NF Diskussion

[Ruckzuck]

Verkehrspolitik

Albig fordert Gebühr für alle Autofahrer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig plädiert für eine Sonderabgabe, die alle Autofahrer leisten sollen. Die Pkw-Maut für Ausländer von Verkehrsminister Dobrindt lehnt der SPD-Mann ab.
Schleswig-Holsteins MinisterpräsidentTorsten Albig (SPD) hat sich in der Debatte über die Pkw-Maut dafür ausgesprochen, dass alle Autofahrer eine Sondergebühr zahlen sollen. Diese soll ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte Albig der "Welt".
Bei der Finanzierung müsse den Verkehrsteilnehmern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren", erklärte Albig. "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."

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Ist doch ne tolle Idee.
Eine Bürger-Pflegeversicherung für die Straßen. Und am besten auch gleich für die Bundeswehr. Und die Sozialkassen.
Und die Müllabfuhr. Und überhaupt für die Steuerkassen von Land und Bund und Gemeinden.

Und, und, und, es ist nicht zu fassen!

Unsere Regierung nimmt durch Ökosteuer, Mwst,Benzin und Kfz Steuer soviel Geld ein das sie die Strassen im Bundesgebiet mit Blattgold überziehen könnte. Sind aber nicht in der Lage dieses Geld der eigenen Infrastruktur und somit der eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen.

Stattdessen wird von Personen die sich in politischen Fehlbesetzungen sonnen nur darüber nachgedacht, auf welche Weise die Bürger für die fehlgeleiteten Gelder in EU Pleiteländer noch zusätzlich geschröpft werden können.

[Ruckzuck]

VERKEHRSPOLITIK

NOCH SO EIN TOLLER VORSCHLAG

Oettinger will eine europaweite Pkw-Maut
28 verschiedene Mautsysteme seien "grotesk", sagt EU-Kommissar Oettinger. Er schlägt eine europaweite Pkw-Maut vor. Die Erlöse sollen an die Länder gehen.
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ist für eine europaweite Pkw-Maut. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte Oettinger der Welt am Sonntag. Daher könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut, wie sie von der großen Koalition geplant ist, eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen. Der Ertrag daraus solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern an die Mitgliedsstaaten gehen.
Oettinger bevorzugt dieses Konzept gegenüber der geplanten Pkw-Maut für Ausländer. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

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Oh je, der Öttinger schon wieder.
Ein gutes Beispiel dafür, dass abgehalfterte deutsche Politiker sich in Brüssel noch mal so richtig profilieren möchten.

Was spricht eigentlich dagegen, für Deutschland ein Autopickerl zu verkaufen, das jeder haben muss wenn er hier egal welche Strasse benutzt, und den Deutschen ihre bezahlte KFZ-Steuer mit eben diesem Pickerl zu quittieren ?

Dann können die Ösis, die Italiener sowie die Franzosen und Spanier ihre zahllosen Mautgesellschaften bis runter nach Portugal, und anderswohin behalten und die EU muß sich auch nicht, in längst gut eingeführte und bereits allseits akzeptierte Praktiker einzumischen.

Dieser dumme Öttinger-Ansatz der frei erfundenen "notwendigen Europaweite" einer Mauterhebung ist komplett kontraproduktiv.
Wenn Deutschland eine Ausländermaut will, soll es eine erheben.

Die Inländer bezahlen per KFZ-Steuer dafür, die Ausländer durch Aufkleber-Kauf, nötig für ALLE deutschen Strassen, zu kaufen einmalig für das ganze Jahr immer bis 31. 12. d.J. und Schluss;
Macht es einfach so wie in der Schweiz und fertig ist .

[Ruckzuck]

Reform zum 1. Mai Das ändert sich bei den Punkten in Flensburg

Die Punktereform tritt in Kraft: Künftig ist die Fahrerlaubnis bei 8 statt bisher 18 Punkten weg. Was wie viele Punkte gibt, welche Maßnahmen drohen und wie die bestehenden Punkte umgerechnet werden.

1. Mai 1974 wurde das sogenannte Mehrfachtäter-Punktsystem eingeführt. Die bei dem Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt geführte Strafkartei ist der wesentliche Bestandteil des 1958 eingeführten Verkehrszentralregisters. Das Punktewesen wurde 2013 grundlegend reformiert. Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer hat hierzu ein neues Bewertungssystem entworfen, das 2013 durch den Bundesrat bestätigt wurde und am 1. Mai in Kraft tritt. Um die Zweckbestimmung des Systems, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber zu erkennen, zum Ausdruck zu bringen, wird der Begriff „Verkehrszentralregister“ durch „Fahreignungsregister“ ersetzt.

Der Begriff „Mehrfachtäter-Punktsystem“ wird in „Fahreignungs-Bewertungssystem“ geändert. Bisher wurden im Register unter anderem rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, soweit sie mit einer im Straßenverkehr begangenen Tat in Zusammenhang stehen, und rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, wenn eine Geldbuße von mindestens 40 Euro festgesetzt wurde, erfasst. Die danach in das Verkehrszentralregister aufzunehmenden Straftaten wurden mit fünf bis sieben Punkten, die Ordnungswidrigkeiten mit einem bis vier Punkten bewertet.

Telefonieren während der Fahrt für 60 Euro
Im Rahmen der Neuregelungen werden Eintragungen auf eine abschließende Liste mit bestimmten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beschränkt. Die Eintragungsgrenze wird von bisher 40 auf 60 Euro angehoben. Da es Zuwiderhandlungen gibt, für die der Bußgeldkatalog derzeit Geldbußen unter 60 Euro vorsieht und deren Verwirklichung für verkehrssicherheitsrelevant erachtet wird, wurde es für erforderlich gehalten, diese nach oben hin anzupassen, damit sie weiterhin im Register eingetragen werden. Das betrifft den in der Praxis öfter vorkommenden Fall des rechtswidrigen Telefonierens während der Fahrt (Erhöhung von 40 auf 60 Euro).

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Wir Autofahrer sollten uns ebenfalls reformieren.
Wenn man sich einfach an die Verkehrsregeln - insbesondere die Geschwindigkeitsbeschränkungen - hielte, wer sollte einen da wie und wo noch "abkassieren" können ?

Schlagen wir den staatlichen Abzockern ein fieses Schnippchen und fahren langsam, überholen nicht bei Verbot und parken nur da, wo es erlaubt ist! So machen wir die fertig!

PS. Stellt euch nur mal vor, im Straßenverkehr fährt ein jeder so wie es ihm gerade in den Sinn kommt. Was dabei heraus kommt, solltet ihr euch mal auf diesen "Video" ansehen. Da stehen einem die Haare zu Berge.

[Ruckzuck]

PUNKTESYSTEM FLENSBURG

Weniger Punkte, höhere Bußgelder
Ab 1. Mai gelten neue Regeln für die Punkte in Flensburg, und zugleich hebt der Gesetzgeber Bußgelder teils kräftig an. Welche Änderungen müssen Autofahrer kennen?

Am kommenden Donnerstag tritt die Punktereform – noch vom vorigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestoßen – in Kraft. Die beiden wichtigsten Regelungen: In der Flensburger Datei, die künftig Fahreignungsregister heißt, werden nur noch Verstöße eingetragen, die die Verkehrssicherheit gefährden; das unberechtigte Einfahren in der Umweltzone etwa führt keine Punkte in Flensburg mehr nach sich. Und die Grenze für den Entzug des Führerscheins sinkt von 18 auf 8 Punkte.

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Schön, dass das System sich ändert und die Strafen höher werden.
Nur wird sich beim Autofahrer nichts ändern, wenn die Chance erwischt zu werden, weiterhin so gering bleibt, wie bisher.

Die Kontrollen müssten wesentlich verstärkt werden und statt punktueller Radarkontrollen, sollten auch mal Streckenradarkontrollen erfolgen, also z. b. für eine bestimmte Strecke messen, wie lange der Autofahrer da braucht, wenn die durchscnittsgewchwindigkeit höher ist und er damit schneller am zweiten Messpunkt ist, wird geblitzt, in anderen Ländern durchaus üblich.
(Blitzer Navi oder App ist bei diesen Kontrollsysthem unwirksam da keine Radarstrahlen ausgesandt werden)

Vielleicht wäre es auch sinnvoll, dass Bußgelder durchaus einkommensbezogen festgesetzt werden, damit auch mal jemand, fürs telefonieren zwar nur einen Punkt bekommt, aber durchaus mal 500 Euro zahlt, damit er merkt, wie gefährlich das ist.

Und wenn er häufiger kontrolliert würde, wäre der Führerschein endlich mal weg und so einer würde eben nicht mehr sich und vor allem andere gefährden.

[Ruckzuck]

PKW Maut: Wer wie viel zahlen muss

Autofahrer sollen 100 Euro Pkw-Maut pro Jahr zahlen
Das Verkehrsministerium hat laut einem Medienbericht die Details zur geplanten Pkw-Maut erarbeitet: Autofahrer sind mit 100 Euro pro Jahr dabei – und auch die Preise für Vignetten stehen bereits fest.

Die Details der umstrittenen Pkw-Maut stehen einem Bericht des "Focus" zufolge fest. Jeder Halter eines deutschen Autos und Fahrer aus dem Ausland sollten für die Benutzung der deutschen Autobahnen eine pauschale Gebühr von 100 Euro im Jahr bezahlen.

Möglich sei aber auch der Kauf einer Vignette für zehn Tage zu zehn Euro und für zwei Monate zu 30 Euro, berichtete das Magazin.

Die Maut wird laut "Focus" für alle Fahrzeuge fällig, nicht nur für Pkws, sondern auch für Kleinlaster und Busse. Dies sei bisher nicht vorgesehen gewesen. Das Verkehrsministerium rechnet dem Bericht zufolge mit dem Verkauf von 130 Millionen Vignetten pro Jahr. Die Vertriebskosten berechnet es mit drei Euro pro Stück.

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Noch mehr abzocke....
Diese Meldung kann gerade noch rechtzeitig, um sie in der nächsten Stunde im Wahllokal zu "quittieren".

Damit wird es gleich doppelt abkassiert - einmal durch den KFz-Steuer, und einmal durch die Maut. Beide Steuer dienen angeblich der Instandsetzung der Strassen, die dann aber nicht stattfinden wird.

Natürlich ist es auch uns bekannt: Steuern werden, im Gegensatz zu Gebühren, nie zweckgebunden erhoben.

Doch eines sollte doch von vorn herein Klargestellt werden:
Ob nun Steuer oder Gebühr... Abzocke bleibt eben Abzocke egal wie man es nennt. Oder liege ich da etwa falsch ?

[Ruckzuck]

AUTOTECHNIK

Sicherheit macht Reifen teurer
Am Auto die Reifen selbst zu wechseln, das gehört bald der Vergangenheit an. Schuld daran ist die Luftdruck-Kontrolltechnik, die die EU künftig vorschreibt.

Reifen mit falschem Luftdruck sind ein Sicherheitsrisiko. Die Gefahr von Reifenplatzern steigt deutlich. Nur Reifen, die so stark aufgepumpt sind wie vom Hersteller vorgegeben, haften bestmöglich auf der Straße und haben gute Bremseigenschaften. Darum müssen vom 1. November an alle Neufahrzeuge in der EU über ein Reifenluftdruck-Kontrollsystem (RDKS) verfügen. Die Vorgabe aus Brüssel erweitert die bereits gültige Vorschrift, die seit November 2012 einen Luftdruckassistenten für neu homologierte Fahrzeuge vorschreibt.

Doch auch die Einbindung der Reifen in die Fahrzeugelektronik zur Steigerung der Fahrdynamik funktioniert nur mit dem vom Autohersteller vorgegebenen Luftdruck. Für den Fahrer spielt aber natürlich auch die Wirtschaftlichkeit eine wichtige Rolle. Ein zu geringer Fülldruck lässt den Reifen schneller altern: Ein Minderdruck von 0,5 Bar kann die Laufleistung um bis zu 25 Prozent verringern.

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Brüssel


Also nochmal zum besseren Verständnis ! ?
Ein sehr guter Reifen, der ca. 90 Euro kostet, wird also statt nach 5 Jahren schon nach 4 Jahren kaputt gehen, wenn er mit 0,5 Bar zuwenig läuft.

Natürlich wird er in der ganzen Zeit auch mehr verbrauchen.

Jetzt sind 0,5 Bar allerdings auch schon ziemlich viel, die "sehr guten" Reifen neigen dazu, nicht ganz so viel zu verlieren in dem halben Jahr, in dem sie drauf sind, denn dafür gibt es ja die Winterreifen Verordnung.
Danach wird der Luftdruck ja sowieso wieder neu aufgefüllt.

Aber gut, jetzt bekommen wir also ein tolles neues System und dadurch kostet der Reifen jetzt 50 Euro mehr (also insgesamt 140 Euro) plus höhere Wartungs und Montagekosten. Um 25% Verschleiss zu sparen ?




Wie unsinnig viele dieser EU Verordnungen sind zeigt zB. diese Zufallsbegegnung vor kurzen in einem Kaufhaus.
Vor mir ein Mann mit 5 Kindersitzen, neugierig wie ich nun mal bin fragt ich, warum soviel ?
Ja, sagte der Mann, ich befördere Kinder, meine alten Sitze sind nach der neuen EU Norm nicht mehr zulässig.

Was nur wenige wissen, auch Schultaschen haben ihre EU Norm. Betroffen sind ua. Sicherheitswesten im Auto,
die nächsten Kontrollen werden sicher schon vorbereitet !
Und nicht zu vergessen, auch Kaffeemaschinen und Staubsauger Verordnung, die Banane muss gelb sein und die Krümmung der Gurken muss stimmen, obwohl man glaube ich, diese Regelung wieder aufgehoben hat !

Das kommt davon wenn man seine Gesetzesvorlagen von Lobbyisten schreiben lässt und dann nur noch durchwinkt...

[Ruckzuck]

Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen

Pkw-Maut für alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen
Dobrindt hat sein Gesellenstück vollbracht
Der Verkehrsminister hat die Pkw-Maut generalstabsmäßig geplant. Mit einem Trick gestaltet er die Abgabe EU-rechtskonform. Die Länder lockt er, indem er ihnen Mehreinnahmen in Aussicht stellt. Außer Dobrindt atmet noch jemand in der CSU auf.

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Also wenn ich das richtig verfolgt habe betrifft Dobrindts "Gesellenstück" Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen, schwerere Fahrzeuge die ja den Strassen größeren Schaden zufügen dürfen kostenlos weiter Strassen zerstören sofern sie nicht die Autobahn benutzen.

Alle schweren LKW zahlen zwar eine streckenbezogene Autobahnmaut, nutzen aber Bundes-, Land- und Kommunalstraßen derzeit immer noch umsonst.

Eine "Doppel-Maut" ist rechtlich nicht zulässig, also fallen diese LKW auch bei der "Infrastrukturabgabe" heraus, obwohl sie für die schwersten Schäden verantwortlich sind.

Und das der Fernverkehr weiterhin abkassiert werden kann, dafür wird Toll Collect schon sorgen. Aber was ist z.B. mit den schweren Baustellen-LKW, die fast nie auf der BAB fahren? Die fahren ganz für lau.