Der Kontrakt der Wahlverlierer legt gleich die passende Reihenfolge fest: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“
1.) Ein neuer Aufbruch mit dem alten Personal ?
2.) Noch mehr Familiennachzug für "anerkannte" (versus "subsidäre") Asylbewerber ?
3.) Noch mehr Geld an die EU verpulvert ?
4.) Warum nicht mehr Geld für die Bürger, die mit ihren Steuern und Abgaben hier den ganzen Laden am Laufen halten ?
Passend dazu im Vertragstext der Großen Koalition:
„Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
Weshalb diese Regierung wenig Interesse an Arbeitern und Mittelstand hat...
http: //www.achgut.com/artikel/versprochen_groko_exportiert_deutsche_sparbuecher
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Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD FacebookLiebe Leser, man glaubt es kaum, aber gestern - also am 136. Tag nach der Bundestagswahl - haben die großen Wahlverlierer verkündet, dass sie sich nun auf eine Fortsetzung ihres langjährigen Desasters geeinigt haben - welch grandiose Leistung.
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Die ehemals konservative Union hat sich - um des Machterhalts der Kanzlerdarstellerin willen - dem Diktat des Eurokraten und Phantasten Martin Schulz unterworfen und dabei mehr oder weniger alles geopfert, was ehedem für diese Partei nicht einmal diskutabel war.
Das wird der Union noch schwer auf die Füße fallen, denn es wird Deutschland schaden - und die Bürger werden das zu spüren bekommen.
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Herr Schulz hat die Zustimmung der Union eingeholt, noch viel mehr deutsches Steuergeld außer Landes zu schaffen und irgendwelchen anderen EU-Staaten zur Verfügung zu stellen - denn merke: Wenn die SPD von "sozialer" spricht, geht es immer nur um Umverteilung, und wenn dann noch das Wort "Europa" dazu kommt, beabsichtigen die Sozis, Teile des hier erarbeiteten Wohlstands freigiebig im Ausland zu verschenken.
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Die schlimmste Bedrohung für uns alle besteht aber in der Verweigerung dieser Loser Koalition, eine Obergrenze für die illegale Einwanderung zu beschließen. Ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit: Entgegen manch anderslautender Medienberichte wurde KEINE Obergrenze beschlossen - JEDER kann kommen, keiner wird abgewiesen, Ausweispapiere sind nicht erforderlich, berufliche Qualifikationen sowieso nicht.
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Verhindern kann die Fortsetzung dieses gebündelten Wahnsinns jetzt nur noch die Basis der SPD. Hoffen wir alle, dass eine Mehrheit der Mitglieder dieser traditionsreichen Partei noch nicht vergessen hat, für wen letztlich in Deutschland Politik gemacht werden muss - nämlich für die einheimische Bevölkerung, nicht für schuldensüchtige Staaten in ganz Europa und schon gar nicht für Armutsmigranten aus aller Welt.
Zeit, die Loser-Koalition zu stoppen, bevor sie überhaupt richtig losgelegt hat. Zeit für die #AfD.
https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen
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Die AfD löst die SPD abVon Thilo Sarrazin
Kommt es zur großen Koalition, wird die AfD zur größten Oppositionspartei und hat nach den Regierungsparteien das erste Rederecht bei Plenardebatten. Die letzten Monate zeigten, dass die AfD ihre parlamentarischen Profilierungschancen zu nutzen versteht. Seit einigen Tagen leiten AfD-Abgeordnete den Haushaltsausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestages. Die übrigen Parteien werden zur parlamentarischen Normalität gezwungen, und eine Verteufelung der AfD fällt immer schwerer, solange sie selbst dazu keinen Anlass gibt.
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Noch vor drei Jahren wären solche Ergebnisse unvorstellbar gewesen. Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spürte die Bedrohung. Aber er analysierte nicht sauber, sondern führte die SPD in den letzten 5 Monaten in einen panischen Zickzack-Kurs.
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Was da geplant wird, ist in höchstem Maße einsturzgefährdet beziehungsweise völlig am Bedarf vorbeigebaut. Dazu vier Beispiele:
– Es wird eine Rentengarantie ausgesprochen: Bis zum Jahr 2025 sollen die Sozialrenten nicht unter ein Nettorentenniveau von 48 Prozent absinken, die Bezahlung bleibt offen. Die wahren Probleme beginnen aber erst danach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das Problem wird weiter verdrängt, es handelt sich um reine Schaufensterpolitik.
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– Unerwähnt bleiben die beiden Hauptprobleme des deutschen Bildungswesens, nämlich (1), dass die Bildungsfähigkeit der jungen Menschen wegen ihrer demografischen und sozialen Zusammensetzung ständig sinkt und (2), dass die Mängel einer auf Anforderungsabbau, Inklusion und Abiturientenschwemme zielenden Bildungspolitik mit mehr Geld gar nicht bekämpft werden können, sondern viel tiefer liegen.
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Die ungeregelten Fragen der Migration und des Zuzugs kulturfremder Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge, der fortgesetzte Missbrauch des Asylrechts, die langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt, die öffentlichen Kassen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stehen weiterhin als weiße Elefanten im Raum der Politik. Diese Elefantenherde wird so behandelt, als ob sie unsichtbar wäre. Dabei ist sie das zentrale Thema für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Die sogenannten kleinen Leute spüren das sehr genau. Sie möchten von der Politik Schutz und Perspektive, und wenn sie die nicht bekommen, wenden sie sich ab.
http: //www.achgut.com/artikel/die_afd_loest_die_spd_ab
