NF Diskussion

[Sarastro]

Heute trifft es Björn Höcke, morgen Alice Weidel und übermorgen...
Die ABV-Blockwartgesichter haben wieder Auftrieb. Oder auch der Weg in die Spitzelgesellschaft der Altparteien - Teil II

Die Mainstream-Medien werden derweil beim Schummeln erwischt und Gabriel (SPD) bezeichnet die Chemnitz-Demonstranten als „Terroristen“.

=== Gemeinsame Erklärung zur Forderung nach Verfassungsschutzbeobachtung

Berlin, 3. September 2018. Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz aufgrund der Vorkommnisse in Folge der Tötung von Daniel H.
Politiker der Altparteien und deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der Zivilgesellschaft.
Wir fragen: Welche Vorkommnisse sind gemeint? Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine Ausschreitungen, keine Gewalt. Es wurde friedlich gegen das neuerliche Versagen des Rechtsstaates und gegen einen abscheulichen Mord demonstriert.

Anstelle die Ursachen des Mordes zu analysieren, wird in den Medien ausschließlich über angebliche Fehlreaktion der Zivilgesellschaft debattiert.
Es steht selbstverständlich außer Frage, dass rechtsextreme Parolen und Symbole in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun.
Keine Partei ist gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. SPD, Linke und Grüne suchen sogar die Nähe von Extremisten. Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen ‚gegen Rechts‘ auch mit Extremisten statt. Erst am Wochenende hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker, allen voran der Bundespräsident für ein Konzert geworben, auf dem eine vom Verfassungsschutz beobachtete Band Auftritt. Doch hier stellt niemand das Funktionieren der Zivilgesellschaft in Frage. Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß gemessen. Sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.
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Dass uns jetzt aufgrund einer friedlichen Demonstration Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist zynisch, verlogen und spottet jedem vernünftigen Denken. Wenn Menschen friedlich gegen das Versagen der Bundesregierung und der Altparteien demonstrieren, so ist das nicht nur nachvollziehbar ihr gutes Recht, sondern auch ein Zeichen von Mut und Anstand.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland
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https: //www.afdbundestag.de/146327-2/

=== Chemnitz: „Tagesthemen“ mischen Hitler-Hooligans in AfD-Demo

Die „Tagesthemen“ haben sich für eine fehlerhafte Berichterstattung über die Demonstrationen am Sonnabend in Chemnitz entschuldigt. „Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den ‘Tagesthemen’ gestern (Sonnabend der 1. September. Anm. d. Red.) haben wir irrtümlich Bilder von der Demonstration vom vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten, dies zu entschuldigen“, sagte „Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga in der Sendung am späten Sonntag abend.

In einem Beitrag über den Trauermarsch von AfD und Pegida war am Samstag ein kurzer Ausschnitt eines Demonstrationszuges gezeigt worden, aus dem heraus Teilnehmer skandierten: „Wir sind die Fans! Adolf Hitler Hooligans!“. Die „Tagesthemen“ erweckten so den Eindruck, es habe sich dabei um Demonstranten von AfD und Pegida an diesem Tag in Chemnitz gehandelt.
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Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT erläuterte eine Sprecherin des NDR den Vorfall damit, daß bei der Recherche nach Bildern aus Chemnitz in sozialen Medien auch Videos von der Kundgebung am Montag aufgetaucht seien. Unmittelbar nach der Sendung sei die „Tagesthemen“-Redaktion von einem Zuschauer auf das Versäumnis hingewiesen worden. Daraufhin habe man den Ausschnitt aus der Mediathek entfernt.
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Auch der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel sagte der Bild-Zeitung, wäre er Bundeskanzler, wäre er zeitnah nach Chemnitz gereist. Es brauche jetzt einen „Anstand der Zuständigen“. Er wünsche sich, daß das Innenministerium deutlich zeigt, „daß hier der gesamte Staat betroffen ist und wir mit aller Konsequenz – auch staatlicher Härte – gegen diese Terroristen vorgehen müssen“.

https: //jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/chemnitz-tagesthemen-mischen-hitler-hooligans-in-afd-demo/

=== Gabriel (SPD) - Wir müssen mit aller Härte gegen diese Terroristen vorgehen

„Ich wünsche mir schon, dass das Innenministerium deutlich zeigt, dass hier der gesamte Staat betroffen ist und wir mit aller Konsequenz – auch staatlicher Härte – gegen diese Terroristen vorgehen müssen.“
Gabriel forderte, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren, beim Terrorismus der RAF eine wehrhafte Demokratie zu sein, einen starken Staat zu bilden, und dass wir jetzt sogar daran zweifeln, ob man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen soll“, sagte er. „Natürlich muss man das tun.“
Bezogen auf die Ausschreitungen von Chemnitz bezeichnete der SPD-Politiker die AfD als „die geistigen Urheber“.

https: //www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-talk-die-richtigen-fragen-was-muss-die-politik-in-chemnitz-tun-57023122.bild.html

[Sarastro]

Die ABV-Blockwart-Gesichter haben wieder Auftrieb. Oder auch der Weg in die Spitzelgesellschaft der Altparteien - Teil III

Gabriel (SPD) bezeichnet die Chemnitz Demonstranten als "Terroristen", aber wenn Flüchtlinge als als „gesellschaftlicher Bodensatz“ bezeichnet werden, dann sollen die Spitzel vom Verfassungsschutz aktiv werden. Also eine politisch motivierte Aktion, um Wettbewerber auszuschalten. Wenn die "Forderung nach Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland" nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dann gute Nacht. Dasselbe gilt für die Hexen-Jagd aufgrund von Hexen-Kontakt.

Insofern ist eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für die Meinungsfreiheit. Denn wenn die Kette nicht durchbrochen wird, trifft es heute die JA Bremen, morgen Alice Weidel, übermorgen Gauweiler...

Ermittlungen gegen JA-Mitglied wegen Volksverhetzung

Mit der Bekanntgabe, die JA beobachten zu lassen, habe man bis Montag gewartet, da noch an diesem Tag eine Durchsuchungsaktion bei einem JA-Mitglied durchgeführt wurde. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung. So seien in einem im Mai 2018 veröffentlichten Beitrag Flüchtlinge pauschal diffamiert – als “nutzlos”, “kriminell” sowie “gesellschaftlicher Bodensatz” – bezeichnet worden. Die JA-Leute hätten deren Abschiebung aus Deutschland gefordert.

https: //weserreport.de/2018/09/politik/bremen-junge-alternative-steht-unter-beobachtung/

Pressestelle des Senats Bremen

In einem im Mai 2018 veröffentlichten Beitrag werden Flüchtlinge zum Beispiel pauschal diffamiert, indem sie als „nutzlos“ und „kriminell“ sowie als „gesellschaftlicher Bodensatz“ bezeichnet werden; das Statement endet mit der Forderung nach Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland.

https: //www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.305263.de&asl=bremen02.c.732.de

=== Gauland ruft zu „friedlicher Revolution“ gegen Merkel auf

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine „friedliche Revolution“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Unterstützer ausgesprochen. „Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach Vorabbericht vom Dienstag.
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Die Observierung der AfD-Parteijugend in Niedersachsen und Bremen durch den Verfassungsschutz bezeichnete der AfD-Chef als parteipolitisch motiviert. Die AfD werde die Entscheidungen juristisch anfechten.
Er habe vor einer Beobachtung der Gesamtpartei überhaupt keine Angst, sagte Gauland. Jede Beobachtung werde der AfD nur noch mehr Stimmen bringen.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article181421202/AfD-Alexander-Gauland-will-friedliche-Revolution-gegen-Angela-Merkel.html

[Sarastro]

Die ABV-Blockwart-Gesichter haben wieder Auftrieb. Oder auch der Weg in die Spitzelgesellschaft der Altparteien - Teil IV

Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf dem Netzwerk-Durchsuchungsgesetz (NetzDG), das unter dem damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufen wurde.

=== Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Am 03.01.2018 wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?‘

„Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche NetzwerkDG entfaltet. Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen. Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen."
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https: //afdkompakt.de/2018/01/04/netzwerkdurchsetzungsgesetz-hebelt-den-rechtsstaat-aus/

=== Erste Löschberichte bestätigen Gefahr von Overblocking

Die Kritik an dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstummt auch nach der Publikation der ersten Transparenzberichte der großen Betreiber sozialer Netzwerke nicht. "Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen", beklagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Eine solche unabhängige Prüfinstanz sei aber nötig, um ein Overblocking, also das Entfernen auch rechtlich zulässiger Inhalte, zu erkennen.
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https: //www.golem.de/news/netzdg-kritiker-erste-loeschberichte-bestaetigen-gefahr-von-overblocking-1807-135758.html

=== Facebook, geben Sie Redefreiheit !

Facebook darf beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften, so das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 27. August, der dieser Zeitung vorliegt. Die Meinungsfreiheit gelte zwar, wie alle Grundrechte, unmittelbar nur zwischen Bürger und Staat, sie müsse aber auch von einem großen „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ wie Facebook im Wege der sogenannten mittelbaren Drittwirkung beachtet werden.
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http: //www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/facebook-darf-nicht-eigenhaendig-beitraege-loeschen-15773244.html

=== Facebook wegen Löschung der “Erklärung 2018” vor Gericht

Im Juni 2018 löschte Facebook ein Posting von Christian G. aus Bamberg und sperrte ihn für 30 Tage. “Hassrede” war die Begründung. G. hatte die Petition 79822 (Asylrecht – “Gemeinsame Erklärung 2018”) von der Seite des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages kopiert und in wörtlicher Rede wiedergegeben. Er verband dies mit der Aufforderung: “Wer diese Petiton noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun!”. Das war alles.

Im Juli erfolgte durch Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Alexander Wendt ein Aufruf, den Nutzer und diesen wichtigen Prozeß zu unterstützen. Es sind genügend Spenden eingegangen, um dieses Verfahren, wenn nötig, durch alle Instanzen zu betreiben. Dafür ganz herzlichen Dank!

Wir haben für G. Ende Juni beim Landgericht Bamberg einen gegen diese Löschung und Sperrung gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt. Die Verhandlung findet statt am Mittwoch, 12.09.2018, Landgericht Bamberg.
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https: //www.achgut.com/artikel/facebook_wg._loeschung_der_erklaerung_2018_vor_gericht

[Sarastro]

1.) Eurokrise: Rechtsbruch auf höchster EZB / EU-Ebene, siehe AEU Vertrag, aber Ungarn will man das Stimmrecht entziehen.
2.) Asylkrise: Das Versagen der Altparteien und Behörden. Es "beruhen laut BAMF alle Informationen zur Identität auf der Selbstauskunft".

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD Facebook

Im EU-Parlament wurde nun ein unglaublicher Antrag eingebracht, nämlich den Ungarn ihre Stimmrechte im EU-Rat entziehen zu lassen.
Es sind so lupenreine Demokraten wie die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini (keine Sorge, liebe Leser - diese Frau muss man nicht kennen). Auf Basis des Berichts dieser Dame droht Ungarn nun die Einleitung eines Verfahrens wegen "systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte". Und dieses Verfahren droht am Ende zu einem Stimmrechtsverlust der Ungarn im wichtigen EU-Rat zu führen.
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Selbst CSU-Mann Weber, der sich Hoffnung macht auf die Nachfolge des unsäglichen Juncker ("Wenn es ernst wird, muss man lügen!"), beabsichtigt, FÜR diesen Antrag zu stimmen - und das, obwohl seine CSU in einer gemeinsamen Fraktion, nämlich der EVP, mit Orbáns Partei Fidesz sitzt.
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https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen

=== Alice Weidel - AfD Facebook

Das Behördenversagen am Beispiel des Mörders von Chemnitz ist keine Ausnahme, sondern die Regel. „Der mutmaßliche Täter von Chemnitz, der Iraker Yousif A., war einst unerlaubt eingereist, wurde mehrfach straffällig, und sein Asylantrag wurde abgelehnt – dennoch war er auf freiem Fuß... Die von Yousif A. bei der Asylanhörung vorgelegten Dokumente stellten sich als Fälschungen heraus. Insofern müsste man eigentlich von einem „mutmaßlichen“ Iraker sprechen, der „mutmaßlich“ 22 Jahre alt ist und „mutmaßlich“ Yousif A. heißt.
Auch bei Alaa S., dem zweiten der drei Tatverdächtigen, beruhen laut BAMF alle Informationen zur Identität auf der Selbstauskunft. Derzeit werden die Angaben überprüft.“

https://www.facebook.com/aliceweidel
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article181486260/Migrationspolitik-Unerlaubt-eingereist-straffaellig-und-auf-freiem-Fuss.html

[Sarastro]

Internationale Bündnisse mit der AfD bahnen sich an. Salvini hat sich ja schon geäußert im Sinne "Freunde von der AfD". Und die FPÖ ist sowieso der passende Partner für die AfD.

=== Tschechiens Präsident Zeman empfängt Bannon und Bystron

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Sonntag, den 23. September 2018 den ehemaligen Chefstrategen im Weißen Haus, Stephen Bannon, und den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, empfangen, um die Zukunft der konservativen Revolution in Europa zu besprechen.
Nach seinem Weggang als Chefredakteur bei „Breitbart News“ versucht Steve Bannon mit einem Büro in Brüssel eine Dachorganisation für die wachsende konservative Bewegung in Europa zu schaffen, unter dem Namen „The Movement“.
Petr Bystron, ehemaliger Flüchtling aus Tschechien, half mit, das Treffen zwischen dem Vordenker der Trump-Kampagne und dem tschechischen Präsidenten auf Schloss Lány in die Wege zu leiten. Bystron setzte sich früh für eine „Blaue Allianz“ der AfD mit der FPÖ ein und unterhält gute Kontakte zu vielen osteuropäischen Regierungen.
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Brüssel sucht mittlerweile den offenen Konflikt mit den Visegrád-Staaten, die die Massen­einwanderung ablehnen, und droht Polen und Ungarn mit Strafverfahren. Die drei Politiker waren sich einig, dass die EU so nicht weitermachen kann und auf allen Ebenen dringend reformiert und zurückgestutzt werden muss.
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Steve Bannon betreibt The Movement aus den Büros des Vorsitzenden der belgischen PartiPopulaire, Mischaël Modrikamen, in Brüssel, und hat sich jüngst unter anderem mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen, der sich hinter Bannons Projekt gestellt hat. Bannon reist diese Woche weiter nach Budapest, um sich mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán zu treffen.

https: //ef-magazin.de/2018/09/25/13639-dokumentation-tschechiens-praesident-zeman-empfaengt-bannon-und-bystron-konservative-revolution

=== Österreichs Innenminister Herbert Kickl - FPÖ

Österreich hat im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen Reformplan zur Asylpolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Die Regierung in Wien fordert darin eine Art europäische Obergrenze für geflüchtete Menschen. Zudem sieht der Plan vor, abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Rückkehrzentren in Drittstaaten unterzubringen und Asyl generell nur noch Menschen zu gewähren, wenn diese die europäischen Werte respektieren. Kurz vor Beginn der Ratspräsidentschaft hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gesagt, die Außengrenzen müssten besser geschützt werden.
Das bereits im Juli vorgelegte Papier stößt jedoch auf Widerstand im (deutschen) Auswärtigen Amt.
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Österreichs rechtsgerichteter Innenminister Herbert Kickl hatte am Freitag vorgeschlagen, Asyl-Schnellprüfungen an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer vorzunehmen.

https: //www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/asylpolitik-reformplaene-oesterreich-europaeische-obergrenze-fluechtlinge

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist in den 28 EU-Staaten im zweiten Quartal des Jahres gegenüber dem Vorquartal zwar um vier Prozent von 131.365 auf 136.665 gestiegen. Die größte Erhöhung gab es in Spanien mit 84,8 Prozent (von 8.755 auf 16.175). Österreich wies aber einen Rückgang, und zwar den zweistärksten (-22,7 Prozent) hinter Italien (-23,3 Prozent), auf. Das geht aus Eurostat-Daten vom Dienstag hervor.

https: //kurier.at/politik/inland/asyl-oesterreich-hat-zweitstaerksten-rueckgang-bei-erst-antraegen/400127849

=== Italiens entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration

Italien hat per Dekret das Asylrecht in wichtigen Punkten verschärft: Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Schlepper und Schleuser. Zudem wurde auf Betreiben Italiens dem Schleuserschiff „Aquarius II“ die Zulassung entzogen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, begrüßt diese Maßnahmen:
„Die Entschlossenheit der italienischen Regierung im Vorgehen gegen illegale Migration straft die Passivität der Bundesregierung einmal mehr Lügen. Es ist durchaus möglich, mit einem ganzen Arsenal von rechtsstaatlich zulässigen Mitteln illegale Einwanderung einzudämmen und nicht aufenthaltsberechtigte Migranten zurückzuführen.

https://www.facebook.com/afdimbundestag

=== Lucke gegen den Rest der Welt

Die Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty haben ihren Austritt aus der Partei der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) erklärt. Grund ist ein Zerwürfnis mit Parteigründer Bernd Lucke. Kölmel war bis zu seinem Austritt auch LKR-Parteivorsitzender.

https: //jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/lkr-europaabgeordnete-treten-wegen-lucke-aus-partei-aus/

[Sarastro]

Der UNO Migrationspakt ist das nächste Wahlprogramm für die AfD.

Zitat der Regierung - Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth:
"Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinem Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie das im übrigen auch andere Staaten tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat."

=== Wollen sie die Tore noch weiter aufmachen ?

Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln. Fakten schaffen heißt das im Gegensatz zu Fakten erfinden.
Als Sozialdemokrat bin ich inzwischen gezwungen, gelegentlich AfD-Auftritte im Bundestag zu beobachten. Eine andere Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wie die Bundesregierung in existenziellen Fragen steht, scheint es nicht zu geben. Aber weder von meiner eigenen Partei noch von der CDU erfahre ich, was ich beispielsweise durch die Fragen von Frau Nicole Höchst MdB/AfD an die Bundesregierung am 10. Oktober 2018 in der Fragestunde des Bundestages zu meinem Leidwesen erfuhr.

Die Mitschrift der „Fragestunde“ zwischen Nicole Höchst und Michael Roth:

Nicole Höchst MdB:
„Anfang Dezember wird in Marokko von der Bundesregierung und den Mitgliedern der UNO unterschrieben werden der Migrationspakt, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Ich möchte fragen, weil Deutschland danach ja offensichtlich auch nicht mehr das Land sein wird, was wir im Moment kennen und bewohnen, ob die Bundesregierung diesen Pakt unterschreiben wird? Wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden und wenn ja, erklären Sie uns bitte, warum Sie unterschreiben werden. Danke.“

Michael Roth:
„Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe, aber aus dem, was ich zu verstehen versucht habe …“

Nachhilfe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB:
„Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“

Michael Roth
„Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind. Die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen und vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinem Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie das im übrigen auch andere Staaten tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“

Was sagen die Gegner des Abkommens?

Die USA – der größte Geldgeber der UNO - und Ungarn haben sich bereits im Juli aus den Verhandlungen verabschiedet. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nannte den Pakt "die schlechtestmögliche Antwort, die die UNO auf die Herausforderungen der Migration geben kann". Auch die rechtsgerichtete Regierung in Polen sieht den Pakt kritisch. Er führe zu "illegaler Migration" und es gebe keine "Sicherheitsgarantien für Polen", sagte Innenminister Joachim Brudzinski. In der Schweiz stimmte der Bundesrat zwar dafür, doch Schweizer Abgeordnete kritisierten etwa, dass der Migrationspakt Migration "verherrliche". Der Pakt wolle die Migration "begünstigen" anstatt sie zu regeln. In Deutschland macht die AfD Stimmung gegen das Abkommen.

https: //www.achgut.com/artikel/wollen_sie_die_tore_noch_weiter_aufmachen
https: //www.epochtimes.de/politik/deutschland/staatsminister-zum-un-migrationspakt-eine-option-ist-auch-gefluechtete-in-sehr-sehr-kleinem-umfang-aufzunehmen-a2673805.html
https: //www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/995336_Was-bedeutet-der-UNO-Migrationspakt.html

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Bayernwahl 2018

AfD 10,2%
Freie Wähler 11,6%
CSU 37,2%
FDP 5,1%

Übrigens hat der linke Block (SPD, Grüne, Piraten, Linke) 2,4% verloren in Bayern. Der Mitte plus Rechts Block (FDP, CSU, FW, AfD) hat 4,2% gewonnen. Die Differenz der beiden Blöcke sind Verschiebungen wegen den Sonstigen.

https: //www.landtagswahl2018.bayern.de/ergebnis_tabelle_990.html

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Mehr Demokratie und mehr Netto statt Euro- und Asylkrise !

Man beachte im Gegensatz dazu die Pläne der SPD: Deutschland soll für den EUSF 11,4 Milliarden Euro - der IWF Vorschlag sieht 0,35% der Wirtschaftsleistung vor - im Jahr einzahlen.

=== Diskussion mit Nigel Farage und Jörg Meuthen: Ausstieg aus der Euro-Zone ?

Die Folgen des EURO
Konstruierte Fehlanreize für schuldensüchtige Länder mit der Folge von Schuldenorgien, darauf folgende Rechtsbrüche der selbsternannten "Rettungseuropäer" (man denke nur an die eiskalt gebrochene Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrages) durch Schnüren sogenannter "Rettungspakete" (die sich am Ende zu erheblichen Teilen als Geschenkpakete herausstellen werden), enorme Haftungsrisiken für die deutschen Bürger, vertraglich nicht zulässige Staatsfinanzierung durch die EZB, Targetsalden in fast schon Billionenhöhe, ein horrender Beutezug gegen deutsche Steuerzahler - all das mit dem Ziel, die krisengeschüttelten Länder des europäischen Südens aus jener (größtenteils selbst zu verantwortenden) Krise herauszuführen.
...
Eine Währung, die ständig künstlich "gerettet" werden muss, ist keine. Oder musste die D-Mark etwa ständig "gerettet" werden? Kein einziges Mal war dies der Fall!

Es erscheint daher geboten, über Möglichkeiten eines Euro-Austritts nachzudenken, um dem Eurodesaster zu entgehen. Wir brauchen den kontrollierten Exit aus dem Euro als tatsächliche Handlungsoption für Staaten, weil nur so eine Disziplinierung der anderen Länder stattfinden kann.
Wie genau sich das bewerkstelligen lässt, darüber diskutiere ich heute in Brüssel mit hochkarätigen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Es werden ökonomische, rechtliche, historische und politische Aspekte eines Ausstiegs aus der Eurozone beleuchtet.

Mit Nigel Farage MEP (EFDD) UK und Jacek Wilk MP (Sejm) PL.
Veranstaltet für die EFDD durch
Prof. Dr. Jörg Meuthen, MEP (EFDD) DE
Jiři Payne, MEP (EFDD) CZ
Robert Iwaszkiewicz, MEP (EFDD) PL

https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen

=== Scholz' Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die EU mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung krisenfester machen. Billig wird das Unterfangen für die deutschen Steuerzahler nicht: Erste Schätzungen belaufen sich auf 11,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Herzstück ist dabei die europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen. Scholz will damit verhindern, dass ein Land durch hohe Defizite in der Arbeitslosenversicherung in die Pleite rutscht.
Nicht genug damit, dass den deutschen Steuer- und Beitragszahlern auf Jahrzehnte hinaus hunderte Milliarden Euro Kosten für die von Merkel entfachte Migrationskrise ungefragt aufgebürdet wurden, jetzt sollen wir also auch noch für Millionen südeuropäische Arbeitslose aufkommen.
...

https: //www.facebook.com/alternativefuerde

Aber damit er Staaten helfen kann, braucht er ohne jeden Zweifel Milliardenreserven. Der Internationale Währungsfonds hatte bei einem ähnlichen Vorschlag einen Beitrag pro EU-Staat von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen. Deutschland müsste somit 11,4 Milliarden Euro im Jahr einzahlen.

https: //www.handelsblatt.com/politik/international/vertrauliches-papier-das-sind-die-details-zu-scholz-plaenen-fuer-eine-europaeische-arbeitslosenversicherung/23192280.html

[Sarastro]

Vorläufiges Ergebnis in Hessen:
AfD 13,1% (+9,0)
FW 3,0% (+1,8)
CDU 27,0% (-11,3)
FDP 7,5% (+2,5)
Ergibt für das bürgerliche Lager einen Zuwachs von 2,0%.

Rot-Rot-Grün verliert 1,1% (SPD -10,9 | Grüne + 8,7 | Linke +1,1).
Die Differenz der beiden Blöcke sind Verschiebungen wegen den Sonstigen.

Mich überrascht das überhaupt nicht:
'Mehr Demokratie und mehr Netto statt Euro- und Asylkrise !'
ist für Wähler mit oder ohne Migrationshintergrund gleichermaßen motivierend.

Passend dazu die (zweite) Wahlanalyse:
Die AfD war laut der Forschungsgruppe Wahlen besonders in der mittleren Altersgruppe zwischen 30 bis 59 Jahren stark. Bei diesen Wählern holte die Partei 15 Prozent.
Wundert mich nicht. Das ist die Gruppe der Arbeiter und Angestellten, die die meisten Steuern und Abgaben zahlen und damit den ganzen Laden am Laufen halten.

=== AfD bei Wählern mit Migrationshintergrund überraschend stark

Völlig überraschend ist diese Statistik: Das Wahlverhalten der Menschen mit Migrationshintergrund zeigt, dass diese Gruppe die AfD sogar häufiger gewählt haben als jene Wähler ohne Migrationshintergrund. Das ergab eine Wähleranalyse von Infratest dimap für die ARD. Wäre nur diese Wählergruppe an die Urnen gegangen, hätte die AfD 14 Prozent erreicht. Rund einen Prozentpunkt mehr.

Die AfD war laut der Forschungsgruppe Wahlen besonders in der mittleren Altersgruppe zwischen 30 bis 59 Jahren stark. Bei diesen Wählern holte die Partei 15 Prozent.

https: //www.merkur.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/landtagswahl-hessen-afd-bei-waehlern-mit-migrationshintergrund-staerker-waehlerwanderungen-lassen-cdu-und-spd-ausbluten-zr-10398084.html

[Sarastro]

Heute: Wenn die Altparteien mal wieder großzügig sind. Oder warum spart die EU nicht einfach ?

Zitat: Die deutschen Zahlungen an Brüssel würden laut EU-Haushaltsentwurf pro Jahr „um durchschnittlich etwa 15 Mrd. Euro steigen“, schreibt das Finanzministerium im neuen Monatsbericht. Dieses Jahr zahlt Deutschland 30 Mrd. Euro nach Brüssel. Damit legt Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) erstmals Zahlen auf den Tisch, nachdem die GroKo angekündigt hatte: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

=== Noch mehr Steuergelder nach Brüssel: 15 Milliarden Euro Mehrbelastung jährlich

Der Brexit ist willkommene Gelegenheit für Brüssel, Deutschland noch mehr Gelder abzupressen. Sage und schreibe 15 Milliarden Euro Mehrbelastungen pro (!) Jahr sieht der aktuelle EU-Haushaltsentwurf vor. Allein in 2018 zahlte Deutschland schon 30 Mrd. Euro für eine Institution, die es bis heute vehement ablehnt, ihre Kosten offenzulegen.

Mit welchem Recht lässt sich Deutschland seitens Brüssel derart ausplündern? Eine Gegenleistung für milliardenfach verbrannte Steuergelder ist nirgendwo zu erkennen. Sich hier auf den Brexit zu berufen, ist schlicht scheinheilig, denn dort, wo die Briten verprellt von der EU-Gängelei und Merkels moralischem Imperativ in der Asylfrage die Segel strichen, muss der Haushalt endlich selbst Einsparungen treffen.
...

Man mag angesichts der Raffgier der EU nur noch staunen, doch bei näherer Betrachtung sitzen die Schuldigen nicht in Brüssel, sondern in Berlin. Die GroKo kündigte gerade an, man sei zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Damit liefert die Regierung Merkel die eigenen Steuerzahler bereitwillig aus, in ein Fass ohne Boden einzuzahlen.

AfD Facebook
https://www.facebook.com/aliceweidel

https: //www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neuer-eu-haushalt-deutschland-soll-15-mrd-mehr-an-bruessel-zahlen-57980164.bild.html

https: //www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/10/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-haushalt-fuer-europa-2018.html