NF Diskussion

[Sarastro]

Die ABV-Blockwart-Gesichter haben wieder Auftrieb. Oder auch der Weg in die Spitzelgesellschaft der Altparteien - Teil V

- Der VS ist ein politisches Instrument, er untersteht dem jeweiligen Innenminister, der ihn auch einsetzen kann gegen die Konkurrenz wie die AfD.
- Das NetzDG ist eine weitere Zensurmaßnahme, wo die Überwachung z.T. privatisiert wird.
- Demnächst kommen noch die Uploadfilter etc

Es ist sehr anstrengend, jedes Mal aufs Neue zu klagen. Aber manchmal ist man auch erfolgreich, um die Meinungsfreiheit zu schützen.

=== Urteil gegen die Zensoren

Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bamberg ragt aus den Urteilen gegen die Plattform heraus. Erstens, weil es eine besonders brisante Meinungsunterdrückung durch Facebook durchkreuzte. Und zweitens, weil das Urteil deutlich über den konkreten Fall hinausgeht.

Worum ging es? Ein Facebook-Nutzer hatte im Juni 2018 auf seiner Facebook-Seite für die Petition 2018 geworben. „Wer diese Erklärung noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun“, postete er zusammen mit dem Begründungstext der Petition, die eine andere Migrationspolitik verlangt, und setzte dazu den Link zu der Seite des Bundestags, auf der der Text zu finden war. Dafür sperrte ihn der kalifornische Konzern wegen „Hassrede“ für 30 Tage.

Es ging bei dieser Maßnahme also nicht nur um die Unterdrückung einer Nutzermeinung – Facebook stufte auch den Text der Petition auf der vom zuständigen Bundestagsausschuss freigeschalteten Seite implizit als „Hass“ ein. Dagegen reichte der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel für den Nutzer Klage ein. Der Nutzer selbst hätte sich das Vorgehen finanziell nicht leisten können. Der Publizist Michael Klonovsky, die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld und „Publico“ starteten deshalb eine Geldsammlung, um den Fall notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen. Das Budget reicht mittlerweile nicht nur dafür, sondern auch für Klagen in ähnlichen Fällen.

Das Landgericht Bamberg urteilte am 18. Oktober, die Löschung des Posts und die Sperre des Nutzers seien unrechtmäßig. Facebook habe diesen Post bei Wiederholung (und ähnlichen Veröffentlichungen) zu dulden. Inzwischen liegt auch die Begründung des Gerichts auf 24 Seiten vor.
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https: //ef-magazin.de/2018/11/04/13900-entscheidung-des-landgerichts-bamberg-zur-sperrung-eines-facebook-nutzers-urteil-gegen-die-zensoren

=== Prof. Dr. Dietrich Murswiek

Richtigstellung zum Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.
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Verantwortlich:
Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

https: //www.afd.de/prof-dr-dietrich-murswiek-richtigstellung-zu-seinem-gutachten-ueber-rechtliche-voraussetzungen-fuer-die-beobachtung-einer-politischen-partei-durch-den-verfassungsschutz/

[Sarastro]

Der Migrationspakt - Das nächste Thema "für" die AfD.

Man will ein Gewohnheitsrecht schaffen, auf das man sich berufen kann, bzw der Bruch der AEU Veträge hat gezeigt, wie flexibel Regierung auf einmal sein können, um den scheinbar aufgeklärten, humanistisch-europäischen Geist zu bewahren.
Auch in der EU/RO Zone fing alles klein an. Und man sieht ja jetzt, wo man gelandet ist.

Nach Nein aus Wien Dominoeffekt möglich

Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, droht europaweit einen Dominoeffekt auszulösen. Nach Tschechien, Dänemark und Polen gingen am Wochenende Kroatien und Slowenien auf Distanz.

https://orf.at/stories/3093701/

P.S: Israel und die USA machen auch nicht mit.

=== Der Spiegel im Jahre 2000

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte.
So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor. Und das Geschrei in Bayern und anderswo wird groß sein, wenn die Ermittlungsaufträge von Europol an deutsche Sicherheitsbehörden die Polizeihoheit der Bundesländer durchlöchern.
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http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

[Sarastro]

Anbei zwei AfD Beiträge (zu Umwelt und Bankenrettung) sowie ein Artikel zu den Gelbwesten.

=== AfD sympathisiert ebenfalls mit „Gelben Westen“

In Deutschland kommt es schon seit Wochen zu Kundgebungen mit Menschen in den bekannten Warnwesten, die in jedem Auto verpflichtend mitzuführen sind. Allerdings scheint hier der Einfluss der rechtspopulistischen AfD größer auf die Bewegung zu sein als jener der Nationalen Sammlungsbewegung von Marine Le Pen auf die französischen „Westen“. Denn neben dem Protest gegen die hohen Treibstoffpreise mischen sich immer mehr Teilnehmer unter die Demonstranten, die lautstark die Ablehnung des UN-Migrationspakts und eine „nationale Revolution“ fordern.

Für AfD-Chef Alexander Gauland ist das Überschwappen des Protests eine logische Folge. Er meinte vor wenigen Tagen im Bundestag, die Autofahrer hätten ja „genügend Gründe“ dafür.

https: //www.krone.at/1819527

=== Europäische Bankenrettung

Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat heute dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der ESM jetzt bei der Bankenabwicklung helfen soll, wenn es dem eigentlichen Bankenabwicklungsfonds an Geld fehlt. Wir alle wissen, dass in vielen Euroländern zweifelhafte und ausfallgefährdete Forderungen in Milliardenhöhe in den Büchern der Banken stehen.
Wenn es zu einem Crash im Bankensystem kommt, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen. Damit stellt Scholz deutsches Steuergeld ins Feuer, weil der Bundeshaushalt für den ESM gerade steht.“

https: //www.afd.de/joerg-meuthen-euro-finanzminister-treffen-scholz-steht-fuer-ausverkauf-der-interessen-deutschlands-und-seiner-steuerzahler

=== Windparks im Wald

"Ein Prozent der Waldflächen Sachsens sollen demnach für den Bau von Windkraftanlagen bereitgestellt werden. In Zahlen heißt das: Von den 520 210 Hektar Wald, die Sachsen besitzt, sollen für die Errichtung von Windrädern 5202 Hektar geopfert werden. Zum Größenvergleich: Im Hambacher Forst wollte man knapp 100 Hektar abholzen."

https://www.facebook.com/afd.joanacotar

https: //www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-windparks-im-wald-droht-ein-grosser-kahlschlag-klima-ziele-erneuerbare-energien-888184

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Zum letzten Urteil des EuGH jeweils ein Beitrag von Alice Weidel (AfD) und Peter Gauweiler (CSU).

Auch eine zurückgestaute Inflation muß irgendwann abfließen. Dann gibt es italienische Preise mit italienischen Nullen.

=== Alice Weidel

In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befindet dieser die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens.
Vom EuGH war kein anderes Urteil zu erwarten. Das notorisch Brüssel-freundliche Gericht hat noch kein Urteil gefällt, das der weiteren Zentralisierung der EU im Wege stehen würde. Auch wenn der EuGH den Trick, mit dem die EZB das Verbot der direkten monetären Staatsfinanzierung aushebelt, für legal erklärt, ist das Kernproblem damit nicht aus der Welt geschafft: Die EZB ist über ihre Anleihekäufe faktisch Hauptfinanzier und größter Gläubiger der Euro-Schuldenstaaten. Für die Risiken, die dadurch in der EZB-Bilanz aufgetürmt wurden, haftet zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler.
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https://www.facebook.com/aliceweidel

=== Peter Gauweiler

Erwartungsgemäß hat der EuGH entschieden, dass alle Bedenken, die das Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtmäßigkeit des Staatsanleihenankaufprogramms geäußert hat, unbegründet seien. Jetzt zeigt sich: Wenn es darum geht, vom Bundesverfassungsgericht problematisierte Kompetenzanmaßungen von EU-Organen zu verteidigen, biegt der EuGH die von ihm selbst zuvor formulierten Kriterien so zurecht, dass sie aus seiner Sicht wieder passen.
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Das Staatsanleihenankaufprogramm verstößt auch deshalb gegen das Grundgesetz, weil es zu einer Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsanleihen führt, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt hätte. Der EuGH hat die Frage des Bundesverfassungsgerichts, ob die Haftungsvergemeinschaftung mit dem EU-Recht vereinbar ist, nicht beantwortet, sondern sie auf Antrag Italiens für unzulässig erklärt, weil sie nur hypothetischen Charakter habe. Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt ohne Vorgabe des Luxemburger Gerichts entscheiden müssen, ob die immensen Haushaltsrisiken, die das Anleihenankaufprogramm für den Bundeshaushalt mit sich bringt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung war für Deutschland unter der Regierung Kohl unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt zur Währungsunion. Dieses Verbot wird wirkungslos, wenn es – was der EuGH jetzt legitimiert – durch Staatsanleihenkäufe auf den Sekundärmärkten, die mit aus dem Nichts geschaffenem Notenbankgeld finanziert werden und die den Zins auf Null senken, umgangen werden kann.

https://www.facebook.com/Peter-Gauweiler-103562266812/

[Sarastro]

Und dann ist da noch die EZB und die EU/RO Politik. Wie da die Altparteien in der Sachpolitk überlegen sein sollen, ist mir echt ein Rätsel.

Dr. Bruno Hollnagel, Finanzpolitiker der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert die Bundesregierung in einem AfD-Antrag auf, endlich rote Linien gegen die immer weiter steigenden europäischen Haftungsrisiken Deutschlands zu ziehen. Der Ausbau der Bankenunion soll gestoppt und rückabgewickelt werden, der EZB soll die Bankenaufsicht entzogen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteil erhöht werden.

https://www.facebook.com/pg/afdimbundestag

Die Europäische Zentralbank beschließt vorerst das Ende des milliardenschweren Anleihekaufprogramms. Wer sich jetzt vor faulen Papieren sicher glaubt, irrt. Auslaufende Papiere werden umgehend durch neue Käufe ersetzt, schließlich hat die EZB mitnichten vor, ihre aufgeblähte Bilanzsumme zu verringern. Eine echte Abkehr von den Anleihenkäufen ist daher nicht in Sicht.

https://www.facebook.com/pg/aliceweidel

Video:
https://www.youtube.com/watch?v=wFx6ifHMYFc

Kompletter Antrag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906418.pdf

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(1) Wenn der VS von Bürokraten/Schreibtischtätern, also politisch motivierten Innenministern der Altparteien mißbraucht wird.

Prüfung der AfD: Missbrauch des Verfassungsschutzes

Nachdem der hochverdiente Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 von oberster Stelle kaltgestellt wurde, heißt es jetzt Bahn frei für die Hatz auf die AfD. Heute gab sein Nachfolger Thomas Haldenwang bekannt, dass man die AfD als einen Prüffall einstuft. Das betrifft natürlich auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch gar nicht getroffen; der Prüffall allerdings eine Vorverurteilung. Der Verfassungsschutz wird mit diesem Schritt zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht.

https://www.facebook.com/aliceweidel

(2) Digitale Agenda und Zensur im Internet

Joana Cotar zur Sprecherin des AK Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin gewählt

Am gestrigen Dienstag wurde ich zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt.
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Ein Leitmotiv der AfD-Fraktion ist mir bei der Bearbeitung dieses Themenfeldes besonders wichtig: Freiheit statt Bevormundung und Zensur!
Wir brauchen kein Zensurgesetz wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und keine sogenannten ,Uploadfilter’,
bei denen auch rechtskonforme Inhalte schon im Vorfeld unterdrückt werden könnten. Deutschland leidet schon jetzt in allen Politikfeldern unter einem Übermaß an Verordnungen, Vorschriften und Bevormundungen – wir brauchen diesen Gouvernantenstaat nicht auch noch im Internet. Schon gar nicht, wenn dabei unliebsame Meinungen und legitime Regierungskritik unterdrückt zu werden drohen.

Die Meinungsfreiheit als zentraler Grundpfeiler unserer Demokratie muss allen Demokraten heilig sein und darf nicht leichtfertig unter dem Vorwand von zweifellos vorhandenen strafbaren Inhalten ausgehöhlt werden. Genau dieser Verlockung unterliegen die Altparteien aber immer wieder, weil sie hoffen, sich auf diesem Wege lästiger Kritik entledigen zu können. Aber auch andere Themen wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die Breitbandversorgung oder die Förderung des eSports werden ebenfalls eine zentrale Rolle in meiner Arbeit spielen.
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https://www.facebook.com/afd.joanacotar

(3) EU/RO Steuern
https: //www.welt.de/wirtschaft/article187054320/EU-Bruessel-will-das-Veto-Recht-bei-Steuerfragen-kippen.html

Dazu Beatrix von Storch - AfD:

Nach dem Wunsch der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen weitere nationale Souveränität aufgeben und damit die „Integration der EU“ vorantreiben. Die bisher bei Steuerthemen vorgeschriebene Einstimmigkeit würde abgeschafft werden.

Mit anderen Worten: Deutschland kann dann noch einfacher überstimmt und zum Zahlen verpflichtet werden…

(4) Alice Weidel (AfD) zum Brexit:

Es kommt jetzt in erster Linie darauf an, die gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa zu bewahren. Der freie Handel darf nicht zur Geisel gescheiterter EU-Ideologen werden. Deshalb muss der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich rasch auf eine neue verlässliche Grundlage gestellt werden.

Das passende Format für eine konstruktive Lösung gibt es schon: nämlich das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum von 2. Mai 1992, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert. Dieses Vertragswerk muss nun vorrangig für Großbritannien geöffnet und einvernehmlich weiterentwickelt werden.

Das ist umso wichtiger, als mit dem Scheitern der politischen Union die Zahl der austrittswilligen EU-Länder vorhersehbar noch zunehmen wird. Die Öffnung des EWR-Vertrags für EU-Austrittskandidaten kann die Auffanglinie bilden, damit aus dem Zerfall der EU keine wirtschaftliche Desintegration Europas wird.

https://www.facebook.com/aliceweidel

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AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes – ein juristischer Kommentar

Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, zur Pressekonferenz des BfV.

Politiker der etablierten Parteien fordern seit langem die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind.

Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“. Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als „Fall für den Verfassungsschutz“ an.
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Deshalb darf der Verfassungsschutz sich mit Bewertungen politischer Parteien in den öffentlichen Meinungskampf erst dann einmischen, wenn deren Verfassungsfeindlichkeit feststeht, keinesfalls aber bereits im Prüffall. Andernfalls könnte die Ausrufung des Prüffalls zu leicht missbraucht werden, um einer Partei – insbesondere in Wahlkämpfen – zu schaden. Denn die Voraussetzungen für die Vorprüfung sind gering, und ihre Handhabung ist leicht manipulierbar.

Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – und zuvor bereits die thüringische Verfassungsschutzbehörde – werden erklären müssen, warum sie im Fall der AfD von dieser Praxis abgewichen sind und die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht haben.

https: //www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/afd-als-prueffall-des-verfassungsschutzes-ein-juristischer-kommentar/

[Sarastro]

Henryk M. Broder zu Gast bei der AfD-Fraktion

https: //www.youtube.com/watch?v=svlODNLck9A

=== Broder: Meine Rede an die AfD

Rede vor der AfD-Fraktion und Gästen am 29.1.19

Guten Abend, meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung.
Ich war schon öfter im Bundestag, zuletzt bei einer Sitzung des Petitionsausschusses. Aber ich habe noch nie vor einer Fraktion gesprochen. Meine erste Wahl wären die Grünen gewesen. Ich wäre dafür sogar mit dem Rad oder einem Ruderboot hergekommen. Aber so weit sind die Grünen noch nicht, dass sie einen wie mich einladen würden. Dazu müsste ich erst einmal anfangen, meinen Müll zu trennen, sparsam zu heizen und weniger Wasser zu verbrauchen. Das tue ich nicht.
Ich glaube nicht einmal daran, dass es einen Klimawandel gibt, weil es noch keinen Tag in der Geschichte gegeben hat, an dem sich das Klima nicht gewandelt hätte. Klimawandel ist so neu wie die ewige Abfolge von Winter, Frühjahr, Sommer und Herbst. Neu ist nur, dass das Klima zum Fetisch der Aufgeklärten geworden ist, die weder an Jesus, noch an Moses oder Mohammed glauben.
...

Ich dagegen mache gerne etwas, das ich noch nie gemacht habe. Vor kurzem war ich zum ersten Mal in meinem Leben auf einer Kreuzfahrt – und es hat mir gut gefallen. Auf meiner To-do-Liste, die ich gerne vor meinem 75. Geburtstag abarbeiten möchte, stehen noch:
Der Besuch in einem Swinger-Club, die Reise zum Mittelpunkt der Erde und eine Fahrt mit der Transsibirischen Eisenbahn mit Florian Silbereisen als meinem persönlichen Butler.
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Politische Korrektheit setzt da ein, wo die Realität endet, bei den inzwischen über 70 Gender-Optionen, bei der ziemlich witzigen Behauptung, Mann und Frau seien keine biologischen Tatschen, sondern „soziale Konstrukte“, die jedem Menschen die Wahl lassen, ob er ein Mann oder eine Frau sein möchte oder heute das und morgen das.
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Ich finde es auch richtig, dass ich – wenn ich jemand einen „Antisemiten“ nenne – diesen Vorwurf belegen muss, was angesichts des Bildungs- bzw. Unbildungsgrades deutscher Richter nicht ganz einfach ist, für die der Holocaust das Maß der Dinge ist und alles drunter unter Ordnungswidrigkeiten fällt.
Und wenn jemand eine Politikerin, die er nicht mag, eine „Nazi-Schlampe“ nennt, dann müsste auch das belegt und nicht durch den Freifahrtschein der Satire belohnt werden. Hier gibt es noch einen erheblichen Lernbedarf der Justiz.
Aber es geht nicht nur um Gesetze, die natürlich verschieden ausgelegt werden können, was man den „Ermessensspielraum“ nennt, der seinerseits zu Urteilen führt, die kein „gerecht und billig“ denkender Mensch nachvollziehen kann. Es geht auch um etwas, das unsere PC-mäßig unverdorbenen Eltern in die Worte „Das tut man nicht“ fassten. Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die 12 schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen „Vogelschiss“.
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Ich bin hier aus zwei Gründen. Erstens bin ich für Fair play. Und der Umgang mit Ihrer Partei ist alles andere als fair. Als Ihr Bremer Kollege Magnitz niedergeschlagen wurde – weiß jemand, wie weit die Suche nach den Tätern inzwischen ist? – haben zwar alle die Tat verurteilt, in manchen der Distanzierungen wurde aber auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, die Wind säen, damit rechnen müssen, Sturm zu ernten. Wie Frauen, die eine gewisse Mitschuld haben, wenn sie sexuell belästigt werden, weil sie zu kurze Röcke tragen.
Das geht nicht, das ist einer Demokratie unwürdig, die auf dem Gedanken basiert, dass auch im weitesten Sinne „falsche“, also vom allgemeinen Konsens abweichende Haltungen und Meinungen geschützt werden. Die Grenzen des Erlaubten, ich habe darauf bereits hingewiesen, legt das Strafgesetzbuch fest. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kennt keine „richtigen“ und keine „falschen“ Meinungen.
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https://www.achgut.com/artikel/meine_rede_an_die_afd

[Sarastro]

Diverse AfD Meldungen, vor allem zum Thema Steuern und Finanzen, und ein Nachtrag von Broder.

=== Alexander Gauland zur Außenpolitik

„Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse. Die bereits zu fast einem Drittel fertiggestellte Versorgungsleitung ist für die Energiesicherheit Deutschlands von großer Bedeutung. Es ist daher ein grobes politisches Foul der Franzosen, dass sie sich in dieser Frage plötzlich gegen Deutschland stellen. Das Verhalten des französischen Präsidenten Macron zeigt, was die Freundschaftsbeteuerungen wie neulich erst in Aachen wert sind, wenn es tatsächlich darauf ankommt.

Der Streit um Nord Stream 2 macht erneut die Spaltung der EU deutlich und wirft die Frage auf, ob es überhaupt noch gemeinsame europäische Interessen gibt. Auch die Abberufung des französischen Botschafters aus Italien zeigt, wie groß die Verwerfungen innerhalb der EU mittlerweile sind.
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Auch die Vereinigte Staaten üben massiven Druck aus, um den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern. Diesem Druck darf sich die Bundesregierung keinesfalls beugen, denn die USA verfolgen in dieser Frage knallhart ihre eignen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Sie wollen ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen und gleichzeitig eine Wiederannährung der Europäer an Russland verhindern.

Deutschland ist als Nato-Mitglied aus guten Gründen ein enger Verbündeter der USA,
aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns in eine einseitige strategische Abhängigkeit zu begeben. Das Nord-Stream-2-Projekt ist eine gute Gelegenheit, die deutsche Außenpolitik breiter aufzustellen
und im Sinne der Rückversicherungspolitik Bismarcks die Verbindung zu Russland zu vertiefen.“

https://www.facebook.com/afdimbundestag

=== Joana Cotar - Alternative für Deutschland

Auf die Verfassungswidrigkeit habe ich bereits vor einigen Wochen im Ausschuss ‚Digitale Agenda‘ hingewiesen. Damals hat man noch lässig abgewunken, selbst die Datenschutzbeauftragte sage: „ kein Problem“ und hatte sichtlich keine Ahnung, wovon sie redet. Jetzt bestätigt es Karlsruhe: Die Massenüberwachung ist (zum Teil) verfassungswidrig.

https: //www.welt.de/vermischtes/article188267833/Bundesverfassungsgericht-Autokennzeichen-Abgleich-zum-Teil-verfassungswidrig.html

https://www.facebook.com/afd.joanacotar

=== Alice Weidel - AfD

Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen fast 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden Mütterrente und Baukindergeld genannt.
Die Misswirtschaft der vergangenen Jahre rächt sich nun. Der Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um. Die Asylkosten explodieren seit 2015, außerdem wird in unzählige Prestigeprojekte Geld investiert, das anderswo fehlt. Darüber hinaus versickern Unsummen in Brüssel, die Deutschland als größter Nettozahler an die EU überweist ...

... während unser Land als das Mekka der Sozialleistungen gilt, die an Migranten gezahlt werden. Hier muss zuvörderst Geld gespart werden und Verantwortungsbewusstsein einkehren!

https: //www.facebook.com/aliceweidel
https: //www.n-tv.de/politik/Scholz-meldet-Riesenluecke-im-Haushalt-article20841007.html

=== Alice Weidel - Alternative für Deutschland

Rabenschwarze Aussichten legt die aktuelle Erhebung des Ifo-Instituts offen. Zum ersten Mal seit 2014 ist das Wirtschaftsklima in der Euro-Zone unter die Null-Linie abgerutscht. Nach zuletzt 6,6 Punkten steht der Index aktuell bei minus 11,1 Punkten.
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Konkret bedeutet das: Für den gesamten Euro-Raum, also auch für Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Spanien, wird ein Abschwung erwartet. Besonders verheerend ist der Ausblick für die Franzosen, für das die Experten eine Rezession vorhersagen. Beim bis über beide Ohren verschuldeten Italien - immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft Europas - wird sogar eine „tiefe Rezession“ prognostiziert.

Während Macron hektisch die Vereinheitlichung der Finanzen der EU vorantreibt, um den wirtschaftlichen Untergang seines Landes abzufangen, versteht nun auch der Letzte, dass die fetten Jahre in Deutschland inzwischen ebenso vorbei sind. Das klaffende Finanzloch von 25 Milliarden im Scholz-Budget zeigt den Ernst der Lage.
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https: //www.welt.de/wirtschaft/article188258709/Ifo-Index-Wirtschaftsklima-in-der-Euro-Zone-sinkt-unter-Nullpunkt.html

https://www.facebook.com/aliceweidel

=== Beatrix von Storch - Alternative für Deutschland

Noch im Jahre 2005 betrugen die Steuereinnahmen 452 Mil­liarden; in diesem Jahr werden wir um fast 820 Milliarden erleichtert. Trotz wachsender Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die die hart arbeitenden Bürger belastet, droht jetzt ein Haushaltsloch und weitere Steuererhöhungen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat es trotz Rekordeinnahmen geschafft, dass dem Bund wegen der hohen Ausgaben das Geld ausgeht.
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Die massiven Kosten für die weitere Zuwanderung und die erfolglose Integration sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Dabei leidet Deutschland unter der maroden Infrastruktur, kaputten Schulen und der Unterfinanzierung der überforderten Polizei.

Für die AfD gilt: Wir wollen einen schlanken Staat für freie Bürger. Der Staat ist für den Bürger da – und nicht umgekehrt. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland muss abgebaut werden. Es gilt mehr denn je der Grundsatz: Freiheit statt Sozialismus.

https: //www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/bundeshaushalt-das-riesen-groko-loch
https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch

=== Beatrix von Storch - Alternative für Deutschland

Wer ein geringes Einkommen hat, der kann sich keine Energiewende leisten, den Umzug in ein sicheres Stadtviertel oder Privatschulen, auf die etwa die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Kinder schickt. Genau deswegen ist die AfD gegen jede weitere Belastung der Bevölkerung durch Steuern oder Abgaben und fordert eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht auf Kosten der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge und muss gestoppt werden.
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haben sich in der sogenannten "Asylrücklage" inzwischen 35 Milliarden Euro angesammelt. Mit dieser Politik hat die SPD sich selbst ins Abseits gestellt.

https://www.facebook.com/pg/BeatrixVonStorch

=== Alice Weidel - AfD

Es rumort in der Großen Koalition. Wo die Umfragewerte der einstigen Volkspartei SPD auf Kellerniveau sind, preschen die Genossen mit einem "Sozialstaatspapier" vor, weil man die Wähler glauben machen möchte, Hartz IV rückabwickeln zu können. Beim Regierungspartner sorgt das für Ärger. Man müsste schließlich den Koalitionsvertrag neuverhandeln.

Andrea Nahles linke Sozialstaatsrepublik verpflichtet sich nichts anderem, als dem immer weiteren Schröpfen der Mittelschicht. Dabei ist die beste Sozialpolitik die, die Bürger in soliden Beschäftigungsverhältnissen hält und mehr Netto vom Brutto ermöglicht. Dazu muss der Mittelstand, das Rückgrat unsere Wirtschaft, gestärkt und die Arbeitnehmer entlastet werden.

Ich spreche mich dafür aus, Einkommen unter 2000 Euro nicht länger zu besteuern. Damit hätten viele Arbeitnehmer mehr in der Tasche und Arbeit würde sich wieder lohnen. Nicht das Gießkannen-Prinzip dient Deutschland, sondern der Fleiß seiner Bürger.

https://www.facebook.com/aliceweidel

=== Dr. Michael Espendiller - Alternative für Deutschland

Die von Bund und Ländern vorgeschlagene Reform der Grundsteuer stößt auf viel Kritik. „Alles in allem ist das eine gute Lösung“, reüssiert Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hingegen. Aber was besagt die Reform?

Bei der Festlegung der Steuerschuld soll künftig eine Berechnung auf Grundlage des Grundstückswertes, des Alters des Gebäudes und der durchschnittlichen Mietkosten erfolgen. Die Folge ist relativ klar: Die Mieten werden nach der Reform weiter steigen. Denn je höher die durchschnittliche Miete in einem Gebiet ist, desto höher fällt die neue Grundsteuer aus. Auch hoch angesetzte Grundstückswerte treiben die Steuer dann nach oben. Das trifft Städte mit besonders hohen Mieten und hohen Grundstückspreisen wie München, Frankfurt, Hamburg oder auch Berlin besonders hart. Der Effekt ist eindeutig und fatal: Steigende Mieten.

Die AfD hingegen fordert die Abschaffung der Grundsteuer.
Es kann nicht sein, dass der Staat immer weiter die Mietpreise in die Höhe treibt. Nach Mietpreisbremse und ideologischen Dämmvorschriften ist die Grundsteuer (noch stärker in ihrer reformierten Form) ein Kostentreiber.
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Natürlich will die AfD unsere Kommunen nicht auf dem Trockenen sitzen lassen. Zur Kompensierung der Aufkommensverluste befürworten wir eine Stärkung des Föderalismus.
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Statt immer mehr Macht in die Hände Berlins zu geben, sollte der Gestaltungsraum der Kommunen gestärkt werden. Denn dort sorgt die größere Nähe zum Bürger zu einer besseren Kontrolle der Macht.

https://www.facebook.com/EspendillerM

=== Nackte Frauen, wohin man schaut

Kennen Sie den? Kommt ein Mann zu seinem Arzt und sagt: „Herr Doktor, Sie müssen mir helfen. Meine Phantasie geht mit mir durch.“ – „Was ist denn los?“, fragt der Doktor. „Ich sehe überall nur nackte Frauen.“
Der Arzt nimmt ein Blatt Papier und zeichnet darauf einen Kreis. „Was ist das?“, fragt er den Mann. „Eine nackte Frau.“ Der Arzt zeichnet ein Dreieck. „Und das?“ – „Eine nackte Frau.“ Schließlich versucht er es mit einer liegenden Acht. „Eine nackte Frau, natürlich.“
„Ich fürchte, ich kann Ihnen nicht helfen“, sagt der Arzt, „Sie sehen überall nur nackte Frauen“. Darauf der Mann: „Was kann ich dafür, wenn Sie nur solche Sauereien zeichnen“?

So ähnlich ergeht es derzeit den Deutschen. Sie sehen überall Nazis. Noch nie gab es in Deutschland so viele „Nazis“ und Nazisymbole wie heute, und noch nie war der Widerstand gegen „Nazis“ so entschieden wie in diesen Tagen, 74 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs. Zuletzt hat die deutsche Antifa sich einen Autobauer und einen Volkssänger vorgenommen.

Der Autobauer ist Opel, und er steht unter Verdacht, die Felgen für sein neues Modell Crossland X so gestaltet zu haben, dass sie wie ein Hakenkreuz aussehen. Wenn man lange genug hinschaut und dazu „White Rabbit“ von Jefferson Airplane oder die Musik von Sigur Ros hört, könnte man meinen, dass man eines sehen kann.

Der Volkssänger ist Andreas Gabalier, der am vorvergangenen Samstag in München mit dem Karl-Valentin-Orden ausgezeichnet wurde. Im Vorfeld wurden ihm Frauenfeindlichkeit und Homophobie vorgeworfen, letzteres deswegen, weil er in einer Rede vor vier Jahren u.a. sagte: „Man hat’s nicht leicht auf dieser Welt, wenn man als Manderl noch auf ein Weiberl steht.“
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Neben dem bereits im Jahre 1516 erwähnten „Reinheitsgebot“ für Bier setzt sich in Deutschland immer mehr ein Reinheitsgebot in der Politik durch. Wer ein „Rechtspopulist“ oder gar ein „Nazi“ ist, das entscheiden Antifa-Aktivisten, die ebenso einen „Feind“ brauchen wie früher die Nazis.
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https: //www.achgut.com/artikel/nackte_frauen_wohin_man_schaut

[Sarastro]

Eine Niederlage für die ABV-Blockwart-Gesichter in der Regierung.
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=== Prof. Dr. Jörg Meuthen - Alternative für Deutschland

Liebe Leser, Sie werden es gestern bereits mitbekommen haben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in Zusammenhang mit der AfD nicht mehr von einem "Prüffall" sprechen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht. Das Gericht folgt uns dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte unserer Partei im demokratischen Wettbewerb.

Damit hat das Kölner Verwaltungsgericht auch dem neuen Präsidenten Haldenwang seine Grenzen aufgezeigt. Diese bestehen nämlich schlicht und einfach in der geltenden Rechtsordnung, und von dieser war sein Vorgehen, sich vor der Presse dergestalt über unsere Bürgerpartei zu äußern, schlicht nicht gedeckt.
Ich bin mir sicher: Seinem Vorgänger im Amt, Dr. Hans-Georg Maaßen, wäre das nicht passiert.
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Und er besaß, welch Ungeheuerlichkeit, nicht nur Format, sondern sogar den Mut, die Fake News von Frau Merkel und ihrem Regierungssprecher Seibert zu enttarnen, in Chemnitz habe es irgendwelche Hetzjagden gegeben - es gab nämlich keine, allem medialen Insistieren zum Trotz.

Ein Mann also, der sich nicht von Merkel, Seehofer und Co. dazu drängen ließ, unsere Bürgerpartei in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken - das ging aus Sicht der hier schon viel zu lange Regierenden natürlich gar nicht, und so twitterte schließlich, nachdem Maaßen geschasst wurde und sein Nachfolger Haldenwang uns zu einem ominösen "Prüffall" erklärte, ein gewisser Ralf Stegner (SPD) triumphierend:
"Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war."
Nun aber triumphiert nicht mehr der Sozi Stegner, sondern der Rechtsstaat.
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Zeit, geltendes Recht einzuhalten. Zeit für fairen politischen Wettbewerb. Zeit für die #AfD.

http: //www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_190226/index.php
https: //www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-verfassungsschutz-prueffall-eilantrag-verwaltungsgericht-koeln-urteil
https: //twitter.com/Ralf_Stegner/status/1085415645339176961
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