NF Diskussion

[Sarastro]

Anbei ein Artikel von Prof. Alexander Dilger (Alternative für Deutschland / Landesverband NRW) zur Vorratsdatenspeicherung. Ein weiterer Beleg, wie die Altparteien sich dem EU/RO Zentralismus beugen und dabei freiheitlich-demokratische bzw rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen.

Es geht dabei um die verdachtsunabhängige (!) und flächendeckende Speicherung von Verbindungsdaten. Wer wann wen angerufen hat oder im Internet war, muss nun zehn Wochen gespeichert werden, die Standortdaten sind für vier Wochen zu speichern, die Inhalte von Gesprächen und Internetverbindungen hingegen (noch ?) nicht. Die Daten sind von den Telekommunikationsunternehmen herauszugeben, wenn es den konkreten Verdacht für schwere Straftaten gibt.

Bleibt außerdem die Frage, was passiert, wenn aus welchen Gründen auch immer die - auf Druck der Regierung - gespeicherten Daten in die falschen Hände (Hacker, NSA etc) geraten.

P.S: Wie man sieht, wird auch in der SPD gestritten.

=== SPD für Vorratsdaten­speicherung

von Prof. Dr. Alexander Dilger

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat auf Geheiß des Parteivorsitzenden den Referentenentwurf ausarbeiten lassen, obwohl er selbst sich zuvor klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte. Das letzte Gesetz dazu von 2006 ist im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden und die ein solches Gesetz verlangende EU-Richtlinie wurde 2014 vom EuGH aufgehoben, so dass eigentlich die entsprechende Vereinbarung aus dem ‘Koalitionsvertrag’ hätte ausgesetzt werden können, zumal weiterhin ein Verstoß gegen Artikel 10 Grundgesetz droht.
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http: //www.freiewelt.net/spd-fuer-vorratsdatenspeicherung-10062105/

Im parteiinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die SPD-Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Der Parteikonvent in Berlin stimmte nach Angaben von Teilnehmern mit 124 zu 88 Stimmen für die Gesetzesvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der mit der Union ausgehandelte Entwurf sieht die Zulassung der Speicherung bestimmter Telefon- und Internetdaten für bis zu zehn Wochen vor.
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http: //www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/vorratsdatenspeicherung-spd-sigmar-gabriel

[Sarastro]

Sehr Interessantes Streitgespräch zwischen Gauland (Petry) und Kölmel (Lucke). Welches zeigt, daß in Wirklichkeit der Gauland / Petry Flügel der liberale Flügel (z.B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) ist !

Gauland: Nicht auf der menschlichen Ebene. Gleichwohl hat Herr Kölmel sich in der Partei eindeutig hinter Bernd Lucke und den aus meiner Sicht spalterischen Verein „Weckruf“ gestellt. Anders als er unterstütze ich Frauke Petry. Wenn Herr Kölmel sich entscheidet, die Partei mit allen „Weckruf“-Mitgliedern zu verlassen, dann hat er sie gespalten, und dann ist das nicht anders zu beurteilen als das Verhalten von Herrn Lucke.
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Gauland: Die rote Linie kann nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein, die darf nicht in Frage gestellt werden. Nehmen wir einmal das Beispiel Nato-Mitgliedschaft. Für Bernd Lucke steht sie außerhalb jeder Diskussion.

Für Sie nicht?

Gauland: Ich bin auch für die Nato-Mitgliedschaft. Aber es muss möglich sein, diese Frage zu diskutieren. Und es kann eines Tages möglich sein, zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Fremdenfeindlichkeit, Nato-Austritt, Antiamerikanismus - Sie wirken bei diesen Positionen sehr entspannt, Herr Gauland.

Gauland: Ich bin da in der Tat völlig entspannt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Im Wahlkampf habe ich Menschen mit komischen Ideen getroffen. Beispielsweise mit der Theorie, dass die Bundesrepublik kein Staat ist, sondern eine in Frankfurt registrierte Aktiengesellschaft. Na und? Ist das wirklich gemeingefährlich für die Partei? Den Leuten erklärt man, dass das falsch ist. Ich kann doch solche Themen nicht als parteischädigend ansehen, nur weil sie dumm sind.
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Gauland: Aber, Entschuldigung, Herr Kölmel, wir können uns die Themen doch nicht nach Belieben aussuchen. Die Menschen lesen in jeder Zeitung, dass Millionen von Flüchtlingen nach Europa kommen. Da sagen mir Menschen auf der Straße: Sorgen Sie dafür, dass diese Menschen nicht alle nach Deutschland kommen und dort bleiben. Das ist das Thema. Das können Sie nicht verändern.

Herr Gauland, Sie haben mal gesagt: „Mir ist egal, wer uns wählt.“

Gauland: Stimmt.

Ist Ihnen das auch egal, Herr Kölmel?

Kölmel: Nein. Man kann natürlich nicht alles verhindern. Aber wenn jemand rechtspopulistische Positionen einnimmt, um Wähler aus dem rechten Spektrum zu kriegen, dann stört mich das. Das halte ich Ihnen vor, Herr Gauland.

Herr Gauland hat einmal gesagt, die AfD müsse Menschen erreichen, die die Partei nur deshalb wählen, weil sie „dem Volk populistisch aufs Maul schaut“.

Gauland: Richtig.

War das etwa kein Bekenntnis zum Rechtspopulismus?

Gauland: Ich kann nicht sehen, was daran rechts sein soll, dem Volk aufs Maul zu schauen. Populistisch bestimmt. Aber populistisch heißt für mich weiter nichts wie schauen, was die Bevölkerung will.

...

Populismus heißt auch, Ängste zu schüren, um Wahlen zu gewinnen.

Gauland: Populismus heißt, stärker die Nöte und Sorgen der Menschen zu akzeptieren. Nehmen Sie die Debatte über Asylbewerberheime. Man kann Xenophobie nicht dadurch reduzieren, dass man die Menschen zu etwas zwingt. Und wenn die Menschen sich gegen eine Willkommenskultur entscheiden, muss man das auch akzeptieren.

Stört es Sie, wenn Ausländerfeinde Ihnen zustimmen?

Gauland: Herrn Lucke würde das stören. Das darf einen aber nicht stören. Wer eine bestimmte Idee denkt, ist nicht schuld daran, dass sie von anderen, die überhaupt nicht denken, missbraucht wird.
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http: //www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-und-koelmel-im-streitgespraech-ueber-die-afd-13668346.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[Sarastro]

[Ruckzuck]

So langsam komme auch ich zu der Überzeugung, die AfD hat eine Zukunft, wenn sie sich von Lucke trennt.
Soll die Alternative für Deutschland tatsächlich eine Alternative bleiben oder wird sie sich auf ein bisschen Kritik an der Euro-Rettung beschränken? Wenn ich die jüngsten Einlassungen Luckes zur multikulturellen Gesellschaft betrachte (man suche dazu auf YouTube nach "Bernd Lucke über Zuwanderung & Multikulti"), in denen er es bedauert, dass sich chinesische Einwanderer in den USA zu schnell assimilieren(!), dann weiß ich eines: mit Bernd Lucke an der Spitze der AfD wird es die so dringend benötigte Alternative zur großen Koalition der Deutschlandabschaffer nicht geben.

Die noch mögliche Alternative von der Alternativen Partei wäre wohl eher Frauke Petry wenn sie als Vorsitzende der AfD gewählt würde.

Die CDU hat fast ihre gesamten konservativen Positionen (Islam, Zuwanderung, Euro, Homoehe, MultiKulti) geräumt und ist im Grunde genommen nur noch ein verlängerter Arm von Rot-Grün. Sie ist nicht mehr glaubwürdig. Wenn die AfD hier ansetzt, hat sie gute Chancen, bei den nächsten Wahlen zweistellig zu werden. Wenn ich in die Intenet-Foren blicke, stelle ich viel Zustimmung zu den Positionen von Frau Petry fest. Auch sie ist nicht unumstritten, hat Schwächen, aber besser als Lucke ist sie allemal. Lucke will lediglich eine CDU ohne Euro, das räumt er offen ein, sowas brauchen wir nicht.

Die AfD muß am 4.7. den ersten Schritt gehen und Lucke abwählen, denn der Mann sich mit seiner neuen Strategie untragbar gemacht.

[Sarastro]

So langsam komme auch ich zu der Überzeugung, die AfD hat eine Zukunft, wenn sie sich von Lucke trennt.
Soll die Alternative für Deutschland tatsächlich eine Alternative bleiben oder wird sie sich auf ein bisschen Kritik an der Euro-Rettung beschränken?
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Die noch mögliche Alternative von der Alternativen Partei wäre wohl eher Frauke Petry wenn sie als Vorsitzende der AfD gewählt würde.

So ist es dann auch gekommen.

Lucke war "inhaltlich" ein guter Mann. Insofern ist ein (möglicher) Verlust schade.
Aber wer wie Lucke
- pauschale Verurteilungen und Ausgrenzungen vornimmt
- sich aber selbst gerne zum super-großen Vorsitzen machen möchte, bei dem die Partei nur noch Ja oder Nein sagen darf ohne mitzureden
- dann die beleidigte Leberwurst spielt, wenn das gemeine Parteivolk sich dieser Gesinnung verweigert
der hat es auch nicht anders verdient. Dasselbe gilt für Henkel, der die "Partei säubern" wollte.

Die Mainstream Medien werden lauter als bisher schreien. Aber das war auch vorher der Fall und wäre auch unter Lucke nicht besser geworden. Für viele war der Parteitag gestern eine Befreiung. Ab September wird man dann sehen, wie es weiter geht mit den neuen Strukturen, weiteren Eintritten und Austritten.

Die AfD hat bis dahin ca sechs Monate verschenkt. Das ist bedauerlich. Aber die Zeit läuft weiter. EU/RO Krise, Flüchtlinge, NSA, Provider Daten Überwachung, Stromkosten und Windkraft Terror usw - da gibt es genug Punkte, wo die Altparteien auch weiterhin versagen.

[Ruckzuck]

Die AfD hat bis dahin ca sechs Monate verschenkt. Das ist bedauerlich. Aber die Zeit läuft weiter. EU/RO Krise, Flüchtlinge, NSA, Provider Daten Überwachung, Stromkosten und Windkraft Terror usw - da gibt es genug Punkte, wo die Altparteien auch weiterhin versagen.

Der Führungsstreit ist beendet, nun aber steht wohl erst einmal ein neuer Richtungsstreit im Raume.
Doch so wie ich Frauke Petri inzwischen einschätze, wird sie uns schon in kürze zeigen wohin die Reise der AfD unter ihrer Führung geht.

Gedanklich gehöre ich eher zu dem konservativen Flügel in der AfD, daher erwarte ich auch von einer Alternative das Gegenteil von den etablierten Parteien.

Wie zum Beispiel: Kein TTIP, lockerung der Sanktionen gegen Rußland, kein Fracking, kein Geld für die Ukraine, kein weiteres Geld für GR, stop der Wirtschaftflüchtllinge, keine weitere Ausdehnung der EU und Nato, EU zurückfahren auf reine Wirtschaftsunion, mehr Investitionen in die hier heruntergekommende Infrastruktur und verfallende Schulen, die Abschaffung von Hartz 4, und die dadurch geschaffenen Tafeln und Suppenküchen, eine Altersrente womit die Menschen auch nachdem ausscheiden aus dem Arbeitsleben ohne Staatlichen Zuschuß ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

All diese Themen könnten die Wähler motivieren die AfD in den Focus zu bringen um Deutschland wieder gerechter und atraktiver zu Gestalten. Ich denke diese Forderungen könnten realisiert werden, wenn unsere Steuereinnahmen nicht ständig in dubiose Auslandshilfen in Form von EU Rettungsschirme verwinden würden.

Einigkeit macht stark.
Aber hierzu brauchen wir eine strarke AfD, und keinen zerstrittenen Haufen von machtbesessenen möchtegern Politiker.

[Ruckzuck]

Ach ja, da war doch noch etwas:
Das Hans-Olaf Henkel aus der AfD ausgetreten ist wundert mich nicht. Der Mann war zeitlebens auf der Suche nach 'seiner' Partei, hat sie bis heute nicht gefunden.

Vor seiner AfD Zeit unterstütze er die FDP, bemängelte ihren fehlenden Liberalismus und machte dann mit bei den 'Freie Wähler'. Dann Mitgründer der AfD. Der Mann hat selbst kein klares Konzept oder politischen Ziel, was will er seinen Wählern in der AfD vermitteln ?

Dass er auch gleichzeitig Mitglied bei Amnesty International ist mag ihn ehren, aber damit passt er eher zu den Grünen oder Linken. - Sein Austritt aus der AfD ist kein Verlust, eher eine Bereinigung, für beide Seiten.

[Sarastro]

Ach ja, da war doch noch etwas:
Das Hans-Olaf Henkel aus der AfD ausgetreten ist wundert mich nicht. Der Mann war zeitlebens auf der Suche nach 'seiner' Partei, hat sie bis heute nicht gefunden.

Vor seiner AfD Zeit unterstütze er die FDP, bemängelte ihren fehlenden Liberalismus und machte dann mit bei den 'Freie Wähler'. Dann Mitgründer der AfD. Der Mann hat selbst kein klares Konzept oder politischen Ziel, was will er seinen Wählern in der AfD vermitteln ?

Dass er auch gleichzeitig Mitglied bei Amnesty International ist mag ihn ehren, aber damit passt er eher zu den Grünen oder Linken. - Sein Austritt aus der AfD ist kein Verlust, eher eine Bereinigung, für beide Seiten.

Zustimmung.

[Sarastro]

Mit einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent wurde Frauke Petry zur 1. Sprecherin und Prof. Dr. Jörg Meuthen mit 62 Prozent zum 2. Sprecher der Alternative für Deutschland gewählt. An dieser Wahl beteiligten sich 3.502 registrierte Mitglieder. Als stellvertretende Sprecher wurden Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser gewählt.

Und hier ein weiterer Beleg, warum die AfD demokratischer ist als die Altparteien, die Befugnisse des deutschen Volkes an EU/RO Institutionen abgegeben haben, die nicht mehr so einfach zurückzuholen sind:

Petry: Auch in Deutschland über die Rettungspolitik der Bundesregierung entscheiden lassen

“Sollte Merkel jedoch an ihrer katastrophalen Schadenspolitik dennoch festhalten, ist es an der Zeit, die deutschen Bürger zu Wort kommen zu lassen und auch in Deutschland ein Referendum über die Rettungspolitik der Bundesregierung durchzuführen.”

http: //www.alternativefuer.de/petry-auch-deutschland-ueber-die-rettungspolitik-der-bundesregierung-entscheiden-lassen

Auch der neue Vize (Prof. Dr. Jörg Meuthen) legt gleich gut los:

Meuthen: Die Währungsunion kann in der derzeitigen Zusammensetzung nicht weiter bestehen

Anlässlich des bevorstehenden Krisengipfels zur Zukunft Griechenlands erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die Griechen haben am Wochenende deutlich votiert. Sie wollen den Euro nicht um jeden Preis. Die EU-Eliten jedoch scheint das wenig zu kümmern. Allen voran die französische Regierung will Griechenland unbedingt im Euroraum halten. Es geht ihr dabei aber nicht um das Wohl der Griechen oder Europas.
Frankreich muss aufgrund seiner eigenen anhaltend kritischen Haushaltslage mit höheren Kreditzinsen rechnen, sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden.
...

Die Regierung in Paris wäre gut beraten, einzugestehen, dass auch Frankreich innerhalb des derzeitigen Eurosystems nicht ausreichend konkurrenzfähig ist.
Die Lösung des Dilemmas könnte eine Aufteilung der bisherigen Eurozone in mindestens zwei Währungsräume mit gegenseitig flexiblen Wechselkursen sein.

Deutschland könnte dann in einem stabilen Währungsraum, beispielsweise zusammen mit Finnland, Österreich und den Niederlanden, seine Leistungsfähigkeit erhalten, ohne damit zugleich andere wirtschaftlich schwächere EU-Staaten kaputt zu konkurrieren."

Quelle: AfD Facebook

[Ruckzuck]

Wie rechts sind Sie, Frauke Petry ?
Das wird sich vmtl. noch in den nächsten Monaten etwas genauer herauskristallisieren, doch durch die Wahl als neue Vorsitzende der AfD bleibt diese Partei der Erwartung nach wohl erst einmal auf den Kurs ihrer meisten Wähler.

Auch wenn es viele bedauern das Bernd Lucke diese Partei verlassen hat, empfinden es gleichsam auch viele Anhänger der AfD als eine art Befreiungsschlag für den bisher vorgegebenen Kurs dieser Partei.

Denn Bernd Lucke und seine Vasallen haben mehr als 3 Jahre lang eine dringend notwendige Alternative zum linken Einheitsparteienblock verhindert. Seine ständige Anbiederung an die Einheitsparteien CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP ging dem Hauptteil der AfD-Mitglieder kräftig gegen den Strich.

Die Abwahl von Lucke, auf dem Essener Parteitag war die Kosequenz seiner eigenen Courage geschuldet. Denn eine AfD mit dem von Lucke vorgegebenen Kurs, sind im Bundestag schon genug Parteien vertreten.

Update:
Luckes Vasallen stricken gerade an einer weiteren alternativlosen, globalisierungsgläubigen "Wirtschaftswachstumpartei",
damit der Planet endlich kollabiert.