Die AfD in Umfragen (Emnid, Dimap, Insa) bei 14% bis 15%.
Kein Wunder, denn die Politik der Altparteien (USA und Nahost, TTIP, EU, EZB usw) ist eben nicht so alternativlos wie vom Mainstream dargestellt.
Dazu das nationalliberale Parteiprogram, das sich so wohltuend von den SoZis (Altparteien) und Sozialisten (NPD und SED Linkspartei) abhebt.
P.S: Der WELT Artikel hat teilweise Slapstick Charakter, vor allem was die Überschrift angeht.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm===
Die AfD wird zur großen Hürde bei der Griechen-RettungEs wird immer offensichtlicher: Griechenland kann seine Schulden nicht selbst tragen. Das müsste Konsequenzen haben - eigentlich. Doch in Berlin versperrt die Angst vor der AfD den möglichen Ausweg.
Als "Ironie der Geschichte" bezeichnete ein Vertrauter Wolfgang Schäubles vor nicht allzu langer Zeit die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Rettungspaketen für Griechenland. Der leicht gehässige Unterton in der Bemerkung galt der Bundeskanzlerin. Denn Angela Merkel war es, die den Fonds anfangs in die Griechenland-Rettung einband, seine Beteiligung gar zur Bedingung für die Zahlung von Hilfsmilliarden an das marode Land im Süden der Euro-Zone machte.
Doch inzwischen ist der IWF das größte Hindernis für jene Art des politischen Kompromisses, den die Europäer bei Bedarf so gern pflegen. Er weigert sich, Reformen in Griechenland anzuerkennen, die nicht oder zumindest nicht ausreichend stattgefunden haben. Den Europäern, auch Berlin, hätte das in diesem Jahr wohl genügt – nach dem Grexit-Streit im vergangenen Jahr und der Drohung eines Ausstiegs der Briten aus der EU in diesem.
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Angesichts der Erfahrungen mit Griechenland in der Vergangenheit glaubt der IWF nicht daran. Aller Druck, alles Drängen, alle Versprechungen haben nichts daran geändert. In allen drei Reformprogrammen – egal unter welcher Regierung – ist das Land hinter den Versprechungen weit zurück geblieben. Es ist nicht so reformwillig, wie es selbst vorgibt. Und es ist nicht so reformfähig, wie sich die Europäer jedes Mal wieder einzureden versuchen.
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Griechenland wird sich vermutlich nicht wie vereinbart, Ende des Jahrzehnts einer Schuldenquote von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nähern. Unter den IWF-Regularien aber bedeutet das: Griechenland ist nicht in der Lage, seine Schulden selbst zu tragen. Und das bedeutet, der IWF darf dem Land kein weiteres Geld leihen.
Da gibt es nur einen Ausweg: den Schuldenschnitt oder zumindest die Umstrukturierung der griechischen Schulden. Oder als Alternative: den Ausstieg des IWF aus den Rettungsprogrammen. Beides scheut man in Berlin – aus Angst vor der Euro-feindlichen Alternative für Deutschland (AfD). Viele Unionsabgeordnete, einerseits von der Sinnhaftigkeit der Griechenland-Hilfen nicht überzeugt, andererseits getrieben von der AfD, würden sich schwer tun, neuen weicheren Bedingungen für die Auszahlung von Rettungsmilliarden im Parlament zuzustimmen.
Die Angst vor dem politischen Gegner in Deutschland ist damit inzwischen ein fast ebenso großes Hindernis für die Anerkennung der wirtschaftlichen Realität, wie die Reformunfähigkeit der griechischen Politik.
http: //www.welt.de/wirtschaft/article155181976/Die-AfD-wird-zur-grossen-Huerde-bei-der-Griechen-Rettung.html
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AfD-Stellvertreter Gauland: Nato ist „Instrument amerikanischer Geopolitik“AfD-Stellvertreter Alexander Gauland hält die Rufe einiger Parteifreunde nach einem Austritt aus der Nato für einen Irrweg. Die deutsche Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis sei unverzichtbar – auch damit bei den europäischen Nachbarn in Bezug auf Deutschland kein „Gefühl von Bedrohung“ entstehe, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.
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Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland verband sein Bekenntnis zur Nato allerdings mit massiver Kritik an ihrem aktuellen Kurs. Die Militärallianz habe sich entgegen mündlicher Zusagen bis an die russische Grenze ausgedehnt und sei danach „zunehmend ein Instrument amerikanischer Geopolitik geworden“. In Afghanistan, Somalia und im Afrika südlich der Sahara unterstützten Nato-Strukturen amerikanische Interessen. Diese „zuerst schleichende, in jüngster Zeit aber rasante Entwicklung“ von einem Verteidigungsbündnis hin zu einem „Eingreifbündnis“ werde von vielen Deutschen mit Misstrauen verfolgt. Ein Austritt aus der Nato wäre aus Gaulands Sicht dennoch die falsche Antwort: „Nur von innen können wir die Nato verändern.“
In den vergangenen Wochen hatte der rechtsnationale Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke die Möglichkeit eines Nato-Austritts ins Gespräch gebracht. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart konnten sich die Unterstützer dieser Idee aber nicht durchsetzen.
http: //www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-nato-ist-instrument-amerikanischer-geopolitik-14224338.html
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AfD NRW: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht - Jäger verwickelt sich in WidersprücheWoran mag es wohl gelegen haben, dass sich Hr. Jäger bei der Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss immer wieder in Widersprüche verwickelt hat?
Warum erklärt er schriftlich am 6.4., "Die Landesleitstelle hat nicht mit der Kriminalwache des Polizeipräsidiums Köln telefoniert." und nimmt diese Aussage in der Anhörung wieder zurück?
Wieso wurde er angeblich erst am 04.01. um 13.41 Uhr über die Vorgänge unterrichtet, wobei bereits 20 Minuten später eine erste offizielle Presseerklärung gehalten wurde!?
Hr. Jäger, das passt alles ganz offensichtlich nicht zusammen. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung und treten Sie zurück!
Quelle: Marcus Pretzell - AfD Facebook
https: //www.facebook.com/Marcus-Pretzell-516475415084585/
Im Zeugenstand des Silvester-Untersuchungsausschusses konnte der NRW-Innenminister manche Ungereimtheiten nicht aus der Welt schaffen. Noch hält seine Verteidigungslinie. Aber es wird eng.
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Folgt man Jägers Ausführungen, wurde die urlaubende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sogar noch vor ihm hellhörig. Angeblich sei sie durch eine vereinzelte Zeitungsmeldung zur Kölner Silvesternacht aufmerksam geworden, die sie in einem 68-seitigen Pressespiegel vom 4. Januar wahrgenommen habe. Jäger: "Dann rief sie mich an und fragte, was da los war. Danach habe ich mich erst mal selbst informieren müssen." Dieses Telefonat soll am 4. Januar um 13.41 Uhr stattgefunden haben. Was nach Ansicht etlicher Beobachter nicht passt: Keine 20 Minuten später gab der inzwischen entlassene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers bereits eine Pressekonferenz zu dem Thema.
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http: //www.rp-online.de/nrw/landespolitik/ralf-jaeger-verwickelt-sich-in-widersprueche-aid-1.5966589