EFTA - Schweiz, Island, Norwegen




NF Diskussion

EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Sarastro » Mi 4. Dez 2013, 14:19

(1) Auf Island zahlen die Banken die Zeche
(2) Mehr Schweiz wagen !

=== Auf Island zahlen die Banken die Zeche

Die isländische Regierung plant einen Schuldenschnitt für Privathaushalte, um die Folgen der Finanzkrise zu mildern. Aufkommen sollen dafür unter anderem die ausländischen Gläubiger der im Herbst 2008 unter der Last ihrer Verbindlichkeiten zusammengebrochenen Großbanken des Landes. Die Banken hatten zuvor im großen Stil Immobilienkredite in ausländischen Währungen ausgereicht, vor allem in Dollar, Euro, Franken und Yen. Da der Wechselkurs der isländischen Krone in der Krise um mehr als zwei Drittel gefallen ist, überstieg die Hypothek für viele Schuldner bis heute den Marktwert ihrer Immobilie.

Ihnen soll der Schuldenschnitt Luft verschaffen, dessen Volumen Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson von der nationalliberalen Fortschrittspartei am Wochenende in Reykjavik auf 150 Milliarden Kronen oder 910 Millionen Euro bezifferte. Das entspricht 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Insel. Davon soll etwas mehr als die Hälfte auf die direkte Übernahme von ausstehenden Hypotheken durch das Finanzministerium entfallen, der Rest auf Steuervergünstigungen für die Rückzahlung von Krediten. Je Haushalt sollen so höchstens 25.000 Euro Schulden entfallen, die genaue Höhe richtet sich nach der Höhe und den Konditionen der jeweiligen Hypothek.

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Der Finanzminister kündigte eine Sondersteuer für die Banken des Landes an, die etwa ein Viertel der in Aussicht gestellten Summe decken soll. Diese Steuer soll nicht nur auf die Einlagen der aktiven Geschäftsbanken des Landes erhoben werden, sondern auch auf das Vermögen der in Abwicklungsgesellschaften überführten Reste der vor fünf Jahren zusammengebrochenen und verstaatlichten Großbanken Landsbanki, Kaupthing und Glitnir. Betroffen sind daher nicht zuletzt die ausländischen Gläubiger dieser Abwicklungsfälle, die bis heute auf die Auszahlung ihrer Forderungen warten.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 89715.html


=== Mehr Schweiz wagen!

... Denn die Schweizer Bilanz ist sehr beeindruckend. So kennt unser südlicher Nachbar keine Arbeitslosigkeit, die öffentliche Verschuldung ist auf einem beneidenswerten Niveau von unter 28 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Die Schweizer gehören mit einem durchschnittlichen Netto-Geldvermögen von über 141.000 Euro zu den wohlhabendsten Bürgern auf dieser Welt. Sie bringen pro Kopf nach Japan die meisten Patente hervor. Gleichzeitig sind sie nicht Mitglied der Europäischen Union, haben mit dem Schweizer Franken eine der werthaltigsten Währungen der Welt und haben neben dem Bankensektor einen starken industriellen Kern mit zahlreichen Weltmarktführern.

Die Voraussetzungen für diesen Erfolg sind der Schweiz nicht in die Wiege gelegt, denn die Schweiz ist weder reich an Bodenschätzen (lediglich Salz!), noch ist sie klimatisch besonders bevorzugt (allenfalls das Tessin), geschweige denn können die Eidgenossen auf einfache topographische Verhältnisse bauen. Aber vielleicht ist es genau das, was die Schweiz so erfolgreich macht. Die Schweizer hatten es einfach schwerer als andere. Sie mussten sich einfach mehr anstrengen als andere. Die vermeintlichen Nachteile der Natur machten die Schweizer zu einer Tugend. Sie organisierten sich in der Familie, im Dorf, in der Stadt, im Kanton und riefen nicht bei jedem Problem nach dem Zentralstaat in Bern. Daraus entwickelte sich über viele Jahrzehnte und über Jahrhunderte eine Kultur der Machtteilung durch dezentrale Entscheidungsstrukturen, durch Wettbewerbsföderalismus und direkte Demokratie.

In der Schweiz werden rund 20 Prozent des Steueraufkommens vom Bundesstaat vereinnahmt und ausgegeben. In Deutschland sind es rund 50 Prozent. Die Schweiz kennt lediglich ein Milizparlament von Teilzeitabgeordneten im Nationalrat in Bern. Viermal im Jahr kommt dieses Parlament zusammen und entscheidet innerhalb von drei Wochen alle Gesetzgebungsvorhaben. Viermal im Jahr können die Bürger im Rahmen von Volksbefragungen und Volksinitiativen Parlamentsentscheidungen korrigieren oder die Verfassung ändern. Die Schweiz kennt auch eine harte Nichtbeistandsklausel. Anders als im Euro-Raum steht diese nicht nur auf dem Papier, sondern wird in der Praxis auch durchgesetzt. Als 1998 die Gemeinde Leukerbad im Kanton Wallis zahlungsunfähig wurde, richtete sie einen Hilferuf an die Kantonalregierung im Wallis und an die Zentralregierung im fernen Bern – vergeblich. Auch das oberste Schweizer Gericht entschied gegen Leukerbad. Die Gläubiger mussten sich mit der Gemeinde auf einen Schuldenschnitt verständigen. Der Forderungsverzicht betrug am Ende 78 Prozent. Seitdem differenzieren die Finanzierungskonditionen der Schweizer Gemeinden und Kantone je nach Finanzkraft. Auch die Steuersätze spreizten sich von Kommune zu Kommune, von Kanton zu Kanton.

... Wer jetzt meint, das Schweizer Modell sei dennoch gescheitert, weil die Schweizer Nationalbank den Kurs des Franken bei 1,20 zum Euro fixiert hat, um die Exportindustrie zu stützen, verkennt, dass die Schweizer Nationalbank diese Politik jederzeit wieder ändern kann. Im Gegensatz zu uns. Wir sind im Währungsraum gefangen.

Die Schweiz hat früh gelernt, dass wirtschaftlich heterogene Währungsverbünde nicht funktionieren, insbesondere wenn sich keiner an die vereinbarten Regeln hält. Die Lateinische Münzunion (Schweiz, Griechenland, Frankreich, Belgien, Italien), die von 1865 bis zu ihrem wirtschaftlichen Ende 1914 bestand, zerbrach an der Unzuverlässigkeit ihrer Teilnehmer, die dazu führte, dass Griechenland bereits 1908 ausgeschlossen wurde, weil es zu viel Papiergeld in Umlauf brachte.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. So ist die private Verschuldung mit über 76.000 Euro pro Person und einem Verschuldungsgrad von 124 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung (Deutschland 59 Prozent) sehr hoch. Lediglich in Dänemark (148 Prozent) und den Niederlanden (139 Prozent) liegt sie höher. Wahrscheinlicher Grund ist die Immobilienblase. Rund um Zürich ist es fast unmöglich, als Normalverdiener Wohneigentum zu erwerben.
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Von Frank Schäffler (FDP)
http://ef-magazin.de/2013/11/15/4662-la ... weiz-wagen
Sarastro
 
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Re: EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Sarastro » Mo 24. Feb 2014, 14:21

Ein Blick auf die Island, Schweiz und UK.

=== Island verzichtet endgültig auf den EU-Beitritt

Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden soll.
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Der Schritt kommt nicht überraschend, da die Beitrittsverhandlungen Reykjaviks mit Brüssel seit dem Beginn des isländischen Wahlkampfs im April 2013 ohnehin auf Eis lagen.
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Zwar ist Island Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und profitiert auch vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Bei der Fischereipolitik liegt die Walfang-Nation aber über Kreuz mit Brüssel, das mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz fordert.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... tritt.html
-> welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html


=== Grossbritannien verschärft Bedingungen für EU-Einwanderer

Einwanderer aus der Europäischen Union müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Grossbritannien Sozialleistungen zu bekommen. Sie müssten dann ein Mindesteinkommen nachweisen, um etwa Kindergeld zu bekommen, teilte das Ministerium für Arbeit und Renten am Mittwoch in London mit. Die Brüsseler EU-Kommission will die Vorschläge nun prüfen, wies aber bereits auf mögliche Widersprüche zu europäischen Regeln hin.
Nach Angaben des Londoner Ministeriums müssen EU-Einwanderer künftig einen Mindestverdienst von 149 Pfund (181 Euro) pro Woche über einen Zeitraum von drei Monaten nachweisen, um zum Beispiel Anspruch auf Kindergeld zu haben. Ab dieser Einkommensschwelle muss in Grossbritannien in die Krankenversicherung eingezahlt werden. Wer weniger verdient, muss mit Überprüfungen rechnen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land ist. Für britische Bürger gibt es solche Regeln nicht.
Der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärte: «Die EU-Gesetze erlauben es Mitgliedsstaaten nicht, Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu diskriminieren.»
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http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/n ... 1.18247003
-> nzz.ch/finanzen/uebersicht/newsticker/grossbritannien-verschaerft-bedingungen-fuer-eu-einwanderer-af-1.18247003


=== Schweiz streicht Sozialhilfe für Arbeitslose aus EU

Arbeitssuchende aus der EU erhalten in der Schweiz künftig keine Sozialhilfe mehr. Ein Beschluss des Bundesrats sehe vor, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz nach Arbeit suchten, zu streichen, teilte das Bundesamt für Migration am Mittwoch mit. Dies gelte auch für ihre Familienmitglieder.

Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren Aufenthalt "die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren". Diese Maßnahme greife auch dann, wenn es mit ihrem Heimatstaat eine entsprechende Vereinbarung gebe. Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben "Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts" beseitigen.

Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent.
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http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... us-EU.html
-> welt.de/politik/ausland/article123903696/Schweiz-streicht-Sozialhilfe-fuer-Arbeitslose-aus-EU.html
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Re: EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Sarastro » Mo 19. Okt 2015, 13:14

Folge der Euro- und Asylkrise:
Wenn man die Schweizer Verhältnisse auf Deutschland überträgt, hätten AfD / SVP und der rechte Flügel der FDP / FDP (gleicher Name aber in der Schweiz nationaler ausgerichtet) eine absolute Mehrheit. Wenn es eng wird, nimmt man noch die CDU / CVP hinzu und landet damit bei fast 60%. Rot-Grün dagegen nur bei 26%.

=== Klarer Sieg für Christoph Blochers SVP

Gemeinsam haben die rechtsbürgerlichen Parteien eine knappe absolute Mehrheit: SVP und FDP sowie die Regionalparteien Mouvement Citoyens Genevois in der frankophonen Westschweiz und Lega dei Ticinesi in der italienischen Schweiz im Süden verfügen über 101 der 200 Mandate im Nationalrat.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/schweiz-klarer-sieg-fuer-christoph-blochers-svp/

Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik zu den Parteistärken kommt die SVP nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag im Nationalrat auf einen Wähleranteil von 29,4 Prozent. Die Volkspartei hat damit gegenüber 2011 um nicht weniger als 2,8 Prozent zugelegt. Noch nie seit ihrem Erstarken Anfang der neunziger Jahre hatte die SVP einen derart hohen Wähleranteil. Ihr bisher höchster Wähleranteil seit 1991 – 28,9 Prozent – stammt aus dem Jahr 2007. 1991 stand die SVP noch bei 11,9 Prozent.

Die SP als zweitgrösste Partei hat einen Stimmenanteil von 18,8 Prozent erreicht (2011: 18,7 Prozent).

Die FDP – die zweite Siegerin vom Wochenende – kommt neu auf 16,4 Prozent (2011: 15,1 Prozent).

Die CVP kommt laut Bundesamt für Statistik auf neu 11,6 Prozent; vor vier Jahren hatte sie noch 12,3 Prozent der Stimmen geholt.

Federn lassen mussten auch die Grünen. Sie fielen auf einen Wähleranteil von 7,1 Prozent zurück.

Die beiden jungen Parteien BDP und GLP haben deutlich an Wähleranteilen eingebüsst, nachdem sie 2011 beide je noch 5,4 Prozent für sich hatten verbuchen können. Die BDP – die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – kommt neu noch auf 4,1 Prozent Wähleranteil. Die GLP hat noch 4,6 Prozent Wähleranteil.

http: //www.handelszeitung.ch/politik/svp-und-fdp-gewinnen-die-wahlen-2015-890421
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Re: EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Ruckzuck » Mo 19. Okt 2015, 20:51

An diesen Wahlverhalten ist gut zu erkennen, das die Schweizer Bürger in ihren Land keine Überfremdung zulassen wollen.
Wenn unsere Regierung so weiter macht wie bisher, dann werden auch sie bald erkennen, daß ihre Gutmenschmanieren auch in unseren Land auch nicht mehr gefragt sind. Auch das Wahlverhalten der Deutschen wird sich gegen die Regierenden wenden.
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werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
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