EFTA - Schweiz, Island, Norwegen




NF Diskussion

EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Sarastro » Mi 4. Dez 2013, 13:19

(1) Auf Island zahlen die Banken die Zeche
(2) Mehr Schweiz wagen !

=== Auf Island zahlen die Banken die Zeche

Die isländische Regierung plant einen Schuldenschnitt für Privathaushalte, um die Folgen der Finanzkrise zu mildern. Aufkommen sollen dafür unter anderem die ausländischen Gläubiger der im Herbst 2008 unter der Last ihrer Verbindlichkeiten zusammengebrochenen Großbanken des Landes. Die Banken hatten zuvor im großen Stil Immobilienkredite in ausländischen Währungen ausgereicht, vor allem in Dollar, Euro, Franken und Yen. Da der Wechselkurs der isländischen Krone in der Krise um mehr als zwei Drittel gefallen ist, überstieg die Hypothek für viele Schuldner bis heute den Marktwert ihrer Immobilie.

Ihnen soll der Schuldenschnitt Luft verschaffen, dessen Volumen Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson von der nationalliberalen Fortschrittspartei am Wochenende in Reykjavik auf 150 Milliarden Kronen oder 910 Millionen Euro bezifferte. Das entspricht 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Insel. Davon soll etwas mehr als die Hälfte auf die direkte Übernahme von ausstehenden Hypotheken durch das Finanzministerium entfallen, der Rest auf Steuervergünstigungen für die Rückzahlung von Krediten. Je Haushalt sollen so höchstens 25.000 Euro Schulden entfallen, die genaue Höhe richtet sich nach der Höhe und den Konditionen der jeweiligen Hypothek.

...
Der Finanzminister kündigte eine Sondersteuer für die Banken des Landes an, die etwa ein Viertel der in Aussicht gestellten Summe decken soll. Diese Steuer soll nicht nur auf die Einlagen der aktiven Geschäftsbanken des Landes erhoben werden, sondern auch auf das Vermögen der in Abwicklungsgesellschaften überführten Reste der vor fünf Jahren zusammengebrochenen und verstaatlichten Großbanken Landsbanki, Kaupthing und Glitnir. Betroffen sind daher nicht zuletzt die ausländischen Gläubiger dieser Abwicklungsfälle, die bis heute auf die Auszahlung ihrer Forderungen warten.
...

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 89715.html


=== Mehr Schweiz wagen!

... Denn die Schweizer Bilanz ist sehr beeindruckend. So kennt unser südlicher Nachbar keine Arbeitslosigkeit, die öffentliche Verschuldung ist auf einem beneidenswerten Niveau von unter 28 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Die Schweizer gehören mit einem durchschnittlichen Netto-Geldvermögen von über 141.000 Euro zu den wohlhabendsten Bürgern auf dieser Welt. Sie bringen pro Kopf nach Japan die meisten Patente hervor. Gleichzeitig sind sie nicht Mitglied der Europäischen Union, haben mit dem Schweizer Franken eine der werthaltigsten Währungen der Welt und haben neben dem Bankensektor einen starken industriellen Kern mit zahlreichen Weltmarktführern.

Die Voraussetzungen für diesen Erfolg sind der Schweiz nicht in die Wiege gelegt, denn die Schweiz ist weder reich an Bodenschätzen (lediglich Salz!), noch ist sie klimatisch besonders bevorzugt (allenfalls das Tessin), geschweige denn können die Eidgenossen auf einfache topographische Verhältnisse bauen. Aber vielleicht ist es genau das, was die Schweiz so erfolgreich macht. Die Schweizer hatten es einfach schwerer als andere. Sie mussten sich einfach mehr anstrengen als andere. Die vermeintlichen Nachteile der Natur machten die Schweizer zu einer Tugend. Sie organisierten sich in der Familie, im Dorf, in der Stadt, im Kanton und riefen nicht bei jedem Problem nach dem Zentralstaat in Bern. Daraus entwickelte sich über viele Jahrzehnte und über Jahrhunderte eine Kultur der Machtteilung durch dezentrale Entscheidungsstrukturen, durch Wettbewerbsföderalismus und direkte Demokratie.

In der Schweiz werden rund 20 Prozent des Steueraufkommens vom Bundesstaat vereinnahmt und ausgegeben. In Deutschland sind es rund 50 Prozent. Die Schweiz kennt lediglich ein Milizparlament von Teilzeitabgeordneten im Nationalrat in Bern. Viermal im Jahr kommt dieses Parlament zusammen und entscheidet innerhalb von drei Wochen alle Gesetzgebungsvorhaben. Viermal im Jahr können die Bürger im Rahmen von Volksbefragungen und Volksinitiativen Parlamentsentscheidungen korrigieren oder die Verfassung ändern. Die Schweiz kennt auch eine harte Nichtbeistandsklausel. Anders als im Euro-Raum steht diese nicht nur auf dem Papier, sondern wird in der Praxis auch durchgesetzt. Als 1998 die Gemeinde Leukerbad im Kanton Wallis zahlungsunfähig wurde, richtete sie einen Hilferuf an die Kantonalregierung im Wallis und an die Zentralregierung im fernen Bern – vergeblich. Auch das oberste Schweizer Gericht entschied gegen Leukerbad. Die Gläubiger mussten sich mit der Gemeinde auf einen Schuldenschnitt verständigen. Der Forderungsverzicht betrug am Ende 78 Prozent. Seitdem differenzieren die Finanzierungskonditionen der Schweizer Gemeinden und Kantone je nach Finanzkraft. Auch die Steuersätze spreizten sich von Kommune zu Kommune, von Kanton zu Kanton.

... Wer jetzt meint, das Schweizer Modell sei dennoch gescheitert, weil die Schweizer Nationalbank den Kurs des Franken bei 1,20 zum Euro fixiert hat, um die Exportindustrie zu stützen, verkennt, dass die Schweizer Nationalbank diese Politik jederzeit wieder ändern kann. Im Gegensatz zu uns. Wir sind im Währungsraum gefangen.

Die Schweiz hat früh gelernt, dass wirtschaftlich heterogene Währungsverbünde nicht funktionieren, insbesondere wenn sich keiner an die vereinbarten Regeln hält. Die Lateinische Münzunion (Schweiz, Griechenland, Frankreich, Belgien, Italien), die von 1865 bis zu ihrem wirtschaftlichen Ende 1914 bestand, zerbrach an der Unzuverlässigkeit ihrer Teilnehmer, die dazu führte, dass Griechenland bereits 1908 ausgeschlossen wurde, weil es zu viel Papiergeld in Umlauf brachte.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. So ist die private Verschuldung mit über 76.000 Euro pro Person und einem Verschuldungsgrad von 124 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung (Deutschland 59 Prozent) sehr hoch. Lediglich in Dänemark (148 Prozent) und den Niederlanden (139 Prozent) liegt sie höher. Wahrscheinlicher Grund ist die Immobilienblase. Rund um Zürich ist es fast unmöglich, als Normalverdiener Wohneigentum zu erwerben.
...

Von Frank Schäffler (FDP)
http://ef-magazin.de/2013/11/15/4662-la ... weiz-wagen
Sarastro
 
Beiträge: 599
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

von Anzeige » Mi 4. Dez 2013, 13:19

Anzeige
 

Re: EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Sarastro » Mo 24. Feb 2014, 13:21

Ein Blick auf die Island, Schweiz und UK.

=== Island verzichtet endgültig auf den EU-Beitritt

Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden soll.
...
Der Schritt kommt nicht überraschend, da die Beitrittsverhandlungen Reykjaviks mit Brüssel seit dem Beginn des isländischen Wahlkampfs im April 2013 ohnehin auf Eis lagen.
...
Zwar ist Island Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und profitiert auch vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Bei der Fischereipolitik liegt die Walfang-Nation aber über Kreuz mit Brüssel, das mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz fordert.
...

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... tritt.html
-> welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html


=== Grossbritannien verschärft Bedingungen für EU-Einwanderer

Einwanderer aus der Europäischen Union müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Grossbritannien Sozialleistungen zu bekommen. Sie müssten dann ein Mindesteinkommen nachweisen, um etwa Kindergeld zu bekommen, teilte das Ministerium für Arbeit und Renten am Mittwoch in London mit. Die Brüsseler EU-Kommission will die Vorschläge nun prüfen, wies aber bereits auf mögliche Widersprüche zu europäischen Regeln hin.
Nach Angaben des Londoner Ministeriums müssen EU-Einwanderer künftig einen Mindestverdienst von 149 Pfund (181 Euro) pro Woche über einen Zeitraum von drei Monaten nachweisen, um zum Beispiel Anspruch auf Kindergeld zu haben. Ab dieser Einkommensschwelle muss in Grossbritannien in die Krankenversicherung eingezahlt werden. Wer weniger verdient, muss mit Überprüfungen rechnen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land ist. Für britische Bürger gibt es solche Regeln nicht.
Der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärte: «Die EU-Gesetze erlauben es Mitgliedsstaaten nicht, Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu diskriminieren.»
...

http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/n ... 1.18247003
-> nzz.ch/finanzen/uebersicht/newsticker/grossbritannien-verschaerft-bedingungen-fuer-eu-einwanderer-af-1.18247003


=== Schweiz streicht Sozialhilfe für Arbeitslose aus EU

Arbeitssuchende aus der EU erhalten in der Schweiz künftig keine Sozialhilfe mehr. Ein Beschluss des Bundesrats sehe vor, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz nach Arbeit suchten, zu streichen, teilte das Bundesamt für Migration am Mittwoch mit. Dies gelte auch für ihre Familienmitglieder.

Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren Aufenthalt "die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren". Diese Maßnahme greife auch dann, wenn es mit ihrem Heimatstaat eine entsprechende Vereinbarung gebe. Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben "Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts" beseitigen.

Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent.
...

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... us-EU.html
-> welt.de/politik/ausland/article123903696/Schweiz-streicht-Sozialhilfe-fuer-Arbeitslose-aus-EU.html
Sarastro
 
Beiträge: 599
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Sarastro » Mo 19. Okt 2015, 12:14

Folge der Euro- und Asylkrise:
Wenn man die Schweizer Verhältnisse auf Deutschland überträgt, hätten AfD / SVP und der rechte Flügel der FDP / FDP (gleicher Name aber in der Schweiz nationaler ausgerichtet) eine absolute Mehrheit. Wenn es eng wird, nimmt man noch die CDU / CVP hinzu und landet damit bei fast 60%. Rot-Grün dagegen nur bei 26%.

=== Klarer Sieg für Christoph Blochers SVP

Gemeinsam haben die rechtsbürgerlichen Parteien eine knappe absolute Mehrheit: SVP und FDP sowie die Regionalparteien Mouvement Citoyens Genevois in der frankophonen Westschweiz und Lega dei Ticinesi in der italienischen Schweiz im Süden verfügen über 101 der 200 Mandate im Nationalrat.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/schweiz-klarer-sieg-fuer-christoph-blochers-svp/

Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik zu den Parteistärken kommt die SVP nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag im Nationalrat auf einen Wähleranteil von 29,4 Prozent. Die Volkspartei hat damit gegenüber 2011 um nicht weniger als 2,8 Prozent zugelegt. Noch nie seit ihrem Erstarken Anfang der neunziger Jahre hatte die SVP einen derart hohen Wähleranteil. Ihr bisher höchster Wähleranteil seit 1991 – 28,9 Prozent – stammt aus dem Jahr 2007. 1991 stand die SVP noch bei 11,9 Prozent.

Die SP als zweitgrösste Partei hat einen Stimmenanteil von 18,8 Prozent erreicht (2011: 18,7 Prozent).

Die FDP – die zweite Siegerin vom Wochenende – kommt neu auf 16,4 Prozent (2011: 15,1 Prozent).

Die CVP kommt laut Bundesamt für Statistik auf neu 11,6 Prozent; vor vier Jahren hatte sie noch 12,3 Prozent der Stimmen geholt.

Federn lassen mussten auch die Grünen. Sie fielen auf einen Wähleranteil von 7,1 Prozent zurück.

Die beiden jungen Parteien BDP und GLP haben deutlich an Wähleranteilen eingebüsst, nachdem sie 2011 beide je noch 5,4 Prozent für sich hatten verbuchen können. Die BDP – die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – kommt neu noch auf 4,1 Prozent Wähleranteil. Die GLP hat noch 4,6 Prozent Wähleranteil.

http: //www.handelszeitung.ch/politik/svp-und-fdp-gewinnen-die-wahlen-2015-890421
Sarastro
 
Beiträge: 599
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Ruckzuck » Mo 19. Okt 2015, 19:51

An diesen Wahlverhalten ist gut zu erkennen, das die Schweizer Bürger in ihren Land keine Überfremdung zulassen wollen.
Wenn unsere Regierung so weiter macht wie bisher, dann werden auch sie bald erkennen, daß ihre Gutmenschmanieren auch in unseren Land auch nicht mehr gefragt sind. Auch das Wahlverhalten der Deutschen wird sich gegen die Regierenden wenden.
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen,
werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
Benutzeravatar
Ruckzuck
 
Beiträge: 448
Registriert: Do 14. Nov 2013, 14:58

Re: EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Sarastro » Mo 10. Sep 2018, 14:26

Smartphones und Stahl. Transshipment, Freihandel und die WTO. Manche "Tricks" sind völlig legal, manche bewegen sich in einer Grauzone.

=== Warum es sich jetzt lohnt, Smartphones aus China zu bestellen

2016. Ein Großteil der heutigen Smartphones und Tablets kommt aus asiatischen Ländern. Praktisch für Kunden: Seit neuestem werden ab einem bestimmten Warenwert keine Zollgebühren mehr erhoben.
...
Ab einem Warenwert von 151 Euro greift nur noch die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent, berichtet das Telekommunikationsportal „ Teltarif.de“. Bei Warenwerten zwischen 23 und 150 Euro fiel auch schon vorher kein Zoll, sondern nur die Einfuhrumsatzsteuer an. Bei einem Warenwert der Geräte bis 22 Euro werden ohnehin keine Einfuhrabgaben erhoben.
...
Hintergrund der neuen Zollfreiheit ist eine Erweiterung des Information Technology Agreement (ITA) der Welthandelsorganisation (WTO). Ein erster Schritt der Vertragserweiterung um weitere 20 Technikprodukte, die zollfrei werden sollen, trat am 1. Juli 2016 in Kraft. Vollständig abgeschlossen sein soll der Zollabbau in den WTO-Mitgliedsstaaten bis Anfang Juli 2019. Neben Mobilgeräten sollen nach Angaben des IT-Branchenverbandes Bitkom etwa auch SSD-Festplatten, Tintenpatronen für Drucker, Videokameras oder GPS-Geräte zollfrei werden.

https: //www.focus.de/digital/multimedia/technik-direkter-versand-smartphone-aus-asien-kann-zollfrei-sein_id_5766328.html

=== So trickreich umgeht China Strafzölle

März 2018. Donald Trump konzentriert seinen Handelskrieg auf China. Doch damit sucht er sich den schwersten Gegner: Die Chinesen haben bisher immer einen Weg gefunden, um Strafzölle zu umgehen.
...
2015, so zeigen es die offiziellen Zahlen, exportierte Vietnam weniger als 50.000 Tonnen kaltgewalzten und korrosionsfesten Stahl in die USA, ungefähr die gleiche Menge wie in den Jahren zuvor. Allein aus China kam im gleichen Jahr mehr als das Zwanzigfache, rund 1,2 Millionen Tonnen. Doch irgendwann um die Jahreswende zu 2016 scheinen sich die Qualitäten des vietnamesischen Stahls auf wundersame Weise herumgesprochen zu haben. Als die Statistiker Ende 2016 Bilanz zogen, waren mehr als 700.000 Tonnen der beiden Stahlsorten aus Vietnam in die USA exportiert worden.
Ein Wunder? Vielleicht eher nicht. Es war ebenfalls Ende 2015, als die USA Strafzölle gegen die chinesischen Stahlexporteure verhängte. Und die Strafe wirkte, zumindest auf den ersten Blick: 2016 sanken die Importe aus China auf nur noch 45.000 Tonnen – ungefähr das Niveau Vietnams. Hält man diese beiden Zahlen nebeneinander, dann drängt sich ein Verdacht auf, der zwei Jahre später in entsprechenden Ermittlungen der US-Behörden mündete. Chinas Stahlproduzenten, so scheint es, leiten ihre Exporte systematisch über Drittländer um, wenn sie mit Anti-Dumping-Zöllen belegt werden.
...

Wenn an der Hauptstraße die Zollschranke fällt, dann endet nicht der Handel, sondern die Schleichwege boomen. Die Methode Vietnam ist dabei einer der Klassiker. Laut den Untersuchungen der EU-Kommission, die sich den Anti-Dumping-Zöllen der USA 2015 angeschlossen hatte, wurde der Stahl aus China zunächst in eine Freihandelszone in Vietnam gebracht, dort umdeklariert und aus vietnamesischer Stahl nach Europa und in die USA weitergeleitet. „Transshipment“ nennen die Experten das.
...

https: //www.wiwo.de/politik/ausland/trumps-handelskrieg-so-trickreich-umgeht-china-strafzoelle/21104508.html

=== China senkt Importzölle auf Autos deutlich ab

Mai 2018. Nach der Annäherung zwischen den USA und China in ihrem monatelangen Handelsstreit hat die Regierung in Peking eine deutliche Absenkung der Zölle auf importierte Autos angekündigt. Vom 1. Juli an sollen die Zölle für in die Volksrepublik eingeführte Autos statt bislang 25 Prozent nur noch 15 Prozent betragen, wie das chinesische Finanzministerium mitteilte.
Für internationale Autohersteller bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Zugang zum wichtigen chinesischen Markt. Gleichwohl werden die Zölle auf Autoimporte auch künftig deutlich höher als vergleichbare US-Importzölle ausfallen – dort werden auf in die Vereinigten Staaten eingeführte Autos Abgaben in Höhe von 2,5 Prozent erhoben.
...

Am Wochenende hatte die US-Regierung mitgeteilt, man habe sich mit China darauf geeinigt, das Handelsungleichgewicht zulasten der Vereinigten Staaten rasch abzubauen. Während über die Details der Vereinbarung noch diskutiert werden muss, erhöhte die US-Regierung an diesem Dienstag die Zölle auf Stahl aus Vietnam. Denn dieser stammt nach Darstellung der Regierung in Washington aus China. Aus dem US-Handelsministerium hieß es, durch den Umweg über Vietnam sei versucht worden, Antidumpingzölle auf chinesischen Stahl zu umgehen.
...

https: //www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/handelsstreit-usa-china-zoelle-stahl
Sarastro
 
Beiträge: 599
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Sarastro » Di 27. Nov 2018, 10:42

Der Brexit ist eine extrem spannende Sache:

1) May und die EU haben sich auf die EFTA-Norwegen Variante geeinigt.
Das kann durchaus positive Aspekte haben für UK. Offiziell ist man raus aus der EU und hat sich für die softe Brexit Variante entschieden, was die Umklammerung der EU reduziert.

2) May täuscht ihre Landsleute.
Es stimmt nicht, daß UK die wirklich gewünschte Souveränität zurückerlangt. Dafür sorgt die Backstop Regel. Wenn sich die EU verweigert, kann UK nicht einseitig kündigen und aus einer (angeblich) temporären Übergangsphase wird eine dauerhafter Knebel-Vertrag. Besser als die aktuelle Situation, aber eben immer noch ein Knebelvertrag.

3) Der Teufel steckt im Detail.
EFTA Mitglied Island hat ein Freihandelsabkommen mit China. Ist das dann auch für UK erlaubt ? Oder wird das wegen der "Backstop" Regel unterbunden ?

Vor allem wegen 2) ist es durchaus möglich, daß nicht nur die Hard-Brexiteers gegen May stimmen, sondern auch gemäßigte Tories. Ein Umsturz in der Partei ist ebenfalls möglich.

Weiterführende Links auf Englisch:
https: //www.bbc.com/news/uk-46214526
https: //www.dailymail.co.uk/wires/pa/article-6394733/What-backstop-Brexit-Ireland-s-Google-questions-answered.html

Das passende Interview:
https://www.deutschlandfunk.de/britisch ... _id=433966

Für den ehemaligen britischen Staatssekretär Greg Hands ist die Möglichkeit einer Zollunion mit der EU als Folge eines sogenannten Backstops das größte Problem an dem aktuell geplanten Brexit-Abkommen. Im Dlf sagte er, Großbritannien wäre dann kein EU-Mitglied mehr, müsste aber alle Regeln aus Brüssel befolgen.

=== Abkommen in mehreren Bereichen problematisch

Heuer: Wo ist denn das größte Problem aus Ihrer Sicht? Was würde Sie denn dazu bringen zu sagen,: Nein, dem kann ich nun wirklich beim besten Willen nicht zustimmen?

Hands: Das größte Problem wäre eine Zollunion mit der Europäischen Union, wo Großbritannien keinen Sitz an dem Tisch haben würde. Das wäre das größte Problem und das hängt auch an diesem Backstop durch die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Durch diesen Backstop könnte Großbritannien in einer Zollunion sein, ohne richtig eine Stimme bei der Zollunion zu haben, denn Großbritannien wird kein Mitglied von der EU mehr sein, aber wir werden allen Regelungen folgen müssen von Brüssel und alles wird in Brüssel gemacht und wir werden keinen Sitz dabei haben.
...

Hands: Das Problem ist, dass mit dem Abkommen vom letzten Dezember, mit diesem Backstop, das heißt, wenn Großbritannien und die EU nicht zusammenkommen können zu einem künftigen Verhältnis vor Dezember 2020, dann wird nach diesem Backstop das gesamte Großbritannien in einer Zollunion bleiben und das Vereinigte Königreich könnte nicht die Zollunion verlassen nach dieser Backstop-Regelung.

Heuer: Ja, nur in Absprache mit der EU.

Hands: Das heißt, für ein souveränes Land – und das ist kein kleines Land – wie Großbritannien, für vielleicht möglicherweise eine langfristige Zeit mit der EU zu bleiben, ist für mich sehr problematisch als der ehemalige Handels-Staatssekretär, und ich kenne ziemlich gut, wie eine Zollunion läuft und nicht läuft.

https: //www.deutschlandfunk.de/britischer-ex-staatssekretaer-zum-brexit-deal-abkommen-in.694.de.html?dram:article_id=433966
Sarastro
 
Beiträge: 599
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06

Re: EFTA - Schweiz, Island, Norwegen

Beitragvon Sarastro » Do 29. Nov 2018, 10:26

Trump läßt die Bombe platzen und May steht jetzt wie ein begossener Pudel da. Selbst dran schuld, wenn man die Leute für dumm verkaufen will, wie jetzt selbst Mainstream Medien wie die WAZ einräumen müssen: Die Backstop Vereinbarung kann nämlich nur gemeinsam mit der EU beendet werden. Sollte sich die EU dem verweigern, können keine neun Handelsabkommen wirksam werden und die Pseudo-Übergangsphase gilt weiterhin.

Würde May ehrlich die EFTA-Norwegen Variante als das benennen, was sie ist, könnte sie wenigstens mit aufrechter Haltung den britischen Abgeordneten entgegentreten. So aber muß sie sich immer wieder aufs neue verbiegen, damit ihre Täuschung nicht auffliegt, die eigentlich schon längst aufgeflogen ist.

Man beachte außerdem, daß es bereits jetzt Alternativen gibt:
1. Österreich (EU) - Liechtenstein (EFTA und EWR) - Schweiz (EFTA ohne EWR) haben bereits "fließende" Grenzen miteinander und es gibt diverse Vereinbarungen zur Zollunion.
2. Die Ukraine (DCFTA) hat direkte Grenzen zu Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien (EU).
3. Island (EFTA und EWR) hat ein Freihandelsabkommen mit China.

=== Trade Deal USA-UK ?

Trump hatte öffentlich gemutmaßt, Großbritannien könnten nach dem Brexit beim Handel mit den USA die Hände gebunden sein. Fast noch schlimmer: Er warf Premierminister Theresa May durch die Blume vor, einen Deal ausgehandelt zu haben, der "gut für die EU" sei. May widersprach Trump ausdrücklich. "Wir werden in der Lage sein, Handelsabkommen mit Ländern rund um den Globus auszuhandeln", sagte sie in einem BBC-Interview.
...

Das Parlament in London soll am 11. Dezember über den EU-Austrittsvertrag abstimmen, auf den sich London und Brüssel am vergangenen Wochenende geeinigt haben. Kritik kommt von allen Seiten, doch vor allem die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei machen ihr zu schaffen. Mays politische Zukunft hängt davon ab, den Deal durchs Unterhaus zu bringen. Mit seiner Kritik streut Trump Salz in die Wunde.
Die Aussicht auf vorteilhafte Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA, China oder Indien war eines der wichtigsten Argumente der Brexit-Befürworter im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016.

Das Abkommen sieht nun vor, dass Großbritannien möglicherweise bis 2022 in einer Übergangsphase bleibt, in der sich nichts ändert. Das Land könnte zwar über Handelsabkommen mit Drittländern verhandeln, in Kraft treten könnten sie aber vorerst nicht.
Sollte bis zum Ende dieser Übergangsphase kein Abkommen mit der EU geschlossen sein, müssten die Briten im sogenannten Backstop weiterhin die Außenzölle der EU anwenden, um keine Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu riskieren. Auch in dieser Zeit könnte kein neues Handelsabkommen wirksam werden.
...

Doch sogar loyale Parteifreunde wie Ex-Verteidigungsminister Michael Fallon kritisieren den Deal inzwischen deutlich. Das Abkommen sei "zum Scheitern verurteilt" und biete "die Schlechteste aller Welten", sagte Fallon der BBC am Montag. Die Kritik des US-Präsidenten könne nicht einfach "weggewischt werden".

https: //www.waz.de/politik/london-widerspricht-trump-freihandel-nach-brexit-moeglich-id215888621.html
Sarastro
 
Beiträge: 599
Registriert: Do 14. Nov 2013, 11:06


TAGS

Zurück zu NF Diskussion

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron