NF Diskussion

[Sarastro]

Fraktionen im Europaparlament.

=== Farage wirbt Mitglieder bei Front National und schwedischer Rechtspartei

... Um eine offizielle Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) umfasst neben der englischen United Kingdom Indepence Party (Ukip) und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S)auch die nationalistischen Schwedendemokraten (SD), die Lettische Bauernpartei, die tschechische „Partei der freien Bürger“ und die rechts-liberale litauische Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“. Die Ukip stellt dabei 24 von 48 Abgeordneten. Beppe Grillos M5S steuert 17 weitere Abgeordnete zum Bündnis bei. Hinzu kommen zwei schwedische Abgeordnete, zwei Litauer, zwei Letten, ein Tscheche und ein ehemaliges Mitglied des französischen Front National.

... Le Pens Rechts-Bündnis „Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF) hatte Farage im Poker um EU-Koalitionspartner zuvor die italienische Lega-Nord abgeworben (mehr hier). Doch die EAF selbst verfehlte die offizielle Anerkennung als EU-Fraktion (hier). Zwar hatte das Bündnis mehr als die geforderten 25 EU-Abgeordneten, doch kommen diese nur aus fünf Ländern: Frankreich (FN), Niederlande (PVV), Österreich (FPÖ), Italien (LN) und Belgien (VB). Verhandlungen mit der polnischen KPN scheiterten. Zudem entschied sich die litauische Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ mit Farage zu koalieren statt mit Le Pen.

Farage äußerte mehrfach, nicht mit rechten Parteien wie dem FN koalieren zu wollen. Die „antisemitische Vergangenheit“ des FN mache jede Allianz unmöglich, so Farage (hier). Wie die Financial Times berichtet sieht der Ukip-Vorsitzende in der Aufnahme der schwedischen Rechtspartei keinen Wortbruch, weil die Schwedendemokraten sich vor dem Beitritt schriftlich von ihrer rassistischen Vergangenheit distanzieren mussten.
...

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... htspartei/


=== Die Tories koalieren mit der AfD

Nach dem Einzug ins Europaparlament feiern die Euro-Skeptiker von der AfD nun den nächsten Erfolg: Sie wurden in die Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR) aufgenommen. Genau das wollte jedoch Angela Merkel mit aller Macht verhindern.

... Noch bei der Abstimmung über die Aufnahme der AfD in die Fraktion lief zuerst alles nach Merkels Plan: So argumentierte der Fraktionschef der Tories im Europaparlament, Syed Kamall, die AfD-Mitglieder seien alle honorige Menschen, aber man möge doch bitte gegen die Aufnahme stimmen. David Cameron habe ihn angerufen und darum gebeten, der Druck aus Berlin sei zu groß. Im Gegenzug würde Merkel ihre Unterstützung für Juncker aufgeben. Auch der Abgeordnete der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prof. Ryszard Legutko sprach sich in seiner Rede gegen die Aufnahme der AfD aus. Die Positionen der Deutschen zu Russland seien ihm nicht geheuer.

... Der Abgeordnete der tschechischen Konservativen Jan Zahradil sprach sich in einer flammenden Rede für die AfD aus. Aber auch der Brite Daniel Hannan von den Tories widersprach seinem Fraktionsführer und rief dazu auf, die AfD aufzunehmen. Die ideelle und programmatische Nähe seien für die Arbeit der Fraktion wichtiger als das Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten, so Hannan.

Zehn Abgeordnete aus den Reihen der PiS und der Tories votierten schließlich für die AfD – entgegen der Empfehlung ihrer eigenen Fraktionschefs –, die Sensation war geboren. Die kleine AfD setzte sich gegen die vermeintlich mächtigste Frau Europas durch. Wäre es ein Spiel bei der Fußball-WM, so würde das Ergebnis lauten: Lucke: 1, Merkel: 0.

Viele AfD-Anhänger sind enttäuscht, dass ihre Partei nicht mit der UKIP koaliert. Doch der Beitritt zur EKR war taktisch ein brillanter Zug von Lucke, der bedeutend zum Aufbau der Partei in Deutschland beitragen kann. Denn mit der Aufnahme sind zum wiederholten Mal die Pläne der Kanzlerin gescheitert, die AfD ins politische Abseits zu stellen. Bereits im Wahlkampf wurde nämlich klar, dass sich die Partei nicht in die rechte Ecke stellen lässt. Auch die Vorwürfe des Populismus griffen zu kurz.

... So aber ist die AfD Mitglied in der drittstärksten Fraktion des Europaparlaments. Die Konservativen zogen nämlich zahlenmäßig vorbei an den Grünen und den Liberalen. Auch das ist ein Zeichen an die innerdeutsche Politik.

http://ef-magazin.de/2014/06/13/5428-eu ... it-der-afd

[Ruckzuck]

AfD stürzt die Union in Angst und Ratlosigkeit

Die Union verschleppt die Debatte darüber, wie sie mit der Alternative für Deutschland in Zukunft umgehen will. Dabei steht für die Union nicht weniger auf dem Spiel als ihre Identität.

Doch, doch, die CDU ist schon noch eine konservative Partei. Und wie! "Konservativ sein heißt, in Gegensätzen leben zu können", beneidete der kluge konservative Sozialdemokrat Carlo Schmid den schlauen konservativen Christdemokraten Konrad Adenauer schon in den 50er-Jahren.

Hätte Schmid nur die Partei Angela Merkels heute erleben dürfen! Die zeigt in diesen Wochen nämlich wieder einmal, wozu nur sie im deutschen Parteiensystem fähig ist. Was für die Konkurrenz politische Zerreißproben wären, absolviert die CDU wie lockere Dehnübungen. Sie kann alles und überall. Je nachdem, was gerade wo gefragt ist.

Konkret geht es um die neue Gretchenfrage der deutschen Politik: Wie hältst du es mit der Alternative für Deutschland? Denn die AfD, die schon im Herbst nur hauchdünn am Einzug in den Bundestag vorbeischrammte, ist im Sommer endgültig im politischen Spektrum angekommen.

"weiterlesen" ?


Kaum zu glauben - ein Artikel in einem Mainstreammedium, der die AfD zum Thema hat und in dem kein einziges Mal das Wort "rechtspopulistisch" vorkommt. Hut ab!

Die Union hat tatsächlich nur die Chance, den eigenen massiven Linksruck rückgängig zu machen, wenn sie die AfD loswerden will. Aber selbst wenn sie das machen würde, steht da immernoch die Alternativlosigkeit des Euro im Raum. Und dieses Thema dürfte immernoch die Mehrzahl der AfD-Wähler an die Partei binden.

Die Union hat also tatsächlich ein großes Problem.
Sie wird mittelfristig nicht mehr ohne die SPD regieren können, außer sie lässt sich auf Koalitionen mit der AfD ein.
Eine solche Koalition muss aber auch die AfD erstmal wollen. Da müssen dann schon einige Zugeständnisse her, besonders in der Währungs-, Migrations- und Europapolitik.
Passiert das, hat die AfD mehr für Deutschland getan als alle anderen Parteien in den letzten 24 Jahren zusammen.

[Ruckzuck]

Vor der Europawahl erklärte ein gewisser Herr Kubicki aus Schleswig-Holstein die AfD für gescheitert.
"Sie werde nach der Europawahl implodieren" so Herr Kubicki.

Jetzt sieht es so aus, dass die AfD der Sargnagel für Kubickis FDP werden wird. Recht so, denn eine FDP mit dem weitgehend gleichem Programm wie alle anderen plus Gehaltsgarantien für Hoteliers, Apotheker und Zahnärzte braucht niemand.

Also Tschüs FDP und willkommen AfD.




Die EU plant die Demontage der deutschen Industrie
Zu den Plänen, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone zu schaffen, erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

“Nach den deutschen Steuerzahlern und den deutschen Sparern sind jetzt deutsche Arbeitnehmer an der Reihe, die Eurorettung zu finanzieren”, meint Henkel zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen.

Wenn nach dem ehemaligen französischen Finanzminister Moscovici, der sich zur Zeit um die Position des EU-Wirtschaftskommissars bewerbe, nun auch die italienische Regierung die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung in der Eurozone fordere, sei höchste Alarmbereitschaft angesagt.

“Anstatt sich für die überfälligen Reformen in diesen beiden Ländern einzusetzen, fordert EU-Sozialkommissar Andor die deutsche Industrie auf, ihrerseits auf Wettbewerbsvorteile durch Erhöhung der Arbeitskosten zu verzichten.

Und nicht nur das, er bereitet die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung in der Eurozone vor.” Was das für Deutschland bedeute, läge auf der Hand, meinte Henkel. Höhere Sozialbeiträge für deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber und der Verlust deutscher Arbeitsplätze seien die unausweichliche Folge.

Nach verschiedenen Berechnungen wäre Deutschland mit 30 Prozent der größte Beitragszahler in einer entsprechenden Versicherung und müsste jährlich Milliarden für Arbeitslose in anderen Ländern aufwenden. Im Klartext hieße das, dass deutsche Arbeitnehmer für arbeitslose Ausländer aufkommen müssten. “Das ist mit der AfD nicht zu machen!”, erklärt Henkel.

Vor diesem Hintergrund fragt Henkel, wo der Protest deutscher Politiker, Industrieverbände und Gewerkschaften bliebe. “Sind sie der Einheitswährung schon so in unverbrüchlicher Treue ergeben, dass sie es nicht einmal mehr wagen, sich gegen diesen offensichtlichen Wahnsinn aufzulehnen?

Die AfD wird sich nicht nur diesem neuen Anschlag auf die wirtschaftliche Vernunft mit aller Kraft entgegenstemmen. Sie wird auch solchen EU-Kommissionskandidaten, die sich an der Demontage der deutschen Industrie beteiligen, ihre Zustimmung verweigern.”

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD)

[Ruckzuck]

AfD fordert daß jeder deutsche Haushalt Asylanten zu sich aufnimmt
und diese Zumutung mit eigenem Geld bezahlt

"AfD://"

Paul Hampel fordert Gesetz zur freiwilligen Aufnahme von Migranten
Angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl von Zuwanderern, die nach Deutschland kommen, fordert der Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Paul Hampel, ein Gesetz, das die freiwillige Aufnahme von Asylanten und Armutseinwanderern in privaten Haushalten auf eigene Kosten ermöglicht.


„Im Jahr 2013 sind etwa 127.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Schon das entsprach fast der Gesamtzahl aus dem Zeitraum 2007 bis 2010. Im aktuellen Jahr sind bereits bis Juni über 75.000 Anträge gestellt worden, sodass anzunehmen ist, dass die Zahl aus 2013 nochmals übertroffen wird. Hinzu kommen Armutseinwanderer aus dem Südosten der EU und Bürgerkriegsflüchtlinge. Da diese Menschen in der Regel nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können, stellt deren Versorgung und Unterbringung die Kommunen vor unlösbare Probleme und belastet die deutschen Sozialsysteme in bedrohlicher Weise“, begründete Paul Hampel, Vorsitzender der AfD-Niedersachsen, den Vorstoß.

Bis hierher war ich noch wirklich geschockt von dem was ich hier lesen musste,
doch jetzt kommt der eigentliche Clou dieser absurden Forderung:

In dieser Situation sei es zur Entlastung der Haushalte zwingend notwendig, die Bürger auf freiwilliger Basis stärker zu beteiligen. Ein solches Gesetz würde es ermöglichen, dass sich engagierte Bürger zur Verfügung stellen, um Asylanten und Armutszuwanderer in den eigenen vier Wänden aufzunehmen. „Wir sind uns sicher, bei einer solchen Gesetzesinitiative prominente Mitstreiter zu finden, die sich in der Öffentlichkeit auch für dieses Thema einsetzen. Dabei können wir uns vorstellen, dass etwa Claudia Roth, Jakob Augstein oder Margot Käßmann selbst Migranten bei sich aufnehmen“, fügte Hampel hinzu.

Ich hoffe dass die Herrschaft/innen sofort mit gutem Beispiel vorangehen. Sobald alle Politiker/innen so viel wie möglich Asylanten in ihren Privaträumen unterbringen, denke ich wird die Bevölkerung gerne bereit sein, mitzuwirken.

[Ruckzuck]

Landtagswahlen in Sachsen !


Wer hätte das gedacht ?




Ich hatte insgeheim so für mich um die 9,0 % getippt, und war dann über die Verkündung der 10% natürlich mehr als begeistert.

Am Ende sieht es nach dem ersten vorläufigem Endergebnis so aus, dass die AfD bei 9,7 % gelandet ist.
NPD ist mit 4,9% zum Glück nicht mehr im sächsischen Landtag vertreten.
Die Grünen haben es nur knapp geschafft.

Für die AfD sind die 9,7% ein sensationelles Ergebnis, wenn man betrachtet, dass es diese Partei noch nicht allzu lange gibt.

Am 14.09 sind Wahlen in Thüringen und Brandenburg, mal sehen was dort heraus kommt.
Ich denke aber, dass die AfD auch dort gut abschneiden wird, denn durch das Ergebnis der Sachsenwahl werden nun noch mehr Menschen sich über die Partei informieren, die es aus dem Stand geschafft hat so ein tolles Ergebnis zu erzielen.

[Sarastro]

Strategischer Doppelschlag der AfD in Sachsen: Selbst rein in den Landtag mit 9,7% (ca 160.000 Stimmen), dafür FDP (3,8%) und NPD (4,9%) raus !
Freie Wähler bei 1,6%.

http://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu ... N&p_ort=14
-> statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_erg_lw.prc_erg_lw?p_bz_bzid=LW14&p_ebene=SN&p_ort=14

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswa ... chsen_2014
-> de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2014

=== AfD ist der Stimmengewinner des Wahlabends

Bereits bei der Europawahl im Mai hatte die Alternative für Deutschland (AfD) viele Stimmen von der CDU geholt, und auch in Sachsen gelang ihr dies:
33.000 Stimmberechtigte, die bei der Landtagswahl 2009 noch die CDU gewählt hatten, entschieden sich diesmal für die Neugründung um Spitzenkandidatin Frauke Petry.
Von der FDP kamen 18.000,
von den Linken 15.000.
13.000 Wähler gewann die neue Partei von der NPD.
Weniger Zulauf gab es hingegen von der SPD (8000) und den Grünen (3000).
16.000 Nichtwähler konnte die AfD aktivieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 88680.html
-> spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-sachsen-afd-jagt-cdu-stimmen-ab-a-988680.html

[Sarastro]

Wer z.B. bei der Wahl in Brandenburg keinen Bock auf die Lemminge der Altparteien hat, aber auch nicht seine Stimme einer sozialistischen Partei (SED/Linkspartei, NPD) geben will, wird bei der AfD eine Alternative finden.

http://www.afd-brandenburg.de
-> afd-brandenburg.de

http://www.rbb-online.de/extra/landtags ... nburg.html
-> rbb-online.de/extra/landtagswahl-brandenburg-2014/beitraege/die-kandidaten-der-afd-brandenburg.html

http://jungefreiheit.de/politik/deutsch ... anktionen/
-> jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/afd-chef-lucke-voelkerrechtsverstoesse-rechtfertigen-sanktionen/

=== Alexander Gauland - AfD Brandenburg

... Freilich weiß er, dass die Russen ihn nicht ohne Grund eingeladen haben. Mal abgesehen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, gibt es weit und breit keinen deutschen Politiker, der mit größerer Leidenschaft um Verständnis für die russische Position wirbt als der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD. Und so sehen die Russen in Gauland nicht ohne Grund jemanden, mit dem zu sprechen sich für sie als sinnvoll erweisen könnte. So etwas nennt man dann wohl "Interessenpolitik".

"Das würde ich eher nicht so gerne hören", sagt Gauland mit knarzender Stimme.
"Ich bin kein Vertreter irgendwelcher russischer Interessen. Ich sehe mich eher als jemand, der für eine ganz an deutschen Interessen ausgerichteten Politik eintritt. Dazu gehört, dass wir so viel wie möglich für ein gutes Verhältnis zu Russland tun."
Das sei aber deutsche Interessenpolitik, nicht russische.
Also fährt er mit dem niedersächsischen AfD-Politiker Paul Hampel in die Botschaft und kommt mit dem Eindruck zurück: "Die Russen haben das Gefühl, dass wir sie in Europa nicht wollen. Sie fühlen sich von der Nato bedrängt."

... Die Nato sei entgegen aller Zusagen dicht an Russland herangerückt. Selbst der enge Vertraute des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Horst Teltschik, bestätige die mündliche Zusage, dass die Nato nicht über die Oder hinausreichen sollte. "Dennoch haben wir alles anders gemacht und wundern uns jetzt, dass die Russen sagen: So haben wir nicht gewettet", sagt Gauland.
...

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... chaft.html
-> welt.de/politik/deutschland/article132122521/Was-macht-der-AfD-Vize-in-der-russischen-Botschaft.html

[Ruckzuck]

AfD-Wahlerfolg in Thüringen und Brandenburg




Das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen AfD 10,6 % und Brandenburg AfD 12,2 %

Die AfD hat mehr Stimmen erhalten als ich erwartet habe, daher auch von mir gratulation an diese Partei.

Entscheiden tut sie zumindest bei diesen inzwischen drei gewonnenen Landtagswahlen im Osten unserer Republik noch nichts, doch auch als Opposition sollte man diese AfD besser nicht unterschätzen.

[Sarastro]

Bemerkenswert ist vor allem der Schlag der AfD gegen die FDP, die 2014 aus dem Europaparlament und den drei ostdeutschen Landtagen geflogen ist.

Brandenburg:
Ca 120.000 Stimmen, 12,2% und 11 Sitze für die AfD.
Kurios der Sonderfall Freie Wähler (BVB/FW), die zwar nur 2,7% (Gewinn 1%) bekamen, aber durch ein Direktmandat 3 Sitze im Parlament erhalten. Christoph Schulze (ehemals SPD) gewann erneut sein Direktmandat (in Teltow-Fläming III) mit 27 Prozent der Stimmen.
FDP 1,5% (Verlust 5,7%), NPD 2,2% (Verlust 0,4%).
Außerdem hat die Linke 8,6 % verloren und die CDU 3,2% gewonnen.
Das bedeutet, daß in Brandenburg die Wähler "netto" von Linke und FDP zur CDU und vor allem zur AfD gewandert sind.

Thüringen:
Ca 100.000 Stimmen, 10,6% und 11 Sitze für die AfD.
Freie Wähler 1,7% (Verlust 2,2%), FDP 2,5 % (Verlust 5,1%), NPD 3,6% (Verlust 0,7%).
Außerdem hat die SPD 6,1% verloren und die CDU 2,3% gewonnen.
Das bedeutet, daß in Thüringen die Wähler "netto" von SPD, FDP und Freien Wählern zur CDU und vor allem zur AfD gewandert sind.

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswa ... nburg_2014
-> de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Brandenburg_2014

https://www.wahlergebnisse.brandenburg. ... &sel2=0661
-> wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/ergeblandbb.asp?sel1=1253&sel2=0661

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswa ... ingen_2014
-> de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2014

http://www.wahlen.thueringen.de/wahlsei ... bnisse.asp
-> wahlen.thueringen.de/wahlseite.asp?aktiv=LW01&startbei=landtagswahlen/LW_wahlergebnisse.asp

[Sarastro]

Wer wie die FDP nicht aktiv wird (neun Monate von der BTW 2009 bis zur NRW Wahl) und dann noch für die Transfergesetze der EU(RO) Zone stimmt, der wird als pseudo-liberale Partei nicht mehr benötigt.

Die Problematik der Ränder-Erosionen bleibt bei der AfD natürlich bestehen. Wenn 10% "links" (Richtung Mainstream und Altparteien) und/oder 10% "rechts" (mehr Protest oder Opposition) wieder austreten, gibt das entsprechende Reibungsverluste. Umgekehrt können natürlich auch aus dem Spektrum FDP/FW/CDU/CSU/Republikaner wieder Leute zur AfD übertreten. Das wird noch diverse "Wechselspiele" geben.

Trotzdem bin ich froh, daß es die AfD gibt und sei es nur wegen EU(RO) und der US Kriegspolitik / NATO Expansion. Von den Mainstream Medien erwarte ich aus diesem Grunde so oder so keine Unterstützung. Bestes Beispiel für die Verzahnung von Rot-Grünen Mainstream (neben schwarz-gelben Mainstream) und entsprechenden Berufspolitikern ist Joschka Fischer. Und warum auch die Grünen letztendlich lieber hinter der USA stehen.

=== Joschka Fischer - Nach der politischen Karriere

Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. Noch im selben Jahr übernahm er eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University. Seine Vorlesungen behandelten die „Internationale Krisendiplomatie“. Daneben war Fischer als Senior Fellow am Liechtenstein Institute der Woodrow Wilson School tätig und engagierte sich als Mitglied des EU-Programms der Princeton University.
2007 gründete er eine Beraterfirma mit dem Namen Joschka Fischer Consulting. Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, das von dem Milliardär und Mäzen George Soros finanziert wird. Im September 2008 nahm er einen Beratervertrag (Senior Strategic Counsel) bei der Madeleine Albright gehörenden Firma The Albright Group LLC an. Die Firma ging 2009 in der Joschka Fischer & Company GmbH auf.
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2009 schloss Fischer einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV als politischer Berater für den geplanten Bau der 3300 km langen Nabucco-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren soll. Fischer ist damit Lobbykonkurrent zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wiederum für das Projekt der Nord-Stream-Pipeline wirbt. Ebenfalls 2009 wurde Fischer Berater für den Autokonzern BMW und, gemeinsam mit Madeleine Albright, Berater der Siemens AG in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen.
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Fischer schreibt gelegentlich für Die Zeit eine Montagskolumne sowie gelegentlich eine Außenansicht (Seite 2) in der Süddeutschen Zeitung und ist beratend für den World Jewish Congress tätig.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fi ... n_Karriere
-> de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer#Nach_der_politischen_Karriere