NF Diskussion

[Sarastro]

Betrifft eher die Altparteien, insbesondere die SPD. Aber es wird von der AfD regelmäßig thematisiert. Und damit ist nicht nur die Verfilzung mit staatsnahen Organisationen wie die AWO gemeint, sondern auch die ideologisch motivierte De-Industrialisierung Deutschlands.
Ganz abgesehen davon, daß Geld für die Asylkrise zum Fenster rausgeworfen wird. Siehe Hamburg als Bundesland mit ca 2 Mio Einwohnern. Dazu kommen noch Kosten durch den Bund.

=== Hamburg: In einem Jahr 1,5 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“

Astronomische Summen hat allein der Stadtstadt Hamburg – die Ausgaben des Bundes noch gar nicht gerechnet – seit 2015 für Zuwanderer aufgewendet. Dazu gibt es Zahlen des Senats und einen Bericht der Sozialbehörde.

Für die Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen von „Flüchtlingen“ hat die Hansestadt Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro ausgegeben. Am meisten Geld für Zuwanderer zahlte der Stadtstaat im Jahr 2016: 1,47 Milliarden Euro – bei einem Gesamthaushalt von rund 16 Milliarden Euro. In den Jahren 2017 und 2018 gingen die Riesen-Aufwendungen zwar etwas zurück, sie beliefen sich aber jeweils immer noch auf mehr als eine Milliarde Euro. Diese Zahlen gehen aus der 69-seitigen Antwort („Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“) des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft hervor.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke hat kürzlich ausgerechnet: Die Hansestadt habe im Bereich des Kernhaushalts und der „Sondervermögen der Stadt“ im vergangenen Jahrzehnt „unterm Strich“ ihren riesigen Schuldenberg „um gut eine Milliarde Euro erhöht“ („Die Welt“). Man könnte im Umkehrschluss sagen, dass der Stadtstaat Milliarden Euro für „Zugewanderte“ zusätzlich ausgegeben hat, die der Haushalt an Einnahmen gar nicht hergibt.
...

Nach Meldungen des „Hamburger Abendblattes“ soll es in der Hansestadt zum Beispiel allein 2.200 zugewanderte „Unbegleitete minderjährigen Jugendliche“ (UMA) vornehmlich aus arabisch-muslimischen Ländern geben, die im Rahmen von extrem kostspieligen Maßnahmen nahezu rundum – auch sozialpädagogisch – versorgt und betreut werden. Die Kosten dafür belaufen sich (man glaubt es kaum) auf über 5 000 Euro pro Person – monatlich. Im Vergleich dazu: Hessen ist in diesem Zusammenhang Spitzenreiter, der Flächenstaat stellt für jeden einzelnen „UMA“ im Schnitt jeden Monat sagenhafte 8.400 Euro zur Verfügung.
...

Die Frage, wie viel die „Flüchtlingskrise” allein den Bundeshaushalt gekostet hat, ist nicht einfach zu beantworten. Offenbar beliefen sich die Kosten des Bundes allein im Jahr 2018 auf mindestens 23 Milliarden Euro insgesamt. Das berichteten die „Bild“-Zeitung und das „Handelsblatt“.
...

Zu den „Flüchtlings”-Ausgaben in der Hansestadt erklärte der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, der regierende Senat müsse „sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart astronomischen Summen die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen“.
...

https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hamburg-in-einem-jahr-15-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge/

=== AWO-Sumpf – Das nächste Kapitel

In Mecklenburg-Vorpommern soll aus dem SPD-Ministerium Fördergeld ohne Verwendungsnachweis auf die AWO-Konten gepumpt worden sein. In Hessen sollen Führungskräfte bei Gehältern gleich sechsstellig zugelangt haben, teure Dienstwagen kamen noch dazu - alles auf Kosten der Steuerzahler. Und jetzt droht auch in Thüringen in AWO-Skandal: Der Manager dort war offenbar noch gieriger als seine Westkollegen.
Im Mittelpunkt steht der ehemalige AWO-Geschäftsführer Hack. Der 63-jährige hat Erfahrung mit Abzocke. Er ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verteilt worden. Er hatte einen Beratervertrag mit einem Partnerunternehmen der AWO. Der Vertrag hat ihn an den Gewinnen des Unternehmens beteiligt. Konkret: Je mehr die AWO an den Partner zahlt, desto mehr kassiert Hack. Laut „Spiegel“ soll es um Millionen gegangen sein. Und damit es nicht so auffällt, wurde der verurteilte AWO-Boss als nächstes bei einer Tochterfirma der AWO Thüringen und der AWO Erfurt untergebracht.
...

https: //www.facebook.com/alternativefuerde/posts/2960621647301488

AWO-Skandal erreicht nun nächsten Verband

https: //www.focus.de/panorama/weit-ueber-150-000-euro-pro-jahr-awo_id_11618561.html

=== Wie Deutschland die Stahl-, Alu- und Chemie-Industrie an die Wand fährt

Dazu drei Beispiele:
Die Eisen- und Stahlindustrie in Deutschland ist der siebtgrößte Produzent weltweit und befindet sich in hartem Preiskampf mit Erzeugern in Indien und China, zudem gibt es ein Überangebot. Bei den in Deutschland erzeugten 44,2 Millionen Tonnen Stahl werden produktionsbedingt mindestens 66,5 Millionen Tonnen CO2 emittiert, also wird jede Tonne erzeugter Stahl ab 2021 mit 36,61 Euro CO2-Steuer belastet. Vorerst, denn vier Jahre später sind es 82,75 Euro. Unlegierter Baustahl kostete, Stand November 2019, 530,- Euro, mit der Steuer ist das also eine Verteuerung um 7,1 bis dann 15,6%, was selbstverständlich auf den Automobil- und Maschinenbau durchschlagen wird – neben allen anderen Branchen, die Stahl benötigen. Narren wären Unternehmen, die nicht billigeren Stahl aus dem Ausland bezögen.
...
Beispiel chemische Industrie, dem energieintensivsten Industriezweig: Nach Schätzungen des Verbandes der Chemischen Industrie wird die CO2-Emission 2020 etwa 113 Millionen Tonnen betragen, wofür nächstes Jahr mehr als 2,8 Milliarden und 2025 6,2 Milliarden Euro CO2-Steuer fällig wären, was dann immerhin 3% des Branchenumsatzes ausmacht.
...
Als drittes Beispiel die Baustoffindustrie: Ob Zement- oder Ziegelherstellung, ohne fossile Befeuerung gibt es keinen Brennvorgang. Pro Tonne Zement wird nach An-gaben des Vereins Deutscher Zementwerke e.V. eine Tonne CO2 in die Luft gepustet. Insgesamt 33 Millionen Tonnen im Jahr. Eine Tonne Zement lose kostet in Deutschland derzeit zwischen 133,- und 257,- Euro je nach Qualität. Plus CO2-Zuschlag. Portlandzement ist auf dem Weltmarkt zwischen 49,- und 51,- US$ zu haben. Noch Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit?

Solange ein – relativ – freier Welthandel existiert, werden Wirtschaftsgüter dort produziert, wo die Konditionen am günstigsten sind. Der Dreh- und Angelpunkt sind dabei die Energiekosten. Dazu zum Nachdenken: Eine Kilowattstunde Industriestrom kostet derzeit für Großabnehmer 18,55 Cent/kWh in Deutschland inkl. EEG und Stromsteuer. Steinkohle mit einem mittleren Brennwert von 8 kWh/kg kostet auf dem Weltmarkt aktuell 46,05 US$/Tonne. Umgerechnet sind das 0,52 Euro-Cent je kWh Energie.

Selbst wenn die Bundesregierung auf EEG-Zuschlag und Stromsteuer verzichten würde, wäre die Stromenergie noch mehr als zehnmal so teuer wie Kohleenergie aus Australien oder Russland. In China werden zwar im Ländervergleich am meisten Photovoltaikanlagen gebaut, aber gleichzeitig wesentlich mehr Kohlekraftwerke. So etwa im Verhältnis David zu Goliath. Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass in China fast jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht, gefolgt von Indien, wird die Umweltpolitik der deutschen Regierung zur Farce. Gestoppt wird dadurch nicht die globale CO2-Emission, sondern gefördert wird die De-Industrialisierung im Verein mit einer gewaltigen Teuerungswelle für alle Menschen im Land.
...

https: //www.tichyseinblick.de/wirtschaft/wie-deutschland-die-stahl-alu-und-chemie-industrie-an-die-wand-faehrt/

[Sarastro]

Zu den Ereignissen in Thüringen.

=== Der neue Umgang mit der FDP

SPD, Grüne und Linke reagierten entsetzt. „Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde“, twitterte Juso-Chef Kevin Kühnert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb von einem „unverzeihlichen Dammbruch“. „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte“, twitterte er und warnte: „Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.“

„Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe!“, twitterte die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling. „Unfassbar! Die heutige Wahl (...) mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für Thüringen gestalten“, schrieb die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, bezeichnete die Wahl als „Tabubruch“. „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird“, schrieb Riexinger in einer ersten Reaktion bei Twitter.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article205614973/Thueringen-Thomas-Kemmerich-FDP-zum-Ministerpraesidenten-gewaehlt.html

=== Linke-Landeschefin wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße

Aus Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei „von langer Hand geplant“ gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag.
Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich.

https: //www.welt.de/politik/article205618915/Thueringen-Linke-Landeschefin-wirft-Kemmerich-Blumenstrauss-vor-die-Fuesse.html

=== Landesverbände ausschließen ?

Wie Bartsch spricht auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock von einem "Dammbruch". CDU und FDP in Thüringen hätten bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. "Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen", schrieb Baerbock bei Twitter.

Sie erwarte nun, dass Kemmerich das Amt niederlege. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen, forderte sie.

https: //www.rnd.de/politik/entsetzte-reaktionen-nach-mp-wahl-in-erfurt-ein-dammbruch-XGJAXWKVNJGHXCM6LNZHADNBX4.html

[Sarastro]

Zu den Ereignissen in Thüringen II

=== Sensation in Thüringen - FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD gewählt

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist völlig überraschend im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er ist der erste Regierungschef in Deutschland, der sich mit den Stimmen der AfD wählen ließ.

Politisches Beben in Thüringen: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article205614973/Thueringen-Thomas-Kemmerich-FDP-mit-Stimmen-der-AfD-zum-Ministerpraesidenten-gewaehlt.html

=== In einem Boot mit der AfD

Thomas Kemmerich hat keine Regierungserfahrung, hat vorläufig keine festen Partner und kein Regierungsprogramm. Kleiner und verwegener hätte eine Minderheitsregierung nicht sein können.
Dass es so kommen würde, deutete sich in dem Augenblick an, in dem die CDU-Fraktion ankündigte, im dritten Wahlgang den FDP-Kandidaten zu unterstützen. Damit nahm sie in Kauf, dass die AfD ihren Kandidaten stillschweigend fallen lassen könnte, um Kemmerich auf diese Weise zum Sieg über Ramelow zu verhelfen. FDP und CDU sitzen nun in dem Boot, das sie eigentlich nicht besteigen wollten: in einem Boot mit der AfD.

https: //www.faz.net/aktuell/politik/thueringen-cdu-und-fdp-in-einem-boot-mit-der-afd-16618560.html

=== Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten

Nun aber haben die Bürgerlichen nach all diesen Wochen gemeinsam mit der AfD - der Fraktion aus Rechtspopulisten und Rechtsradikalen - einen FDP-Ministerpräsidenten ins Amt gehievt. Irre. Diese Wahl ist ein Tabubruch. Einen solchen Coup von Konservativen, Liberalen und Rechtsaußen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Soll jetzt keiner sagen, das sei nur dummer Zufall gewesen.

Klar, dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (Wahlkampfspruch: "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat") war seine Überraschung anzusehen, als im dritten Wahlgang der AfD-Kandidat überraschend gar keine Stimme mehr bekam und plötzlich er gegenüber Ramelow mit 45 zu 44 vorne lag. Für wie dumm hat Kemmerich die Rechtsaußen denn gehalten? Würden sie sich ernsthaft eine solche Chance entgehen lassen, die anderen Parteien mit ihren Abgrenzungsbeschlüssen im Landtag vorzuführen? Gewiss nicht. Man hätte das ahnen können. Kemmerich muss das einkalkuliert haben.
Kemmerich, dessen FDP die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl um gerade mal 73 Stimmen übersprungen hatte, ist jetzt ein Ministerpräsident von Gnaden der AfD.
...

Der Mann sollte nun jene Worte beherzigen, mit denen einst sein Parteichef Christian Lindner ein anderes Bündnis stoppte: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Thomas Kemmerich sollte rasch zurücktreten. Die Parteien jenseits der AfD könnten mit ihrer Mehrheit den Landtag auflösen.

https: //www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-jetzt-hat-die-afd-ihren-ersten-ministerpraesidenten-a-244b88e6-4f08-4e7b-8651-8de25b8b1285

=== Wahl rückgängig machen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.
Eine vorgezogene Neuwahl sei eine Möglichkeit zur Lösung der Situation. "Es ist die Rede von Neuwahlen in Thüringen. Das ist eine Option", sagte Merkel am Donnerstag.

https: //www.saechsische.de/merkel-wahl-in-thueringen-rueckgaengig-machen-5169924.html

[Sarastro]

Zu den Ereignissen in Thüringen III

=== Broders Spiegel: Jawoll, meine Kanzlerin!

Ich kann nicht glauben, dass das alles wirklich passiert. Es gab in Thüringen eine Wahl eines Ministerpräsidenten und die ist nicht ganz so ausgegangen, wie es die Regierenden geplant hatten. Das passiert. Das gehört in normalen Ländern zur Demokratie. Doch Deutschland wurde hysterisch, denn es konnte ja nur ein Werk von Faschisten sein, wenn jetzt ein Liberaler statt eines Linken das kleine Bundesland regieren sollte. Und die Bundeskanzlerin zeigte, dass man das mit ihr nicht machen kann, als Abgeordneter einfach so abzustimmen, wie es einem gerade passt. Sie befahl Wahlwiederholung und da gibts keine andere Antwort als: „Jawoll, meine Kanzlerin!"

https: //www.achgut.com/artikel/broders_spiegel_jawoll_meine_kanzlerin

=== Exklusiv: Alles zur neuen Demokratie

Diesen Vorgang in seiner Gesamtheit nennt man Demokratie. Und, noch viel wichtiger, Rechtsstaat. Falls Ihnen der Unterschied gerade nicht geläufig ist: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.

Falls Sie zwischendurch den Überblick verloren haben, hier noch einmal die Zusammenfassung:
In Thüringen wurde der Richtige gewählt, aber von den Falschen. Das musste umgehend korrigiert werden, damit anschließend der Falsche gewählt werden kann, aber von den Richtigen.
...

„Demokratie neu denken“, heißt das spannende, bisher unausgesprochene Motto:
Wahlen gelten in Zukunft grundsätzlich nur noch, wenn die Richtigen gewählt haben. Zur Vermeidung aufwendiger Nachprüfungen und unnötiger Irritationen werden die Falschen von vornherein von der Wahl ausgeschlossen – ein wichtiger, wirksamer Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Systemvertrauen. Gleichzeitig wird missbräuchliche Wahlrechtsausübung effektiv verhindert (praktisches Beispiel: AfD wählt Ramelow; Ramelow muss zurücktreten, weil von Falschen gewählt).

https: //www.achgut.com/artikel/exklusiv_alles_zur_neuen_demokratie

=== Wie Merkel die Union in die Sackgasse getrieben hat

Merkels „Modernisierung“ der Union Richtung SPD und Grüne hat ihre Partei in eine strukturelle Krise geführt: Sie wird zwischen den Grünen und der AfD zerrieben.

Ihren vorläufigen Kulminationspunkt hat diese Entwicklung in der Gründung der AfD gefunden. Ihr ist es in kurzer Zeit gelungen, vielen von der Merkel-Union hochgradig enttäuschten Wählern eine Art politisches Asyl anzubieten. Die damit verbundenen Angebote vor allem in Fragen der Migrationspolitik, der Europapolitik sowie der Umwelt- und Klimapolitik scheinen für diese Wähler so attraktiv zu sein, dass die AfD inzwischen im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist.

Anders als die Unionsführung betrachten ihre abtrünnig gewordenen Wähler die AfD nicht als eine „NPD 2.0“, sondern als Notlösung für die Bewahrung liberal-konservativer Werte und Ziele, die die Union inzwischen aufgegeben hat. Diese Wählersicht steht in einem krassen Gegensatz zu der Verteufelung der AfD als wiedergeborene NSDAP, wie sie seit ihrer Entstehung im Jahr 2013 von der Unions-Führung zusammen mit den anderen etablierten Parteien sowie den etablierten Medien betrieben wird. Damit sollen die abtrünnigen liberal-konservativen Wähler dazu gebracht werden, die AfD nicht mehr zu wählen. Das gelingt bislang nur begrenzt. Stattdessen sehen sich ehemalige Wähler und Mitglieder der Union von ihrer früheren Partei als „Nazis“ abgestempelt, weil sie an politischen Zielen und Inhalten festhalten, für die sie einst die CDU gewählt haben. Die Entfremdung zwischen der Partei und ihren früheren Wählern wird so immer größer, deren Rückkehr zur Union immer unwahrscheinlicher.
...

https: //www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-merkel-die-union-in-die-sackgasse-getrieben-hat/

[Sarastro]

Warum die AfD im Gegensatz zu den Altparteien noch klassische bürgerliche Interessen für eigenes Einkommen, Sicherheit und Mitbestimmung vertritt.

=== EU Budget - Deutscher Beitrag 40 Milliarden pro Jahr

Der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre geht weiter. Nun hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ein „Kompromissangebot“ gemacht, das Nettozahler und Nettoprofiteure zusammenbringen soll.
Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland, als größten Nettozahler, stark treffen. Damit würde Deutschland jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wären dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro.

Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.

https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/3575024135872339
https: //www.welt.de/politik/ausland/plus205896851/EU-Haushalt-Der-Plan-der-Deutschland-84-Milliarden-Euro-kostet.html

=== Asyl in Deutschland

"Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder."

Naja, wenn er nicht gehen möchte, muss man selbstverständlich Rücksicht nehmen...

https: //www.facebook.com/afd.joanacotar/posts/905526713196429

Der Asylbewerber war, nachdem er schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hatte, unerlaubt nach Deutschland weitergereist und sollte wieder in den für ihn zuständigen EU-Staat abgeschoben werden. Daraus wurde nichts.
...
Dreiviertel aller Asylbewerber ziehen nach einer Ablehnung ihres Antrags durch das BAMF vor Gericht. Doch in der Begründung dieses Antrags heißt es: „Am 11.12.2019 sind Vollzugskräfte bei dem Antragsteller erschienen und haben ihn danach befragt, ob er abgeschoben werden möchte. Dies hat er wahrheitsgemäß verneint. Daraufhin sind die eingesetzten Polizeikräfte wieder weggegangen. Weitere Maßnahmen sind gegen den Antragsteller nicht ergriffen worden.“

Ihm sei allerdings mitgeteilt worden, dass demnächst ein neuer Abschiebungsversuch unternommen werde. Laut der Begründung des Eilrechtsschutzantrags wäre eine derartige Abschiebung in der Zukunft aber „rechtswidrig, weil inzwischen die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens entstanden“ sei. Die Überstellungsfrist für eine Abschiebung in den eigentlich für ihn zuständigen EU-Staat sei „nämlich inzwischen abgelaufen“.

https: //www.welt.de/politik/deutschland/article205869919/Abschiebungen-Polizei-fragt-abgelehnten-Asylbewerber-ob-er-moechte.html

[Sarastro]

Aus aktuellem Anlaß.

=== Auto abgebrannt

Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, und seine Familie wurden gestern Abend Opfer eines feigen Anschlages auf sein Fahrzeug, das auf seinem Grundstück geparkt war. Nur sein und das schnelle Eingreifen der Feuerwehr verhinderte, dass auch das anliegende Wohnhaus in Brand geriet.

Wo Tino Chrupalla das Krankenhaus nach einer Rauchvergiftung wieder verlassen konnte, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Menschen ernsthaft zu Schaden kommen. Von den anderen Parteien hört man hingegen nichts, und auch die Medien hängen solche Vorfälle ganz weit unten auf. Man stelle sich einmal vor, auf Vorsitzende der etablierten Parteien würden solche Anschläge verübt - die Republik stünde kopf!

https: //www.facebook.com/aliceweidel/posts/3117141211630426
https: //www.faz.net/aktuell/politik/inland/auto-von-afd-chef-tino-chrupalla-abgebrannt-16659639.html

=== Türkei und Schutz der Grenzen

Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert angesichts des Migranten-Ansturms in Griechenland eine Schließung der deutschen Grenzen. Weiterhin stellt er fest: „Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt alle unsere Warnungen. Der sogenannte ‚Türkei-Deal‘ der Bundeskanzlerin ist nicht nur tot, er war von Anfang an ein verhängnisvoller politischer Fehler.
Die deutschen und europäischen Steuerzahler haben Milliarden gezahlt, nur um Erdogan ein Erpressungsmittel an die Hand zu geben.“

https: //www.facebook.com/afdimbundestag/posts/608636513053197

Deutschland steuert auf seine möglicherweise schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik zu, und die ewige Kanzlerdarstellerin duckt sich weg.
Unser Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen attackiert dieses epochale Führungsversagen in seiner heutigen Kolumne in der gebotenen Klarheit:

"Grenzen dicht, und zwar sofort, Frau Merkel! Nehmen Sie sich einmal, ein einziges Mal ein Beispiel an Ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. Er hat am Wochenende unmissverständlich klargestellt, dass er eine Wiederholung des Jahres 2015 für sein eigenes Land nicht zulassen wird, und zwar selbstverständlich auch durch robuste Schutzmaßnahmen für die eigene Grenze. Recht hat er!

Was nun getan werden muss, lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: Grenzen dicht, sofort!
Konkret bedeutet dass: Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten. Wir müssen diesen Ländern zur Seite stehen, weil dies ganz und gar in unserem eigenen Interesse ist - Deutschlands Freiheit wird nämlich nicht am Hindukusch verteidigt, sondern an der Außengrenze der Europäischen Union.
Zudem müssen - als zweiter Sperrriegel gegen eine Wiederholung der illegalen Masseneinwanderung von 2015 - endlich entsprechende Schutzvorkehrungen an den eigenen Landesgrenzen für den Fall von nicht auszuschließenden Durchbrüchen illegaler Migranten in den EU-Raum getroffen werden, damit hier keiner mehr reinkommt, der anderswo längst in Sicherheit war.

https: //www.facebook.com/alternativefuerde/posts/3022938264403159

=== Erdogans Angriff auf Europa

Recep Tayyip Erdogan setzt die Flüchtlinge und Migranten – insbesondere jene, die sein Land ohnehin nur auf dem Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, durchqueren wollen – gezielt als Waffe ein. Mit seiner Ankündigung, die Grenztore zu den EU-Nachbarn zu öffnen, die gegen Bezahlung geschlossen zu halten er vertraglich zugesichert hatte, will er die EU-Staaten klar erkennbar erpressen. Sie sollen ihn gefälligst in seinem Krieg in Syrien unterstützen, den er – an der Seite örtlicher islamistischer Kämpfer – gegen den syrischen Machthaber Assad und damit auch gegen dessen Unterstützer Russland führt.
...

Wie lange aber können selbst bei energischem Willen die Bulgaren und Griechen dem Ansturm standhalten? Zumal dann, wenn sie aus den Wunsch-Zielländern der Migranten mehr moralische Bedenken als Solidarität und verbindliche Zusagen praktischer Hilfe zu hören bekommen sollten? Wie lange werden die Zäune in Ungarn und Kroatien halten? Die meisten deutschen Regierungspolitiker und Meinungsbildner werden diese Fragen wahrscheinlich für unanständig halten. Gelten ihnen Grenzschließer und Grenzwächter wie Orban eher als politisch anrüchig.
...

Was können sie tun? Sie könnten die Grenzwächter im Südosten Europas zur Seite springen und sie politisch, finanziell und vielleicht auch praktisch mit Ausrüstung und Personal unterstützen. Das wäre ein eklatanter Bruch mit der Politik der Vergangenheit. Eine Zäsur, die diese Bundesregierung in Sachen Zuwanderungspolitik immer vermeiden wollte.
Die Herrscherinnen und Herrscher über die Steuermilliarden könnten flugs einen neuen Preis für die Beendigung der Grenzöffnung aushandeln und diesen der Türkei umgehend in die Kriegskasse zahlen. Vielleicht gibt’s noch das eine oder andere Zugeständnis obendrauf. Viel Zeit wäre damit aber nicht erkauft, denn – wie im richtigen Leben – wer sich als erpressbar erweist, bekommt es mit immer neuen Forderungen zu tun. Die dritte Option scheint im Moment leider die Wahrscheinlichste: Die Südosteuropäer bekommen keine Unterstützung, können die Grenzen nicht geschlossen halten und winken die Zuwanderer irgendwann dahin durch, wo sie hinwollen. 2015 wäre wieder da, doch all die hochmoralischen Debatten würden dann in schrilleren Tönen geführt als damals.

https: //www.achgut.com/artikel/erdogans_angriff_auf_europa

[Sarastro]

Passend zu den Forderungen der AfD. Es gibt Alternativen, man muß sie nur wollen.

Außerdem stellen sich zwei Fragen:
1.) Ob es die materiellen Anreize des deutschen Sozialsystems sind, die Afghanen dazu bewegen, sich auf einen derart langen Weg in die EU zu machen.
2.) Ob unter den sogenannten "internationalen freiwilligen Helfern" auch ganz profane Kriminelle und Schleuser dabei sind, die an dem Geschäft mitverdienen.

=== Athen setzt für einen Monat Recht auf Asyl aus

Griechenland wird einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das teilte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter mit. Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu kommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sprach am Sonntagabend von einer "asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes". Petsas griff zudem die Türkei an, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit "selbst zum Schlepper" geworden. Die Türkei würde Migranten mit falschen Informationen dazu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.
...

Während die Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze mit Warnschüssen und Tränengas gestoppt werden, gerät nach Tagesspiegel-Informationen die Lage auf der griechischen Ostägäisinsel Lesbos zunehmend außer Kontrolle. Demnach verlassen derzeit zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer aus aller Welt aus Angst vor Angriffen fluchtartig die Insel. Nach Angaben eines der internationalen Helfer wurden mehrere von ihnen angegriffen und verprügelt sowie auch Autos zerstört.

Der Videojournalist Michael Trammer ist auf Lesbos ebenfalls angegriffen worden, als er fotografierte, wie Menschen ein Boot mit Flüchtlingen ins Meer zurückdrängten.
...
Die Polizei habe den Ehrenamtlichen die Arbeit auf der Insel verboten.
...
In dem kleinen Küstenort Skala Sikamineas nahe der türkischen Küste würden jetzt Flüchtlinge, derzeit sind es viele Afghanen, nun wieder wie 2015 am Strand lagern. Der reibungslose Weitertransport der Menschen vom Strand, meist nachts, durch internationale freiwillige Helfer etwa von "Lighthouse Relief" in Kooperation mit der griechischen Küstenwache und auch mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, sei nicht mehr möglich, teilte der Berliner Fotograf und langjährige Mitarbeiter mehrerer Hilfsorganisationen mit.

https: //www.tagesspiegel.de/politik/fluechtende-aus-der-tuerkei-athen-setzt-fuer-einen-monat-recht-auf-asyl-aus/25599372.html

[Sarastro]

Griechenland setzt Forderungen um, die auch von der AfD stammen können, und die Altparteien fordern die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.
Die Türkei scheint derweil ein ganz übles Spiel zu spielen.

=== SPD-Chef fordert rasche Hilfe für Flüchtlingskinder

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans appelliert an die EU, etwa 1000 unbegleitete Kinder schnell aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland zu holen. Die EU dürfe nicht zusehen, wie Kinder sterben, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Sei eine rasche EU-Lösung nicht möglich, müsse Deutschland handeln.

Die FDP plädiert für ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und spricht sich zudem für die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Chef Christian Lindner und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor.

In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden. „Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis dem griechischen Fernsehsender Skai.
...

Nach der Grenzöffnung kam es zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen der griechischen Polizei und Flüchtlingen an der Grenze.
Am Wochenende hinderten die griechischen Sicherheitskräfte nach Angaben der Regierung in Athen binnen 24 Stunden fast 10.000 Migranten an einem illegalen Grenzübertritt.
...

In Griechenland haben Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei Empörung ausgelöst. Bereits in der Nacht zum Samstag wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzureißen, um den Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen.

Die Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen den Berichten zufolge ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ „Hizir/Ates“, das über ein Stahlseil mit dem Grenzzaun verbunden ist und versucht, das Drahtgeflecht niederzureißen. Andere Videos zeigen türkisches Militär, das Tränengaskartuschen oder Rauchbomben über die Grenze schießen soll. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte solche Beschuldigungen seitens der Griechen zuletzt zurückgewiesen. (dpa)

https: //www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zur-lage-in-griechenland-spd-chef-fordert-rasche-hilfe-fuer-fluechtlingskinder/25599690.html

[Sarastro]

Joana Cotar hat recht: Privatisierte Zensur und "automatische Filter" sind die falschen Mittel. Es ist Aufgabe der Justiz, festzustellen ob ein Beitrag (beleidigend und) strafrelevant ist oder nicht.

Zitat: Die letzte Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wurde gerade erst im Bundestag besprochen, da fordert der Bundesrat bereits noch mehr Zensur.
24 Stunden seien zu viel Zeit für das Löschen von Beiträgen, die Bundesländer möchten eine "unverzügliche" Reaktionspflicht der sozialen Netzwerke. Und damit nicht genug: Sie wollen prüfen lassen, ob die gesetzliche Löschpflicht der Plattformbetreiber auch auf wortgleiche oder "sinngemäß inhaltsgleiche rechtswidrige" Beiträge ausgedehnt werden kann.
Damit sind wir wieder bei dem Thema "automatische Filter", die dann zwangsläufig eingesetzt werden müssten. Wer glaubt, dass jetzt schon zu viel gelöscht wird, wird sein Wunder erleben.

https: //www.facebook.com/afd.joanacotar/posts/975994012816365

[Sarastro]

+++ Deutscher EU-Beitrag explodiert um 46% +++

308 Milliarden Euro soll Deutschland für sieben weitere Jahre EU-Mitgliedschaft zahlen, so die EU-Kommission. Damit würden die jährlichen Zahlungen Deutschlands um 46% auf 44 Milliarden Euro ansteigen – und damit höher sein als die Ausgaben für die Landesverteidigung 2019.
Diese Forderung der EU-Kommission ist eine Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Nachdem die Bundesregierung immer neue Rekordschulden ankündigt und es immer noch keine dauerhafte Entlastung der Bürger gibt, soll der deutsche Steuerzahler nun also noch mehr nach Brüssel zahlen.
...

https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/4037884569586291