Re: Eigentümlich Frei
von Sarastro » Do 11. Feb 2016, 10:10
Zu der Hetze der Altparteien (Augsburgs OB und die Einschränkung der Meinungsfreiheit) und der Mainstream-Medien (Lügenpresse ?) wegen Petry Aussagen ("Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.") wurde in letzter Zeit viel geschrieben. Was aber wieder in den Vordergrund gerückt werden sollte, ist ein generelles Problem in Deutschland:
Insbesondere die Altparteien und die Mainstream Medien erheben für sich den Anspruch, (scheinbar) besonders verantwortungsvoll und moralisch zu handeln. Was sich ziemlich schnell als leicht zu durchschauende Fassade herausstellt, wie u.a. das Urteil in Augsburg gezeigt hat.
Ebenfalls problematisch ist, daß sie damit nämlich bei den Bürgern ein Anspruchsdenken fördern ("Wir schaffen das"), das sie nicht wirklich befriedigen können. Und wegen dieser Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit werden Altparteien und Mainstream Medien noch einige Verluste hinnehmen müssen. Egal ob es um Flüchtlinge, EU/RO Verträge, Kriminalität oder Mindestlohn geht.
=== Versagt der Staat ?
Versagt der Staat in der Euro- und Flüchtlingskrise? Die Indizien häufen sich. Der Staat ist nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen, er weiß nicht, wer ins Land kommt. Er ist nicht mehr überall in der Lage und bereit, seine Bürger vor Übergriffen zu bewahren – auf der Kölner Domplatte und anderswo im öffentlichen Raum. Und er hält sich in der Euro-Krise nicht an seine selbstgesetzten Regeln und Verträge, hat sich in schwindelerregendem Maße verschuldet, ohne einzugestehen, dass die Regelbindung gescheitert ist und man ehrlicherweise die Verträge kassieren müsste.
Der Staat versagt ganz und gar nicht, wenn es darum geht, seine Bürger zu umsorgen. Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist so großzügig wie noch nie in seiner Geschichte. Allein der Bund hat im vorigen Jahr mehr als 300 Milliarden Euro ausgegeben; 1970 begnügte er sich mit 42 Milliarden. Kein Risiko, für das es keine staatliche Versicherung gäbe – Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege. Keine soziale Gerechtigkeitslücke, die nicht mit Steuervorteilen oder Subventionen aufgefüllt würde – alleinerziehend, kinderreich, sonst wie benachteiligt. Der Fürsorgestaat blüht, der Rechtsstaat darbt.
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http ://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/versagt-der-staat-in-der-fluechtlingskrise-14055930.html
=== IG Metall schlägt Integrationsjahr für Flüchtlinge vor
Die IG Metall hat vorgeschlagen, die Integration von Flüchtlingen und Langzeiterwerbslosen in den Arbeitsmarkt mit einem auf diese Menschen zugeschnittenen Einstiegsmodell voranzutreiben. Ein betriebliches "Integrationsjahr" solle von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert werden und auf bereits vorhandenen Programmen aufsetzen. Diese sehen etwa Eingliederungszuschüsse von bis zu 50 Prozent des Lohns für den Arbeitgeber vor.
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http ://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ig-metall-will-integrationsjahr-modell-fuer-fluechtlinge-14051954.html
=== Erneute Randale in Berlin
Dutzende Randalierer haben in Berlin-Neukölln in der Weserstraße etwa 20 Autos demoliert. Auch auf einen Polizeiwagen flogen Steine. "Zeugen beobachteten etwa 50 bis 100 Täter", sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Sie hatten sich mit Schals, Skimützen und Kapuzenpullis vermummt. Als die Polizei am Samstagabend mit Blaulicht vorfuhr, waren die Randalierer verschwunden.
"Es gab keine Verletzten und auch keine Festnahmen", sagte der Sprecher weiter. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Bereits in der Nacht zum Samstag hatten 20 bis 40 Maskierte auf Fahrrädern am Kreuzberger Gleisdreieck-Park randaliert und Autos in Brand gesetzt und Geschäfte beschädigt.
Zuvor hatten am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain etwa 4000 Menschen gegen Polizeieinsätze und für alternative Freiräume demonstriert. Die Polizei war am Samstagabend mit rund 1300 Beamten im Einsatz, wie Sprecher Stefan Redlich sagte.
Der Protest sei überwiegend störungsfrei geblieben, sagte der Sprecher. Allerdings wurden in einer Rigaer Straße, in der ein besetztes Haus geräumt worden war, Böller gezündet, vereinzelt warfen Demonstranten Flaschen. Steine seien gegen ein Polizeiauto sowie die Scheiben einer Bank geschleudert worden.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/07/erneute-randale-in-berlin-vermummte-demolieren-20-autos/
=== Hass und Hetze für Fortgeschrittene
Falls irgendwer noch nicht weiß, was er am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt wählen könnte, sofern er wählen mag, der schaue auf dieses "Spiegel"-Cover und schließe auf den dahinterstehenden Geist einer außer Rand und Band geratenen politmedialen Herrscherkaste sowie deren Umgang mit Andersdenkenden.
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http: //ef-magazin.de/2016/02/07/8373-hetze-fuer-fortgeschrittene-das-neue-spiegel-cover
=== Die Dummheit kennt keine Grenze
Also ganz im Sinne des neuen Einheitsmarsches in den strammen Totalitarismus werden Petry dann entweder Dinge in den Mund gelegt, die sie nicht gesagt hat, oder (auch eine ganz ekelhafte Methode der angeblichen Journalisten) es werden Dinge weggelassen, die sie gesagt hat. Wie im Falle des „Schießbefehls“!
Denn nachdem Petry das Gesetz (übrigens von der CDU noch in den 60er bis 70er Jahren nicht nur verabschiedet, sondern auch vertreten) zitiert hatte, fragten die Journalisten des „Mannheimer Morgen“: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“ Und die „Rechtsradikale“ antwortete sogleich „frech“: „Ich habe das Wort ‚Schießbefehl‘ nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
Allerdings – dieser so wichtige letzte Satz, den Petry da von sich gegeben hat, wurde nirgendwo in der „Qualitätspresse“ erwähnt. Komisch. Warum nicht? Weil dann Petry das wäre, was sie ist? Eine Politikerin, die die Dinge beim Namen nennt, und Frau Merkel die Schleuserin, die es in Kauf nimmt, dass Menschen hüben wie drüben gegeneinander aufgehetzt werden, dass Frauen im 21. Jahrhundert im Kölner Karneval „Fluchtburgen“ benötigen, weil es ja angeblich so sicher in diesem Noch-Deutschland ist? Dieses Land ist sowas von im Eimer.
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http: //ef-magazin.de/2016/02/03/8351-frauke-petry-und-der-schiessbefehl-die-dummheit-kennt-keine-grenze
=== Ein Volk von Antifaschisten
Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Doch hinter der eifrigen Lust, überall die braune Gefahr aufzuspüren, verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen.
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Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so billig zu haben war wie heute. Früher konnte er das Leben kosten, heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten - und schon gehört man dazu, zum erlesenen Kreis der Aufrichtigen, Anständigen, Tapferen. Die Kämpfer gegen Rechts bilden den Adelsstand der aufgeklärten Gesellschaft. Oder noch einen Schuss polemischer: Hier findet ein Ablasshandel statt; die moralische Überlegenheit kann man einfach erwerben, indem man dem Kampf gegen Rechts beitritt.
Das Repertoire ist beträchtlich: Es gibt den Rock gegen Rechts und das Rappen gegen Rechts, natürlich singen und schreien gegen Rechts, aber auch Faschingskostüme gegen Rechts und Fußballspiele gegen Rechts. Die „Grüne Jugend“ in Hamburg lädt regelmäßig zum „Feiern gegen Rechts“, ein politisches Angebot, das übrigens von den jungen Leuten sehr gut angenommen wird, und die Kinder der Klasse 7b des Augustin-Wibbelt-Gymnasiums im westfälischen Warendorf tanzen sogar gegen Rechts - früh übt sich, was ein Antifaschist werden will. Schwer messbar ist dagegen der Erfolg der mutigen Kampagne der DGB-Jugend in Dortmund: „Kein Sex mit Nazis“. Und womöglich vermischen sich unterschiedliche Beweggründe bei der Berliner Initiative „Laut ficken gegen Rechts“.
Zu den pfiffigsten und meistgepriesenen Initiativen gehört die von einem Regensburger Kneipenwirt gestartete Kampagne „Wir bedienen keine Nazis“.
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Hinter dem antifaschistischen Eifer stecken gefährliche Selbsttäuschungen. Lupenrein und lehrbuchhaft zeigt sich hier der Dreiklang neurotischer Störungen: Verdrängung, Abspaltung, Übertragung.
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Doch es gibt noch ein anderes Problem: Der Kampf gegen Rechts braucht immer neue Nahrung. Er muss immer neue Objekte finden, die sich für Ableitung und Übertragung eignen - oder eben passend gemacht werden. Da es aber echte Nazis, Rechtsextremisten, Antisemiten und Rassisten nicht in ausreichender Zahl gibt, geraten auch Akteure und Strömungen ins antifaschistische Visier, die sich nur schwer unter den Begriff Rechts bringen lassen. Da verwischen dann schnell mal die Unterschiede zwischen NPD und AfD, da steht der konservative Flügel der CSU unter Faschismusverdacht, und Thilo Sarrazin liegt auf der Linie von Jean-Marie Le Pen. Auf Details kommt es nicht an. Wo antifaschistisch gehobelt wird, fallen sehr grobe Späne.
Stolz und frohgemut berichtete die Berliner „Antifa“ vor wenigen Monaten, dass sie eine Apotheke in Neukölln gründlich demoliert habe. Der Besitzer hatte öffentlich mitgeteilt, aus Gewissensgründen keine „Pille danach“ abzugeben.
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Jeder, der ein rohes Hühnerei in die Demo wirft, darf sich einmal fühlen wie Stauffenberg im Kampf gegen Hitler - doch der Vergleich hinkt: Stauffenberg war ja auch irgendwie Rechts, oder?
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Bei dem zwanghaften Versuch, immer und überall die braune Gefahr aufzuspüren (um sich dann in moralischer Empörung dagegen auflehnen zu können), kommt es immer wieder zu wüsten gedanklichen Verirrungen und haarsträubenden Fehlurteilen. Da ist dann schnell mal der Jude Benjamin Netanjahu ein Faschist, weil er die Palästinenser drangsaliert, aber auch Barack Obama ist einer, weil er mit Drohnen gegen Terroristen kämpft, die ihrerseits auch irgendwie Rechts sind, weil sie ja die Juden und die freie Welt hassen.
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Mitunter nimmt der Wunsch, sich in die Pose des Kämpfers gegen Rechts zu werfen, geradezu pathologische Züge an wie im Fall des im Januar ermordeten Asylbewerbers Khaled Idris Bahray. Der zwanzig Jahre alte Mann aus Eritrea war in Dresden erstochen worden, und weil Dresden die Hauptstadt von Pegida ist, gingen 3000 Menschen ohne jede Kenntnis über Tat und Täter auf die Straße, um „Pegidas erstes Todesopfer“ zu beklagen. Volker Beck von den Grünen erstattete sogar unverzüglich Strafanzeige gegen die Kripo, die er mit den rassistischen Mördern irgendwie im geheimen Bunde wähnte. Auch hielt Beck es für denkbar, wenn nicht gar wahrscheinlich, dass die Polizisten die Spuren der rassistischen Tat verwischt hätten. Als dann ein Landsmann des Mannes den Mord gestand, ließen sich die Demonstranten davon kaum aus dem Tritt bringen und behaupteten trotzig: „Rassismus tötet!“
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Kein Happy End war dagegen den Regensburger Wirten im Kampf gegen Nazis am Tresen vergönnt. Über die Frage, wem von ihnen die Preisgelder aus den zahlreichen Zivilcourage-, Mut- und Menschenrechtspreisen zustehen, gerieten sie in Streit und prozessierten gegeneinander vor Gericht.
http: //www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-rechts-ein-volk-von-antifaschisten-13429214.html
Na klar, der Linken-Bewegung wird die Gewalt nur aufgezwungen.