NF Diskussion

[Ruckzuck]

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen waren für die AfD nicht so berauschend.

Ja, sehe ich auch so, allerdings finde ich es schon ein recht akzeptables Ergebnis.
Wenn man dabei die innerparteilichen Kontroversen so kurz vor diesen drei letzten Landtagswahlen bedenkt, da bestand ja schon die Sorge das sich die AfD selbst zerstört.

Naja, auch wenn vieles in den Medien nicht immer rosig dargestellt wird, kann die AfD so wie es aussieht sich auf einen großen Teil ihrer Wähler verlassen. Immerhin ist die AfD,(wenn auch manchmal knapp) inzwischen schon in 13 Landtagen reingewählt worden.

Das nächste große Ziel dieser Partei heißt nun der Schritt in das Bundesparlament, aber bitte mit mehr Geschlossenheit !!!!
Bis dahin sollte sich die AfD wohl besser wieder zusammenraufen wenn sie im Bund auch mit einen respektablen Ergebnis einziehen wollen.

[Sarastro]

Zu Lindner: Ein Mann für die Zigarettenwerbung, aber keine Alternative
1.) Er hat als Kreditsozialist für die EURO/GIPSI Pakete gestimmt.
2.) Mehr Netto gab es unter schwarz-gelb auch nicht.
3.) Bei der Asylkrise war die FDP nicht im Bundestag. Aber die doppelte Staatsbürgerschaft wurde damals im Bundesrat auch mit Hilfe der FDP durchgebracht.

Zu Alice Weidel: Aus genau diesen Gründen nicht in der FDP.

=== Wirtschaft lädt neue AfD-Frontfrau ein

Jetzt setzt offenbar auch die deutsche Wirtschaft auf einen Einzug der AfD in den Bundestag!
Am Mittwoch veranstaltet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine „DIHK Lounge zur Bundestagswahl“ – zum Thema Steuern. Diskutiert werden dabei die steuerpolitischen Pläne der Parteien.

Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist Alice Weidel inzwischen willkommen. Beim „63. Berliner Steuergespräch“ am 26. Juni wird die AfD-Frau einträchtig mit den Vertretern von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei auf dem Podium sitzen.
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16.05.2017
http: //m.bild.de/geld/wirtschaft/alternative-fuer-deutschland/laedt-die-neue-afd-frontfrau-alice-weidel-ein-51770782.bildMobile.html

=== Abgabenlast in Deutschland

Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist aber nicht der Staat, wie man bei der SPD meint, der diese Überschüsse erwirtschaftet. Es sind die Steuerzahler, die das erwirtschaften. Ihnen wird durch den Staat soviel Geld abgenommen, wie nie zuvor in der Geschichte.

Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Abgabenbelastungen aller westlichen Länder. Besonders davon betroffen ist die Kaufkraft der mittleren Einkommensgruppen. Also Angestellte, Facharbeiter und Akademiker.
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Gleichzeitig zahlen sie mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null-Zins-Politik der EZB ermöglicht.

Die Überschüsse, für die sich die Bundesregierung selbst lobt, gehen auf Kosten der Menschen, die mehr arbeiten müssen, länger arbeiten müssen und am Ende im Alter dennoch mit Grundsicherung zu rechnen haben.
Das ist ein himmelschreiender Missstand.

Es muss für die Arbeitnehmer wieder mehr netto vom Brutto übrigbleiben.“

AfD / Dr. Alice Weidel - Facebook

[Sarastro]

Warum die AfD eine Alternative ist, aber nicht die Altparteien mit ihrer Staatsbürokratie oder gar die Linkspartei, die noch mehr Gelder aus Steuern (und Abgaben) für die Asylkrise rauswerfen will.

Zitat: "Im Zweifel hätte Deutschland sich das von den griechischen Behörden zusichern lassen müssen."

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland

Weil ein Syrer schon in Griechenland Asyl erhalten hatte, wurde sein Antrag hierzulande abgelehnt. Dagegen klagte er, in Griechenland hatte er auf der Straße gelebt. Nun hat Karlsruhe seine Abschiebung gestoppt.
Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Behörden und Gerichte, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einen Drittstaat die Aufnahmebedingungen mit der gebotenen Gründlichkeit zu prüfen. Zumindest wenn es „Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ gebe, müssten vor der Entscheidung nähere Informationen eingeholt werden. Mit ihrem am Dienstag veröffentlichten Beschluss stoppen die Karlsruher Richter die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland.
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Der Mann hatte den Behörden nach seiner Ankunft in Deutschland 2015 gesagt, dass er in Griechenland bereits erfolgreich Asyl beantragt habe. Dort habe er aber auf der Straße gelebt und keine staatliche Unterstützung bekommen. Sein Asylantrag wurde daraufhin abgelehnt. Eine Klage dagegen scheiterte – anerkannte Flüchtlinge würden in Griechenland nicht systematisch schlechter behandelt, hieß es.
Das reicht den Verfassungsrichtern nicht aus. Das zuständige Gericht hätte sich vergewissern müssen, dass zurückgeführte Flüchtlinge in Griechenland nach der Ankunft Obdach und Nahrung bekommen. Im Zweifel hätte Deutschland sich das von den griechischen Behörden zusichern lassen müssen.
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Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, sagte sie. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article164838164/Bundesverfassungsgericht-stoppt-Abschiebung-nach-Griechenland.html

[Sarastro]

Fake News von EKD und Käßmann ?
Auf jeden Fall floß mal wieder Staatsknete !

Zitat: Ihre Aussage wollte sie demnach direkt auf das familienpolitische Programm der AfD bezogen wissen. Aber die hat die deutschen Großeltern nicht im Programm – klarer Fall von Fake-News, die nicht dadurch besser werden, dass die notorische Scharfmacherin an ihren eigenen Worten nachträglich herumdeutelt.

=== EKD Staatskirchentag

Die „Qualitätspresse“ inklusive Staatsfernsehen hat brav berichtet. Margot Käßmann hat Bilanz gezogen. Merkel ist wieder im Kanzleramt oder im Kanzlerjet. Obama hält irgendwo einen seiner 200.000-Dollar-Vorträge.
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Wir wissen ferner nicht, ob Gott ein Schelm ist. Wenn ja, dann ist er aus dieser Kirche ausgetreten, weil er keine Lust mehr hat, zweimal für einen staatstragenden Zirkus zu zahlen: via Kirchensteuer und via Einkommenssteuer. Und mittels GEZ-Gebühren auch noch die Hofberichterstattung finanziert! Nun, dieser Kirchentag hat 22 Millionen Euro gekostet. Die Hälfte davon haben die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund beigetragen.

https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/ekd-staatskirchentag-im-land-der-pastorentochter

=== AfD und Fake News ?

Der Evangelische Kirchentag demonstrierte seine Staatsgläubigkeit und Staatsnähe. Er trifft damit den medialen Zeitgeist - aber löst Widerspruch in den kritischen Sozialen Medien aus.
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Einer der Höhepunkte war eine Andacht von Margot Käßmann; wegen der regen Teilnahme musste in eine 5.000 Menschen fassende Halle umgezogen werden. Der Kernsatz ihrer Predigt hallt nach:
„Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht‘.“

Das sagte sie tatsächlich. Nachdem sie dafür in Zeitungen bejubelt wurde, protestierten Kritiker im Netz. Erst am Sonntag versuchte sie im Nachhinein ihre Darstellung zu korrigieren und den Kontext beschönigend darzustellen:
Die Forderung der AfD nach einer „Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ entspreche dem „kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten: Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht“.
Ihre Aussage wollte sie demnach direkt auf das familienpolitische Programm der AfD bezogen wissen. Aber die hat die deutschen Großeltern nicht im Programm – klarer Fall von Fake-News, die nicht dadurch besser werden, dass die notorische Scharfmacherin an ihren eigenen Worten nachträglich herumdeutelt.

https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/abschlussbericht-vom-gruenen-parteitag-der-ekd/

[Ruckzuck]

Nicht verpassen !!!
Beatrix v. Storch stellt die Wirklichkeit der Lage in Deutschland dar!


Wir haben womöglich nur noch eine Chance...
Ein Videovortrag von Beatrix von Storch, der u. A. gut erklärt, warum ein immer größer werdendes Gefühl der Hilflosigkeit in unserer Bevölkerung entsteht.

https://www.youtube.com/watch?v=_2O2nv7 ... e=youtu.be

[Sarastro]

++ EU-Staaten zeigen sich unsolidarisch - zurecht! ++
Migranten aus Deutschland? Nein danke. Die EU-Staaten lehnen es ab, Kanzlerin Merkels eigenmächtige Asyl-Politik auszubaden.

Die Sogwirkung von Merkels Einladung in alle Welt hält ungebrochen an. Bei den Flüchtlingen, Migranten und Glücksrittern ist Deutschland das erklärte Ziel Nummer 1. Zusammen mit der Ansage von Grünen-Chefin Göring-Eckhardt, dass wir Migranten bräuchten, die im Sozialsystem zu Hause sind, scheinen die Voraussetzungen golden, um sich auf den Weg zu machen. Dabei sind die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten.
Um die Folgen der eigenen, völlig kopflosen Asylpolitik abzumildern, setzt die Bundesregierung darauf, dass die anderen EU Staaten Migranten von Deutschland zurücknehmen. Man beruft sich damit in ironischer Weise auf das Dublin-Abkommen, das die Kanzlerin selbst hunderttausendfach brach, indem sie die Landesgrenzen eigenmächtig öffnete. Als wäre das nicht genug, ersucht man jetzt in 72.321 Fällen dreist europäische Solidarität, denn so viele von Merkels Gästen sollen verteilt werden. Doch die EU-Staaten weigern sich. Gerade einmal 7,3 Prozent der betroffenen Personen wurden überstellt. Das sorgt für lange Gesichter in Berlin.
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Wenn sie weiterhin daran festhält und zugleich andere EU-Staaten für ihre Fehler in die Pflicht nehmen will, bewirkt sie das Gegenteil von dem, was sie stets propagiert: Sie erreicht keine europäische Lösung, sondern spaltet Europa immer weiter.

Dr. Frauke Petry / AfD - Facebook

=== Caritas: „Ihr werdet es nicht schaffen, die Menschen zu integrieren”

Kürzlich nun hat Caritas-Direktor Wael Suleiman zur Frage der Integration Klartext gesprochen. Die Verlagsgruppe Bistumspresse, die diverse katholische Kirchenzeitungen verlegt, gibt ihn in einem Artikel aus dem Mai 2017 wie folgt wieder:
„Ich befürchte, es ist unmöglich, in dieser Region Frieden zu schaffen“, sagt Caritasdirektor Suleiman. Und er sorgt sich um Europa. „Ich habe den Regierungsvertretern gesagt: Öffnet nicht eure Türen. Ihr werdet es nicht schaffen, die Menschen zu integrieren. Es sind Araber – sie leben ein anderes Leben. Aber wir kennen sie hier. Kommt in den Nahen Osten, helft uns hier, die Menschen zu integrieren, für Arbeitsplätze zu sorgen und lehrt uns, die Region in Frieden aufzubauen“, bittet Suleiman.“
Ungewohnt weitsichtige Worte eines Caritas-Funktionärs. Die Erklärung: Suleiman ist Direktor der Caritas Jordanien.
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http: //www.achgut.com/artikel/caritas_ihr_werdet_es_nicht_schaffen_die_menschen_zu_integrieren

[Sarastro]

1.) Eine Stellungnahme von Andre Poggenburg zu Helmut Kohl. Leider hat er die positive Stoltenberg-Steuerreform nicht erwähnt. Ansonsten gut zusammengefaßt. Zitat:
„Altbundeskanzler Helmut Kohl wird seinen Platz in unseren Geschichtsbüchern einnehmen. Er war sicher ein durchsetzungsstarker Vollblutpolitiker. Mit Euro, EU-kratie, Schwarzgeldaffäre und als Merkel-Macher bietet er viel Angriffsfläche. Der 'Kanzler der deutschen Einheit' wird Kohl allerdings immer sein und bleiben."

2.) Zum Glück vertritt die AfD auch nationalliberale Positionen, die man bei den Altparteien vermißt. Man darf gespannt sein, ob Schäuble die neuesten Griechenland Beschlüsse am Bundestag vorbei durchsetzt.

=== Alice Weidel: Schäuble ist den Wählern gegenüber unehrlich

„Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält. Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den Bundestagsbeschluss, nachdem bei einem neuerlichen Hilfspaket der IWF unbedingt an Bord sein muss.
Schäuble muss sobald wie möglich den weiteren Fahrplan für Griechenland und dessen Kosten für die Steuerzahler offenlegen.
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https: //www.afd.de/alice-weidel-schaeuble-ist-den-waehlern-gegenueber-unehrlich/

=== Schäuble düpiert Bundestag und Wähler

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Haarig wird die Angelegenheit aber dadurch, dass auch der Internationale Währungsfonds schon seit Langem Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn der IWF nicht, was vor allem die Bundestagsfraktion der Union will, beim dritten Griechenland-Hilfspaket unbedingt an Bord sein müsste. Davon ist man aber weit entfernt: Denn weil der IWF der Ansicht ist, dass Athen ohne Erleichterungen den Schuldenberg langfristig nicht tragen kann, haben sich die Währungshüter aus Washington bis heute mit keinem einzigen Cent am laufenden Griechenland-Hilfspaket beteiligt.
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Stattdessen schmiedeten Schäuble und die IWF-Chefin Christine Lagarde einen faulen Kompromiss: Der Währungsfonds billigte zwar das aktuelle Hilfsprogramm. Geld aus Washington soll aber erst im kommenden Jahr fließen – sofern sich die Euro-Staaten dann über Schuldenerleichterungen einig geworden sind.
Mit dieser Lösung düpiert Schäuble beide: einerseits den Bundestag, der seine Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen an eine – echte – Beteiligung des Währungsfonds geknüpft hat. Und andererseits die deutschen Wähler. Denn sie erhalten vor der Bundestagswahl voraussichtlich keine Klarheit darüber, was sie ein Schuldennachlass für Griechenland kosten würde.
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http: //www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-schaeuble-duepiert-bundestag-und-waehler/19938570.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/ ... 38570.html

[Sarastro]

Ein großer Unterschied zwischen AfD und Grünen:
Die Grünen wollen Zwangsumsiedlungen mit und innerhalb der EU durchsetzen, während die AfD sich für geschlossene EU-Außengrenzen und eine geregelte Einwanderung nach Bedarf einsetzt.

++ Dublin außer Kraft: Athen sagt Nein zur Migranten-Rückführung ++

Jetzt im Wahljahr, wo offensichtlich wird, dass es in Deutschland mehr Ausreisepflichtige gibt, davon aber immer weniger abgeschoben werden, erinnert man sich seitens EU und Bundesregierung plötzlich wieder an die Dublin-Verordnung. Gerne würde man die Migranten einfach nach Griechenland oder Italien rücküberstellen, denn dann könnte man sich die Abschiebung elegant sparen.
Doch die Südeuropäer weigern sich zu kooperieren. Weniger als 50 Rückführungsgesuche gingen den Griechen zu. Diese senden die erforderlichen Papiere allerdings nicht an das BAMF, so dass es gar nicht erst zur Rückführung kommt. Das am EU Pleite-Tropf gehaltene und von Massenarbeitslosigkeit geplagte Land möchte die Migranten nicht zurücknehmen. Im Gegenteil, man würde gern wesentlich mehr von ihnen in andere EU-Länder umverteilen.
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Erneut zeigt sich, dass Europa nicht funktioniert. Deutschlands Rolle als Zahlmeister ist das Einzige, worauf Verlass ist. Ansonsten lehnen die EU-Staaten die Bevormundung aus Brüssel ab. Als AfD setzen wir uns für geschlossene EU-Außengrenzen und eine geregelte Einwanderung nach Bedarf ein. Die Probleme der Welt lassen sich nicht hier im Land lösen, ebenso wenig in Griechenland oder Italien. Daher haben sichere Aufnahmezentren in den Herkunftsländern oberste Priorität.

Dr. Frauke Petry
#AfD Mut zur Wahrheit
http://bit.ly/AfDBundestagswahlprogramm2017

=== Grüne Umsiedlung?

Klar ist nach Robin Alexander, wer einmal hier angekommen ist, kann damit rechnen, dass er auch bleiben kann. Alleine schon deshalb, weil Abschiebungen dann nicht funktionieren, wenn die Länder, die ihre Bürger wieder aufnehmen sollen, dazu nicht gewillt oder einfach nicht in der Lage sind, führt der Journalist aus.
„Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen.“, schreibt Alexander. Doch „(d)ie relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.“ Wer kommt, kann bleiben.
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Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Franziska (Ska) Keller hat sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung so ihre eigenen Gedanken gemacht. Sie stellt sich vor, fast so, als stände sie vor dem europäischen Kartentisch, ganze syrische Dörfer nach Lettland zu verschicken. Lettland also als europäische Kolonie und nicht als gleichberechtigter Staat der europäischen Gemeinschaft. Notfalls müsse man die osteuropäischen Staaten eben zwingen, fügt sie smarte Grüne im Feldherrengestus an.

https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-umsiedlung/

=== Athen blockiert Rückführung von Migranten aus Deutschland

Obwohl das Dublin-Verfahren auch wieder für Griechenland gilt, schickt Athen nicht die erforderlichen Papiere an das BAMF zurück. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland gibt es also nicht. Auch Italien ist ein Problem.
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https: //www.welt.de/politik/deutschland/article165742568/Athen-blockiert-Rueckfuehrung-von-Migranten-aus-Deutschland.html

[Sarastro]

Eine Glosse über Björn Höcke und den Blockwart-Minister Heiko Maas, siehe Netzwerkdurchsuchungsgesetz.
Weniger lustig: Die Altparteien hebeln nach und nach deomkratische Grundrechte aus.

=== Eine Strategie gegen das Recht - Heiko Maas auf Platz 24.203

Am 1. Juni bekam ich vom Piper Verlag in München eine Presse-Information, in der es um das kurz zuvor erschienene Buch von Heiko Maas ging. Der Verlag habe, hieß es in der Info, „rechtliche Schritte gegen die AfD-Fraktion Thüringen und deren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke eingeleitet“. Höcke habe am 31. Mai auf seiner FB-Seite „einen Facebookeintrag gepostet, auf dem ein gefälschtes Cover des kürzlich bei Piper erschienenen Buches Aufstehen statt wegducken zu sehen ist“. Dabei habe er den Untertitel des Buches, das im Original Eine Strategie gegen Rechts lautet, in Eine Strategie gegen das Recht verändert.
Nun gehört es zum Wesen von Fälschungen, dass sie eben nicht „als solche“ kenntlich gemacht werden. Die Titanic lebt von solchen Scherzen, die heute-show ebenso. Aber Piper, der sehr erfolgreich den Satiriker Michael Moore vermarktet hatte, war nicht zu Scherzen aufgelegt.
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Neugierig geworden, fragte ich bei meiner Buchhändlerin nach, wie sich das Heiko-Maas-Buch verkaufe. „Wie Ziegelsteine in einem Fischladen“, sagte sie. Ein schrecklicher Verdacht schoss mir durch den Kopf. Könnte es sein, dass die Verlagsaktion gegen die AfD nur ein Werbegag war, um einem Ladenhüter zum Erfolg zu verhelfen?

http: //www.achgut.com/artikel/heiko_maas_auf_platz_24_203

=== Heute, 22.6.2017: Ein großer Tag für den Demokratie-Abbau

- Bis jetzt ist noch jede Partei vor dem Gesetz gleich. Wenn sie nicht verboten ist, kann sie von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren, sofern sie die nötigen formalen Voraussetzungen erfüllt. Doch das wird nun untergraben.
- Nach einem neuen Gesetzesvorschlag, den EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici gestern vorgelegt wurde, sollen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verpflichtet werden, „potentiell aggressive“ Steuersparmodelle zu Gunsten ihrer Kunden an die nationalen Steuerbehörden zu melden.
- Das unsägliche Zensurgesetz des Heiko Maas, das in einer öffentlichen Anhörung von den Fachleuten als verfassungswidrig zerrissen wurde, wird auch von vielen Bundestagsabgeordneten abgelehnt.
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http: //www.achgut.com/artikel/heute_22.6.2017_ein_grosser_tag_fuer_den_demokratie_abbau

[Sarastro]

Mal wieder einiges los in der Welt. Und die AfD bleibt - vor allem via Facebook - am Ball.

=== Praktisch, diese Diskussion über die #Ehefueralle. Keiner spricht mehr über das #NetzDG, das auch am Freitag verabschiedet werden soll.

Joana Cotar / AfD Facebook

=== Glosse: Ohne ein gültiges Zeugnis darf Ihr Haustier nicht in die EU einreisen.

AfD Hessen
http: //www.lak.lu/de/lak/voyager

=== Erdoğan untergräbt Flüchtlingspakt

Eine weitere Migrantenwelle wie zuletzt 2015 wollte Merkel mit Blick auf die immer näher rückende Bundestagswahl keineswegs riskieren. Eine feste Obergrenze lehnt sie bis heute strikt ab. Also musste 2016 eine halbgare Lösung her, die irgendwo zwischen Aussitzen und den Milliarden der Steuerzahler eine Pause bot. Der Flüchtlingspakt mit dem Autokraten Erdoğan sollte es sein. Seither sind viele Milliarden in sein aufstrebendes Osmanisches Reich geflossen. Im Gegenzug gab es Pöbeleien und Drohungen aus der Türkei, die Grenze zu öffnen, wenn Europa weiterhin nicht spurt.
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Inzwischen steht jedoch fest, dass die Türkei statt nur einem Migranten fünf Richtung Europa entlässt. Damit kommen weit mehr an, als vertraglich abgesprochen. Bis 2020 sollen rund 94 Milliarden allein für die Versorgung der Migranten aufgewendet werden. Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern. Man löst keine Probleme, indem man sie teuer an Erdoğan weiterverkauft und sich von ihm erpressbar macht. Der Flüchtlingsdeal muss jetzt beendet werden. Die europäischen und nationalen Grenzen müssen gesichert werden.
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Dr. Frauke Petry / AfD Facebook

=== SPD: Ausweitung des Bleiberechts

Die SPD fordert - und sie tut dies allen Ernstes - eine DRASTISCHE AUSWEITUNG DES BLEIBERECHTS FÜR ALLE ABGELEHNTEN ASYLBEWERBER DER VERGANGENEN JAHRE!
Ganz konkret heißt es hierzu in einer Erweiterung des Leitantrags für das Wahlprogramm:
„Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.“
Das bedeutet nichts anderes, als dass der größte Teil der Masseneinwanderung vom Herbst 2015 in Kürze nachträglich legalisiert werden soll. All diese illegalen Einwanderer, die ihre Pässe vor dem Grenzübertritt weggeworfen haben, um ihre Identität zu verschleiern und eine Rückführung zu erschweren, sollen nun dauerhaft in Deutschland bleiben. Und mit absoluter Sicherheit dann auch ihre großen Familien aus aller Herren Länder in die soziale Hängematte unseres Landes holen.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article165962119/Bleiberecht-Reform-der-SPD-beguenstigt-sehr-viele-Migranten.html
Prof. Dr. Jörg Meuthen / AfD Facebook

=== USA halten in Syrien das Streichholz an die Lunte

Die USA haben nach eigenen Angaben Beweise vorliegen, dass die syrische Regierung in den nächsten Tagen einen Chemiewaffeneinsatz plant. Sollte dies geschehen, werde Präsident Assad „einen hohen Preis bezahlen“, so hochrangige Regierungsvertreter. Auch die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach von Konsequenzen, die Syrien, aber auch die mit ihm verbündeten Staaten Russland und Iran, zu tragen hätten.
„‘Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit‘, sagt man, und im Falle von Syrien steht zu befürchten, dass die Welt nur ein Fünkchen – wenn überhaupt - der Wahrheit kennenlernt. Zumindest dann, wenn man aufmerksam jenen Bericht studiert, den der bekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh unlängst am Wochenende in der ‚Welt am Sonntag‘ veröffentlichte. Demnach fand ein Einsatz von chemischen Waffen durch das Assad-Regime vor gut drei Monaten nicht statt.
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Sie blenden aus, dass die Idee eines ‚Regime Change‘, wie von den Vereinigten Staaten lange postuliert, keinesfalls aufgegeben wurde. Sie ignorieren, dass die USA schon einmal mit vermeintlich hieb- und stichfesten Beweisen von Massenvernichtungswaffen in einen Krieg zogen, bereit, jetzt eventuell das Gleiche zu tun. Ein Krieg, der Ursache für einen immer noch schwelenden Konflikt im Nahen Osten ist.
Keine Frage, der tatsächliche Einsatz von Sarin oder anderen giftigen Wirkstoffen wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das radikal zu ächten wäre. Doch was Amerika nun in Syrien macht, ist gefährlich. Sie legen das Streichholz zu nahe an eine Lunte, die irgendwann unkontrolliert zur Explosion führen könnte.“

http: //www.deutschlandfunk.de/seymour-hersh-us-journalist-bezweifelt-belege-fuer.1939.de.html?drn:news_id=761506
https: //www.welt.de/politik/ausland/article165905578/Trump-s-Red-Line.html
Dr. Frauke Petry / AfD Facebook