NF Diskussion

[Sarastro]

Der überaus sensible Herr Kuhn

Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn von den Grünen hat – so berichtet die FAZ – die Krawalle vom letzten Wochenende „scharf verurteilt". Er sagte: „Wir werden alles tun, dass sich dies nicht wiederholt.“ Und: „Das Besondere dieser Stadt wird durch solche Nächte angegriffen.“ Obwohl nicht „das Besondere“ angegriffen wurde, sondern die Angriffe das Besondere waren, vergleichbar der Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016, die ebenfalls von der örtlichen „Party- und Eventszene“ veranstaltet wurde.

Seltsam, dass dem grau-grünen OB der Maultaschen- und Spätzle-Metropole diese Analogie nicht einfiel. Er hätte z.B. auch sagen können: „Wir werden es nicht zulasssen, dass Kölner Verhältnisse in Stuttgart einreißen“. Stattdessen versicherte er, es dürfe „keine rechtsfreien Räume“ in Stuttgart geben, als ob das Gegenteil nicht eben bewiesen worden wäre.
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https: //www.achgut.com/artikel/der_ueberaus_sensible_herr_kuhn

[Sarastro]

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=== Das Lachen der Netz-Oligarchen

Wir brauchen keine neuen Gesetze. Tatsächlich haben nur die Kartellämter und Wettbewerbspolitiker geschlafen, während die Politik an den Gewinnen mit einer Digitalsteuer teilhaben wollte.

Meinungsfreiheit ist ein hart erkämpftes Bürgerrecht, für das heute noch Menschen ihr Leben lassen und eingesperrt werden. Sie garantiert das Recht auf Irrtum und sogar auf Lüge. Die Erfindung von „Hate Speech” und „Fake News” ist nichts anderes als der Versuch von Politikern, unliebsame Meinungen zu diskreditieren und mit Hilfe des Zensuralgorithmus, der die Löschungen ganz automatisch erledigt, verschwinden zu lassen. Davon träumt jeder Diktator. Langsam schwant den Staatenlenkern, dass auch sie von der Macht der Social-Media-Betreiber abhängig sein könnten. Das macht sie hellhörig. Wer gestern Trump digital ausradierte, kann das mit Johnson, Merkel oder Macron tun. Oder mit Achgut.com. Oder mit mir.
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Walter Eucken war der „Vater der sozialen Marktwirtschaft”. Im Zentrum seines Denkens stand der Wettbewerb, der faire Wettbewerb, um genau zu sein. Der Staat als Schiedsrichter sollte diesen ermöglichen, indem er dafür sorgte, dass niemand zu viel Macht über die anderen hat, um jemand anderen zu etwas zu zwingen, was der nicht will. Auch der Staat selber nicht. Das war der Motor der „sozialen Marktwirtschaft”.
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Heute besteht ein Oligopol, das im Wesentlichen vom Silicon Valley und der naheliegenden Universität Stanford beherrscht wird: Apple, Amazon, ebay, Google, Facebook, Instagram, Netflix, Microsoft, PayPal, twitter, YouTube oder WhatsApp haben weborientiert de facto in ihrem jeweiligen Segment eine marktbeherrschende Stellung.
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Das hat zwei Auswirkungen. Die ökonomischen sind offensichtlich: Die Unternehmen machen die Preise und können aus ihrer Marktbeherrschung Kapital schlagen. Für die zweite ist die Trump-Löschung exemplarisch. Über aktives Handeln und die Ausgestaltung des geheimen Algorithmus bestimmen diese Unternehmen die Inhalte, die die Nutzer zu sehen bekommen, ohne die Regeln oder Gründe zu kennen, nach denen eine solche Auswahl getroffen wird.
Das ist solange nicht zu beanstanden, solange diese Unternehmen eben nicht marktbeherrschend sind, die Kunden zwischen verschiedenen Angeboten wählen können und Meinungsvielfalt herrscht. Dem ist aber nicht so. Und das muss sich ändern.

Walter Eucken ist nicht nur der Vater der sozialen Marktwirtschaft, sondern auch der Begründer der modernen Wettbewerbspolitik und des zeitgemäßen Kartellrechts. Damit gilt es nicht nur, Instrumente, Unternehmenskäufe, Fusionen und Preisabsprachen zu verhindern. Sondern es macht es möglich, die Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen zu vereiteln und monopolartige Strukturen zu zerschlagen, um die Vermachtung zu beenden und den Wettbewerb wiederherzustellen.
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Hier ein paar praktische Vorschläge:
1. Entflechtung von Alphabet und Facebook
2. Verbot von Fusionen und Unternehmenskäufen
3. Offenlegung der Algorithmen
4. Verbot von Sperren und Löschungen
5. Kontrolle von Nutzungsverträgen
6. Herstellung politischer Neutralität
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https: //www.achgut.com/artikel/das_lachen_der_netz_oligarchen_was_nun

[Sarastro]

Google und der Staat:
"Die Zusammenarbeit von Staat und Google ist vorläufig untersagt. Das ist ein empfindlicher Rückschlag für Gesundheitsminister Jens Spahn bei seinem Versuch, digitales Neuland zu erobern. Immerhin wollte der CDU-Politiker über den Deal mit Google sein neues Nationales Gesundheitsportal gesund.bund.de entscheidend fördern, für das er im nächsten Jahr ein Budget von fünf Millionen Euro plant."
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Im Streit über eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetriesen Google bei einem Gesundheitsportal hat der Medienkonzern Hubert Burda Media einen juristischen Sieg errungen. Das Landgericht München I gab am heutigen Mittwoch zwei Eilanträgen gegen diese Zusammenarbeit statt, die der Konzern, zu dem auch FOCUS Online gehört, über seine Tochterfirma NetDoktor.de gestellt hatte. Die - noch nicht rechtskräftigen - Urteile begründete das Gericht unter anderem damit, dass die staatliche Kooperation mit Google zu einer "Verdrängung der seriösen privaten Gesundheitsportale" führen könne. Damit drohe eine "Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt" in Deutschland. Der Deal verstoße gegen das Kartellrecht, so das Gericht.
Hintergrund des Rechtsstreits: Bei Google-Suchanfragen etwa zu Krankheiten oder Beschwerden wird bei den Ergebnissen eine Infobox des Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Bundesgesundheitsministerium verantwortet wird. Im Herbst 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zusammenarbeit mit dem US-Internetkonzern vorgestellt. Verlage wie Burda sehen darin ihre Position geschwächt und befürchten Nachteile.

https: //www.focus.de/politik/urteil-des-lg-muenchen-sieg-fuer-pressefreiheit-hubert-burda-media-stoppt-deal-zwischen-jens-spahn-und-google_id_12964236.html
https: //www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/gesundheitsportal-jens-spahn-scheitert-mit-grossem-google-deal/26900988.html