NF Diskussion

[Sarastro]

AfD versus SPD.

Jetzt ist es nicht verwerflich, daß Unternehmen nach Profit streben und Kosten senken wollen.
Es ist auch nicht verwunderlich, daß Politiker nach Geld und Einfluß streben, das gilt für alle Parteien inclusive AfD.

Aber es ist doch ziemlich dreist
1.) Sich als Anwalt der kleinen Leute aufzuspielen
2.) die Steuern für alle zu erhöhen wie die MWSt von 16% auf 19%
3.) das Geld für EU/RO und Asyl-Krise zum Fenster rauszuwerfen
4.) die Rentenbeiträge der Minijobber zu reduzieren

Ich kann nicht ausschließen, daß Fälle wie Kevin K (die Witzfigur von den Jung-Sozialisten) nicht auch bei der AfD passieren, also Parteipolitiker Geld von anderen Parteipolitikern auf Kosten der Steuerzahler kassieren als Referenten etc.

Aber bei den Punkten 2 und 3 hat die SPD einen Vorsprung, der mir uneinholbar erscheint. Und das in Milliardenhöhe.

=== Sozialabbau für das SPD-Zeitungsimperium

Ein Unternehmen zu führen, ist mit Kosten verbunden. Ein wichtiger Kostenfaktor sind dabei die sogenannten Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die SPD besitzt ein solches Unternehmen, ja ein ganzes Unternehmensimperium, nämlich die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG). Die DDVG ist einer der größten deutschen Presse- und Medienkonzerne. Zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften gehören zum Portfolio des Konzerns.

Sehr häufig werden die Zusteller als sogenannte Minijobber auf 450-Euro-Basis beschäftigt. Hierbei fallen für die Unternehmen zusätzlich 15 Prozent Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung und weitere circa 15 Prozent sonstige Abgaben an.

Um diese sehr erheblichen Kosten zu verringern, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2018 auf Seite 93 vereinbart, die von den Unternehmen zu leistenden Rentenbeiträge für Zeitungszusteller im Minijob um 66,67 Prozent bis Ende 2022 abzusenken (von 15 Prozent auf 5 Prozent). Begründet wird dies mit der Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen.
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Bis Ende 2017 gab es eine Ausnahmeregelung, aufgrund derer den Zeitungszustellern weniger als der allgemeine Mindestlohn gezahlt werden durfte. Da diese Regelung Ende 2017 auslief, machte man sich für eine neue Begünstigung stark. Und das mit Erfolg, wie man im Koalitionsvertrag lesen kann.

In den Zeitungen und angeschlossenen Online-Plattformen der Medienkonzerne hat die geplante Sonderregelung für den SPD-Pressekonzern eher weniger Aufmerksamkeit erregt. Das ist kaum verwunderlich. Denn natürlich profitieren von dieser Regelung auch die anderen Medienkonzerne, wie beispielsweise der Axel Springer Verlag, die Funke Mediengruppe oder Bertelsmann.

Kein Vergleich zu dem Aufschrei in der Presse, als nach der Bundestagswahl 2009 CDU/CSU und FDP eine Sonderregelung für Hoteliers beschlossen und die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent ermäßigten.
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Und wenn derartige Begünstigungen nicht ausreichen, dann machen die SPD-Medienholding DDVG und deren Beteiligungsunternehmen das, was die SPD sonst als „neoliberale Tarifflucht“ anprangert: Sie nehmen Anstellungen nur noch in tariffreien Tochterunternehmen vor. Wie kürzlich bei der Ostsee-Zeitung, die mittels der Madsack-Mediengruppe auch zur DDVG gehört (siehe hier). Durch die Bezahlung von Mitarbeitern unter Tarif lassen sich Lohnkosten und zugleich Sozialversicherungsbeiträge sparen.
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http: //www.achgut.com/artikel/sozialabbau_fuer_das_spd_zeitungsimperium

=== Die Genossen haben das letzte Wort

Das hat es in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Fast vier Monate nach den Wahlen zum Bundestag ist das alte Kabinett noch immer „geschäftsführend“ tätig. Unter der Führung von Angela Merkel spielten die Minister „Business as usual“, derweil Emissäre von Union und SPD in tage- und nächtelangen Sitzungen einen Koalitionsvertrag aushandelten – so, als müssten sich die Parteien erst einmal aneinander herantasten.

Nun gibt es einen 178 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, aber die Regierungsbildung stockt. Denn der SPD-Vorstand hat den rund 460.000 Genossinnen und Genossen versprochen, dass sie über den Vertrag abstimmen dürfen. Der Mitgliederentscheid soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden, das Ergebnis einen oder zwei Tage später verkündet werden.

Was nach einem basisdemokratischen Procedere aussieht, ist eine höchst problematische Art, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. Wer in die SPD eintreten will, muss mindestens 14 Jahre alt sein. Er muss aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das heißt, nicht wahlberechtigte Teenager dürfen bei dem Mitgliederentscheid ebenso mitmachen wie Zugewanderte, die der SPD beigetreten sind, ohne deutsche Staatsbürger sein – Türken, Griechen, Italiener, Polen, Spanier und vermutlich auch einige Schweizer und Österreicher, die in Deutschland leben und arbeiten.
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http: //www.achgut.com/artikel/die_genossen_haben_das_letzte_wort

[Sarastro]

Zur Poggenburg Affäre:
Die AfD bzw der Parteivorstand haben genau die richtige Reaktion gezeigt. Korrekt ist, daß sich Poggenburg massiv daneben benommen hat. Was aber ihm und seinem Flügel schadet, da man mit solchen Pöbeleien, Provokationen und Verallgemeinerungen zwar ein paar Hundert Leute im Bierzelt begeistert, aber damit die eigene Karriere blockiert. Die Reaktion des Parteivorstandes war dagegen mehr als erfreulich: Kein Ausschluß, aber eine zeitnahe einstimmige Abmahnung und Distanzierung !

P.S: Anbei drei Beiträge zum Thema. Nummer drei gefällt mir am Besten. Das Poggenburg Statement ist zwar formal korrekt, aber trotzdem war seine Rede ein Fehlgriff.

=== Statement von Poggenburg selbst

Deutsche als #Köterrasse und friedliche Demonstranten als #Pack zu bezeichnen ist ja bekanntermaßen keine Volksverhetzung, sogar wenn dies außerhalb des Faschingsmodus geschieht.
Wie können dann allerdings die Äußerungen "Kameltreiber" oder "Kümmelhändler" für Türken während einer Aschermittwochsrede als volksverhetzend bewertet werden? Das ist doch sehr abenteuerlich und man erkennt deutlich, dass hier nur wieder ein durchschaubarer linker Diskreditierungsversuch gestartet wurde, das ist alles.
Im Übrigen habe ich damit nicht alle Türken angesprochen, sondern mich auf diejenigen aus dem Verband "Türkische Gemeinde" bezogen, die uns Deutsche letztens unangebracht über Geschichte belehren wollten.

https: //www.facebook.com/poggenburg

=== AfD mahnt Poggenburg einstimmig ab

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg ist für seine beleidigenden Äußerungen über Türken in Deutschland vom Bundesvorstand abgemahnt worden. Wie Parteisprecher Lüth mitteilte, fiel der Beschluss einstimmig. Poggenburg hatte in einer Rede zum politischen Aschermittwoch die türkische Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet.

https: //www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/poggenburg-abmahnung-nach-aschermittwoch-rede-100.html

=== AfD zu Türken allgemein

Wir stehen für eine maßvolle Einwanderung. Und zwar nur in den Arbeitsmarkt. Für Fanatiker, Integrationsunwillige und Kriminelle darf in Deutschland kein Platz sein. Es ist richtig, dass wir klar aussprechen, dass es viele schlecht integrierte Türken in Deutschland gibt, die nichtmal ansatzweise eine Bereicherung sind. Ich will aber klarstellen:
Es gibt jede Menge Türken in Deutschland, die mehr für dieses Land tun, als Claudia Roth, Andrea Nahles und Konsorten. Viele dieser Menschen haben ebenfalls keine Lust auf Anarchie und Massenmigration. Es ist so selbstverständlich, dass ich dachte, es nicht erwähnen zu müssen: Auch für diese Menschen machen wir Politik. Es gibt hier Türken und auch Menschen anderer Herkunft, von denen mancher Deutsche noch was lernen kann.

https: //www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1785078698189128

[Sarastro]

"Niemand muss Kevin Kühnert ein Angebot machen." Der Konflikt lasse sich nicht durch einen Posten auflösen, man lasse sich ja nicht einkaufen.

Er ist schon längst eingekauft und arbeitet als typischer SPD-Politologe für einen anderen SPD-Politologen. Für Staatsknete natürlich zu Lasten der Steuerzahler.

Daher muß man Medien wie achgut.com dankbar sein, die immer wieder auf solche Sachverhalte hinweisen.

=== SPD - Anatomie eines Absturzes

In dieser Woche ist es also passiert: Die AfD liegt in einer Umfrage bundesweit vor der SPD. Nicht in irgendeiner Umfrage, sondern in einer Umfrage von INSA, welche ich aus Erfahrung extra ernst nehme.
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Dem wählenden Arbeiter bieten sich zwei politische Freunde an: Beide pöbeln sie gelegentlich. Der eine kritisiert den Islam. Der andere kritisiert Israel. Der eine wird vom Fernsehen gehasst. Der andere lügt, dass sich die exportierten Panzerrohre biegen. Der eine hat klargemacht, dass ihm Deutschland wichtig ist. Der andere träumt von den Vereinigten Staaten von Europa und scheint Deutschland zu verachten.
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Der Arbeiter hat sein Leben lang für Deutschland gearbeitet, genauso wie seine Eltern und Großeltern. Europa ist für den Arbeiter eine Urlaubsregion und eben Nachbar, nicht ein Grund, das eigene Land aufzugeben. Und, vor allem: Der Arbeiter sieht, wie Teile von Deutschland, dem Land seiner Kindheit, zu No-Go-Zonen werden. Er spürt, wie die Angst wieder in sein Leben einkehrt, wie Gewalt zum Teil seines Alltags wird. Der eine Freund verspricht, das einzudämmen. Der andere Freund sagt: Mehr davon! Wegen der Moral! Welchen dieser beiden Freunde wird der Arbeiter auswählen?
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AfD-Wähler sagen: Lieber politisch unkorrekt leben als politisch korrekt sterben.

Jedes Volk und jedes Land brauchen, etwas, ja, Vaterlandsliebe, jedes – sonst werden sie aufhören zu existieren. („Blüh im Glanze dieses Glückes!“) Man hört aus Berlin, wie sie von „Völkersterben“ oder „Volkstod“ schwärmen. „Deutschland verrecke“, brüllen sie. Wir erleben aus Teilen der rot-grünen Kultur- und Politik-Szene geradezu offenen Hass auf Deutschland. Es ist eher ein Fall für andere Spezialisten als mich.
Was in medialer und politischer Vertretung weitgehend fehlt, ist ein „normales“ Verhältnis zum Vaterland. Immer mehr Wähler ziehen ein „zu viel an Vaterlandsliebe“ der offenen Verachtung gegen das eigene Land (und den Lügen sowieso) vor.
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Bittet man einen CDU-ler um eine typische Handbewegung, bricht er in minutenlanges Geklatsche für die Parteivorsitzende aus, und das wird auch so bleiben, selbst wenn die Merkel-vom-Dienst demnächst „Kramp-Karrenbauer“ heißen sollte. Bittet man übrigens einen SPD-ler um eine typische Handbewegung, zeigt er bei Gelegenheit, wie Gabriel oder Steinbrück, den Stinkefinger in Richtung des Arbeiters – um sich dann zu wundern, dass dieser ihn nicht wählen will.

http: //www.achgut.com/artikel/anatomie_eines_absturzes

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"Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ - 2008 und heute.

=== Deutsch im Grundgesetz: CDU-Delegierte setzen sich gegen Kanzlerin durch

Von Martin Lutz, Ansgar Graw | Veröffentlicht am 02.12.2008

Beim Bundesparteitag in Stuttgart waren es nicht die Parteigranden, sondern eher die einfachen Delegierten, denen die deutsche Sprache am Herzen lag. Mehrheitlich stimmten sie einem Antrag des Landesverbandes Saar zu, laut dem im Grundgesetz festgeschrieben werden soll:
"Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“
Eine entsprechende Passage wird zur Ergänzung des Artikels 22 gefordert, in dem bislang Berlin als Hauptstadt und die schwarz-rot-goldene Bundesfahne definiert sind.
Die CDU-Spitze hatte den Antrag stoppen wollen. Generalsekretär Ronald Pofalla empfahl, das Thema an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Zu diesem Mittel greift die Parteitagsregie gern, wenn die Materie besonders kompliziert ist – oder wenn man einem Antrag ein Begräbnis erster Klasse verschaffen möchte.
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Peter Müller, Ministerpräsident und Landeschef der Saar-CDU, widersprach. Das Bekenntnis zur deutschen Sprache sei in der Verfassung „richtig aufgehoben“ und mit anderen Begehren zu einer Verfassungsänderung nicht vergleichbar. Der Parteitag solle damit „ein klares Zeichen für die deutsche Sprache setzen“.
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https: //www.welt.de/politik/article2817446/CDU-Delegierte-setzen-sich-gegen-Kanzlerin-durch.html

=== AfD Antrag, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern

Die AfD ist mit dem Antrag, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern, krachend gescheitert „und zog sich Kritik zu“.
Warum eigentlich? Weil es eine Selbstverständlichkeit ist, dass in Deutschland deutsch gesprochen wird und das deswegen nicht in ein Gesetz gehört? Es ist auch selbstverständlich, dass man nicht jeden ermordet, der einem quer kommt, trotzdem gibt es ein Gesetz, das das Töten unangenehmer Zeitgenossen verbietet. Ja, man höre und staune, das Killen anderer Leute kann sogar bestraft werden (muss aber, je nach Qualität der Ausrede, nicht zwangsläufig bestraft werden).

Eine recht interessante Argumentation hierzu kam von dem Abgeordneten Axel Müller, CDU, der der Meinung war, das Ausgeben amtlicher Formulare auf Deutsch sei „diskriminierend“. Wem gegenüber eigentlich? Jedem, der nicht deutsch spricht? Da hat er recht. Mit der gleichen Argumentation ist das generelle Ausgeben von schriftlichen Formularen gegenüber Analphabeten diskriminierend. Und womit Blinde dann HartzIV beantragen, würde mich in diesem Zusammenhang ebenfalls brennend interessieren. Und ob die sich bei nicht in Braille-Schrift gehaltenen Formularen diskriminiert und ausgegrenzt fühlen.
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Natürlich stellt sich die Frage, ob es der AfD nicht vielmehr darum geht, mit derartigen Gesetzvorhaben „nur provozieren“ zu wollen – aber selbst wenn: Na und? Ein vernünftiger Vorschlag ist ein vernünftiger Vorschlag ist ein vernünftiger Vorschlag.
Zumal das auch Länder wie Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern geschafft haben.
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Immerhin dürfte die Aufnahme des Satzes „Deutsch ist Landessprache“ in das Grundgesetz einfacher und sicher machbarer sein, als „das Stromnetz den überzähligen Strom speichern zu lassen“, wie es die Grünen bar jeder physikalischen Kenntnis und Machbarkeit gerne hätten.

http: //www.achgut.com/artikel/afd_schlaegt_merkel_vor_antrag_abgelehnt

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Grenzkontrollen: AfD versus Altparteien
Ob FDP und Union auf diese Weise nationalliberale und konservative Wähler zurückgewinnen werden ? Ich wage es zu bezweifeln.

Die Mär von der nicht zu überwachenden deutschen Grenze wurde heute nicht nur von der Union wiederholt. Unser Antrag, Grenzkontrollen wiedereinzuführen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Scheinbar hat man vor allem bei CDU und CSU vergessen, dass es Grenzkontrollen schon einmal gab - nämlich bis 1995. Was davor möglich war, soll also heute nicht mehr möglich sein?

https: //www.facebook.com/afdimbundestag
http: //www.eu-info.de/europa/schengener-abkommen/

=== Beatrix von Stroch / AfD Facebook - Amtlich bestätigt: Altparteien lehnen Grenzkontrollen ab !

Heute hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen im Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser wurde von CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei geschlossen abgelehnt.

Diese Abstimmung zeigt eindeutig, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich wirklich für einen Schutz der Grenzen und damit ein sicheres Leben in Deutschland einsetzt. Weder die regierende CDU/CSU, noch die oppositionelle FDP, die im Zuge des Wahlkampfes über die Wichtigkeit von Grenzkontrollen geredet haben, standen zu ihrem Wort.

https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch

=== Deutscher Bundestag / Offizielle Seite - Breite Mehrheit gegen umfassende Grenz­kontrollen

Im Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik ist die AfD-Fraktion am Freitag, 16. März 2018, im Bundestag mit einem Vorstoß für „umfassende Grenzkontrollen“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten 544 Parlamentarier gegen einen entsprechenden Antrag der AfD (19/41). 84 stimmten dafür, drei enthielten sich. Die Mehrheit folgte damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/862).

Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollte die Bundesregierung „sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ gewährleisten. „Das heißt, umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten und diesen Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach sollte die Bundesregierung diese Grenzkontrollen so durchführen, „dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt“.
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In der Debatte nannte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif den AfD-Antrag einen „Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit und die Reisefreiheit.
Der FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser hielt der AfD „Abschottungsphantasien“ vor. Er wolle aber keine „kleingeistige Abschottung in Europa“, sondern ein Europa, in dem Grenzen nicht trennen.
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https: //www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-grenzkontrollen/546404

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Mehr Netto statt Euro- und Asylkrise !

=== Städtebund rät zu Zuzugsstopp

Der Städtebund rät Kommunen zu Zuzugsstopps für Asylbewerber - dann, wenn diese mit der Aufnahme weiterer Menschen überlastet seien. Oder auf deutsch: Die Merkelsche Asylpolitik führt immer mehr Städte und Gemeinden an die Schmerzgrenze des Machbaren. Das Sommermärchen 2015 hat sich zur Horrorgeschichte entwickelt, die auf immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung trifft. Die Kriminalität steigt an, Wohnraum schwindet. Und vor allem die Bedürftigsten unserer Gesellschaft müssen mit denen konkurrieren, die noch nicht so lange in Deutschland leben.
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Quelle: Alice Weidel / AfD Facebook
https: //www.facebook.com/aliceweidel/

Der Städte- und Gemeindebund rät überforderten Kommunen zu einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Kinderbetreuung, Wohnraumbeschaffung oder Sprachkurse - die Integration von Flüchtlingen fordert Kommunen einiges ab. So haben etwa Cottbus, Salzgitter oder Pirmasens einen Zuzugsstopp für neue Migranten erwirkt - aus unterschiedlichen Gründen.

https: //www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-zuzugsstopp-101.html

=== AfD lehnt Fortführung der sogenannten Griechenland-Rettung über den ESM ab

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordert die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015-2018) nicht auszuzahlen und auch ab Sommer 2018 keinesfalls ein IV. Folgepaket aufzulegen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:
„Wir gehen mit unserem Antrag über den FDP-Antrag zum gleichen Thema hinaus. Die FDP will die Auszahlung dieser Tranche nur deshalb verweigern, weil Griechenland angeblich nicht schnell genug privatisiert habe und keinen politischen Rettungswillen erkennen lasse. Diesen ökonomischen Imperialismus seitens Brüssel gegenüber Athen lehnen wir ab.
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Der ESM rettet Griechenland nicht auf Dauer. Die FDP deutet sehr schwammig in ihrem Antrag an, dass Griechenland unter Umständen doch temporär aus der Euro-Zone ausscheiden könnte - wir sind auch hier deutlicher: Die Zahlungsbilanz- und Wirtschaftsprobleme Griechenlands sind ein Ergebnis der seit 2001 unterbliebenen Abwertungen der griechischen Währung sowie der seitdem nicht risikogerechten Kreditkonditionen für Griechenland.
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Quelle: Peter Boehringer / AfD Facebook
https: //www.facebook.com/peter.boringer.7

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Prof. Dr. Jörg Meuthen / AfD Facebook

In Köln füllt sich eine gewisse Andrea Horitzky, Vorstandsmitglied der Kölner CDU und sogar Kandidatin bei der letztjährigen NRW-Landtagswahl, kräftig die Taschen: Sie betreibt ein Hotel, das sie bereits im Oktober 2015 der Stadt als Flüchtlingsunterkunft angeboten hat.

Abgeschlossen wurde der Vertrag offenbar erst im Oktober 2017 - zugleich der bisher letzte Vertrag, den die Stadt Köln überhaupt mit einem Hotel geschlossen hat. Warum eigentlich jetzt noch? Gibt es nicht genügend überdimensionierte Asylunterkünfte, in denen noch Platz wäre?
Zumindest für CDU-Frau Horitzky lohnt sich das Ganze: Nach Informationen des Kölner „Express“ hat sie in Ihrem „Hotel zum Bahnhof“ derzeit 31 „Flüchtlinge“ untergebracht hat, für die sie im Monat 32.500 € von der Stadt kassiert.
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Deutschland 2018 - ein Land, in dem die CDU-Frau Horitzky gut und gerne lebt. Und zwar auf Kosten des Steuerzahlers, also von uns allen.
Zeit, der Asyl-Industrie den Geldhahn abzudrehen. Zeit für die #AfD.

https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/
https: //www.focus.de/regional/koeln/koeln-koelner-politikerin-verdient-kraeftig-an-fluechtlingshotel_id_8724890.html
https: //www.express.de/koeln/sie-kassiert-32-500-euro-fluechtlings-hotel--cdu-politiker-will-horitzky-ruecktritt-29990596

[Sarastro]

(1) Der Beitrag von Jörg Meuthen bezieht sich auf die Vorgänge in Ellwangen von Montag, also vor der zweiten Polizeiaktion.
(2) Der Beitrag von Alice Weidel ist z.T. spekulativ, wobei die EU/RO Erfahrung gezeigt hat, daß die Hemmungen nach und nach fallen, wenn es ums Geld der deutschen Steuerzahler geht.

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen / AfD Facebook

Unser Rechtsstaat kapituliert jetzt vor der Übermacht afrikanischer Gewalttäter: In der Nacht zum Montag mussten drei Streifenwagen-Besatzungen in Ellwangen den Rückzug antreten, nachdem sie einem abzuschiebenden Kongolesen (23) bereits Handschellen angelegt und ihn in einem Streifenwagen untergebracht hatten.
Daraufhin umringten ca. 200 afrikanische „Schutzsuchende“ die drei Streifenwagen und schlugen auf selbige ein. Alle Streifenwagen wurden beschädigt.
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Da der befreite Kongolese immer noch Handschellen anhatte, schickten die Afrikaner nun einen als Mittelsmann beauftragten Security-Mitarbeiter zu den Beamten. Ihre Botschaft: Die Polizei müsse dem Kongolesen binnen zwei Minuten die Handschellen abnehmen, anderenfalls würden sie DIE PFORTE STÜRMEN.
Auch hier sah sich die Polizei genötigt, aufgrund der schieren Übermacht der Forderung der Straftäter nachzugeben: Sie händigte dem Security-Mitarbeiter den Schlüssel aus.
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Das ist Deutschland im Jahr 2018 - das Land, welches von Frau Merkel dem Verfall sowie dem Recht des Stärkeren preisgegeben wurde. Wie anders soll man es bezeichnen, wenn sich selbst die Polizei dem Treiben krimineller Horden beugen muss?

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article175996590/Verhinderte-Abschiebung-200-Migranten-stellen-Ultimatum-Polizei-zieht-wieder-ab.html
https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen

P.S: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass es sich bei dem gesuchten Mann um einen Kongolesen handelt. In Wirklichkeit handelt es sich aber um einen Togolesen. (WELT)

=== Alice Weidel / AfD Facebook

Forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) im Februar noch, Deutschland müsse aufgrund des Brexits 3,5 Milliarden Euro mehr in die EU einzahlen, spricht er nun bereits von 11 bis 12 Milliarden. Davon entfielen etwa 3,5 bis 4 Milliarden Euro auf den finanziellen Verlust durch den Brexit.
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Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen Steuerzahler, die ohnehin schon den aufgeblähten EU-Haushalt mit ihrem Geld stemmen müssen, nun noch ärger geschröpft werden sollen!

https: //www.facebook.com/aliceweidel/

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Die AfD wirkt, weil sie Dinge auf den Tisch bringt, die die Altparteien am liebsten vertuschen wollen oder gar selbst verursacht haben.

(1) Eine AfD Anfrage in Hamburg wird geschwärzt. Dabei geht es nicht um mögliche Antworten (Stichwort Privatsphäre) auf die Anfrage, sondern um die Tatsache, daß die Stadt Hamburg die Anfrage selbst bereits im Vorfeld zensieren will.

(2) Die AfD Fraktion im Bundestag hat wegen der Grenzöffnung eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht bzw dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Diese Prüfung (evtl gar Feststellung) könnte interessante Details ans Licht bringen, ob es eine „Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen“ gab.

(3) Tichys Einblick stellt folgende Thesen auf:
- Der Anteil Nicht-Deutscher an der Gesamtbevölkerung liegt bei offiziell rund 13 Prozent.
- Der Anteil Nicht-Deutscher bei Gewaltkriminalität, liegt 2017 bei 38 Prozent.
- Der Anteil Nicht-Deutscher bei Mord, liegt bei 37 Prozent.
- Der Anteil Nicht-Deutscher bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe, liegt bei 38 Prozent.
Die AfD hatte bereits vorher mehrere Postings auf Facebook geschrieben, die sich mit dem Thema Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im jahr 2017 beschäftigen.

=== Warum wurden die AfD-Fragen zu Details der Tat geschwärzt ?

Es ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang: Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wollte mit einer Anfrage an den Senat Details zum Mord an einer Mutter und ihrer einjährigen Tochter am Jungfernstieg erfahren. Dabei ging es den Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf unter anderem um die Frage, ob der mutmaßliche Täter dem Kind bei der Bluttat tatsächlich den Kopf abgetrennt habe.
Doch nachdem die Anfrage ein paar Tage eingereicht war, mussten die Abgeordneten feststellen, dass ihre Fragen zu den Ausmaßen der Verletzungen der Einjährigen offenbar überhaupt nicht zur Beantwortung kommen sollten. Größere Teile der Anfrage mit der Nummer 21/12844 wurden geschwärzt.
Sie seien darüber im Vorfeld nicht benachrichtigt und schon gar nicht angehört worden, erklärten die beiden Abgeordneten am Dienstag. Für sie nähre sich dadurch der Verdacht, dass der Senat Einfluss auf die Anfrage genommen habe und ihm unliebsame Fragen gar nicht erst zur Beantwortung zugelassen habe.
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Dass die Texte in Anfragen und die Fragen ohne Rücksprache geschwärzt werden, ist jedoch ein so gut wie nie vorkommender Vorgang.

https: //www.welt.de/regionales/hamburg/article176176362/Nach-Mord-am-Jungfernstieg-Warum-wurden-die-AfD-Fragen-zu-Details-der-Tat-geschwaerzt.html

=== Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung

Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 wird nun also unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 in Karlsruhe geführt. Sie wurde am 14. April 2018 von der Bundestagsfraktion nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und von den Medien unbeachtet erhoben und bereits Mitte April in dem oben genannten Youtube-Video öffentlich gemacht. Damit rückt die Lüftung des Geheimnisses der Grenzöffnung in greifbare Nähe, denn für das Gericht kommt die Klage nicht überraschend, einige Richter haben das Verfahren dort schon länger erwartet.
Wie es in der oben zitierten Mitteilung der Pressestelle des Gerichts heißt, ist der Antrag der Fraktion (Organklage) „auf Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen gerichtet“.
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http: //www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung

=== Kriminalitätsrate Nicht-Deutscher drei bis vier Mal höher

https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kriminalitaetsstatistik-2017-kriminalitaetsrate-nicht-deutscher-drei-bis-vier-mal-hoeher/
http: //www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/05/pks-und-pmk-2017.html

[Sarastro]

(1) Zuerst ein Artikel über die Grenzöffnung und das OLG Koblenz.
(2) Dann zwei Artikel über das NetzDG, wogegen die AfD frühzeitig einen Antrag gestellt hat.
(3) Zuletzt ein Beitrag der AfD Fraktion zum Iran-Abkommen.

=== Rechtsstaat laut Urteil „außer Kraft gesetzt“

Von Andreas Müller. 27. Februar 2018

Bald zweieinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass deutsches Recht faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nach dem Grundgesetz eigentlich nicht auf das Asylrecht berufen. Da Deutschland von solchen Ländern umgeben ist, käme das eigentlich nur für Flüchtlinge in Betracht, die auf dem See- oder dem Luftweg kommen. Doch seit dem 4. September 2015 durften Zigtausende auf dem Landweg einreisen. Grundlage war eine Absprache zwischen Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine mündliche Anweisung an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei gab.

Aufgeflammt ist die Debatte aktuell wieder, als ein bereits im Februar 2017 ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz breiter bekannt wurde. Ganz am Ende des Beschlusses, unter der Randziffer 58, folgten dann einige brisante Sätze.
Der Betroffene habe sich zwar eindeutig durch seine „unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik“ strafbar gemacht. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter, „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.
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Zumindest den neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag lässt das Koblenzer Urteil nicht kalt. Es sei „bemerkenswert“ und bestätige seine Auffassung, sagt der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren werde „die illegale Einreise nach Deutschland nicht mehr sanktioniert, sondern stattdessen mit umfänglichen Leistungen belohnt“. Wie solle man das bezeichnen „wenn nicht als Außerkraftsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung“, fragt Brandner. Die AfD werde den offenen Fragen im noch zu beantragenden „Untersuchungsausschuss Merkel“ nachgehen. Man habe inzwischen eine Anfrage zu dem OLG-Beschluss an die Bundesregierung gerichtet, ließ der AfD-Abgeordnete dem Singener Wengert schreiben.
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https: //www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

=== Wenn das Volk nicht mehr anschaut, was es soll

Wenn man dem bestehenden Misstrauen gegenüber Politik und Medien noch ein wenig Schubkraft verleihen will, mache man es so wie jüngst Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ konstatiert sie, das Internet ermögliche offenbar „derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“.

Ein verblüffender Satz. Was genau meint sie mit „derzeit“? Also nicht mehr lange? Überhaupt: Wer entscheidet darüber, wie viel Freiraum die Demokratie verträgt?
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„Lügen, Hass und Hetze“ zu verbreiten, ist bereits jetzt strafbewehrt. Allerdings hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Justiz- und jetzigen Außenministers Heiko Maas (SPD) die Entscheidung darüber, welche Meinungsäußerung dazu zählt, nicht den Gerichten, sondern anonym agierenden „Entscheidern“ überlassen. Eine Maßnahme fern jeglicher Legitimität. Bereits das könnte man als Schwächung des Rechtsstaates ansehen.

http: //www.achgut.com/artikel/wenn_das_volk_nicht_mehr_anschaut_was_es_soll
https: //www.tagesspiegel.de/politik/monika-gruetters-ueber-digitalen-wandel-das-internet-bietet-mehr-freiraum-als-demokratie-vertraegt/21244204.html

=== Friedrich will notfalls mit AfD für Abschaffung stimmen

09.01.2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt seit wenigen Tagen für großen Aufruhr. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich eröffnete nun dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), notfalls mit der AfD für die Abschaffung des NetzDG zu votieren: „Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, bleibt mir nichts anderes übrig als mit der AfD zu stimmen.“

http: //www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Friedrich-will-mit-AfD-fuer-Abschaffung-stimmen

=== Die AfD zum Atom-Abkommen mit dem Iran

Zum Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Solange die internationale Atomenergiebehörde keinen Bruch des Abkommens von Seiten Irans feststellt, kann und darf das Abkommen von der Bundesregierung nicht einseitig aufgekündigt werden. Dabei geht es vor allen Dingen um internationale Verlässlichkeit und Vertragstreue, aber auch darum, deutsche Interessen im Iran zu verteidigen. Sanktionen sind immer die schlechteste Option für alle Beteiligten.
Sanktionen, ohne dass sich an den Grundlagen des Abkommens etwas geändert hätte, sind daher strikt abzulehnen.

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