NF Diskussion

[Sarastro]

Mehr Netto statt Euro- und Asylkrise.

P.S: Die Artikel der Welt wurden entsprechend auf den AfD Facebook Seiten verlinkt.

=== Deutschland ist bei Steuern und Abgaben Weltspitze

In kaum einem Industrieland wird der Faktor Arbeit so stark mit Steuern und Sozialbeiträgen belastet wie hierzulande. Das gilt ganz besonders, wenn die Experten berücksichtigen, was die Arbeitgeber in die Sozialversicherungen einzahlen. Dann machen Steuern und Abgaben 49,4 Prozent der durchschnittlichen Summe aus, die Unternehmen für die Entlohnung eines Singles aufwenden. Höher ist die Gesamtbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nur noch in Belgien.
Für die hohe Belastung hierzulande ist nicht in erster Linie die Einkommensteuer verantwortlich. Tatsächlich ist Deutschland im internationalen Vergleich kein Hochsteuerland. Verantwortlich für den deutschen Spitzenplatz in der Untersuchung sind vor allem die Beiträge für Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Diese Sozialabgaben sind hierzulande weit höher als in anderen Industrieländern. Tatsächlich können selbst die Lohnempfänger in skandinavischen Staaten weit mehr von ihren Arbeitseinkommen behalten als die Angestellten hierzulande.
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https: //www.welt.de/wirtschaft/article163616533/Deutschland-ist-bei-Steuern-und-Abgaben-Weltspitze.html

Ihr wesentliches Ergebnis ist, dass bereits untere Einkommen vergleichsweise hoch mit Steuern und Abgaben belastet werden. Schon bei einem Bruttoeinkommen eines Haushalts von 30.000 Euro übersteigen die Abzüge bei Arbeitnehmern insgesamt den Anteil von 45 Prozent.
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https: //www.welt.de/wirtschaft/article163629020/Durchschnittsverdiener-leiden-am-meisten-unter-Abgaben.html

Aber schaut man sich die bittere Realität an, fragt man sich, wofür der Staat all diese vom Bürger hart erarbeiteten Gelder eigentlich ausgibt.
Jedenfalls nicht für eine exzellente Infrastruktur, die sich in einem mängelfreien Zustand befindet - das Gegenteil trifft zu: Ein Zehren von der Substanz mit verfallenden Schulen, maroden Brücken, endlosen Staus.
Jedenfalls nicht für eine Bildung, die unseren Kindern die Zukunft sichert - das Gegenteil trifft zu: Die mahnenden Stimmen in Wirtschaft und Wissenschaft, dass viele Schulabgänger nicht ausbildungs- oder studierfähig sind, werden in den letzten Jahren immer zahlreicher und lauter.
Jedenfalls nicht für eine innere Sicherheit, die dem entspricht, was der Deutsche von seinem Staat erwartet - das Gegenteil trifft zu: Die Bürger überlegen sich mittlerweile, welche Stadtviertel sie besser meiden sollten, die Polizei wurde vielerorts kaputtgespart, die Gefängnisse platzen mangels Neubauten und aufgrund importierter Ausländer-Kriminalität aus allen Nähten.
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Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD Facebook

Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer‐ und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können.

Joana Cotar - AfD Facebook

[Sarastro]

"Die Proteste sollen mehr sein als reine Demonstrationen – es geht den Bündnissen darum, den Parteitag zu verhindern, und zwar vor allem durch Blockaden. "Mit Sitz-und Stehblockaden werden wir alle Zugänge zum Maritim dicht machen", heißt es im Programm des Kampagne. Wenn die Polizei den Demonstranten Gitter und Zäune in den Weg stelle, werde man "Möglichkeiten finden, die Absperrungen zu überwinden."

Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu verhindern, ist nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes strafbar.

Und was passiert? Nichts. Der deutsche Rechtsstaat versagt auf ganzer Linie.

Joana Cotar / AfD
https: //www.facebook.com/afd.joanacotar/?fref=ts
http: //www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/afd-parteitag-in-koeln-welche-gegendemos-am-samstag-stattfinden-aid-1.6761959

[Ruckzuck]

Frauke Petry erklärt Verzicht auf Spitzenkandidatur

AfD-Chefin Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. Die Parteivorsitzende erklärte in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft, dass sie "weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe".

Zur Begründung sagte sie, es sei ihr wichtig, dass ihre Partei drängende Sachfragen unabhängig von Personalfragen diskutiere.
Petry beklagte, die AfD leide seit Herbst 2015 darunter, dass es keine gemeinsame Strategie gebe. "So ist das Außenbild der AfD immer wieder durch die unabgestimmte - also für die Parteiführung völlig überraschende - maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt." Dies habe einen Teil der bürgerliche Wähler verschreckt und dazu geführt, dass das Wählerpotenzial der AfD zuletzt deutlich geschrumpft sei. Während dieses im Herbst 2015 noch bei bis zu 30 Prozent gelegen habe, liege es aktuell nur noch bei 14 Prozent.

"Fundamentaloppositionelle Strategie"

hier "weiterlesen"

[Ruckzuck]

Frauke Petry erklärt Verzicht auf Spitzenkandidatur


Ist nun zu befürchten, dass die AfD auf einen moderaten Rechtsradikalismus steuert ?
Keine Verschleierung der eigentlichen Überzeugungen, kein Schönreden von "Einzelmeinungen". Ich fürchte fast nach dem Parteitag wird die AfD deutlich offener für rechtsgerichtete Meinungen sein und dann mit einem Wählerpotential von gerade mal 2-3% bei der Bundestagswahl scheitern, um danach raus aus unseren Blickfeld, ähnlich wie die Piraten dann in die ewigen Jagdgründe zu verschwinden.

Ist es das was die AfD jetzt will ?

[Sarastro]

Da ist viel Taktieren und Geschacher um Posten auf beiden Seiten. Die Vorwürfe gegen Höcke sowie das Verhalten von Pretzell zeigen, daß auch die selbsternannten Realos ordentlich austeilen können und durchaus ihre eigenen Interessen verfolgen. Politik halt.
Ich warte den Parteitag ab und kann mit einer heterogenen AfD leben. Meinungsfreiheit, sofern nicht strafrelevant, ist ein zu wichtiges Gut, siehe SAntifa Krawalle (auch in Köln ?).
Positiv, daß Frauke Petry nicht versucht hat, die Mitglieder zu erpressen. Darauf läßt sich aufbauen.

Im Endeffekt beherrscht der Slogan "Mehr Netto statt Euro- und Asylkrise" auch weiterhin die Tagesordnung. Wenn die Zustimmung zur AfD bei 75% liegt, ist sie immer noch drei Mal so hoch wie bei den Altparteien.

Passend dazu die Folgen des "Akademisierungswahns", wo vor allem möchtegern-intellektuelle Staatslemminge versuchen, an die staatlichen Fleischtöpfe ranzukommen, und eine Bewertung der Altparteien durch Thilo Sarrazin. Wenn die Wahl der AfD dabei hilft, das Ausbreiten der Staatslemminge zu verhindern, wird ihr das auch weiterhin genug Stimmen bringen.
Im Endeffekt wird eine Wahl auch durch die eigene bzw innere Sicherheit und den Geldbeutel entschieden.

=== Die Meister des Postfaktischen

Für viele Medien und Politiker, die sich mit dem Wahlsieg Trumps genauso wenig abfinden konnten wie mit dem Brexit-Votum sechs Monate vorher, schien klar zu sein, dass Lügen und unwahre Behauptungen, „Fake-News“ eben, viele Bürger vor allem im Internet in die Irre führen und so die demokratische Willensbildung verzerren. Bereits im November 2016, unmittelbar nach Trumps Wahlsieg, beklagte Angela Merkel im Deutschen Bundestag Verzerrungen der politischen Berichterstattung im Internet und schlug vor, hierfür notfalls gesetzliche Regeln zu schaffen. Justizminister Heiko Maas (SPD) ließ sich nicht lange bitten und drohte Bußgelder an, wenn Facebook nicht härter gegen „Fake News“ vorgehe.
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Vielleicht hat man erkannt, dass auch die sog. seriösen Zeitungen ziemlich viele weiße Stellen aufweisen würden, wenn alle Behauptungen gestrichen werden müssten, deren Wahrheitsgehalt nicht belegt und vielleicht sogar widerlegt ist, oder die einfach in den falschen Zusammenhang gestellt wurden und deshalb irreführend sind. Vielleicht haben aber auch einige entdeckt, dass die Strategie von Union und SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf zum großen Teil darauf hinausläuft, alternative Fakten in den Mittelpunkt ihrer Wählerwerbung zu stellen, und die Medien helfen dabei kräftig mit:

Der Kanzlerkandidat des SPD, Martin Schulz hat sich in den 10 Wochen seit seiner Kür zu den beiden zentralen Fragen der deutschen Politik, der Zukunft des Euro und der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, noch gar nicht geäußert.
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Angestiegen sind die Vermögenspreise, getrieben durch die leichte Geldpolitik der EZB, die die südlichen Mitgliedsländer vor dem Finanzkollaps bewahren soll. Das begünstigt die Besitzer von Immobilien und Aktien und benachteiligt Geldvermögensbesitzer. Zu ihnen zählen die kleinen Leute, deren größtes Vermögen das Sparbuch und die Lebensversicherung sind. Dazu hört man nichts vom Kanzlerkandidaten der SPD.
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Der frisch gebackene Außenminister Sigmar Gabriel entdeckte bei seinem ersten Griechenland-Besuch alternative Fakten zur griechischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und lobte, die eingeleiteten Reformen gingen weiter als seinerzeit die deutschen Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Schröder. Er übersah, dass in Griechenland der Arbeitsmarkt weiter dysfunktionial ist und die Strukturen von Staat und Gesellschaft korrupt und ineffizient bleiben.
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Parallel zum Lob der griechischen Reformfreude forderte Gabriel höhere Leistungen Deutschlands für den EU-Haushalt, denn Deutschland sei der größte Nettogewinner der EU. Auch diese Behauptung zählt zu den alternativen Fakten, denn in den Statistiken findet sich dazu keine Bestätigung. Seit vielen Jahren sinkt der Anteil der EU an den deutschen Exporten, und besonders stark fällt der Anteil des Euroraums. Der Wachstumsbeitrag der deutschen Exportwirtschaft verlagert sich immer mehr aus der EU heraus.
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Virtuosin der alternativen Fakten in der deutschen Politik bleibt aber die Bundeskanzlerin. Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen benannte sie den Schuldigen für den wachsenden Widerstand gegen ihre Flüchtlingspolitik, nämlich den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger. Weil die Polizei in der Kölner Silvesternacht 2015 versagt habe, sei die Akzeptanz gegenüber den Flüchtlingen in der Öffentlichkeit gesunken. Darauf muss man erst einmal kommen. Wäre ich Innenminister in NRW, so hätte ich geantwortet: „Liebe Frau Bundeskanzlerin, wie die meisten Deutschen habe ich Ihnen geglaubt, dass alle Flüchtlinge friedlich und nicht krimineller als die Deutschen sind. Darum gab es in Köln auch nicht mehr Polizei als sonst bei deutschen Silvesterfeiern. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder sind die Flüchtlinge wie wir, dann brauchen wir auch nicht mehr Polizei, oder sie sind anders, dann haben wir ein Problem.“
Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel unablässig argumentiert, die deutschen Grenzen ließen sich gar nicht schützen. Das war postfaktisch, denn dank des akribisch recherchierten Buches von Robin Alexander „Die Getriebenen“ wissen wir heute, dass die Bundespolizei sehr wohl für den Grenzschutz bereitstand und diesen auch für möglich hielt, die Bundeskanzlerin und Innenminister de Maiziére aber der Entscheidung auswichen.
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http: //www.achgut.com/artikel/schulz_gabriel_mueller_merkel_die_meister_des_postfaktischen

=== Akademisierung provoziert gigantischen Fachkräftemangel

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) – das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit – verkündete soeben, dass es keine Anzeichen für eine Überakademisierung gebe.
Wie bitte? Reicht es nicht, dass wir im Jahr 1996 noch 267.000 Studienanfänger hatten und es zwanzig Jahre später, im Jahr 2016, 506.000, also fast doppelt so viele, waren? Ist es noch „normal“, dass wir seit 2014 mehr Studienanfänger haben als junge Leute, die eine berufliche Bildung anfangen?
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Dort wo man in Europa die niedrigsten Studentenquoten hat, hat man zugleich die besten Wirtschaftsdaten: nämlich in Österreich, in der Schweiz und in Bayern. Außerdem sollte man berücksichtigen: Die Steigerung der Quote der Studierberechtigten binnen 40 Jahren von sechs auf über 40 Prozent hat die deutsche Wirtschaft keineswegs auf das Siebenfache verbessert.
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Jedenfalls können unsere NGOs samt Sozialindustrie gar nicht so viele Sozialwissenschaftler beschäftigen, wie sie von den Hochschulen produziert werden.
Wenn Maurer, Maler, Heizungsmonteure, KfZ-Mechatroniker, Müllmänner usw. längere Zeit streiken, dann hat das gravierendere Auswirkungen auf das Alltagsleben, als wenn Zigtausende Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaftler die Arbeit niederlegen.

https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/akademisierung-provoziert-gigantischen-fachkraeftemangel/

[Sarastro]

Dr. Frauke Petry hat Alternative für Deutschland AfDs Foto geteilt.

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl unseres Spitzenteams!
Viel Erfolg im Wahlkampf wünsche ich meinen beiden Kollegen Alice Weidel und Alexander Gauland!
Glück auf!

https: //www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/posts/1452886594763983
https: //scontent.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/18077186_1470398902990444_5928123829605417750_o.png?oh=6a6ad866fedd4a6f8a1b7469f04d91e4&oe=5979DBCD

[Sarastro]

Zwei Artikel zum AfD Parteitag.
Der Meuthen Beitrag ist natürlich klar pro AfD. Der Tagesschau Artikel ist relativ neutral und hebt sich (manche würden sagen als Feigenblatt) von den anderen 80% der Mainstream Medien ab.

Klar ist: Die AfD ist eine heterogene Partei. Aber das muß nicht schlecht sein. Im Gegenteil, im Zeitalter des Altparteien Einheitsbrei (je nach Partei haben 85% bis 100% für die EURO Rettungspakete gestimmt oder sich hinter die "Wir schaffen das" Grenzöffnung gestellt) sind Alternativen gefragt. Das bedeutet natürlich auch, daß nicht alle Alternativen passen. Aber im Sinne von "Mehr Netto statt Euro- und Asylkrise" ist für die AfD noch sehr viel Platz.

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen

Liebe Leser, gestern hat unser Bundesparteitag in Köln begonnen. Und ich muss sagen: Ich bin stolz auf unsere Bürgerpartei und ihre Mitglieder, die den tausenden von Berufsdemonstranten und den zahlreichen Gewaltaufrufen der sogenannten Antifa trotzten, um ihren Überzeugungen für ein besseres Deutschland Ausdruck zu verleihen.
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Wer sich zur AfD bekennt, riskiert eine durch den politisch-medialen Komplex mehr oder weniger subtil herbeigeführte Stigmatisierung - das macht politisches Engagement für die AfD umso authentischer.
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Die zahlreichen Anträge wurden intensiv diskutiert, die Argumente einem echten Meinungswettstreit unterzogen und das Votum der Mehrheit von der Minderheit stets akzeptiert. Jeder wird gehört, jeder hat das Recht zu Wort zu kommen, jeder zollt dem anderen selbst bei Meinungsverschiedenheiten Respekt.
Genau so funktioniert gelebte Basisdemokratie fernab der elf quälend lange Minuten klatschenden Duracell-Häschen, wie man sie von CDU-Parteitagen kennt, oder von nordkoreanischen Abstimmungsergebniissen bei der SPD (100%, Widerspruch wird nicht geduldet!), mit denen sich Kim Jong Schulz inthronisieren ließ.
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Auch die Polizei hatte Verletzte zu beklagen. Ein brennendes Auto, abgefackelte Autoreifen, eingeschlagene Fensterscheiben, unzählige Steine- und Flaschenwürfe, Blockaden, Krawalle und Aggressionen komplettieren das düstere Demokratieverständnis einer linksbuntdümmlichen Anti-AfD-Front, die aufgrund mangelnder Argumente meint, auf Gewalt zurückgreifen zu müssen.
Drinnen Basisdemokratie, draußen Antidemokratie - das ist eine politische Bankrotterklärung unserer Gegner, und eine Schande für Deutschland obendrein.
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Der tapfer und bitterhart arbeitenden Polizei sei an dieser Stelle für ihren Einsatz herzlichst gedankt: Sie hält den Kopf hin für diesen Wahnsinn dort draußen und hat damit bisher Schlimmeres verhindern können. Sie sorgt dafür, dass die Demokratie trotz tausender Antidemokraten funktionieren kann.

Zeit für Demokratie. Zeit für die #AfD.

Quelle: AfD Facebook

=== Ein ungleiches Spitzenduo

Mögen Beobachter sagen, Alexander Gauland und Alice Weidel seien inhaltlich weit voneinander entfernt - Gauland macht ungerührt aus der Not eine Tugend. Das zeige eben die volle inhaltliche Bandbreite der AfD, erklärt er im ARD-Interview. Die Botschaft an den potenziellen Wähler: Von bürgerlich-modern bis national-konservativ, bei uns hat alles Platz.
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Es ist was dran an Petrys Argument, dass unklar ist, wofür diese Partei steht. Warum konnte sie sich also damit nicht durchsetzen? Einerseits war sie die Falsche, um damit ins Feld zu ziehen: Sie selbst hat zu häufig mit Rechts-Außen-Positionen geliebäugelt, um damit glaubwürdig zu sein. Die Strategie krankte aber auch daran, dass die von ihr skizzierte Option - also möglichst rasch eine Koalition auf Bundes-Ebene, am besten als Seniorpartner einzugehen - derzeit einfach zu unrealistisch ist, als dass es sinnvoll scheint, darüber überhaupt zu entscheiden.
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Gaulands Rolle als graue Eminenz im Hintergrund hat er heute eindrucksvoll bewiesen. Den Rechtsaußen-Flügel um Björn Höcke dazu zu bewegen, Alice Weidel als Führungsperson zuzustimmen - das ist eine Leistung. Weidel kann Höcke und seiner Linie nichts, aber auch gar nichts abgewinnen, sie hat auch für sein Parteiausschlussverfahren gestimmt.
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Und die wirtschaftsliberale Weidel war lange ein rotes Tuch für Höckes Leute. Mag sein, dass ihre privaten Verhältnisse da eine Rolle spielen - sie lebt offen mit einer Frau zusammen. Machtpolitisch spielt wohl auch eine Rolle, dass die Frau aus Baden-Württemberg den Führungsanspruch ihres Landesverbands betont, allein aufgrund seiner Mitgliederzahl. Das hört man im Osten nicht gerne, wo man lieber mit Wahlerfolgen und Fraktionsstärken argumentiert, wo die Mitgliederzahl aber geringer ist.
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Gaulands Stärke ist also offensichtlich - seine Schwächen sind es aber auch. Er ist kein Wahlkämpfer, der auf Märkten und Bühnen die Massen begeistern könnte. Diese Fähigkeit hat auch bei diesem Parteitag nur Jörg Meuthen gezeigt. Er pflegt noch immer sein Image vom bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftlers - doch er kann auch den Schalter umlegen, spielt dann ohne Scheu auf der Klaviatur, die in der AfD den richtigen Ton trifft: Deutschland am Abgrund und ähnliche Katastrophen-Szenarien, kraftvolle Attacken gegen "links-rot-grün-versiffte 68er".
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Gauland könnte alleine auf Dauer Probleme bekommen, seiner Partei Disziplin zu verordnen. Wer als Journalist über die AfD berichtet, kennt die Kehrseite des "breiten Spektrums": Man spricht, manchmal in einem Raum, mit mehreren AfD-Funktionären und hat den Eindruck, jeder lebt in seiner eigenen Welt.
Was der eine mit Verve vertritt, wird vom nächsten in Grund und Boden verdammt. Was für den einen schwarz ist, sieht der andere blütenweiß. Und man lässt sich gerne und ungefragt über die Schwächen der Parteifreunde aus: ob Gesundheitsprobleme oder fragwürdige Geschäftspraktiken - an guten Tagen witzeln sie übereinander, an schlechten heißt es dann schnell: Den kann man doch nicht ernst nehmen.
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Denn der Wahlerfolg der AfD hat nur bedingt mit ihrer eigenen Leistung und Performance zu tun. Sie ist dann stark, wenn andere Fehler machen. Wenn andere Parteien interne Machtkämpfe offen austragen, wenn sie politische Flanken öffnen und Fehler machen, dann nutzt das rasch der AfD. Ob und in welcher Stärke die AfD im Herbst also in den Bundestag einzieht, das haben nicht zuletzt ihre politischen Gegner in der Hand.

https: //www.tagesschau.de/inland/afd-gauland-weidel-103.html

[Sarastro]

Weitere Analysen zum Parteitag. Beide neutral-positiv.

=== Das Schneewittchen der AfD

Die AfD ist eine Partei giftiger, alter Männer, spießiger Professoren und rechtsnationaler Ossis. Soweit das Klischee. Die neue AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ist das glatte Gegenteil. Alice Weidel ist jung, kosmopolitisch, lesbisch und Unternehmerin. Sie lebt am Bodensee mit ihrer Lebenspartnerin, einer Schweizer Film- und Fernsehproduzentin. Die beiden haben zwei Söhne – vier Jahre und vier Monate alt. Weidel ist Betriebswirtin, war Stipendiatin der Adenauer-Stiftung und schrieb ihre Doktorarbeit über „Das Rentensystem der Volksrepublik China: Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz“.
Weidel arbeitete bei Goldman Sachs und Allianz Global Investors Europe in Frankfurt. Obendrein war sie sechs Jahre in China tätig und spricht die dort wichtigste Sprache Mandarin. Sie ist weltläufig und in vielen Auffassungen liberal und modern. Alice Weidel berät Internet-Start-Ups und könnte typologisch ebenso gut Sales-Strategin von Apple oder Innovations-Vorstand bei Siemens sein.

Kurzum: Weidel ist die neue Coole in einer hitzig aufgeladenen Partei. Sie nennen sie zuweilen „Schneewittchen“ und ahnen nicht, dass sie damit selbst wie die bewundernden Zwerge wirken. Und doch hat die AfD mit ihr eine geschickte Wahl getroffen. Die Wirtschaftsliberale und der nationalkonservative Co-Spitzenkandidat Alexander Gauland decken die Flügel der Partei perfekt ab: Mann und Frau, alt und jung, knorrig und geschmeidig, Potsdam (Ost) und Bodensee (West). Zugleich ist die Krise um Frauke Petry damit sichtbar überwunden. Die Intrigen und Machtkämpfe sind der unglücklichen Parteivorsitzenden in die Schuhe geschoben, als sei Petry die böse Schwiegermutter und Weidel eben das reine Schneewittchen.
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Ab sofort steht Weidel im Kreuzfeuer der öffentlichen Debatten um Migration und Islamismus. Bislang äußerte sich die 38 Jahre alte Ökonomin vorwiegend zu wirtschaftlichen Themen. So fordert sie Steuervereinfachungen, verteidigt das Bargeld oder will Griechenland, Spanien und Portugal aus der Euro-Zone entlassen. Als Eurokritikerin leitet sie den Bundesfachausschuss „Euro und Währung“ ihrer Partei.
Nun aber nimmt sie den Kulturkampf an und attackiert Überfremdung und den Islam an sich. Sie verkündet in der „Jungen Freiheit“: „Das muslimische Gemeinwesen ist einzig und allein auf die Errichtung eines Gottesstaates ausgerichtet.“ Auch auf dem Parteitag gab sie die laute Kulturkämpferin: „Heute müssen in unserem Lande christliche Feste mit Polizei, mit Maschinengewehren und Lkw-Barrieren geschützt werden.“ Das sei ein Skandal, urteilte sie und forderte: „Ich will als Frau auch ohne Angst nachts noch die letzte S-Bahn nehmen können.“ Der Bundesregierung warf sie die Aufgabe des Vaterlands durch eine unkontrollierte Massenmigration vor.
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Dies zeigte sich Anfang März, als sie sich um den Vorsitz des baden-württembergischen Landesverbandes bewarb, jedoch nach der Intervention Meuthens durchfiel, Landesvorsitz und Bundestagsmandat seien zu viel für eine Person. Hernach warf sie Meuthen vor: „Du hast mich abgeschossen.“ Nun ist die Abgeschossene von gestern die Prinzessin von heute. Und morgen das Ziel neuer Giftpfeile.

http: //www.achgut.com/artikel/das_schneewittchen_der_afd

=== Der Friede von Köln - Die Einigkeit muss nun stabilisiert werden

Vor Beginn eines AfD-Parteitags verfalle ich regelmäßig in depressive Stimmung, doch bei der AfD verlaufen sie oftmals besser als im Vorfeld befürchtet, da die offene Aussprache häufig eine befriedende Wirkung zu haben scheint. Auch im Kölner Maritim-Hotel war das zu beobachten.

Zunächst zur Situation vor dem Hotel: Nachdem von den AfD-Gegnern zunächst die großmäulige Zahl von 50.000 Anti-AfD-Demonstranten transportiert wurde, war nach dem Parteitag in der „Bild am Sonntag“ plötzlich nur noch kleinlaut von 10.000 Personen die Rede. Andere Medien schrieben nur unbestimmt von „Tausenden“ Demonstranten, um zu vertuschen, dass die 50.000er-Marke krachend verfehlt wurde.
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Zu Beginn des Parteitags wurde ich vom Inforadio des Hessischen Rundfunks interviewt. In dem Gespräch formulierte ich vor allem zwei Hoffnungen für den Parteitag. Erstens hoffte ich bei aller Wertschätzung für Frauke Petry, dass der von ihr unterstützte „Zukunftsantrag“ nicht beschlossen werden würde, da dieser Antrag die Partei unnötig in eine „gute“ und eine „böse“ Hälfte eingeteilt hätte. Eine kritische Auseinandersetzung mit Björn Höcke ist durchaus angebracht, doch der „Zukunftsantrag“ wählt dafür eine falsche Methodik und ist inhaltlich nicht stimmig. Zweitens warnte ich aber auch vor einem „Feldzug“ gegen Frauke Petry und vor einem Festbeißen der Petry-Kritiker im Schützengraben. In bezug auf diese beiden Hoffnungen kann man nach dem Ende des Parteitags erfreulicherweise festhalten, dass sich in beiden Punkten die Vernunft durchgesetzt hat. Wohl gab es Kritik an Petry, aber keinen Feldzug. Die aggressiven Feldzügler mögen im Internet und in bestimmten Magazinen lautstark sein, doch bei Parteitagen kommt die Kunst des Kompromisses zu ihrem Recht.

Mit dem offenen Eingestehen von Fehlern und der Bereitschaft zur Kooperation zeigte Petry menschliche und politische Größe. Die Versöhnungsgeste wiederum von Alexander Gauland an die hoch verdiente Frauke Petry und das daraufhin einsetzende stehende Applaudieren des gesamten Saals war ganz ohne Kitsch ein rührender und historischer Moment.
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Dagegen erfuhr man ausgerechnet bei „Spiegel Online“ in einem Video von der traditionell sehr AfD-kritischen Journalistin Melanie Amann, was wirklich Sache war: „Die AfD-Delegierten gehen mit einer großen Erleichterung und einer Riesen-Motivation aus diesem Parteitag“, der Konflikt zwischen Petry und den Kritikern sei „so ein bisschen wieder geheilt“. Und, hört, hört: Bei der Befassung mit dem Wahlprogramm „konnte man beobachten, dass sich wieder eine große Stärke der AfD gezeigt hat: Sie arbeitet unglaublich diszipliniert, wenn‘s drauf ankommt.“ Die Delegierten hätten in „stundenlangen, sehr sachorientierten Debatten“ das Programm verabschiedet.
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Amann sagt in dem Video aber auch zu Recht, dass es noch zu früh sei, um diesen Frieden als dauerhaft und stabil einstufen zu können. Um diese Dauerhaftigkeit und Stabilität der Einigkeit erreichen zu können, sollten viele Beteiligte ihren Beitrag beisteuern, wobei ein wichtiger Schlüssel in der Bewältigung des Höcke-Konflikts zu liegen scheint. Petry und andere Unterstützer des Ausschlussverfahrens sollten im Falle eines gescheiterten Verfahrens keinen erneuten Anlauf zum Ausschlussverfahren starten. Stattdessen sollte auf die Zurückweisung von problematischen Äußerungen und gegebenenfalls auf Rügen gesetzt werden. Höcke kann aber auch vieles beitragen, indem er alles dafür tut, dass weitere Anlässe künftig gar nicht erst entstehen. In seinem eigenen Interesse kann man ihm nur anempfehlen, sich auch von Leuten beraten zu lassen, die nicht zu seinen entschiedenen Anhängern gehören. Sonst droht der Tunnelblick.
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http: //ef-magazin.de/2017/04/26/10906-auswertung-des-afd-bundesparteitags-der-friede-von-koeln

[Sarastro]

(1) Zinspolitik und Inflation
Nur der gehobene Mittelstand bzw Leute mit Eigenkapital profitieren von den niedrigen Zinsen. Denn der einfache Arbeiter bzw Leute ohne Eigenkapital kommen gar nicht erst an diese Kredite an, sondern müssen steigende Mieten bezahlen.
Dasselbe gilt für Kleinunternehmen: Wer bereits über Eigenkapital verfügt, bekommt Kredite zu niedrigen Zinsen nachgeworfen. Wer über kein Eigenkapital verfügt, hat Pech gehabt. So wird kleine Konkurrenz zugunsten größerer Firmen ausgeschaltet.

(2) Wenn die Blockwartgesichter immer gewalttätiger werden.
Wobei Augsburg z.B. ein Symbol für staatliche Repressalien war.

=== Staat und Inflation - Dieses Duo presst den Bürger aus

Liebe Leser, haben auch Sie das unbestimmte Gefühl, trotz eines auf dem Papier vernünftig klingenden Einkommens immer schwieriger über die Runden zu kommen?
Dann geht es Ihnen so wie sehr vielen Mitbürgern. Verantwortlich dafür sind bei den meisten von uns im Wesentlichen zwei Gründe.
Zum einen natürlich die Inflation - und zwar die tatsächlich für den einzelnen Bürger zutreffende, nicht etwa die offiziell vermeldete.
Nehmen Sie beispielsweise die allseits bekannte Kugel Eis.
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dann lassen Sie uns ein anderes Gut betrachten, dass für ca. die Hälfte der Menschen in Deutschland ein lebensnotwendiges ist: Mietwohnungen.
Die Preisentwicklung in diesem Bereich schwankt natürlich regional sehr stark. Dennoch kann für viele Ballungsräume festgestellt werden, dass sich das Mietpreisniveau im fraglichen Zeitraum dramatisch erhöht, in Einzelfällen nahezu verdoppelt hat.

Hat sich Ihr Einkommen seitdem auch verdoppelt?
Wenn Sie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer sind, ganz sicher nicht. Eine aktuelle Studie förderte zu Tage, dass die Löhne und Gehälter pro Kopf seit dem Jahr 2005 nur um ca. 20 % gestiegen sind. Allein das ist also vor dem Hintergrund der erwähnten Inflation schon deutlich zu wenig, um das eigene Wohlstandsniveau halten zu können.

Dieses Wohlstandsniveau wird zu allem Überfluss aber auch noch von dem erwähnten zweiten Grund in die Zange genommen, nämlich dem unersättlichen Zugriff des Staates auf die Einkommen seiner Bürger. Die erwähnte Studie ermittelte einen Anstieg des gesamten Einkommensteueraufkommens seit 2005 um sage und schreibe 84%!
Zu den verschiedenen Effekten, die hierfür verantwortlich sind, zählt letztlich auch, dass der Staat den Steuertarif nicht konsequent an die Inflation anpasst.
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Heutzutage werden nämlich alle (nicht verheirateten) Arbeitnehmer, die ungefähr das Doppelte des Durchschnittseinkommens haben, von diesem Spitzensteuersatz erfasst, während dies vor ca. 50 Jahren noch ganz anders aussah: Dort musste man das 15-fache (!) des Durchschnittseinkommens haben, um so stark vom Finanzminister rasiert zu werden - Wolfgang Schäuble, die Krone der Schröpfung.
Im Ergebnis bedeutet das für sehr viele Bürger, dass sie sich in einem langsamen, aber stetigen Wohlstandsabstieg, gemessen an ihrer realen Kaufkraft, befinden. Diese fatale Entwicklung wird von den alteingesessenen Regierungsparteien CDU und SPD seit Jahren mit einem müden Achselzucken zur Kenntnis genommen - Geld für echte, substanzielle Steuerentlastungen war nie da.

http: //www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/IW-Studie-Zeitverlauf-der-Einkommensteuer.html
Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD Facebook

=== Nach Drohungen und Gewalt: Die AfD ruft die OSZE um Hilfe an

Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter, fairer Weise gewährleistet wird.
Die AfD Bundessprecher Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen haben die OSZE um die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Bundestagswahl 2017 gebeten. Dieser Schritt ist notwendig, nachdem sich die Gewalt gegen Funktionäre, Mitglieder und unbeteiligte Dritte immer weiter steigert. Es sind die Mitglieder der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die uns an der Ausübung unserer demokratischen Grundrechte hindern wollen.

Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos. Erst letzten Donnerstag gipfelte die Gewalt abermals, als Linksextreme in Stuttgart den AfD Stadtrat Brett ins Krankenhaus prügelten. Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind inzwischen Alltag. Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, sind Repressalien ausgesetzt, werden sogar wie im Fall der Maritim-Mitarbeiter mit dem Tod bedroht.

Unter diesen Umständen ist ein fairer Wahlkampf schlicht unmöglich. Doch dieser ist unser uneingeschränktes demokratisches Recht als Partei, die inzwischen in 11 Landtagen vertreten ist. Wir lassen uns nicht mundtot machen, egal welche "zivilen" Bündnisse oder Extremisten uns auch immer den Kampf ansagen.

Dr. Frauke Petry - AfD Facebook

[Sarastro]

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen waren für die AfD nicht so berauschend. Aber der Einbruch von Rot-Rot-Grün (und Piraten) dafür um so erfreulicher:
1.) Saarland - AfD rein, Grüne und Piraten raus
2.) Schleswig-Holstein - AfD rein, Linke und Piraten raus
3.) NRW - AfD rein, Linke und Piraten raus

Vor allem NRW sorgt für schlechte Stimmung im linken Lager:
Rot-Grün verliert die Mehrheit und obwohl die SED/Linkspartei 2,3% dazugewinnt, bleibt sie mit 4,9% draußen.
Dies ist auch ein Verdienst der AfD !

=== Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein – Vorläufiges Ergebnis

Landtagswahl 2017 (Stimmen / %) Landtagswahl 2012 (Stimmen / %)

CDU 470.312 31,98 408.637 30,76 +1,22
FDP 168.521 11,46 108.953 8,20 +3,26
AfD 86.275 5,87 – – +5,87
-> Bürgerliche Mitte und Nationalliberale +10%

SPD 400.635 27,24 404.048 30,41 −3,17
GRÜNE 189.728 12,90 174.953 13,17 −0,27
DIE LINKE 55.833 3,80 29.900 2,25 +1,55
SSW 48.941 3,33 61.025 4,59 −1,26
PIRATEN 17.053 1,16 108.902 8,20 −7,04
-> SoZis und Sozialisten -10%

Sonstige:
- FAMILIE 0,6%, FREIE WÄHLER 0,6% (also keine Erstattung von Wahlkampfkosten)
- NPD gar nicht erst angetreten.

http: //www.wahlrecht.de/news/2017/landtagswahl-schleswig-holstein-2017.html#absolut

=== Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen – Vorläufiges Ergebnis

Landtagswahl 2017 (Stimmen / %) Landtagswahl 2012 (Stimmen / %)

CDU 2.797.084 32,96 2.050.321 26,31 +6,65
FDP 1.065.209 12,55 670.082 8,60 +3,95
AfD 624.552 7,36 – – +7,36
-> Bürgerliche Mitte und Nationalliberale +17%

SPD 2.649.513 31,22 3.049.983 39,13 −7,91
GRÜNE 539.059 6,35 884.298 11,35 −5,00
DIE LINKE 415.808 4,90 194.428 2,49 +2,41
PIRATEN 80.939 0,95 609.176 7,82 −6,87
-> SoZis und Sozialisten -17%

Sonstige:
- Tierschutz 0,7%, FREIE WÄHLER 0,4%, NPD 0,3% (also keine Erstattung von Wahlkampfkosten)

http: //www.wahlrecht.de/news/2017/landtagswahl-nordrhein-westfalen-2017.html#absolut