Alternative für Deutschland




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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 20. Mai 2015, 09:26

@Ruckzuk,
einige Passagen dieser Antwort kamen für mich unerwartet und rufen bei mir Widerspruch hervor.
Also müssen wir jetzt zeigen, daß wir es besser machen als Lucke, Henkel und Co ;)

Rechte Parteien haben nur in Ostddeutschland eine Chance über 5% zu kommen. Hier im Westen nicht.

Das sehe ich anders und verweise dazu auf meine Stimmen Aufgliederung der Europawahl, als die "AfD Welt" noch in Ordnung war:

Unter 5,5%: Nordrhein-Westfalen (5,4%), Niedersachsen (5,4%)
5,5% bis 6,5%: Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt
6,5% bis 7,5%: Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen
7,5% bis 8,5%: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg
Über 8,5%: Hessen (9,1%), Sachsen (10,1%)

Es fällt auf, daß wie übrigens schon bei der Bundestagswahl (!) die AfD
- nur im Nordwesten und NRW schlecht abschneidet (was leider viele Einwohner / Wähler betrifft).
- in Süddeutschland ebenfalls sehr stark ist (bzw war)
- die Ergebnisse der Europawahl auch in Sachsen, Hamburg und Bremen wiederholen konnte (+/- 1% die sich weitgehend ausgleichen)
Auffällig waren insofern nur die Zuwächse in Thüringen und vor allem Brandenburg, was natürlich Höcke und Gauland entsprechend hochgepusht hat.

Man beachte außerdem, daß die REPs zu Beginn ihre Erfolge in Bayern und vor allem Baden-Würtemberg feierten.

Jedoch ist inzwischen auch jedem Klar, dass mit Denkweisen zweier verschiedener Gruppen auf der Basis ihrer unterschiedlichen Richtung niemals zusammen finden werden.

Sehe ich anders, zumindest wenn man abweichende Meinungen toleriert. Man kann sich ruhig von
- sozialistischen
- zentralistischen
- kollektivistischen
- strafrelevanten
Inhalten distanzieren. Aber das sollte eigentlich kein Problem sein.
Aber warum MUSS man sich von bestimmten Parteien und Organisationen pauschal (!) distanzieren ? Das macht keinen Sinn. Es sein denn Parteien wie die NPD oder die SED Linkspartei stellen ihren Sozialismus, Zentralismus und Kollektivismus betont zur Schau.

Vor allem: Was ist denn "Wirtschafts-liberal" ? Daß man den USA weiter in den Hintern kriecht wie Merkel ? TTIP ohne Korrekturen durchwinkt ?
Und wo ist z.B. die grundlegende Kritik am Abgabensystem ? Dazu später mehr.

Einige Führungspersönlichkeiten wie Petry, Gauland und Höcke wollten ihre rechtsradikale Sicht verankern und die Grundthemen der AFD vernichten.

Finde ich nicht. Und im Gegenteil, es ist von Vorteil, wenn die AfD (wie beim EU/RO) eine freiheitliche und föderalistische Alternative bietet, mit der die Wutbürger und Protestler aus dem Pegida Umfeld behutsam überzeugt und eingebunden werden.

Und damit zum zweiten Problem von Lucke:
Wer liberal sein will, muß nicht nur lernen, andere Meinungen zu tolerieren und Pauschal-Abgrenzungen zu vermeiden (erstes Problem).
Er muß auch sein liberales Profil präsentieren (statt Abgrenzung) durch eigene Inhalte !

Ein paar Beispiele dazu jenseits des EU/ROs, EEG, GEZ und Kanada Modells:

+ Länderfinanzausgleich reduzieren
+ Stufenmodell Steuern 10, 20, 30, 40 Prozent (als Spitzensatz)
+ Steuerreform mit angerechneten Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer / Keine Privilegien für Banken
+ 6,50 Euro Mindestlohn (gegen Aufstockung, um knapp über Harz IV zu kommen, aber keine 8,50 Eur)
+ Sozialabgaben 0 bis 500 frei, 500 bis 1000 mit 10% AN Anteil
+ Jahresmodell bei Leistungen der Sozialsysteme mit 10, 20, 30, 40, 50 Spitzenjahren.
+ Beiträge der Eltern bei der KV und Kinder bei der RV anrechnen.
+ Föderalismus / Kreise als Kantone mit Steuerwettbewerb / Volksabstimmungen
+ Teillegalisierung von Drogen
+ Überwachung des öffentlichen Raumes statt Schnüffelei in Privatsphäre

Das waren jetzt zehn sehr liberale (!) Punkte, mit denen Lucke und Co hätten glänzen können, um das liberale (!) Profil zu stärken. Allein sie waren zu sehr mit Abgrenzung beschäftigt.

Jetzt Du wieder ;)
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von Anzeige » Mi 20. Mai 2015, 09:26

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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 20. Mai 2015, 13:46

Sarastro hat geschrieben:@Ruckzuk,
einige Passagen dieser Antwort kamen für mich unerwartet und rufen bei mir Widerspruch hervor.
Also müssen wir jetzt zeigen, daß wir es besser machen als Lucke, Henkel und Co ;)


Jetzt Du wieder ;)

Diesen Ball von Dir fange ich gern auf. ;)

@ Sarastro
Sorry, nobody is perfect ;) unsere Quellen sind wohl nicht die gleichen.

Im Grunde genommen bin ich ja für den Erhalt und Fortsetzung dieser Konstellation in der Parteiführung und somit ein Fan dieser sich noch in der Entwicklung befindlichen AfD.

Die Auswirkungen in der Zusammensetzung des Vorstands und der Mitglieder vollzog sich in einem Tempo welches wohl in dieser Form nur die wenigsten erwartet hatten. Genau diese Auswirkung dessen bekommen nun alle Mitglieder und Sympathisanten zu spüren.

In den letzten Wochen scheinen sich allerdings Gerüchte, dass im Vorstand der AfD eine art Selbstzerfleischung stattfindet für den Leser zu bestätigen. Ich halte es für legitim sich selbst seine Gedanken zu dieser Misere zu machen und halte ich es auch nicht für einen Widerspruch wenn sich Dinge im nachhinein nicht so entwickeln wie das eigentlich gedacht war.

Nun aber kommt man als Wähler dieser Partei langsam ins Grübeln, da diese Verunsicherung über einen Verbleibt oder Teilung dieser Partei in den letzten Tagen hefig zugenommen hat.
Bernd Lucke im Interview zum Weckruf und über den Zustand der Partei: http://www.youtube.com/watch?v=LDofNilRlzI

Bild
Deiner wirklich guten Ausführung von dazu gehörende Fakten betreffend AfD die das belegen was andere oft bezweifeln, habe ich absolut nichts entgegenzusetzen.

Nichtsdestotrotz, finde deine aufgestellten Fakten immer sehr informativ und lesenswert. Bild
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 28. Mai 2015, 09:30

Ein Problem der AfD ist neben ihren internen Querelen der Druck, der von außen aufgebaut und z.T. mit Gewalt ausgeübt wird, was die Aktiven natürlich dünnhäutig werden läßt oder die Bereitschaft zur politischen Aktivität reduziert.

So oder so: Die S-A-ntifa bzw die Gewalt von links ist und bleibt ein Massenphänomen, egal ob bei "Blockupy" (Frankfurt) oder gegen den politischen Gegner.

=== AfD-Co-Vorsitzende Petry in Restaurant attackiert

Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, ist in einem Lokal in Göttingen von drei Vermummten attackiert worden. Diese warfen nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth am Mittwoch den Tisch um, an dem Petry mit einem Journalisten saß, sodass sie zu Boden ging. Anschließend hätten die Angreifer die rechtskonservative Politikerin mit Fruchtsaftbeuteln beworfen.
...

Es handelt sich bei dem Angriff nicht um den ersten dieser Art in Göttingen. Bereits im Jahr 2013 hatte es massive Gewaltandrohungen gegen AfD-Mitglieder aus der linken Antifa-Szene gegeben. Damals wurden die Wände des Wohnhauses eines Kreisvorstandsmitglieds mit Benzin übergossen. Weitere Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes berichteten von telefonischen Einschüchterungsversuchen und Drohungen.

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article141572687/AfD-Co-Vorsitzende-Petry-in-Restaurant-attackiert.html


=== Ein Schwarzafrikaner hält die Stellung bei der AfD

Manchmal geht es im politischen Geschäft einfach zu hektisch zu. Hier zum Beispiel: das Parteibüro der AfD in der Kieler Innenstadt, moderne Fensterfront, Metallrahmen. Komische Sache, da steht ein Schwarzafrikaner davor, und auf die Scheiben des Büros ist mit schwarzer Farbe gesprüht: "Nazis raus". Der Mann ist aber gar kein Nazi, sondern Achille Demagbo, ein aus dem westafrikanischen Benin stammender Sprachwissenschaftler und Konferenzdolmetscher, der zu den Gründungsmitgliedern der AfD in Kiel gehört. Die Sprayattacke stammt aus der Nacht zuvor, da hat die AfD den Einzug ins Bremer Parlament geschafft, und offenbar hat das ein paar Antifa-Kämpfer in Kiel geärgert.

Ich frage Achille Demagbo, der klein ist und Mitte 30, dunkler Anzug, Brillant im Ohr, "also Hand aufs Herz, Achille, sind Sie ein Nazi", und er sagt kopfschüttelnd Nein. Er lacht. "Ich würde nie in einer fremdenfeindlichen Partei Mitglied werden, aber jetzt mal umgekehrt: Welche rassistische Partei würde einen Schwarzafrikaner in den Vorstand wählen?"
...

Demagbo war neben anderen Politikern von Schülern des Kopernikus-Gymnasiums in Bargteheide eingeladen worden, um über die "Zukunft der Flüchtlingspolitik" zu diskutieren. Doch am Tag vor der Veranstaltung wurde er wieder ausgeladen. Die Schule hatte eine entsprechende E-Mail an die AfD geschickt. Warum? Zwei ehemalige Schüler hatten das verlangt. Man dürfe, so ihr Argument, der AfD keine Podium für ihre "geschichtsrevisionistischen Vorstellungen" geben. Zudem sei die Partei homophob, die AfD, ausländerfeindlich, rassistisch, das geht ja alles Hand in Hand, wenn man dem "Freitag"-Herausgeber Jakob Augstein glauben will.

Um Hass und Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen, wurde also Achille Demagbo wieder ausgeladen. Als Antwort darauf war der Schwarzafrikaner mit ein paar Unterstützern vor dem Quartier der Grünen aufgezogen, mit einem Sarg, in dem das "Demokratieverständnis der Grünen" zu Grabe getragen wurde. Sie, die Grünen, hätte sich entlarvt als "Populisten, die anderen Populismus vorwerfen".
...

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article141406127/Ein-Schwarzafrikaner-haelt-die-Stellung-bei-der-AfD.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 3. Jun 2015, 10:16

Derweil in der AfD Delegierte und/oder alle Parteimitglieder sich noch zanken und Ende Juni einen neuen Vorstand wählen sollen, hat die FPÖ Nägel mit Köpfen gemacht:

=== FPÖ schockiert die Regierungs-Parteien

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat die rechte FPÖ am Sonntag laut Hochrechnungen teils spektakuläre Gewinne eingefahren. In der Steiermark kann sie ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und liegt mit rund 28 Prozent praktisch gleichauf mit sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP. Auch im Burgenland legte die FPÖ deutlich zu.

SPÖ und ÖVP haben laut ersten Hochrechnungen Verluste von um die zehn Prozentpunkte zu verbuchen. Laut vorläufigem Endergebnis (inklusive Wahlkartenprognose von SORA/ORF) erreicht die SPÖ in der Steiermark 29 Prozent, die ÖVP 28,6 und die FPÖ 26,8 Prozent.
...

Doch der erneute kometenhafte Aufstieg der FPÖ dürfte bei den Regierungsparteien zu einem Populismus-Tsunami führen, der gerade in der Einwanderungspolitik Spuren hinterlassen wird. Vor allem aber dürfte der dezidiert euroskeptische Kurs der FPÖ die Wiener Regierung unter Druck setzen, eine weitere Integration der Euro-Zone zumindest nicht allzu offensichtlich mitzutragen.
...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/31/wahlen-in-oesterreich-fpoe-schockiert-die-regierungs-parteien/

=== 61 Prozent der Arbeiter wählten die FPÖ

Für die deutlichen Zugewinne der FPÖ bei den Landtagswahlen am Sonntag war das Haupt-Wahlkampfthema der Partei - Ausländer, Zuwanderung und Integration - verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommen Befragungen von Peter Hajek Public Opinion Strategies im Auftrag von ATV und Sora für den ORF.
...

Die FPÖ ist die neue Arbeiterpartei - 61 Prozent der Arbeiter haben den Freiheitlichen in der steirischen Landtagswahl ihre Stimme gegeben. Der SPÖ blieben gerade einmal 18 Prozent. Bei den Angestellten lag die ÖVP knapp vor der SPÖ an der Spitze. Überraschend knapp ist der Abstand bei den Selbständigen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen (39 zu 33).

Bei den Pensionisten kann die SPÖ (37) die ÖVP (31 Prozent) auf Distanz halten. Klar stärkste Partei wurde die FPÖ bei den Männern. 38 Prozent von ihnen votierten für die Freiheitlichen. Einigermaßen gerettet haben den Sozialdemokraten ihr Ergebnis die Frauen, die zu 37 Prozent rot wählten.

Bei den Jungen bis 30 wurde die SPÖ vor der FPÖ stärkste Partei. Bei den 60-Jährigen und Älteren eroberten die Sozialdemokraten ebenfalls Platz eins, diesmal vor der Volkspartei. In der Gruppe der 30- bis 59-Jährigen war die FPÖ vor der ÖVP stärkste Partei.
...

http: //www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/754793_FPOe-punktet-bei-beiden-Wahlen-mit-Auslaender-Thema.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 8. Jun 2015, 08:31

1) Die SPÖ regiert mit der FPÖ in Burgenland. Ein Problem für viele Blockwart Gesichter, die ständig zur Distanzierung aufrufen.
2) Die AfD erzielt einige Achtungserfolge in Sachsen, oft kommt sie auf 10%. In Dresden sind es 4,8 % für die AfD plus 9,6 % für die Pegida Kandidatin.

=== SPD entsetzt über österreichische Schwesterpartei

Das Bündnis der sozialdemokratischen SPÖ mit der rechtspopulistischen FPÖ im Burgenland schlägt inzwischen auch bei der deutschen Sozialdemokratie Wellen. Die SPD geht auf klare Distanz zu ihrer österreichischen Schwesterpartei SPÖ. "Bei allem Verständnis für schwierige Regierungsfindungen: Es ist schlicht und einfach ein fataler Irrweg, dass die Sozialdemokraten im österreichischen Burgenland mit der FPÖ ein Bündnis eingehen wollen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf Anfrage der "Welt". "Die SPÖ wird das politisch bitter bereuen."
...
Es ist das erste Mal, dass SPÖ und FPÖ koalieren. Nach der Landtagswahl im Burgenland am 31. Mai hatten sich Ministerpräsident Hans Niessl (SPÖ) und der Landeschef der FPÖ, Johann Tschürtz, auf das rot-blaue Regierungsbündnis geeinigt. Es sei "auch aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehbar", dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stelle und die Partei mit den meisten Stimmengewinnen in einer Koalition vertreten sei, sagte Niessl dazu.
...

http: //www.welt.de/politik/deutschland/article142070327/SPD-entsetzt-ueber-oesterreichische-Schwesterpartei.html

=== Afd Sachsen

In Sachsen wurden am 7. Juni in mehr als 200 Städten und Gemeinden neue Bürgermeister gewählt. Zudem bestimmen die Wähler in den zehn Landkreisen neue Landräte.

20:29 Uhr, Freital: Das vorläufige Endergebnis: Uwe Rumberg (CDU) 51,3 Prozent, Klaus Wolframm (SPD) 12,4 Prozent, Steffen Frost (AfD) 11,7 Prozent...

19:55 Uhr Bautzen: Der Kandidat von Bürger-Bündnis, SPD und Linken Alexander Ahrens kommt auf 30,7 Prozent der Stimmen. Er liegt damit vor CDU-Bewerber Matthias Knaak (27,5). Auf den weiteren Plätzen folgen: FDP-Stadtrat Mike Hauschild (17,3), Einzelbewerber Andreas Hase (11,1), AfD-Kandidat Jörg Urban (9)...

19:51 Uhr, Weinböhla: CDU-Kandidat Siegfried Zenker setzt sich deutlich gegen die vier übrigen Bürgermeisterkandidaten durch. Der gebürtige Brandenburger kommt auf 54 Prozent der Stimmen. Dr. Elke Wällnitz belegt mit 20 Prozent Platz zwei, gefolgt vom parteilosen Bäckermeister Stan Schirmer (15 Prozent). AfD-Mann Andreas Overheu (9 Prozent)...

19:17 Uhr, Riesa: Für die Stadt gibt es bereits das vorläufige Ergebnis. Jörg Jeromin (Freie Wähler) erreicht 48,9 Prozent, der bisherige Amtsträger Harry Güldner (CDU) kommt nur auf 33,7 Prozent. Olaf Hentschel (AfD) kommt auf 10 Prozent...

18:52 Uhr, Königsbrück: In der Stadt Königsbrück wurde Amtsinhaber Heiko Driesnack (CDU) mit 70,5 Prozent der Stimmen bestätigt. Timo Schreyer von der AfD schaffte 16,6 Prozent...

18:38 Uhr Bautzen: Die Hälfte der 30 Wahlbezirke ist ausgezählt. In Führung liegt der Kandidat von Bürger-Bündnis, SPD und Linken Alexander Ahrens mit 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von CDU-Bewerber Matthias Knaak (26) und FDP-Stadtrat Mike Hauschild (18). Schon abgeschlagen sind Einzelbewerber Andreas Hase (11), AfD-Kandidat Jörg Urban (10)...

18:37 Uhr, Weinböhla: Erste Ergebnisse aus Weinböhla: Siegfried Zenker (CDU) derzeit mit 57% vorn, gefolgt von Dr Elke Wällnitz (BiW) mit 18% und dem parteilosen Stan Schirmer (14%). Abgeschlagen: AfD-Mann Andreas Overheu (9%)...

http: //www.sz-online.de/nachrichten/tickerprotokoll-die-wahlen-in-sachsen-3119283.html
http: //www.sz-online.de/sachsen/wahl2015/Buergermeisterwahl-Gemeinde?gemeindeNr=14612000
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 10. Jun 2015, 17:17

Mainzer Hotel sagt AfD-Veranstaltung mit Lucke wegen Demo ab.
Mainz (dpa/lrs) - Ein Mainzer Hotel hat eine Veranstaltung mit dem Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, wegen einer geplanten Demo abgesagt. Die Polizei schließe eine gewalttätige Demonstration nicht aus, zitierte die AfD Rheinland-Pfalz am Dienstag ein Schreiben des Hotelchefs an Lucke. Das Hotel bestätigte den Text, die Polizei konnte zunächst nichts über die Demo sagen.

http://www.welt.de/regionales/rheinland ... mo-ab.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 10. Jun 2015, 18:41

Natürlich kann man gegen die AfD und deren Positionen sein, aber Drohungen und Anschläge haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
Es sind ja nicht die ersten Vorfälle dieser Art gegen AfD-Veranstaltungen.

Mich würde wirklich mal interessieren was diese linksextremen Kräfte eigentlich unter Demokratie und Grundrechte verstehen.
Es ist unerträglich, wie leicht es gewaltbereiten Kräften in Deutschland mittlerweile gemacht wird, demokratische Grundrechte auszuhebeln,und mit einer für mich unverständlichen Politikauffassung solche Aktionen wohl auch gutheißen.

Soweit sind wir also schon in unserer demokratischen Denkweise gekommen ...

Wenn schon die bloße Ankündigung einer Demonstration reicht, um Gastronomen in Angst und Schrecken zu versetzen und die Versammlungsfreiheit Andersdenkender massiv einzuschränken, dann sind wir einer diktaturischen Verhaltensweise sehr nahe gekommen.
Wer schützt eigentlich noch unsere Demokratie ? Bild
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 11. Jun 2015, 07:57

Ruckzuck hat geschrieben:Natürlich kann man gegen die AfD und deren Positionen sein, aber Drohungen und Anschläge haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
Es sind ja nicht die ersten Vorfälle dieser Art gegen AfD-Veranstaltungen.

Mich würde wirklich mal interessieren was diese linksextremen Kräfte eigentlich unter Demokratie und Grundrechte verstehen.
Es ist unerträglich, wie leicht es gewaltbereiten Kräften in Deutschland mittlerweile gemacht wird, demokratische Grundrechte auszuhebeln,und mit einer für mich unverständlichen Politikauffassung solche Aktionen wohl auch gutheißen.

Soweit sind wir also schon in unserer demokratischen Denkweise gekommen ...

Wenn schon die bloße Ankündigung einer Demonstration reicht, um Gastronomen in Angst und Schrecken zu versetzen und die Versammlungsfreiheit Andersdenkender massiv einzuschränken, dann sind wir einer diktaturischen Verhaltensweise sehr nahe gekommen.
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Die Gewalt der S-A-ntifa.

Heftigen Protest hat eine Veranstaltung mit AfD-Chef Bernd Lucke in Freiburg ausgelöst: Linksautonome griffen eine Polizeiwache und das Versammlungshotel mit roter Farbe an. Beamte durchsuchten daraufhin ein Zentrum der Antifa-Szene.
...
Die Kreissprecherin der AfD in Freiburg, Elke Fein, sagte, nach dem Farbanschlag habe der Wirt des Hotels die Partei darum gebeten, die Veranstaltung zu verlegen. Die Versammlung habe dann in einem anderen Saal mit etwa 100 Mitgliedern stattgefunden.

http: //www.augsburger-allgemeine.de/politik/Linksautonome-attackieren-AfD-mit-Farbanschlag-id34351532.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 17. Jun 2015, 09:05

Zum Rechtsbruch des EuGH gegen den AEU Vertrag - Hintergrund

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-62/14). Ein entsprechendes Programm der Notenbank von 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. «Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten», teilte der Gerichtshof mit.
...

Der jahrelange Rechtsstreit um die Anleihenkäufe ist damit höchstrichterlich auf EU-Ebene geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Thema zur Klärung an den EuGH gegeben. In Karlsruhe hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein «Mehr Demokratie» geklagt. Fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Kläger Recht bekommen: Die Karlsruher Richter kamen im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema an den EuGH in Luxemburg, der nun anders entschied.
...

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sieht ebenfalls Handlungsbedarf in Karlsruhe: «Das Urteil des EuGH ist kein Freibrief für Mario Draghi. Es mag nach dem Urteil des EuGH rechtmäßig sein, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen darf. Mit deutschem Verfassungsrecht muss dies noch lange nicht in Einklang stehen. Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug. Es hat in seinem Urteil im März 2014 deutlich gemacht, dass nach dem Grundgesetz der OMT-Beschluss nicht mit dem Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt ist. Schon damals hat es Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, „über die Einhaltung des Integrationsprogramms zu wachen und bei offensichtlichen strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe der EU aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken.
...

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Ja des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) als schweres Fehlurteil kritisiert. Gauweiler und Mitkläger Dietrich Murswiek werteten den EuGH-Spruch am Dienstag als schwerwiegende Verletzung der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten. Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts habe der EuGH beiseite gewischt. «Für das Bundesverfassungsgericht ist das Urteil des EuGH eine Kriegserklärung», hieß es in Gauweilers und Murswieks Presseerklärung.
...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/16/ezb-gewinnt-eugh-schlaegt-sich-auf-die-seite-von-draghi/


Zum Rechtsbruch des EuGH gegen den AEU Vertrag - Stellungnahme der AfD

Berlin, 16. Juni 2015. Beatrix von Storch, Abgeordnete des EU-Parlaments, erklärt zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts über das Anleihen-Aufkaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank:

„Der EuGH erlaubt der EZB, den Umfang ihres Mandats selbst zu festzulegen. Von den Verträgen gedeckte Währungspolitik ist, was die EZB Währungspolitik nennt. Damit setzt der EuGH seine unglückselige Rechtsprechung fort, sich im Zweifel stets für die Ausweitung der Regelungskompetenz der Europäischen Union auszusprechen.

http: //www.alternativefuer.de/beatrix-von-storch-zur-entscheidung-des-eugh-der-eugh-spricht-nicht-recht-sondern-geriert-sich-als-anwalt-fuer-einen-europaeischen-zentralstaat/

Einen massiven Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht #AfD Bundessprecher Bernd Lucke aufgrund des soeben ergangenen EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt. "Das Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass der sog. OMT-Beschluss der EZB nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte", erinnerte Lucke. "Das steht unmittelbar im Widerspruch zum heutigen Urteil des EuGH. Um es noch deutlicher zu sagen: Das Urteil des EuGH ist eine Provokation und Demütigung des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Rechtsauffassung wird vom Tisch gewischt, als sei sie eine untaugliche Lehrlingsarbeit."

Lucke wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von Staatsanleihenkäufen der EZB an drei "im Prinzip unerfüllbare" Bedingungen geknüpft habe: Staatsanleihenkäufe dürften die Konditionalität der bestehenden Rettungsprogramme nicht unterlaufen, sie müssten volumenmäßig begrenzt sein und sie dürften die Zinssätze auf den Märkten nicht beeinflussen. "Das OMT-Programm und noch viel mehr das neue Programm zum Quantitative Easing (QE) verstoßen aber eindeutig gegen diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", so Lucke. "Die EZB kauft derzeit monatlich Staatsanleihen für 60 Mrd Euro und sie hat sich nicht festgelegt, wann sie damit aufhören wird. Also ist das Programmvolumen unbegrenzt. EZB-Präsident Draghi hat mehrfach darauf hingewiesen, dass durch diese Aufkäufe die ZInsen deutlich gesunken sind. Das schadet allen Spareren und künftigen Rentnern. Es erleichtert aber den überschuldeten Staaten, weitere Schulden aufzunehmen und unterläuft damit klar die Rettungsprogramme."

Lucke folgerte: "Nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts handelt die EZB eindeutig jenseits ihrer Kompetenzen. Der Bundestag und die Bundesregierung müsste unverzüglich dagegen einschreiten. Der EuGH hingegen deckt die Vertragsüberschreitung zumindest im Bereich des OMT-Programms und führt damit einen gravierenden Verfassungskonflikt mit dem höchsten deutschen Gericht herbei." Lucke verwies darauf, dass die AfD eine eigenständige Verfassungsbeschwerde gegen das neue QE-Programm der EZB einreichen wird. "Dieser Konflikt muss jetzt ausgefochten werden. Unsere Klage wird dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit geben, klar gegen den Europäischen Gerichtshof Stellung zu beziehen. Das ist auch dringend nötig, denn in diesem zentralen Bereich europäischer Politik kann Deutschland nicht einfach nachgeben und Vertragsbrüche dulden. Der EuGH ist nicht an das Grundgesetz gebunden, aber die deutschen Verfassungsorgane sind dies und das soll auch so bleiben."

https: //www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064.1073741828.540404695989874/959364934093846/?type=1
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 22. Jun 2015, 08:34

Nach dem Wahlerfolg der FPÖ haben jetzt die Dänen ebenfalls die EU/RO kritischen Kräfte gestärkt:
21% für die Dänischen Volkspartei.

Über den Richtungsstreit in der AfD aus Sicht von Petry und Co:
http: //issuu.com/polifakt/docs/polifakt_sonderausgabe?e=16049052/13563534

Noch eine Glosse zum Namen "Weckruf":
https: //de.wikipedia.org/wiki/Coburger_Nationalzeitung

=== Vaclav Klaus warnt AfD-Chef Lucke

... Es begleitet das Wesen der politischen Parteien seit deren Entstehung im 19. Jahrhundert. Der tschechische Schriftsteller Jaroslav Hasek, Autor des weltberühmten Soldaten Schwejk, machte sich bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts darüber lustig, indem er die „Partei des gemäßigten Fortschritts im Rahmen der Gesetze“ gründete. In dem Brief von 18. Mai sehe ich etwas Ähnliches: Vorsicht. Alle Andersdenkenden werden dort als Radikale, Sektierer und Fundamentaloppositionelle, die angeblich die „Machtübernahme“ innerhalb der Partei anstreben, abgestempelt sein.

Ich habe – und nicht nur ich – große Hoffnungen mit dem Erfolg der AfD verknüpft. Wir alle wissen, dass eine erfolgreiche Korrektur des undemokratischen alleuropäischen Superstaates, zu dem sich die EU entwickelte, nur aus einem der großen Ländern der EU kommen kann. Am besten aus Deutschland, dem Hauptautor der jetzigen Version der europäischen Integration. Es ist auch klar, dass der Impuls zur Wende von einer neuen politischen Gruppierung kommen muss, der man nicht so leicht den Stempel des billigen Populismus aufdrücken kann.
...

Wir Tschechen verstehen das sehr gut wegen unserer Erfahrungen. Auch wir hatten hier Leute, die zwar rechts sein wollten, ohne als „Rechte“ zu erscheinen. Sie wollten von der Seitenlinie kritisieren können, ohne radikale Vorschläge zu formulieren. Sie wollten im Scheinwerferlicht stehen, fürchten jedoch gleichzeitig das Schicksal von Leuten wie Thilo Sarrazin, den das deutsche Establishment erbarmungslos aus seiner Mitte exkulpiert hatte. Sie wollten in der Politik mitmischen, ohne sich dabei die Hände schmutzig zu machen. Sie haben begriffen, dass sie zu Vollzeitpolitikern werden müssen, haben dazu aber keine Lust.
...

Wenn ich in diesem Brief finde, dass die AfD eine Partei sein soll, die „sachlich, konstruktiv, nicht nur konservativ, sondern auch liberal und sozial“ sein soll, dann muss es eine Partei sein, die alles und gleichzeitig nichts repräsentiert. Zum Schluss seines Briefes schreibt Lucke, dass die AfD eine „unideologische, sachlich und konstruktiv arbeitende Volkspartei für die Mitte der Gesellschaft“ sein soll.

Mein Kommentar dazu ist scharf:

- eine unideologische politische Partei sein zu wollen, ist eine Absurdität, ein Widerspruch in sich, ein contradictio in adjecto;
- „sachlich und konstruktiv zu arbeiten“ klingt zwar schön, deutet aber an, man möchte sich auf die „Arbeit“ innerhalb des bestehenden Systems konzentrieren. In Deutschland scheint es – von außen gesehen – immer noch unmöglich, nicht systemkonform zu sein;
- eine „Volkspartei“ zu sein, ist auch etwas anderes, als eine Bürgerpartei;
- welchen Sinn es hat, eine politische Partei auf die „Mitte der Gesellschaft“ auszurichten? In der Mitte gibt es nichts. Die Mitte der Gesellschaft ist nur ein abstrakter Begriff. Dort befindet sich kein Mensch, kein potenzieller Wähler.

Aber vielleicht ist alles anders. Vielleicht wird die Partei weiter die Situation lösen. Vielleicht ist es kein Ende, sondern eine Chance zum Neubeginn.

http: //www.geolitico.de/2015/06/17/vaclav-klaus-warnt-afd-chef-lucke/

=== Dänische Volkspartei zweitstärkste Kraft

... Bei der Parlamentswahl konnten die bürgerlichen Parteien konnten 90 Sitze im Folketing, dem Ein-Kammer-Parlament des Landes, gewinnen. Die Sozialdemokraten unter dem Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt blieben mit 47 Sitzen stärkste Kraft. Insgesamt kommt das Mitte-Links-Bündnis allerdings nur auf 85 Sitze. Noch am Wahlabend erklärte Thorning-Schmidt ihren baldigen Rücktritt als Ministerpräsidentin und Parteichefin.

Der bisherige Oppositionsführer Lars Lökke Rasmussen wird wohl Thoring-Schmidt Nachfolger. Rasmussen gehört der liberalen Partei »Venstre« an. Er regierte das Land bereits im Zeitraum von 2009 bis 2011.
Diese Chance erhält Rasmussen allerdings nicht wegen eines überragenden Erfolges seiner eigenen Partei. »Venstre« ist mit 19,5 Prozent tatsächlich nur drittstärkste Kraft und steht schwächer da als zuvor. Grund des Regierungswechsels ist vielmehr der Erfolg der als rechtspopulistisch gebrandmarkten Dänischen Volkspartei. Die erhielt 21,1 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl hatte die Dänische Volkspartei angekündigt Rasmussen unterstützen zu wollen. Ein offizielles Regierungbündnis gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Der Vorsitzende der Partei Kristian Thulesen Dahl erklärte an Abend: »Wir werden sehen müssen, wo und wie wir nach der Wahl am meisten Einfluss gewinnen können.« Seine Partei steht der EU äußerst Kritisch gegenüber und macht sich zudem für ein strengeres Einwanderungsrecht stark.

http: //www.freiewelt.net/nachricht/regierungswechsel-in-daenemark-10061920/
Sarastro
 
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