NF Diskussion

[Ruckzuck]

Brexit: EU-Parlamentarier fordern Ja zu verlängerter Übergangsfrist
Bis zum Jahresende gehört Großbritannien noch zum EU-Binnenmarkt. Die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexits steigt jeden Tag.

Führende EU-Parlamentarier haben an Großbritannien appelliert, angesichts der Coronavirus-Mutation einer verlängerten Brexit-Übergangsfrist zuzustimmen. Großbritannien sei "gerade doppelt belastet", sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Komme doch noch vor Jahresende ein Deal mit der EU über die künftigen Beziehungen zustande, "wäre es vernünftig, diesen in Ruhe zu prüfen" und in der kurzen Übergangszeit die Binnenmarktregeln weiter voll anzuwenden.

Die Hand der EU für eine zeitlich begrenzte Ausdehnung der Übergangsphase sei "immer ausgestreckt", betonte Barley. Es liege an dem britischen Premierminister Boris Johnson, diese Hand "jetzt zu ergreifen". Die bisherige Übergangsfrist, in der Großbritannien trotz seines EU-Austritts weiterhin voll dem Binnenmarkt angehört, läuft zum Jahresende aus.

Neue Situation durch Virusmutation
Ähnlich sieht es der Chef der Brexit-Gruppe im Europaparlament, David McAllister. "Wir wollen alle nötigen Schritte tun, um Verwerfungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren", sagte er. "Zudem besorgt uns die kritische Lage um das Coronavirus." Es gehe darum, "konstruktiv und pragmatisch an umsetzbaren Lösungen zu arbeiten".

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte, angesichts der neuen Virusmutation wäre es die beste Lösung, wenn Großbritannien einer Verlängerung der Übergangsfrist zustimmen würde. Er habe aber "keine große Hoffnung", dass dies geschehe.

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[Ruckzuck]

Die SPD im Europaparlament bietet Johnson großzügig einen Aufschub?

Für was der Corona Virus so alles herhalten muss. Da kommen einem fast die Tränen.
Nein, da bin ich allerdings keinesfalls der Meinung von Frau Barley. Irgendwann ist mal Schluß.
Es ist nun einmal so: Jeder von uns lebt mit den Konsequenzen seiner Handlungen.

Schließlich war es der Wille von der Mehrheit der Briten aus dem Club auszutreten. Jedenfalls auf dem Papier.
Toll ist ein harter Brexit mit Zöllen etc sicher nicht, aber scheinbar sind die Verhandlungen so verfahren, dass man mal wieder vor der Wahl steht, entweder harter Brexit oder regelmäßig die Übergangslösung verlängern.

Die Bilder von Dover und Calais werden weltweit mehr wahrgenommen als die Details der Verhandlungen.
Hier stellt sich allerdings auch die Frage, wo bleibt die Planungssicherheit...Ist das wirklich so viel besser als ein harter Brexit und dann auf der Basis weiter zu verhandeln?
Die Welt sieht nun, welches problematisches Konstrukt die EU ist, die nicht imstande ist, lösbare Herausforderungen effizient zu lösen; dass sie keine Rücksicht nimmt auf die betroffenen Menschen: LKW-Fahrer, Konsumenten, EU-Fischer die nachhaltige Einkommensverluste erleiden, etc.

Irgendwie empfindet man aber auch unverständlich.
GB hätte jede Möglichkeit, zu einem Abschluss zu kommen. Hoffen die EU-parlamentarier, man könne die Verhandlungen ewig ausdehnen bis irgendwann eine Mehrheit der Briten zurück in die EU will? Das wäre eine fatale Illusion und eine fatale Botschaft an die Welt: selbst wenn es klare Verträge gibt, finden sich im EU-Parlament genügend Menschen mit denen man an Verträgen vorbeikommt.

Beispiel EU im Streit mit Ungarn und Polen? Beide Länder haben schon begriffen: Verträge sind Schall und Rauch.

[Ruckzuck]

Brexit: EU-Parlamentarier fordern Ja zu verlängerter Übergangsfrist
Bis zum Jahresende gehört Großbritannien noch zum EU-Binnenmarkt. Die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexits steigt jeden Tag.

Und es geht doch, man muß es nur wollen !

Einigung bei Pizza an Heiligabend. Der Brexit-Deal steht, doch niemand darf sich von Jubel-Boris blenden lassen

Zum gefürchteten No-Deal-Brexit zu Jahresende wird es nicht kommen: Die EU und Großbritannien haben sich doch noch geeinigt. Aber es ist der kleinste gemeinsame Nenner. Der Start in die neue Beziehung ist keinesfalls sorgenfrei.

Um 14.44 Uhr an Heiligabend war es soweit. Ein Brexit-Deal unterm Weihnachtsbaum. Endlich. Es war ein Durchbruch in allerletzter Minute - und nach menschlichem Ermessen die letzte Wendung in der unendlichen Geschichte des britischen Austritts aus der Europäischen Union. Nur sieben Tage vor dem allseits gefürchteten "Sturz über die Klippe" ist der EU und Großbritannien doch noch ein Handelspakt für die Zeit ab 1. Januar 2021 gelungen.

Unterhändler machen mit Pizza die Nacht durch
Zölle und neue wirtschaftliche Verwerfungen zum Jahreswechsel dürften nach der Einigung vom Tisch sein - falls es gelingt, den Pakt vorerst provisorisch anzuwenden, denn zur Ratifizierung fehlt auf EU-Seite die Zeit. Der Hunderte Seiten starke Vertrag schafft die Basis für die künftige Zusammenarbeit bei Handel und Fischfang, aber auch bei Justiz, Polizei oder Energiefragen. Klar ist aber auch: So eng wie früher wird das Verhältnis nicht mehr - noch nicht einmal so eng, wie man es einst wollte. Es ist ein Minimalkonsens für einen ungewissen Neuanfang.

Brexit im News-Ticker - "Der Deal ist da": EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Handelspakt

Die allerletzte Runde der Verhandlungen machte dem ewigen Hin und Her seit dem Brexit-Votum der Briten am 23. Juni 2016 alle Ehre. Schon am Mittwochnachmittag hieß es, die Einigung sei nah. Aber für die letzten Meter brauchten die Unterhändler im Brüsseler Kommissionsgebäude Berlaymont dann noch einmal eine durchwachte Nacht und einen halben Tag. Pizza aus Pappkartons hielt sie über Wasser.

hier weiterlesen Focus

[Ruckzuck]

Geht doch. Und wozu das ganze Pokerspiel?
Die EU-Kommission und Johnson einigten sich. Schöne Geschichte.
Nur muss der Vertrag noch von 28 Parlamenten abgesegnet werden... Durch ist der Deal bis dahin aber noch nicht.
Vor drei Monaten hätten sie Johnson dafür vermutlich geteert und gefedert.
Aber auch jetzt bleibt noch die Frage offen...Worin liegt jetzt eigentlich der Vorteil gegenüber der EU Mitgliedschaft?

[Ruckzuck]

„Für den schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl“...Johnson empfiehlt Briten den Handelspakt als Lektüre
Der britische Premier feiert das Abkommen mit der EU als „frohe Botschaft“. In seinem Weihnachtsvideo nennt Johnson die Vereinbarung „ein Fest“

Der britische Premier Boris Johnson hat seinen Landsleuten an Heiligabend in einer auf Twitter ausgestrahlten Video-Weihnachtsbotschaft ein „kleines Geschenk“ gemacht. Wer etwas in diesem „schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl“ etwas lesen möchte, dem empfehle er die Lektüre des gerade ausgehandelten Handelspakts zwischen Großbritannien und der EU.

Vor laufender Kamera hielt Johnson einen dicken Packen Papier hoch, den er als „frohe Botschaft“ deklarierte. Der Brexit sei der erste Gang gewesen, das Abkommen sei nunmehr „das Fest“, wie er sagt.

„Voller Fisch, übrigens“, fügte Johnson mit Hinweis auf die mühsamen Verhandlungen von Brüssel und London über die künftigen Fischereirechte in britischen Gewässern hinzu.

hier weiterlesen Tagesspiegel

[Ruckzuck]

Brexit:Britisches Unterhaus stimmt Handelsabkommen mit EU zu
Aktualisiert am 30. Dezember 2020, 17:23 Uhr ...Die Abgeordneten haben den Weg für einen geregelten Brexit frei gemacht. Der Vertrag kann zunächst nur vorläufig angewendet werden, das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union zugestimmt. Die Abgeordneten der ersten Kammer votierten in zweiter Lesung mit klarer Mehrheit für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz. In Kraft treten sollte das Gesetz aber vermutlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem House of Lords, eine Mehrheit finden wird.

Für den mit der Europäischen Union (EU) geschlossenen Vertrag stimmten im britischen Unterhaus in London 521 Abgeordnete, 73 votierten dagegen. Premierminister Johnson hatte vor Beginn der Beratungen des Parlaments um Zustimmung zum Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geworben.

Auch Johnson unterzeichnet Handelsvertrag

hier weiterlesen Zeit-Online

[Ruckzuck]

Das Unterhaus hat einer Regelung zum Brexit zugestimmt!
Ich finde es cool, wie das demokratische UK in Rekordzeit ein solches Abkommen durchs Parlament gejagt hat, während die undemokratische EU den Abgeordneten die Zeit gibt, das Ding tatsächlich zu lesen.
Vor dem Frühjahr allerdings wird sich vmtl. erst einmal gar nichts tun. Aber die neuen Handelsverträge sollen auch nicht so umfassend sein wie die alten.
Dem Vernehmen nach war nun die ganze Aufregung der letzten Jahre offenbar arg übertrieben. Der Brexit hat geklappt; alle Beteiligten sind mehr oder minder zufrieden; selbst Labour leistet keinen Widerstand mehr und bejaht den von Johnson ausgehandelten Vertrag. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gehen munter weiter. Weder das Vereinigte Königreich noch die EU melden Bankrott an.
Dass nun beide Seiten den Verhandlungserfolg für sich reklamieren ist geschenkt! Nach Kompromiss-Lösungen ist solche Rhetorik gang und gäbe. Alle wollen "Sieger" sein.
Jedenfalls sparen die Briten jetzt ihren EU-Beitrag, der fortan von Deutschland und den anderen EU-Nettozahlern ausgeglichen wird. Migrantenverteilung? Ohne London. Finanzielle Hilfen für marode EU-Länder? Ebenfalls ohne die Briten. Unser Vorteil: Wir dürfen weiter nach GB exportieren und von dort importieren. Das war ja eine unserer großen Sorgen, aber nun wir können als nächstes darauf gespannt sein, wie der Export aus GB sich entwickeln wird.

[Ruckzuck]

Johnson nennt finalen Vollzug des Brexits einen „großartigen Moment“
Der britische Premier Johnson lobt den endgültigen Bruch mit der EU als Meilenstein für sein Land. Wenige Stunden vor dem Vollzug wurden die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Frankreichs Präsident Macron findet skeptische Worte.

Großbritannien und die EU vollziehen in der Nacht zum Freitag endgültig ihre Scheidung: Elf Monate nach dem EU-Austritt verlässt das Vereinigte Königreich um Mitternacht den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von einem „großartigen Moment“ für sein Land. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, Großbritannien bleibe auch künftig „unser Freund und Verbündeter“.

Wenige Stunden vor dem endgültigen Vollzug des Brexits wurden am Donnerstag die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Die Regierungen in London und Madrid erzielten eine Grundsatzeinigung über die künftigen Regeln für Gibraltar. Für die britische Exklave sollen künftig die Bestimmungen des Schengen-Abkommens gelten.

hier weiterlesen Welt-Online

[Sarastro]

Hallo Ruckzuck,
ja der Brexit ist eines der wenigen Erfolgserlebnisse aus dem Bereich der Politik in den letzten Monate.
Übrigens empfehle ich Daily Mail (Zeitung aus UK). Die waren immer voll auf der Höhe und pro Brexit, ohne einseitig zu werden

[Sarastro]

Egal ob man für oder gegen den Brexit ist:
Die Conservative Party hat nicht nur die letzten Wahlen für das Parlament gewonnen, sondern sogar eine Nachwahl, wo sie der Labour Partei einen Sitz abgejagt hat. Was völlig ungewöhnlich ist, weil normalerweise die Opposition der Regierung die Sitze bei Nachwahlen abjagt und nicht umgekehrt !
Weitere Ergebnisse,vor allem bei den Regionalwahlen, sind erst am Samstag oder Sonntag zu erwarten.