NF Diskussion

[Ruckzuck]

Alternative für Deutschland: Alexander Gauland will AfD als "Bewegungspartei" erhalten
Die AfD soll laut dem Ehrenvorsitzenden Kontakte zu Protestbewegungen wie Querdenken pflegen. Parteikollege Jörg Meuthen hatte diese Nähe zuletzt kritisiert.

Die AfD sollte aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland als "Bewegungspartei" und Sprachrohr für Protestgruppe in die nächsten Wahlkämpfe gehen. Auf die von Kritikern der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen gegründete Bewegung der Querdenker angesprochen, sagte Gauland: "Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für Querdenken, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus."

Dabei müsse die AfD allerdings immer aufpassen, dass nicht "irgendwelche Verrückten" im Namen der Partei Veranstaltungen anmeldeten, fügte Gauland hinzu. "Das ist immer ein Tanz auf dem Seil, bei dem man nicht herunterfallen darf." Im September 2018 waren AfD-Funktionäre bei einem "Trauermarsch" gemeinsam mit Neonazis durch Chemnitz marschiert, nachdem in der Stadt ein Deutscher bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden war.
Vorwurf an Parteivorsitzenden Jörg Meuthen

hier weiterlesen Zeit-Online

[Ruckzuck]

Wohin sich die "Bewegungspartei" bewegt ist ja bewegenderweise längst klar.
Die von Gauland erwähnte Bewegung geht mal schneller mal langsamer aber immer in die gleiche Richtung. Stramm nach rechts.
Wobei einer parteiinternen Bewegung aus der jetzigen Perspektive gesehen diese Partei so wie sich das Herr Gauland vorstellt schon eher im Wege steht weil die Partei ja bereits schon so weit rechts angekommen ist, dass es weiter ja schon nicht mehr geht.

Gemäß zu dem Wunschtraum vieler Meinungsmacher außerhalb der AfD kann man folgendes feststellen: diese Partei wird nicht mehr verschwinden.
Dabei ist es egal, welchen Kurs sie zukünftig einschlagen wird (total rechts, rechts, liberal, nationalistisch), Mischungen aus allem. Ebenfalls wird es kein Parteienverbot geben, auch da bin ich mir sicher. Die Hürden für ein Parteienverbot sind sehr hoch.
Der große Konflikt dieser Partei wird anhand des Konfliktes deutlich zwischen Meuthen und Gauland. Meuthen vertritt die Positionen der 90'er Jahre CDU + wirtschaftsliberale Ansätze (FDP). Gauland möchte die Stimmen maximieren und nimmt in kauf, dass Extremisten aller Couleur bei der AfD ein zu Hause finden. Weiterhin werden die Extremisten unter Gauland (Höcke, Kalbitz, Kubitschek) gefördert und bilden starke Netzwerke.

Meuthen weiß das und sein Coup gegen Kalbitz war erfolgreich. Die Ansage auf dem Parteitag ließ keine Zweifel offen, wie die Kämpfe in Zukunft verlaufen werden. Insgesamt bleibt die Partei besonders in Ostdeutschland stark. Die Umfragen belegen das. Wer setzt sich am Ende der beiden Spektren durch? Die Vernunft oder der Extremismus? Mit einer Meuthen-AfD kann man sich inhaltlich auseinandersetzen.
Insgesamt hat sich die AfD zuletzt doch in der letzten Zeit mehrmals lächerlich gemacht, wie (z.B. Gäste im Bundestag sowie mit fortlaufenden Coronaleugnende Ansichten.)

[Ruckzuck]

Max Otte: Vorsitzender des Kuratoriums AfD-naher Stiftung legt Amt nieder
Die Desiderius-Erasmus Stiftung hat sich laut Max Otte in den innerparteilichen Streit der AfD hineinziehen lassen. Mit sofortiger Wirkung gibt er daher sein Amt auf.

Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung (DES), Max Otte, hat seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. "Die Stiftung hat sich aus meiner Sicht in eine falsche Richtung entwickelt", sagte Otte zur Begründung.
Er habe sich in der DES engagiert, "um eine Klammer zu sein im bürgerlichen Lager, zwischen der AfD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite", teilte Otte mit, der Unternehmer, Fondsmanager, Publizist und CDU-Mitglied ist. Die AfD sei inzwischen jedoch tief zerstritten, was zu einem großen Teil an dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen liege.

Die Stiftung habe sich bedauerlicherweise in diesen Konflikt hineinziehen lassen, so Otte. Er selbst sei aber der Auffassung, dass die AfD im Parteienspektrum ohne Einbindung des sogenannten nationalkonservativen Flügels auf Dauer keine Chance haben werde, begründete Otte seinen Ausstieg. Der Unternehmer gehört der Werteunion von CDU-Mitgliedern an, einer konservativen Vereinigung, zu deren prominenteren Mitgliedern der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gehört.

hier weiterlesen Zeit-Online

[Sarastro]

Wohin sich die "Bewegungspartei" bewegt ist ja bewegenderweise längst klar.
Die von Gauland erwähnte Bewegung geht mal schneller mal langsamer aber immer in die gleiche Richtung. Stramm nach rechts.
Wobei einer parteiinternen Bewegung aus der jetzigen Perspektive gesehen diese Partei so wie sich das Herr Gauland vorstellt schon eher im Wege steht weil die Partei ja bereits schon so weit rechts angekommen ist, dass es weiter ja schon nicht mehr geht.

Gemäß zu dem Wunschtraum vieler Meinungsmacher außerhalb der AfD kann man folgendes feststellen: diese Partei wird nicht mehr verschwinden.
Dabei ist es egal, welchen Kurs sie zukünftig einschlagen wird (total rechts, rechts, liberal, nationalistisch), Mischungen aus allem. Ebenfalls wird es kein Parteienverbot geben, auch da bin ich mir sicher. Die Hürden für ein Parteienverbot sind sehr hoch.
Der große Konflikt dieser Partei wird anhand des Konfliktes deutlich zwischen Meuthen und Gauland. Meuthen vertritt die Positionen der 90'er Jahre CDU + wirtschaftsliberale Ansätze (FDP). Gauland möchte die Stimmen maximieren und nimmt in kauf, dass Extremisten aller Couleur bei der AfD ein zu Hause finden. Weiterhin werden die Extremisten unter Gauland (Höcke, Kalbitz, Kubitschek) gefördert und bilden starke Netzwerke.

Meuthen weiß das und sein Coup gegen Kalbitz war erfolgreich. Die Ansage auf dem Parteitag ließ keine Zweifel offen, wie die Kämpfe in Zukunft verlaufen werden. Insgesamt bleibt die Partei besonders in Ostdeutschland stark. Die Umfragen belegen das. Wer setzt sich am Ende der beiden Spektren durch? Die Vernunft oder der Extremismus? Mit einer Meuthen-AfD kann man sich inhaltlich auseinandersetzen.
Insgesamt hat sich die AfD zuletzt doch in der letzten Zeit mehrmals lächerlich gemacht, wie (z.B. Gäste im Bundestag sowie mit fortlaufenden Coronaleugnende Ansichten.)

Es gibt seit Jahren drei Flügel in der AfD:
1.) Nationalliberale. Also Weidel, Meuthen, Von Storch und Co.
2.) Rechtskonservative wie Gauland.
3.) Nationalisten und Provokateure wie Höcke.
Dementsprechend gibt es auch zu Corona unterschiedliche Positionen.

Da sie in der AfD-"Mitte" sizten, können die Rechtskonservativen am besten ihre Positionen durchsetzen.
Das ist zwar dann nicht mehr die reine Lehre. Aber es geht um Nation + Freiheit + Föderalismus oder etwas bodenständiger formuliert um Geld + Sicherheit + Mitbestimmung.
Und da ist die AfD den Altparteien sehr weit überlegen - egal ob mit oder ohne Flügelkämpfe.

[Sarastro]

Die Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus: Haftungsunion als Dauereinrichtung!

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, sowie zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung, wie folgt:

„Im Zusammenhang mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbau-Topf ließ sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu den verbalen Auslassungen hinreißen, dies sei „keine Eintagsfliege“, und der Wiederaufbaufonds sei „ein echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ich habe mich daraufhin bei der Bundesregierung erkundigt, wie das alles zu deuten sei.
Meine Frage war kristallklar: Ist die Bundesregierung generell offen für Verhandlungen mit dem Ziel einer weiteren gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU? Auf meine Frage antwortete das Bundesministerium für Finanzen, Herr Scholz begrüße die „außergewöhnliche Maßnahme zur Krisenbekämpfung“ und schilderte mir noch dazu, wie eine gemeinsame Schuldenaufnahme am Beispiel „Next Generation EU“ funktioniert.
Das ist ungeheuerlich, denn statt das Vorhaben vehement abzulehnen, begrüßt der Minister offenbar Verstöße gegen gleich zwei Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nämlich gegen Art. 125 (No-Bailout-Klausel) und Art. 311, nach dem der Haushalt vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird. Fremdgelder sind aber keine Eigenmittel.
Ähnlich verhält es sich mit einem von Frankreich ins Spiel gebrachten „Non-Paper“, das europäische Solidarität einfordert (soll heißen, Deutschland bezahle), und mittels eines „Notfallfonds“ Europa wieder volkswirtschaftlich auf einen Wachstumspfad bringen soll. Auch hier würde gegen geltende Verträge gehandelt werden.

https: //bruno-hollnagel.de/index.php/2021/02/01/bundesregierung-schliesst-bewussten-vertragsbruch-nicht-aus-haftungsunion-als-dauereinrichtung/
https: //bruno-hollnagel.de/index.php/2021/01/14/bundestagsrede-zum-einsatz-deutscher-steuergelder-im-eu-budget

[Sarastro]

+++Grenzkontrollen sind also doch möglich!+++

Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„Es ist also doch möglich die deutschen Grenzen zu kontrollieren, anders als es Regierungspolitiker und vermeintliche Experten seit 2015 beharrlich behauptet haben.
Es kommt offenbar nur auf den Anlass an. Wenn es darum geht, Deutschland und seine Sozialsysteme vor illegaler Massenmigration zu schützen, dann ist die Grenze viel zu lang, um sie zu kontrollieren. Dann will man auch die europäischen Partner nicht verärgern und sucht nach einer europäischen Lösung wie nach dem Schatz am Ende des Regenbogens.
Wenn es aber darum geht, das selbstzerstörerische Lockdown-Regime, von dem sich der Rest Europas zusehends verabschiedet, gegen jede Vernunft aufrecht zu erhalten, dann sind all die fadenscheinigen Argumente plötzlich vergessen. Und wie 2015 verprellt die deutsche Bundesregierung wieder ihre Nachbarn mit ihrem unabgestimmten Vorgehen.
Deutschland braucht sichere Grenzen. Dafür braucht es zuverlässige Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Statt der jetzigen Schikanen müssen Einschränkungen von Staatsbürgern Deutschlands und seiner Nachbarstaaten sowie der grenzübergreifenden Wirtschaft jedoch so gering wie möglich gehalten werden.“

https: //www.facebook.com/afdimbundestag/posts/841145023135677

[Sarastro]

Neues von der Blockwart Republik.

Die Umfragewerte der Union rauschen ab, die Menschen sind immer unzufriedener und bevor sie auf dumme Gedanken kommen und die einzige Partei wählen, die tatsächliche Alternativen anbietet, beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. Das Timing passt: Superwahljahr. Und natürlich weiß es der Spiegel zuerst, natürlich wurde die Information – rechtswidrig – an die Presse durchgestochen.
Ich sollte mich langsam daran gewöhnt haben, dass die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland unter Merkel nichts mehr zählen, ich bin trotzdem geschockt, wie man mit der größten Oppositionspartei im Land umgeht. Würde das in Russland, Polen oder Ungarn passieren, das Geschrei in unserem Land wäre groß. So aber klopfen sich die Verantwortlichen auf die Schultern, die Altparteien freuen sich ein Loch in den Bauch und glauben, uns damit kleinzukriegen.
Aber sie irren sich. Wir kämpfen weiter, gemeinsam. Für ein besseres Deutschland, in dem Regierungskritik und Opposition nicht dazu führt, dass man vom VS beobachtet wird. In dem Freiheit wieder zählt. Die beste Gegenwehr ist ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl im September. Und genau daran arbeiten wir, zusammen mit unseren Unterstützern und Wählern.
Liebe Regierung, lieber Regierungsschutz - netter Versuch, aber Ihr kriegt uns nicht klein.

https: //www.facebook.com/afd.joanacotar/posts/1188837504865347

[...]
Dieses Bundesamt ist übrigens dem Bundesinnenministerium unter der Führung von Horst Seehofer (CSU) unterstellt und wird geleitet vom CDU-Mitglied Thomas Haldenwang, seitdem man den untadeligen ehemaligen Präsidenten dieses Amtes, nämlich Dr. Hans-Georg Maaßen, in den Ruhestand versetzte, weil er es wagte, regierungsseitig verbreitete Fake News („Hetzjagden in Chemnitz“) als das zu enttarnen, was sie waren, nämlich eben Fake News.

Seitdem Herr Haldenwang dort Regie führt, ist völlig klar, wohin die Reise geht: nämlich hin zu einem Einsatz dieses politischen Inlandsgeheimdienstes nicht etwa gegen die wirklichen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus dem links- und ökoextremistischen Umfeld, sondern gegen uns, die wir seit Jahren erfolgreich den Finger in die zahlreichen Wunden von Merkels desaströsen Fehlentscheidungen legen. Selbstverständlich werden wir uns gegen diese ausschließlich parteipolitisch motivierte und exekutierte Entscheidung des BfV auf allen rechtlichen Wegen zur Wehr setzen.

Und wir hatten das bereits im Vorfeld juristisch erfolgreich getan: Da die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes uns natürlich schon lange bekannt war, hatten wir bereits im Januar, als die Presse schon geradezu begeistert von der „sicher kommenden Gesamtbeobachtung“ berichtete, das BfV verklagt und aufgefordert, diese Entscheidung zu unterlassen.
Das BfV hatte deshalb selbst eine Stillhaltezusage bis zum Abschluss des Eilverfahrens abgegeben. Diese wurde nun mit einem Taschenspielertrick umgangen, indem die Einstufung als Verdachtsfall aus „Sicherheitskreisen“ bestätigt wurde, dies elf Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen.
Das ist ein ganz klarer Fall von politischer Wettbewerbsverzerrung, denn die Verfassungsschutzbehörden sind den Innenministern unterstellt und könnten demnach nach parteipolitisch motivierten Interessen ihrer Dienstvorgesetzten handeln.
[...]

https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1897397400408956

[Sarastro]

Die Wahlergebnisse im Südwesten waren sehr ernüchternd. Drei Punkte, um den Rückgang von jeweils ca 5% erklären zu können:
1.) Querelen in den jeweiligen Landesverbänden (Rheinland Pfalz, Baden Württemberg). Also selbstverschuldet.
2.) Der Mißbrauch des Verfassungsschutz durch die Altparteien (Innenminister) und die damit verbundene Desinformation durch die Medien. Dazu teilweise gewalttätige S-Antifa Aktionen gegen Wahlstände.
3.) Im Westen ist die Angst vor Corona größer als der Wunsch nach persönlicher Freiheit.

Wählerwanderung:
- Interessant ist das Abschneiden der Freien Wähler. Die stellen eine Alternative zu CDU/CSU und FDP da für bürgerliche Wähler, denen die AfD mit ihren Contra-Lockdown Forderungen zu weit geht. Vor allem aber scheinen viele AfD Wähler zuhause geblieben zu sein, denn die Wahlbeteiligung ist deutlich gesunken.
- In Baden Württemberg ist kein deutlicher Linkstrend erkennbar. Eher eine Wanderung von ehemaligen AfD Wählern zu den Freien Wählern und sonstigen Parteien.
- In Rheinland Pfalz dagegen verlieren CDU und AfD nicht nur an Freie Wähler und Sonstige, sondern auch deutlich an die Grünen.

Baden Württemberg
- Die GRÜNEN erreichen einen Anteil von 32,6 % und verbessern damit ihren Stimmenanteil um 2,3 Pro-zentpunkte. Dies ist das höchste jemals erzielte Ergebnis der GRÜNEN bei einer Landtagswahl.
- Die CDU wird zweitstärkste Kraft im baden-württembergischen Landtag und kommt auf einen Anteil von 24,1 %. Gegenüber 2016 verlieren die Christdemokraten 2,9 Prozentpunkte.
- Mit einem Stimmenanteil von 9,7 % wird die AfD die kleinste Fraktion im neuen Landtag. Im Vergleich zu 2016 verliert die Partei deutliche 5,4 Prozentpunkte.
- Die SPD kann 11,0 % der Stimmen auf sich vereinigen. Ihr Stimmenanteil schrumpft damit um 1,7 Pro-zentpunkte. Sie wird drittstärkste Kraft.
- Die FDP erzielt einen Anteil von 10,5 %. Gegenüber der Landtagswahl 2016 verbessern sich die Liberalen deutlich (+2,2 Prozentpunkte). Damit erreicht die FDP ihr bestes Ergebnis seit 2006.
- Die sonstigen Parteien erreichen insgesamt einen Anteil von 12,1 % (+5,5 Prozentpunkte). In dieser Gruppe erhält DIE LINKE mit 3,6 % den größten Anteil. Die FREIEN WÄHLER erreichen 3,0 % der Stim-men und verbessern sich von allen Parteien mit 2,9 Prozentpunkten am stärksten.
https: //www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Statistische_Analysen/803321001.pdf

Rheinland Pfalz
- Die SPD wird mit 691 055 Landesstimmen erneut stärkste Partei. Im Vergleich zu 2016 sind dies jedoch 80 793 Stimmen weniger (–10 Prozent). Der Stimmenanteil der Sozialdemokraten sinkt um 0,5 Prozent-punkte auf 35,7 Prozent.
- Das Ergebnis der CDU sinkt auf ein Rekordtief: Die Christdemokraten erhalten 535 345 Stimmen und damit 142 162 Stimmen weniger als vor fünf Jahren (–21 Prozent). Mit einem Stimmenanteil von 27,7 Prozent bleibt die CDU um 4,1 Prozentpunkte hinter ihrem bisher schlechtesten Ergebnis bei der Wahl 2016 zurück.
- Auch die AfD verzeichnet erhebliche Stimmenverluste. Sie erhält 160 273 Landesstimmen – ein Minus von 108 355 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl (–40 Prozent). Nachdem die Partei bei ihrer ersten Bewerbung 2016 mit einem Stimmenanteil von 12,6 Prozent drittstärkste Kraft wurde, geht ihr Stimmenanteil deutlich um 4,3 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent zurück.
- Die FDP erzielt 106 835 Landesstimmen, 25 459 weniger als 2016 (–19 Prozent). Mit einem Anteil von 5,5 Prozent der gültigen Stimmen (–0,7 Prozentpunkte) ist die FDP weiterhin im Landtag vertreten.
Nach erheblichen Verlusten bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz können die GRÜNEN bei dieser Wahl deutliche Gewinne verbuchen. Sie kommen auf 179 902 Stimmen; das sind 66 641 mehr als vor fünf Jahren (+59 Prozent). Während sie 2016 die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen hatten, steigt ihr Stimmenanteil bei dieser Wahl um vier Prozentpunkte auf 9,3 Prozent. Damit sind die GRÜNEN – wie bereits nach der Wahl 2011 – als drittstärkste Partei im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten.
- Die FREIEN WÄHLER gehören ebenfalls zu den Gewinnern der Wahl. Insgesamt können sie 103 582 Stim-men für sich verbuchen, das sind 55 658 mehr als vor fünf Jahren. Mit einem Plus von 116 Prozent erzie-len sie den höchsten prozentualen Stimmenzuwachs. Ihr Stimmenanteil hat sich mehr als verdoppelt und erreicht 5,4 Prozent (+3,2 Prozentpunkte). Nachdem die Partei 2016 mit 2,2 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, gelingt ihr nun erstmals der Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag.
- Die Partei DIE LINKE muss Stimmenverluste hinnehmen. Die Zahl der erzielten Landesstimmen sinkt um 11 760 auf 48 210 (–20 Prozent). Ihr Stimmenanteil geht um 0,3 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent zurück. Damit scheitert DIE LINKE – wie bei den letzten drei Landtagswahlen – deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde
- Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 109 832 Stimmen bzw. 5,7 Prozent. Den größten Stim-menanteil unter den sonstigen Parteien kann die Tierschutzpartei mit 1,7 Prozent der Landesstimmen verbuchen.
https: //www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/stat_analysen/wahlen/lw/wahlnachtanalyse-lw2021.pdf

[Sarastro]

Nur die AfD hat im Bundestag dagegen gestimmt. Die Linke hat sich enthalten. Und der Rest hat zu über 90% dafür gestimmt.

Der Marsch in die Schuldenunion! Wir erinnern uns: 1999. Die Kernfrage der Deutschen vor Einführung des Euros: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort der CDU auf einem populären Wahlplakat: „Ein ganz klares Nein!“ Auch die Bundeskanzlerin erklärte noch 2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ Am 25. März 2021 ist der Eigenmittelbeschluss des Rates der Europäischen Union im Bundesparlament ratifiziert worden.
Danach kann die EU erstmals in ihrer Geschichte Anleihen (€ 750 Mrd.) am Kapitalmarkt [für Next Generation EU (NGEU)] aufnehmen. Diese sind von allen Staaten gemeinsam zu verzinsen und zu tilgen. In dem verabschiedeten Eigenmittelbeschluss steht im Art. 9 Abs. 5, dass die KOM andere Mitgliedsstaaten ersatzweise für Zahlungen in Anspruch nehmen kann, wenn ein Mitgliedstaat dem Kapitaldienst ganz oder teilweise nicht nachkommt oder er der Kommission mitteilt, dass es einem Abruf nicht nachkommen kann. Das bedeutet im Klartext: Eine Mithaftung Deutschlands für Verpflichtungen anderer Staaten! Das ist ein Dammbruch! Der Marsch in eine Schuldenunion ist endgültig vollzogen.

https: //www.facebook.com/hollnagelmdb/posts/303719981099075
https: //www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
https: //www.frankschaeffler.de/persoenliche-erklaerung-zur-aufhebung-des-eigenmittelbeschluss-ratifizierungsgesetz

[Sarastro]

Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt:
- Leichte Verluste bei der AfD. Leichte Gewinne für FDP und Freie Wähler. Überraschendes Wachstum bei der CDU. Niederlage für das linke Spektrum.
- Die Angst vor Corona und die Strategie von Haseloff, sich "breiter statt rechter" aufzustellen, scheint zu funktionieren: Die CDU in Sachsen-Anhalt übernimmt punktuell immer wieder Positionen der AfD, arrangiert sich aber auch mit den Koalitionspartnern (SPD, Grüne) und der Bundesregierung. So ein Mischmasch kann in die Hose gehen, aber bei Haseloff hat es sich ausgezahlt. Wobei Corona eben zu Sondereffekten führt, da einige (sonst) AfD Wähler für den Lockdown sind. Das kostet natürlich Stimmen.
- Denkbar sind eine Koalition aus CDU-SPD oder CDU-FDP-Grüne.
- Unerwartet: Bei den Unter-Dreißigjährigen wurde die AfD die stärkste Kraft.
- Interessant: Die Querdenker und Anti-Lockdown Partei mit Namen "dieBasis" kommt aus dem Stand auf ca 1,5%.
- Kurios: Es gibt drei Tierschutzparteien plus eine Gartenpartei, die zusammen auf ca 3,3% kommen.

=== Ergebnisse

2021 Stimmen - Prozent - Gewinn/Verlust - 2016 Prozent
CDU 394.808 | 37,1 | 7,4 | 29,8
AfD 221.498 | 20,8 | -3,4 | 24,3
LINKE 116.902 | 11,0 | -5,3 | 16,3
SPD 89.475 | 8,4 | -2,2 | 10,6
GRÜNE 63.148 | 5,9 | 0,8 | 5,2
FDP 68.305 | 6,4 | 1,6 | 4,9
FW 33.288 | 3,1 | 1,0 | 2,2

https: //www.wahlrecht.de/news/2021/landtagswahl-sachsen-anhalt-2021.html
https: //wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/erg/kreis/lt.15.ergtab.php

=== Wer will in Sachsen-Anhalt die Grünen schon in der Regierung ?

Die größte Überraschung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war in der Höhe und in der Deutlichkeit nicht einmal zu ahnen, niemand sah die CDU bei über 30 Prozent, schon gar nicht bei 37,1 Prozent. Damit verwies sie alle anderen Parteien auf ihre Plätze. Selbst zur AfD blieb das vermutete Kopf-an-Kopf-Rennen aus, über 16 Prozent liegen zwischen beiden Parteien. Das wichtigste Ergebnis des Wahlsonntags besteht jedoch im schlechten Abschneiden der Grünen. Die Optimisten unter den Wahlforschern sahen die Partei bei 11 Prozent, die Pessimisten bei 9 Prozent, geworden sind es dann 5,9 Prozent, was im Nachhinein aus den Pessimisten sogar noch Optimisten macht.
...
Verloren haben in Sachsen-Anhalt aber auch die SPD und die Linken – und das vor allem aus einem Grund, weil sie die Kompetenz für die soziale Frage gründlich verloren haben. Mit Genderismus und Identitätspolitik, mit grüner Klimaapokalyptik überzeugt man in Sachsen-Anhalt keine Wähler. Gerade mal 25,3 Prozent wünschen sich ein rotgrünes „Projekt“, während 63,4 Prozent der Wähler sich eine bürgerliche Regierung wünschen.
[Mit den Freien Wählern wären es sogar ca 67%]
...
Nur durch die Universitätsstädte Magdeburg und Halle schafften die Grünen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Im Wahlbezirk Halle III konnten die Grünen bei den Erstimmen 21,2 Prozent erreichen und in Halle II 13,2, in Magdeburg II 15,9 Prozent und in Magdeburg III 11,6 Prozent. In den anderen Wahlbezirken blieben die Grünen einstellig.
...
Das Wahlergebnis belegt vor allem eins, dass die Universitäten sich immer stärker von der Wirklichkeit entfernen. In ihnen herrscht im Gegensatz zur übrigen Welt der grüne Zeitgeist. Das wird Auswirkungen auf Deutschlands Zukunft, auf Deutschlands Wissenschaftsfähigkeit haben.
...
Bei den Unter-Dreißigjährigen wurde die AfD die stärkste Kraft, gefolgt von der CDU, dann erst mit sechs Prozentpunkten Unterschied konnten die Grünen in dieser Altersgruppe punkten. Bei den über Sechzigjährigen dominiert ganz klar die CDU, mit weitem Abstand kommt dann erst die AfD, so gut wie nicht vorhanden am Ende des Spektrums stehen die Grünen.
Der hohen Zuspruch, den die AfD bei den Unter-Dreißigjährigen findet, verspottet geradezu die These des irrlichternden Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz, der behauptete, dass ein Teil der ostdeutschen Wähler „diktatursozialisiert“ und für die Demokratie unwiederbringlich verloren sei, denn die meisten von denen, die die DDR noch erlebt haben, haben die CDU gewählt, also die Partei von Marco Wanderwitz, und zwar 46 Prozent in dieser Altersklasse.

https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/landtagswahl-sachsen-anhalt-gruene-regierung/