will mit ihrem Mann in der Türkei bleiben. Hussein Abu Kaschif sagt: "Wir haben Deutschland ausgewählt, weil Deutschland gesagt hat, es will, dass die Flüchtlinge kommen. Das ist schließlich etwas anderes, wenn mich jemand einlädt, als irgendwo hinzugehen, wo man mich vielleicht gar nicht will."

hier "weiterlesen"

[Ruckzuck]

Deutschland hat gesagt das Flüchtlinge kommen sollen ?
Dieser Ruf ist bis zum letzten Winkel dieser Erde zu hören. Wer die Reise bezahlen kann kommt natürlich was sonst ?
Mit dem Unterschied das nicht Deutschland das gesagt hat sondern Frau Merkel und die CDUCSUSPDGRÜNELINKE. Und komischer Weise auch die Kirchen, die sich damit den eigenen Ast absägen.
So langsam müssten auch die Kirchen bemerken das ihre Gläubigen nicht mehr so mitspielen, und daher mit Kirchenaustritte ein Zeichen setzen wollen.

Sorry, statt Mitgefühl entsteht bei mir nur noch mehr Unverständnis!
Die Hälfte der Familie lebt sicher in einem Vorzeigecamp in der Türkei und will trotzdem unbedingt weiter nach Deutschland ?
Ja, warum wohl nur ? Ganze 14 von denen sind schon hier und 17 wollen noch kommen und es handelt sich hierbei nur um eine Familie ! Mit muslimischen Großfamilien haben wir in einigen Städten unseres Landes schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Und wir sollen diesen Unsinn nun auch noch zusätzlich auf Dauer bezahlen ?
Die werden wir doch nie wieder los. Also ich möchte die hier nicht alle haben !
Und weil das unsere dusselige Regierung einfach nicht kapieren will, wird wohl die AfD noch ins Unermessliche erstarken.

[Sarastro]

Zitat: Der Terrorverdächtige von Berlin war als islamistischer Gefährder eingestuft, wurde monatelang observiert. Je mehr über Anis Amri bekannt wird, desto absurder wirkt, dass er nicht abgeschoben wurde.

Damit zeigt der Anschlag in Berlin, egal wer nun wirklich verantwortlich war, daß es mit der jetzigen Grenz- und Sicherheitspolitik so nicht mehr weitergehen kann.

Fakt (oder Post-Fakt) ist, daß
- der Tathergang dem Muster von Nizza entsprach.
- die Kanzlerin und der Innenminister sehr früh von einem Terroranschlag sprachen und nicht von einem Unfall.
- laut "gut informierten" Quellen der IS sich zu der Tat bekannt hat, egal ob er es tatsächlich war oder nur für Propaganda Zwecke den Trittbrettfahrer spielte.
- ausländische Medien schon früher auf den IS hingewiesen haben als deutsche Medien.
- der erste Tatverdächtige ein kleinkrimineller Flüchtling war/ist, der aktuell wieder untergetaucht ist.
- der zweite Tatverdächtige ein gewalttätiger Flüchtling war/ist, der sich recht effektiv seiner Abschiebung entziehen konnte.
- der zweite Tatverdächtige seine Papiere am Tatort bzw im Tatwerkzeug hinterließ.

Und das wirft jede Menge Fragen auf:
- Warum sind so viele Tatverdächtige so auffallend hilfsbereit, daß sie ihre Ausweise oder Papiere hinterlegen ? Sucht nach Ruhm oder Angst vor Verkehrskontrollen ?
- Warum geben ausländische Medien (z.B. Daily Mail), die sich auf diverse Insider, Sicherheitskräfte oder Geheimdienste berufen, teilweise früher und detailliertere Informationen raus als deutsche Medien ? Weil deren Geheimdienste bereits mehr wissen ?
- Wie kann es sein, daß sich potenzielle Terroristen und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Deutschland (und anderen Teilen Europas wie Italien) so frei bewegen können ? Weil die Politik der offenen Grenzen gescheitert ist ?

Gerade die letzte Frage wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung. Weil
1.) die Flüchtlinge (Summe 2013 bis 2015) den Staat pro Jahr ca 25 Mrd Euro kosten.
2.) Sich die Terrorgefahr mit jedem Flüchtling erhöht.
Wenn sich unter 1.000 Flüchtlingen ein potenzieller Terrorist befindet, sind das bei 2 Mio Flüchtlingen 2.000 potenzielle Terroristen, bei 20.000 Flüchtlingen wären es nur 20.
Wenn sich unter 10.000 Flüchtlingen ein potenzieller Terrorist befindet, sind das bei 2 Mio Flüchtlingen 200 potenzielle Terroristen, bei 20.000 Flüchtlingen wären es nur 2.
Wenn sich unter 100 Flüchtlingen ein potenzieller Terrorist befindet, sind das bei 2 Mio Flüchtlingen 20000 potenzielle Terroristen, bei 20.000 Flüchtlingen wären es nur 200.
Heißt also, daß es egal welche "Quote" gilt, die Terrorgefahr immer um den Faktor 100 erhöht wurde durch die offenen Grenzen.

Die folgenden Ausschnitte betreffen das Berlin Attentat, Flüchtlinge, verhinderte Abschiebungen und die Medien im (post)faktischen Zeitalter.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/live160453735/Wo-ist-der-pakistanische-Fluechtling-geblieben.html
https: //www.welt.de/politik/ausland/article160510523/Bereits-2010-stahl-Anis-Amri-einen-Lastwagen.html
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article160509446/Als-Gefaehrder-bekannt-und-trotzdem-nicht-abgeschoben.html
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article160502513/Deutschland-verfehlt-Abschiebungsziel-deutlich.html
http: //www.dailymail.co.uk/news/article-4053446/Suspected-British-terror-cell-arrested-week-groomed-ISIS-commanders-plotted-Berlin-Christmas-market-massacre.html

=== Wo ist der pakistanische Flüchtling geblieben?

Zunächst waren die Behörden sicher, den Tatverdächtigen gefasst zu haben – noch am Dienstagabend musste die Polizei den zu Unrecht verdächtigten 23-jährigen pakistanischen Flüchtling aber wieder laufen lassen. Der war als Kleinkrimineller zwar kein unbeschriebenes Blatt, aber er saß nicht am Steuer des Todes-Trucks.

Der nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zunächst festgenommene und später wieder freigelassene Pakistaner ist für seine Familie anscheinend nicht mehr erreichbar. Ein in Berlin lebender pakistanischer Aktivist namens Wajid Baloch aus Baluchistan, der Heimat des jungen Mannes, sagte der Zeitung, der junge Mann sei auch nicht in seine Flüchtlingsunterkunft zurückgelehrt. Er selbst stehe mit dem Leiter der Unterkunft in Kontakt, das Telefon des 23-Jährigen sei aber ausgestellt. Auch das britische Boulevardblatt „Daily Mail“ berichtete, der Mann sei für sein Umfeld nicht erreichbar und habe sein Telefon offenbar ausgeschaltet.

=== Als Gefährder bekannt – und trotzdem nicht abgeschoben

Der Terrorverdächtige von Berlin war als islamistischer Gefährder eingestuft, wurde monatelang observiert. Je mehr über Anis Amri bekannt wird, desto absurder wirkt, dass er nicht abgeschoben wurde.

Wie die „Welt“ aus italienischen Regierungsquellen erfuhr, wurde Amri 2011 im Belpasso nahe der sizilianischen Hauptstadt Catania verhaftet. In Catania wurde Amri wegen Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl zu vier Jahren Haft verurteilt. Den italienischen Behörden liegen nach Information der „Welt“ Fingerabdrücke und Fotos von Amri vor. Amri war den Behörden als „gewalttätig“ bekannt und wurde so auch von Mithäftlingen beschrieben.
Die italienischen Behörden wollten ihn nach Verbüßen der Strafe gern loswerden– genau wie die deutschen Behörden später. Die Rückführung in seine Heimat habe jedoch nicht funktioniert, weil tunesische Behörden die Identität nicht in dem in Italien vorgesehenen Zeitraum anerkannten. Amri musste deshalb aus dem Abschiebezentrum (CIE) in Trapani entlassen werden und konnte lediglich des Landes verwiesen werden.

Im April dieses Jahres hat er Asyl in Deutschland beantragt. Schon Anfang 2016 war gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt worden. Im Sommer fiel er dann wegen einer gefährlichen Körperverletzung auf. Amri soll sich im Umkreis des Salafisten-Predigers Abu Walaa bewegt haben, der im Herbst festgenommen wurde.
Die Polizei hatte Amri im Visier, weil er Kämpfer für den IS rekrutiert haben soll – und auf der Suche nach Waffen war. Dabei geriet er an einen V-Mann der Polizei. Zeitweise hat Amri bei einem mutmaßlichen Dschihadisten in Dortmund gewohnt. Seine Telekommunikation sei überwacht worden, heißt es aus Ermittlerkreisen. In Berlin wurde er von den Behörden schließlich als Gefährder eingestuft – also als militanter Islamist, dem Gewalttaten zuzutrauen sind.
Er wurde in der Bundeshauptstadt von März bis September dieses Jahres observiert. Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach der Tunesier einen Einbruch plante, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen.

Je mehr Details über seinen Fall und seinen Aufenthalt in Deutschland bekannt werden, desto absurder erscheint es, dass ein Mensch mit solch einer Vorgeschichte sich überhaupt so lange hier aufhalten konnte. Amri saß bereits in einem deutschen Abschiebegefängnis, bevor er im Sommer 2016, auf Antrag der Ausländerbehörde im nordrhein-westfälischen Kleve, nach nur einem Tag wieder freigelassen wurde.
Wie Matthias Grewe, Leiter des Ravensburger Amtsgerichts, am Mittwoch gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ bestätigt, wurde Amri bei einer Personenkontrolle im Juli dieses Jahres in Friedrichshafen aufgegriffen. Weil die Überprüfung seiner Daten ergab, dass die Abschiebeverfügung polizeilich vermerkt war, nahmen ihn die Beamten fest.
Und weil die Festnahme an einem Sonntag stattfand, ordnete der Bereitschaftsrichter die Unterbringung von Amri in Abschiebehaft bis zum nächsten Werktag an. Daraufhin kam er am 30. Juli in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg.
Deren Leiter Thomas Mönig bestätigt, dass eine Person namens Anis Amri an diesem Tag in sein Gefängnis eingeliefert wurde. Aber der blieb dort nur einen Tag; über das weitere Verbleiben des Häftlings könne er keine Angaben machen, sagt Mönig. Dem Amtsgerichtsleiter Grewe zufolge verließ Amri das Ravensburger Gefängnis als freier Mann. Laut Anweisung des Landesjustizministeriums ist er auf Antrag der Ausländerbehörde in Kleve freigekommen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) begründet dies am Mittwoch auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz damit, dass die Ausländerbehörde in Kleve die Abschiebung nicht habe vollziehen können, weil Amri keine Ausweispapiere gehabt habe. Im Juni sei sein im April gestellter Asylantrag abgelehnt worden.
Um ihn abschieben zu können, habe die Ausländerbehörde über die tunesische Botschaft Passersatzpapiere beantragt. Zunächst habe die tunesische Seite bestritten, dass Amri überhaupt ihr Staatsbürger sei, dann jedoch die Ersatzpapiere zugesagt. Bittere Ironie: Der neue tunesische Ausweis trifft ausgerechnet an diesem Mittwoch in Nordrhein-Westfalen ein – dem Tag, an dem Amri europaweit zur Fahndung ausgeschrieben wird und zwei Tage nach dem Blutbad vom Breitscheidplatz.

=== Deutschland verfehlt Abschiebungsziel deutlich

Die Bemühungen, einen höheren Anteil ausreisepflichtiger Ausländer – darunter meist abgelehnte Asylbewerber – tatsächlich außer Landes zu bringen, zeigen nur begrenzten Erfolg. Bis Ende November wurden im laufenden Jahr nur 23.750 Migranten abgeschoben, wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage der „Welt“ mitteilte. Für Abschiebungen sind die Bundesländer zuständig.

Andere verhindern ihre Abschiebung, indem sie Krankheit vortäuschen oder ihren wahren Herkunftsstaat verheimlichen. Wenn es den Behörden nicht gelingt, Reisepapiere zu beschaffen, weil sie sich an die falschen Auslandsvertretungen wenden, bleiben diese Migranten im Land – auch wenn ihre Asylanträge in letzter Instanz abgelehnt worden sind.

[Sarastro]

Fallunterscheidung

Fall A) Einreise aus sicherem Drittland
-> Kein Anspruch auf Asyl, sondern Verantwortung für das Drittland

Fall B) Angeblich keine Einreise aus sicherem Drittland

1) Aufenthalt mit oder ohne Papiere und ohne Herkunft
-> Dann gibt es auch kein "definiertes" Land, in dem der Asylsuchende verfolgt wird, so daß keine Gründe für Verfolgung vorliegen und demnach gibt es auch keinen Grund für Asyl.

2) Aufenthalt mit oder ohne Papiere, aber zumindest der Herkunftsstaat ist definiert
2.1) Der Herkunftsstaat ist keine Gefährdung für Leib und Leben
-> Kein Anspruch auf Asyl
2.2) Der Herkunftsstaat ist eine Gefährdung für Leib und Leben
-> Dann gibt es Anspruch auf Asyl

Bleibt also nur der Fall, daß der Herkunftsstaat definiert ist und dieser Staat eine Bedrohung für Leib und Leben des Asylsuchenden darstellt.
Dann aber kann derjenige auch im Senegal geschützt werden, also die spanische Variante. Es gibt Anspruch auf Asyl, aber kein Anspruch auf Hartz IV und ähnliche Sozialleistungen in Deutschland.

Von der Problematik des importierten Terrors, der importierten Kriminalität und Wirtschaftsflüchtlingen ganz zu schweigen.

=== Asyl: Der Rechtsstaat kapituliert

Leitende Verwaltungsrichter schildern, wie das verfahrensverrechtlichte Asylverfahren unter dem Ansturm wegen Überlastung kollabiert und die Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber unterläuft. Kleine Reformen - wie derzeit politisch angeboten - ändern nichts.

Der staatliche Teilkollaps begann mit der Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Merkel, die am Parlament vorbei u.a. unter Berufung auf § 18 AsylG ab 4. September 2015 Hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert nach Deutschland einreisen ließ.
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Woran liegt es, dass so wenig abgeschoben wird? Verantwortlich ist zunächst die jeweilige Kommune, die für die Abschiebung zuständig ist. Wer in NRW in einer rot-grünen Kommune untergebracht ist, hat gute Chancen, trotz fehlenden Bleiberechts und trotz rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrages nicht abgeschoben zu werden.
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Der kundige Asylbewerber – und das sind die meisten – weiß, dass nun bald die Abschiebung drohen könnte. Einer solchen Abschiebung kann man wirksam zum Beispiel dadurch entgehen, dass man ein Kind zu gefährlichen Abschiebe-Zeiten (meist morgens zwischen vier und sechs) bei Freunden unterbringt. Denn wenn nur ein einziges Familienmitglied fehlt, darf die Abschiebung der gesamten Familie nicht vollzogen werden. Dann müssen kostenintensive Flüge auf Kosten des Steuerzahlers storniert werden. Eine gute Möglichkeit, die Abschiebung zu vereiteln, ist auch der stationäre Aufenthalt in einem Krankenhaus, der sich mit wenig schauspielerischem Talent leicht bewerkstelligen lässt, oder eine Schwangerschaft, die nach der Entbindung nicht selten ca. zwei zusätzliche Jahre in Deutschland einbringt.
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Vielfach scheitert die Abschiebung aber auch an fehlenden Pässen und Pass-Ersatzpapieren. Das ist der Hauptgrund, warum viele Asylbewerber ihre Pässe “verlieren”: Viele Asylbewerber werden so zu Syrern, wie dann später beim BAMF oder im gerichtlichen Verfahren durch teure Sprachgutachten nachgewiesen werden konnte. Aber auch wer aus Ländern Nordafrikas kommt, kann mit einem langen Aufenthalt in Deutschland rechnen, bis die zur Abschiebung notwendigen Ersatzpapiere vorliegen. Selbst dann ist das Katz- und Maus-Spiel noch nicht zu Ende: Weil die Asyslverfahren über drei Fachinstanzen sowie das Bundesverfassungsgericht laufen, vergehen nicht selten vier bis fünfJahre – und die Ersatzpapiere sind schon wieder abgelaufen. Wer also seinen Pass vorzeigt, ist der Dumme. Wer ihn “verliert”, kann bleiben. Illegales Verhalten wird damit belohnt, gesetzestreues Verhalten bestraft.
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Bislang ist es trotz vieler Verhandlungen nicht gelungen, Marokko und Tunesien zu einer schnelleren Ausstellung und Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen (wenn die betreffenden Länder ihre Leute denn überhaupt nehmen wollen; die Neigung ist nicht sehr ausgeprägt, weil es sich meist um Personen handelt, die schon in ihrem Heimatland kriminell geworden sind). Hier zeigt Berlin keine besondere Überzeugungskraft.
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http: //www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/asyl-der-rechtsstaat-kapituliert/

[Sarastro]

Intreressant, daß Obama, Biden und Clinton als Senatoren für den Mauerbau (Grenze Mexiko) gestimmt haben.

=== Trump und die Mauer von Mexiko

Eine Liste der Namen all jener Menschen, die sich berufen gefühlt haben, dem neuen Präsidenten der USA die moralgesättigten Leviten zu lesen zu seinen Mauerbau-Plänen, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.
...
Wer auf der Seite der Hellen und Guten nun an eine finstere Verschwörung der Republikaner denkt, möge sich mittels dieses Links davon überzeugen, dass es sich um ein von beiden Kammern des US-Parlaments mehrheitlich beschlossenes Gesetz handelt, den Secure Fence Act, aus der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush. „In September 2006, then-senator Hillary Clinton voted in favor of building a 700-mile wall along the Mexican border, for the purpose of stopping illegal immigrants from entering the United States….“
Clinton befindet sich in guter demokratischer Gesellschaft: In diesem Artikel von Anfang 2015 über die Finanzierung findet sich folgender Satz: „Current law, under the Secure Fence Act which passed Congress in 2006 with wide support (even then-senators Barack Obama and Joe Biden voted for it), ….“

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen:
Im September 2006 beschließt der US-Kongress mit breiter Mehrheit, an der Grenze zu Mexiko eine 700 Meilen lange Grenzsicherungsanlage zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu errichten. Diesem Gesetz zugestimmt haben unter anderem die (damaligen) Senatoren Hillary Clinton, Barack Obama und Joe Biden, alle Democrats.
In der Folgezeit kann der Kongress sich nicht auf die Finanzierung des kompletten Vorhabens einigen. Daher werden nur Teilstücke errichtet (die heute als Illustration der „Trump baut eine Mauer“- Alarmmeldungen dienen).

Im November wurde nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch ein Teil der Kongress-Abgeordneten neu gewählt. Die Republikaner verfügen nun in beiden Kammern über eine Mehrheit, mit der sie unter anderem die finanziellen Voraussetzungen zur Ausführung des Secure Fence Act sicherstellen können. Es handelt sich um eine Koordinationsaufgabe zwischen Kongress und dem Minister für Heimatschutz, Secretary Kelly zur Ausführung eines mehr als zehn Jahre alten Gesetzes, aus einer Zeit, als Donald J. Trump noch mit Immobilien und Fernseh-Shows beschäftigt war. Trump, der böse Mauer-Bauer ?

http: //www.achgut.com/artikel/lies_nicht_bei_den_schmuddelkindern
https: //en.wikipedia.org/wiki/Secure_Fence_Act_of_2006
https: //www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=109&session=2&vote=00262

[Sarastro]

Hamburg und Paris.

=== Hamburg

Szenen wie in einem Entwicklungsland: In Hamburg wurden Polizisten von 100 Schwarzarfikanern bedroht und beleidigt, weil sie einen 18-jährigen Somalier festgenommen hatten.
Dieser hatte zuvor in einem Sportwetten-Büro die Angestellten mit dem Tode bedroht - sie hatten zuvor versucht, ihr Hausrecht gegen diesen Mann durchzusetzen, der aufgrund früherer Vorfälle bereits Hausverbot hatte. Zitat des Polizeisprechers Ulf Wundrack aus dem verlinkten Artikel:
"Noch vor dem Eintreffen der alarmierten Beamten drohte der 18-Jährige den beiden Angestellten, ihnen den Hals durchzuschneiden, und verdeutlichte dies mit entsprechenden Gesten."
...

So kann es nicht weitergehen. Der weitgereiste Peter Scholl-Latour brachte es zu seinen Lebzeiten bereits trefflich auf den Punkt: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta."
Zeit, Kalkutta in Indien zu belassen. Zeit für die #AfD.

Prof. Dr. Jörg Meuthen / AfD Facebook
https: //www.welt.de/regionales/hamburg/article162105406/Bis-zu-100-Schwarzafrikaner-bedrohen-Polizisten-in-Hamburg.html

=== Paris

Fünf Pariser Vororte stehen seit Tagen in Flammen: Aulnay-Sous-Bois, Aulnay, Argenteuil, Bobigny und Tremblay-en-France, die nördlich von Paris gelegen sind. Rund 50.000 Einwohner wohnen dort. Sie wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Schäden gehen in die Millionen.
Auf den Straßen sieht man in wackligen Youtube Videos Szenen wie aus dem Bürgerkrieg – sie sieht man nur selten im deutschen Fernsehen. Kaum ein deutscher Korrespondent erzählt etwa darüber. Und wenn, dann sieht man nur eine Spirale der Gewalt diesmal. Oder darüber, daß sich die Behörden bohrende Fragen gefallen lassen müssen.

Paris brennt schon länger, und gewalttätige Proteste kennen wir schon seit langem. Doch das derzeitige Maß an Gewalt übersteigt alles bisher Dagewesene. Immer wieder Szenen, die kaum zu beschreiben sind und vor allem sprachlos machen.

Auslöser jetzt, so die Berichte, sei Polizeigewalt gegenüber einem 22 Jahre alten schwarzafrikanischen Franzosen. Wobei von Auslöser zu sprechen hier wahrscheinlich überflüssig ist. Einen Auslöser braucht es nicht. Die Gewalt ist da. Sie kann jederzeit hervorbrechen. Maskierte Gangster greifen alles an, was im Weg steht, zünden Autos an, werfen Molotow-Cocktails auf die Polizei. Chaos pur auf den Straßen.

»Le Figaro«:

»Seit 40 Jahren breiten sich rechtsfreie Zonen auf unserem Staatsgebiet aus. Es flossen Subventionen in Milliardenhöhe, ohne dass sich irgendetwas verändert hat. Im Gegenteil, dieses Geld hat oft dazu gedient, den sozialen Frieden zu erkaufen. Selbst die Unruhen vom November 2005, die sich auf ganz Frankreich ausbreiteten, haben nicht als Lektion gedient. Sobald die Feuer gelöscht waren, haben die Drogenbosse und Unruhestifter ihre Reviere wieder unter Kontrolle gebracht. Knapp 70 Tage vor der Präsidentschaftswahl darf man nicht mit dem scheidenden Staatschef rechnen, um angemessene Antworten darauf zu finden.«

Noch nicht lange her sind die Bilder von einem besonders brutalen Aufstand des Mobs im vergangenen Herbst: Polizisten saßen in ihrem Streifenwagen, wurden eingekreist und hatten keine Chance, aus ihrem Polizeiwagen herauszukommen. Von außen wurden die Türen lange zugehalten, die Scheiben eingeschlagen. Irgendwann fing er Feuer. Resultat: zwei lebensgefährlich verletzte Polizisten.

Im Juli vergangenen Jahres stürmten Migranten einen Linienbus und jagten ihn mit einem Molotowcocktail in die Luft. Die Fahrgäste konnten gerade noch fliehen.
...

http: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/paris-brule/

[Sarastro]

Wenn Steuerrzahler abwandern und Transferempfänger einwandern.

=== Die Republik-Flucht der Millionäre

Viele Menschen wollen bekanntlich nach Deutschland einwandern. Der größte Teil tut dies heutzutage mittels Asylantrag. Unter denen kommt wiederum der größte Teil nicht wegen der Verfolgung daheim, sondern weil es der einfachste Weg ist, in Deutschland Fuß zu fassen. Zudem verspricht der Asylantrag sofort den Anspruch auf freie Kost und Logis, etwas Geld, medizinische Versorgung und nach 15 Monaten Ansprüche auf weitere Sozialleistungen. Das finden hierzulande zuerst vor allem diejenigen bedrohlich, die als Einheimische ebenfalls auf soziale Zuwendungen aus Steuer- und Abgabenmitteln angewiesen sind. Ihre einfache Logik: Wächst die Zahl der Kostgänger zu stark, werden die Leistungen irgendwann begrenzt werden müssen.
...

Darauf, die Reichen zur Kasse zu bitten, können sich natürlich alle hervorragend einigen, nicht nur, weil ein wenig Sozialneid sehr vielen Menschen eigen ist. Der größte Teil der eigenen Klientel ist ja selbst bei Beamten-Spitzenbesoldung hoffentlich noch nicht von einer Reichen-Steuer betroffen. Man müsse einfach die Millionäre zur Kasse bitten, heißt es doch schon seit Jahrzehnten von der Linken, Teilen der SPD und der Grünen und schon ließe sich die soziale Welt reparieren.
Dumm nur, dass die Millionäre nun aber aus dem Lande flüchten. Das „manager magazin“ nennt es eine alarmierende Zahl, dass sich die Zahl der Vermögenden, die Deutschland verließen, im letzten Jahr vervierfacht hat. Waren es 2015 noch 1000, so sind 2016 schon 4000 Millionäre abgewandert. Und schon die 1000 waren eine vergleichsweise hohe Millionärsauswandererzahl.
...

http: //www.achgut.com/artikel/die_flucht_der_millionaere

=== Grenze zu Syrien - Türkische Mauer zur Hälfte fertig

Und das wohl Schrecklichste und Menschenverachtenste, was man Trump vorwerfen konnte, war der Plan, eine Mauer zu Mexiko bauen zu wollen. Mauern? Nein, das geht gar nicht. Damit stellt sich jeder, der das vorhat, außerhalb des westlichen Wertekonsens. Grenzen müssen offen sein. Oder zumindest so geschlossen, dass es niemand gleich merkt. Denn wozu trieb man die Türken mit den Verlockungen europäischen Geldes an: zum Bau einer Mauer.

http: //www.achgut.com/artikel/hier_baut_die_eu_eine_mauer_fuer_sie

Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien bereits eine 290 Kilometer lange Mauer errichtet. Damit sei mehr als die Hälfte des geplanten 511 Kilometer langen Mauerabschnitts fertiggestellt, sagte Ergün Turan, der Vorsitzende der an der Errichtung beteiligten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Toki, nach einem Bericht des Senders TRT.
Demnach erstreckt sich die Mauer über die süd- und südosttürkischen Provinzen Hatay, Kilis, Sanliurfa, Mardin, Sirnak und Gaziantep. Die Elemente seien mobil und könnten damit an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Der drei Meter hohe Wall sei mit Stacheldraht und Wachtürmen versehen. Laut Medienberichten richtet sich die Mauer gegen Schmuggler und Menschen, die illegal über die Grenze kommen. Die Türkei hat eine rund 911 Kilometer lange Grenze zu Syrien.
...

In der Vergangenheit hatte Europa die türkische Regierung immer wieder für zu lasche Grenzkontrollen kritisiert. Damit hätten unter anderem Dschihadisten über die Türkei nach Syrien einreisen und sich etwa der Terrormiliz "Islamischer Staat" anschließen können, so der Vorwurf.

http: //www.tagesschau.de/ausland/mauer-tuerkei-101.html

[Sarastro]

Asyl-Krise:
Die Maghreb Staaten sollen nicht als sichere Länder eingestuft werden. Und jetzt legt die SPD noch einmal nach.
Rot-Grün will eben auch das Volk austauschen.

=== SPD will Syrern erlauben, ihre Familien zu holen

Mit Martin Schulz rückt die SPD in der Flüchtlingspolitik nach links: Die Partei will jetzt die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer aufheben – und geht damit auf Konfrontationskurs zur Union.

Demnach wollen die Sozialdemokraten mit einem entsprechenden Vorschlag in den nächsten Koalitionsausschuss an CDU und CSU herantreten. Schätzungsweise bis zu 150.000 syrische Familienangehörige könnten dann nach Vorstellungen der SPD schneller nach Deutschland geholt werden.
Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat nimmt die SPD damit eine Korrektur in einer zentralen Frage der Flüchtlingspolitik vor. Während der langjährige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die strenge Regel verabredet hatte, rückt die SPD unter Schulz beim Thema Migration nach links. Zuvor hatte Schulz bereits den Vorschlag abgelehnt, in der aktuellen Situation Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten.
Mit ihrem neuen Kurs beim Familiennachzug rütteln die Sozialdemokraten an einem Pfeiler des Asylpakets II.
...

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article162805944/SPD-will-Syrern-erlauben-ihre-Familien-zu-holen.html

=== Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Diesen Freitag ist es soweit. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird über den Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten abgestimmt, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu öffnen. Das zielte ursprünglich in erster Linie auf langansässige Türken ohne deutschen Pass. Das Wahlrechtsgeschenk würde deren Integration fördern, behauptet die rot-grüne Regierung.

Der Vorgang fällt genau in die Zeit, in der Zehntausende Türken mit und ohne Wahlrecht gerade eindrucksvoll beweisen, wie gut integriert sie in Deutschland und in den Niederlanden sind. Und so finden sich auch ein paar prominente CDU-Stimmen, etwa CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die sich gegen das Vorhaben aussprechen, obwohl die Idee doch von der Integrationsstaatsministerin der CDU-geführten Merkel-Regierung stammt. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst fällt jetzt dennoch auf: „Die Erdoğan-Partei in jedem Stadtparlament und diverse Ausländerparteien sind das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Parallelgesellschaften sind ein gesellschaftlicher Sprengsatz.“

Doch die alte Tante SPD und ihre linken Spießgesellen von den Grünen und den Piraten stört das nicht. Nachdem ihr die biodeutsche Wählerschaft zusehends zur AfD abwandert, muss sie sich eben bei der biotürkischen Wählerschaft anbiedern.
...

http: //ef-magazin.de/2017/03/13/10671-rechte-von-nicht-eu-auslaendern-erdowahlrecht-fuer-alle-in-nordrhein-westfalen

[Sarastro]

In Hanau war es am vergangenen Freitag nicht das erste Aufflammen von Aggressionen im öffentlichen Raum. Anfang März hatten sich nach Zeugenaussagen rund 150 aggressive junge Männer im Schlossgarten neben dem Congress Park versammelt. Die Polizei wurde von Zeugen gerufen. Zahlreiche angerückte Beamte konnten wohl gerade noch verhindern, dass im großen Stil die Fetzen flogen.
Die Polizei sagte, dass es sich bei den Beteiligten um afghanische Flüchtlinge handele. Sie standen mehreren Hanauern mit Migrationshintergrund gegenüber, unter anderem Türken. Es sei darum gegangen, wer den Platz für sich beanspruchen darf. Deswegen hätten sich einige auch geschlagen, sagte Polizeisprecher Rudi Neu.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article163285073/In-Hanau-kann-es-jeden-treffen.html

[Ruckzuck]

Tja ihr Hessen, der "Blaue Bock" mit Äppelwoi und Bembel ist schon lange Geschichte.

Und das ist nicht nur in Hanau so, eine Stadt nach der anderen fällt, jede Großstadt ist nahezu verloren. Das sind für uns sicherlich keine besonders erbaulichen Entwicklungen. NRW ist jetzt schon fast komplett verloren, und die meisten der Wähler befürworten das auch noch. Inzwischen kenne ich niemanden mehr in meinem Bekanntenkreis, der sich abends in der Innenstadt noch sicher fühlt. Nach der NRW-Wahl heißt es wohl "Rette sich wer kann.

Wie sagte Martin Schulz noch sinngemäß, als er noch in Brüssel tätig war ?
„Die zu uns kommenden Flüchtlinge sind wertvoller als Gold“.
Na dann, ich persönlich habe da meine eigene Wahrnehmung.

Außerdem frage auch ich mich öfters nach solchen verbalen Flüchtlingsattacken, warum diese Jammerei vieler deutschen Bürger ? Mehr als die Hälfte aller deutschen Wahlberechtigten wollten und wollen es doch so haben, das zeigen Wahlumfragen ganz deutlich.
Die Partei die diesen Zustand anprangert und verändern könnte, wird von vielen Menschen in unserer Gesellschaft als nicht Wählbar empfunden. Also bleibt es in Deutschland bei dem jetzigen politischen Slogan der da heißt ... "Weiter so".

Deutschland schafft sich ab, und die AfD wird als eine Nazipartei verhöhnt weil sie die Probleme beim Namen nennt. Wer also lieber die Themen unsere Altparteien aufgreifen möchte sollte dieses tun, aber bitte nach der BT- Wahl nicht wieder jammern.