Alternative für Deutschland




NF Diskussion

Re: Alternative für Deutschland

Beitragvon Sarastro » Di 25. Jun 2019, 10:13

Gewalt in der Gesellschaft.
Oder Schule schwänzen ist nicht gleich Schule schwänzen...

=== Vom Ausschlachten eines Mordes

Von dem früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber hörte die Öffentlichkeit längere Zeit wenig bis nichts. Bis zur Verhaftung des Rechtsextremen Stephan E., der als dringend tatverdächtig gilt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben.
„Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu“, schreibt Tauber: „Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
Bei dem Finanzexperten und Mäzen Max Otte handelt es sich übrigens um ein CDU-Mitglied.
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Als Gegenmittel empfiehlt der Ex-Generalsekretär die Anwendung des noch nie aktivierten Verfassungsartikels 18, der den Entzug von Grundrechten für aktive Verfassungsfeinde vorsieht:
„Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte ‚zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht‘.“
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Peter Tauber hätte den Grundgesetzartikel 18 und ein paar Texte zu seiner Nichtanwendung lesen sollen, bevor er seinen Text verfasste. Die Entscheidung, auf dieser Basis Grundrechte zu entziehen, obliegt ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht und nicht der Politik. Und das wendete den Artikel in keinem der vier Fälle an, in denen schon einmal eine solche Entscheidung beantragt worden war.
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Kein Staatssekretär, kein bundesweites Medium forderte in den Zeiten des RAF-Terrors, die positive Diskussion linker Thesen müsste zumindest stark eingeschränkt werden. Niemand kam nach der Ermordung von Detlev Karsten Rohwedder durch die RAF 1991 auf die Idee, jetzt habe jede Kritik an der Treuhand zu verstummen. Es wäre ja auch falsch und illiberal gewesen.
Gegen den späteren Vizekanzler und Außenminister Joseph Martin Fischer wurde nie ein Verfahren zur Grundrechtseinschränkung angestrengt, obwohl seine Beteiligung an Gewalttaten bekannt war, und obwohl er 1978 die Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF im „Pflasterstrand“ mit der Bemerkung kommentierte: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“
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Der bis heute nicht aufgeklärte Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hätte auch anders ausgehen können. Immerhin fiel der Politiker nach einem Hieb gegen den Kopf ungebremst, und schlug auf dem Boden auf.Über Magnitz ergoss sich damals im Netz Häme; die freie taz-Autorin Veronika Kracher twitterte:
„Dass #Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: mit ALLEN Mitteln.“

Was also sollten dann nach Taubers und Polenz‘ und Spiegel-Online-Standards die Folgen sein, wenn es auf der rechten Seite ein Todesopfer gibt? Große Flurbereinigung links der Mitte? Grundrechtsentzug für die taz-Redaktion? Wäre dann jeder, der gegen die AfD kommentierte oder polemisierte, ein Mittäter?
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https: //www.achgut.com/artikel/vom_ausschlachten_eines_mordes

=== Garzweiler - Gewalt gegen die Gesellschaft ist erlaubt

In den letzten Tagen vor dem Klima-Urlaub noch einmal das Aufbäumen der Kinder-Revolution gegen die Industriegesellschaft - unter großem Beifall von Politikern und Journalisten.

Die Redakteure der Tagesschau nehmen nicht mehr wahr, wie wenig überlegt und reflektiert ihre tägliche Show geworden ist: Am Samstag lange Berichte über die drohende Gefahr von Rechts, gegen die man dringend die Bevölkerung mobilisieren müsse mit Beiträgen von Merkel bis Maas. Ja, es ist ein entsetzliches Verbrechen geschehen mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und es muss aufgeklärt, der oder die Verantwortlichen verurteilt werden. Noch allerdings ist es nur ein Verdacht gegen eine Person; das Urteil fehlt, trotzdem werden daraus Weiterungen gezogen wie die, Regierungskritikern die Grundrechte entziehen zu wollen.
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Unmittelbar danach folgt ein jubelnder Bericht über die Besetzung des Braunkohletagebaus westlich von Köln; Hausfriedensbruch, Zerstörung von Schaltanlagen, Blockade der Produktion, Polizisten in größerer Zahl verletzt – und stellen wir uns mal vor, die Kraftwerke fahren ungeplant die Stromproduktion herab.
Es war zu beobachten, „wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen“. Das sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, aber nicht für die Täter in Garzweiler, Sie wissen schon, wen sie meint. Gute Gewalttäter, die Sorgen um das Klima vorgeben, dürfen die gesamte Gesellschaft bedrohen oder in Geiselhaft nehmen und werden dafür mit Applaus belohnt. „Fridays for Future“ hat sich mit einer linksradikalen Bewegung „Ende Gelände“ verbündet, die die Klimabegeisterung für ihre Zwecke nutzt. Aber darüber – kein Wort.
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https: //www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/deutsches-klima-gewalt-gegen-die-gesellschaft-ist-erlaubt/
Sarastro
 
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