NF Diskussion

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Gewalt in der Gesellschaft.
Oder Schule schwänzen ist nicht gleich Schule schwänzen...

=== Vom Ausschlachten eines Mordes

Von dem früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber hörte die Öffentlichkeit längere Zeit wenig bis nichts. Bis zur Verhaftung des Rechtsextremen Stephan E., der als dringend tatverdächtig gilt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben.
„Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu“, schreibt Tauber: „Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
Bei dem Finanzexperten und Mäzen Max Otte handelt es sich übrigens um ein CDU-Mitglied.
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Als Gegenmittel empfiehlt der Ex-Generalsekretär die Anwendung des noch nie aktivierten Verfassungsartikels 18, der den Entzug von Grundrechten für aktive Verfassungsfeinde vorsieht:
„Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte ‚zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht‘.“
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Peter Tauber hätte den Grundgesetzartikel 18 und ein paar Texte zu seiner Nichtanwendung lesen sollen, bevor er seinen Text verfasste. Die Entscheidung, auf dieser Basis Grundrechte zu entziehen, obliegt ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht und nicht der Politik. Und das wendete den Artikel in keinem der vier Fälle an, in denen schon einmal eine solche Entscheidung beantragt worden war.
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Kein Staatssekretär, kein bundesweites Medium forderte in den Zeiten des RAF-Terrors, die positive Diskussion linker Thesen müsste zumindest stark eingeschränkt werden. Niemand kam nach der Ermordung von Detlev Karsten Rohwedder durch die RAF 1991 auf die Idee, jetzt habe jede Kritik an der Treuhand zu verstummen. Es wäre ja auch falsch und illiberal gewesen.
Gegen den späteren Vizekanzler und Außenminister Joseph Martin Fischer wurde nie ein Verfahren zur Grundrechtseinschränkung angestrengt, obwohl seine Beteiligung an Gewalttaten bekannt war, und obwohl er 1978 die Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF im „Pflasterstrand“ mit der Bemerkung kommentierte: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“
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Der bis heute nicht aufgeklärte Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hätte auch anders ausgehen können. Immerhin fiel der Politiker nach einem Hieb gegen den Kopf ungebremst, und schlug auf dem Boden auf.Über Magnitz ergoss sich damals im Netz Häme; die freie taz-Autorin Veronika Kracher twitterte:
„Dass #Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: mit ALLEN Mitteln.“

Was also sollten dann nach Taubers und Polenz‘ und Spiegel-Online-Standards die Folgen sein, wenn es auf der rechten Seite ein Todesopfer gibt? Große Flurbereinigung links der Mitte? Grundrechtsentzug für die taz-Redaktion? Wäre dann jeder, der gegen die AfD kommentierte oder polemisierte, ein Mittäter?
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https: //www.achgut.com/artikel/vom_ausschlachten_eines_mordes

=== Garzweiler - Gewalt gegen die Gesellschaft ist erlaubt

In den letzten Tagen vor dem Klima-Urlaub noch einmal das Aufbäumen der Kinder-Revolution gegen die Industriegesellschaft - unter großem Beifall von Politikern und Journalisten.

Die Redakteure der Tagesschau nehmen nicht mehr wahr, wie wenig überlegt und reflektiert ihre tägliche Show geworden ist: Am Samstag lange Berichte über die drohende Gefahr von Rechts, gegen die man dringend die Bevölkerung mobilisieren müsse mit Beiträgen von Merkel bis Maas. Ja, es ist ein entsetzliches Verbrechen geschehen mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und es muss aufgeklärt, der oder die Verantwortlichen verurteilt werden. Noch allerdings ist es nur ein Verdacht gegen eine Person; das Urteil fehlt, trotzdem werden daraus Weiterungen gezogen wie die, Regierungskritikern die Grundrechte entziehen zu wollen.
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Unmittelbar danach folgt ein jubelnder Bericht über die Besetzung des Braunkohletagebaus westlich von Köln; Hausfriedensbruch, Zerstörung von Schaltanlagen, Blockade der Produktion, Polizisten in größerer Zahl verletzt – und stellen wir uns mal vor, die Kraftwerke fahren ungeplant die Stromproduktion herab.
Es war zu beobachten, „wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen“. Das sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, aber nicht für die Täter in Garzweiler, Sie wissen schon, wen sie meint. Gute Gewalttäter, die Sorgen um das Klima vorgeben, dürfen die gesamte Gesellschaft bedrohen oder in Geiselhaft nehmen und werden dafür mit Applaus belohnt. „Fridays for Future“ hat sich mit einer linksradikalen Bewegung „Ende Gelände“ verbündet, die die Klimabegeisterung für ihre Zwecke nutzt. Aber darüber – kein Wort.
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https: //www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/deutsches-klima-gewalt-gegen-die-gesellschaft-ist-erlaubt/

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Saarlouis, Düsseldorf, Frankfurt - Mob oder Einzelfall: Auf einmal fordern Politiker von CDU, CSU und SPD mehr Polizeipräsenz und "aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen".
Dazu stellen sich mir folgende Fragen:
1) Was haben diese Parteien seit 2005 geleistet, als sie entweder direkt oder vorübergehend an der Regierung waren ? Dasselbe gilt für FDP und Grüne, die entweder direkt oder indirekt über den Bundesrat mitregiert haben.
2) Was genau bedeutet mehr Polizei oder "aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen" ?
3) Warum werfen die genannten Parteien mit Dreck, wenn z.B. solche Forderungen aus der AfD kommen bzw schon viel früher kamen ?

=== Frankfurt, Hauptbahnhof, Gleis 7

Gestern gab der OB von Düsseldorf, Thomas Geisel, eine Pressekonferenze, in der es um die "Vorgänge" in Düsseldorfer Freibädern ging, die möglicherweise damit zu tun haben könnten, dass die NRW-Hauptstadt immer bunter, toleranter und weltoffener wird. Folgt man dem OB, sind die Vogänge "übertrieben dargestellt worden". (Nur zur Erinnerung: So ähnlich hatte sich auch die Kölner Polizei nach der bunten Silvesternacht 2015/16 verhalten und "keine besonderen Vorkommnisse" gemeldet.)
Der Chef der Düsseldorfer Bade- und Begegnungsanstalten erklärte bei dieser Gelegengeit, dass es schwierig sei, "einzelne Personen herauszugreifen und des Geländes zu verweisen", man habe auch am vergangenen Freitag überlegt, "nur die renitenten Personen rauszuschmeißen, sich dann aber lieber für eine gesamte vorzeitige Schließung entschieden" und das Bad komplett geräumt.
Eine ausgesprochen weise Entscheidung, die man nicht als Ausdruck eines Generalverdachts abwerten sollte. Es ist eben einfacher, ein oder zweitausend Leuten, die nicht randalieren, einen Platzverweis zu geben, als 40 oder 50 Krawallos rauszuschmeißen. Das könnte ja als Diskriminierung verstanden werden, eine Art "racial profiling".
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Der 40 jahre alte "Mann", der gestern eine Frau und deren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte, war, berichten die Zeitungen, ein Eritreer, der in der Schweiz wohnt. Also eigentlich schon ein Schweizer. Jetzt muss nur noch Folgendes geklärt werden:
Wie ist der Mann aus der Schweiz nach Frankfurt gekommen? Klimaneutral mit einem Zug der SBB oder etwa mit dem Auto? Wie ist der Mann in die Schweiz gekommen? Mit Hilfe von Schleppern oder von Carola Rackete? Und falls es zu einem Prozess kommt, bekommt er mildernde Umstände, weil er sich eine Bahncard 1. Klasse gewünscht, aber nur eine für die 2. Klasse bekommen hatte?
Und bitte nicht vergessen: „Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Und hier Kommentare von Frankfurter-Medien nur wenige Stunden nach der Tat:

Reinhard Müller in der FAZ:
"Zwei mörderische Einzelfälle, in deren Folge viele Menschen betreut werden mussten, verändern die allgemeine Sicherheitslage in der Sache nicht wesentlich".

Matthias Alexander in der FAZ:
"Auch die Bürger sind gefragt, wachsamer zu sein und Zivilcourage zu zeigen. Ein Mord kündigt sich fast immer an."
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https: //www.achgut.com/artikel/bahnhof_frankfurt_gleis_7

=== Rheinbad kündigt Maßnahmen gegen Randalierer an

Nach wiederholten Tumulten im Düsseldorfer Rheinbad hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) am Montagvormittag Konsequenzen angekündigt. Im Rheinbad wird es ab sofort Videoüberwachung geben, kündigte er auf einer Pressekonferenz an. Zudem hatte er zuvor schon ausländerrechtliche Konsequenzen ins Spiel gebracht.
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Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), forderte, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu prüfen. „In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommunen auch noch konsequenter bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zusammenarbeiten“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. „Es spricht viel dafür, dass in vielen Fällen auch Ankerzentren eine Hilfe wären, weil sie die unmittelbare Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern.“
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https: //www.welt.de/politik/deutschland/article197612749/Rheinbad-Duesseldorfer-Freibad-kuendigt-Massnahmen-gegen-Randalierer-an.html

=== CDU-Innenpolitiker Amthor: Mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Nach der Attacke im Frankfurter Hauptbahnhof hat sich der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor für eine Debatte über mehr Sicherheit an Bahnhöfen ausgesprochen. Amthor sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nach dieser furchtbaren Straftat braucht es jetzt rasche und spürbare Konsequenzen für den Täter. Zusätzlich zum Strafverfahren sollten auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen diskutiert werden.»

https: //www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article197673667/CDU-Innenpolitiker-Amthor-Mehr-Sicherheit-an-Bahnhoefen.html

=== Saarlouis - Polizei hilflos gegen aggressive Migranten

Zitat des SPD Oberbürgermeisters:
„Schmerzliche Erfahrungen mussten wir an unserem größten Fest, der Emmes, in diesem Jahr machen. In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben. In einem Fall musste die Polizei den ,geordneten Rückzug’ antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war. Und das, obwohl die eingesetzten Kräfte Angehörige der Operativen Einheit (OpE) waren. Was dies auf die Bürgerinnen und Bürger, die das ganze mitbekommen haben, für einen Eindruck macht, braucht nicht extra erwähnt zu werden.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... migranten/

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Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD Facebook

Liebe Leser, in der Vergangenheit war es üblicherweise so, dass man sich in einem europäischen Land besonders freute, wenn ein Politiker dieses Landes zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde. Dass dagegen ein solcher Politiker dem eigenen Land gewichtige Nachteile zu verschaffen beabsichtigt, ist ein Novum. Ein Novum, das sich die künftige Präsidentin der EU-Kommission in aller Klarheit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie will nämlich die sogenannte Sozialunion, die insbesondere eine europäische Arbeitslosenversicherung statt der bislang bewährten nationalen Modelle vorsieht. Sie tut dies, weil sie für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin auch auf Stimmen aus dem linken Lager angewiesen war, für welche sie bereitwillig ein "sozialeres Europa" versprach.
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Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wird nämlich nichts anderes bedeuten, als dass die Beitragssätze in den Ländern mit hoher Beschäftigung drastisch steigen, während sie in denen mit hoher Arbeitslosigkeit sinken werden.
Ein Blick auf die aktuellen Arbeitslosenquoten macht deutlich, was hier an neuem Irrsinn und Aderlass auf die deutschen Arbeitnehmer zukommt: Während die Arbeitslosenquote in Deutschland derzeit nur bei 3,1% liegt, beträgt sie in Frankreich 8,7%, in Italien 9,7%, in Spanien 14% und in Griechenland geradezu horrende 17,6%.

Die deutschen Arbeitgeber haben erkannt, was hier auf uns alle zukommt, denn auch für sie würde dies einen deutlich höheren Arbeitgeberanteil als bislang bedeuten - und damit schwindende Wettbewerbsfähigkeit aufgrund höherer Lohnkosten als bislang. Deshalb lehnen die deutschen Arbeitgeber dieses unsägliche Vorhaben ab.
Für Deutschland und seine Arbeitnehmer würde das ganz konkret bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten.

https: //www.welt.de/wirtschaft/article198502223/Mindestlohn-Arbeitgeber-fuerchten-von-der-Leyens-EU-Sozialunion.html
https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1372166469598721

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Sehr interessanter Artikel. Wobei ich behaupte, daß sowohl ideologische als auch materielle Interessen der AfD die Wähler zutreiben.

Hilfe, jung und gebildet hat AfD gewählt!

Kaum sind die Wahlen in Sachsen und Brandenburg gelaufen, betreibt man bei den Altparteien erneut Ursachenforschung. Dabei sollte man meinen, dass die Gründe für die herben Verluste der Etablierten, vier Jahre nach der Grenzöffnung durch Angela Merkel, nicht erst seit Sonntag klar auf der Hand liegen. Wer sich trotz aller Verwerfungen und Abgründe, die sich in den letzten vier Jahren aufgetan haben, immer noch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Themen Asyl und Islam entzieht – oder, was noch viel schlimmer ist, in den absurden Auswüchsen einer unkontrollierten Migration eine Welt voll bunter Vielfalt sieht – der braucht sich über eine starke AfD jedenfalls nicht wundern. Dies gilt insbesondere für die ehemals konservative CDU.
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„Der typische AfD-Wähler“, schreibt der Tagesspiegel, „ist ein Mann jüngeren oder mittleren Alters, er verdient gut und gehört zum eher gehobenen Bildungsdurchschnitt. Ihn treiben vorrangig nicht wirtschaftliche oder soziale Sorgen um, sondern die sogenannten SOS-Themen – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“.
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Sicherlich mag unter den AfD-Wählern auch der ein oder andere „abgehängte Modernisierungsverlierer“ sein. Die Verluste der Linken an die AfD, die sonst den Ruf der Kümmerer-Partei im Osten genoss, sprechen dafür. Und ja, auch der ein oder andere Neonazi wird sicherlich AfD gewählt haben. Das erklärt jedoch mitnichten einen Zuwachs von 17,8 Prozent an Wählerstimmen in Sachsen und 11,3 Prozent in Brandenburg.

Es ist unschwer zu erkennen, dass die ewige Mär des rechten, abgehängten Ossis nicht ausreicht, um die Gründe für den Erfolg zu beschreiben. Zumal die „Abgehängten“ einer jeden Gesellschaft zumeist dazu neigen, bei Wahlen zu Hause zu bleiben. Dass die AfD unglaubliche 246.000 Nichtwähler mobilisieren konnte, spricht also nicht für die These des „abgehängten Ossis“. Sie widerlegt sie. Es sind die Überzeugten, die Protestler, die überdurchschnittlich gebildeten und wirtschaftlich gut aufgestellten Bürger, die Blau wählen.

Es sind in hohem Maße diejenigen, die eine Abkehr von der derzeitigen unkontrollierten Asylpolitik und der bedingungslosen Toleranz gegenüber dem strengen Islam fordern. Die sagen: Wir haben auch ein Anrecht auf Identität, auf Verteidigung unserer freiheitlichen Werte, und wir fühlen uns in diesen Ansichten von den anderen Parteien nicht mehr ausreichend vertreten. Es sind dies die Forderungen, die im Osten stärker ausgeprägt sind als im Westen. Nicht, weil man keine Erfahrungswerte mit „Ausländern“ hat, sondern weil man am Westen sieht, wie schlimm es noch werden kann. Weil „der Ossi“ aufgrund seiner DDR-Vergangenheit kritischer als der „Wessi“ ist, wenn es um totalitäre Ideologien und auferlegten Zwang geht.
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Um einen funktionierenden Rechtsstaat, um Sicherheit, Verteilungsgerechtigkeit, um gute Bildung, mehr Netto vom Brutto und eine gute Infrastruktur.
Um alles, was in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde, weil es den Etablierten wichtiger war, auch jene zu alimentieren und unkontrolliert ins Land zu lassen, die kein Anrecht auf Schutz und Hilfe haben. Ob die AfD es besser machen würde, steht auf einem anderen Blatt. Aber sie wirbt damit, etwas zu stoppen, was ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr will. Darum geht es letztlich und um nichts anderes.

https: //www.achgut.com/artikel/hilfe_jung_und_gebildet_hat_afd_gewaehlt_

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Warum ist die AfD so stark und die FDP so schwach?

Die FDP schweigt ausgerechnet beim Thema Freiheit aus Angst vor der linksgrünen Empörungskultur.

ie FDP ist sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg an der Fünfprozenthürde gescheitert, die AfD erreichte mit 27,5 bzw. 23,5 Prozent historisch hohe Wahlergebnisse. Wahlforscher sagen uns, dass das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen zu können, ein wichtiger Grund für den Erfolg der AfD ist.

„Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt“ – diesem Satz haben in einer Vorwahlumfrage von Infratest dimap 69 Prozent der Sachsen zugestimmt. Bei keiner anderen Wählergruppe war die Zustimmung dafür so hoch wie bei FDP-Wählern, von denen 62 Prozent zustimmten – nur bei AfD-Wählern fiel sie mit 98 Prozent noch deutlich höher aus.

Laut der gleichen Umfrage erklären sich 58 Prozent der Sachsen den Erfolg der AfD damit, dass diese Partei „ausspricht, was in den anderen Parteien nicht gesagt werden darf“.
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Geistige Freiheit – dies sollte an sich das ureigene Thema für eine liberale Partei sein. Warum hat die FDP es der AfD überlassen? Diese Frage stellt sich besonders dringlich nach dem Wahlerfolg der AfD und der Niederlage der FDP. Sie stellt sich aber nicht nur Ostdeutschland.

Das Empfinden, dass die Meinungsfreiheit durch die Tabus der politischen Korrektheit eingeschränkt ist, ist in Ostdeutschland zwar besonders ausgeprägt, weil ehemalige DDR-Bürger bei diesem Thema zu Recht besonders sensibel sind. Aber auch in Gesamtdeutschland äußerten bei einer Umfrage des Allensbach-Institutes 58 Prozent der Befragten, in der Öffentlichkeit mit Kommentaren zu einigen Themen vorsichtig zu sein. 63 Prozent sagten bei dieser deutschlandweiten Umfrage, es gebe „viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und welche tabu sind“, 41 Prozent kritisierten explizit die politische Korrektheit.

Freiheit muss der Markenkern einer liberalen Partei sein. Dabei ist das Eintreten für wirtschaftliche Freiheit, also für Marktwirtschaft, gegen die um sich greifenden Tendenzen zu immer mehr staatlicher Planwirtschaft und gegen sozialistische Enteignungsfantasien, ein wichtiges, aber eben nicht das einzige Feld, wo Liberale die Freiheit verteidigen müssen.
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https: //www.tichyseinblick.de/meinungen/warum-ist-die-afd-so-stark-und-die-fdp-so-schwach/

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Es geht um die Diätenerhöhung in Berlin. Die einzige Partei, die gegen die Änderung ist, ist die AfD !

=== Wahlkampfhilfe für die AfD

Massive Verluste für die etablierten Parteien in Sachsen und Brandenburg, enorme Gewinne für die AfD: Da sollte vielleicht manchem ein Licht aufgehen, denkt man als einfacher Wähler. Da würde jetzt vielleicht endlich über die Gründe für die Verdrossenheit mit CDU, SPD, Grünen und den anderen mehr oder weniger linken Parteien nachgedacht. Und reagiert. Denkt man. Und macht dann in der Früh den Computer an und liest diese Nachricht: „Berlins Abgeordnete gönnen sich was. Die Volksvertreter wollen ihre Bezüge um 2500 Euro im Monat erhöhen.“

Man verzeihe die Grobheit des Ausdrucks, aber anders kann man darauf nicht mehr reagieren: Ticken die noch richtig? Berlin ist faktisch das Armenhaus unter den Bundesländern, nur Milliardentransfers aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und anderen (noch) normal wirtschaftenden Regionen retten die rot-rot-grün regierte Hauptstadt vor dem Bankrott – und dann wollen die Volksvertreter mal eben kurz ihre eigenen Bezüge anheben. Um eine Prozentzahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: gut 58 Prozent.
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Die einzige Partei, die gegen die Änderung ist, ist die AfD. Sie spricht von einem „faulen Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler“ und fordert sogar eine Halbierung der Parlaments-Sitze. Wetten, dass dies umgehend als Populismus verurteilt wird? Und Hand aufs Herz: Wenn Politiker eine solche Selbstbedienungsmentalität an den Tag legen, müssen sie sich dann wirklich wundern, dass die AfD trotz aller ihrer Probleme wächst, und wächst, und wächst? Ihre Politiker müssten sich eigentlich bei CDU, SPD, Grünen und Linken bedanken.

https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/boris-reistschuster-berlin-extrem/berlin-abgeordnete-genehmigen-sich-58-prozent-mehr-geld/

=== Berlins Abgeordnete gönnen sich was

2500 Euro wollen sich die Berliner Abgeordneten künftig zusätzlich gönnen – pro Monat. Das bedeutet, dass die Schere zwischen ihrem und dem Einkommen ihrer Wähler ein gehöriges Stück weiter aufgeht, was speziell die Vertreter der Linkspartei sonst gern zum Anlass bitterer Wehklagen nehmen.
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Um nun, ja, auf die AfD zu kommen: Die macht das Ganze nicht mit. Man wird annehmen dürfen, dass auch deren Abgeordnete gern mehr Geld hätten. Aber mit dem sicheren Gespür der Populisten ahnen sie: Hier wird Sprengstoff aufgehäuft, von dessen Explosion sie nur profitieren können. Daran müssten die maßlosen anderen Parteien eigentlich auch mal denken.

https: //www.tagesspiegel.de/berlin/diaetenerhoehung-berlins-abgeordnete-goennen-sich-was/24958818.html

=== Alle einig - außer der AfD

Berlins Parlamentarier haben künftig längere Sitzungen und bekommen sehr viel höhere Diäten. Die AfD nutzte die Debatte darüber um zu polarisieren.

https: //www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordnetenhaus-debattiert-alle-einig-ausser-der-afd/25009342.html

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Erstmalig AfD-Vertreter zum stellvertretenden Landrat gewählt

In Bautzen ist die AfD schon länger ganz vorn mit dabei. Schon seit einigen Monaten zählt die ostsächsische Stadt zu den Hochburgen der rechtspopulistischen Partei. Bei der Kreiswahl im Mai konnten sie 29,4 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen und lagen damit mit 0,3 Prozentpunkten knapp vor der CDU, die fast ein Drittel ihrer Stimmen verlor. Damit erhielten beide Parteien 29 Sitze im kommunalen Parlament.

Am Montag kam das neue Parlament zum zweiten Mal zusammen, um seine Vorsitzende zu wählen. Dabei wurde Michael Harig von der CDU als neuer Landrat bestimmt. Bei der Wahl um den zweiten Stellvertreter konnte sich der AfD-Kandidat Frank Hannawald gegen Margit Boden von den Freien Wählern durchsetzen. Er vereinigte dafür 49 Stimmen auf sich – darunter auch Stimmen von Abgeordneten der CDU.

Damit besetzt die AfD zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte einen solchen Posten. Es zeigt sich wieder, dass kleinere Parteiverbände – auch entgegen den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene nicht mit AfD zusammenzuarbeiten – AfD-Anträge unterstützen.

https: //www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Erstmalig-AfD-Vertreter-in-Bautzen-zum-stellvertretenden-Landrat-gewaehlt

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Wenn sich die Altparteien alle Mühe geben, mit ihrer Politik Werbung für die AfD zu machen, die bald gar nicht mehr hinterherkommt, alles zu kommentieren.

Kleiner "Gag" am Rande:

Am Potsdamer Platz wurden ca. 11,5 Kubikmeter Müll eingesammelt. Es handelte sich dabei vor allem um Sperrmüll (z.B. Matratzen und Stühle) sowie um Müllsäcke, die u.a. mit Verpackungsabfällen gefüllt waren.“

Für die Masse an Spermüll hat man bestimmt einen Diesel-PKW oder gar LKW benötigt.

=== Clans unterwandern Ämter und Jobcenter

Immer öfter versuchen kurdisch-libanesische Banden Einfluss auf die öffentliche Verwaltung zu nehmen, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen. Via Schmiergelder oder anderen Vergünstigungen gelangen sie so an interne Informationen.
Diese Unterwanderung unserer Behörden ist direkte Folge der fatalen Politik der Altparteien und folgt direkt aus der "Multikultipolitik". Als erstes werden die Grenzen aufgeweicht und dann folgt die Verwaltung und unser Rechtsstaat.
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https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/3149565988418158
https: //www.welt.de/politik/deutschland/article201485340/Deutschland-Clans-unterwandern-zunehmend-Jobcenter-und-Aemter.html

=== Terror-Anschlag in Hessen: Syrer steuert LKW in Fußgänger

Die gute Nachricht vorab: Niemand musste sterben, als ausreisepflichtige Syrer Mohammed, 30 Jahre alt, einen LKW-Fahrer aus der Kabine zog und sich des Fahrzeugs bemächtigte. Er nahm umgehend Kurs auf parkende PKW, steuerte auf eine Fußgängergruppe zu. Neun Menschen wurden verletzt, einer davon kritisch. Der Mann ist polizeibekannt, weil er ein Mädchen sexuell belästigte und Körperverletzungsdelikte beging. Inzwischen ist bekannt, dass der Angreifer 2015 mit der ersten Flüchtlingswelle ins Land kam. Die weiteren Ermittlungen sind abzuwarten. Zwischen dem Vorfall in Limburg, dem versuchten Anschlag auf eine Berliner Synagoge - ebenfalls durch einen 23-jährigen Syrer - und dem Blutbad in Paris, als ein Islamist und Polizist, vier Kollegen erstach, liegen nur wenige Tage.
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Wo Horst Seehofer sich zum Schutzherr der NGO-Schlepperschiffe aufgeschwungen hat, der Migrationsdruck dank Erdogan immer weiter ansteigt und die GroKo sich bereit erklärt, noch mehr "Flüchtlinge" ins Land zu lassen, ist die innere Sicherheit vollends erodiert. Eine erhebliche Anzahl an Gefährdern lebt in Deutschland, mehr als 400 von ihnen trauen die Behörden "erhebliche Straftaten" zu. Es sind tickende Zeitbomben. Jetzt gibt es endlich zu handeln. Unsere Grenzen müssen kontrolliert werden, Feinde unseres Staates abgeschoben werden.

https: //www.facebook.com/alternativefuerde/posts/2686967914666864

=== Extinction Rebellion: Müll und Blockaden in Berlin

❝Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich hier um strafbare Nötigung.
Es ist unfassbar dass der Berliner Innensenator sich weigert, gegen diese Verstöße wirksam vorzugehen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Geisel ist keineswegs gezwungen, diese offenbar länger vorbereiteten Aktionen als zulässige ‚Spontandemos‘ einzuordnen und zu dulden. Gerade in Anbetracht der Androhung, die ganze Woche über derartige Blockaden veranstalten zu wollen, hätte er heute Morgen eine klare Linie ziehen müssen.
Dass Geisel das aus Rücksicht auf seine grünen Koalitionspartner nicht getan hat, werden die Berliner in den kommenden Tagen in weiteren stundenlangen Staus ausbaden müssen. Wieder einmal zeigt sich, dass Rotrotgrün Politik nicht für die Bürger macht, sondern nur für laute und auch extremistische Randgruppen.❞
Georg Pazderski (AfD Belin)

https: //www.facebook.com/afdberlin/posts/1307838812731581

Nach nur einem Tag Demo versinkt der Potsdamer Platz in Berlin im Unrat. 11,5 Kubikmeter Müll muss die Berliner Stadtreinigung einsammeln, weil die sogenannten "Klima-Rebellen" ihren Dreck einfach liegen lassen.

https: //www.bz-berlin.de/berlin/mitte/sieht-so-eine-umweltfreundliche-klima-demo-aus

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Deutschland im Würgegriff von Terror und Gewalt

Prof. Dr. Jörg Meuthen

Liebe Leser, was sich in diesen Tagen in Deutschland ereignet, ist zutiefst bedrückend und besorgniserregend.
Es ist nämlich vollkommen offensichtlich: Deutschland ist nicht mehr das (weitgehend) sichere Land, das es einmal war, sondern unsere Heimat befindet sich mittlerweile im Würgegriff von Terror und extremistischer Gewalt.

Die Bilder des gestrigen Tages - Sie werden diese vermutlich gesehen haben, liebe Leser - beleuchten in grauenvoller Weise einen Teil dieser Entwicklung: Ein augenscheinlich rechtsextremistischer, antisemitischer Spinner in Kampfanzug und Stahlhelm versuchte im sachsen-anhaltinischen Halle die Tür zu einer Synagoge aufzuschießen und zu sprengen, während drin das jüdische Versöhnungsfest Jom Kippur gefeiert wurde.
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Allerdings mussten zwei andere Menschen, die sich zufällig in der Nähe der Synagoge aufhielten, diesen Irrsinn mit ihrem Leben bezahlen.
Der Täter, Stephan B., ein 27-jähriger Deutscher, ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt hat aufgrund der hohen Bedeutung des Verbrechens die Ermittlungen hierzu übernommen.
Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer genauso wie bei den mit Sicherheit nun äußerst verunsicherten, nicht selten vermutlich sogar verstörten Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, und das nicht nur in Halle, sondern in ganz Deutschland. Solange der Ungeist des Antisemitismus nicht aus Deutschland verschwunden ist, kann sich ein solcher Vorfall vermutlich an jedem Ort wiederholen.

Das zeigt auch ein anderer Angriff, der sich am letzten Freitag in Berlin ereignete. Dort versuchte ein allem Anschein nach islamistisch bewegter Antisemit aus Syrien, Mohammed M., mit einem Kampfmesser (Klingenlänge: 20cm!) bewaffnet, unter "Allahu akbar"-Rufen in eine Synagoge einzudringen. Dass es nicht zu einem Blutbad in diesem jüdischen Gotteshaus kam, ist den dortigen Sicherheitskräften zu verdanken, die den Täter überwältigten.
Und was machte unsere Justiz? Sie setzte ihn umgehend wieder auf freien Fuß. Unfassbar.
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Ebenso muss es ein Ende haben, dass Terror nicht klar und deutlich als Terror bezeichnet wird. Genau wie bei der mörderischen Attacke eines radikalisierten Islamisten in Frankreich vor wenigen Tagen mit vier Todesopfern wurde auch nach der Terrorfahrt eines Syrers in Limburg mit mehreren Verletzten von Politik und Medien herumgeeiert, dass es geradezu peinlich war.
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Zeit, jeglicher Form von Extremismus und Gewalt entschieden entgegenzutreten. Zeit, die Täter gleich welcher Motivation mit aller Härte des Rechtsstaates zu verfolgen.

https: //www.bz-berlin.de/berlin/mitte/warum-laeuft-der-messer-mann-noch-frei-herum
https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1415838328564868

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+++ 3,6 Millionen „Flüchtlinge“: Erdogan droht Grenzen zu öffnen +++

Angesichts der Kritik an der jüngsten Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Staaten gedroht, die Grenzen gen Europa zu öffnen: „Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan gestern in Ankara.

Das ist nichts anderes als Erpressung. Aber es war erst die EU unter Führung von Angela Merkel, die Erdogan die Schlüssel zu unseren Außengrenzen gegeben hat und dadurch solche Erpressungen erst ermöglicht hat!
Dies zeigt wieder einmal, dass wir endlich selbst die Verantwortung für unsere Grenzen übernehmen müssen. Wenn wir unsere Grenzen schließen, dann kann Erdogan drohen wie er will – er hat aber kein Druckmittel mehr.
Deswegen: Türkei-Deal beenden, Grenzen schließen und eine souveräne Außenpolitik vertreten, die deutschen und nicht türkischen Interessen folgt.

https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/3158389394202484

Kritik an türkischer Militäroffensive
Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge
Der türkische Präsident verlangt, die Operation in Syrien nicht als Invasion darzustellen. Sonst würden „3,6 Millionen Menschen“ in die EU kommen.

https: //www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-tuerkischer-militaeroffensive-erdogan-droht-eu-mit-oeffnung-der-grenzen-fuer-fluechtlinge/25103398.html