FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken




NF Diskussion

Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Di 4. Aug 2015, 10:15

Staatspleiten.
1.) Man beachte, daß in Puerto Rico der US-Dollar die Währung ist. Aber offensichtlich will die USA keine Transferunion.
2.) Schon komisch, wenn ein Land wie Bulgarien mit Ostblock Vergangenheit und nicht allzu gutem Ruf so viel besser dastehen soll als der Mittelmeer-Tourismus-Magnet Griechenland. Der Euro macht's möglich ?

=== Amerikas Griechenland ist pleite

... Insgesamt trägt die Karibikinsel eine Schuldenlast von rund 72 Milliarden Dollar, die nun von der Pleite betroffen ist. Damit handelt es sich um den viertgrößten Staatsbankrott in der Schuldengeschichte. Lediglich bei Griechenland 2012, Argentinien 2001 und Russland 1998 hatten die Gläubiger noch größere Summen im Feuer. Bei Hellas waren es vor dreieinhalb Jahren umgerechnet 138 Milliarden Dollar.

... Für die Misere macht die Regierung in San Juan auch die Struktur des Landes verantwortlich. Als Außengebiet der USA muss es die strengen Regeln wie Mindestlöhne oder soziale Standards einhalten. Dennoch ist Puerto Rico kein eigener US-Bundesstaat mit gleichen Rechten. Es kann deshalb nur begrenzt auf Hilfe aus Washington hoffen. Und tatsächlich hat es die US-Regierung, allen voran Finanzminister Lew, abgelehnt, für die Schulden Puerto Ricos aufzukommen. Damit blieb dem Land offensichtlich nur der Staatsbankrott.

http: //www.welt.de/wirtschaft/article144783462/Amerikas-Griechenland-ist-pleite.html

=== Griechischer Boom in Bulgarien (2012)

Bulgarien lockt Unternehmen dagegen mit deutlich niedrigeren Steuern, günstigen Löhnen und - vor allem - einem wesentlich stabileren Wirtschaftssystem. Grund genug für viele griechische Firmen, ins Nachbarland zu wechseln. "Diese Thematik wird immer aktueller. Das kann jeder verstehen. Das ist ganz klar. Man kann nicht von heute auf morgen planen. Man muss ein bisschen Zukunft sehen können. Und das ist im Moment das Problem in Griechenland."
...
Durch die Verschärfung der Krise in Griechenland in jüngster Zeit hat der Abwanderungstrend in Richtung Bulgarien unterdessen noch einmal zugelegt: In den vergangenen Wochen habe sich die Zahl der Anfragen abwanderungswilliger griechischer Unternehmen bei offiziellen bulgarischen Handelsvertretern verzehnfacht, sagte der bulgarische Wirtschaftsminister unlängst in einem Fernseh-Interview.
...

https: //www.tagesschau.de/wirtschaft/bulgariengriechenland100.html

=== Griechenland - Bulgarien: Flucht vor Kapitalkontrollen (2015)

Seit der Einführung der Kapitalverkehrskontrollen haben bulgarische Bankangestellte ständig mit den Nachbarn aus dem Süden zu tun. Manche versuchen so, die Grenze für Barabhebungen von 420 Euro pro Woche zu umgehen, andere um den Genehmigungsprozess für große Auslandsüberweisungen herumzukommen.
...
In den Monaten, in denen sich die Griechenlandkrise zuspitzte, haben sie rund 45 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Jetzt bringen sie das Geld ins Ausland.
Für die Regierung von Premier Alexis Tsipras wird das zum wachsenden Problem: Inzwischen gestattet sie den Bürgern, pro Person und Auslandstrip 2000 Euro zu überweisen. Wer also eine Woche lang einmal pro Tag die kurze Fahrt nach Sandanski auf sich nimmt, hat schon 14.000 Euro in Sicherheit gebracht - völlig legal.
...

Unternehmer, die nach Bulgarien kommen, lernen gleich die weiteren Vorzüge des Nachbarlandes kennen: Während Griechenland die Körperschaftssteuer auf Druck der Geldgeber auf 29 Prozent anhebt, lockt Bulgarien mit einem zehnprozentigen Einheitssteuersatz für Privatpersonen und Unternehmen. Niedrige Sozialabgaben, ein Mindestlohn von gerade mal 174 Euro im Monat und wenig Bürokratie für Gründer kommen dazu. Innerhalb von vier Wochen kann ein griechisches Unternehmen eine Tochtergesellschaft im Nachbarland aufbauen.
Laut dem bulgarischen Handelsregister waren im Jahr 2014 11.500 Unternehmen mit griechischer Beteiligung in Bulgarien tätig, 2500 mehr als im Jahr davor.
...

Die Regierung versucht gegenzusteuern: Banken dürfen für ihre Firmenkunden Überweisungen von bis zu 100.000 Euro ausführen, ohne dass das vom Finanzministerium geführte Bankentransaktionskomitee sie genehmigen muss. Ob das viele Firmen zu griechischen Banken zurückbringt, ist aber zweifelhaft.

http: //www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-flucht-vor-kapitalkontrollen-nach-bulgarien-a-1045606.html
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Sa 12. Sep 2015, 16:47

Sollte bei den Kosten für Griechenland, Flüchtlinge etc vielleicht noch einmal erwähnt werden.

1.) Mit Pensionen der Beamten, für die es keine Rückstellungen gab, etc kommt man recht schnell auf über 6 Bio Eur Schulden. Das sind Zahlen der Bundsbank, die auch schon damals von Horst Köhler als (Ex)Bundespräsident und der FDP publik gemacht wurden.
2.) Mit ELA/Target II und Co sowie den Druck der Niedrigzinsen wird die Kaufkraft (Inflation) und der Wert der (Lebens)Versicherungen sinken. Das ist dann eine Verteilung von unten nach oben. Die aber erst nach einigen Jahren wirksam wird, analog zu Punkt 1.

=== 6 Billionen Euro Schulden

Auch wenn die Neuverschuldung zum Glück zurückgeht - die Staatsverschuldung, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen, wächst noch weiter und beträgt derzeit über 1,5 Billionen Euro. Mich sorgen darüber hinaus die Zahlungsverpflichtungen für künftige Pensionen, für die es bislang nahezu keine Rückstellungen gibt, und die die Staatsverschuldung im Grunde noch vervierfachen.

Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen beträgt zusammen rund 5,8 Billionen Euro (5800 Milliarden), hat die Stiftung Marktwirtschaft ermittelt. Das sind 3,7 Billionen mehr als gemeldet. Grund für die dramatische Abweichung: Die Experten haben neben den aktuellen Schulden (2,07 Billionen) auch die künftigen Defizite berücksichtigt, die z. B. durch weiter steigende Pensionslasten, Pflegeausgaben entstehen. Für diese absehbaren Kosten müsste der Staat schon heute Geld zurücklegen, sagte Studien-Autor Prof. Bernd Raffelhüschen. Er tue das aber nicht, verhalte sich daher „wie der Besitzer einer Frittenbude“.

Ein Beispiel dafür ist das größte Flächenland der Bundesrepublik Nordrhein-Westfalen. Der Bund der Steuerzahler in NRW warnte vor einem Anstieg der Pensionsleistungen um 60 Prozent in den nächsten Jahren. Schon von 1990 bis 2008 hatten sich die Ausgaben für Beamtenpensionen und Leistungen für Hinterbliebenen mehr als verdoppelt. Zusammen mit den Beihilfen kostete dieser Ausgabenbereich 5,5 Milliarden Euro, was mehr als 10 Prozent des Landeshaushaltes ausmachte. Die Beamtenversorgung und die Zinszahlungen für die Staatsschulden des größten Flächenlandes NRW verbrauchen etwa 27 Prozent der Steuereinnahmen.

http: //www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2007/10/20071025_Rede.html

http: //ef-magazin.de/2011/01/27/2823-kredite-renten-beamtenpensionen-die-74-billionen-euro-staatsschulden-der-bundesrepublik

http: //www.bild.de/geld/wirtschaft/schulden/deutschland-studien-verschuldung-wahrheit-hoeher-31539836.bild.html

http: //www.welt.de/wirtschaft/article106630968/Deutschland-haeuft-heimlich-Billionen-Schulden-an.html
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Di 22. Sep 2015, 07:35

Neues von EU/RO Rechtsbruch: ESM -> EU Anleihe -> Griechenland

ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei

Klar waren die Regeln von Anfang an. Die Maastricht-Kriterien legten die Verschuldungsobergrenzen fest, das Dubliner-Abkommen den Umgang mit Asylbewerbern, der Fiskalpakt das Verschuldungsverbot und Hilfskredite der Eurostaaten setzten eine Schuldentragfähigkeit des Krisenlandes und eine Gefährdung des Euro-Raumes als Ganzes voraus. Bei der jeweiligen Verabschiedung in den Regierungskonferenzen und Parlamenten wurde das neue Recht gefeiert und als wichtiger Meilenstein des europäischen Einigungsprozesses glorifiziert.
...

Am Ende war man sich einig, dass der ESM ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht tätig werden dürfe, weil der Bundesfinanzminister im Gouverneursrat im Zweifel sein Veto einlegen können müsse, wenn der Bundestag nicht oder noch nicht entschieden habe. Hoch und heilig wurde dies vom Finanzminister, der Bundeskanzlerin und der übergroßen Mehrheit des Bundestages versprochen. Und nun?

Wie jetzt die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat der ESM bereits vor der Zustimmung des Deutschen Bundestages über das dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro am 19. August 2015 faktisch eine Zwischenfinanzierung über 7,8 Milliarden Euro für Griechenland bereitgestellt. Ziel war es, die Zeit bis zur Verabschiedung durch die nationalen Parlamente und die anschließende Zustimmung des ESM-Gouverneursrates zu überbrücken. Eine Zustimmung oder Konsultierung des Bundestages oder eines anderen nationalen Parlaments fand nicht statt. Man agierte stattdessen heimlich im Verborgenen.

Der ESM investierte für 7,8 Milliarden Euro in Anleihen, die im Rahmen einer streng geheimen Privatplatzierung von der EU begeben wurden. Anschließend reichte die EU die Gelder an die griechische Regierung weiter, damit diese ihre Anleihen bedienen konnte. Der Europäische Stabilitätsmechanismus kaufte also mit dem Eigenkapital, das seine Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt haben, kurzfristige Anleihen, die die Triple-A bewertete Europäische Union selbst begeben hat. Das nennt man im Fachjargon „linke Tasche, rechte Tasche“.
...

Wenn die EU sich für vier Wochen beim ESM verschulden kann, wieso dann nicht für ein Jahr, zehn Jahre oder 50 Jahre. Wieso kann man dann nicht den EU-Haushalt insgesamt darüber finanzieren und damit die Mitgliedsstaaten von ihren EU-Beiträgen entlasten.
...

http: //ef-magazin.de/2015/09/21/7538-rechtsbeugung-esm-geheimoperation-am-bundestag-vorbei
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mo 19. Okt 2015, 12:29

Deutschland fürchtet Zugriff auf Einlagensicherung

Ein milliardenschwerer Fonds sichert Deutschlands Sparer gegen mögliche Bankpleiten ab. Nun soll eine europäische Einlagensicherung entstehen. Warum sich Sparkassen, Volksbanken und Kunden wehren.

...
Anderen Ländern gehe es nicht um irgendeinen europäischen Gedanken, sondern vor allem darum, notfalls an das Geld in den deutschen Sicherungstöpfen heranzukommen. "Toxisch" nennt man das in Berlin.
Und die Sparkassen und Volksbanken sind sowieso gegen eine Europäisierung, weil das ihre eigenen, sehr speziell konstruierten Sicherungssysteme torpedieren würde. Dennoch bezweifelt man auch in der Bankenlobby, dass man sich dem Thema dauerhaft widersetzen kann.

Nach Informationen dieser Zeitung fürchten die Branchenvertreter, dass die Kommission die nationalen Sicherungssysteme nötigenfalls über das Wettbewerbsrecht sturmreif schießen könnte – auch wenn ranghohe EU-Beamte versichern, diese Sorge sei unbegründet. Mit bösem Willen könnte man eine nationale Einlagensicherung womöglich als wettbewerbswidrige Absprache deutscher Institute verstehen, mit der man sich im Konkurrenzkampf um Kundeneinlagen im Binnenmarkt einen unlauteren Vorteil verschaffen will.
...

http: //www.welt.de/wirtschaft/article147743595/Deutschland-fuerchtet-Zugriff-auf-Einlagensicherung.html
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mi 9. Dez 2015, 10:14

Zu den Segnungen der EU.

=== EU-Ausländer haben nach sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe

Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach spätestens sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden.

Spätestens nach sechs Aufenthaltsmonaten sei das Ermessen der Behörden "auf Null" geschrumpft, so dass in der Regel Sozialhilfe an die betroffenen Ausländer zu zahlen ist, heißt es in dem Urteil. Der Anspruch auf Sozialhilfe ergebe sich je nach Fall entweder aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum oder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Europäischen Fürsorgeabkommens der Zeichnerstaaten des Europarats, befanden die Kasseler Richter.
...

Konkret sprach das BSG einer bereits 2008 aus Rumänien nach Deutschland zugezogenen Familie wegen ihres "verfestigten Aufenthalts" Sozialhilfeleistungen für 2012 zu. Nach fünfjährigem Aufenthalt besteht unabhängig von der Arbeitssuche ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, so dass nach der Kasseler Rechtsprechung wieder Anspruch auf Hartz IV besteht. Der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte das Urteil. "Damit ist klar, dass das verfassungsrechtliche Grundrecht auf ein Existenzminimum auch für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gilt, die in Deutschland leben", erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete gegenüber AFP.

http: //www.rp-online.de/panorama/deutschland/eu-auslaender-haben-anspruch-auf-sozialhilfe-in-deutschland-aid-1.5608027

=== ANFA - Heimliches Gelddrucken in Rom und Paris

Zwischen dem Jahr 2006, also vor Ausbruch der Finanzkrise, und 2012, dem Höhepunkt der Euro-Krise, hat eine Handvoll Notenbanken für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere aufgekauft und im Gegenzug frisches Geld in die Märkte gepumpt. Bis Ende 2014 stiegen die Wertpapierkäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro.
Besonders die Banca d’Italia und die Banque de France waren sehr aktiv. Die Käufe finden in einer Grauzone statt, dem vertraulichen, nicht-öffentlichen Anfa-Abkommen (Agreement on net-financial assets). Das Abkommen regelt die Spielräume, die nationale Notenbanken für „nichtgeldpolitische“ Anlagen haben.

Vergangene Woche wurde EZB-Chef Mario Draghi in der Pressekonferenz von dieser Zeitung direkt auf Anfa und die hohen Wertpapierkäufe angesprochen. Die Kaufstrategien der nationalen Notenbanken seien „schwer zu verstehen“, gab er zu. Weitere Details könne er nicht nennen. Man solle die nationalen Notenbanken fragen. Draghis Antwort wirkte auf einige Beobachter, als habe er etwas zu verbergen.
...

„Die Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken müssen dringend offenlegen, wie weit sie bereits mit ihren Anleihekäufen gegangen sind. Es ist ein Skandal, dass die EZB darüber unzureichend informiert ist“, sagte der Finanzwissenschaftler Lars Feld, ein Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, dieser Zeitung. Auch die nationalen Notenbanken unterlägen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB müsse sicherstellen, dass dies „nicht durch die Hintertür umgangen wird“.

Besonders kritisch sieht Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, die Enthüllungen, dass die nationalen Notenbanken in großem Stil und in Eigenregie private und staatliche Wertpapiere kaufen und dafür „Zusatzgeld“ schaffen. Er sieht die Anfa-Käufe im Zusammenhang mit den problematischen Target-Salden, die Notenbank-Schulden im Eurosystem anzeigen, und den Ela-Notkrediten für angeschlagene Banken. „Das Schöne am Euro ist, dass man sich im eigenen Keller Geld drucken kann, das in anderen Ländern als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist“, ätzte der Euro-Kritiker.

http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nationale-notenbanken-kaufen-staatsanleihen-13951395.html
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Do 21. Jan 2016, 08:22

Alle reden über Österreich und die Placebos von der CSU. Dabei ist die EU das Kernproblem, denn ohne Änderungen im Regelwerk kann ein Staat wie Österreich rechtlich keine Obergrenze durchsetzen. Also muß die CSU ebenso wie schwarz-rot in Österreich den Konflikt mit der EU suchen - ansonsten bleibt nur ein vorsätzlicher Rechtsbruch als Alternative.

Ob die CSU demnächst ihren Worten Taten folgen läßt und den Staats-Notstand ausruft ? Oder die Regierung verläßt ?

=== Obergrenze für Flüchtlinge

Nach der angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich wollen auch die Balkanländer diesem Beispiel folgen und die Zahl der Migranten senken. Slowenien müsse die Zahl der Durchreisenden auf der Balkanroute den Vorgaben der Zielländer wie Österreich und Deutschland anpassen, sagte Außenminister Karl Erjavec am Mittwoch im Parlament in Ljubljana. Seine Regierung werde am Donnerstag darüber entscheiden. Mazedonien reagierte mit einer Einschränkung des Flüchtlingstransits. Es würden nur Migranten durchgelassen, die als Asylland Deutschland oder Österreich angeben, hieß es in Medienberichten.
...

Ähnliche Vorschriften hat auch das mazedonische Nachbarland Serbien eingeführt. Aufgrund der österreichischen Beschlüsse am Mittwoch dürften ab sofort nur Menschen mit dem Zielland Deutschland oder Österreich weiterreisen, sagte Arbeitsminister Aleksandar Vulin.
Auch der kroatische Innenminister Ranko Ostojic gab an, sein Land dürften nur noch Migranten mit dem Ziel Deutschland oder Österreich passieren.
...

Wie kommt die österreichische Regierung auf die Zahl 127 500?

Die Zahl orientiert sich an der Wohnbevölkerung (rund 8,5 Millionen). 1,5 Prozent davon – das sind die vereinbarten 127 500. Das Aufkommen der erlaubten Asylanträge würde dann mit etwa 30 000 bis 40 000 pro Jahr wieder auf dem Niveau von 2014 liegen. Überträgt man diese Rechnung auf Deutschland, würde das bis 2019 auf insgesamt 1,2 Millionen Asylbewerber hinauslaufen.

Was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist?

Den Spielraum sollen zwei Rechtsgutachten ausloten. Insofern ist ein zentraler Punkt des Vorhabens noch nicht rechtlich abgesegnet. Von der Regierung angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen. Manche befürchten, dass hier „Elendsquartiere“ entstehen könnten. Die Obergrenze soll nicht zuletzt als politisches Signal nach innen und außen wirken. Sie markiert das Ende der Willkommenskultur.

Was passiert an Grenze zu Slowenien?

Künftig soll die um- und ausgebaute Grenzstation in Spielfeld das einzige Tor für Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich sein. Dort soll nun jeder einzelne kontrolliert, sein Pass oder Visum überprüft werden. Mit Zurückweisungen müssen etwa jene rechnen, die nicht kooperativ sind. Die Grenze wird künftig von mehr Soldaten gesichert.

Aber geht das überhaupt: eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Zahlreiche Rechtsexperten sagen Nein und erklären, Obergrenzen seien mit EU-Recht und internationalen Abkommen nicht vereinbar. Die CSU, die auch eine Obergrenze will und sich durch Wien bestätigt fühlt, argumentiert dagegen, in den Abkommen sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen müsse. So oder so bleiben praktische Probleme: Ohne Sperranlagen und ein großes Polizeiaufgebot wäre eine Obergrenze gar nicht durchzusetzen, meinen Kritiker.

...

http: //www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/nicht-nur-oesterreich-zieht-die-notbremse-21771-art1332275.html

=== Letzter Ausweg: Notstand

Um es deutlich zu sagen: Aufgrund der Vorrangstellung des EU-Rechts sind die nationalen Möglichkeiten relativ eng begrenzt. Das Asylrecht wird zentral durch Artikel 18 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union bestimmt, der auf die Genfer Flüchtlingskonvention abstellt. Über die Kompetenzermächtigung des Lissabon-Vertrags kann die EU „eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl“ entwickeln. Bislang bestehen nur Ansätze eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
...

Weitere Regelungen wie die Errichtung von Transitzonen an der EU-Außengrenze, strengere Abschieberegeln sowie verbindliche Verteilungsschlüssel sind dringend notwendig. Wie die Diskussion um die Quotenschlüssel aber deutlich gemacht hat, ist die Thematik besonders souveränitätssensibel.

Zwar kann der EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Um die Akzeptanz und Beachtung sicherzustellen, wäre jedoch Einstimmigkeit anzustreben. Nicht einmal die Anwendung des Durchleitungsverbots von Flüchtlingen und deren Registrierung gemäß „Dublin III“ wird an den EU-Außengrenzen durchgesetzt – und von der Bundesregierung durch deren Aufnahme positiv sanktioniert.

Damit steht die Politik einer nationalen Einschränkung des Asylrechts vor einem Dilemma: Einerseits scheinen die 28 Mitgliedstaaten bei unterschiedlichen Interessenlagen zu keinen zukunftsfähigen verbindlichen Absprachen fähig. Andererseits unterliegt eine formal durchaus mögliche Einschränkung des Grundgesetzartikels 16a dem Vorranggebot des EU-Rechts – will heißen, unterhalb der Regeln der Genfer Konvention ist kaum etwas machbar.

So könnte eine Änderung des Grundgesetzes beispielsweise in der Einfügung eines neuen Absatzes bestehen: „Das Recht auf Asyl kann unter besonderen innerstaatlichen Notlagen wie kapazitativer oder finanzieller Überforderungen sowie einer Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens durch Mehrheitsentscheid des Bundestages befristet außer Kraft gesetzt werden.“ Diese Einschränkung dürfte jedoch spätestens an einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof scheitern.
...

Bereits 1992 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Ausarbeitung erstellt, die auf einen möglichen „Staatsnotstand“ verweist. Dieses gängige, wenn auch nicht unumstrittene Rechtskonstrukt geht von einem Gesetzesvorbehalt des Staates aus, der angesichts einer Notlage seine Selbstauflösung befürchten muß. Konkret geht es um Gefahren für die Sicherheit des Staates und die Sicherheit der Bevölkerung.

Ebenfalls wird in den Ausführungen eine begrenzte Aufnahmekapazität infolge einer nicht mehr zu bewältigenden Zahl von Asylbewerbern erwähnt. Dieser Fall würde bei fehlenden Unterkünften oder einer Überforderung des Gemeinwesens (politisch, bevölkerungspolitisch, wirtschaftlich) eintreten können. Die Problematik dürfte in der konkreten Feststellung dieses „Staatsnotstands“ liegen.

Prof. Dr. Dirk Meyer lehrt Ordnungsökonomik an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.

https: //jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/letzter-ausweg-notstand/
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Sa 23. Jan 2016, 12:45

Konflikte mit dem EU Recht und der Regierung in Griechenland. Oder warum die "Obergrenze" nur ein "Richtwert" ist.
Man beachte dazu das Urteil im November 2014 und die Äußerung der CSU über den Einsatz der Bundeswehr.

=== Obergrenze und Richtwert

Österreich hatte am Mittwoch auf dem Asylgipfel von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt beschlossen, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Faymann sprach von einem "Richtwert", sein Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP verwendete den Begriff "Obergrenze". Laut Faymann sei die nun beschlossene Zahl eine "Notlösung" und "Plan B", mit der Österreich die EU aufrütteln wolle.

http: //www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-obergrenze-abgesprochen-haben-a-1073521.html

=== Die EU steht sich selbst im Weg

Beispiel Hotspots: Elf dieser Zentren, in denen Flüchtlinge erfasst, registriert und verteilt werden, sollten seit November in Betrieb sein. Von fünf Zentren in Griechenland ist eines in Betrieb, von sechs Hotspots in Italien sind es zwei. Die EU-Kommission hat sich nun Ende Februar als Startdatum für alle gesetzt. Aber noch fehlt es an vielem. Da gibt es Computer ohne Internetzugang, Zugriffe auf die Eurodac-Datenbank zur Speicherung der erfassten Daten sind unmöglich. Außerdem blockieren nach Angaben von EU-Diplomaten Griechenland und Italien die Zusammenarbeit mit den Beamten in den Zentren. Denn die Erfassung der Daten dauert, in der Zwischenzeit müssen die Asylbewerber betreut werden. Es ist einfacher, sie direkt weiterzuschicken.

Beispiel Außengrenze: Die Kommission will Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei ausbauen. Widerstände gibt es seit dem Tag, an dem im Dezember der Vorschlag präsentiert wurde. Denn die Mitgliedstaaten wehren sich gegen die Quasi-Entmachtung. In Kürze will man in Brüssel einen weiteren Vorschlag für technische Überwachungsanlagen entlang der Außengrenze veröffentlichen. Dadurch würde sich die Gemeinschaft „vielleicht nicht mit Stacheldraht, wohl aber mit Abwehranlagen“ zum Bollwerk machen, sagen Kritiker im Parlament. Es fehlen also klare (völker-)rechtliche Grundlagen und Kompromisse, um alle Mitgliedstaaten zu gewinnen.

Beispiel Dublin: Laut Dubliner Vertrag ist das Land für einen Flüchtling verantwortlich, in dem er zuerst einen Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat. Doch eine Zurückweisung ist in vielen Fällen gar nicht möglich. Der Grund: Im November 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg geurteilt, dass ein Mitgliedstaat nur dann Flüchtlinge wieder in den Ankunftsstaat zurückschicken darf, wenn dieses Land den Migranten persönlich garantiert, dass ihre Rechte – etwa zur gemeinsamen Unterbringung einer Familie oder einer angemessenen Betreuung – auch tatsächlich eingehalten werden. Im konkreten Fall ging es um Italien. Das Urteil ist sehr human, führt aber dazu, dass man in Rom oder auch Athen gar kein Interesse daran hat, die miserablen Bedingungen bei der Aufnahme und in den Lagern zu verbessern. Denn dann müsste man Flüchtlinge ja zurücknehmen.

http: //www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Die-EU-steht-sich-selbst-im-Weg-article3157226.html

=== Warum Merkel in Brüssel nicht viel ausrichten kann

In den ersten 17 Tagen dieses Jahres sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) bereits mehr als 30.000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen – trotz schlechten Wetters.
...
Auch Kanzlerin Merkel kann – ganz anders als in der Griechenland Krise – nicht viel ausrichten. Sie ist im Kreis der EU-Regierungschefs weitgehend isoliert. Das hat mehrere Gründe. Anders als in der Eurokrise kann sie keine Milliarden-Hilfen verteilen. Sie ist nicht mehr die unumstrittene Nummer 1 in Europa. Hinzu kommt, dass viele EU-Staaten Merkel immer noch ihre Härte gegenüber Griechenland ankreiden, weil sie einen strikten Reformkurs von Athen verlangte. "Jetzt spürt die deutsche Kanzlerin, was es heißt, wenn andere unsolidarisch sind", sagt ein Vertreter eines südlichen EU-Landes. Es ist viel Häme im Spiel, aber auch Zorn. Das gilt auch für die deutsche "Willkommenskultur". Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte in Anspielung auf die Ereignisse in der Silvesternacht: "Wir wollen nicht, dass in der Slowakei etwas Ähnliches wie in Köln passiert".
...

Die Europäer sehen in der Unfähigkeit der griechischen Behörden zur Sicherung der EU-Außengrenzen einen Hauptgrund der Misere. Sie werfen dem Land massive Verletzungen der Schengen-Regeln vor. Mit der Folge, dass Slowenien und Kroatien einspringen müssen und faktisch die EU-Außengrenze schützen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Mazedonien, Kroatien und Slowenien in der Folge nichts anderes übrig bleibt, als die eigenen Grenzen dauerhaft mit gigantischen Zäunen zu schließen. Es kommt zu einem Domino-Effekt auf dem Balkan.
...

Für Griechenland wären diese Entwicklungen dramatisch. Das Land würde zum "Depot für Flüchtlinge", wie es ein hoher Beamter der EU-Kommission kürzlich ausdrückte. Das kann im schlimmsten Fall zum Zusammenbruch des ohnehin fragilen Griechenlands führen – ein ungeheures Risiko für die Europäische Union. Parallel zum Rückstau auf dem Balkan werden die Flüchtlinge dann wieder verstärkt versuchen, über Libyen auf dem Wasserwege nach Italien zu gelangen. Rom plant jetzt schon vorsorglich neue Aufnahmezentren. Gleichzeitig dürfte der Druck auf Bulgarien steigen.
...

Sollte der Flüchtlingsstrom in die Schengen-Staaten Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden weiter anhalten, so werden auch diese Länder langfristig Grenzkontrollen verfügen. "Dann werden wir auch über einen Einsatz der Bundeswehr an den Grenzen nachdenken müssen", sagt Hohlmeier (CSU). Weitere Staaten könnten folgen.

http: //www.welt.de/politik/ausland/article151338733/Warum-Merkel-in-Bruessel-nicht-viel-ausrichten-kann.html
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mo 1. Feb 2016, 08:51

Anscheinend kommt in kleinen Schritten das deutsche Gold heim.

=== Bundesbank holt tonnenweise Gold nach Frankfurt

Rund 110 Tonnen seien aus Paris nach Deutschland transportiert worden und knapp 100 Tonnen aus New York. „Seit Ende vergangenen Jahres ist Frankfurt mit annähernd 1.403 Tonnen Gold vor New York unsere größte Lagerstelle“, erklärte Carl-Ludwig Thiele, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.
Die Bundesbank verfügt mit rund 3381 Tonnen Gold über die weltweit zweitgrößten Goldreserven nach den USA. Bis spätestens 2020 soll die Hälfte der Reserven in Deutschland lagern. Dazu werden seit 2013 schrittweise 374 Tonnen Gold von Paris und 300 Tonnen Gold von New York nach Frankfurt verlagert.
Derzeit lagern demnach 41,5 Prozent des Goldes in Frankfurt am Main, 39,9 Prozent bei der US-Notenbank Federal Reserve, 12,9 Prozent bei der britischen Zentralbank Bank of England in London und 5,8 Prozent in Paris bei der Banque de France.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/27/bundesbank-holt-tonnenweise-gold-nach-frankfurt/
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Di 2. Feb 2016, 10:24

Die nächste Glosse.

=== EU erlaubt Staaten wegen Flüchtlingen höhere Schulden

Die EU setzt seine Haushaltsregeln außer Kraft ... und bietet Italien für die EU-Milliarden an die Türkei ein Entgegenkommen beim Defizit an. Die Beiträge in den drei Milliarden Euro schweren Fonds sollen bei der Berechnung des Defizits eines EU-Staates nicht berücksichtigt werden, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montag. Die italienische Regierung kündigte an, die Hilfen nicht länger zu blockieren.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/01/eu-erlaubt-staaten-wegen-fluechtlingen-hoehere-schulden/
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mi 3. Feb 2016, 13:05

15 Jahre * 600 Mrd = 9 Bio nur für Rüstung, Anti Terror Abwehr und Verteidigung

=== USA - 19 Billionen Dollar Schulden

Die Staatsschulden der USA steigen weiter stark an und haben nun die Marke von 19 Billionen Dollar überschritten, wie aus der Statistik des amerikanischen Finanzministeriums hervorgeht. Präsident Obama muss derzeit aber keine Rücksicht auf eine Schuldenobergrenze nehmen, weil sich der Kongress Ende letzten Jahres auf ein Budget bis Anfang 2017 ohne Obergrenze einigte.

Die US-Staatschulden nahmen alleine in den letzten vier Monaten um etwa eine Billion Dollar zu. Seit Ende des Jahres 2007 hat sich die Verschuldung damit von 9 auf jetzt über 19 Billionen Dollar mehr als verdoppelt.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/03/deutlicher-anstieg-us-schulden-wachsen-auf-ueber-19-billionen-dollar/
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