Eigentümlich Frei




NF Diskussion

Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Ruckzuck » Fr 18. Dez 2015, 12:31

Bild Na klar, der Linken-Bewegung wird die Gewalt nur aufgezwungen.
Das legen auch die linken Denksprüchlein nahe, die man öfter mal zusehen bekommt
Hier mal ein paar Beispiele:
"Nie wieder Deutschland!"
"Deutschland verrecke!"
"Deutschland, du mieses Stück Scheisse!"
"Bomber Harris, do it again!"
Wirklich liebenswürdig, diese Linken. (Ironie Ende)


Erst kürzlich habe ich noch folgenden Satz gelesen.
"Die Linksextremen reagierten verstärkt auf die zunehmende Gewalt von rechts."

Ich denke mit solchen Begriffen wie Rechtsextreme und Linkstrexme sollte man vorsichtig sein. Es führt lediglich dazu, daß aufrichtige Beweggründe für Demonstrationen von der Öffentlichkeit ignoriert oder aber in Gleichgültig verfallen, und somit alle nur über einen Kamm nämlich den, des Extremismus geschert werden.
So hat man erst kürzlich gesehen, daß besorgte Demonstranten auf AfD oder Pegida Demos, die zuvor SPD gewählt hatten, also links, nur von diesen Gruppierungen ernst genommen werden. Das Wahlvolk hinterlässt ihr Kreuzchen sicherlich nicht weiter bei der Partei für die sie nun, weil sie bei Pegida mitlaufen einfach nur noch als Pack eingestuft und somit verunglimpft werden.

In den letzten Jahren hat die Gewaltbereitschaft der linken Extremisten kontinuierlich zugenommen doch wurden sie in der Öffentlichkeit meist nicht als solches wahrgenommen.

Möglicherweise aber ist das linke Terrorpotential auch einfach nur an uns vorbeigegangen weil die Medien viel lieber über umgeworfene Polizeiautos als über brennende Wachen berichten.
"Wenn wir unsere A u g e n nicht dazu gebrauchen um zu sehen,
werden wir sie immer öfters benutzen, um zu Weinen."
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von Anzeige » Fr 18. Dez 2015, 12:31

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Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Sarastro » Do 11. Feb 2016, 11:10

Zu der Hetze der Altparteien (Augsburgs OB und die Einschränkung der Meinungsfreiheit) und der Mainstream-Medien (Lügenpresse ?) wegen Petry Aussagen ("Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.") wurde in letzter Zeit viel geschrieben. Was aber wieder in den Vordergrund gerückt werden sollte, ist ein generelles Problem in Deutschland:
Insbesondere die Altparteien und die Mainstream Medien erheben für sich den Anspruch, (scheinbar) besonders verantwortungsvoll und moralisch zu handeln. Was sich ziemlich schnell als leicht zu durchschauende Fassade herausstellt, wie u.a. das Urteil in Augsburg gezeigt hat.
Ebenfalls problematisch ist, daß sie damit nämlich bei den Bürgern ein Anspruchsdenken fördern ("Wir schaffen das"), das sie nicht wirklich befriedigen können. Und wegen dieser Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit werden Altparteien und Mainstream Medien noch einige Verluste hinnehmen müssen. Egal ob es um Flüchtlinge, EU/RO Verträge, Kriminalität oder Mindestlohn geht.

=== Versagt der Staat ?

Versagt der Staat in der Euro- und Flüchtlingskrise? Die Indizien häufen sich. Der Staat ist nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen, er weiß nicht, wer ins Land kommt. Er ist nicht mehr überall in der Lage und bereit, seine Bürger vor Übergriffen zu bewahren – auf der Kölner Domplatte und anderswo im öffentlichen Raum. Und er hält sich in der Euro-Krise nicht an seine selbstgesetzten Regeln und Verträge, hat sich in schwindelerregendem Maße verschuldet, ohne einzugestehen, dass die Regelbindung gescheitert ist und man ehrlicherweise die Verträge kassieren müsste.

Der Staat versagt ganz und gar nicht, wenn es darum geht, seine Bürger zu umsorgen. Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist so großzügig wie noch nie in seiner Geschichte. Allein der Bund hat im vorigen Jahr mehr als 300 Milliarden Euro ausgegeben; 1970 begnügte er sich mit 42 Milliarden. Kein Risiko, für das es keine staatliche Versicherung gäbe – Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege. Keine soziale Gerechtigkeitslücke, die nicht mit Steuervorteilen oder Subventionen aufgefüllt würde – alleinerziehend, kinderreich, sonst wie benachteiligt. Der Fürsorgestaat blüht, der Rechtsstaat darbt.
...

http ://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/versagt-der-staat-in-der-fluechtlingskrise-14055930.html

=== IG Metall schlägt Integrationsjahr für Flüchtlinge vor

Die IG Metall hat vorgeschlagen, die Integration von Flüchtlingen und Langzeiterwerbslosen in den Arbeitsmarkt mit einem auf diese Menschen zugeschnittenen Einstiegsmodell voranzutreiben. Ein betriebliches "Integrationsjahr" solle von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert werden und auf bereits vorhandenen Programmen aufsetzen. Diese sehen etwa Eingliederungszuschüsse von bis zu 50 Prozent des Lohns für den Arbeitgeber vor.
...

http ://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ig-metall-will-integrationsjahr-modell-fuer-fluechtlinge-14051954.html

=== Erneute Randale in Berlin

Dutzende Randalierer haben in Berlin-Neukölln in der Weserstraße etwa 20 Autos demoliert. Auch auf einen Polizeiwagen flogen Steine. "Zeugen beobachteten etwa 50 bis 100 Täter", sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Sie hatten sich mit Schals, Skimützen und Kapuzenpullis vermummt. Als die Polizei am Samstagabend mit Blaulicht vorfuhr, waren die Randalierer verschwunden.

"Es gab keine Verletzten und auch keine Festnahmen", sagte der Sprecher weiter. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Bereits in der Nacht zum Samstag hatten 20 bis 40 Maskierte auf Fahrrädern am Kreuzberger Gleisdreieck-Park randaliert und Autos in Brand gesetzt und Geschäfte beschädigt.

Zuvor hatten am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain etwa 4000 Menschen gegen Polizeieinsätze und für alternative Freiräume demonstriert. Die Polizei war am Samstagabend mit rund 1300 Beamten im Einsatz, wie Sprecher Stefan Redlich sagte.

Der Protest sei überwiegend störungsfrei geblieben, sagte der Sprecher. Allerdings wurden in einer Rigaer Straße, in der ein besetztes Haus geräumt worden war, Böller gezündet, vereinzelt warfen Demonstranten Flaschen. Steine seien gegen ein Polizeiauto sowie die Scheiben einer Bank geschleudert worden.
...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/07/erneute-randale-in-berlin-vermummte-demolieren-20-autos/

=== Hass und Hetze für Fortgeschrittene

Falls irgendwer noch nicht weiß, was er am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt wählen könnte, sofern er wählen mag, der schaue auf dieses "Spiegel"-Cover und schließe auf den dahinterstehenden Geist einer außer Rand und Band geratenen politmedialen Herrscherkaste sowie deren Umgang mit Andersdenkenden.
...

http: //ef-magazin.de/2016/02/07/8373-hetze-fuer-fortgeschrittene-das-neue-spiegel-cover

=== Die Dummheit kennt keine Grenze

Also ganz im Sinne des neuen Einheitsmarsches in den strammen Totalitarismus werden Petry dann entweder Dinge in den Mund gelegt, die sie nicht gesagt hat, oder (auch eine ganz ekelhafte Methode der angeblichen Journalisten) es werden Dinge weggelassen, die sie gesagt hat. Wie im Falle des „Schießbefehls“!

Denn nachdem Petry das Gesetz (übrigens von der CDU noch in den 60er bis 70er Jahren nicht nur verabschiedet, sondern auch vertreten) zitiert hatte, fragten die Journalisten des „Mannheimer Morgen“: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“ Und die „Rechtsradikale“ antwortete sogleich „frech“: „Ich habe das Wort ‚Schießbefehl‘ nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

Allerdings – dieser so wichtige letzte Satz, den Petry da von sich gegeben hat, wurde nirgendwo in der „Qualitätspresse“ erwähnt. Komisch. Warum nicht? Weil dann Petry das wäre, was sie ist? Eine Politikerin, die die Dinge beim Namen nennt, und Frau Merkel die Schleuserin, die es in Kauf nimmt, dass Menschen hüben wie drüben gegeneinander aufgehetzt werden, dass Frauen im 21. Jahrhundert im Kölner Karneval „Fluchtburgen“ benötigen, weil es ja angeblich so sicher in diesem Noch-Deutschland ist? Dieses Land ist sowas von im Eimer.
...

http: //ef-magazin.de/2016/02/03/8351-frauke-petry-und-der-schiessbefehl-die-dummheit-kennt-keine-grenze

=== Ein Volk von Antifaschisten

Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Doch hinter der eifrigen Lust, überall die braune Gefahr aufzuspüren, verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen.
...

Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so billig zu haben war wie heute. Früher konnte er das Leben kosten, heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten - und schon gehört man dazu, zum erlesenen Kreis der Aufrichtigen, Anständigen, Tapferen. Die Kämpfer gegen Rechts bilden den Adelsstand der aufgeklärten Gesellschaft. Oder noch einen Schuss polemischer: Hier findet ein Ablasshandel statt; die moralische Überlegenheit kann man einfach erwerben, indem man dem Kampf gegen Rechts beitritt.

Das Repertoire ist beträchtlich: Es gibt den Rock gegen Rechts und das Rappen gegen Rechts, natürlich singen und schreien gegen Rechts, aber auch Faschingskostüme gegen Rechts und Fußballspiele gegen Rechts. Die „Grüne Jugend“ in Hamburg lädt regelmäßig zum „Feiern gegen Rechts“, ein politisches Angebot, das übrigens von den jungen Leuten sehr gut angenommen wird, und die Kinder der Klasse 7b des Augustin-Wibbelt-Gymnasiums im westfälischen Warendorf tanzen sogar gegen Rechts - früh übt sich, was ein Antifaschist werden will. Schwer messbar ist dagegen der Erfolg der mutigen Kampagne der DGB-Jugend in Dortmund: „Kein Sex mit Nazis“. Und womöglich vermischen sich unterschiedliche Beweggründe bei der Berliner Initiative „Laut ficken gegen Rechts“.

Zu den pfiffigsten und meistgepriesenen Initiativen gehört die von einem Regensburger Kneipenwirt gestartete Kampagne „Wir bedienen keine Nazis“.
...

Hinter dem antifaschistischen Eifer stecken gefährliche Selbsttäuschungen. Lupenrein und lehrbuchhaft zeigt sich hier der Dreiklang neurotischer Störungen: Verdrängung, Abspaltung, Übertragung.
...

Doch es gibt noch ein anderes Problem: Der Kampf gegen Rechts braucht immer neue Nahrung. Er muss immer neue Objekte finden, die sich für Ableitung und Übertragung eignen - oder eben passend gemacht werden. Da es aber echte Nazis, Rechtsextremisten, Antisemiten und Rassisten nicht in ausreichender Zahl gibt, geraten auch Akteure und Strömungen ins antifaschistische Visier, die sich nur schwer unter den Begriff Rechts bringen lassen. Da verwischen dann schnell mal die Unterschiede zwischen NPD und AfD, da steht der konservative Flügel der CSU unter Faschismusverdacht, und Thilo Sarrazin liegt auf der Linie von Jean-Marie Le Pen. Auf Details kommt es nicht an. Wo antifaschistisch gehobelt wird, fallen sehr grobe Späne.

Stolz und frohgemut berichtete die Berliner „Antifa“ vor wenigen Monaten, dass sie eine Apotheke in Neukölln gründlich demoliert habe. Der Besitzer hatte öffentlich mitgeteilt, aus Gewissensgründen keine „Pille danach“ abzugeben.
...

Jeder, der ein rohes Hühnerei in die Demo wirft, darf sich einmal fühlen wie Stauffenberg im Kampf gegen Hitler - doch der Vergleich hinkt: Stauffenberg war ja auch irgendwie Rechts, oder?
...

Bei dem zwanghaften Versuch, immer und überall die braune Gefahr aufzuspüren (um sich dann in moralischer Empörung dagegen auflehnen zu können), kommt es immer wieder zu wüsten gedanklichen Verirrungen und haarsträubenden Fehlurteilen. Da ist dann schnell mal der Jude Benjamin Netanjahu ein Faschist, weil er die Palästinenser drangsaliert, aber auch Barack Obama ist einer, weil er mit Drohnen gegen Terroristen kämpft, die ihrerseits auch irgendwie Rechts sind, weil sie ja die Juden und die freie Welt hassen.
...

Mitunter nimmt der Wunsch, sich in die Pose des Kämpfers gegen Rechts zu werfen, geradezu pathologische Züge an wie im Fall des im Januar ermordeten Asylbewerbers Khaled Idris Bahray. Der zwanzig Jahre alte Mann aus Eritrea war in Dresden erstochen worden, und weil Dresden die Hauptstadt von Pegida ist, gingen 3000 Menschen ohne jede Kenntnis über Tat und Täter auf die Straße, um „Pegidas erstes Todesopfer“ zu beklagen. Volker Beck von den Grünen erstattete sogar unverzüglich Strafanzeige gegen die Kripo, die er mit den rassistischen Mördern irgendwie im geheimen Bunde wähnte. Auch hielt Beck es für denkbar, wenn nicht gar wahrscheinlich, dass die Polizisten die Spuren der rassistischen Tat verwischt hätten. Als dann ein Landsmann des Mannes den Mord gestand, ließen sich die Demonstranten davon kaum aus dem Tritt bringen und behaupteten trotzig: „Rassismus tötet!“
...

Kein Happy End war dagegen den Regensburger Wirten im Kampf gegen Nazis am Tresen vergönnt. Über die Frage, wem von ihnen die Preisgelder aus den zahlreichen Zivilcourage-, Mut- und Menschenrechtspreisen zustehen, gerieten sie in Streit und prozessierten gegeneinander vor Gericht.

http: //www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-rechts-ein-volk-von-antifaschisten-13429214.html
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Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Sarastro » Do 4. Mai 2017, 09:39

Privatisierung staatlicher Zensur und von der Politik finanzierte Medien

=== Nicht denunzieren, sondern Correctiv korrigieren

Die Einzelnen bei Correctiv mögen eigene Motivationen haben. In der Summe ist ihre Arbeit aber eine Schande nicht nur für den »Journalismus«. Dass so etwas in einem angeblich aufgeklärten Land wie Deutschland passieren kann, muss Grund zur Sorge sein.

Doch wer ist dieses »Correctiv«?
Sie nennen sich »Recherchezentrum«. (Das klingt zunächst mal wie ein Fantasiebegriff. Ist nicht jede Schülerzeitung ein »Recherchezentrum«?)
Sie sind gut vernetzt. Es finden sich unter anderem Verbindungen zur SPD, zu ZDF und NDR (welcher AfD-Politikerinnen schon einmal als »Nazi-Schlampe« bezeichnet, »satirisch« natürlich), und – ähnlich wie bei der Amadeu Antonio Stiftung – wieder einige Verbindungen zu »Die Zeit«.
Sie setzen viel Geld um. Richtig viel Geld. Laut ihrem eigenen Bericht bekamen sie 2016 zuerst Geld von der Brost-Stiftung (925.000 Euro), dann aber auch, unter anderem von der Rudolf Augstein Stiftung (35.000 Euro) oder der Bundeszentrale für politische Bildung (19.350 Euro Steuergeld). Unter Kleinvieh laufen wohl Beträge wie von der Konrad Adenauer Stiftung (4.000 Euro) oder die 5.000 Euro vom ZDF. (Alle Zahlen)
Eine Einnahmequelle wird Beobachtern internationaler Politik auffallen. 2016 bekam Correctiv noch bescheidene 26.884 Euro von Open Society Foundations, sprich: George Soros. Derselbe Herr hat, unter anderem, den Wahlkampf Hillary Clintons unterstützt (Zitat via WikiLeaks: »make Soros happy« hier und hier und Dutzenden der gegen Trump protestierenden Gruppen via »Open Society« finanziell geholfen.
Im Jahr 2017 wurde bekannt, dass Geld von George Soros nach Correctiv fließt, um den Kampf gegen »Fake News« auf Facebook zu finanzieren, nun bereits ca. 100.000 Euro.
...

https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/dushan-wegner-metaethics/correctiv-korrigieren/

=== Facebook, "Fake News" und die Privatisierung der Zensur

Auf Druck der Politik will Facebook zukünftig Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen lassen und gegebenenfalls deren "Sichtbarkeit reduzieren". Entsteht nun ein privates Wahrheitsministerium?
Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hat sich in Politik und Leitmedien der Blickwinkel verfestigt, "Fake News", also Falschmeldungen, würden die Wahlentscheidung der Bürger massiv beeinflussen und seien daher zu bekämpfen. Problematisch daran ist vielerlei.
Zunächst ist der behauptete Zusammenhang zwischen Falschmeldungen und Wahlergebnissen nicht belegt. Zum Zweiten ist unklar, wie "Fake News" in ihrer Definition abgegrenzt werden sollen von spekulativen und unbelegten Berichten, wie sie in den Leitmedien selbst häufig auftauchen. Schließlich und wohl am wichtigsten: Das zentrale Ausfiltern von Nachrichten auf einer quasi monopolistischen Plattform, die von einem Großteil der Bevölkerung genutzt wird, ist nichts anderes als Zensur.
...

Chef des 2014 gegründeten Portals und seiner etwa 20-köpfigen Redaktion ist David Schraven, zuvor ab 2010 Chef des Recherche-Ressorts der milliardenschweren WAZ-Mediengruppe, welche damals von Bodo Hombach geleitet wurde. Medienprofi Hombach ist auch bekannt als einflussreicher Wahlkampf-"Spin Doctor" und Kanzleramtschef Gerhard Schröders. Die FAZ nannte ihn seinerzeit "den Kanzlerflüsterer".
Seit 2011 ist Hombach Vizechef der finanzstarken Brost-Stiftung, die Correctiv mit einer Geldspritze überhaupt erst ermöglicht hat und weiterhin regelmäßig als größter Sponsor des Portals fungiert. Im letzten Jahr floss gut eine Million Euro. Weitere Sponsoren des "unabhängigen Recherchezentrums" waren 2016 unter anderem (Zahlen gerundet): die Deutsche Bank (50.000 Euro), George Soros' Open Society Foundations (25.000 Euro), das deutsche Innenministerium über seine "Bundeszentrale für politische Bildung" (20.000 Euro), das ZDF (5.000 Euro), die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung (4.000 Euro) sowie RTL und Google (jeweils 10.000 Euro).

Wie unabhängig Journalisten sind, die solche Finanziers im Hintergrund haben, sei einmal dahingestellt. Als unstrittig darf sicher gelten, dass Correctiv in der Elite von Politik, Wirtschaft und Medien außergewöhnlich gut vernetzt ist.
...

https: //www.heise.de/tp/features/Facebook-Fake-News-und-die-Privatisierung-der-Zensur-3599878.html

=== Facebook-"Wahrheitsprüfer" Correctiv verstrickt sich in Widersprüche

Die Faktenchecker von Correctiv können bislang nicht sagen, nach welchen Kriterien sie "Fake News" auf Facebook kennzeichnen wollen.
...

Was wird als "Fake News" gekennzeichnet?
Andere denkbare Aussagen sind fraglos Tatsachenbehauptungen, müssten demzufolge also - bei häufiger Meldung als "Fake News" durch die Facebook-User - von Correctiv eindeutig als wahr oder falsch definiert werden, zum Beispiel:
"Russland hat die US-Wahlen manipuliert."
"Die Anschläge von 9/11 waren ein Inside Job."
"Assad hat Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt."
"Den Bürgerkrieg in der Ostukraine hat nicht Moskau begonnen, sondern Kiew."

Das Problem hier: All diese Tatsachenbehauptungen sind strittig. Es besteht kein öffentlicher Konsens über ihre Wahrheit. Und alle diese Aussagen sind politisch brisant. Wenn Correctiv hier über "wahr" oder "gelogen" entscheidet und der entsprechende Facebook-Eintrag dann gegebenenfalls in seiner "Sichtbarkeit reduziert" wird, wie Facebook mitteilte, dann ist die Schwelle zur Zensur sicherlich überschritten.
Schraven schilderte ich diese Beispiele und fragte ihn, ob Correctiv tatsächlich alle Tatsachenbehauptungen checken wolle, sofern sie nur zahlreich als "Fake News" gemeldet werden, oder ob man noch nach weiteren Kriterien aussieben werde?

Seine Antwort war kurz und bündig: Er habe "derzeit nicht mehr zu sagen". Vielleicht später, "wenn wir soweit sind", so der Correctiv-Chef.
...

https: //www.heise.de/tp/features/Facebook-Wahrheitspruefer-Correctiv-verstrickt-sich-in-Widersprueche-3605916.html
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Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Sarastro » So 14. Mai 2017, 11:23

Der Einäugige ist immer noch der König unter den Blinden. Oder warum ein Blick auf Frankreich immer wieder Wahlwerbung für Merkel und Co ist.

=== Macrons Europatreue – und wer sie bezahlt

Wer sich um Deutschland Sorgen macht, darf für Frankreich schon mal ein Panikregister ziehen. Als die 82 Millionen Bundesbürger in den Jahren 2015 und 2016 rund 4.000 Millionäre an Konkurrenznationen verlieren, fliehen aus der Grande Nation mit ihren 65 Millionen Einwohnern 22.000 dieser hochkarätigen Steuerzahler.

Als man sich in Deutschland über den Nachwuchs erschrickt, weil er zwischen 2007 und 2015 beim internationalem Mathematikwettbewerb TIMSS vom 12. auf den 24. Platz abstürzt (522 Punkte für Viertklässler), lässt Frankreich 2007 vorsichtshalber aus, um erst einmal mehr Geld in seine Schulen zu stecken. Als man 2015 endlich zeigen will, wie man nach vorne gekommen ist, gibt es Bestürzung über einen 35. Rang (488 Punkte). Während Deutschland 14 EU-Partner an sich vorbeiziehen lässt, schneidet der Traumpartner für weitere Vertiefungen der Union unter den 28 Mitgliedern am schlechtesten ab.
...

Unter tausend Zehnjährigen zieht die Nation von Descartes nur noch 20 Mathe-Asse auf. Immerhin 50 sind es in der Berliner Republik. Von solchen Könnern leben Innovationen, Startups und Spitzenuniversitäten. Schier unglaubliche 500 registriert man beim Weltmeister Singapur, zwischen 320 und 450 bei den übrigen Ostasiaten. EU-Sieger werden Nord-Irland (270) und England (170). Da die Briten Bildungsferne alsbald nicht mehr hereinholen und gerade dafür geschmäht werden, kann ihr Vorsprung nur wachsen. Deutschland kämpft derweil darum, nicht hinter die Türkei und die United Arab Emirates zurückzufallen, die ebenfalls 50 Könner unter 1.000 Kindern in den Wettbewerb schicken können. Frankreich dagegen liegt schon jetzt hinter Qatar und könnte beim nächsten Mal auch von Oman und Bahrein überholt werden.
...

Da nichts für einen solchen Geniestreich spricht, kommt zu den 15 EU-Staaten mit 170 Millionen Menschen, die aus deutschen Kassen subventioniert werden, alsbald ein sechzehnter. Dann wird erst einmal die deutsche Bonität verschlissen, um über Eurobonds die Staatsverschuldungen noch ein paar Jahre steigen zu lassen. In eine EU-Bankenversicherung schließlich fließen hiesige Ersparnisse, um die Eigentümer maroder Geldhäuser €-weit profitabel zu halten.

http: //www.achgut.com/artikel/macrons_teure_europatreue_und_wer_sie_bezahlt
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Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Sarastro » Di 30. Mai 2017, 13:16

Kurzform und geteilter Artikel von Joana Cotar / AfD

=== Gegenwind für den Zensur-Minister

"Im Streit mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Facebook, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen. Zudem sei es "umfassend rechtswidrig": "Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder". Das soziale Netzwerk sieht nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen."

=== Maas-Plan für Facebook "umfassend rechtswidrig"

Das soziale Netzwerk Facebook hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als "umfassend rechtswidrig" kritisiert.
...
Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

http ://www.tagesschau.de/inland/facebook-maas-103.html

=== Facebook lenkt nach Abmahnung ein

Wir haben in der letzten Woche hier auf der „Achse des Guten“ über die Löschung eines Textes und die 7-Tage-Sperrung des Verfassers, Markus Hibbeler, berichtet. Der entfernte Text, der bei Facebook vor Löschung auf große Resonanz stieß, bewegte sich ganz und gar innerhalb der Grenzen der verfassungsrechtlich gewährten Meinungsfreiheit, es gab nicht einmal Sätze oder Passagen, die auch nur annähernd fragwürdig gewesen sein könnten. Der Text stand auch in jeder denkbaren Hinsicht in Einklang mit den „Gemeinschaftsstandards“, den „Nutzungbedingungen“ und den „Facebook-Grundsätzen“. Nachdem wir Facebook am Freitag abgemahnt haben, stellte Facebook den Text am Montag wieder ein, beendete die Sperrung und entschuldigte sich per Mail und über die Plattform selber.
...

Justizminister Maas demonstrierte in der letzten Woche in „3 nach 9“ im NDR-Fernsehen im Interview mit „Zeit“-Chefredakteur Giovanni die Lorenzo zu seinem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ (so di Lorenzos lapsus linguae) noch einmal seine besondere Eignung für das Amt. Di Lorenzo: „Wer denkt sich solche Namen aus?“ Maas: „Kann ich Ihnen auch nicht genau sagen!“

Immerhin aber findet sich in den seitenlangen Begründungen zu dem Gesetz die folgende Passage: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden“. Der Zustand, dass der Nutzer die Fehler von Facebook hinzunehmen hat und auf den Kosten sitzen bleibt, soweit der Anwalt nicht pro bono arbeitet und damit seinerseits den Internet-Riesen aus Palo Alto subventioniert, kann jedenfalls nicht länger Bestand haben.

http: //www.achgut.com/artikel/facebook_lenkt_nach_abmahnung_ein
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Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Sarastro » Mi 31. Mai 2017, 13:40

Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Bewertungen von Rechtslaien"

In dem bereits seit Monaten andauernden Streit über das von Justizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beruft sich der Justizminister wiederholt auf eine Studie von jugendschutz.net. Dieses Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet hatte Anfang 2017 die Reaktionszeiten der Plattformen Twitter, YouTube und Facebook auf Meldungen von "strafbaren Beiträgen" überprüft.
...

Scharfe Kritik an dieser Studie erhebt jetzt der Münchener Medienrechtsprofessor Marc Liesching. Dieser hatte im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Justizministerium (BMJV) eine Reihe von Fragen zu dem Monitoring-Bericht gestellt, der als Erkenntnisgrundlage für die Notwendigkeit des neuen Gesetzes vom BMJV angeführt wird.
...

Weiter kritisiert der Medienrechtler, dass die Auswahl der nach jugendschutz.net "strafbaren Inhalte", die an Facebook & Co weitergegeben wurden, von Rechtslaien vorgenommen wurde. Nur in "Zweifelsfällen" habe ein Volljurist geprüft. Diese Bewertung durch Laien verwundere jedoch, da vor allem die Vorschrift der Volksverhetzung "selbst für Strafrechtler kompliziert" sei. Zudem enthalte die Vorschrift zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe und beruhe in vielen Punkten auf Richterrecht. Liesching hält es "persönlich für ausgeschlossen, dass Rechtslaien den Tatbestand des Paragraf 130 StGB im Einzelfall gerichtssicher subsumieren können".

Nachprüfen konnte das BMJV die Bewertung von jugendschutz.net, die sich mehrfach öffentlich nachdrücklich für das NetzDG ausgesprochen haben, mangels Vorlage von konkreten Inhalten nicht. Auch sei dem Ministerium kein Fall bekannt, in dem die jeweils 180 Fälle "strafbarer" Inhalte zumindest in einem Fall zu Strafermittlungsverfahren geführt hätten.
...

https: //www.heise.de/newsticker/meldung/Zweifel-an-der-Studie-zum-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Bewertungen-von-Rechtslaien-3727979.html
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Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Sarastro » Di 11. Jul 2017, 12:52

Die Altparteien schränken immer mehr die bürgerlichen Freiheiten ein und linke Krawalltäter randalieren.

=== Wie die militanten Linksextremisten organisiert sind

Plötzlich sind sie da: schwarze Jeans, schwarze Jacken, schwarze Kapuzen, schwarzes Tuch über Mund und Nase, dunkle Sonnenbrille. Die Vermummten in der Masse der Demonstranten. Der Schwarze Block.
Ihr Auftreten bedeutet: Aggression, Gewalt. Brennende Straßensperren, Autos in Flammen, zerschlagene Fenster, Steinhagel.
Nach den Feuernächten von Hamburg fragen sich viele Menschen in Deutschland, wo diese Vermummten auf einmal herkamen. Wer sie sind. Wie sie so effektiv marodieren konnten.

1. Wer ist der Schwarze Block?
Der Schwarze Block hat keinen Anführer, ist keine Organisation. Hinter dem Begriff steckt eine anlassbezogene Ansammlung verschiedener Linksextremer, die zu Gewalt bereit sind.
Das können laut Experten unauffällige Linkspartei-Wähler sein, Anwälte, unideologische Krawallbrüder, Mitglieder linker Aktivistengruppen, ideologisch gefestigte Anarchisten, und vor allem Autonome.

2. Warum taucht der Schwarze Block so schnell auf und verschwindet wieder?
"Die meisten haben ihre schwarzen Klamotten in irgendeiner Tasche dabei, gern im Jutebeutel. Unter dem Schutz der riesigen Transparente, die sie mitbringen, ziehen sie sich innerhalb kürzester Zeit um."
So bildet sich in Sekunden ein Schwarzer Block inmitten der bunten Demonstranten.
Der Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, kommentierte die Taktik bei einer Pressekonferenz am Sonntag bitter: "Aus schwarz mach bunt."

3. Wie ist die militante linke Szene organisiert?
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gab es im vergangenen Jahr in Deutschland 28.500 Linksextreme, darunter 8500 gewaltbereite, die mehrheitlich der autonomen Szene zugerechnet werden.
Studien, wer dazugehört, gibt es nicht. Forscher können daher nur auf ihre Erfahrungen und auf den Verfassungsschutz verweisen. Sie trafen vor allem junge Leute zwischen 15 und 28 Jahre. Die Szene ist stark in Bewegung, viele hören nach wenigen Jahren wieder auf.
Unter ihnen Schüler der Oberstufe, Studenten der unteren Semester, Auszubildende, Arbeitslose, Gelegenheitsjobber, Sozialhilfeempfänger.

...

http: //www.huffingtonpost.de/2017/07/10/schwarzer-block-linke-sze_n_17450398.html
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Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Sarastro » Mi 16. Aug 2017, 15:53

Schon etwas älter, aber lesenswert.
Eine Analyse zum Roten, Braunen und Grünen Sozialismus - Der Sozialismus des Nationalsozialismus
http: //ef-magazin.de/2008/05/04/bewaltigung-der-sozialismus-des-nationalsozialismus

Darin wird auf Willy Brandt verwiesen, der 1932 schrieb:

Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis, muss von uns erkannt werden. 15
Es stellt eine Voraussetzung der richtigen Arbeit dar. Ich bin gar nicht der Meinung, dass man sagen kann, diese Elemente im Nationalsozialismus seien „nur zum Betrug der Arbeiter erfunden“. 16
Es ist vielmehr so, dass der Nationalsozialismus in seiner Ideologie ein Sammelsurium darstellt und dass er es verstanden hat, sich in breiten Massen lebendige sozialistische Wünsche, revolutionäres Wollen nutzbar zu machen.

Quelle: Willy Brandt Stiftung
http: //www.willy-brandt.org/fileadmin/stiftung/Downloads/Berliner_Ausgabe/BA_01_gesamt.pdf
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Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Sarastro » Di 19. Sep 2017, 15:21

Die SPD hat mit ihren Einzelfällen langsam ein Imageproblem und sollte mal ganz still halten, wenn es darum geht, alle in einen Topf und dann mit Dreck werfen:
Jörg Tauss (38 Jahre SPD), Sebastian Edathy (von 1990 bis 2015, evtl darüber hinaus) und jetzt Linus Förster

Kinderpornografie - Ehemaligem SPD-Politiker Linus Förster drohen bis zu 15 Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 52-Jährigen unter anderem schweren sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Opfer, eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und den Besitz von Kinderpornografie vor.

http: //www.berliner-zeitung.de/politik/kinderpornografie-ehemaligem-spd-politiker-linus-foerster-drohen-bis-zu-15-jahre-haft-28428660

Jenseits der Einzelfälle:

Die Top Ten der SPD-Sozial-Heuchelei

Das mag auch daran liegen, dass es keine Partei so gut wie die SPD versteht, von „sozialer Gerechtigkeit“ zu reden, ohne sie selbst zu leben, und keine Partei das Prinzip Heuchelei so gut umgesetzt hat wie die SPD. Alles, was die SPD beklagt, muss sie sich selbst vorwerfen lassen. Hier die TOP 10 der Sozial-Heuchelei der SPD:

Platz 10) Mehrwertsteuer: Erhöhung statt Entlastung
Die SPD bekämpfte im Bundestagswahlkampf 2005 die Unions-Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und lehnte jegliche Erhöhung strikt ab, da sie vor allem die „kleinen Leute“ belaste. Nach der Wahl erhöhte sie mit der Union die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte.

Platz 9) Mindestlohn-Ausnahme für Zeitungsausträger
Die SPD streitet für die ausnahmslose Einführung des Mindestlohns.
Als das Mindestlohngesetz eingeführt wird, sieht es aufgrund des Drucks der Zeitungsverlage in § 24 Absatz 2 eine Ausnahme für Zeitungszusteller vor, die deutlich weniger als den üblichen Mindestlohn erhalten. Die SPD besitzt mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) einen der größten Zeitungs- und Medienkonzerne Deutschlands.

Platz 8) VW-Abfindungen
Die SPD beklagt Lohnungerechtigkeit, die sich an außerordentlich hohen Managergehältern und Bonuszahlungen festmachen lasse. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der ARD-Sendung Anne Will: „Wenn ein Konzernchef in Deutschland einen ganzen Konzern durch seine Fehlentscheidungen zum Wanken bringt, kriegt er anschließend auch noch Boni dafür.“
Die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt erhielt mit Zustimmung des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Weil 12 Millionen Euro Abfindung für ein Jahr Arbeit bei Volkswagen.
...

Platz 5) SPD-Affinität zu Briefkastenfirmen in Steueroasen
Die SPD will gegen Steueroasen vorgehen.
Mit der Cavete Global Ltd. gehört zum SPD-eigenen Medienkonzern Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) eine Briefkastenfirma in der Steueroase Hongkong.
Volkswagen hat für seine Flugzeugflotte eine Tochterfirma in der Steueroase Cayman Inseln. Im Aufsichtsrat von VW sitzt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil, und das SPD geführte Land Niedersachsen verfügt bei VW über eine Sperrminorität.
...

http: //www.achgut.com/artikel/top_10_der_spd_sozial_heuchelei
Sarastro
 
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Re: Eigentümlich Frei

Beitragvon Sarastro » Mi 20. Sep 2017, 13:32

Siehe auch:
http: //www.danisch.de/blog/2017/09/20/die-fake-newser-und-das-oktoberfest/

Die AfD allerdings behauptet das Gegenteil. Es gäbe "kaum Besucher" schreibt sie auf Facebook. Dazu ein Foto, das belegen soll, dass dem Oktoberfest die Leute wegbleiben.
Den Tatsachen entspricht das nicht. Laut Festleitung kamen am ersten Wochenende rund 600.000 Besucher auf die Wiesn - das sind 100.000 mehr als 2016.
Gegenüber dem ARD-faktenfinder erklärte die Oktoberfest-Pressestelle der Stadt München, dass die Besucherzahl im langjährigen Mittel liege.

http: //faktenfinder.tagesschau.de/afd-oktoberfest-101.html

Der Punkt ist nicht, daß es 2017 weniger Besucher als 2016 gab, denn über diese Zahl kann man sogar streiten (wobei sich dazu die AfD gar nicht geäußert hat).
Der Punkt ist vielmehr, daß von 2007 bis 2015 die Zahl der Besucher fast stabil bei 1.000.000 lag und dann in Zeiten des Terrors 2015 (500.000) und 2016 auf 600.000 absank.
Weshalb die AfD letztendlich Recht hatte und der (pseudo) Fakten-Finder zum Slapstick Tool mutiert.

Dazu die FAZ mit Quellenangaben zu den Zahlen:

Gestern war es mal wieder so weit: Er hat mit seiner Behauptung, die AfD würde in Sachen Oktoberfest lügen, einen Viralhit gelandet.
Hintergrund ist ein AfD-Plakat, das behauptet “Oktoberfest: Gähnende Leere”.
...

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das zu tun, was littlewisehen, Miriam “Weg mit den Fakten ” Hollstein, Quer „Fake News“ vom BR und Deine “der erfolgreichste Oktoberfeststart seit Jahren” SPD entweder nicht verstehen oder bewusst verschweigen.

2017: 600.000
2016: 500.000
2015 1.000.000 trotz durchwachsenem Wetter
2014: 1.000.000 trotz miserablem Wetter
2013: knapp 1.000.000
2012: 850.000 bei einem völlig verregneten Wochenende
2011: etwas unter 1.000.000 bei miserablem Wetter
2010: 900.000 bei kalter Witterung
2009: 1.000.000 bei schönem Wetter
2008: 1.000.000 bei einer richtigen Regenwiesn
2007: über 1.000.000 bei schönstem Wetter

Soviel zu “der erfolgreichste Oktoberfeststart seit Jahren”, den Deine SPD ins Internet lügt.

Die gähnende Leere, die die AfD erkennen will, ist Ansichtssache im Rahmen der Meinungsfreiheit – nicht mehr ganz so gähnend wie 2016, aber auch unabhängig vom Wetter immer noch zu wenig Besucher. Die 100.000 mehr, die Aktivisten, Medienvertreter und Parteienunterstützer im Chor als Argument gegen angebliche Lüge und Fake News vorbringen, reichen aber kaum aus, den massiven Rückgang zu erklären, der das Oktoberfest nach der Migrationskrise und der Offensive des islamistischen Terrors in Europa nun zum zweiten Mal trifft.
...

An der Erkenntnis, dass 600.000 Besucher am ersten Wiesenwochenende auch nach dem letzten Jahr immer noch eine äußerst schlechte Auslastung eines Festes sind, das spielend leicht mehr als 1 Million Besucher aufnehmen kann, führt kein Weg vorbei. Und die AfD kann sich dank der fragwürdigen Zahlentrickserei mal wieder als Opfer einer Verschwörung der Medien präsentieren.

http: //blogs.faz.net/deus/2017/09/18/der-neueste-oktoberfestluegenhit-4627/
Sarastro
 
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