Mo 2. Aug 2021, 13:24
Mo 2. Aug 2021, 13:24
Do 5. Aug 2021, 06:38
„Dreistester Wortbruch dieser Regierung“
Eine „angedrohte Impfpflicht“ sieht FDP-Vize Kubicki in den neuen Ankündigungen der Bundesregierung. Dabei habe diese immer geschworen, es werde keine Impfpflicht geben. Das geplante Ende kostenloser Tests sei „extrem unsozial“.
In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.
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Am 10. August berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. In dem Ministeriumsbericht werden die weitere Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel genannt „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.
Mit Blick auf Schutzmaßnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen.
https: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfpflicht-kubicki-kritisiert-ankuendigungen-der-bundesregierung-17468971.html
Sa 9. Okt 2021, 15:18
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