FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken




NF Diskussion

Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mo 22. Feb 2016, 14:06

Ergebnisse der Verhandlungen zwischen UK und der EU

Darf die britische Regierung künftig die Sozialleistungen für EU-Ausländern einschränken?
Ja. Für insgesamt sieben Jahre gibt es die Möglichkeit, eine „Notbremse“ zu ziehen, wenn das Sozialsystem durch hohe Zuwandererzahlen überbeansprucht ist und Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt oder Sozialsystem zu sehr belastet sind. Anders als von London gefordert, muss diese Überlastung aber von allen Mitgliedstaaten festgestellt und die „Notbremsung“ erlaubt werden. Neu ist auch, dass dieses Instrument nicht nur Großbritannien, sondern allen EU-Regierungen zusteht. Auch Deutschland könnte also bei großen Belastungen durch EU-Einwanderer Sozialleistungen aussetzen.

Was heißt das konkret?
Wichtig ist: Diese Regelung gilt nur für EU-Zuwanderer, nicht für Asylbewerber. Sie sieht vor, dass staatliche Unterstützung wie beispielsweise Hartz IV erst nach vier Jahren gezahlt werden muss. Betroffen sind aber nur neue Immigranten. Für alle, die sich bereits im Land befinden, gilt die bisherige Regelung weiter.

Muss jedes Land auch künftig Kindergeld weiter zahlen?
Ja, das Kindergeld muss auch künftig für Söhne oder Töchter der Zuwanderer, die in dessen Heimat leben, gezahlt werden. Aber es darf deutlich sinken – beispielsweise auf das Niveau, das im Herkunftsland herrscht. Ein Beispiel: Deutschland muss für die Kinder eines griechischen Gastarbeiters nicht mehr das hohe deutsche Kindergeld überweisen, sondern das deutlich niedrigere griechische. Diese Neureglung gilt ab 2020 und kann von jedem Mitgliedsland genutzt werden. Man wird dazu einen Index der Lebenshaltungskosten erarbeiten und dann die Kindergeldleistungen für EU-Ausländer daran bemessen.
...

Großbritannien wurde von der Pflicht, den Euro einzuführen, dauerhaft entbunden. Aber London hat auch keinen Einfluss auf die Politik der Euro-Gruppe. Blockaden sind sogar gänzlich ausgeschlossen. Im Gegenzug akzeptiert die Euro-Zone, dass sie Nicht-Euro-Staaten nicht benachteiligen darf. Ein Beispiel: Die Bankenunion des Euro-Raums gilt nicht für Länder ohne Gemeinschaftswährung. Es bleibt den Regierungen aber freigestellt, sich daran zu beteiligen.

Muss sich das Vereinigte Königreich weiter an der „immer engeren Union“ beteiligen?
Nein, die entsprechende Regel in der Präambel des Lissabonner Vertrags wird für Großbritannien außer Kraft gesetzt. Eine Anpassung des Vertrages folgt. London kann außen vor bleiben, die anderen dürfen die europäische Integration aber fortsetzen.
...

http: //www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Die-Notbremse-darf-jeder-ziehen;art16698,9130736
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von Anzeige » Mo 22. Feb 2016, 14:06

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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Do 25. Feb 2016, 09:38

Es war lange ruhig um Gold.

=== Warum Putin gerade wie im Rausch Gold kauft

Russlands Präsident Wladimir Putin kauft derzeit Gold – ohne großes Aufsehen, aber in großem Stil: Um 20 Tonnen hat er die Reserven im Januar aufstocken lassen, so viel wie lange nicht. Der Bestand liegt nun bei mehr als 1300 Tonnen. Während die Politik einen neuen Kalten Krieg zwischen Moskau und dem Westen fürchtet, hat er im Finanzsektor längst begonnen.
...

Russland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit den 90er-Jahren, der Rubel fällt und fällt – das Land könnte daher jeden Dollar gut gebrauchen. Aber Putin vergrößert lieber den Goldschatz. Seit 2005 hat sich der Bestand annähernd vervierfacht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten wuchs er um mehr als 200 Tonnen. Putin will sich vom Dollar lossagen – koste es, was es wolle.
Die Sanktionen, die der Westen in der Krim-Krise verhängte, machten es russischen Unternehmen unmöglich, auf den internationalen Märkten Kredite aufzunehmen, denn die werden üblicherweise in Dollar gehandelt. Jetzt will Putin die Abhängigkeit von der globalen Leitwährung verringern.
...

Nur ein Land kauft noch rauschhafter Gold als Russland. Gleich um 62 Prozent erhöhte China seine Reserven. Sie liegen nun bei fast 1600 Tonnen – Platz fünf in der weltweiten Rangliste. Russland liegt auf Platz sechs. Amerika, Deutschland, Italien und Frankreich belegen die ersten Plätze. Sie haben ihre Bestände allerdings seit längerer Zeit nicht mehr aufgestockt. Während die westlichen Länder ihre Bestände seit längerer Zeit nicht mehr aufgestockt haben, sind es vor allem die Schwellenländer, die ihre Gold-Positionen ausbauen. Offensichtlich haben die aufstrebenden Nationen das Vertrauen in das von den Industriestaaten dominierte Finanzsystem verloren.

http: //www.welt.de/finanzen/article152595559/Warum-Putin-gerade-wie-im-Rausch-Gold-kauft.html
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Do 3. Mär 2016, 14:16

Kommentare zur EU(RO) und Asylkrise.

Zitat 1) "Wieso die EU scheitern sollte, wenn man die Grenzen kontrolliert, ist mir schleierhaft. Die EU gab es auch schon ohne Schengen, und einige EU-Länder machen bei Schengen sowieso nicht mit. Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten lässt, gibt es keine Staus. Die Zöllner sind billig. Wir reden hier über einen winzigen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge kosten."

Zitat 2) "2010 hätte man Griechenland pleitegehen lassen sollen. Ein offener Konkurs wäre besser gewesen als dieses fortgesetzte Siechtum. Im vergangenen Juli hat der Europäische Rettungsschirm EFSF die Pleite Griechenlands offiziell festgestellt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtete den klaren Schnitt und hat stattdessen ein drittes Rettungspaket durchgesetzt."

=== Wenn Merkel will, kann sie alle Asylwerber haben

Der Kanzler (Faymann, SPÖ) hat beim Ministerrat am Dienstag überaus höflich und sehr diplomatisch formuliert: "Wer also dafür ist, Flüchtlinge aufzunehmen - wie etwa unser Nachbar Deutschland -, hat die Möglichkeit, Flüchtlinge direkt aus den Aufnahmezentren zu übernehmen."

Irgendwie drängt sich nun auf, hier eine wesentlich klarere Übersetzung für unsere Freunde in Berlin nachzuliefern: Liebe CDU, sehr geehrte Frau Merkel - falls Ihr weitere Millionen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge zu Euch einladen wollt, wenn Ihr diese Migranten auch wirklich anständig versorgen, ausbilden, integrieren und jahrelang finanzieren wollt, dann bitte: Macht es einfach.

Startet doch eine "Luftbrücke der Herzen" und schickt die fettesten Jets eurer Lufthansa-Flotte nach Athen und Istanbul, holt die ehrlichen und die etwas weniger ehrlichen Asylwerber in Griechenland und in der Türkei ab - aber bitte zwingt uns Österreicher, Slowenen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Serben, Mazedonier nicht mehr in die sehr unangenehme Rolle der bösen Türsteher am Eingang eures Asyl-Multikulti-Schlaraffenlandes.
...

Der Kanzlerin winkt dann vielleicht doch noch der Friedensnobelpreis, die Flüchtlinge wären in Deutschland (zumindest bis zu einer Regierungsbeteiligung Eurer AfD) gut versorgt, sämtliche Asylwerber hätten sich damit die Strapazen eines Tausende Kilometer langen Fußmarsches erspart - und wir Österreicher könnten uns darauf konzentrieren, die 90.000 bereits aufgenommenen Flüchtlinge bestmöglich zu betreuen und zu integrieren. Also eine typische Win-win-Situation, ganz ohne die viel zitierten "unschönen Szenen" an den angeblich schrecklich bösen Grenzzäunen.

http: //www.krone.at/Welt/Wenn_Merkel_will._kann_sie_alle_Asylwerber_haben-Krone-Kommentar-Story-498606

=== Staatsgebiet schützen

Die Welt: Die Europäische Union droht an der Flüchtlingskrise zu scheitern. Auch in Deutschland wird der Ruf nach Grenzschließungen immer lauter. Die Wirtschaft und Ökonomen warnen vor horrenden Kosten. Zu Recht?

Hans-Werner Sinn: Wieso die EU scheitern sollte, wenn man die Grenzen kontrolliert, ist mir schleierhaft. Die EU gab es auch schon ohne Schengen, und einige EU-Länder machen bei Schengen sowieso nicht mit. Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten lässt, gibt es keine Staus. Die Zöllner sind billig. Wir reden hier über einen winzigen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge kosten.

Die Welt: Machen Sie es sich damit nicht ein wenig einfach? Würden geschlossene Grenzen nicht insgesamt den Handel in Europa belasten?

Sinn: Diese Debatte ist ziemlich verquer. Grenzkontrollen heißen doch nicht, dass man die Grenzen schließt. Nur entscheidet der deutsche Staat, wen er hereinlässt. Ich bin dafür, erst einmal die Schengengrenze von Slowenien und Italien gemeinschaftlich zu kontrollieren und die Flüchtlinge dort einem einheitlichen Asylverfahren zu unterwerfen. Wenn das nicht gelingt, dann muss Deutschland eigene deutsche Kontrollen vornehmen. Jedes Fabrikgelände ist durch Schranken und Zäune geschützt. Auch Staaten müssen sich vor einer unberechtigten Zuwanderung schützen.
...

Sinn: Ja. Es ist nicht akzeptabel, dass Hunderttausende nach Deutschland kommen, von denen man gar nicht weiß, wer sie sind. Dass die Kanzlerin sagt, sie könne die Grenzen nicht kontrollieren, hat mich verwundert. Das ist ihre Aufgabe als Kanzlerin. Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet.

...

Sinn: Wie weit ist dieses Land gekommen, wenn der Hinweis auf die Rechtslage schon kritikwürdig ist. Jeden, der herkommen will, kommen zu lassen, ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch nicht wirklich humanitär. Schauen Sie nach Spanien. Spanien hatte in den vergangenen Jahren auch eine Flüchtlingswelle. Erinnern Sich sich doch an die Bilder von den Kanarischen Inseln; von gekenterten Schlauchbooten und Toten, die vor Touristen in ihren Badehosen lagen. Heute sucht die spanische Marine nach Booten, gewährt den Passagieren Schutz und bringt sie dann zurück nach Afrika. Die spanische Polizei verfolgt gleichzeitig in Afrika Schlepperbanden.

Wegen dieser scheinbar harten Politik kommt keiner mehr, und deshalb stirbt kaum noch jemand auf der Passage nach Spanien. Im vergangenen Jahr gab es dort 106 Tote. Während dessen zählte man vor Italien und Malta 2892 Tote und vor Griechenland 805 Tote. Die italienisch-griechische Durchwinkerei verleitet die Menschen dazu, Schlepper zu bezahlen und sich in überfüllte Schlauchboote zu wagen, von denen ein gewisser Teil untergeht. Das ist eine unbeabsichtigte Konsequenz der Willkommenskultur, an der man nicht vorbeisehen darf.

...

Die Welt: Wie viel Sinn macht denn die verkehrte Wirtschaftswelt in der wir gegenwärtig leben? Die Negativzinsen belohnen Konsum und bestrafen Sparer. Was ist mit unserem Geld los?

Sinn: Die Europäische Zentralbank ist dabei, ihr letztes Pulver zu verschießen. Die Wirtschaft in Südeuropa kommt nicht in Schwung, und die Staaten dort sind überschuldet. Die EZB reagiert darauf, indem sie immer günstigere Kredite zur Verfügung stellt und jetzt sogar die Gläubiger im Norden zwingt, den Schuldnern im Süden die Zinsen zu zahlen.

Die Welt: Wie gefährlich ist denn dieser Zustand für die Volkswirtschaft?

Sinn: Diese Politik verteilt gewaltig um: Im Vergleich zum Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Krise, verliert Deutschland, Staat und Private zusammen, derzeit wegen der niedrigen Zinsen pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro, wobei nicht klar ist, was davon durch die EZB und was durch die Krise an verursacht ist. Die Null- und Negativzinspolitik führt außerdem dazu, das der Wert von Immobilien und Aktien künstlich aufgeblasen wird, weil die Anleger aus den reinen Finanzanlagen in reale Objekte fliehen.

Die Welt: Mit welchen Folgen?

Sinn: Wir bauen in Deutschland allmählich eine Immobilienblase auf. Seit 2010 sind die Immobilienpreise in den Großstädten um 50 Prozent gestiegen und in den Städten insgesamt um etwa 35 Prozent. Das droht sich zu einer Blase zu entwickeln. Es wäre höchste Zeit, jetzt schon mal die Luft rauszulassen. Wir bräuchten dringend in Deutschland wieder normale Zinsen, um den Übertreibungen am Immobilienmarkt eine Grenze zu setzen. Doch dem steht das Ziel der EZB entgegen, Südeuropa zu retten, indem man die Schuldner durch Null- und Negativzinsen entlastet. Die EZB greift mit ihrer extrem expansiven Geldpolitik nach dem letzten Strohhalm. Die gefährliche Entwicklung in Deutschland nimmt sie in Kauf.

Die Welt: Was wird passieren?

Sinn: Jede Blase platzt. Meistens passiert das nach etwa ein bis zwei Jahrzehnten. Die ersten zehn Jahre, von denen wir nun fünf hinter uns haben, sind in der Regel ganz erbaulich. Aber danach begibt man sich in sehr gefährliches Territorium. Wenn eine Blase platzt, wird es schrecklich. Es gibt Konkurse, die Arbeitslosigkeit steigt, und Vermögen wird vernichtet. Das ist der Kater, der nach der großen Party unweigerlich folgt. Wir haben das in Japan nach 1990, in den USA und Irland nach 2006 und in Südeuropa nach 2008 gesehen. Vor dieser Gefahr muss man heute eindringlich warnen und eine andere Politik der EZB verlangen.

Die Welt: Werden wir also wieder eine Finanzkrise bekommen, oder stecken wir immer noch in der gleichen?

Sinn: Die Euro-Krise ist nicht bewältigt, sondern wurde nur unterdrückt und flammt immer wieder auf. Neben Griechenland, das pleite ist, haben wir aktuell ein weiteres großes Problem: die italienischen Banken, die auf einem riesigen Bestand an faulen Krediten sitzen.

Die Welt: Was muss geschehen, um die Krise endgültig zu beenden?

Sinn: Es wäre richtig, Pleiten in einem möglichst frühen Stadium zuzulassen. Das gilt sowohl für Länder als auch für Finanzinstitute. Je früher sie kommen, desto kleiner sind die Folgewirkungen. Die Gläubiger müssten dann Verluste hinnehmen. Nach so einem klaren Schnitt kann sehr schnell die Erholung einsetzen. Wenn dagegen die Konkurse verschleppt werden, profitieren zwar die Gläubiger, doch es entstehen chronische Krankheiten, die zum Schluss nicht mehr heilbar sind. 2010 hätte man Griechenland pleitegehen lassen sollen. Ein offener Konkurs wäre besser gewesen als dieses fortgesetzte Siechtum. Im vergangenen Juli hat der Europäische Rettungsschirm EFSF die Pleite Griechenlands offiziell festgestellt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtete den klaren Schnitt und hat stattdessen ein drittes Rettungspaket durchgesetzt. Weil sie den Ökonomen misstraut und bei schwerwiegenden ökonomischen Entscheidungen kein sicheres Gespür hat, macht sie weiter wie bisher. Das permanente Herauspauken Griechenlands auf Kosten der Steuerzahler ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern steht auch im Widerspruch zu dem Vertrag von Maastricht.
...

http: //www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mi 9. Mär 2016, 10:07

Verhandlungen:
Beim Türkei Deal hat Orban sein Veto eingelegt. Ob die Regierungen auch bei CETA ein Veto einlegen können ?

Denn der folgende Abschnitt zeigt einmal mehr, was für Antidemokraten da am Werk sind. Insbesondere weil bereits in der EU oft nur das Recht der stärkeren Verhandlungspartner gilt. Das Problem sind dabei weniger die eigentlichen Inhalte bzw freiwillige Vereinbarungen. Das Hauptproblem ist mal wieder der Mangel an Demokratie !

Man kann ein Werk wie CETA beschließen und ausprobieren. Aber nach z.B. 10 Jahren muß es möglich sein, schlechte Regeln zu ändern oder CETA komplett wieder abzuschaffen. Wenn das nicht möglich ist, dann muß man es eben von vorneherein ablehnen !

=== CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.
CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union und es muss vom Kanadischen Parlament ratifiziert werden.[1]

Unklar ist noch, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und muss daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages[2] wie auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie[3] widersprechen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten.
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einem Inkrafttreten nicht vor 2017.

Zusammenhang mit NAFTA
Zwischen Kanada, den USA und Mexiko besteht bereits das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Durch das neue Abkommen soll es nun EU-Ländern möglich sein, mit US-amerikanischen Unternehmen auf dem kanadischen Markt zu konkurrieren.[17] Andererseits wird befürchtet, dass auch Unternehmen der drei nordamerikanischen Länder auf dem europäischen Markt an Einfluss gewinnen.[27]

Zusammenhang mit TTIP
CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).[1][28] Zur Funktion von CETA für TTIP und weitere Freihandelsabkommen stellte im EU-Ratsausschuss der TPC-Mitglieder im Februar 2013 die österreichische Delegation fest, „die Vorbildwirkung für zukünftige Verhandlungen (USA, Japan, China, ASEAN) wäre umso größer, je besser das Outcome mit Kanada sei.“[29]

Quelle:
https: //de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement

=== Orbán legt Veto gegen Türkei-Handel ein

Das neue Asylanten-Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei ist vorerst am Einspruch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gescheitert. „Er hat ein Veto eingelegt gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch andere EU-Länder sollen sich laut unbestätigten Meldungen gegen das Abkommen sperren. So habe Frankreich eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger abgelehnt. Zypern wiederum soll sich einer beschleunigten EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei widersetzen.
...

Erschwert werden die Verhandlungen vor allem durch die Türkei, die ihre Forderungen mehrfach nach oben schraubte. So forderte Davutoğlu nun sechs statt drei Milliarden Euro jährlich.

https: //jungefreiheit.de/?p=170003
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mo 21. Mär 2016, 14:12

Kommentare zum neuen EZB Programm:

Am Donnerstag hat die EZB angekündigt, Anleihen von Unternehmen in der Kategorie Investmentgrade zu erwerben, die im Euroraum ansässig sind. Das geht aus der Mitteilung der EZB hervor. Unternehmensanleihen sind die jüngste Wertpapiergattung in einer anschwellenden Liste von Wertpapieren, darunter Staatsanleihen und mit Hypotheken besicherte Schuldtitel, welche die EZB aufkauft mit dem Ziel, schwaches Wachstum zu bekämpfen. Indem die EZB Unternehmensanleihen kauft, könnte sie auch eine höhere Risikoneigung signalisieren, da diese Wertpapiere in der Regel nicht besichert sind.

Seit Oktober 2014 hat die EZB Aktiva im Umfang von 786,8 Mrd. Euro gekauft. Ab April wird sie das monatliche Ankaufvolumen von 60 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro ausweiten. Mit 77 Prozent entfiel der größte Anteil der Käufe bisher auf Staatsanleihen; mit Sicherheiten unterlegte Assets hatten lediglich einen Anteil von drei Prozent.
...

http: //www.boerse-express.com/pages/2681906

Das QE (Anleihekaufprogramm) der EZB wird ab April von 60 auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. Sie wird nicht mehr ausschließlich Anleihen von Staaten und halbstaatlichen Instituten kaufen. Nein, sie beginnt gegen Ende des 2. Quartals auch damit Unternehmensanleihen zu kaufen (ausgenommen Anleihen von Banken).
„The Governing Council of the European Central Bank (ECB) today decided to establish a new programme to purchase investment-grade euro-denominated bonds issued by non-bank corporations established in the euro area with the aim of further strengthening the pass-through of the Eurosystem’s asset purchases to the financing conditions of the real economy."

Die Tragweite wird den Marktteilnehmern wohl erst in den nächsten Monaten so richtig bewusst werden! Banken und andere Institutionelle werden auch auf diesem Markt jetzt zunehmend von der EZB verdrängt, die mit ihrem Kaufvolumen das gesamte vorhandene Nachfragevolumen für Unternehmensanleihen natürlich erhöhen wird.
Das fast zwangsläufige Resultat: Anleihe-Emittenten die es bisher schwer hatten Anleihen zu platzieren oder denen bisher sogar niemand ihre vielleicht dubiosen Papiere abkaufen wollte, haben jetzt schlagartig eine viel bessere Position.
Die Vermutung liegt nahe, dass jetzt kaputte Firmen aus ihren Löchern gekrochen kommen und erneut versuchen Schulden am Anleihemarkt aufzunehmen, die ihre Hoffnung auf Käufer schon aufgegeben hatten.
...

http: //finanzmarktwelt.de/ezb-entscheidung-dieses-wichtige-detail-scheint-niemand-so-wirklich-zu-beachten-29218/
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Do 9. Jun 2016, 09:01

Neues vom EU/RO Sozialismus - Zitat:
"Da finanziert die EZB die Übernahme von Monsanto teilweise mit"

=== EZB kauft jetzt auch die Anleihen von Unternehmen

Seit der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) aktiv Wertpapiere aufkauft, können clevere Anleger einen guten Schnitt machen, wenn sie den Signalen des Italieners folgen. Jeder weiß, dass Draghi mit seiner Notenpresse über quasi unbegrenzte Investitionskraft verfügt und jede neue Maßnahme seiner Zentralbank die Kurse bewegt.
Beobachten ließ sich das am Mittwoch. Da stiegen die Kurse einzelner Unternehmensanleihen plötzlich kräftig. Die Papiere der Telefonriesen Telefónica oder Telecom Italia legten genauso zu wie die des französischen Versorgers Engie oder der deutschen RWE. Zuvor war vom führenden Informationsdienst Bloomberg kolportiert worden, dass Draghi just bei diesen Papieren zugegriffen habe.
Das kann er jetzt. Denn seit diesem Mittwoch kauft die EZB auch Anleihen von Unternehmen. Oder anders gesagt: Die EZB wird zum Gläubiger kleiner und großer Firmen und betritt damit absolutes Neuland. Unter Experten ist diese Maßnahme hochumstritten.
Nicht wenige stellen ihre Wirksamkeit infrage, andere warnen vor massiven Marktverwerfungen, und einige halten den Kauf von Firmenanleihen durch die Notenbank für schlicht rechtswidrig.
...

"Es gibt mittlerweile Unternehmen, die mir klar sagen, dass sie wegen des EZB-Kaufprogramms mehr Anleihen emittieren werden. Viele nehmen sich ein Beispiel an Bayer. Da finanziert die EZB ja nun die Übernahme von Monsanto teilweise mit."
Tatsächlich ließ sich bereits seit Bekanntgabe des neuen Kaufprogramms im März eine wahre Schuldenschwemme auslösen. Firmen platzierten Anleihen im Rekordvolumen von 83 Milliarden Euro. Es besteht die Gefahr, dass die Unternehmen das Geld für ökonomisch unvorteilhafte Sachen wie Übernahmen, Aktienrückkäufe oder hohe Boni verwenden. Am Ende steht ein höher verschuldeter Firmensektor, der für Krisen anfälliger ist.
Damit nicht genug der Risiken. Als Gläubiger von Firmen lauern Ausfallrisiken für die EZB. Darauf weist der neue Ifo-Präsident Clemens Fuest hin. "Damit kommt das Handeln der EZB dem einer Geschäftsbank nahe. Die EZB ist nicht dafür ausgerüstet, Risiken von Kreditnehmern einzuschätzen."
Zwar orientiere sich die EZB an Ratings, doch diese seien kein Ersatz für eine umfassende Bonitätsprüfung. "Es besteht die Gefahr, dass marode Firmen ihre Risiken auf die EZB abwälzen." Möglicherweise würden Risiken aus faulen Unternehmenskrediten vergemeinschaftet.
...

Doch die Turbulenzen bleiben längst nicht auf die Unternehmensanleihen begrenzt. Auch am Markt für Staatsanleihen sind bereits die Folgen deutlich sichtbar. Da rauschte die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen am Mittwoch auf das historische Tief von 0,033 Prozent. Nach Ansicht von Experten ist das auf das Kaufprogramm für Staatsanleihen zurückzuführen.
Hier hat sich die EZB selbst die Regel auferlegt, nur Papiere zu kaufen, deren Rendite nicht unter dem Einlagensatz von -0,4 Prozent liegen. Inzwischen aber notieren alle Bundesanleihen mit einer Laufzeit bis sechs Jahren unterhalb dieser Schwelle. Damit muss die Notenbank nun verstärkt Papiere mit noch längerer Laufzeit erwerben.
...

http: //www.welt.de/finanzen/article156075458/Verraeterische-Kursspruenge-nach-Draghis-umstrittenem-Schritt.html
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mi 15. Jun 2016, 09:05

Mit der EZB, der FED und den sonstigen Notenbanken ist es wie mit den Graien: Sie können nicht sehen, streiten um ein Auge und fühlen sich dann als König unter den Blinden.

=== Negativzinsen für 10-jährige Bundesanleihen

Damit müssen Anleger noch Geld mitbringen, wenn sie dem Bund Geld leihen wollen. Die international richtungsweisenden zehnjährigen Bundesanleihen rentierten am Dienstag bei minus 0,003 Prozent.
...

http: //www.finanzen.net/nachricht/aktien/Rendite-10-jaehriger-Bundesanleihen-unter-Null-4933406

=== Michelbach, CSU: Banken-Union wegen Problemen in Südeuropa undenkbar

Hans Michelbach, Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hält eine Banken-Union in der EU wegen der gravierenden Probleme der Banken in Südeuropa für undenkbar. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die EZB und auch gegen die EU-Kommission, die nach seiner Auffassung zu lange untätig geblieben ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die südeuropäischen Banken scheinen in Schwierigkeiten zu stecken. Man liest, dass allein die italienischen Banken auf faulen Krediten von über 300 Milliarden Euro sitzen. Ist vor diesem Hintergrund die geplante europäische Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung überhaupt zu verantworten?

​Hans Michelbach: Die hohe Summe fauler Kredite ist nicht neu. Ein Eingreifen dort ist unausweichlich. Hier ist eindeutig die EU-Kommission gefordert, die hier aber einmal mehr durch Untätigkeit glänzt.
Das Problem wird noch erheblich verschärft dadurch, dass es entgegen den Vorgaben der EU auch keine nationalen Rettungsfonds gibt. Vor diesem Hintergrund ist eine Bankenunion nicht vertretbar.
Diese beruht auf dem Prinzip, dass zunächst die Anteilseigner, dann die nationalen Rettungssysteme und als letztes der EU-Hilfsfonds eingreift. Diese Reihenfolge darf nicht durchbrochen werden. Es wäre ein Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen und es würde das Ansehen des Euro und das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung erheblich beschädigen. ​
​In einer Bankenunion unter den gegenwärtigen Voraussetzungen würde der deutsche Sparer unmittelbar für das Missmanagement von Banken aus anderen Staaten haften, ohne dass diese Staaten sich auch nur mit einem einzigen Cent ​beteiligen müssten.

...

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Andererseits gestattet ein Verbleib im Euro, dass sich einzelne Staaten über ANFA (Agreement on Net Financial Assets) über den Kauf eigener Staatsanleihen selbst Geld drucken. Weit über 700 Milliarden Euro sollen so, vor allem von der Banque de France und der Banca d`Italia, geschöpft worden sein. Was halten Sie von dieser Praxis?

Hans Michelbach: Das hat zunächst einmal mit dem Euro gar nichts zu tun. Die EZB verweigert zu diesen dubiosen Vorgängen bis heute die Aufklärung. Die seinerzeit aggressive Reaktion auf die Fragen nach ANFA macht aber deutlich, dass man bei der EZB etwas zu verbergen hat. Wenn die bislang vorliegenden – unbestätigten – Berichte zutreffen, hat die EZB unter dem Deckmantel geheime Absprachen getroffen, die eine unkontrollierte Staatsfinanzierung über die nationalen Notenbanken erlaubt – und damit die Ansammlung von unkontrollierten Haftungsrisiken. Hier wird die Unabhängigkeit der EZB ganz offensichtlich missbraucht. Wenn die EZB jetzt noch Staatsanleihen und Unternehmensanleihen mit hohem Risiko kauft, kann dem Steuerzahler Angst und Bange werden.

...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/12/csu-banken-union-wegen-problemen-bei-banken-in-suedeuropa-undenkbar/

=== Griechenland: Der Nachwahl-Schuldenschnitt

Griechenland bekommt eine weitere Finanz-Tranche von 10,3 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfspaket und wird bis zum Herbst weiter über Wasser gehalten.
...
Um den IWF an Bord der fragwürdigen „Rettungspolitik“ zu halten, hat die Bundesregierung diesmal einem gewaltigen Schuldenschnitt (im diplomateneuropäisch heißt das „Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit“) zugestimmt. IWF-Europachef Poul Thomson verkündet unmissverständlich, alle Euro-Staaten teilten nun die IWF-Einschätzung, dass die griechische Staatsschuld nicht tragfähig sei und es alsbald zu einer umfassenden Lösung des Schuldenproblems komme.
...
Für die deutsche Öffentlichkeit ist die Nachricht freilich ein mittleres Erdbeben, denn der Schuldenschnitt träfe vor allem deutsche Steuerzahler. Sie müssten letztlich dafür zahlen, dass Griechenland jahrelang Misswirtschaft und Täuschungspolitik betrieben hat – und am Ende auch noch dafür belohnt wird.
Daher hat die Bundesregierung den Schuldenschnitt bislang immer abgelehnt. Nun nicht mehr. Jetzt wird nurmehr auf Zeit gespielt. Der Kompromiss mit dem IWF sieht vor, dass der Schuldenschnitt im Jahr 2018 kommen soll. Das Kalkül der Bundesregierung – damit wird das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2017 herausgehalten.
...

http: //www.theeuropean.de/wolfram-weimer/11005-neue-finanz-tranche-fuer-griechenland

=== Warum nimmt der Milliardenkonzern Microsoft für LinkedIn Schulden auf?

Microsoft gehört neben Apple zu den US-Technologieriesen, die über milliardenschwere Geldreserven verfügen. 100 Milliarden Dollar soll der Windows-Hersteller angehäuft haben. Doch um die Übernahme von LinkedIn zu finanzieren, greift das Unternehmen seine Geldreserven nicht an.

26 Milliarden Dollar will Microsoft für LinkedIn auf den Tisch legen. Und anders als in der Techbranche bei Übernahmen dieser Größenordnung üblich, zahlt der Software-Gigant nicht zumindest einen Teil der Kaufsumme mit eigenen Aktien, sondern will den Gesamtbetrag in Cash leisten. Zu diesem Zweck sollen neue Schulden aufgenommen werden, obwohl die Geldreserven für mehr als drei Akquisitionen von LinkedIn ausreichen würden.

Der Softwarekonzern profitiert dabei vom aktuellen Niedrigzinsumfeld. Wenn sich das Unternehmen, das über eine ausgezeichnete Bonität verfügt, das Geld leiht, dürfte dies zu einem Zinssatz von rund zwei Prozent pro Jahr möglich sein, schätzen Experten.
...

http: //www.finanzen.net/nachricht/aktien/Bei-100-Milliarden-Vermoegen-Warum-nimmt-der-Milliardenkonzern-Microsoft-fuer-LinkedIn-Schulden-auf-4933763
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Di 28. Jun 2016, 09:04

Es gibt sie eben doch die Alternativen:
+ EFTA (EWG) statt EU
+ Doppelwährung statt EZB Diktatur

Zum Brexit und zum EU/RO System:
(1) UK läßt sich von der EU nicht reinreden, sondern nimmt sich Zeit mit dem Austritt. Unerhört. Wie kann ein Land nur so dreist sein und eine demokratische Entscheidung des Volkes einfach so über den Willen des EU Politbüros stellen ?
(2) Die Achse des Guten kommentiert dasselbe Thema und Blockwartgesichter wie Martin Schulz.
(3) Das eF Magazin listet einige Demokratiedefizite der EU auf.
(4) Polen und die Visegrad-Staaten wollen sich von den EU Bonzen nicht reinreden lassen. So eine Unverschämtheit aber auch.
(5) Die EZB hat bereits vor dem Brexit bekannt gegeben, daß sie auch wieder griechische Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptieren würde. Wann werden endlich Anleihen von überschuldeten Fußballvereinen als Sicherheiten akzeptiert ?
(6) Auch die Italiener haben den Ernst der Lage erkannt und wollen mehr Geld in ihre Banken pumpen auf Kosten der Währung und der Steuerzahler. Wahrlich ein Grund, mehr EU/RO zu fordern.

=== Cameron: Großbritannien stellt vorerst keinen Antrag auf EU-Austritt

Der britische Premier David Cameron hat dem Parlament am Montag mitgeteilt, dass Großbritannien vorerst keinen Antrag über einen Austritt aus der EU nach Artikel 50 abgeben werde, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico.
Dies sei eine Entscheidung, die Großbritannien selbst fällen müsse, so Cameron. „Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es wird an Großbritannien allein liegen, diese zu treffen“, wird Cameron zitiert.
Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten haben dagegen gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/27/cameron-grossbritannien-stellt-vorerst-keinen-antrag-auf-eu-austritt/

=== Es fehlt nur noch die Reisewarnung

Kaum haben in Großbritannien die Falschen über das Schicksal des Landes abgestimmt, schon zieht das Sturmtief Martin quer über den Kontinent. Was haben die Deutschen sich doch bis zur letzten Sekunde um ihre britischen Freunde gesorgt. Fast umgekommen wären sie vor Angst um die britische Wirtschaft. Denn deren Wohlergehen hängt offenkundig nicht von freiem Handel und dazugehörigen Abkommen ab. Nur Richtlinien, Bürokratie und die „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ können florierenden Handel gewährleisten.
Und so warnten sie und warnten sie – und machten zudem eine große Ausnahme. Denn Wirtschaft im Allgemeinen, die angelsächsisch-kapitalistische Variante im Besonderen, liegt den Deutschen für gewöhnlich ja eher weniger am Herz. Aber wenn es „um Europa geht“, darf man schon mal so suspekte Gestalten wie Aktienhändler aus der Londoner City vor die Kamera ziehen, die vor einem Brexit warnen. Höher besteuern kann man sie noch später.
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Insgeheim beleidigt, dass die Briten eine solche Abstimmung überhaupt wagten, warfen sich die Deutschen also couragiert ins Gewand des wohlmeinenden Ratgebers, der als „Europäer und Europäerin“ ja nur das Beste für das Königreich will. Dass der Brite es nämlich nicht so mag, schon im Vorfeld mit deutschen Drohungen konfrontiert zu werden, flüsterte ihnen der Restverstand dann doch noch heimlich zu.
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Seit Freitag wird vom Kontinent aus mit harten Bandagen kämpft. Die EU-Vertreter im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, sind über Nacht von einer auf den Knien rutschenden Ehefrau zu einer Furie mutiert, die das Auto des verhassten Gatten demoliert. „Out is out“, schallt es aus den Reihen derer, die nun extra hart verhandeln wollen, damit der Brexit auch wirklich nachhaltig wehtut. Ganz so, wie es sich für einen fortschrittlichen Club, dem man gerne angehören möchte, eben gehört. Parallel beschwert sich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, über David Cameron und dessen gefühlte Amtsanmaßung bis Oktober.
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Verspätete Wahlkampfbus-Kritik, Analysen über verblödete Briten, die erst jetzt das Wörtchen Brexit in die Suchmaschine eingeben und Meldungen über eine Petition, wonach schon mehr als zwei Millionen Briten wieder zurück in die starken Arme der EU-Kommissare wollen, machen die Runde. Kaum ist die eine Horrormeldung halb verdaut, schon folgt die nächste. Nur Reisewarnungen des Auswärtigen Amts fehlen noch.
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Es gilt, einen Rückfall in düstere Zeiten zu verhindern. In Zeiten, als Europa noch schlank genug war, um den ungehinderten Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen – kurz: Frieden - zu garantieren. „Mehr Europa wagen“ lautet die Devise. Denn viel hilft viel. Wenn dabei auch mal Nationalismus und Protektionismus mit Liberalismus und Subsidiarität verwechselt werden, ist das nicht weiter schlimm. Selbst die eine oder andere Mogelei, gepaart mit totalitären Ideen, ist durchaus in Ordnung. Im Krieg und im Friedensprojekt ist alles erlaubt.
Womöglich kann eine solche EU nur lieben, wer von ihr lebt oder autoritär-sadistisch veranlagt ist. Aber keine Sorge: Deutschland wird als Letztes von Bord gehen. Ein Glück.

http: //www.achgut.com/artikel/nach_dem_brexit_es_fehlt_nur_noch_eine_reisewarnung_des_auswaertigen_amtes

=== Die EU ist demokratiefeindlich

Tatsächlich liest sich die Brüsseler Demokratie-Bilanz wie eine Farce: Das Gründungsdokument der heutigen Europäischen Union, der Maastricht-Vertrag von 1992, wurde lediglich den Franzosen und den Dänen in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Die Dänen lehnten den Vertrag ab. 2001 lehnten die Iren den ebenfalls richtungsweisenden Vertrag von Nizza ab. Vier Jahre später stimmten die Franzosen und die Niederländer gegen die neue EU-Verfassung. 2008 waren es erneut die Iren, die über die mittlerweile neu formulierte EU-Verfassung, die nun „Lissabonner Vertrag“ hieß, abstimmen durften. Nachdem die erste Wahl aus Brüsseler Sicht wieder „schiefgegangen“ war, wurde so viel Druck auf die Regierung in Dublin ausgeübt, dass die Wahl in einem zweiten Anlauf „klappte“. Anderen Wahlbevölkerungen hatte man diese Verträge gar nicht erst vorgelegt – aus Angst vor einem „Scheitern“. Diese Angst vor demokratischen Abstimmungen ist zum eigentlichen Motor des europäischen Einigungsprozesses geworden.

Die Entmachtung des demokratischen Souveräns geht in der EU so weit, dass missliebige nationale Regierungen von Brüssel torpediert werden oder aber mit Sanierungsprogrammen überzogen werden, die einer De-facto-Entmachtung gleichkommen – so geschehen in Griechenland, Italien und Irland. Auch die Regierungen Polens, Ungarns, Österreichs und der Slowakei bekamen die autoritäre Härte Brüssels zu spüren und mussten entweder ihre politischen Pläne „anpassen“ oder aber mit diplomatischen Sanktionen leben. Dass diese Gängelung gewählter Regierungen durch die EU-Kommission betrieben wird, die selbst keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfen ist und lediglich aus Entsandten nationaler Regierungen besteht, ist hierbei mehr als nur eine Fußnote.
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http: //ef-magazin.de/2016/06/27/9325-abstimmung-in-grossbritannien-je-suis-brexit

=== Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.
Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.
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Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei.
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Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.
Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/polen-erkennt-deutsch-franzoesische-fuehrung-in-der-eu-nicht-an/

=== EZB akzeptiert wieder griechische Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit akzeptieren. Ab dem 29. Juni solle eine entsprechende Sonderregelung erneut in Kraft treten, teilte die Notenbank in Frankfurt mit. Sie begründet die Entscheidung mit der Verpflichtung des Landes auf das Programm des Europäischen Rettungsschirms (ESM). Man gehe davon aus, dass die Auflagen erfüllt werden.
Die EZB darf eigentlich keine griechischen Anleihen akzeptieren, weil sie von allen Ratingagenturen als "Ramsch" bewertet werden. Für die griechischen Banken ist die Annahme griechischer Staatsanleihen durch die EZB jedoch wichtig, weil sie die Tür für günstigeres Zentralbankgeld öffnet. Bisher werden griechische Geldhäuser durch spezielle Notkredite (ELA) über Wasser gehalten, die sie mehr kosten als herkömmliches Zentralbankgeld.
Aus Kreisen der griechischen Zentralbank (Bank of Greece) hieß es am Abend, die Entscheidung aus Frankfurt bedeute, dass die griechischen Banken 400 bis 500 Millionen Euro sparen könnten. Sie würden sich Geld mit einem Zinssatz von 0,5 Prozent statt bislang 1,55 Prozent für die ELA-Kredite leihen können.
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http: //www.morgenpost.de/wirtschaft/article207720353/EZB-akzeptiert-wieder-griechische-Staatsanleihen.html

=== Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.
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Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/italien-plant-massive-banken-rettung-aus-steuergeldern/

Seit dem schwarzen Freitag nach der Brexit-Entscheidung, als die Börse in Mailand mehr abstürzte als alle anderen Handelsplätze in Europa, bastelt der italienische Premier Matteo Renzi an einem Notfallplan für die Italienischen Banken. Allein die beiden Großbanken Unicredit und Intesa Sanpaolo hatten zum Wochenschluss mehr als 20 Prozent verloren.
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Nach Angaben der Tageszeitung „Il Fatto quotidiano“ plant die Regierung in Rom, Verbindlichkeiten von schwächelnden Banken durch die Ausgabe von Staatspapieren in Höhe von 40 Milliarden Euro zu übernehmen. Seit dem Brexit-Votum jagen sich die Krisengipfel im Regierungssitz Palazzo Chigi, an denen immer auch Notenbankgouverneur Ignazio Visco und Giuseppe Vegas teilnehmen, der Chef der Börsenaufsicht.
Laut „Corriere della Sera“ verhandelt Rom bereits über eine Ausnahmeregelung der BRRD-Regelung (Bank Recovery and Resolution Directive), laut „La Stampa“ sucht Renzi den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, um die BRRD-Vereinbarung zeitweise auszusetzen. Die Rede ist von Pfandleihen. Mit dem Hinweis auf außerordentliche, systemisch einschneidende Umstände kann die Regierung Anleihen ausgeben, ohne angeklagt zu werden, Staatshilfen in Anspruch zu nehmen.
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Eine weitere Hilfsmöglichkeit für die angeschlagene Banken in Italien wäre, dass Italien den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anruft. Das habe Spanien 2012 getan, schreibt der Ökonom Francesco Giavazzi im "Corriere della Sera". Das würde aber bedeuten, dass die Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission die Aufsicht übernehmen würde - wie in Griechenland. Giavazzi schätzt, dass die notleidenden Kredite in Höhe von rund 200 Milliarden Euro noch um 20 Prozent abgewertet werden. Das würde bedeuten, dass die Banken weitere 40 Milliarden an Kapital brauchten, um die Verluste abzuwehren.

http: //www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/nach-dem-brexit-italien-bastelt-am-notfallplan-fuer-notleidende-banken/13795304.html
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mi 29. Jun 2016, 08:29

Demokratie und Rechenbeispiele zum Brexit:

1.) EU Beiträge
Norwegen zahlt an die EU in 5 Jahren 2 Mrd Eur, also 0,4 Mrd Eur pro Jahr bei 5,2 Mio Einwohnern. UK müßte bei Faktor 10 bis 12 also 4 bis 5 Mrd Eur zahlen.
https: //de.wikipedia.org/wiki/Norwegen_und_die_Europ%C3%A4ische_Union

UK zahlt Brutto nach Abzug des Briten Rabatts immer noch 11 Mrd Eur pro Jahr ein.
http: //derstandard.at/2000039938358/Brexit-koennte-Kosten-der-EU-Nettozahler-steigen-lassen

Es könnte also 6 Mrd Eur pro Jahr einsparen.

2.) Geld für EU Sozialleistungen
Nach sechs Monaten haben EU Ausländer, die vorher regulär gearbeitet haben und anschließend so tun, als wären sie um Arbeit bemüht, das Recht auf Sozialhilfe. Hier kann UK ebenfalls Geld sparen.

3.) Geld für Asylanten im Rahmen der EU Gesetze
Hier kann UK ebenfalls Geld sparen.

4.) Demokratie
Wieviel Geld UK einspart, wenn es nicht mehr dem EU Diktat unterworfen wird, kann man noch schlechter abschätzen als die Punkte 2) und 3). An sich ist Demokratie auch zu wertvoll, um es mit Geld zu bemessen, aber das aktuelle CETA Beispiel zeigt, daß es neben dem "idealistischen" Aspekt auch ums schnöde Geld geht. Spätestens hier wird deutlich, warum die Brexit Anhänger durchaus über gesunden Menschenverstand verfügen.

So oder so:
Im Endeffekt ist das alles eine Frage der Verhandlungen oder wie in der EU üblich: Es gilt das Recht des Stärkeren !
Da UK sehr eng mit den USA verbündet ist, sich auch nicht zu blöd ist, Angriffskriege wie im Irak 2003 zu unterstützen, und darüber hinaus über Atomwaffen verfügt, wird sich UK durchaus zu wehren wissen.
Zumal es ja nicht nur britische Exporte nach Kontinentaleuropa gibt, sondern umgekehrt auch EU Produkte nach UK exportiert werden. Die Drohung Freihandel wirkt ja in beiden Richtungen !

Ein Blick auf die Deutschland:
Mit Faktor 16 (Norwegen) müßten 6,4 Mrd Eur überwiesen werden. Der EU Bruttobeitrag beträgt 29 Mrd Eur.
https: //www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Europa-und-Internationales/eutt_Finanzierung-der-EU.pdf

Da die EU Bürokratie zentralistisch und unfähig ist, werden sogenannte Netto Rückflüsse mit Absicht nicht berücksichtigt, weil die EU Projekte sich selten an den wahren Bedürfnissen orientieren, sondern vor allem EU Beamte und andere Staatsknete Lemminge finanzieren. Da gibt es genügend Beispiele, z.B. sogenannte "EU Forschungsprojekte in der IT", die in Wirklichkeit nur alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen, wobei der Steuerzahler den Flug nach Athen und die Übernachtung im Fünf Sterne Hotel finanziert.

Ach ja: Wer Steuern zahlt, rechnet ja auch nicht ein, wie viel Geld er "theoretisch" (?) vom Staat zurückbekommt in Form von Straßenbau etc. Sonst könnte man ja gleich Staatsausgaben und Steuereinnahmen verdoppeln und alle wäre gleich froh...

=== Rede von Nigel Farage im EU Parlament

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.
...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/farage-attackiert-politiker-nie-in-ihrem-leben-richtig-gearbeitet/

=== EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.
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Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist Ceta ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.
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Die Kommission befürchtet offenbar, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.
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http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/29/eu-kommission-nationale-parlamente-duerfen-bei-ceta-nicht-abstimmen/

=== Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen on der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/29/cameron-falsche-fluechtlings-politik-hat-zum-austritt-gefuehrt/
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Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken

Beitragvon Sarastro » Mo 4. Jul 2016, 13:07

I) Die EFTA (und die alte EWG) will Freihandel. Das ist positiv.
II) Die EU will Geld umverteilen, aber das Volk soll nicht mitreden, siehe BREXIT.
III) Die EZB geht noch einen Schritt weiter: Sie will ebenfalls Geld umverteilen, aber nicht einmal mehr die Regierungen sollen mitreden. Wohl dem, wer an die Fleischtöpfe der EZB rankommt. Die italienischen Banken haben Glück, der Steuerzahler Pech.

Man beachte auch die Verflechtung der Politik mit den staatlichen Notenbanken - Zitat:
"Staatsrisiken und Bankrisiken sollten stärker getrennt werden. Dafür müssten Banken gezwungen werden, Staatsrisiken mit Kapital zu unterlegen. Aber gerade Italiens Premier Matteo Renzi hat daran kein Interesse. Schließlich halten italienische Banken 400 Milliarden Euro an Staatsanleihen, also 21,6 Prozent der großen und damit eigentlich recht riskanten italienischen Staatsschuld."

=== EU und EZB bereiten Banken-Rettung in Italien vor

Um strauchelnde italienische Banken am Leben zu erhalten, bewilligte die EU staatliche Liquiditäts-Garantien in Höhe von 150 Milliarden Euro, befristet bis Ende des Jahres. Die Liquiditätsgarantien für „solvente Banken sei eine Vorsichtsmaßnahme“, die von Italien beantragt wurden, bestätigte ein EU-Beamter in einer Mail, wie Bloomberg berichtete. Es gäbe jedoch keine Erwartungshaltung, „für eine Notwendigkeit, diese [Liquiditätshilfen] zu verwenden“ so die Kommission. Die Banken-Hilfen wurden am 26. Juni unter der Bedingung der Anonymität genehmigt und erst jetzt öffentlich gemacht. Auf Italiens Banken lasten faule Kredite in Höhe von rund 360 Milliarden Euro.
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Darüber hinaus wurde bekannt, dass die EZB in Betracht ziehen könnte, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen. Im Klartext: die bisherigen Kapitalschlüssel für das EZB-Kaufprogramm von Staatsanleihen (QE) könnten sinken. Denn der Kapitalschlüssel bezieht sich darauf, zu welchem Anteil bei jedem einzelnen Eurozonen-Mitglied unter dem QE-Programm Staatsschulden gekauft werden. Würde eine Aussetzung des Schlüssels erfolgen, wäre das Programm quasi „neu eröffnet“ und könnte im aktuellen Kontext helfen, die Rekapitalisierung der italienischen Banken zu finanzieren, ohne dass dies öffentlich bekannt wird – also mithin: unter dem Radar. Fände dies statt, wäre es eine konzertierte Aktion, außer Kontrolle und jenseits von Transparenz.
...

http: //deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/04/eu-und-ezb-bereiten-banken-rettung-in-italien-vor/

„Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns Gelegenheit, große Dinge zu tun“, ist ein bekanntes Zitat von Winston Churchill, der von 1940 bis 1945 und von 1951 bis 1955 Premierminister Großbritanniens war. Genau das denkt sich offenbar auch der derzeitige Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi nach dem Brexit-Votum der Briten. Renzi, der bereits seit Februar 2014 im Amt ist, packt die Brexit-Gelegenheit am Schopf und hat bei der EU-Kommission ein 150-Milliarden-Euro schweres Rettungspaket für die italienischen Banken durchgedrückt.
...

Dabei sollen die Banken mit Staatsgarantien gestützt werden. Alle solventen Banken hätten Anspruch auf Liquiditätshilfen. Dabei werden die EU-Regeln, zum Stabilitätspakt, zur Bankenunion und zur Bankenrettung bis zum Rande des Erlaubten und darüber hinaus strapaziert. Brexit ist also nur der Vorwand, um die Spielregeln einmal mehr zu umgehen und ad absurdum zu führen. Die EU hatte Renzis Vorschlag bereits am 26. Juni zugestimmt, die Übereinkunft bislang aber nicht öffentlich gemacht.

http: //www.wallstreet-online.de/nachricht/8730307-brexit-danke-verschwende-krise-150-milliarden-rettung-italienischer-banken

Auch wenn der jüngste Stresstest der europäischen Bankenaufsicht im Jahr 2014 recht lasch und auch als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit gedacht war, so lohnt sich doch in Erinnerung zu rufen: Der Stresstest kam für Italien zu einem verheerenden Ergebnis. Neun der insgesamt 15 getesteten italienischen Großbanken waren im Oktober 2014 den simulierten Schocks nicht gewachsen und fielen in der Prüfung durch.
...

Schließlich hatte der Stresstest 2014 offengelegt, dass die italienischen Banken die Zeit seit 2009 weitgehend ungenutzt gelassen haben, um genügend Eigenkapital als Sicherheitspolster für ihre riskanten Geschäfte aufzubauen. Auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat kritisiert: Gerade südeuropäische Banken schütteten zwischen 2009 und 2014 zu viel von ihren Jahresgewinnen an ihre Aktionäre aus, anstatt die Gewinne in die Rücklagen zu stecken und ihre Risikotragfähigkeit zu erhöhen.
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Während etwa die Deutsche Bank ihre Dividende für 2015 ausfallen ließ, hat Italiens größte Bank Intesa Sanpaolo ordentlich Kapital ausgekehrt. Vom Jahresgewinn 2015 in Höhe von 2,6 Milliarden Euro steckte Intesa nur 0,4 Milliarden Euro in die Rücklagen zur Eigenkapitalstärkung, 2,2 Milliarden Euro dagegen schüttete die Bank aus.
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Kanzlerin Angela Merkel sagte im April, Staatsrisiken und Bankrisiken sollten stärker getrennt werden. Dafür müssten Banken gezwungen werden, Staatsrisiken mit Kapital zu unterlegen. Aber gerade Italiens Premier Matteo Renzi hat daran kein Interesse. Schließlich halten italienische Banken 400 Milliarden Euro an Staatsanleihen, also 21,6 Prozent der großen und damit eigentlich recht riskanten italienischen Staatsschuld. 2007, vor der Lehman-Pleite, waren es nach Daten des Bruegel Instituts 12,1 Prozent gewesen. Die schicksalhafte Klammer zwischen Banken und Staat ist also in Italien nicht lockerer, sondern enger geworden.
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http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/geldhaeuser-in-not-italiens-bankenkrise-ist-selbst-verschuldet-14322059.html
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