NF Diskussion

[Sarastro]

Daß die Altpartein der AfD weitere Steine in den Weg legen wollen und dabei auch bereit sind, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, hatten wir damals in Augsburg und akutell in Stuttgart. Für die AfD natürlich mühsam, wenn sie jedesmal klagen muß.

In zeitlicher Reihenfolge:

=== Ärger über Moschee-Neubau (I)

Das Recht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit für jeden Menschen ist im Grundgesetz verankert. Die Stadt Stuttgart verwehrt den Bürgern jedoch diese Grundrechte.

Wir, die Junge Alternative Stuttgart, meldeten die Demonstration „DITIB stoppen - Gegen die Erdogan-Moschee in Stuttgart-Feuerbach“ am Wilhelm-Geiger-Platz an. Wir wählten diesen Ort mit Bedacht, denn in diesem Stadtteil wächst DITIB und DITIB plant mit Unterstützung der Stadt Stuttgart eine Großmoschee. Unsere Versammlung wird dort nicht zugelassen. Stattdessen werden wir an einen Ort in einem gänzlich anderen Stadtteil zwischen Lärmschutzwand und Häuserblocks verwiesen. Die Stadt Stuttgart betreibt damit Behördenwillkür und verwehrt uns unsere Grundrechte.
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Darum geben wir nicht auf und streben eine Klage gegen die behördliche Verfügung an.
Sollte dieser Klage, aufgrund der knappen Zeit, nicht stattgegeben werden gehen wir dennoch auf die Straße am 12. Mai in Zuffenhausen. Der Treffpunkt ist die Burgunderstraße 28 in der Nähe der S-Bahnhaltestelle Stuttgart Zuffenhausen.

Selbst wenn das zutrifft geben wir dennoch Feuerbach nicht auf und werden wiederkommen.

Quelle: Junge Alternative Stuttgart
https: //www.facebook.com/jungealternativestuttgart/

=== Ärger über Moschee-Neubau (II)

Die Junge Alternative hatte am Freitag per Eilantrag durchgesetzt, dass die Demonstration in Feuerbach stattfinden darf.
Die Stadt Stuttgart hatte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit versucht, die Kundgebung nach Zuffenhausen zu verlegen.

https: //www.tag24.de/nachrichten/stuttgart-feuerbach-demo-afd-junge-alternative-moschee-neubau-islam-gegendemo-polizei-573835

[Sarastro]

Eine Glosse und ein Beitrag zur Euro-Krise.

=== Mit Hass gegen den Hass

Letztes Wochenende war unter den mutigen Ewigmorgigen unseres Landes, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass sich die deutsche Geschichte niemals wiederholen möge, der Hashtag #StopptDenHass sehr beliebt, denn die AfD hatte angekündigt, sich in Berlin zu einer Kundgebung zu versammeln. Und der Hashtag #StopptDenHass trennt knallhart die Anständigen von den Unanständigen. Und das Virtue-Signalling, also sich selbst und anderen die eigene Tugendhaftigkeit zu bestätigen, gehört eben auch zum Wesen des Hashtags.
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Dass die Guten nicht unbedingt zu den Hellsten gehören, beweist ja mit schöner Regelmäßigkeit die von einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung, zu deren mit Staatsgeldern ausgestatteten Aufgaben es gehört, systemfeindliche Mächte aufzuspüren und unschädlich zu machen.
Und natürlich war auch am letzten Wochenende die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz vorne mit dabei, den Hass zu stoppen, indem sie unter dem Hashtag #StopptDenHass voll stolz verkündete: Direkt auf der anderen Seite des AfD Aufmarschs steht schon der Gegenprotest. Sprechchöre: „Ganz Berlin hasst die AfD.“

Soso, „Ganz Berlin hasst die AfD“ – um so den Hass zu stoppen.
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http: //www.achgut.com/artikel/mit_hass_gegen_den_hass

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen / AfD Facebook

Liebe Leser, das große Problem der Kartellparteien, insbesondere von Frau Merkel, ist, dass diese Leute alle nicht in der Lage sind, Fehler zuzugeben. Wären sie dies, müssten sie endlich von einer ihrer größten Lebenslügen der letzten Jahrzehnte Abstand nehmen - nämlich jener vollkommen verkorksten Fehlkonstruktion namens Euro.
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Da im Berliner Koalitionsvertrag die nächsten gravierenden - und für uns alle langfristig einschneidenden! - Fehler bereits beschlossen wurden, haben nun 154 deutsche Wirtschaftsprofessoren einen Brandbrief gegen das ökonomische Vabanquespiel dieser Bundesregierung veröffentlicht; ich empfehle Ihnen, liebe Leser, die Lektüre dieses Briefes nachdrücklich:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 00325.html

Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Finanzminister mit einem eigenen Budget könne dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch stärker politisiert werde, spiegelt die ureigene kritische Eurozonen-Politik der AfD wider.
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Es geht den versammelten Rettungs-Europäern also darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.
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Diese Vogel-Strauß-Mentalität wird aber langfristig nichts nützen: Die Eurozone scheitert. Für südeuropäische Staaten ist der Euro zu stark, für Deutschland und eine Reihe anderer Staaten ist er zu schwach.
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Während nämlich Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und auch Frankreich traditionell kein Verständnis für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik haben, ist es exemplarisch bei Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Finnland gerade andersherum.

Eine Aufteilung der bisherigen Euro-Währungsunion in mehrere kleinere Währungsverbünde ist deshalb folgerichtig und letztlich unausweichlich.

https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen
http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-aufruf-euro-darf-nicht-in-haftungsunion-fuehren-15600325.html

[Sarastro]

Warum es durchaus sinnvoll ist, einen Untersuchungsausschuß (durch die AfD) zu fordern: Eine mündliche Grenzöffnung ohne Bundestag und derart schlampig ohne richtige Kontrollen - das kann man auch einmal hinterfragen.

=== Mord an Susanna Feldman

Nein, Angela Merkel hat die 14-jährige Susanna Maria Feldman aus Mainz, deren Leiche an einem Gleis in Wiesbaden gefunden wurde, nicht ermordet. Es war einer von ihren zahlreichen Gästen, der es tat, ein 20-jähriger Iraker (der anfangs als Mittäter verdächtigte türkische Kurde ist inzwischen auf freiem Fuß), der als sogenannter Flüchtling hier im Land weilte. Susanna wurde kurz nach ihrem Verschwinden vergewaltigt, getötet und verscharrt.

Der Iraker, Ali Baschar geheißen, war einschlägig polizeibekannt: wegen bewaffneten Raubes, Schlägerei, Widerstand gegen die Polizei, Verdacht der Vergewaltigung einer Elfjährigen in der Flüchtlingsunterkunft. Nach Angaben der Polizei habe aber kein Grund für eine Inhaftierung vorgelegen, also lieferte er ihn nach und machte sich stracks davon, praktischerweise in jenes Land, aus dem ihn bittere Not ins deutsche Asylysium getrieben hatte, denn Bitterkeit sollst du kosten, spricht der Herr.

Dieser edle Wilde war im Oktober 2015 im Zuge der Öffnung der Grenzen durch Merkel und des daraufhin einsetzenden Migrantenstroms hierher gestromert. Seinen Asylantrag lehnte das BAMF zwar ab, doch ein beflissener Rechtsanwalt in Wiesbaden legte Widerspruch ein, Baschar durfte in Deutschland bleiben und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, jammerschade für Susanna.

Nein, Merkel hat das Mädchen nicht ermordet, sie hat nur im weitesten Sinne Beihilfe dazu geleistet. Um es korrekt zu formulieren: Hätte man Ali Baschar 2015 an der Grenze zurückgewiesen, wie Recht und Gesetz es vorsehen, wäre Susanna noch am Leben.
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https: //ef-magazin.de/2018/06/11/12945-mord-an-susanna-feldman-angela-merkel-war-nicht-die-moerderin

[Sarastro]

Die AfD zur aktuellen Aslydebatte.
Der zweite Beitrag ist etwas länger, aber dafür hilft er, in dem Gestocher der Pseudo-Asylkompromisse den Überblick zu wahren. Was gar nicht so einfach ist.

=== AfD Fraktion, Gauland und Weidel: Wir treiben die Union vor uns her

Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:
„Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Zwar kann man aktuell noch nicht von einer Wende in der Asylpolitik sprechen. Aber es sind zwei kleine Trippelschritte in die richtige Richtung.
Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen. Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen.
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https: //www.facebook.com/afdimbundestag

=== Martin Hess - AfD Facebook

Der faule Kompromiss zwischen Kanzlerin und Innenminister bedeutet keine Trendwende in der völlig verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung. Er dient nur dazu, die CSU ohne vollständigen Gesichtsverlust in den Wahlkampf um den bayerischen Landtag ziehen zu lassen. Dies ist schon daran erkennbar, dass die Maßnahmen nur an der deutsch-österreichischen Grenze Anwendung finden.
Für Migranten, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, ist es leicht, über die Schweiz oder Frankreich nach Deutschland zu kommen. Die massivsten Probleme werden durch den Kompromiss nicht gelöst. Migranten ohne Identitätspapiere und Migranten, die nicht in anderen EU-Staaten registriert sind, dürfen weiterhin nach Deutschland, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ sagen.
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Wie in der Vergangenheit werden sich sowohl die Migranten als auch die Staaten an der EU-Außengrenze und am Mittelmeer auf die Maßnahmen Deutschlands einstellen. Jene Staaten werden Registrierungen unterlassen, um mögliche künftige Dublin-Rücküberstellungen durch Deutschland zu vereiteln. Die Migranten werden sich in jenen Staaten nicht registrieren lassen, um ihre spätere Einreise nach Deutschland nicht zu gefährden. Und ob Österreich beim Kompromiss mitspielt, auf den Seehofers ambitionierter Masterplan zusammengeschrumpft ist, das ist offenbar auch ungewiss.
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Doch sogar wenn Österreich mitspielt, ist keineswegs davon auszugehen, dass die Dublin-Rücküberstellungen an Italien, Griechenland und andere Staaten diesmal gelingen werden, nachdem sie in der Zukunft größtenteils gescheitert sind. Von 2014 bis 2016 wurden 110.000 Anträge an Italien gestellt, unter der Dublin-Verordnung „Schutzsuchende“ zurückzunehmen. Nur 8.000 Anträgen hat Italien durch Rücknahme tatsächlich entsprochen. Dieses europäische Asylsystem ist gescheitert.

Wir müssen die Kontrolle unserer Grenzen wieder in die eigenen Hände nehmen. Eine nachhaltige Verbesserung wird es nur mit den Maßnahmen geben, die die AfD fordert: Sach- statt Geldleistungen, Grenzen effektiv kontrollieren, illegale Einwanderer konsequent zurückweisen!

https: //www.facebook.com/Martin.Hess.AfD

[Sarastro]

Zweimal Gauland - zweimal neutral und lesenswert.

https: //www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-30/artikel/in-der-afd-gibt-es-keine-rechtsextremen-die-weltwoche-ausgabe-30-2018.html

https: //www.achgut.com/artikel/gaulands_sommerinterview_keine_chance_gut_genutzt

[Sarastro]

Mal ein anderes Thema, wenn auch im Kontext "Mehr Demokratie und Mehr Netto statt Euro- und Asylkrise".

=== Joana Cotar / AfD Facebook: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Sie sind ungerecht und unsozial, ja oft sogar existenzbedrohend.
Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden. Diese Kernaufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge haben die Gemeinden selbst zu erbringen (aus Steuern und Zuweisungen nach dem Finanzausgleich).
Und Steuern zahlen die Bürger nun wahrlich genug! Zeit für echte Entlastungen.

Mehr Ideen für unser schönes Hessen finden Sie in unserem Wahlprogramm:
https: //www.afd-hessen.org/wp-content/uploads/2018/07/2018-07-23_LTW-HESSEN.pdf
https: //www.facebook.com/pg/afd.joanacotar

[Sarastro]

Die Target 2 Forderungen liegen mittlerweile bei 976 Mrd Eur und die FDP hat wie alle anderen Altparteien auch für die ersten beiden Rettungspakete gestimmt.

=== Erneute Griechenland-„Rettung“ über 40-55 Milliarden Euro gegen die Stimmen der AfD beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute erneut die Auszahlung einer weiteren Tranche des ESM-Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen. Zudem Tilgungs- und Zinsverzichte über Jahrzehnte, die sich auf ein Kreditgeschenk an Griechenland in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro belaufen.

Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, mit:
„Wie schon in der Sitzung vom 27. Juni, widersprach die AfD-Fraktion diesem Vorhaben und stellte heute stellvertretend für den Deutschen Bundestag erneut einen formalen Antrag mit Veto-Wirkung zur Abstimmung. Alle anderen Parteien lehnten diesen umfassend begründeten Antrag ab.

Die Koalitionsfraktionen ließen stattdessen mit ihrer Mehrheit einen Alibiantrag beschließen, der vorgeblich die Mitstimmungsrechte des Bundestags sichern soll, billigte jedoch erneut die Auszahlung und damit auch die anhaltenden Vertragsbrüche Griechenlands sowie einen künftigen Schaden über 40-55 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler. Zugleich wurde noch die fortgesetzte Bevormundung des griechischen Souveräns durch die deutsche Bundesregierung mitbeschlossen – eine auch diplomatische Fehlleistung.
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https: //www.afdbundestag.de/boehringer-erneute-griechenland-rettung-ueber-40-55-milliarden-euro-gegen-die-stimmen-der-afd-beschlossen/

=== Bundesbank-Forderungen ans Eurosystem auf Rekordhöhe: Der Euro funktioniert nicht

Die Target2-Salden der Bundesbank sind auf ein neues Rekordhoch von 976 Milliarden Euro gestiegen. Richtig besorgt scheint deswegen aber niemand zu sein. Dabei sollte man die Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen.
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https: //www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/gastbeitrag-zu-target2-bundesbank-forderungen-ans-eurosystem-auf-rekordhoehe-der-euro-funktioniert-nicht_id_9274235.html

[Sarastro]

EU, Steuern, Asyl und Zuwanderung.

=== Dr. Michael Espendiller - AfD Facebook

Das Steueraufkommen wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro und die Koalition plant lediglich eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert diesen lächerlichen Entlastungsplan vollkommen zurecht.
Dass dem Steuerzahler mittlerweile nur noch 45,7 Cent pro verdientem Euro bleiben zeigt den akuten Handlungsbedarf. Eine Belastung jenseits der 50% ist moralisch nicht vertretbar. Die Steuer- und Abgabenlast muss für alle deutlich verringert werden und sowohl die Steuergesetzgebung als auch die Steuererklärung müssen massiv vereinfacht werden.
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https: //www.facebook.com/EspendillerM
https: //www.wiwo.de/politik/deutschland/mehr-steuereinnahmen-steuerzahler-bund-fordert-entlastungen/22845224.html

=== Dr. Alice Weidel - AfD Facebook

Immer mehr Kindergeld fließt ins europäische Ausland. Gegenüber dem Vorjahr steigerten sich die Zahlungen um 10,4 Prozent, an rund 268.000 ausländische Kinder wird Kindergeld gezahlt.
Daneben schlagen viele Städte Alarm, da sie die große Armutszuwanderung nicht mehr bewältigen können. Allein in Duisburg stieg die Anzahl von Roma und Sinti innerhalb von 6 Jahren um 13.000 auf 19.000 an, Bürgermeister vieler Städte sprechen von einer „gezielten Migration in das Sozialsystem“.
Die Bundesregierung, die um diese Probleme weiß, handelt nicht. Kindergeldzahlungen ins Ausland müssen eingestellt oder mindestens an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Die EU-Freizügigkeit muss überprüft werden.
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Bei der Kinder- und Familienförderung müssen die Bürger in Deutschland endlich wieder an erster Stelle stehen!

https: //www.facebook.com/aliceweidel
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article180843060/Rekordzahlen-Starker-Anstieg-auslaendischer-Kindergeld-Empfaenger.html

[Sarastro]

Für die "Süddeutsche Zeitung" sind es die "Brandstifter von der AfD", von denen die größte Gefahr ausgeht.

Chemnitz - Die Brandstifter von der AfD

Bei Max Frisch hießen die Brandstifter Schmitz und Eisenring. Heute in Deutschland heißen sie Gauland, Laatsch, Weiß, Weidel, Blex, Frohnmaier, Höcke... man weiß gar nicht, bei wem die Aufzählung beginnen und bei wem sie enden soll.

https: //www.sueddeutsche.de/politik/meinung-am-mittag-chemnitz-die-brandstifter-von-der-afd-1.4107557

Ach ja - Kein Wort der SZ über die Opfer der Messerstecher. Warum auch ?

Für den Spiegel sind die bösen Sachsen daran schuld.

Eskalation in Chemnitz - Immer wieder Sachsen

Ein Toter, tausend Gerüchte: In Chemnitz eskaliert ein Stadtfest. Schon wieder Sachsen, das deutsche Problemland. Der Freistaat ist wie das Internet. Nur in echt.
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Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht - in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Chemnitz zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren - allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.
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Sachsen ist tatsächlich das deutsche Ungarn. Ein Osten, der von der liberalen Demokratie des Westens nichts wissen will. Vom Westen will man dort nur das Geld - nicht die Werte.

http: //www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-immer-wieder-sachsen-kolumne-von-jakob-augstein-a-1225128.html

Und das sagt die AfD zu den Vorgängen:

=== Chemnitz: Medien und Altparteien spalten die Gesellschaft

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz:
„Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden.
Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei.
Anstatt zu allererst die tödlichen Messerattacken, die noch Zyniker als Einzelfall abtuen können, scharf zu verurteilen und mit aller Härte in Worten und Taten dagegen vorzugehen, hört man nur noch von vermeintlichen ‚Hetzjagden‘. Die Kausalität wird völlig außer Acht gelassen.

Wo bleibt hier in der Berichterstattung und der politischen Kommentierung eigentlich die Verhältnismäßigkeit?
Wenn die abscheuliche Tötung eines Menschen auf offener Straße weniger Beachtung und Empörung erfährt als der wütende Protest dagegen, dann haben wir hier eine fatale Schieflage.

Politiker und Redaktionen, deren Antwort auf die Bluttat in Chemnitz ein verallgemeinerndes Sachsen-Bashing ist, tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, untergraben ihre eigene Glaubwürdigkeit und zeigen, dass sie auf ganzer Linie versagen.“

AfD Facebook
https: //www.facebook.com/afdimbundestag/videos/304604016785972/

=== Welcher Maßstab wofür? Nach Mord Entsetzen über Hooligan-Demo

Ein Erstochener 35-Jähriger in Chemnitz, zwei weitere im Krankenhaus, mindestens einer der beiden schwer verletzt. Alle drei Opfer Deutsche. Tatzeitpunkt ist die Nacht von Samstag auf Sonntag. Eine erste präzisere Meldung kommt von Tag24.de, die am Sonntag um 7:54 Uhr veröffentlicht:
„Nach ersten Informationen soll in der Brückenstraße eine Frau belästigt worden sein. Als ihr Männer zu Hilfe kommen wollten, eskalierte offenbar die Situation. Bestätigen konnte das die Polizei nicht. Es kam zu einer tödlichen Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten. Ein Mann (35) verstarb wenig später im Krankenhaus. Polizisten suchten am Morgen das Stadtfest-Gelände ab und fanden später die Tatwaffe.“
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Schon 90 Minuten vor Veröffentlichungszeitpunkt von tag24.de allerdings schrieb die Chemnitzer Polizei per Twitter: „Entgegen der in einigen Medien kursierenden Infos, gibt es nach jetzigem Ermittlungsstand bzgl. des Tötungsdelikts in #Chemnitz keinerlei Anhaltspunkte, dass eine Belästigung der Auseinandersetzung vorausging. Bitte beteiligt euch nicht an Spekulationen!“

Im Laufe des Sonntags ruft zunächst die AfD Chemnitz zu einer Demonstration auf: „### ACHTUNG ### Heute 15 Uhr Spontandemo am AfD Stand an der Brückenstraße/ Ecke Straße der Nationen zum Gedenken an die Opfer der Messerattacke am Rande des Stadtfestes dieses Jahr.“ Etwa einhundert Leute kommen, die Demonstration verläuft nach Polizeimeldungen friedlich.

Mehr Personen als die AfD kann allerdings eine Gruppierung mobilisieren, die sich „Kaotic Chemnitz“ nennt und laut Wikipedia dem Spektrum rechter Fußball-Hooligans als Anhänger des FC Chemnitz zuzuordnen ist. Die Gruppe ruft zu einer Demonstration um 16:30 Uhr auf, zu der später bis zu eintausend Teilnehmer erscheinen werden. Die Überschrift des Aufrufs lautet: „Unsere Stadt. Unsere Regeln.“ und „Lasst uns zusammen zeigen, wer in der Stadt das sagen hat!“. Die Polizei Chemnitz ist unterbesetzt und überfordert, denn zeitgleich findet das Chemnitzer Stadtfest statt, das an drei Tagen zweihunderttausend Besucher zählt.
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Barbara Ludwig (SPD), Oberbürgermeisterin von Chemnitz äußert sich gegenüber dem MDR entsetzt. Hier aber nicht entsetzt über das Tötungsdelikt, sondern über die Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration:
„Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt“, dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.“
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https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/chemnitz-nach-mord-entsetzen-ueber-hooligan-demo/

[Sarastro]

Mehr Demokratie und mehr Netto statt Euro- und Asylkrise !
Eine Stimme für die AfD wird einmal mehr zur Stimme für Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Zur Versammlungsfreiheit:
Siehe damals Augsburg und heute Chemnitz. Eine politisch motivierte Stadtregierung legt fest, wer demonstrieren (sich versammeln) darf und wer nicht. Wo bleibt da der Aufstand der Anständigen ?

Zwei Gegenveranstaltungen, die am Montag stattfinden sollten, wurden nicht genehmigt. Die rechten Bündnisse Thügida und Pro Chemnitz wollten Kundgebungen abhalten, die nun nicht stattfinden können.
https: //www.merkur.de/politik/chemnitz-konzert-20-000-besucher-heute-bei-wir-sind-mehr-rechte-demos-verboten-zr-10203432.html

Zur Meinungsfreiheit:
Die ABV-Blockwartgesichter haben wieder Auftrieb. Oder auch der Weg in die Spitzelgesellschaft der Altparteien.

Bereits seit einem Jahr wurde der im Oktober 2016 gegründete Bremer Landesverband der JA vom Verfassungsschutz geprüft. Anlass dafür war insbesondere die Nähe der Jugendorganisation zur als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung. Dieser Verdacht habe sich durch die Überprüfung bestätigt und verfestigt, erklärte Innensenator Mäurer.
https: //www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-verfassungsschutz-soll-afd-ueberpruefen-aufloesung-der-javerbaende-gefordert-_arid,1764577.html

Hexenjagd: Wer Kontakt zu Hexen hat, steht selbst im Verdacht, eine Hexe zu sein.
Aber wo sind denn die Aufrufe zur Gewalt, zu Krieg, zur Judenverfolgung und zur Abschaffung der Demokratie ?