Alternative für Deutschland




NF Diskussion

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 5. Mär 2019, 15:10

Wenn Deutschland mal wieder zahlen soll und welche Alternativen es gibt.

=== Macrons Vorschläge würden Krise der EU verschärfen !

Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Macron den Weltstaatsmann. Statt immer neue Visionen für die EU zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge zu machen, sollte Herr Macron sich zunächst lieber um Frankreich kümmern.
...

Seine Vorschläge für eine ‚Erneuerung‘ der EU werden am Ende zu noch mehr Vorschriften und Bürokratie führen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken. Angesichts Macrons Forderung nach der Einführung einer europaweiten sozialen Grundsicherung wird schnell klar, wer das ganze wieder bezahlen soll: Deutschland.
Nein, wir brauchen nicht immer neue Vorschläge für einen Ausbau der EU, sondern wir müssen endlich damit beginnen, die EU auf ihren sinnvollen Kern eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zurückführen. Dann hat Herr Macron auch endlich wieder Zeit, die Probleme Frankreichs zu lösen.“

https://www.facebook.com/afdimbundestag

=== Migrantenlandungen in Italien um 95 Prozent rückläufig

Es ist eben keineswegs so, dass man nichts ändern kann.
Es gibt auch Regierungen, die handeln - konsequent.
Dazu muss man sie allerdings zunächst wählen.

https://www.facebook.com/afd.joanacotar

In Italien sind in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 262 Migranten eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2018 waren es noch 5.427 gewesen. Dies entspricht einem Rückgang von 95 Prozent, teilte das Innenministerium in Rom am Freitag mit.
...

"Die Zahl der Heimführungen war 2019 vier Mal höher als die Ankünfte", kommentierte der italienische Innenminister Matteo Salvini. Die Zahl der in Italien eingetroffenen Migranten ist im Jahr 2018 um 80,4 Prozent auf 23.370 Personen gesunken.
Gegenüber 2016, als 181.436 Migranten Italien erreicht hatten, betrug der Rückgang 87,1 Prozent, geht aus Angaben des italienischen Innenministeriums hervor. Der seit Juni als Innenminister amtierende Lega-Chef Salvini hat für Rettungsschiffe von NGOs die Häfen Italiens geschlossen.

https: //www.sn.at/politik/weltpolitik/migrantenlandungen-in-italien-um-95-prozent-ruecklaeufig-66533074
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von Anzeige » Di 5. Mär 2019, 15:10

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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 18. Mär 2019, 14:06

AfD-Vorstoß gegen Bankenunion abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag (19/2573) gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der EU-Bankenunion für den Erhalt der nationalen Einlagensicherung (19/2573) abgelehnt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmte nur die AfD-Fraktion für den Antrag, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

Die Einführung der dritten Stufe der Bankenunion mit einer endgültigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bezeichnet die AfD-Fraktion in dem Antrag als "unverantwortlich, unabhängig davon, ob notleidende Kredite bei europäischen Bankinstituten zuvor reduziert werden oder nicht". Neben weiteren Vorschlägen zur Bankenregulierung enthält der AfD-Antrag auch die Forderung an die Europäische Zentralbank, die Aufkäufe von Staatsanleihen einzustellen. Deutschland soll sich dafür einsetzen, den Euro-Rettungsfonds ESM abzuwickeln statt ihn zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. Außerdem erinnert die AfD-Fraktion die Koalition von Union und SPD an einen ihrer Anträge (18/7644) aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem sich beide Fraktionen gegen die EU-Pläne ausgesprochen hätten: "Es darf den Mitgliedstaaten nicht ermöglicht werden, die Folgen nationaler politischer Entscheidungen und daraus resultierende Bankrisiken auf einen gemeinschaftlichen Fonds zu verlagern", zitiert die AfD-Fraktion aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen.
...

https://www.bundestag.de/presse/hib/628576-628576
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 9. Apr 2019, 10:05

Zur Europawahl.

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen - Alternative für Deutschland

Liebe Leser, wie viele von Ihnen sicherlich den Medien entnommen haben, geschah gestern etwas Wichtiges für die Europapolitik der nächsten Jahre.
In Mailand gaben nämlich Matteo Salvini von der italienischen Lega, Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei, Olli Kotro von der Finns Party und ich von der Alternative für Deutschland die Bildung einer neuen, gemeinsamen Fraktion europäischer Patrioten im EU-Parlament nach den Europawahlen am 26. Mai bekannt; die Absichtserklärung dazu haben wir gestern unterzeichnet.
Diese neue Fraktion wird den schönen Namen „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ oder auf Englisch „European Alliance of People and Nations“, im Kürzel also EAPN, tragen - ein Kürzel, das Sie sich merken sollten, denn es wird schon bald für den (dringend benötigten!) gesunden Menschenverstand im Europaparlament stehen.
...
Das inkludiert übrigens auch etliche ausgezeichnete Vertreter von Parteien, die gestern noch nicht in Mailand anwesend waren, die sich aber schon bald der neuen Fraktion anschließen werden - lassen Sie sich überraschen, wer alles dabei sein wird!

Allein aber schon an der gestrigen Zusammensetzung sah man, dass mit den anwesenden Parteien Vertreter aus allen drei bisherigen rechtskonservativen Fraktionen im derzeitigen Europäischen Parlament zugegen waren.
Von dieser Zusammensetzung geht damit ganz bewusst das Signal aus, dass die rechtskonservativen, patriotischen Kräfte in der EU von der festen Absicht getragen sind, künftig im Europäischen Parlament nicht zersplittert, sondern hochgradig geeint aufzutreten.
...

Ich sage es immer wieder, gerade auch weil unsere politischen Gegner (die sich zuweilen sogar wie politische Feinde gerieren) hier Falschmeldungen in Bezug auf unsere Bürgerpartei verbreiten: Wir wollen die Europäische Union an Haupt und Gliedern reformieren, aber wir wollen sie nicht zerstören.
Wir wollen eine durchaus radikale Veränderung dergestalt, dass die EU Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgeben soll. Wir wollen deutlich mehr Macht bei unseren Heimatländern und deutlich weniger Machtkonzentration in Brüssel und Straßburg.
Wir wollen beispielsweise auch einen vitalen und kraftvollen Schutz der Außengrenzen der EU. Im Klartext heißt das: Wir wollen die illegale Migration in die EU hinein auf Null reduzieren.
Sie haben richtig gelesen: Auf Null. Einreisen soll künftig nur noch dürfen und können, wer sich zuvor AUSSERHALB der Grenzen der EU unsere Erlaubnis dafür eingeholt hat.
...

Man muss es nur entschlossen wollen und diese Entschlossenheit in politisches Handeln dann auch umsetzen. Matteo Salvini und die Lega zeigen uns derzeit exemplarisch in Italien, wie das geht - und dass man dazu auch bereit sein muss, Zurückweisungen an den Außengrenzen und Rückbringung an die Ausgangsorte durchzusetzen.
Wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, dass es keinen Weg der illegalen Einreise in die EU über das Meer mehr gibt, dann wird auch niemand mehr auf dieser durch kriminelle Schlepper unterstützten Reise den grausamen Tod im Meer sterben - und zwar deshalb, weil erst gar niemand mehr in See sticht, um das zu versuchen. So haben es die Australier mit ihrer No-way-Politik vorgemacht, und so müssen wir es auch handhaben.
...

Zeit, sich um den Schutz und die Versorgung der EIGENEN Bürger zu kümmern. Zeit für Patriotismus und gesunden Menschenverstand in der ganzen EU. Zeit für die #AfD.

https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/554885501326826/1274613292687373
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 18. Apr 2019, 14:23

Das ist der Vorteil, wenn die AfD in den Parlamenten über genügend Mandate verfügt.
Sie übt Druck auf die Altparteien aus und bringt durch Anfragen manche Dinge ans Licht, die Altparteien und Mainstream-Medien sonst verschweigen würden.

Daß die Leute von der AfD genauso wie ihre Kollegen von Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb dabei auch Staatsknete abkassieren wollen, steht außer Frage. Aber im Gegensatz zu den beiden anderen Gruppen werfen sie das Geld des Steuerzahlers (plus Abgaben) nicht zum Fenster raus für Euro- und Asylkrise.

Beispiel Rene Springer.

1.) Ausländischen Altenpfleger ohne Job

„Während sich die Anzahl der arbeitslosen Altenpfleger mit deutscher Staatsbürgerschaftvon 2010 (34.485) bis 2018 (23.553) um 32 Prozent reduzierte, erhöhte sich die Anzahl der ausländischen Betroffenen um 64 Prozent von 4347 auf aktuell 7124. [...] Diese Angaben stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.“

Alten- und Krankenpflege gehören zu den Berufen, in denen Fachkräfte stärker denn je nachgefragt werden. Dass wir in dieser Situation steigende Arbeitslosenzahlen bei ausländischen Fachkräften beobachten können, wirft viele Fragen auf. Vor allem aber führt es den Ruf nach mehr ausländischen Fachkräften, wie wir ihn aus der Großen Koalition hören, völlig ad absurdum.

https: //www.facebook.com/springerrene/posts/564987420652930
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article191986117/Fachkraeftemangel-Zahl-der-auslaendischen-Altenpfleger-ohne-Job-steigt.html

2.) Afghanistan

Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der AfD-Abgeordnete Springer sagte dem RND, SPD und Grüne hätten einst geglaubt, mit einer Hand voll Soldaten Afghanistan demokratisieren zu können. „Sie sind mit ihren Plänen krachend gescheitert. 18 lange Jahre hat eine kaputtgesparte Bundeswehr für diese politische Fehlleistung nun bereits den Kopf hinhalten müssen“, so der Bundestagsabgeordnete. „Deutsche Sicherheitskräfte haben in Afghanistan nichts verloren. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch zu beenden und unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.“

https: //www.facebook.com/springerrene/posts/565916377226701
http: //www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/So-viel-hat-das-deutsche-Afghanistan-Engagement-bislang-gekostet
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 6. Mai 2019, 13:20

Wenn Politiker der SPD und Schläger der SAntifa die Meinungsfreiheit einschränken wollen.

1.) Aktion der ABV-Blockwart-Gesichter
München erteilt Höcke und Ebner-Steiner Hausverbot

Vor einem "Politischen Frühschoppen", den der AfD-Nachwuchs Junge Alternative Bayern an diesem Sonntag in der Gaststätte "Antica Tropea" auf dem Gelände der städtischen Sportanlage an der Lerchenauer Straße 270 plant, hat die Stadt (-> Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD) allen angekündigten Rednern Hausverbote erteilt.

https: //www.sueddeutsche.de/muenchen/afd-hoecke-fruehschoppen-hausverbot-1.4432410


2.) Reaktion der Justiz
Gericht erlaubt AfD-Veranstaltung: Hausverbot aufgehoben

Die Jugendorganisation der AfD hat gerichtlich die Durchführung einer Veranstaltung in München durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht in der bayerischen Landeshauptstadt hob die Hausverbote auf, die von der Stadt gegen Redner der AfD ausgesprochen worden waren. Damit durften am Sonntag unter anderen der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten.

https: //www.n-tv.de/regionales/bayern/Gericht-erlaubt-AfD-Veranstaltung-Hausverbot-aufgehoben-article21004955.html


3.) Wahlkampf in Bremen
Polizei stellt Beschuldigten: Bremer AfD-Politikerin beim Plakatieren attackiert

Die Bremer AfD-Politikerin Natascha Runge ist beim Ankleben von Wahlplakaten bei einer Auseinandersetzung getreten worden. Zwei Männer hätten sie Zeugen zufolge am Freitagabend angesprochen und aufgefordert, die Plakate wieder abzunehmen, teilte die Polizei am Samstag mit. Es sei zum Streit über den Inhalt der Wahlplakate gekommen, in dessen Verlauf einer der Männer Runge einen Tritt gegen den Bauch versetzt habe. Die Polizei habe vor Ort alle Beteiligten angetroffen und gegen einen 23-jährigen Beschuldigten eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.

Bereits im Januar war der Landesvorsitzende der AfD Bremen, Spitzenkandidat Frank Magnitz, angegriffen und verletzt worden. Magnitz sagte nach dem Zwischenfall, die Tatsache, dass Mitglieder der Partei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten, „offenbart die katastrophale Vergiftung des politischen Diskurses in diesem Land“. Neben körperlicher Gewalt gehörten Sachbeschädigungen an Plakaten oder Wohnhäusern zur Tagesordnung.

https: //www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/bremer-afd-politikerin-runge-beim-plakatieren-attackiert-16171147.html
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 6. Mai 2019, 13:42

Zuwanderung und Rechtsstaat.

=== Einbürgerung bleibt trotz Mehrehe möglich

Ein neuer, unfassbarer Vorgang in unserem Rechtsstaat! Das Bundesinnenministerium reichte beim Bundesjustizministerium eine neue Vorgabe ein, wonach Ausländern in Mehrehe die Einbürgerung in Deutschland versagt werden soll. Kurios genug der Vorgang, denn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbietet ohnehin die Vielehe. Ausgerechnet das SPD-geführte Bundesjustizministerium setzt dem Ganzen noch die Krone auf, indem es sich dem Plan verweigert!

Faktisch heißt das jetzt: Wer hier mit mehreren Ehefrauen samt Kindern lebt, kann dennoch deutscher Staatsbürger werden! Ein unhaltbarer Vorgang, der nicht nur gegen die Werte unseres Grundgesetzes eklatant verstößt, sondern auch zunehmend die Bereitschaft der Regierenden offenlegt, sich bis zur Unkenntlichkeit dem Islam anzudienen.

https: //www.facebook.com/aliceweidel/posts/2501719929839227

Die Bundesregierung hat ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem Gesetzentwurf gestrichen.
Das bestätigten Innen- und Justizministerium WELT AM SONNTAG. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen.

https: //www.welt.de/politik/article192948725/Polygamie-Einbuergerung-bleibt-trotz-Mehrehe-moeglich.html

=== Totschlag an Niklas in Bonn bleibt ungesühnt – in Essen regieren die Clans

Clans in Essen, Berlin und Bonn: Es sind Vorfälle an diesem Wochenende, die nichts miteinander zu tun haben - aber zeigen, was geschieht, wenn ein Staat seine Kernfunktionen nicht mehr wahrnehmen kann - oder will?

Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den Schüler Niklas in Bonn hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Ergebnis eingestellt. „Der Täter konnte nicht ermittelt werden, da das gesamte Umfeld eisern schweigt“, hieß es.
Und in Essen fordert der dortige Oberbürgermeister die dortigen Clans auf, sich von Gewalt zu distanzieren. Freiwillig. Denn das Recht durchzusetzen riskiert er lieber gar nicht erst.
...

https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/totschlag-an-niklas-in-bonn-bleibt-ungesuehnt-in-essen-regieren-die-clans/
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Do 16. Mai 2019, 11:09

Wenn EU/RO- und Asylkrise miteinander verbunden sind. Man sollte darüber nachdenken, die Genfer Flüchtlingskonvention auf den Prüfstand zu stellen oder auszusetzen, wofür ein einfacher Regierungsbeschluß ausreichen würde. Es ist also auch eine Frage des politischen Willens.

=== EuGH verbietet Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge

Der sogenannte EuGH * hat entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge selbst nach schweren Straftaten nicht abgeschoben werden dürfen.
Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen. Diese Fälle hat jetzt der EuGH * zu Gunsten der sogenannten Flüchtlinge entschieden; für sie gelte der unbedingte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie die EU-Grundrechte, urteilten die Luxemburger Richter der EU am Dienstag (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17).

Denn die EU-Richter legen fest, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde. Außerdem dürften Personen nach der Grundrechtecharta der EU nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention und des jeweiligen nationalen Asylrechts hinaus.
...

Denn über ihre Regelungen wird schrittweise EU-Recht an die Stelle nationaler Regelungen gestellt; das war bereits bei früheren Urteilen der Fall. So entschieden diese Richter ebenfalls am Dienstag, dass zukünftig an die Stelle von „Vertrauensarbeitszeit“, wie sie in Deutschland üblich ist, wieder eine strikte Kontrolle der Arbeitszeit zu treten habe; ein zusätzlicher Bürokratisierungsschub für Unternehmen und der Versuch, Flexibilisierung der Arbeitszeit europaweit zurück zu drehen.
...

Rechtlich steht das EU-Recht nicht über dem Grundgesetz – genießt aber Anwendungsvorrang. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem längst gebeugt. Egal ob Entscheidungen über Währungsfragen oder vergleichsweise bescheiden wirkende wie die Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht, ob Rundfunkgebühren auch bar bezahlt werden können – die letztendlichen Entscheidungen wurden den Richtern der EU überlassen.
...

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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Mo 17. Jun 2019, 14:44

Die AfD zu diversen Themen wie 17. Juni, Freiheit statt Sozialismus und EU.
Außerdem ein Blick auf Italien.

=== Freiheit statt Sozialismus !

Im Gedenken an den Volksaufstand und die Opfer des 17. Juni 1953 +++
Im Jahre 1953 stand die DDR erstmals kurz vorm Ende:
Zunehmende Mangelwirtschaft, diktatorische Gängelung und eine immer stärker zu Tage tretende totalitäre Beschneidung der Freiheit führten am 17. Juni zu einem Volksaufstand in vielen mitteldeutschen Städten. Nur mit massivem Einsatz sowjetischer Panzer gelang es dem sozialistischem Regime, diesen Arbeiter- und Bürgeraufstand niederzuschlagen.
...

Denn schon wieder schwelgen rot-grüne Politiker in sozialistischen Enteignungsphantasien und träumen davon, die Bürger im Namen ihrer irrationalen „Klima-Religion“ zu disziplinieren. Vor diesen rot-grünen Ideologen kann nur eine starke AfD unser Recht und unsere Freiheit beschützen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Partei in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Jahr zur stärksten politischen Kraft gewählt wird!

Ihre Bundessprecher der Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen und Alexander Gauland

https: //www.facebook.com/alternativefuerde/

=== EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland

Fast 1300 Milliarden Euro möchte Brüssel zukünftig verprassen. Geld, das gar nicht vorhanden ist, weswegen es jetzt die Bundesrepublik gefälligst richten soll!
Die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geplante Anhebung würde uns als größtem Netto-Zahler zusätzliche Ausgaben von 12 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr (!) aufbürden. Die bereits Ende 2018 zähneknirschend zugesagten 10 Milliarden sind aufgrund des de facto nicht mehr vorhandenen Wirtschaftswachstums längst illusorisch. Doch Brüssel bleibt dabei: Berlin soll mehr in das Fass ohne Boden einzahlen und gleichzeitig weniger bekommen.

Zudem verlangt Frankreich, dass wir beim geplanten Euro-Zonen-Budget über die Vereinbarung hinaus Gelder zuschießen, um die EU-Währung und Konjunktur zu stabilisieren. Als ob nicht sowieso schon die halbe Eurozone an Deutschlands Tropf hängen würde! Zum Dank kürzt man unseren Bauern die Subventionen und verzwergt die Regionalfonds, von denen unter anderem der Osten und das Ruhrgebiet profitieren.

https: //www.facebook.com/alternativefuerde/
https: //www.welt.de/wirtschaft/article195241201/EU-heisst-am-Ende-zahlt-immer-Deutschland.html

=== Italien: Wer Flüchtlinge rettet, soll zahlen

Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die sich nicht an die Anweisung halten und in italienischen Hoheitsgewässern unterwegs sind, können eine Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro bekommen. Der Ministerrat in Rom hat diesem Dekret jetzt zugestimmt. Werden künftig Strafen ausgesprochen, müssen diese vom Kapitän, den Betreibern und Besitzern des jeweiligen Schiffes bezahlt werden.

Hinter der Entscheidung steckt vor allem der Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, der Nicht-Regierungsorganisationen von der Rettung von Migranten abhalten will. Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird jetzt wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

https: //www.dw.com/de/italien-wer-fl%C3%BCchtlinge-rettet-soll-zahlen/a-49143205
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 25. Jun 2019, 10:07

Beatrix von Storch zum Thema Autofahren und andere Beiträge.

=== Türkische Hochzeit in München

Einmal mehr eine türkische Hochzeit, die einen Polizei-Großeinsatz erfordert. Ein türkischer Auto-Korso, mit wehender Türkei-Fahne auf der Motorhaube, legte die Münchner Innenstadt lahm. Die Unsitte, öffentliche Straßen zu blockieren, nicht selten mit der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden, greift also immer weiter um sich.

Dies zeigt zweierlei. Einerseits sind diese Menschen nicht bereit sich in Deutschland zu integrieren. Die Türkei bleibt ihre Heimat und ihr Bezugspunkt. Zweitens missachten sie darüber hinaus bewusst und mit Absicht deutsche Gesetze und verhöhnen das Land, an dessen Wohlstand sie partizipieren.

Fazit übrigens: keinerlei Anzeigen. Hat aber natürlich alles nix mit nix zu tun...

https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/2837576059617154
https: //www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/powerslide-in-muenchen-grosseinsatz-wegen-tuerkischer-hochzeit-62532670.bild.html

=== Elektro-Busse in Berlin fahren nur den halben Tag

Die Elektro-Busse nutzen große Batterien, in denen die Energie für die Elektromotoren gespeichert wird. Die Gewinnung der für die Batterien benötigten seltenen Erden und des Metalls Lithium ist aber nicht nur energieintensiv, sondern sorgt in den Abbauländern (die übrigens alle außerhalb Europas liegen) auch für große und wirkliche Umweltschäden. Selbst die ARD musste dies in einer am 3. Juni ausgestrahlte Reportage mit dem Titel „Kann das Elektroauto die Umwelt retten?“ zugeben.
...

Dort wird gezeigt, wie in den argentinischen Anden - und bspw. auch in Chile - riesige Flächen für den Lithium-Abbau zerstört und mit Chemikalien vergiftet werden. Dies zerstört darüber hinaus die ohnehin schon knappe Trinkwasser-Versorgung der indigenen Bevölkerung dieser Gebiete. Hinzu kommen die massiven Energiekosten bei der Herstellung der Batterien. Nach einer Studie des schwedischen IVL-Instituts kann ein Auto mit herkömmlichem Verbrennungsmotor acht Jahre lang gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belastet hat, wie die Akku-Produktion für ein vergleichbares E-Auto.
Doch die E-Busse schädigen nicht nur die Natur, sie haben auch noch zwei große Wirtschaftlichkeitsprobleme. Erstens kosten die E-Busse mehr als doppelt (!) so viel wie herkömmliche Busse (ein E-Gelenkbus kostet knapp eine Millionen Euro). Zweitens haben die E-Busse nur knapp ein Fünftel (!) der Reichweite der Verbrennungsmotor-Busse.
...

https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/2834875956553831
https: //www.morgenpost.de/berlin/article226090187/Neue-E-Busse-in-Berlin-koennen-nur-halben-Tag-fahren.html

=== Dr. Bruno Hollnagel - AfD

Am 9. Mai 2019 gab das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung in Kiel bekannt.
Laut der auf der Seite des BMF beigefügten Tabelle fehlen allein beim Bund in den Jahren zwischen 2019 und 2023 insgesamt 70,9 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker von CDU, FDP und sogar den Grünen fordern Olaf Scholz auf, verzichtbare Ausgaben im Haushalt zu kürzen. Der Chefhaushälter der Union Eckhardt Rehberg warnt zudem davor, Rücklagen aufzuzehren oder gar die schwarze Null bei kleinen konjunkturellen Schwankungen in Frage zu stellen.

Dazu ist zu sagen: Die guten Zeiten sind ungenutzt verstrichen. Die keynesianische Schule sagt, man müsse in konjunkturell schwachen Zeiten mit Krediten die Wirtschaft ankurbeln, und die Schulden in guten Zeiten zurückführen. Auf dieses Prinzip berufen sich Politiker gerne in konjunkturell schlechten Zeiten, um Schulden zu machen, vergessen in besseren Zeiten aber, den zweiten Teil des Prinzips. So auch in Deutschland. Am Ende droht dann ein böses Erwachen: wenn nämlich konjunkturelle Stützungsmaßnahmen konjunkturell nötig wären, ist der Kreditrahmen bereits weitgehend ausgeschöpft. Es sind dann Budgetstreichungen erforderlich, die einen Konjunkturabschwung noch beschleunigen.
...

https://www.facebook.com/Dr-Bruno-Holln ... 779084426/

=== Wenn ich SPD-Parteivorsitzender wäre

Eine Volkspartei muss „Vollsortimenter“ sein. Sie kann sich nicht auf bestimmte Politikfelder konzentrieren und andere brachliegen lassen. Ein Volkspartei muss sich an der Welt orientieren, wie sie ist, und nicht an Wunschgebilden. So wäre es interessant gewesen, von Kevin Kühnert zu erfahren, wie er sich die Beseitigung der Wohnungslücke in Berlin vorstellt, oder welche Vorschläge er hat, um die deutsche Autoproduktion CO2-frei umzustellen. Stattdessen hat er die SPD mit der Forderung nach Verstaatlichung von Wohnungskonzernen und von BMW lächerlich gemacht. Damit tingelte er im Vorfeld der Europa-Wahl durch alle Talkshows, und die Ordnungsrufe aus der Parteispitze blieben milde. Inkompetenz kann man wirksamer nicht anschaulich machen.

Eine Volkspartei muss Antworten haben auf die Fragen, die die Menschen am meisten bewegen. Das ist in Deutschland der Umgang mit Migration und der Umgang mit dem Klimawandel. Auf beiden Gebieten ist bei der SPD Fehlanzeige:

Die SPD müsste konkret vorführen, wie denn die überaus ehrgeizigen CO2-Ziele erreicht und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Chemie, der Autoindustrie, dem Maschinenbau et cetera gesichert werden können. Stattdessen kommt die SPD-Umweltministerin mit einem idiotischen Klimaschutzgesetz, in dem Sektorziele vorgegeben werden sollen, ohne dass jemand die Sektoren sinnvoll miteinander abgleichen kann und ohne dass jemand eine Idee hat, wie man Sektorziele durchsetzen soll und in einer Marktwirtschaft durchsetzen kann.

Beispiel Verkehr: Der Fernpendler aus dem Hunsrück nach Frankfurt fährt mit seinem alten Diesel (Verbrauch 6 Liter auf 100 Kilometer) jeden Tag 40 Kilometer hin und zurück nach Frankfurt, zusammen 80 Kilometer. Nur mit dem Auto geht das in angemessener Zeit. Soll er künftig nur noch die halbe Strecke fahren, soll er umziehen, spendiert ihm der Staat ein Elektro-Auto? Das betrifft so oder in ähnlicher Form Millionen Arbeitnehmer. Wo bleiben die Ideen und die Antworten der Politik? Aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium kommen sie offenbar nicht.
...

Eine völlige Leerstelle ist die Migration. Nicht einmal die vollziehbaren Abschiebungen werden bundesweit bewältigt. Hier versagen Union und SPD gleichermaßen. Millionen Wähler sind zur AfD oder in die Stimmenthaltung abgewandert und können erst wiedergewonnen werden, wenn die Politik der Volksparteien konkrete Ideen zum künftigen Umgang mit dem Thema entwickelt.

Nur ein Beispiel aus Absurdistan: Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) hat gerade zugestanden, dass alle Betroffenen, die in Berliner Unterkünften auf Abschiebung warten, über den konkretenTermin vorgewarnt werden müssen (damit sie rechtzeitig untertauchen können). In Berlin leben gegenwärtig 56.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber. 12.200 von ihnen sind ausreisepflichtig, und im letzten Jahr gab es 1.182 Abschiebungen. Wer diese heutige Nachricht im Berliner Tagesspiegel las, muss am Verstand oder an der Ernsthaftigkeit der zuständigen Politiker zweifeln.
...

Thilo Sarrazin
https: //www.achgut.com/artikel/wenn_ich_spd_parteivorsitzender_waere
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Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 25. Jun 2019, 10:10

Weitere Meldungen.

=== PKW Maut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Geklagt hatte Österreich.
Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es ist vollkommen unverständlich, weshalb der Europäische Gerichtshof die PKW-Maut in Deutschland für diskriminierend erklärt, weil die wirtschaftliche Last nahezu ausschließlich auf Autofahrern anderer EU-Staaten liege. Die Entlastung deutscher Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer als Gegenargument, greift in die Souveränität der Bundesrepublik ein.

Deutschen Bürgern ist die Entscheidung des EuGH nicht vermittelbar. EU-Kommission und Verkehrsministerium waren sich im Vorfeld einig. In vielen anderen EU-Ländern werden seit Jahrzehnten vergleichbare Mautsysteme oder Vignetten angewendet, die offenbar nicht diskriminierend sind. Insofern ist zu fragen, weshalb die deutsche Maut gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt verstößt, wie es die Richter sehen.

Hier zeigt die Europäische Union einmal mehr ihre unfreundliche Seite zu Lasten des deutschen Staates und die CSU offenbart, dass sie handwerklich miserabel gearbeitet hat.“

https: //www.facebook.com/afdimbundestag/

=== Alexander Gauland über die Sanktionen gegen Russland

Berlin, 14. Juni 2019. Zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch.
Diese Friedensordnung gab es nicht, sondern die internationale Ordnung wurde den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion in einer Phase der Schwäche aufgezwungen. Die dadurch verursachten Probleme lassen sich durch Sanktionen nicht lösen, sondern nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns.

https: //www.afdbundestag.de/gauland-sanktionen-gegen-russland-bedingungslos-aufheben/

=== Prof. Dr. Jörg Meuthen über die Altparteien und den Mainstream

Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte "Grüne") verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda gegen unsere Bürgerpartei in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß.
Es ging in dieser unterirdischen Sendung ganz offensichtlich um den ungeheuerlichen Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, und unserer strikt rechtsstaatlichen Alternative für Deutschland herbeizufabulieren.

Allein dieses Ansinnen ist bereits ein handfester Skandal. WIR sind es in diesem Land, die permanent strikte Rechtsstaatlichkeit einfordern! Wir sind es, die stets den gewaltfreien demokratischen Diskurs verlangen - einen Diskurs, von dem man uns gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig ausschließt. Fast immer läuft es nämlich so wie gestern bei Anne Will: Man spricht ÜBER uns, und zwar in übelster Art und Weise - aber man spricht natürlich nicht MIT uns. Die Möglichkeit, dass wir uns zu derart unsäglichen Vorwürfen sofort und vor gleichem Publikum äußern könnten, verweigert man uns.
...

Weder gegenüber Kramp-Karrenbauer noch gegenüber der total verblendeten Ökosozialistin Göring-Eckardt. Diese verstieg sich, neben vielen anderen Hetzattacken, zu der restlos skandalösen Aussage: "Die AfD hat ein Gewaltproblem."
Als Vorsitzender dieser Partei, der Tag für Tag mit der ständig wachsenden Bedrohungslage gegenüber unserer Partei und ihren Mitgliedern konfrontiert ist, blieb mir in diesem Moment die Luft weg: WIR sollen ein Gewaltproblem haben?
Ja, wir als AfD haben in der Tat ein Gewaltproblem - aber nicht als Täter, sondern stets und immer wieder und immer besorgniserregender als Opfer.
...
Solche Leute waren es, die beispielsweise meine Parteifreunde Uwe Junge und Frank Magnitz schwerverletzt ins Krankenhaus geprügelt haben.

https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1331499110332124
Sarastro
 
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