Alternative für Deutschland




NF Diskussion

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 19. Dez 2017, 11:05

Österreich macht es vor und jetzt wird deutlich, wer welche Position vertritt.

Die EU/RO-kraten wollen ihren Zentralismus durchsetzen:
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat am Montag vor den Folgen einer schwarz-blauen Regierung in Wien gewarnt und Sanktionen gegen Österreich nicht ausgeschlossen. "Wir sind wegen der Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich zutiefst besorgt", so Pittella in einer Presseaussendung.
Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament werde "jeden einzelnen Schritt" der österreichischen Regierung beobachten, die "unsere Werte und europäische Prinzipien" gefährden könnten. Auch Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren seien nicht auszuschließen, sollten die "EU-Schlüsselwerte" bedroht werden.

http: //www.oe24.at/welt/Tuerkis-blaue-Regierung-EU-schliesst-Sanktionen-gegen-Oesterreich-nicht-aus/313665882


Das sagt die AfD über die neue Koalition, siehe Prof. Meuthen oder Joana Cotar auf AfD Facebook:
Glückliches Österreich!
Politik für das eigene Land. So sieht sie aus:

Wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll bei Antragsstellung sein gesamtes Bargeld abgeben. Asylbewerber müssen ihre Handys bei den Behörden abgeben. Diese lesen dann die Handydaten aus, um Identitäten zu klären.
Asylsuchende bekommen nur noch Sachleistungen, kein Bargeld. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert.
Steuern runter, Familienbonus rauf, mehr Polizei, Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen, Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten drastisch verschärfen, Vereine, die etwa von Religionsgesellschaften aus dem Ausland finanziert werden, sollen konsequent aufgelöst werden, Mindestrente von 1200 Euro bei 40 Jahren Arbeit, endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, alle Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen!
...

https: //www.facebook.com/afd.joanacotar/posts/409955916086847


Zur neuen Regierung aus ÖVP und FPÖ allgemein:
https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oesterreich-tuerkis-blaue-regierung-mit-neuem-stil/
http: //www.nachrichten.at/nachrichten/spezial/art194059,2763706
https: //www.profil.at/oesterreich/regierung-kurz


Derweil befindet sich die übergroße Koalition in Deutschland weiterhin im Stillstand. Österreich ist da viel weiter.
Sarastro
 
Beiträge: 586
Registriert: Do 14. Nov 2013, 12:06

von Anzeige » Di 19. Dez 2017, 11:05

Anzeige
 

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 20. Dez 2017, 13:16

Ganz persönlich finde ich, jeder Tag ohne "richtige" Merkelregierung ist ein guter Tag.
Da werden zumindest nicht viele richtungsweisende Entscheidungen oder Nichtentscheidungen getroffen. Auffallend ist außerdem, man kann jetzt schon erkennen, dass der Bundestags dank des Einzugs der AfD nicht mehr eine ganz schläfrige Abnickveranstaltung ist. ( Einfach mal nach "AfD Bundestagsreden" googeln )
Positiv ist zu erwähnen, dass sogar Teile der deutschen Mediengesellschaft inzwischen, wenn auch noch zaghaft begriffen haben, dass man eine Regierung auch mal kritisieren darf.

Kommt also die Groko erst im laufe des Jahres 2018 haben wir schon über fast ein 1/2 Jahr der Legislaturperiode "überstanden".
Danach ist dann aber so oder so Schluss, es sei denn die SPD unterwirft sich wieder einmal bedingungslos der Kanzlerin.

Sollte sich die AfD im laufe dieser Legislaturperiode zusammenraufen wäre es durchaus auch bei uns, so wie es jetzt in Österreich der Fall ist möglich, dass die AfD selbst bei vorgezogenen Neuwahlen recht gute Changsen hat auch als Partner in einer Regierungskoalition mitwirken zu können.

"Bätschi" sagt dann der Wähler zu einer GroKo, und die CDU/SPD Koalition wird dieses mal noch kräftiger abgestraft werden.
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen,
werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
Benutzeravatar
Ruckzuck
 
Beiträge: 448
Registriert: Do 14. Nov 2013, 15:58

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 20. Dez 2017, 15:37

„AfD tritt morgens geschlossen an - und alle anderen sind auch da“
Bundestagsvizepräsident Oppermann kann dem Einzug der AfD in den Bundestag auch etwas Positives abgewinnen. Die anderen Parteien seien nun viel präsenter. Die FDP attackiert er scharf und stellt die Liberalen in die Ecke der Populisten.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als positiven Effekt die erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen“, sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. „Das verändert das Erscheinungsbild des Deutschen Bundestags.“

„hier weiterlesen“
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen,
werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
Benutzeravatar
Ruckzuck
 
Beiträge: 448
Registriert: Do 14. Nov 2013, 15:58

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Ruckzuck » Mi 20. Dez 2017, 15:45

"Wir schlagen sie mit ihren eigenen Worten"!!!
So lautete übermütig der Tenor von den Altparteien, bevor die AfD in den Bundestag gewählt wurde.

Ich habe jetzt eher der Eindruck der Fall ist Umgekehrt, und sie werden gejagt, so wie es Gauland versprochen hat.
Die Anwesenheit der AfD bewirkt, dass der Bundestag "aufgewacht ist", dass die Debatten kontroverser geführt werden, ja das selbst ein "Sekundenschlaf" hier unmöglich erscheint, wenn man hier der AfD Paroli bieten will.

Die AfD bringt seit ihrer Wahl eine frische Brise in den Bundestag, und das ist gut so.
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen,
werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
Benutzeravatar
Ruckzuck
 
Beiträge: 448
Registriert: Do 14. Nov 2013, 15:58

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 16. Jan 2018, 12:06

Die Einäugigen Populisten sind eben die Könige unter (bzw gegenüber) den Blinden Altparteien.
Laut INSA (beste Prognose bei der Bundestagswahl) liegt die CDU nun bei 31,5%, die SPD bei 18,5% und die AfD bei 14%. Der "negative" Petry Effekt ist also voll verpufft außerhalb Sachsens, wo die AfD in Umfragen trotzdem noch bei 21% bis 23% liegt. Siehe wahlrecht.de

Dazu neues von den Altparteien aus dem Europaparlament.

=== Beatrix von Storch - AfD Facebook

Die geplanten Änderungen der EU an den Dublin-Regeln sind alarmierend. So soll nicht mehr das Land, das ein „Flüchtling“ als erstes innerhalb der EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land in dem bereits Angehörige von ihm sind. Dieses sogenannten Ankerpersonen, ergo die bereits in Deutschland befindlichen Migranten, würden somit einen massenhaften Familiennachzug ermöglichen und die geplanten Änderungen durch die EU würden dies legalisieren.
...

https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch/

=== Der GroKo-Betrug mit dem Asylrecht

Gerade erst habe ich in dem Artikel „Flüchtlingskrise beendet´ - nächster Rechtsbruch gestartet“ beschrieben, dass eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat nicht dem politischen Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD entspricht und sie daher mit einem rhetorischen Trick eine etwaige Rückkehr insbesondere der syrischen Zuwanderer auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Da meldet der Spiegel in seiner aktuellen aktuellen Ausgabe, dass alles noch sehr viel ärger und verlogener ist. Denn bereits im November 2017 haben die Europaabgeordneten von CDU/CSU und SPD (und man darf annehmen auch von FDP, Linke und Grüne) im Europaparlament eine Änderung der Asylbestimmungen beschossen.
Demnach soll künftig nicht mehr das Land in der EU, das ein Zuwanderer zuerst betritt, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, zu dem bereits Verbindungen bestehen. Solche Verbindungen können aufgrund früherer Aufenthalte vor allem darin bestehen, dass sich bereits Angehörige im Land befinden. Der Begriff Angehörige ist dabei weit zu verstehen und nicht auf die engsten Verwandten beschränkt.
...

Dadurch müßte Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen, und Obergrenzen würden zunichtegemacht. Innen-Staatssekretär Ole Schröder sagte: „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“ Überdies entfiele für die EU-Erstaufnahmestaaten und Transitländer jeglicher Anreiz für einen wirksamen Grenzschutz.
...

http: //www.achgut.com/artikel/der_groko_betrug_mit_dem_asylrecht
Sarastro
 
Beiträge: 586
Registriert: Do 14. Nov 2013, 12:06

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 18. Jan 2018, 10:33

Mainstream-Medien versus AfD
Joana Cotar - Kampf gegen das Netz-DG

Ohne Worte, wie die Presse die AfD ignoriert. Kein Wort davon, dass wir die ersten waren, die die Rücknahme des Gesetzes gefordert haben. Wir werden nicht mal erwähnt!
„Der Forderung von FDP, Grünen und Linken, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen, schloss sich am Montag auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an.“
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article172295789/Kubicki-ueber-NetzDG-Maas-hat-den-Rechtsstaat-aufgegeben-und-kapituliert.html

https: //www.facebook.com/joana.cotar


AfD versus Altparteien I
NRW-Parlamentarier gönnen sich 14 Millionen Euro mehr

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben eine gemeinsam eingebrachte Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes durchgesetzt, die künftig allen 199 Abgeordneten deutlich höhere Mitarbeiterpauschalen verschafft. Zusätzliches Geld gibt es auch für die Fraktionsarbeit.
Die Mehrbelastung infolge dieser Änderungen beläuft sich auf insgesamt etwa 14 Millionen Euro. Die 13-köpfige AfD-Fraktion wurde nicht bei dem Vorhaben einbezogen und empörte sich über diese „skandalöse Selbstbedienungspolitik“.
...

Die Brisanz war den vier Fraktionen offenbar bewusst, denn sie machten den Änderungsantrag erst einen Tag vor der Abstimmung im Parlament bekannt. Eine Anhörung oder ein Gutachten gab es nicht.
...

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article172586402/NRW-Landtag-Abgeordnete-bekommen-90-Prozent-mehr-Geld-fuer-Mitarbeiter.html


AfD versus Altparteien II
In der heutigen Bundestagssitzung wird die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes einbringen.
Derzeit ist der Familiennachzug für „subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge“ bis März 2018 ausgesetzt. Wird diese Befristung beendet, werden wir mit weiteren, großen Zuwanderungswellen konfrontiert.

Die Folgen: Bedrohung von Sozialstaat, Gesellschaft, innerem Frieden und Verfassungsordnung.
Die Lösung: Kein gesetzlicher Anspruch auf den Familiennachzug nach Deutschland. Wir wollen die Familienzusammenführung – aber in den Herkunftsländern der Migranten.
Den vollständigen Gesetzesentwurf können Sie hier abrufen (Drucksache 19/182):
http: //dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900182.pdf

https: //www.facebook.com/Alternative-für-Deutschland-Hessen-AfD-222005461272345


AfD versus Altparteien III
Jan Nolte, Mitglied des Bundestages aus Hessen, äußert sich zum durch die Medien propagierten, angeblichen "Entlastungseffekt der Krankenkassen durch Flüchtlinge" wie folgt:
Krankenkassen durch „Flüchtlinge“ entlastet: So perfide streuen die Medien die neuste Flüchtlingslüge.
...
Ein schönes Beispiel dafür liefert uns heute die neuste Jubelmeldung zu den zahlreichen Segnungen der Flüchtlingskrise: So gab die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekannt, dass gerade die jungen Männer aus dem Orient durch ihren massenhaften Zuzug die Krankenkassen entlasten würden. Ein Wunder, mit dem laut GVK „noch vor einigen Jahren wohl niemand gerechnet hätte.“ Und so liest man diese „gute Nachricht“ heute vom linken Spiegel bis hin zur feigenblattkonservativen Welt unisono im selben und von kindlichem Staunen geprägten Wortlaut.

Man muss schon zwischen den Zeilen lesen um zu erkennen, von wo hier der Wind weht. Denn wie es in den Artikeln zum unverhofften Geldsegen heißt, übernehmen die deutschen Behörden bis auf Weiteres (so lange sie etwa noch arbeitslos sind) den Betrag der „Flüchtlinge“. Und das wiederum heißt nichts anderes, als dass die Beiträge aus Steuergeldern bezahlt werden, die der arbeitende Bürger berappen darf. Den Krankenkassen ist natürlich egal, woher das Geld kommt: Hauptsache die Bilanz stimmt!

Aber das Geld des Bundes fällt nicht vom Himmel, es wird von Deutschen erarbeitet. Dass horrende Beträge nicht für den Steuerzahler zur Verfügung stehen, sondern für ausländische Glücksritter verprasst werden, ist eine Frechheit!
...
So prahlte der allseits beliebte Justizminister 2016 bei Maybrit Illner damit, dass „die Milliarden für die Integration in diesem Land erwirtschaftet und niemandem weggenommen wurden." Und Frau Klöckner sekundierte zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise ähnlich, als sie behauptete, der Steuerzahler müsste nicht für die Flüchtlinge aufkommen, „da der Bund gut gewirtschaftet hätte“.

https: //www.facebook.com/Alternative-für-Deutschland-Hessen-AfD-222005461272345


In diesem Sinne:
Mehr netto statt Euro- und Asylkrise !
Sarastro
 
Beiträge: 586
Registriert: Do 14. Nov 2013, 12:06

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 23. Jan 2018, 12:06

Wenn nicht nur SPD und Union, sondern auch die FDP Werbung für die AfD macht.

Am Besten gefällt mir folgende Stelle:
Die FAZ fragt Kubicki, ob der Nationalliberalismus heute in der FDP eine Rolle spiele. „Nein. Den gab es vor allem bis in die sechziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts. Heute gibt es in der FDP Strömungen, die Deutschland gegen andere Länder abschotten wollen, nicht mehr.“ Kubicki hat damit bewiesen, dass er gar nicht weiß, was Nationalliberalismus ist. Mit „Abschottung gegen andere Länder“ hat Nationalliberalismus nicht das Geringste zu tun.
Auf seine Behauptung, in der FDP gebe es keine Nationalliberalen mehr, freut sich der AfD-Chef zu antworten: „Deswegen nehmen wir das nationalliberale Erbe in Anspruch.“


=== FDP - So einfach macht es Kubicki der AfD

Bei Wolfgang Kubicki ist das anders. Er kritisiert in der FAZ, dass die Maastricht-Verträge nicht eingehalten werden, insbesondere nicht das Verbot, nachdem ein EU-Mitglied nicht für ein anderes haften darf. Daran halte sich niemand. Soweit richtig. Gauland wirft ein: „Da würde ich Herrn Kubicki in vielem folgen.“ Charakteristisch für das ganze Nicht-Gespräch ist Kubickis verkrampfte Reaktion: „Das ist gefährlich, wenn Sie mir folgen.“
Tatsache ist: Es gibt bei allen gravierenden Unterschieden Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und fast jeder im Bundestag vertretenen Partei – inklusive der Linkspartei. So wie es auch Übereinstimmungen gibt zwischen SPD und CDU, SPD und Linkspartei, Linkspartei und Grünen usw. Wenn ich sage, 2 plus 2 ist 4 und Herr Gauland stimmt mir zu, muss ich mich nicht lächerlich machen, indem ich dann aus Prinzip sage, es sind doch 5, damit er mir nicht mehr zustimmt.
...

Kubicki meint: „Warum Menschen die AfD wählen, wird mir ewig verschlossen bleiben. Ich werbe nicht um AfD-Wähler. Zwischen unseren Wählern gibt es kaum Überlappungen.“ Ist es nicht ein Armutszeugnis, wenn die AfD drittstärkste Partei wird und Kubicki meint, die Gründe dafür würden ihm „ewig verschlossen bleiben“? Was würde man zu einem Unternehmenschef sagen, der angesichts der Tatsache, dass ein Konkurrent erhebliche Marktanteile gewinnt, erklärt, die Motive der Käufer würden ihm ewig verschlossen bleiben? Und dann noch hinzufügt, er wolle dem Wettbewerber auch keineswegs Kunden wegnehmen?!
...

Lächerlich ist, wenn man sieht, wie krampfhaft Kubicki versucht, auch nur den Anschein einer geringsten Übereinstimmung mit der AfD zu vermeiden: Kubicki streicht als ganz gravierenden Unterschied zur AfD die Gründe heraus, warum man gegen Merkel sei: „Gauland sagt, Merkel muss weg, weil sie die CDU zerstört hat. Ich sage: Mit dieser Kanzlerin ist die Zukunft Deutschlands nicht mehr zu gestalten.“ Fallen Kubicki keine besseren Argumente ein? Gauland kann ganz gelassen antworten: „Da sehe ich keinen Unterschied zwischen uns.“
...

Die FAZ fragt Kubicki, ob der Nationalliberalismus heute in der FDP eine Rolle spiele. „Nein. Den gab es vor allem bis in die sechziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts. Heute gibt es in der FDP Strömungen, die Deutschland gegen andere Länder abschotten wollen, nicht mehr.“ Kubicki hat damit erstens bewiesen, dass er gar nicht weiß, was Nationalliberalismus ist. Mit „Abschottung gegen andere Länder“ hat Nationalliberalismus nicht das Geringste zu tun. Zweitens: Natürlich gibt es auch heute Nationalliberale in der FDP.
Ich würde Kubicki gerne mit dem entgegnen, was der – leider verstorbene – frühere FDP-Vorsitzende und spätere Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff – (übrigens ebenfalls in der FAZ) sagte: Ein „gewisser Teil Nationalliberalismus“ habe immer zur FDP gehört. „Wir sollten vorsichtig mit einer Beinahe-Gleichsetzung [von Nationalliberalismus und Rechtsextremismus] sein; sonst müsste die FDP sich fragen lassen, ob sie sich nachträglich von Thomas Dehler trennen sollte, denn er war ein Nationalliberaler.“
Kubicki macht es Gauland einfach. Auf seine Behauptung, in der FDP gebe es keine Nationalliberalen mehr, freut sich der AfD-Chef zu antworten: „Deswegen nehmen wir das nationalliberale Erbe in Anspruch.“
...

https: //www.tichyseinblick.de/meinungen/so-einfach-macht-es-kubicki-der-afd/

=== SPD und Union - Obergrenze ausgeschlossen

Die Bayern versuchen immer noch, ihrer Zielgruppe weiszumachen, dass ihre Obergrenze letztlich durchgedrückt worden sei, auch wenn der Begriff nirgendwo mehr auftaucht. Tatsächlich wird es mit einer großen Koalition aber keine Obergrenze geben können, weil die entscheidende Steuerungsmöglichkeit – Zurückweisungen von Migranten an der Grenze – eindeutig ausgeschlossen wurde.
Deswegen hat Schulz recht mit seiner Aussage: „Wenn jetzt mehr kommen, 260.000, dann kommen halt mehr.“

Diese ursprüngliche Forderung der CSU nach einer Obergrenze, die notfalls durch Zurückweisungen eingehalten würde – Parteichef Horst Seehofer hatte dies Ende August noch einmal deutlich formuliert –, war aber schon im Zuwanderungskompromiss mit Angela Merkels CDU im Oktober gestrichen worden. In der Folge tauchte der Begriff Obergrenze weder im Papier zu den Jamaika-Gesprächen noch im Sondierungsergebnis mit der SPD auf. Vielmehr ist eine solche Obergrenze ausdrücklich ausgeschlossen.
...
Mit dem bekannten Ergebnis, dass fast alle Ankömmlinge erst einmal in Deutschland bleiben, die Mehrheit sogar dauerhaft.

Dass „aus dem Recht der EU“ die „Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ resultiert, ist gleichwohl höchst umstritten. Kritiker verweisen immer wieder darauf, dass das genaue Gegenteil gelte. Mit dem Asylkompromiss 1993 wurde nämlich zum einen das Grundgesetz ergänzt: Dem Artikel „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ wurde Absatz 2 beigefügt. Nach diesem kann sich darauf „nicht berufen“, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Aus dem Wortlaut von Artikel 18 des Asylgesetzes („Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“) ergibt sich sogar die Verpflichtung der Zurückweisung.
...

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article172736273/Zuwanderung-Mit-einer-grossen-Koalition-ist-die-Obergrenze-ausgeschlossen.html
Sarastro
 
Beiträge: 586
Registriert: Do 14. Nov 2013, 12:06

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 30. Jan 2018, 12:00

Wenn die AfD zur neuen Volkspartei wird, während die SPD immer mehr von Staatslemmingen geprägt wird.

Auffällig ist dabei ein Zitat der WELT:
"In Südeuropa hoffen nun viele auf eine andere, weniger strenge Haltung der nächsten Bundesregierung. Vor allem Frankreichs Regierung übte deshalb auch Druck auf die SPD aus, sich einer Neuauflage der GroKo nicht zu verweigern."

Passend dazu das Expertenwissen der Jung-Sozialisten ebenfalls in der WELT:
Frage an Victoria Hiepe, 21, Juso-Chefin in Tempelhof-Schöneberg und Politikstudentin: „Wie erklären Sie einem langgedienten Vorarbeiter bei einem deutschen Automobilkonzern, dass er ab 60.000 Euro Jahresgehalt Spitzensteuersatz bezahlen soll?“
Ihre Antwort: „Es ist seine verdammte Pflicht.“


In diesem Sinne: Mehr Netto statt Euro- und Asylkrise !

=== Umfrage: AfD und SPD trennen nur noch 3,5 Prozentpunkte

Das ist ein neuerlicher Rückschlag für die Sozialdemokraten. An einen Wiederaufstieg der Genossen ist nicht zu denken, denn sie kämpfen schon lange nicht mehr für die eigenen Wähler, sondern laufen mit ihrer hoffnungslos verfehlten Asylpolitik einem Ideologie verbrämten, moralinsauren Ideal hinterher, das die eigentliche Stammwählerschaft verschreckt. Die neue Volkspartei ist blau und heißt AfD.

https: //www.facebook.com/alternativefuerde
https: //www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

=== CDU-Wirtschaftrat warnt vor Macrons EU-Kurs

Schulz will erreichen, dass Deutschland den weitreichenden EU-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker folgt. Die beiden EU-Reformer dringen auf eine viel engere europäische Zusammenarbeit, die auch einen Euro-Finanzminister, einen Euro-Gruppe-Etat sowie eine Sozialunion umfasst.

In einem WELT vorliegenden Brief an die Unterhändler der Union und die Bundestagsabgeordneten warnt der CDU-Wirtschaftsrat eindringlich vor einer europäischen Transferunion.
„Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‚pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht“, heißt es in dem Schreiben.
...

Besonders in Südeuropa hoffen nun viele auf eine andere, weniger strenge Haltung der nächsten Bundesregierung. Vor allem Frankreichs Regierung übte deshalb auch Druck auf die SPD aus, sich einer Neuauflage der GroKo nicht zu verweigern.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article172972154/Koalitionsgespraeche-CDU-Wirtschaftrat-warnt-GroKo-vor-Macrons-EU-Kurs.html

=== Zukunft der SPD - Generation Kevin-Johanna

Daneben gibt es eine jüngere SPD-Generation, ihr Gesicht ist Kevin Kühnert, 28, der neue Juso-Bundesvorsitzende, ein Berliner Kommunalpolitiker aus Tempelhof-Schöneberg. Er führte die beinahe erfolgreiche Kampagne gegen die neue Große Koalition an.
...
Beginnen wir mit Johanna Uekermann, 30, ehemalige Politikstudentin, bis vor kurzem noch Juso-Vorsitzende, jetzt Mitglied des SPD-Präsidiums.
...
Was meint Annika Klose, 25, zum gleichen Thema? Annika hat Politikwissenschaften studiert wie Johanna und auch Victoria, die gleich drankommt. Annika arbeitet als Gewerkschaftssekretärin, führt außerdem die Jusos Berlin.
...

Blenden wir ganz kurz in die Totale. Es geht um die SPD, eine Partei, die aus dem 1863 in Leipzig gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hervorgegangen war, ab 1875 „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ hieß und später dann „Sozialdemokratische Partei“. Arbeiter und Angelegenheiten von Arbeitern spielten also eine gewisse Rolle in ihrer Geschichte. Arbeiter und überhaupt Lohnabhängige kommen bei Johanna, Annika und Isabella nicht vor.
Allerdings bei Victoria Hiepe, 21, Juso-Chefin in Tempelhof-Schöneberg und Industriemechanikerin, quatsch, Politikstudentin. Sie wird gefragt: „Wie erklären Sie einem langgedienten Vorarbeiter bei einem deutschen Automobilkonzern, dass er ab 60.000 Euro Jahresgehalt Spitzensteuersatz bezahlen soll?“ Victoria: „Es ist seine verdammte Pflicht.“
...

Vor allem dafür, dass genügend Mittel für einen ständig wachsenden Komplex von steuerfinanzierten Arbeitsplätzen in Parteiapparaten, Gegen-rechts-Büros, Buntheitsinitiativen und NGOs zur Verfügung stehen. Denn irgendwo muss die rasant wachsende Menge von Politikwissenschafts‑, Gender- und Kulturanthropologieabsolventen ja anheuern, die allesamt nicht ins sozialistische Venezuela auswandern und für die es am freien Markt keinen Bedarf gibt. Irgendjemand hat außerdem für die von NGOs nach Deutschland geleiteten afrikanischen Armutsmigranten aufzukommen, das heißt in erster Linie für die dazugehörige Betreuungsindustrie. Idealerweise sollte der höchststeuerzahlende Vorarbeiter auch Mitglied der Gewerkschaft sein, denn dort muss bekanntlich Annika Klose, 25, als Gewerkschaftssekretärin finanziert und zwischengeparkt werden, bis sich ein Posten für sie im Politikbetrieb oder im öffentlichen Dienst findet.

https: //ef-magazin.de/2018/01/28/12176-zukunft-der-spd-uebernimm-generation-kevin-johanna
Sarastro
 
Beiträge: 586
Registriert: Do 14. Nov 2013, 12:06

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 13. Feb 2018, 11:08

Der Kontrakt der Wahlverlierer legt gleich die passende Reihenfolge fest: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“

1.) Ein neuer Aufbruch mit dem alten Personal ?
2.) Noch mehr Familiennachzug für "anerkannte" (versus "subsidäre") Asylbewerber ?
3.) Noch mehr Geld an die EU verpulvert ?
4.) Warum nicht mehr Geld für die Bürger, die mit ihren Steuern und Abgaben hier den ganzen Laden am Laufen halten ?

Passend dazu im Vertragstext der Großen Koalition:
„Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.


Weshalb diese Regierung wenig Interesse an Arbeitern und Mittelstand hat...

http: //www.achgut.com/artikel/versprochen_groko_exportiert_deutsche_sparbuecher

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD Facebook

Liebe Leser, man glaubt es kaum, aber gestern - also am 136. Tag nach der Bundestagswahl - haben die großen Wahlverlierer verkündet, dass sie sich nun auf eine Fortsetzung ihres langjährigen Desasters geeinigt haben - welch grandiose Leistung.
...
Die ehemals konservative Union hat sich - um des Machterhalts der Kanzlerdarstellerin willen - dem Diktat des Eurokraten und Phantasten Martin Schulz unterworfen und dabei mehr oder weniger alles geopfert, was ehedem für diese Partei nicht einmal diskutabel war.
Das wird der Union noch schwer auf die Füße fallen, denn es wird Deutschland schaden - und die Bürger werden das zu spüren bekommen.
...
Herr Schulz hat die Zustimmung der Union eingeholt, noch viel mehr deutsches Steuergeld außer Landes zu schaffen und irgendwelchen anderen EU-Staaten zur Verfügung zu stellen - denn merke: Wenn die SPD von "sozialer" spricht, geht es immer nur um Umverteilung, und wenn dann noch das Wort "Europa" dazu kommt, beabsichtigen die Sozis, Teile des hier erarbeiteten Wohlstands freigiebig im Ausland zu verschenken.
...

Die schlimmste Bedrohung für uns alle besteht aber in der Verweigerung dieser Loser Koalition, eine Obergrenze für die illegale Einwanderung zu beschließen. Ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit: Entgegen manch anderslautender Medienberichte wurde KEINE Obergrenze beschlossen - JEDER kann kommen, keiner wird abgewiesen, Ausweispapiere sind nicht erforderlich, berufliche Qualifikationen sowieso nicht.
...

Verhindern kann die Fortsetzung dieses gebündelten Wahnsinns jetzt nur noch die Basis der SPD. Hoffen wir alle, dass eine Mehrheit der Mitglieder dieser traditionsreichen Partei noch nicht vergessen hat, für wen letztlich in Deutschland Politik gemacht werden muss - nämlich für die einheimische Bevölkerung, nicht für schuldensüchtige Staaten in ganz Europa und schon gar nicht für Armutsmigranten aus aller Welt.

Zeit, die Loser-Koalition zu stoppen, bevor sie überhaupt richtig losgelegt hat. Zeit für die #AfD.

https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen

=== Die AfD löst die SPD ab

Von Thilo Sarrazin

Kommt es zur großen Koalition, wird die AfD zur größten Oppositionspartei und hat nach den Regierungsparteien das erste Rederecht bei Plenardebatten. Die letzten Monate zeigten, dass die AfD ihre parlamentarischen Profilierungschancen zu nutzen versteht. Seit einigen Tagen leiten AfD-Abgeordnete den Haushaltsausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestages. Die übrigen Parteien werden zur parlamentarischen Normalität gezwungen, und eine Verteufelung der AfD fällt immer schwerer, solange sie selbst dazu keinen Anlass gibt.
...

Noch vor drei Jahren wären solche Ergebnisse unvorstellbar gewesen. Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spürte die Bedrohung. Aber er analysierte nicht sauber, sondern führte die SPD in den letzten 5 Monaten in einen panischen Zickzack-Kurs.
...

Was da geplant wird, ist in höchstem Maße einsturzgefährdet beziehungsweise völlig am Bedarf vorbeigebaut. Dazu vier Beispiele:
– Es wird eine Rentengarantie ausgesprochen: Bis zum Jahr 2025 sollen die Sozialrenten nicht unter ein Nettorentenniveau von 48 Prozent absinken, die Bezahlung bleibt offen. Die wahren Probleme beginnen aber erst danach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das Problem wird weiter verdrängt, es handelt sich um reine Schaufensterpolitik.
...
– Unerwähnt bleiben die beiden Hauptprobleme des deutschen Bildungswesens, nämlich (1), dass die Bildungsfähigkeit der jungen Menschen wegen ihrer demografischen und sozialen Zusammensetzung ständig sinkt und (2), dass die Mängel einer auf Anforderungsabbau, Inklusion und Abiturientenschwemme zielenden Bildungspolitik mit mehr Geld gar nicht bekämpft werden können, sondern viel tiefer liegen.
...

Die ungeregelten Fragen der Migration und des Zuzugs kulturfremder Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge, der fortgesetzte Missbrauch des Asylrechts, die langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt, die öffentlichen Kassen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stehen weiterhin als weiße Elefanten im Raum der Politik. Diese Elefantenherde wird so behandelt, als ob sie unsichtbar wäre. Dabei ist sie das zentrale Thema für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die sogenannten kleinen Leute spüren das sehr genau. Sie möchten von der Politik Schutz und Perspektive, und wenn sie die nicht bekommen, wenden sie sich ab.

http: //www.achgut.com/artikel/die_afd_loest_die_spd_ab
Sarastro
 
Beiträge: 586
Registriert: Do 14. Nov 2013, 12:06

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 13. Feb 2018, 11:09

Ein Blick auf die Debatte in Dänemark zeigt, was alles möglich ist. Es muß also nicht nur Österreich, Ungarn und Co sein.
Grotesk, wenn man bedenkt, wie sich die Leute künstlich über AfD Politiker wie Andre Poggenburg aufregen.

=== Andre Poggenburg, AfD Facebook

Ein Beitrag aus dem Jahr 2000 zum Thema "Einwanderung statt Zuwanderung"
Dabei wird rechtspopulistisch, also absolut realistisch, von "wildwüchsiger Zuwanderung" gesprochen!
Damals ahnte noch niemand, was die #Merkel-Riege in unverantwortlicher Weise unserem Land und Volk mit einer andauernden illegalen Massenzuwanderung noch aufbürden würde!

https: //www.facebook.com/poggenburg/

Einwanderung statt Zuwanderung - Zu viele Ausländer missbrauchen das Asylrecht
18.09.2000, von Bassam Tibi

Ein Schulleiter aus Berlin-Kreuzberg gab während einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung an, eines der Probleme bei der Integration von Kindern ausländischer Zuwanderer sei, dass die Eltern sehr oft Sozialhilfeempfänger seien. Die ausländischen Schüler hätten nach Schulabschluss oft dauerhaften Empfang von Sozialhilfe als Zukunft vor Augen. Ein Grund dafür sei, dass sie meistens in ihrem Ghetto-Milieu aufwachsen und die Schule hier einen geringen Einfluss hat. Ein Berliner Richter berichtet gleichzeitig über die „ausschließlich von arabischen Jugendlichen aus dem Libanon verübten gewaltsamen Supermarktüberfälle“. Ein anwesender libanesischer Wissenschaftler klassifizierte diese Einwanderer als vormalige Slumbewohner, die während des Bürgerkriegs illegal durch Schieberbanden über Ostberlin nach Deutschland gekommen seien. Sie kämen aus der untersten Schicht der libanesischen Gesellschaft und seien oft Analphabeten. Der Richter war erstaunt darüber, dass manchmal sogar libanesische Straftäter – auch nach illegaler Zuwanderung – eingebürgert worden sind, obwohl sie lange Strafregister aufweisen.
...

https: //m.focus.de/politik/deutschland/standpunkt-einwanderung-statt-zuwanderung_aid_184514.html

=== Zuwanderungspolitik: Dänemark, Ungarn des Nordens

Die Dänen möchten offensichtlich wieder selbstbestimmt entscheiden, wer aus dem nicht-europäischen Ausland zu ihnen kommt, wer wieder gehen muss oder bleiben darf. Nach einer Reihe restriktiver Maßnahmen der letzten Jahre, wie Grenzsicherung, Halbierung der Unterstützungszahlungen für Asylbewerber, Zeitungsanzeigen-Kampagnen gegen Zuwanderung im Ausland und zuletzt der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR will Dänemark jetzt das Asylrecht auf dänischem Boden ganz aussetzen.

Nein, nicht ganz Dänemark, aber offensichtlich ein breites Bündnis von den so genannten Rechtspopulisten über die Konservativ-Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, dessen Chefin Mette Frederiksen gerade einen radikalen Wandel in der Asylpolitik des knapp sechs Millionen Einwohner zählenden nördlichen Nachbarn Deutschlands vorgeschlagen hat. Frederiksen wünscht das nicht nur für ihre Partei, sondern für ganz Dänemark (später für ganz Europa). Ihr Vorschlag: Für Nicht-EU-Bürger soll es zukünftig unmöglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es trotzdem versuchte, würde in ein im Moment noch fiktives, von Dänemark geführtes Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch bearbeitet werden soll.
...

https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zuwanderungspolitik-daenemark-ungarn-des-nordens/
Sarastro
 
Beiträge: 586
Registriert: Do 14. Nov 2013, 12:06

VorherigeNächste

TAGS

Zurück zu NF Diskussion

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron