NF Diskussion

[Sarastro]

Zum Thema Bürgerrechte: Die werden von den Altparteien eingeschränkt.
- Erst staatlich privatisierte Zensur ("Netzwerkdurchsetzungsgesetz"),
- dann erweiterte Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojaner")
- und schließlich die Aufhebung des Bankgeheimnisses.

Da fällt einem doch glatt der Begriff Blockwart-Gesichter ein.

=== Alice Weidel, AfD

„Die öffentliche Debatte wurde erfolgreich mit der ‚Ehe für alle‘ überlagert, während man nicht nur die Meinungsfreiheit abschaffte und die Überwachung von Messenger-Diensten möglich machte, sondern völlig unbemerkt auch noch das Bankgeheimnis aufhob.“

„Nun ist es den Behörden problemlos und ohne besondere Hürden möglich, die Bankkonten der Bürger zu durchleuchten. Dazu wurde der den ‚Schutz der Bankkunden’ garantierende §30a der Abgabenordnung durch das neue Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ersatzlos gestrichen, während man sich in anderen Paragraphen weitere Möglichkeiten einräumte, noch schneller und umfassender auf die Finanzdaten der Deutschen zuzugreifen, und diese darüber hinaus zu speichern.“
...
„Zum Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung im Eiltempo weitreichende Gesetzesänderungen durchgepeitscht, die insbesondere darauf ausgelegt sind, die Freiheit des Einzelnen zu beschränken und die Bürger zu überwachen. Die AfD gehört, als einzige freiheitliche und echte demokratische Kraft Deutschlands, unbedingt als Korrektiv in den Bundestag.“

Quelle:
https: //www.buzer.de/gesetz/1966/v206464-2017-06-25.htm
AfD Facebook

[Sarastro]

++ G20 Randale: Statt die Weichen neu zu stellen, blamiert sich die SPD ++

Der G20-Gipel ist zu Ende. 130 Millionen Euro Kosten liefen für den Steuerzahler auf. Nicht eingerechnet sind dabei die Summen, die noch herangezogen werden müssen, um die Schäden zu beseitigen.
Zurück bleibt die Erinnerung an entfesselte, außer Kontrolle geratene Gewalt, bürgerkriegsähnliche Zustände, verängstigte Anwohner und dem Zusammenbruch nahe Einsatzkräfte. Der Linksextremismus hat einmal mehr seine hässliche Fratze gezeigt.
...
Ralf Stegner streitet vehement ab, dass die linksextremistischen Randale irgendetwas mit Links zu tun hätten. Seine Sorge ist vielmehr, dass Rechte von den Randalen profitieren könnten. Sigmar Gabriel bemühte dagegen den direkten Vergleich mit ‚Neonazis‘. Und wo war eigentlich Justizminister Maas? Er eröffnete lieber fernab des Chaos den Christopher-Street-Day in Köln. Die SPD hat großen Anteil daran, wie das linke Spektrum entglitten ist: Man strich die Vorgabe, wonach ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz Pflicht ist, wenn eine Organisation staatliches Fördergeld erhalten möchte. So fließt üppig Steuergeld an Gruppen, die der Demokratie und dem Staat den Kampf angesagt haben.
...
Ein Gutes hatte der G20-Gipfel dennoch: Im Rahmen der Grenzkontrollen konnten bis Samstag 673 offene Haftbefehle vollstreckt werden und das für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang standen. Ein großartiger Erfolg, der eindringlich vor Augen führt, wie wichtig Grenzkontrollen zu jeder Zeit wären.

Dr. Frauke Petry / AfD Facebook

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article166377307/Alle-unsere-Befuerchtungen-sind-eingetreten.html
https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hamburg-gewaltexzess-in-der-eigenen-hochburg/
https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linksfaschisten-als-willige-wahlhelfer-der-afd/

[Sarastro]

Da wird von Altparteien und Mainstream gejammert über zugespitzelte WhatsApp Protokolle, wenn jemand rechte Provokateure verharmlost. Aber das alles inklusive Höcke verblaßt gegenüber den tatsächlich strafrelevanten und das Leben anderer (Polizisten, AfD Politiker usw) bedrohenden Handlungen der SAntifa.

Bleibt die Ohmacht des Staates:
Die Altparteien wollen seit Jahren den privaten Raum immer weiter einschränken (Bargeldkontrolle, Bankgeheimnis, Providerdaten, NetzDG, Staatstrojaner usw). Aber der öffentliche Raum, seien es Grenzkontrollen oder innere Sicherheit werden immer mehr vernachlässigt !

Was man dazu im Netz alles findet, egal ob AfD, Anit-Mainstream-Medien oder Homeland Security.

=== Linksextremismus jetzt Thema im Landtag

Und genau dafür brauchen wir die #AfD in allen Landtagen und im Bundestag.
Wir machen Druck. Wir legen den Finger in die Wunde. Wir stellen unbequeme Fragen. Wir sind die echte Opposition!
"Düsseldorf. Auf Antrag der AfD-Fraktion muss sich der Landtag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Maßnahmen gegen den Linksextremismus befassen. Der CDU/FDP-Koalition dürfte die Debatte höchst ungelegen kommen. Die hatte erst letzten Monat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lediglich den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen."

Joana Cotar / AfD Facebook

=== Ausschreitungen in Hamburg - Tabuzone Antifa

Auf die Spitze trieb es Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner, der gar davor warnte, „die politische Rechte“ zu stärken, indem man die Exzesse als linke Gewalt darstelle.
...
Dabei haben die schrecklichen Tage des G20-Gipfels eines deutlich gemacht: Nicht nur belanglose Kleinstgruppen wie die medial viel beachteten Reichsbürger lehnen unseren Staat rundweg ab, sondern auch die Vielzahl hochgradig organisierter und international vernetzter Linksterroristen von Antifa und Co.
Es ist von größter Bedeutung für das Vertrauen der Bürger, dass diese Erkenntnis von den Handelnden in Medien und Politik nicht länger tabuisiert wird, um dem Verdacht der Komplizenschaft nicht immer neue Nahrung zu geben. Der US-Bundesstaat New Jersey stuft die amerikanische Antifa als Terrororganisation ein.

http: //ef-magazin.de/2017/07/11/11306-ausschreitungen-in-hamburg-tabuzone-antifa

=== Anarchist Extremists: Antifa - Domestic Terrorism

https: //www.njhomelandsecurity.gov/analysis/anarchist-extremists-antifa

[Ruckzuck]

Politik » Deutschland

Die BRD darf die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnen

Ab jetzt könnte es für die Bundesrepublik Deutschland teuer werden, wenn die Kanzlerin, ein Bundesminister oder irgendeine Bundesbehörde die AfD nochmals als „rechtsextrem“ tituliert. Das BKA erhält eine Abmahnung und die BRD unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.

Der Umgang der „Etablierten“ mit der AfD

Dass die sogenannten „etablierten Parteien“ einen etwas bedenklichen Umgang mit der Alternative für Deutschland pflegen, um es vorsichtig zu formulieren, ist den meisten längst aufgefallen. Selbst bei staatlichen Behörden, die nicht selten tief von Anhängern jener Parteien durchdrungen sind (Stichwort: Parteiokratur) findet man dieses Phänomen bisweilen. Damit könnte jetzt zumindest zum Teil Schluss sein, wie die Anwaltskanzlei HÖCKER berichtet. Um was geht es?

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[Ruckzuck]

Sucht nun die freie Presse, sowie die Ö R. - GEZ. Medienschow händeringend nach Informatiker ?

Illner, Lanz, Maischberger, Will, Plasberg, die Moderatoren der HEUTE-Show, Tagesthemen, sowie aus dem Morgenmagazin müssen ja nun alle wieder umprogramiert werden.
Arbeit wäre also in dieser Angelegenheit genug vorhanden. (Satire ende)

[Ruckzuck]

Talkshows: AfD droht mit Klage gegen ARD und ZDF – „Werden von öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert“

"Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden", so der AfD-Vorsitzende Meuthen.

Die AfD sieht sich bei den Talkshows von ARD und ZDF unterrepräsentiert und droht mit einer Klage gegen die jeweiligen Redaktionen.

Das kündigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus an. „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte Meuthen: „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich.“

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[Sarastro]

Nach den Ereignissen von Hamburg ist klar, woher vor allem die organisiserte Gewalt kommt, bzw wenn 20.000 (!) Polizisten nicht in der Lage sind, die Gewalt von links einzudämmen, gibt es nur folgende Möglichkeiten
a) Die Altparteien und ihre Innenminister(Senatoren) sind einfach nur unfähig
b) Die Polizei wurde politisch falsch ausgerichtet bzw von der Regierung behindert
c) Die Gewalt von links ist sehr gut vernetzt und organisiert
Jedenfalls gab es bei den PEGIDA Demos in Dresden nicht solche Vorfälle.

Weitere News von und zur AfD:

1.) „Generation Allah“ begräbt Bildungsstandort Deutschland

Zwei Meldungen der vergangenen Tage – beide der WELT entnommen, lassen aufhorchen: „In Atlanten wird der Staat Israel ausradiert“ und „Lehrer verzweifeln an Flüchtlings-Willkommensklassen“. Grundlagen der Beiträge sind zum einen „gehäufte Beschwerden“ von Lehrern beim deutschen Philologenverband über „gravierende Probleme bei der Integration“, zum anderen eine Dokumentation im Auftrag des American Jewish Committee mit dem Titel „Salafismus und Antisemitismus an Berliner Schulen: Erfahrungsberichte aus dem Schulalltag“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:
„Beide Beiträge zeichnen ein desaströses Bild des aktuellen Schulalltags in Berliner Klassenzimmern und Schulhöfen und lassen in ihrer Konsequenz für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Obwohl in beiden Fällen Berliner Verhältnisse betrachtet werden, lassen sich die Erkenntnisse ohne weiteres auf andere Teile Deutschlands mit inzwischen ähnlicher Bevölkerungsstruktur übertragen.
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Frauke Petry - AfD
https: //www.afd.de/frauke-petry-generation-allah-begraebt-bildungsstandort-deutschland/

2.) Insolvenzen wegen Russlandsanktionen

Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber auch große Firmen sind betroffen.
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Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Die Russlandsanktionen ... sind wirtschaftlich ein Desaster für Deutschland. Das muss auch die Haselhoff-Regierung einräumen, trotzdem setzt sie sich nicht für eine rasche Beendigung ein. Alle Altfraktionen im Landtag haben unseren Antrag zur raschen Beendigung der Russlandsanktionen abgelehnt. Die Russlandsanktionen schwächen den Wirtschaftsstandort und gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze!“
Die AfD-Abgeordneten haben sich im Landtag Sachsen-Anhalts bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Beim Russlandkongress der AfD-Landtagsfraktion am 12.08.2017 in Magdeburg wird dieses Thema weiter vertieft und diskutiert werden.

André Poggenburg - AfD
https: //www.afd.de/politisches-desaster-insolvenzen-wegen-russlandsanktionen/

3.) Nach aktuellem Stand stellt die AfD alle 16 Landeslisten zur Bundestagswahl 2017

Insgesamt 34 Parteien treten bei der Bundestagswahl mit mindestens einer Landesliste an:
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (15 Landeslisten, nicht in Bayern)
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
DIE LINKE – Die Linke (16 Landeslisten)
GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (16 Landeslisten)
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (Landesliste nur in Bayern)
FDP – Freie Demokratische Partei (16 Landeslisten)
AfD – Alternative für Deutschland (16 Landeslisten)
FREIE WÄHLER – Freie Wähler (16 Landeslisten)
BGE – Bündnis Grundeinkommen (16 Landeslisten)
Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (16 Landeslisten)
MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (15 Landeslisten, nicht in Berlin)
ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei (13 Landeslisten, nicht in Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt)
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https: //de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017#Landeslisten

Die Landesliste der NPD scheitert in Berlin:
"Die Landesliste der NPD entsprach nicht den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes", so der Ausschuss unter dem Vorsitz der Landeswahlleiterin Pe-tra Michaelis. Nach den einschlägigen Vorschriften hätte eine solche Wahl frühestens am 23. März 2016 stattfinden dürfen. Die NPD hatte bereits am 19. Februar 2016 Teilnehmer für die allgemeine Vertreterversammlung gewählt, und damit einen Monat zu früh. Ebenfalls nicht zugelassen wurde die Liste der Partei "Die Violetten", weil die erforderlichen 2000 Unterstützerunterschriften fehlten.
Gegen die Entscheidung können die betroffenen Parteien innerhalb von drei Tagen Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen. Dieser müsse bis spätestens am 3. August 2017 darüber entscheiden, heißt es.
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https: //www.morgenpost.de/berlin/article211403023/Bundestagswahl-HipHop-Partei-tritt-an-NPD-scheitert.html

4.) Messer-Attacke von Hamburg - Täter als Islamist bekannt

Der Messer-Angreifer war den Behörden bekannt. Es gab Hinweise auf eine Radikalisierung, er war als Islamist "in die Systeme aufgenommen", sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote.
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Der Messer-Angreifer war ein abgelehnter palästinensischer Asylbewerber und hätte demnächst ausreisen sollen. Der Täter sei ausreisepflichtig gewesen und habe sich im Ausreiseverfahren befunden. Der Mann habe gegen seinen negativen Asylbescheid keine Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren mitgewirkt. „Es war damit zu rechnen, dass diese Papiere demnächst eintreffen würden”, sagte Grote.

http: //www.bz-berlin.de/deutschland/hamburg-barmbek-messer-angriff-islamist-pressekonferenz

[Sarastro]

+++Du bist Diesel-Fahrer? Beitrag teilen und mitdiskutieren!+++

„Der Diesel bleibt eine unverzichtbare Zukunftstechnologie. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2.
Seit Jahren werden jedoch die Grenzwerte für Luftreinhaltung immer weiter nach unten geschraubt. Allerdings nicht in geschlossenen Räumen, wie etwa auch am Arbeitsplatz. Dort gelten nach wie vor Werte, die um ein Vielfaches höher sind. Das zeigt, dass es der Anti-Diesel-Lobby mitnichten primär um den Verbraucherschutz geht.
Die Kampagne gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Sie ist eine von Lobbyisten in Brüssel und Berlin initiierte Hexenjagd, die vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und damit rund eine Million von Arbeitsplätze gefährdet.
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Ideologie hat ihren Preis. Und den zahlen wie bei der Energiewende die Bürger.“

Alice Weidel / AfD Facebook

[Sarastro]

Mehr Netto statt Euro- und Asylkrise !

=== Beatrix von Storch - AfD Facebook

Diese Schlussfolgerung heißt, dass wir Einwanderer in Zukunft nach sehr strengen Kriterien auswählen müssen. Wir dürfen nur Einwanderer akzeptierten, für die Integration keine Anstrengung ist, weil sie ohnehin unsere westlichen Werte teilen. Wir brauchen keine Einwanderer, denen der Staat erst erklären muss, dass Männer und Frauen gleiche Rechte haben und dass das Grundgesetz über archaischen Sittengesetzen steht.
Ein Einwanderungsgesetz muss so gestaltet werden, dass friedliche, motivierte und qualifizierte Einwanderer, die unsere Werte teilen und zu unserem Wohlstand beitragen, nach Deutschland kommen können. Diese Einwanderer sind uns sehr willkommen. Wer es hingegen nicht schafft, sich aus eigenem Antrieb selbstständig in unsere Gesellschaft zu integrieren und nach den Regeln unseres Kulturkreises und unseres Rechts zu leben, der gehört einfach nicht nach Deutschland.

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD Facebook

Was sich an den Verwaltungsgerichten in Deutschland derzeit abspielt, spottet jeder Beschreibung: Allein in Baden-Württemberg wurden im ersten Halbjahr über 25.000 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide eingereicht. Fünfundzwanzigtausend! Aufs Jahr hochgerechnet also mehr als fünfzigtausend. Im Vorjahr waren es noch 18.324 - ebenfalls extrem viel, aber kein Vergleich mit der Explosion im laufenden Jahr.
Und wir sprechen bei diesen Zahlen nur von Baden-Württemberg. Auf ganz Deutschland dürfte damit eine Klageflut von mehreren hunderttausend Verfahren zukommen. Die Verwaltungsgerichte werden unter dieser Last zusammenbrechen.

=== Alice Weidel 3-Punkte Plan - AfD Facebook

1) Der zu erwartende neuerliche Migrationsstrom ist nur durch sofortige Grenzkontrollen zu verhindern. Dass diese sowohl notwendig als auch problemlos durchführbar sind, zeigten die vierwöchigen Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels, die mehr als 10.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und illegale Einreisen ans Tageslicht brachten. Hier sollte die Bundespolizei intensiv mit den österreichischen Behördern zusammenarbeiten.
2) Außerdem muss die Mittelmeerroute nach australischem Vorbild gesichert werden. Migranten sind an ihren Ursprungsort zurückzubringen, statt sie in die EU zu transferieren."
3) Um die illegale Migration nach Europa zu stoppen, fordert Weidel zudem eine neue Kommunikationsstrategie: "Zu guter Letzt müssen die Menschen, die sich Richtung Europa aufmachen wollen, über diese Maßnahmen informiert werden. Hierzu ist eine Kampagne von Nöten, die alle medialen Möglichkeiten in den Herkunftsländern nutzt und verdeutlicht: Auf dem Mittelmeer sind illegale Migranten, Schlepper und NGOs als Geisterfahrer unterwegs, sie werden ihr Ziel nicht mehr erreichen."

=== Nur 27 Millionen Nettosteuerzahler auf fast 83 Millionen Einwohner

In Deutschland leben aktuell ca. 82,8 Millionen Menschen. Ca. 44 Millionen (53 Prozent) gehen einer Beschäftigung nach. Aber nur 27 Millionen (weniger als 33 Prozent) sind Nettosteuerzahler, zahlen also mehr an Steuern und Abgaben als sie an staatlichen Transfers selbst beziehen.
Nur diese 27 Millionen, weniger als ein Drittel, tragen das ganze System.
Nur sie erzeugen für die Gemeinschaft ein Positivsaldo. Alle anderen werden entweder vollständig getragen (kleine Kinder, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Kranke, Erwerbsunfähige, Rentner) oder zum Teil (Niedrigverdiener, weniger Produktive).
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http: //www.epochtimes.de/politik/deutschland/juergen-fritz-oekonomische-zukunft-deutschlands-liegt-auf-dem-ruecken-von-nur-8-millionen-buergern-a2184356.html

[Sarastro]

Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD Facebook

Die Europäische Zentralbank kann offenbar tun und lassen, was sie will: Nicht genug, dass sie ein meiner Meinung nach schlicht verfassungswidriges Kaufprogramm für Staatsanleihen betreibt - nein, nun bricht sie auch noch die ohnehin lächerlichen Regeln, die sie sich selbst (!) gegeben hat.

Worum geht es? Seit März 2015 betreibt die EZB bekanntlich ein hochumstrittenes Programm zum Aufkaufen von Staats- und auch Unternehmensanleihen. Bereits das ist ein absoluter Skandal, denn damit betreibt sie genau das, was ihr verboten ist: Nämlich Staatsfinanzierung auf der einen und Eingriffe in den Kapitalmarkt zu Gunsten einzelner Unternehmen auf der anderen Seite.
Wieso beispielsweise kaufte die EZB in der Vergangenheit ausgerechnet Anleihen der Brauerei Anheuser-Busch sowie von Siemens, Bosch und VW? Es wird das Geheimnis von Mario Draghi bleiben.

Doch zurück zur Gegenwart: Im Juli hat die EZB Anleihen im Wert von 62,4 Milliarden Euro gekauft. Damit hat sie sich mal eben um zweitausendvierhundert Millionen Euro über die gesetzte Grenze von 60 Milliarden Euro hinweggesetzt. Es scheint niemanden wirklich zu interessieren.
Noch schlimmer aber ist der Verdacht, der gerade aufkommt, ja aufkommen muss, wenn man sich die Art und Weise der Aufkäufe in den letzten Monaten anschaut: Mehr und mehr scheint sich nämlich Herr Draghi zum willfährigen Helfer strauchelnder Regierungen aufzuspielen.
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