Was die Nationalisten in der AfD angeht:
Das muß politisch gelöst werden. Ansonsten gilt, daß Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auch für diese Leute gelten. Es zählt nicht, wer wann wo war und wen getroffen hat (Kontaktverbot). Sondern wer wann was selbst gesagt oder getan hat. Da geht es dann auch um strafrelevante Inhalte. Solange die aber nicht vorliegen, machen Parteiausschlüsse auch keinen Sinn. Sondern fast im Gegenteil ist es sinnvoll, wenn hier Integrationsarbeit geleistet wird.
Die aktuelle politische Lage hat derjenigen in den RAF-Terrorjahren eines voraus: Die Bewegung der Unzufriedenen und Aufsässigen, der Establishmentkritiker und Rebellen ist bereits parlamentarisch repräsentiert. Das ist etwas, worauf die Achtundsechziger-Revolutionäre mehr als zehn Jahre warten mussten. Es ist kein Zufall, dass dem linksextremistischen Terror in dem Maße die Luft ausging, wie die Grünen als Sammelbecken der linken, ökologischen Protestbewegung – mit RAF-Verteidigern wie Otto Schily und Hans-Christian Ströbele an vorderster Front – von der Bevölkerung mit einem Mandat betraut wurden, an der Gestaltung und, wo nötig, Veränderung der Gesellschaft mitzuwirken, und, zunächst auf Landesebene, sogar Regierungsverantwortung übernehmen durften.
Die analoge Rolle kommt in der gegenwärtigen politischen Lage ohne Frage der AfD zu, die als Oppositionspartei mit klarem eigenen Profil das dringend erforderliche Repräsentationsorgan für die Empörten und Unzufriedenen, die Konservativen und Patrioten ist. Sie macht buchstäblich alternative Vorschläge zu Fragen der nationalen Identität und Ethnizität, und diese müssen, damit sich nicht noch mehr Menschen in einer Art und Weise radikalisieren, wie wir sie in Deutschland nie wieder erleben möchten, endlich auch in den Leitmedien als gleichberechtigte Diskursbeiträge angesehen werden.
Dazu gehört übrigens auch die Ehrlichkeit, endlich mal zuzugeben, dass auch ein Björn Höcke mit seinen umstrittenen Äußerungen kein größerer Gefährder der parlamentarischen Demokratie und kein schlimmerer „geistiger Brandstifter“ ist, als es vor 50 Jahren führende Intellektuelle wie Martin Walser und Hans Magnus Enzensberger waren, die von einem sozialistischen Umsturz träumten und zur Illustration dessen in ihren linken Kursbüchern Mao-Gedichte (!) veröffentlichten. Mit einem bedingungslosen Ja zum Grundgesetz und seinen Werten (wie es das AfD-Parteiprogramm erkennen lässt) kann die junge Partei Heimat und Korrektiv zugleich werden:
Heimat für Zornige und Frustrierte und Korrektiv für all diejenigen unter ihnen, die vermeinen, mit ihrer Entrüstung das Recht erworben zu haben, unsere gesamte Grundordnung in Frage zu stellen. Der Regulierungs- und Zähmungseffekt, den die Grün-Alternativen dereinst auf den bunten, gärigen Haufen aus Neomarxisten, Atomkraftgegnern, Feministen, Pazifisten, Eine-Welt-Aktivisten, geistigen Rotarmisten und militanten Linksfaschisten hatten, kann also schon jetzt greifen. Aber nur, wenn unsere Gesellschaft diese vom parlamentarischen System gewollte Rolle durch ein klares Ja zur Freiheit der Andersdenkenden endlich rückhaltlos anerkennt, anstatt permanent den blindwütigen Versuch zu unternehmen, die AfD und ihre Anhänger zu diffamieren, zu diskreditieren und zu delegitimieren.
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https: //ef-magazin.de/2019/10/14/15860-reaktionen-der-etablierten-parteien-auf-den-anschlag-am-9-oktober-das-fanal-von-halle
An dieser Stelle drehe ich übrigens den Spieß um:
Es sind die Altparteien, die die USA (Bush Jr, Obama) bei ihrer kriegerischen Außenpolitik hofiert haben.
Und es sind die Altparteien, die deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. Nicht die AfD !