NF Diskussion

[Ruckzuck]

Besteht uns nun auch in Deutschland ein parteilicher Trendwechsel bevor ?
Wenn man den vielen Stimmen der von vermeintlichen Wechselwähler glauben schenken kann, dann müßte die AfD ja ebenfalls bei den nächsten Wahlen einen erheblichen Stimmenzuwachs verzeichnen können.

Lassen wir uns doch mal überraschen.

[Sarastro]

Je nach Medium und Perspektive gab es gestern zwischen 3.500 und 8.000 Teilnehmer bei der AfD Demo in Erfurt.



Und weiterhin gilt:
Mehr Netto statt Sozialismus und Altparteien !



Dazu auch die rechtskonservative FPÖ, die mit der SPÖ in Burgenland regiert:

Der burgenländische FPÖ-Obmann Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz hat am Mittwoch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise einen sofortigen Stopp der österreichischen Zahlungen an die EU gefordert.
...
Österreich sollte seine Rolle als Nettozahler überdenken, "so lange das EU-Recht gebrochen wird" im Hinblick auf Schengen und Dublin, so Tschürtz. Gesetze der EU würden derzeit nicht mehr eingehalten, bei Grenzübertritten gebe es "einen gesetzesfreien Raum".
...
Jeder, der aus einem sicheren Drittstaat komme, sei sofort dorthin abzuschieben. Sollte Deutschland auch die Grüne Grenze dicht machen, müsse Österreich "auf jeden Fall so handeln wie die Deutschen - Eins zu Eins, weil anders wird das nicht funktionieren."

http: //www.bvz.at/nachrichten/bgld/politik-bildung/FPOe-Burgenland-fuer-Stopp-der-EU-Beitragszahlungen;art79578,673297

[Sarastro]

Mal sehen, wann erst die CDU und dann die SPD weitere AfD Forderungen übernehemen.

AfD verzeichnet mehr Zulauf

In Erfurt haben am Mittwoch erneut mehrere tausend Menschen gegen die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung demonstriert. Die Polizei sprach von 8.000 Teilnehmern - so viele wie noch nie seit Beginn der Demonstrationen Mitte September. Vor einer Woche hatte die Polizei rund 5.000 Teilnehmer geschätzt.

Die Demonstranten waren einem Aufruf der Alternative für Deutschland gefolgt. Die Thüringer AfD hatte sich als Gastredner den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Brandenburger AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eingeladen. Er forderte in seiner Rede Kanzlerin Angela Merkel auf, sie solle sich ein anderes Volk suchen. Den umstrittenen ungarischen Premier Viktor Orban schlug Gauland für den Karlspreis vor. Der Preis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.

http: //www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt-afd-noafd100.html

Dass unter den Demonstranten Anhänger der rechtsextremen Szene mitlaufen, nimmt die Parteiführung hin. "Wenn ein Pfarrer vor seiner Gemeinde predigt, weiß er auch nicht, ob ein Teufelsanbeter darunter ist", sagt Björn Höcke, Landesvorsitzender und Fraktionschef im Erfurter Landtag.

http: //www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-frauke-petry-punkten-mit-anti-asyl-kurs-a-1055308.html

Wenn Berlin die Flüchtlingszahlen für Bayern nicht begrenzt, will Horst Seehofer mit „wirksamer Notwehr“ reagieren. Denkbar wäre, Flüchtlinge in Zügen in andere Bundesländer zu schicken oder „Transitzonen“ einzurichten.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/fluechtlinge-seehofer-droht-angela-merkel-mit-notwehr/

Gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gibt es nun auch einen offenen Aufstand: 34 Landes- und Kommunalpolitiker der CDU fordern von der Bundeskanzlerin das Ende der offenen Grenzen und eine Rückkehr zu Recht und Gesetz. Das bemerkenswerte Dokument im Wortlaut.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/aufstand-gegen-merkel-cdu-politiker-fordern-schliessung-der-grenzen/

[Ruckzuck]

AfD kündigt Strafanzeige gegen Merkel wegen Asylpolitik an

Die Alternative für Deutschland will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Angela Merkel stellen. Partei-Vize Alexander Gauland warf der Kanzlerin vor, sich in der Flüchtlingskrise als "Schleuser" betätigt zu haben.
Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der AfD-Vize Alexander Gauland in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."
Die rechtspopulistische Partei hat die Bundeskanzlerin deshalb angezeigt: In dem Brief an die Staatsanwaltschaft heißt es, dass im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes Strafanzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, wegen „Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 b) AufenthG – Einschleusung von Ausländern – sowie allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ erstattet werde.

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[Ruckzuck]

Kann man der AfD nur Gratullieren, daß hier mal Kante gezeigt wird damit dem einwinken von Flüchtlingen durch Merkel endlich ein Ende nimmt.

Nun können wir aber mal gespannt darauf sein, welches Gericht/Richter die Klage überhaupt annimmt.
Da werden jetzt schon einige Richter die Hosen voll haben und am Ende geht das ganze möglicherweise aus wie das "Hornberger Schießen".

Ich glaube, dass man diese Wahrheit tatsächlich vielen Deutschen wieder ins Gedächtnis rufen muss. Irgendwie ist seit den 68-ern und ihrer grünen Umsetzung in die praktische Politik in unserer politischen Landschaft nicht mehr viel geschehen. Die meisten wissen es scheinbar nicht mehr, aber die Bundesrepublik gehört nicht nur der CDU/CSU, SPD, den Grünen oder den Linken.

Die AfD ist die einzige Partei, die den bundesdeutschen Meinungseinheitsgenossen entgegentritt und dazu auch noch bereit ist, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Das macht diese Partei als alternative unverzichtbar zu dem linksgerichteten Spektrum dieser Einheitsparteien.

Ohne die AfD als bürgerliches Sprachrohr würden die anderen Parteien keinen Milimeter von ihren Positionen abrücken daher wird eine Protest-Partei wie AfD, aus meiner Sicht heraus hierzulande dringend benötigt.

[Sarastro]

Neues von der rechtskonservativen FPÖ, die mit der SPÖ in Burgenland koaliert:

Wien - SPÖ bleibt stärkste Kraft, FPÖ legt zu, historisches Tief für ÖVP

Die SPÖ mit Bürgermeister Michael Häupl als Spitzenkandidat musste (nach vorläufigem Endergebnis ohne Briefwahlstimmen) einen Verlust von 4,9 Prozentpunkten auf 39,4 Prozent einstecken. Damit liegt die SPÖ nun nur knapp über ihrem historischen Tiefwert von 39,2 Prozent im Jahr 1996. Die Roten haben mit einem Abstand von 7,2 Prozentpunkten zur FPÖ, die mit 32,2 Prozent ihr bisher bestes Resultat überhaupt einfuhr, durchaus überraschend klar Platz eins für sich behaupten können.
...
Wahrlich katastrophal endete die Wahl für die ÖVP. Sie fiel auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis überhaupt und landete bei nur 8,7 Prozent – ein Minus von 5,3 Prozentpunkten. Landesparteichef Manfred Juraczka reagierte umgehend und kündigte seinen Rückzug an.

P.S: Neos bei ca 6%, Grüne bei ca 11%.

https ://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000023394937/erste-hochrechnung-spoe-deutlich-vor-fpoe-neos-schaffen-einzug-gruene

[Sarastro]

AfD-Fraktion Brandenburg: Nein zu TTIP – Nein zu Schiedsgerichtsurteilen

29. September 2015

Der Deutsche Bundestag befasst sich am Donnerstag wieder mit den festgefahrenen TTIP-Verhandlungen. CDU-Kanzlerin Merkel will das Regelwerk noch in diesem Jahr verabschieden. Doch Widerstand formiert sich.
Besonders mittelständische Unternehmen und Ihre Verbände wehren sich. Denn hat ein Schiedsgericht einmal entschieden, ist das Urteil endgültig. Einspruch ausgeschlossen. Im Schnitt kostet eine Klage zwei Millionen Euro. Das kann kein Mittelständler verkraften. Solche Urteile treiben gesunde Unternehmen in die Pleite.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung: «Es kann nur ein auf staatlicher europäischer Gerichtsbarkeit basierendes Gericht geben, das solche Streitigkeiten klärt. Diese unübersehbare Hinterzimmer-Politik von TTIP, bei der dann der Verlierer keine Chance auf Revision bekommt, lehne ich ganz entschieden ab.»
Europäische Abgeordnete können die TTIP-Verhandlungstexte nur in gesicherten Räumen in der US-Botschaft lesen. Ihre amerikanischen Kollegen nehmen dagegen zum Teil an den Verhandlungen teil.
...

http: //afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-nein-zu-ttip/

Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland Brandenburg ruft die Mitglieder der AfD und die Bürger Brandenburgs auf, das Anliegen der bundesweiten Großdemo „Stoppt TTIP / Ceta“ (http://www.ttip-demo.de/home/ ) am 10.Oktober 2015 um 12 Uhr in Berlin, Hauptbahnhof, zu unterstützen und daran teilzunehmen.

http: //www.afd-brandenburg.de/afd-brandenburg-ruft-zur-unterstuetzung-der-grossdemo-stoppt-ttip-ceta-am-10-oktober-2015-in-berlin-auf/

[Sarastro]

1.) Björn Höcke, AfD Thüringen, via Facebook

12 Prozent hat die AfD in Thüringen
in einer heute veröffentlichen Umfrage erhalten! Das zeigt, dass die Bürger hinter unserer kritischen Asylpolitik stehen. Bitte kommen Sie am Mittwoch wieder zahlreich zur Demo in Erfurt auf dem Domplatz um 19 Uhr.

Im Vergleich zu Juli 2015 ca 4% mehr. Umfrage von TLZ.de.

2.) Junge Alternative NRW via Facebook

Im Gegensatz zu den Altparteien, die Brüssel in den Hintern kriechen, verteidigt die AfD noch Werte des Rechtsstaates.

"Big Mother is watching you" - Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Junge Alternative kritisiert Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung

BERLIN, 16.10.2015. Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das Vorgängergesetz ging auf eine EU-Richtlinie zurück, war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Telekommunikationsanbieter müssen nun alle Verbindungsdaten ihrer Kunden - einschließlich Standortdaten von Mobiltelefonen - für mehrere Monate speichern.
"Eigentlich hätte nach den Enthüllungen Edward Snowdens ein Umdenken einsetzen müssen, stattdessen dreht die Bundesregierung erneut an der Überwachungsschraube und stellt alle Bundesbürger unter Generalverdacht", kritisierte JA-Bundesvorsitzender Sven Tritschler.
"Die Kanzlerin soll Grenzen und Zuwanderung überwachen und nicht ihre eigenen Bürger! Das würde uns wirklich vor Kriminalität schützen", so sein Co-Vorsitzender Markus Frohnmaier.

Quelle:
https: //www.facebook.com/JungeAlternativeNRW/posts/723263937818616

[Sarastro]

Nur weil Lemminge, Winkeladvokaten und Blockwart-Gesichter der Altparteien oder Mainstream Medien etwas von Pseudo-Werten erzählen (aber wenn es hart auf hart kommt doch nicht auf ihr eigenes Geld verzichten wollen) muß sich keiner genötigt fühlen, das Zahlen von Steuern und Abgaben als etwas positives oder gar Gott gewolltes zu empfinden. Insbesondere dann nicht, wenn die Institutionen und Regierungen selbst den Rechtsstaat mit Füßen treten, siehe EU/RO Thread.

In diesem Sinne: Mehr Netto statt Euro- und Asylkrise !

[Sarastro]

Es ist zwar nur eine kleine Landratswahl in Brandenburg, aber das Ergebnis erinnert an die Wien Wahl.
Man beachte auch das Verhalten von Rot-Rot-(Grün) im Zusammenhang mit dem West-Balkan.

=== AfD punktet in der Flüchtlingskrise

Die Platzierung der Alternative für Deutschland bei der Landratswahl im Kreis Dahme-Spreewald hat in Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition Besorgnis ausgelöst.
...

Bei der Wahl am Sonntag war AfD-Kandidat Jens-Birger Lange mit 22,9 Prozent der Stimmen überraschend auf Platz zwei hinter Wahlsieger und Amtsinhaber Stefan Loge (SPD/ 52,6 Prozent) gelandet. Der Sozialdezernent des Kreises, Carsten Saß (CDU), der zuvor als Loges Hauptkonkurrent gehandelt worden war, kam mit 17,9 Prozent nur auf Platz drei.

„Das war auch eine Abstimmung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel“, sagte AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland. „Die Leute haben klar zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Politik halten. Die AfD zieht wieder an, auch in Brandenburg.“
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AfD-Mann Lange hatte vor allem im Umfeld von bestehenden oder geplanten Flüchtlingsunterheimen punkten können. In Golßen, einem Ort mit rund 2500 Einwohnern, bekam der 51-Jährige fast 40 Prozent der Stimmen. Im 350 Einwohner zählenden Ortsteil Zützen, wo seit Sommer 100 Flüchtlinge leben, erzielte Lange sogar auf fast 64 Prozent.
...

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz forderte SPD und Linke im Land auf, den neuen Asylgesetzen am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. „Wer Verfahren beschleunigen und Probleme lösen will, darf sich nicht verweigern“, so der Generalsekretär. Brandenburg will sich bei der Abstimmung enthalten, weil die Linke die neue Regelung ablehnt, wonach auch die Westbalkanstaaten künftig sichere Herkunftsländer sein sollen.

http: //www.maz-online.de/Brandenburg/Fluechtlinge/AfD-punktet-in-der-Fluechtlingskrise