Alternative für Deutschland




NF Diskussion

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 4. Sep 2018, 09:40

Heute trifft es Björn Höcke, morgen Alice Weidel und übermorgen...
Die ABV-Blockwartgesichter haben wieder Auftrieb. Oder auch der Weg in die Spitzelgesellschaft der Altparteien - Teil II

Die Mainstream-Medien werden derweil beim Schummeln erwischt und Gabriel (SPD) bezeichnet die Chemnitz-Demonstranten als „Terroristen“.

=== Gemeinsame Erklärung zur Forderung nach Verfassungsschutzbeobachtung

Berlin, 3. September 2018. Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz aufgrund der Vorkommnisse in Folge der Tötung von Daniel H.
Politiker der Altparteien und deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der Zivilgesellschaft.
Wir fragen: Welche Vorkommnisse sind gemeint? Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine Ausschreitungen, keine Gewalt. Es wurde friedlich gegen das neuerliche Versagen des Rechtsstaates und gegen einen abscheulichen Mord demonstriert.

Anstelle die Ursachen des Mordes zu analysieren, wird in den Medien ausschließlich über angebliche Fehlreaktion der Zivilgesellschaft debattiert.
Es steht selbstverständlich außer Frage, dass rechtsextreme Parolen und Symbole in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun.
Keine Partei ist gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. SPD, Linke und Grüne suchen sogar die Nähe von Extremisten. Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen ‚gegen Rechts‘ auch mit Extremisten statt. Erst am Wochenende hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker, allen voran der Bundespräsident für ein Konzert geworben, auf dem eine vom Verfassungsschutz beobachtete Band Auftritt. Doch hier stellt niemand das Funktionieren der Zivilgesellschaft in Frage. Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß gemessen. Sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.
...

Dass uns jetzt aufgrund einer friedlichen Demonstration Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist zynisch, verlogen und spottet jedem vernünftigen Denken. Wenn Menschen friedlich gegen das Versagen der Bundesregierung und der Altparteien demonstrieren, so ist das nicht nur nachvollziehbar ihr gutes Recht, sondern auch ein Zeichen von Mut und Anstand.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland
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https: //www.afdbundestag.de/146327-2/

=== Chemnitz: „Tagesthemen“ mischen Hitler-Hooligans in AfD-Demo

Die „Tagesthemen“ haben sich für eine fehlerhafte Berichterstattung über die Demonstrationen am Sonnabend in Chemnitz entschuldigt. „Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den ‘Tagesthemen’ gestern (Sonnabend der 1. September. Anm. d. Red.) haben wir irrtümlich Bilder von der Demonstration vom vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten, dies zu entschuldigen“, sagte „Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga in der Sendung am späten Sonntag abend.

In einem Beitrag über den Trauermarsch von AfD und Pegida war am Samstag ein kurzer Ausschnitt eines Demonstrationszuges gezeigt worden, aus dem heraus Teilnehmer skandierten: „Wir sind die Fans! Adolf Hitler Hooligans!“. Die „Tagesthemen“ erweckten so den Eindruck, es habe sich dabei um Demonstranten von AfD und Pegida an diesem Tag in Chemnitz gehandelt.
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Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT erläuterte eine Sprecherin des NDR den Vorfall damit, daß bei der Recherche nach Bildern aus Chemnitz in sozialen Medien auch Videos von der Kundgebung am Montag aufgetaucht seien. Unmittelbar nach der Sendung sei die „Tagesthemen“-Redaktion von einem Zuschauer auf das Versäumnis hingewiesen worden. Daraufhin habe man den Ausschnitt aus der Mediathek entfernt.
...

Auch der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel sagte der Bild-Zeitung, wäre er Bundeskanzler, wäre er zeitnah nach Chemnitz gereist. Es brauche jetzt einen „Anstand der Zuständigen“. Er wünsche sich, daß das Innenministerium deutlich zeigt, „daß hier der gesamte Staat betroffen ist und wir mit aller Konsequenz – auch staatlicher Härte – gegen diese Terroristen vorgehen müssen“.

https: //jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/chemnitz-tagesthemen-mischen-hitler-hooligans-in-afd-demo/

=== Gabriel (SPD) - Wir müssen mit aller Härte gegen diese Terroristen vorgehen

„Ich wünsche mir schon, dass das Innenministerium deutlich zeigt, dass hier der gesamte Staat betroffen ist und wir mit aller Konsequenz – auch staatlicher Härte – gegen diese Terroristen vorgehen müssen.“
Gabriel forderte, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren, beim Terrorismus der RAF eine wehrhafte Demokratie zu sein, einen starken Staat zu bilden, und dass wir jetzt sogar daran zweifeln, ob man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen soll“, sagte er. „Natürlich muss man das tun.“
Bezogen auf die Ausschreitungen von Chemnitz bezeichnete der SPD-Politiker die AfD als „die geistigen Urheber“.

https: //www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-talk-die-richtigen-fragen-was-muss-die-politik-in-chemnitz-tun-57023122.bild.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 5. Sep 2018, 09:19

Die ABV-Blockwart-Gesichter haben wieder Auftrieb. Oder auch der Weg in die Spitzelgesellschaft der Altparteien - Teil III

Gabriel (SPD) bezeichnet die Chemnitz Demonstranten als "Terroristen", aber wenn Flüchtlinge als als „gesellschaftlicher Bodensatz“ bezeichnet werden, dann sollen die Spitzel vom Verfassungsschutz aktiv werden. Also eine politisch motivierte Aktion, um Wettbewerber auszuschalten. Wenn die "Forderung nach Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland" nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dann gute Nacht. Dasselbe gilt für die Hexen-Jagd aufgrund von Hexen-Kontakt.

Insofern ist eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für die Meinungsfreiheit. Denn wenn die Kette nicht durchbrochen wird, trifft es heute die JA Bremen, morgen Alice Weidel, übermorgen Gauweiler...

Ermittlungen gegen JA-Mitglied wegen Volksverhetzung

Mit der Bekanntgabe, die JA beobachten zu lassen, habe man bis Montag gewartet, da noch an diesem Tag eine Durchsuchungsaktion bei einem JA-Mitglied durchgeführt wurde. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung. So seien in einem im Mai 2018 veröffentlichten Beitrag Flüchtlinge pauschal diffamiert – als “nutzlos”, “kriminell” sowie “gesellschaftlicher Bodensatz” – bezeichnet worden. Die JA-Leute hätten deren Abschiebung aus Deutschland gefordert.

https: //weserreport.de/2018/09/politik/bremen-junge-alternative-steht-unter-beobachtung/

Pressestelle des Senats Bremen

In einem im Mai 2018 veröffentlichten Beitrag werden Flüchtlinge zum Beispiel pauschal diffamiert, indem sie als „nutzlos“ und „kriminell“ sowie als „gesellschaftlicher Bodensatz“ bezeichnet werden; das Statement endet mit der Forderung nach Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland.

https: //www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.305263.de&asl=bremen02.c.732.de


=== Gauland ruft zu „friedlicher Revolution“ gegen Merkel auf

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine „friedliche Revolution“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Unterstützer ausgesprochen. „Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach Vorabbericht vom Dienstag.
...

Die Observierung der AfD-Parteijugend in Niedersachsen und Bremen durch den Verfassungsschutz bezeichnete der AfD-Chef als parteipolitisch motiviert. Die AfD werde die Entscheidungen juristisch anfechten.
Er habe vor einer Beobachtung der Gesamtpartei überhaupt keine Angst, sagte Gauland. Jede Beobachtung werde der AfD nur noch mehr Stimmen bringen.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article181421202/AfD-Alexander-Gauland-will-friedliche-Revolution-gegen-Angela-Merkel.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 11. Sep 2018, 10:43

Die ABV-Blockwart-Gesichter haben wieder Auftrieb. Oder auch der Weg in die Spitzelgesellschaft der Altparteien - Teil IV

Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf dem Netzwerk-Durchsuchungsgesetz (NetzDG), das unter dem damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufen wurde.

=== Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Am 03.01.2018 wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?‘

„Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche NetzwerkDG entfaltet. Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen. Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen."
...

https: //afdkompakt.de/2018/01/04/netzwerkdurchsetzungsgesetz-hebelt-den-rechtsstaat-aus/

=== Erste Löschberichte bestätigen Gefahr von Overblocking

Die Kritik an dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstummt auch nach der Publikation der ersten Transparenzberichte der großen Betreiber sozialer Netzwerke nicht. "Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen", beklagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Eine solche unabhängige Prüfinstanz sei aber nötig, um ein Overblocking, also das Entfernen auch rechtlich zulässiger Inhalte, zu erkennen.
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https: //www.golem.de/news/netzdg-kritiker-erste-loeschberichte-bestaetigen-gefahr-von-overblocking-1807-135758.html

=== Facebook, geben Sie Redefreiheit !

Facebook darf beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften, so das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 27. August, der dieser Zeitung vorliegt. Die Meinungsfreiheit gelte zwar, wie alle Grundrechte, unmittelbar nur zwischen Bürger und Staat, sie müsse aber auch von einem großen „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ wie Facebook im Wege der sogenannten mittelbaren Drittwirkung beachtet werden.
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http: //www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/facebook-darf-nicht-eigenhaendig-beitraege-loeschen-15773244.html

=== Facebook wegen Löschung der “Erklärung 2018” vor Gericht

Im Juni 2018 löschte Facebook ein Posting von Christian G. aus Bamberg und sperrte ihn für 30 Tage. “Hassrede” war die Begründung. G. hatte die Petition 79822 (Asylrecht – “Gemeinsame Erklärung 2018”) von der Seite des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages kopiert und in wörtlicher Rede wiedergegeben. Er verband dies mit der Aufforderung: “Wer diese Petiton noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun!”. Das war alles.

Im Juli erfolgte durch Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Alexander Wendt ein Aufruf, den Nutzer und diesen wichtigen Prozeß zu unterstützen. Es sind genügend Spenden eingegangen, um dieses Verfahren, wenn nötig, durch alle Instanzen zu betreiben. Dafür ganz herzlichen Dank!

Wir haben für G. Ende Juni beim Landgericht Bamberg einen gegen diese Löschung und Sperrung gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt. Die Verhandlung findet statt am Mittwoch, 12.09.2018, Landgericht Bamberg.
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https: //www.achgut.com/artikel/facebook_wg._loeschung_der_erklaerung_2018_vor_gericht
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mi 12. Sep 2018, 08:57

1.) Eurokrise: Rechtsbruch auf höchster EZB / EU-Ebene, siehe AEU Vertrag, aber Ungarn will man das Stimmrecht entziehen.
2.) Asylkrise: Das Versagen der Altparteien und Behörden. Es "beruhen laut BAMF alle Informationen zur Identität auf der Selbstauskunft".

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD Facebook

Im EU-Parlament wurde nun ein unglaublicher Antrag eingebracht, nämlich den Ungarn ihre Stimmrechte im EU-Rat entziehen zu lassen.
Es sind so lupenreine Demokraten wie die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini (keine Sorge, liebe Leser - diese Frau muss man nicht kennen). Auf Basis des Berichts dieser Dame droht Ungarn nun die Einleitung eines Verfahrens wegen "systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte". Und dieses Verfahren droht am Ende zu einem Stimmrechtsverlust der Ungarn im wichtigen EU-Rat zu führen.
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Selbst CSU-Mann Weber, der sich Hoffnung macht auf die Nachfolge des unsäglichen Juncker ("Wenn es ernst wird, muss man lügen!"), beabsichtigt, FÜR diesen Antrag zu stimmen - und das, obwohl seine CSU in einer gemeinsamen Fraktion, nämlich der EVP, mit Orbáns Partei Fidesz sitzt.
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https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen

=== Alice Weidel - AfD Facebook

Das Behördenversagen am Beispiel des Mörders von Chemnitz ist keine Ausnahme, sondern die Regel. „Der mutmaßliche Täter von Chemnitz, der Iraker Yousif A., war einst unerlaubt eingereist, wurde mehrfach straffällig, und sein Asylantrag wurde abgelehnt – dennoch war er auf freiem Fuß... Die von Yousif A. bei der Asylanhörung vorgelegten Dokumente stellten sich als Fälschungen heraus. Insofern müsste man eigentlich von einem „mutmaßlichen“ Iraker sprechen, der „mutmaßlich“ 22 Jahre alt ist und „mutmaßlich“ Yousif A. heißt.
Auch bei Alaa S., dem zweiten der drei Tatverdächtigen, beruhen laut BAMF alle Informationen zur Identität auf der Selbstauskunft. Derzeit werden die Angaben überprüft.“

https://www.facebook.com/aliceweidel
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article181486260/Migrationspolitik-Unerlaubt-eingereist-straffaellig-und-auf-freiem-Fuss.html
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