Merkel für Maut - unter Bedingungen
Auf dem CSU-Parteitag lenkt Kanzlerin Merkel in Sachen PKW-Maut ein - knüpft ihre Zusage aber an Bedingungen.
Zum Thema Pkw-Maut für Ausländer, einer Kernforderung der CSU, sagte Merkel:
„Wir werden auch auf Wunsch der CSU hin für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird.“
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"Die Maut ist mit mir nicht zu machen"
So Merkels Statement vor der Wahl.
1. "Mit mir nicht",
2. "ich kann es nicht ausschließen",
3. "es ist alternativlos".
Und jetzt !? Wieder eine der ihr typischen 180°-Wendungen vollzogen.
Vor der Wahl verkündete sie "mit mir wird es keine Maut geben". Das war eindeutig und wurde ohne wenn und aber gesagt, wennauch es bereits zu diesem Zeitpunkt wenig glaubhaft war.
Die Maut wird kommen und die Kfz-Steuer wird bleiben. Denn der Staat hat sich noch nie von einer Steuer getrennt.
Das Volk wurde also belogen, damit das Volk nicht mehr Mitspracherecht kriegt...
Wann wachen die Leute endlich auf und merken, wen sie da gewählt haben - und wie die Politik in diesem Land gemacht wird ?