NF Diskussion

[Sarastro]

Die Altparteien, Rot-Rot-Grün und der Familiennachzug.
2,5 Mio * 12.500 Eur = ca 31 Mrd Eur (Stand Ende 2016)

Was passiert, wenn irgendwann 10 Mio Asylanten (+ Familiennachzug) versorgt werden:
10 Mio * 12.500 Eur = ca 125 Mrd Eur
Wie soll das denn der deutsche (Sozial)Staat schaffen ?

Man beachte, daß vor allem Rot-Rot-Grün den Familiennachzug erleichtern will.

=== Rot-Rot-Grün: Nachzug für syrische Flüchtlinge wieder erleichtern

Konservative in der SPD setzen auf Grenzen. Linke hingegen wollen die Beschränkung des Familiennachzugs aufheben. Welchen Kurs werden die Sozialdemokraten unter Schulz jetzt einschlagen?
Auf Anfrage der „Welt“ erklärten rund zwei Dutzend SPD-Parlamentarier, dass es Syrern künftig wieder erlaubt sein solle, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Die angefragten Abgeordneten hatten bereits im vergangenen Jahr gegen das Asylpaket II gestimmt. Jetzt fordern sie die große Koalition auf, schnell eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, damit schätzungsweise 150.000 Angehörige kommen können.
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Inhaltlich hat das nichts mit einem möglichen künftigen Rot-rot-grün-Bündnis zu tun. Für ein solches linkes Bündnis spricht dagegen die Forderung der Parteilinken zum Familiennachzug – was nichts anderes bedeutet als die offene Konfrontation mit dem Koalitionspartner.
Linke und Grüne fordern die kritischen SPD-Abgeordneten sogar auf, für entsprechende Vorschläge der Opposition zu stimmen. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, erklärt, die Union habe die SPD über das Ausmaß der neuen Regel „getäuscht“. Die Sozialdemokraten müssten sich daher „nicht mehr an entsprechende Koalitionsvereinbarungen gebunden fühlen“.
Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, begrüßt es, „dass in Teilen der SPD inzwischen die Erkenntnis gewachsen ist, dass die Zustimmung zu den Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte falsch war“. Amtsberg fordert die SPD-Abgeordneten auf, „sich bei diesem Thema gegen die Hardliner der Union durchzusetzen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen“, der die Wartefrist für subsidiär Schutzbedürftige aufheben soll.
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https: //www.welt.de/politik/deutschland/article161863325/Nachzug-fuer-syrische-Fluechtlinge-wieder-erleichtern.html

=== Dreimal ausgewiesen, dreimal illegal zurückgekehrt, 12 Kinder

Die frisch gekürte Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt ein, 38 Jahre alt, SPD-Mitglied, Politologin und – vor allem – bekennende und praktizierende Muslimin.
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Sawsan (gesprochen: Sau-san) ist die arabische Form von Susanne. Der Lebensweg der neuen Staatssekretärin ist ein Abenteuer: Ihre Eltern flohen 1948 noch als Kinder aus Palästina in den Libanon, wo sie zwanzig Jahre in einem Flüchtlingslager lebten. Palästinenser im Exil – sie sind eben für ihre arabischen Brüder trotz anderslautender Bekundungen bestenfalls lästige Verwandte. 1968 hatte Cheblis Vater genug, er brach auf nach Deutschland, holte die Familie – Frau und elf Kinder – wenig später nach. Er bekam kein Asyl, konnte nicht lesen und nicht schreiben. Dreimal wurde er ausgewiesen, dreimal kämpfte er sich illegal zurück. Sawsan Chebli ist sein zwölftes Kind.

http: //www.zeit.de/2017/05/sawsan-chebli-berlin-senat-islamismus

=== Bamf fordert Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen

Im Kampf gegen Sozialbetrug durch sogenannte Schummel-Identitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. „Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen“, sagte die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt der „Passauer Neuen Presse“.
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Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in „großer Millionenhöhe“ gesprochen, die durch „Mehrfachregistrierung“ von Asylbewerbern „abgegriffen“ worden seien. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article161864688/Bamf-fordert-Fingerabdruecke-von-allen-Fluechtlingen.html

[Sarastro]

Griechenland und der EURO - Ausblick und Rückblick

=== Alice Weidel / AfD: TARGET2-Haftungswahnsinn beenden !

„Gleich zu Jahresbeginn sind die TARGET2-Forderungen der Bundesbank weiter massiv angestiegen. Allein im Januar 2017 kamen rund 40 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von fast 800 Milliarden Euro erreicht haben. Das entspricht mehr als zweieinhalb Bundesjahreshaushalten. Die hochrisikobehafteten und zudem nicht einmal verzinsten TARGET2-Forderungen stellen mittlerweile etwa 75 Prozent der Bundesbankbilanz dar.
TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die deutsche Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler.
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Bevor es zur endgültigen Abschreibung der Forderungen kommt, – und dazu kommt es über kurz oder lang zwangsläufig – müssen diese so schnell wie möglich abgeschmolzen und mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden. Der Missbrauch des TARGET-Systems ist umgehend zu beenden. Im Zweifel muss die Bundesbank auf eine Sicherheitsunterlegung ihrer Forderungen bestehen. Letztlich geht es hier auch um das Geld der deutschen Bürger.“

https: //www.alternativefuer.de/alice-weidel-target2-haftungswahnsinn-beenden/

Forderungen der Bundesbank aus TARGET2: 795.621.293.492,45 Euro (Stand: 31. Januar 2017)

http: //www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Aufgaben/Unbarer_Zahlungsverkehr/target2_saldo.html

=== Lindner 2012 - Pro Rettungspakete

Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM - JA
Fiskalpakt - JA

http: //www.abgeordnetenwatch.de/christian_lindner-575-37779.html

Kann Griechenland doch noch auf kleine Erleichterungen beim Abarbeiten der Auflagen hoffen? Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern aus der schwarz-gelben Koalition könnte sich NRW-FDP-Chef Christian Lindner einen zeitlichen Aufschub vorstellen.
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hält einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen notfalls für möglich. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte Lindner. "Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel."
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"Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Währungsunion erhalten bleibt, auch mit einem Partner Griechenland", betonte Lindner.

http: //www.n-tv.de/politik/ufschub-fuer-Griechenland--article7014501.html

=== Lindner 2017 - Pro Grexit

FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Schuldenerlass für Griechenland und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. „Klar ist doch, Griechenland muss entschuldet werden“, sagte Lindner am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wenn Griechenland entschuldet wird, dann geht das nur außerhalb des Euro - also Grexit.“ In der EU solle das Land aber bleiben. Dann könne es zweckgebundene Subventionen erhalten, die etwa in die Infrastruktur oder zur Förderung des Mittelstandes fließen sollten. Lindners Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, bei den nächsten Wahlen im September in den Deutschen Bundestag zurückzukehren.
Lindner warf Griechenland vor, Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen. Regierungschef Alexis Tsipras habe überhaupt nicht vor, die zugesagten Reformen umzusetzen. Deshalb müsse die Strategie geändert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deute dies stellenweise zwar an, werde dabei aber von Kanzlerin Angela Merkel im Regen stehengelassen.
Über den Fortgang des laufenden Griechenland-Hilfsprogramms von bis zu 80 Milliarden Euro streiten die Beteiligten derzeit. Es ist weiterhin unklar, ob der Internationale Währungsfonds noch als Geldgeber einsteigt. Schäuble hält das für unerlässlich. Andernfalls wäre das aktuelle Hilfsprogramm hinfällig, sagte er kürzlich.
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http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/fdp-chef-lindner-will-den-grexit-14869064.html

[Sarastro]

Ein Blick auf die Target II Forderungen.

=== Deutscher Target-Saldo steigt auf mehr als 800 Milliarden Euro

Die Ungleichgewichte im Zahlungssystem der europäischen Notenbanken namens Target2 haben einen neuen Rekordstand erreicht, was bei einigen Ökonomen, Politikern und Notenbankern Besorgnis ausgelöst hat. Der deutsche Target2-Saldo ist erstmals über die 800-Milliarden-Marke gestiegen. Die Forderung an das Eurosystem stieg im Februar um fast 20 Milliarden Euro auf 814 Milliarden Euro, wie die Bundesbank am Dienstag auf ihrer Internetseite schrieb.
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Den neuerlichen starken Anstieg seit Anfang 2015 erklären die europäischen Notenbanken mit dem Anleihekaufprogramm. Dabei werden viele Anleihen, etwa italienische Papiere, von internationalen Banken abgekauft, die bei der Bundesbank ein Konto führen. Wenn die Banca d’Italia den Kauf mit Zentralbankgeld finanziert, steigt umgekehrt die deutsche Target-Forderung gegen das EZB-System.
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Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Entwicklung sehr viel kritischer: „Gewinner der Aktion sind der spanische und der italienische Staat, die nun nicht mehr durch verzinsliche Staatsanleihen, sondern zinslos beim Eurosystem verschuldet sind. Verlierer ist Deutschland, das nun in Form der unverzinslichen Target-Kredite Risiken übernimmt und seine Verhandlungsposition im Euroraum verschlechtert.“
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„Unser Basisszenario ist der Fortbestand der Währungsunion. In diesem Basisszenario sind die Target2-Salden nicht verlustträchtig“, sagte Weidmann auf der Bilanzpressekonferenz vor zwei Wochen. Und die Bundesbank gehe wie EZB-Chef Mario Draghi davon aus, dass Target-Verbindlichkeiten im Falle eines Austritts eines Landes beglichen würden. Er fügte aber hinzu: „Wie das dann in der Praxis aussieht, inwieweit eine Regierung dann willens und fähig ist, diese Forderung zu begleichen, steht auf einem anderen Blatt.“
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Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat sich die eurokritische AfD auf das Thema eingeschossen. AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel betont die Haftungsrisiken, die sich für deutsche Steuerzahler ergäben. Sie spricht von einem „Haftungswahnsinn“. Die Target-Forderung der Bundesbank von mehr als 800 Milliarden Euro sei inzwischen schon so groß wie zweieinhalb Bundesjahreshaushalte. Target2 sei ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige länderübergreifende Salden gedacht gewesen. „Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren“, kritisierte Weidel. Das Risiko trage die Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler.

http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a-z-exklusiv-deutscher-target-saldo-steigt-auf-mehr-als-800-milliarden-euro-14913439.html

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Von Storch vs Schulz oder AfD vs SPD

=== Schulz / SPD

Der SPD-Politiker Martin Schulz plädiert für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen. Die Euro-Bonds könnten die Währung stabilisieren.
Zwar könnten Euro-Bonds möglicherweise zu einem kleinen Zinsaufschlag für deutsche Staatsanleihen führen, sagte Schulz der „Saarbrücker Zeitung“.
„Aber was ist das größere Risiko? Dieser mögliche Aufschlag, den wir angesichts der niedrigen Zinsen verkraften können, oder enorme Verluste, die wir in der Realwirtschaft erleiden würden, wenn ein Land wie Italien scheitert“, fragte er.
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Schulz sagte, Deutschland stehe durch die Beteiligung am Rettungsschirm EFSF ohnehin schon faktisch für die Schulden anderer Länder gerade. Ebenso befürwortete er den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.

https: //www.welt.de/wirtschaft/article13730654/EU-Politiker-pocht-auf-Krisenhilfe-durch-Euro-Bonds.html

=== Von Storch / AfD

In den vergangenen Monaten war es um Griechenland etwas ruhiger. Doch nun beginnt in dieser Tragödie ein neuer kostenintensiver Akt. Und dies vor allem zu Lasten Deutschlands.
Im Juli muß der pleitegeschwängerte Staat Kreditraten in Höhe von 6,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Dafür braucht man schleunigst neues Geld, um nicht zahlungsunfähig zu werden.
Der IWF will nur weiter mitmachen, wenn es einen Schuldenschnitt zu Lasten der europäischen Gläubiger gibt.

Schäuble hat einen solchen Schuldenschnitt kategorisch ausgeschlossen – aber dem Bundestag die Beteiligung des IWF ebenso fest zugesagt. Entweder knickt jetzt der IWF ein oder Schäuble.
Klar ist: Den Schulden Griechenlands von 326 Milliarden Euro steht ein BIP von ca. 177 Milliarden Euro gegenüber. Man braucht kein Mathematiker zu sein, um Griechenlands Überschuldung zu erkennen.
Ebenso klar: Das kann und darf nicht weitergehen. Deutschland darf nicht länger zahlen, es ist ohnehin schon seit zu langer Zeit die Melkkuh Europas.
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Quelle: Beatrix von Storch (via Email)

[Sarastro]

Die AfD zur Zensur unter Heiko Maas.

Heiko Maas, oberster Gesinnungswächter Deutschlands, startet nun seinen grundgesetzwidrigen Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Er will nämlich die Betreiber von Social Media-Plattformen (wie z. B. Facebook) per Zensur-Gesetz dazu verpflichten, rechtlich diskussionswürdige Kommentare der Nutzer zu löschen. Tun sie dies nicht, drohen sowohl den Verantwortlichen als auch den Unternehmen selbst Bußgelder in aberwitziger Millionenhöhe; die Rede ist von bis zu 50 Millionen Euro.
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Es ebnet den Weg in eine Grauzone der gegenseitigen Anschwärzung, deren absehbare Streitigkeiten in einer Art Parallel-Justiz, aber eben von Nicht-Juristen, entschieden werden sollen, noch dazu im stillen Kämmerlein anstatt in öffentlicher Verhandlung.
Und genau das geht in einem Rechtsstaat nicht. Wenn Sie, liebe Leser, glauben, von einem Mitmenschen in strafrechtlich relevanter Art und Weise beleidigt worden zu sein, dann müssten Sie diesen Sachverhalt vor Gericht klären lassen - und nicht von juristischen Laien wie zum Beispiel Ihrem Tankwart oder Ihrem Metzger.
Das muss in einem Rechtsstaat auch so sein, denn über strafrechtlich relevante Fragen müssen die zuständigen Organe der Rechtspflege entscheiden - und sonst niemand.
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Quelle:
AfD / Prof. Dr. Jörg Meuthen - Facebook

[Sarastro]

Zur Wahl in den Niederlanden:

http: //www.faz.net/aktuell/politik/niederlande-wahl-rutte-haengt-rechtspopulisten-ab-14926997.html

Wilders hat nicht gewonnen, da deutlich unter 20%. Die CDA (+4%) hat sogar mehr Stimmen dazu gewonnen als die PVV (+3%). Passend dazu die Verluste der der VVD (-5,3%), die dazwischen liegt.
Und damit wird auch deutlich, warum in den Niederlanden die Uhren längst anders gehen als in Deutschland:

Rutte ist als Ministerpräsident (Kanzler) durchaus eine Alternative im Gegensatz zu Merkel (von Schulz ganz zu schweigen). Dasselbe gilt für die rechtsliberale VVD.

Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie vertritt einen klassischen Liberalismus, der die Verantwortung des einzelnen Menschen betont und den Ausbau des Sozialstaates kritisch sieht. Zu den Forderungen der VVD gehört auch eine Beschränkung der Einwanderung. Es gibt einen eher Mitte-orientierten und einen nationalliberalen Flügel; damit deckt die wirtschaftsliberale Partei das Wählerspektrum von der rechten Mitte bis in die Nähe des rechten Rands ab.

„Der Staat muss klein und kräftig sein, keine Glücksmaschine, die den Menschen das gesamte Leben aus den Händen nimmt. Menschen müssen mit Verve leben können, Raum bekommen, um aus ihrem Leben etwas Außergewöhnliches zu machen. Die VVD kämpft für die Hebung der unteren Klasse, mit gutem Unterrichtswesen wollen wir Menschen auf ihren eigenen Beinen stehen lassen. Das Glück sitzt im Menschen, nicht im Staat.“ – Interview mit NRC Handelsblad, 28. August 2008

Gleichzeitig betonte er, dass man Ausländern gegenüber Grenzen setzen müsse. Man müsse den Mut haben zu sagen: „diese Zivilisationsgrundlagen, die Sprache, die Verfassung und die niederländische Geschichte, das alles gehört zu uns!“

Im Mai 2009 kam Rutte mit der Forderung in die Medien, dass Holocaustleugnung nicht mehr strafbar sein solle, der Meinungsfreiheit wegen. Das Verbot habe er schon immer „dusslig“ (mallotig) gefunden.

Rutte sprach sich im Mai 2010 für eine strengere Asylpolitik aus. Asylbewerber sollen nur noch dauerhaft in den Niederlanden bleiben können, wenn sie um die Staatsbürgerschaft ersuchen. Es seien nur noch „echte Flüchtlinge“ und keine „Glückssucher“ aufzunehmen.

https: //de.wikipedia.org/wiki/Volkspartij_voor_Vrijheid_en_Democratie
https: //de.wikipedia.org/wiki/Mark_Rutte

Insofern bildet die VDD bereits ein großes Spektrum der AfD ab.
VDD und PVV zusammen kommen auf 34%.

Unter dieser Perspektive sieht das also schon ganz anders aus...

[Sarastro]

Verschiedene Einordnungen der AfD, der "Rechtsliberalen" und der "Rechtspopulisten":
Wobei es nicht nur um die AfD selbst geht, sondern auch darum, wie die Lebensverhältnisse aktuell und in der Zukunft eingeschätzt werden. Und wer gegen wen als Alternative antritt.

Niederlande:
Aktuell gute bis sehr gute Lebensverhältnisse. Aber nur auf Kredit und mit Nullzinsen vorfinanziert. Wenn die EURO Inflation kommt, gerät die Regierung in Erklärungsnotstand.
Rutte von der VVD (rechtsliberal) gegen den Exzentriker Wilder von der PVV.
Ergebnis: Rutte 21%, Wilders 13%.

Siehe auch
http: //www.achgut.com/artikel/mark_rutte_hat_was_merkel_fehlt

Österreich
Siehe Niederlande. Aktuell gute bis sehr gute Lebensverhältnisse. Aber nur auf Kredit und mit Nullzinsen vorfinanziert. Wenn die EURO Inflation kommt, gerät die Regierung in Erklärungsnotstand.
Kurz von der ÖVP könnte Strache von der FPÖ Stimmen wegnehmen.
Tendenz: Strache und die FPÖ werden ein besseres Ergebnis einfahren als Wilders.

Siehe auch
https: //www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/sebastian-kurz-unaufdringlich-bereit/

Frankreich:
Fällt deutlich ab im Vergleich zu Mittel- und Nordeuropa. Dazu die viel größere Terrorgefahr. Wenn dann noch die EURO Inflation kommt, gerät die Regierung noch mehr in Erklärungsnotstand.
Fillon z.Z. unter Druck und seine Mit-Regierung (Sarkozy) war alles andere als ruhmreich. Hollandes Bilanz war noch schlechter.
Tendenz: Le Pen wird nicht Präsidentin, aber der FN hat eigentlich bessere Perspektiven als die FPÖ.

Deutschland:
Wie Niederlande und Österreich, also viel besser als Frankreich, doch es bleibt die EURO Problematik.
Außerdem ist Merkel nicht vergleichbar mit Rutte oder Kurz. Das ist ein Vorteil für Petry, Storch, Weidel, Gauland, Poggenburg und Co.
Tendenz: Der AfD fehlt zwar die Professionalität (Strukturen) der FPÖ und der Blick auf Frankreich wertet Deutschland auf.
Aber dafür steht die AfD besser da als die PVV mit Wilders. Und Merkel (Schulz noch weniger) kann es nicht mit Rutte oder Kurz aufnehmen.
Demnach würde die AfD nicht so gut abschneiden wie die FPÖ oder der FN, aber besser als die PVV.

=== AfD-Anhänger gehören zur Mitte der Gesellschaft

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht zu Unrecht im Ruf, ein Hort der Abgehängten zu sein: Das ist das Ergebnis einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung exklusiv vorliegt. Drei Forscher haben alle verfügbaren Daten über die Anhängerschaft der Partei herangezogen und sagen nun: Die AfD ist in der Mitte der Gesellschaft zuhause.
Als Belege nennen sie unter anderem das Einkommens- und Bildungsniveau. Mit 2200 Euro netto im Monat stünden AfD-Sympathisanten etwas besser dar als der deutsche Durchschnitt. 55 Prozent von ihnen hätten zudem ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes, 20 Prozent ein niedriges Niveau.
...
Was das Milieu vom Rest der gesellschaftlichen Mitte unterscheidet, ist die ausgeprägte Angst vor der Zukunft. AfD-Wähler seien „Pessimisten“, schreiben die IW-Autoren.
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http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iw-studie-afd-anhaenger-gehoeren-zur-mitte-der-gesellschaft-14931219.html

=== Thilo Sarrazin, Gastautor - Was will die AfD?

Ich habe dieses Szenario zum Anlass genommen, das ganze Grundsatzprogramm der AfD zu lesen. Über weite Strecken könnte es das Programm einer beliebigen liberal-konservativen Partei vor dreißig Jahren sein, wenn nicht drei Dinge gefordert würden: Geordneter Ausstieg aus dem Euro, Unterbindung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Vorwand des Asyls, Warnung vor einem fundamentalistischen, radikalen Islam. Deutsche Identität wird in dem Programm an drei Elementen - christlich-jüdisches Abendland, Tradition der Aufklärung und Orientierung am Römischen Recht - festgemacht. Ethnische Herkunft wird dabei nicht genannt. Prominent ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie platziert, dabei wird die Schweiz als Vorbild erwähnt.
...

Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern. Solche Stimmen finden allerdings in den etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei kein Gehör. Der Wähler, der sich in diesen beiden für die Zukunft Deutschlands gegenwärtig wichtigsten Punkten eine andere Politik wünscht, findet bei CDU, SPD, FDP und Grünen kein entsprechendes Angebot. Er findet es nur bei AfD, und das gab der Partei den Auftrieb in der Wählergunst.
Insofern kann man die Entstehung und den bisherigen Erfolg der AfD auch als Zeichen dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das kommt dabei heraus, wenn reale Alternativen in den zwei für Deutschland zentralen Fragen vom etablierten Parteienspektrum ausgeklammert werden.

http: //www.achgut.com/artikel/was_will_die_afd_und_wie_gefaehrlich_ist_sie

[Sarastro]

Gabriel von der SPD macht jetzt auch Wahlwerbung für die AfD.

Gabriel will mehr Geld für Europa ausgeben

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gefordert, Deutschland solle bei den nächsten Verhandlungen über den EU-Haushalt anbieten, mehr Geld als bisher in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der ehemalige SPD-Vorsitzende, Deutschland sei zwar einerseits der größte Nettozahler der EU, vor allem aber der größte Netto-Gewinner. „Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt – direkt oder indirekt – mehrfach zu uns zurück“, schreibt Gabriel.
...

http: //www.faz.net/aktuell/politik/ausland/f-a-z-exklusiv-gabriel-will-mehr-geld-fuer-europa-ausgeben-14935843.html

Die Logik ist nicht nur verblüffend sondern auch einleuchtend:
Wenn jeder Euro, den Deutschland dem EU Haushalt zur Verfügung stellt, mehrfach wieder zurück kommt, dann sollten wir jedes Jahr 250 Mrd Euro oder mehr an die EU über weisen. Oder ?

Da will auch Bundestagspräsident Lammert von der CDU nicht nachstehen.
Eine Replik dazu von Beatrix von Storch, AfD:

Wer denkt, daß die Europäische Union zu viel Macht besitzt und einen zu großen Einfluß auf die Bürger ausübt, muß sich jetzt auf etwas gefaßt machen.
Parlamentspräsident Lammert und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Luxemburg haben einen offenen Brief in der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlicht. Darin fordern sie, endlich einen europäischen Bundesstaat zu schaffen. Die nationale Souveränität soll ganz nach Brüssel abgegeben werden. Lammert und seine Kollegen fordern „eine föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen.“ Ganz praktisch bedeutet dies: mehr Bürgerferne, weniger Demokratie und vor allem: die Komplettaufgabe der nationalen Souveränität.
Lammert fordert in seiner offiziellen Funktion als Bundestagspräsident und damit als zweithöchster Repräsentant Deutschlands öffentlich und ganz ohne Scham die Abschaffung Deutschlands. Er stellt sich explizit gegen unsere Verfassung.

Quelle: Beatrix von Storch - Rundmail

[Sarastro]

Neues von den Blockwartgesichtern:
"Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten"

http: //www.freiewelt.net/fileadmin/_processed_/csm_verdi_original_cc14cf4491.jpg

=== Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Der Landesbezirk Niedersachsen/Bremen der Gewerkschaft ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte Dokument ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Nachdem die „Achse des Guten“ und andere heute morgen berichtet haben, ist die totalitäre Handreichung inzwischen vom Netz genommen, sie wird aber hier noch dokumentiert.
...

http: //www.achgut.com/artikel/sta.si_heisst_jetzt_ver.di_-_sonst_aendert_sich_nix
http: //www.freiewelt.net/nachricht/nutzt-verdi-leitung-nazi-methoden-gegen-afd-mitglieder-10070484/
http: //webcache.googleusercontent.com/search?client=safari&rls=en&q=cache:https://weser-ems.verdi.de/%2B%2Bfile%2B%2B58d28c754f5e92083f602fe2/download/FB_Handlungshilfe_gg_AfD_2KA%2520.pdf&ie=UTF-8&oe=UTF-8&gws_rd=cr&ei=UvzUWOPlJ8etsAGPy5fQDA

[Sarastro]

Drei Ansichten zur Wahl im Saarland

1.) AfD negativ
6% ist recht mager, dafür daß es bei den letzten Wahlen auch im (Süd)Westen mehr als 10% gab.

2.) AfD neutral
Die AfD Spitze um Petry hatte keine Lust, sich mehr als nötig für den Landesverband im Saarland einzusetzen, der sich sehr stark an Höcke, Pegida und Co orientiert. Nur ist das Saarland eben nicht Sachsen und dementsprechend war mit dieser Ausrichtung weniger zu holen als im Osten. Insofern ist das ein Dämpfer für die Hardliner in der AfD und stärkt Petry.
Wenn man bedenkt, daß Grüne, Piraten und FDP nicht (mehr) im Landtag sitzen, kann die AfD insgesamt zufrieden sein.

3.) AfD positiv
Gab es über den Einzug hinaus nicht wirklich bei dieser Wahl. Allerdings gibt es die absolut positive Tendenz, daß die vier Linken Parteien (Rot-Rot-Grün plus Piraten) deftig verloren haben.
Der Medienhype um Schulz ist also nur heiße Luft und Rot-Rot-Grün wird auch durch die AfD verhindert.

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen / AfD Facebook

Die ersten Prognosen für das Ergebnis der Saarland-Wahl sind da - und sie zeigen - neben dem hocherfreulichen Einzug der AfD in das Landesparlament - vor allem Eines: Der Schulz-Hype der letzten Wochen entpuppt sich als mediale Luftnummer, sonst nichts.
Von ihren Träumen als stärkste Kraft bleiben die Sozis weit entfernt, auch ihr Wunsch nach einer dunkelroten Sozialisten-Front als Landesregierung wurde vom Wähler abgeschmettert, trotz oder gerade wegen der Vertrautheit der Wähler mit dem Schuldenkönig Lafontaine.
Und noch etwas Anderes zeigt diese Wahl deutlich: Mit einer AfD in den Parlamenten wird Rot-Rot-Grün sehr viel unwahrscheinlicher, in aller Regel sogar unmöglich.
Zeit für bürgerliche Vernunft. Zeit für die #AfD.

=== Landtagswahl 2017 im Saarland – Vorläufiges Ergebnis

Landtagswahl 2017 (Stimmen / %) Landtagswahl 2012 (Stimmen / %)

CDU 217.265 40,72 169.617 35,24 +5,48
AfD 32.935 6,17 – – +6,17
FDP 17.419 3,26 5.871 1,22 +2,04
-> Bürgerliche Mitte und Nationalliberale +11%

SPD 157.841 29,58 147.170 30,58 −1,00
DIE LINKE 68.566 12,85 77.612 16,13 −3,28
GRÜNE 21.392 4,01 24.252 5,04 −1,03
PIRATEN 3.979 0,75 35.656 7,41 −6,66
-> SoZis und Sozialisten -12%

Sonstige:
- FAMILIE 0,8%, NPD 0,7%, FREIE WÄHLER 0,4%.
- NPD und Familienpartei waren bei der letzten Wahl noch über 1% (Erstattung von Wahlkampfkosten)

http: //www.wahlrecht.de/news/2017/landtagswahl-saarland-2017.html#absolut