NF Diskussion

[Sarastro]

Zitat: Mit der italienischen Regeldehnung wird die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Bankenunion aufs Spiel gesetzt. Die strengen Vorgaben der Abwicklungsrichtlinie werden offensichtlich ausgehebelt wie die Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages.

=== Italien verursacht Europas nächsten Sündenfall

Die sogenannte Abwicklungsrichtlinie BRRD hat zum Ziel, dass taumelnde Banken nicht mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden. Denn das war ein zentrales Fazit der Finanzkrise. Staaten sollten nicht mehr für das Missmanagement der Geldhäuser gerade stehen und damit im Zweifel auch die eigenen Zahlungsfähigkeit gefährden. Bevor staatliches Geld fließt, müssten zunächst private Gläubiger für mindestens acht Prozent der Gesamtverbindlichkeiten des Instituts haften.
Ein Jahr nach dieser wichtigen Bankreform steht die EU nun vor ihren ersten Sündenfall. Monte dei Paschi, immerhin die älteste Bank der Welt und drittgrößtes Institut Italiens, benötigt laut Notenbank 6,6 Milliarden Euro vom Staat. Ansonsten besitzt sie nicht genügend Liquidität, um weiterhin zu existieren. 4,6 Milliarden davon müsse der Staat unmittelbar in die Bank einschießen, zwei Milliarden Euro werde später die Entschädigung der rund 40.000 Privatanleger kosten.
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Doch anstatt, dass Brüssel jetzt sein Veto gegen diese Rettungspläne einlegt, gibt die EU-Kommission grünes Licht für den Plan. Er stünde im Einklang mit den EU-Regularien. Tatsächlich gibt es ein Schlupfloch in den Bankenrichtlinie. Artikel 32 BRRD erlaubt eine vorsorgliche Kapitalerhöhung durch den Staat für den Fall, dass eine im Prinzip solvente Bank ausweislich eines Negativ-Szenarios im Stresstest auf zusätzliches Kapital angewiesen ist, wenn die Rettung auf absehbare Zeit keine Verluste abdeckt und der Untergang des Hauses die Finanzstabilität des Landes gefährdet.
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https: //www.welt.de/finanzen/article160731809/Italien-verursacht-Europas-naechsten-Suendenfall.html

[Sarastro]

Viele Jahre wurde über den Euro und die Inflation geredet, jetzt ist sie da und zwar wahrnehmbar für alle !
So titelten die Mainstrem Medien kürzlich "Größter Preistreiber: Mieten treiben die Inflation hoch". Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, denn es gibt auch in anderen Bereichen Inflation, z.B. Energie, vor allem Stromkosten, aber bei den Mieten wird bereits der Einfluß der EZB deutlich:
Wenn Zinsen auf ein irrationales Niveau gesenkt und die Geldmenge / Staatsausgaben aufgebläht werden, entstehen in der Regel bis zu drei Blasen, die parallel oder alternierend auftreten:
1.) Steigende Aktienkurse (aktuell)
2.) Steigende Rohstoffpreise (bisher eher verhalten, diese Blase steht noch aus)
3.) Eine Immobilienblase, die die Preise für Häuser und Wohnungen hoch treibt und damit auch die Mieten (für jeden sichtbar)
Das treibt natürlich auch die Inflation in die Höhe, weil dementsprechend die Preise für Dienstleistungen (und Löhne) steigen.

Dabei findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, denn Geringverdiener mit wenig Eigenkapital müssen steigende Mieten bezahlen, während Gutverdiener mit ausreichend Eigenkapital in den Genuß niedriger Bauzinsen kommen. Dasselbe gilt für Klein-Unternehmen, die bei der Kreditvergabe strengen Kapitalregeln unterworfen werden und dadurch zugunsten von Groß-Unternehmen ausgeschaltet werden, die sich zu Niedrigstzinsen am Kapitalmarkt bedienen können.

Über das Märchen von der offiziell-staatlichen Inflation gibt es hier einen interessanten Artikel. Zitat:
„Man will der armen Rentnerin erklären, dass sie halt Pech hat, wenn ihr ganzes Geld, das sie nach den Ausgaben für Wohnen und Heizen noch übrig hat, für immer teurere Lebensmittel draufgeht“. „Würde sie weniger essen und stattdessen öfter nach Mauritius fliegen, hätte sie auch nicht so eine hohe persönliche Inflationsrate“.

=== Die große Inflationslüge: Warum Ihr Geld viel weniger wert ist, als Sie denken

Die offizielle Inflationsrate stimmt hinten und vorne nicht. Warum Politik, Banken und Wissenschaft Nebelkerzen werfen. FOCUS Online erklärt die drei größten Irrtümer über Geldentwertung.
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Es besteht ein scheinbarer Widerspruch zwischen der Deflationsangst der Europäischen Zentralbank, die deswegen jüngst den Leitzins senkte, und der von den Verbrauchern wahrgenommenen Inflationsrate, die der persönlichen Inflationsrate entspricht.
So wurde beispielsweise die Gewichtung von Lebensmitteln, deren Preise in den letzten Jahren dramatisch anzogen, von 13,1 Prozent im Jahr 1995 auf 10,4 Prozent im Jahr 2005 reduziert! Gleichzeitig wurde der Anteil von Freizeit und Kultur, zu dem auch die immer billiger werdenden Fernreisen zählen, von 10,4 auf 11,6 Prozent erhöht. „Im Klartext heißt das: Man will der armen Rentnerin erklären, dass sie halt Pech hat, wenn ihr ganzes Geld, das sie nach den Ausgaben für Wohnen und Heizen noch übrig hat, für immer teurere Lebensmittel draufgeht“, illustriert der Experte. „Würde sie weniger essen und stattdessen öfter nach Mauritius fliegen, hätte sie auch nicht so eine hohe persönliche Inflationsrate - was für ein Zynismus!“, empört sich Müller.
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Neben der Berechnungsmethode von Shadowstats.com gibt es eine einfache Faustformel, die in der volkswirtschaftlichen ForschungGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! eingesetzt wird. Danach entspricht die Inflationsrate dem Wachstum der Geldmenge minus dem Wirtschaftswachstum. Das ist logisch. Denn eigentlich sollte die Geldmenge durch die Wirtschaftsleistung eines Staates gedeckt sein. Ist sie das nicht, steht der Geldvermehrung keine gestiegene Wirtschaftsleistung gegenüber. Das Ergebnis heißt Inflation. Aus dieser Berechnungsmethode ergibt sich für Deutschland, dass die Preise von 2001 bis Ende 2012 um 66 Prozent gestiegen sind - und nicht um gut zwölf Prozent, wie es die offizielle Statistik glauben machen will. In anderen Worten: Die „wahre“ Inflationsrate lag im Durchschnitt dieser Jahre eher bei sechs als bei den offiziell vermeldeten 1,55 Prozent.
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http: //www.focus.de/finanzen/news/preise-die-inflationsluege_id_3441718.html
http: //www.focus.de/finanzen/news/preise-irrtum-1-der-warenkorb_id_3441911.html
http: //www.focus.de/finanzen/news/preise-irrtum-3-die-berechnung_id_3441920.html
http: //p5.focus.de/img/fotos/origs3441806/9669346480-w467-h482-o-q75-p5/Besser-gerechnet.jpg

[Sarastro]

Island zeigt, wei man ohne (bzw gegen die EU) aus der Krise rauskommt.

=== Was Island über Griechenland erzählt

Auf den Finanzseiten der Zeitungen liest man heute eine kleine Meldung, hinter der eine große Geschichte steht: "Island hebt Kapitalkontrollen auf". Fast zehn Jahre nach der Finanzkrise, darf die isländische Krone wieder frei gehandelt werden. Und das erzählt eben nicht nur etwas über Island, sondern auch über Griechenland und die EU. Während die Isländer es geschafft haben, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, stecken die Griechen immer tiefer drin. Und das ist nicht nur ihre eigene Schuld. Man kann angesichts des Beispiels Island von zehn verlorenen Jahren für Griechenland sprechen.
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Eine Reihe Autoren der Achse des Guten machten 2011 für die Island-Ausgabe unseres Magazins Neugier.de einen einmonatigen Ortsbesuch in Island, andere lieferten theoretische Expertise. Darunter Marc Oliver Hartwich, der damals zur großen Krise der kleinen Insel schrieb:
"So lernte Island denn in seiner Krise auch sehr schnell, was die Europäische Union unter Solidarität versteht. Um an EU-Hilfe zu gelangen, sollte sich Island voll und ganz den Forderungen aus Brüssel unterwerfen. Es sollte alle EU-Richtlinien umsetzen, seine Fischgründe für andere europäische Fangflotten öffnen, den Euro einführen – und natürlich zunächst einmal die populistischen britischen und niederländischen Regierungen für die Entschädigung ihrer leichtsinnigen Sparer kompensieren."
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So entschlossen sich die Isländer am Ende, dass die Zumutungen ihrer europäischen Freunde schlichtweg unzumutbar waren. Und so sagten die Isländer ‚Nei takk!' zum Entschädigungsabkommen, aber damit eben wohl auch ‚Nein Danke‘ zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union.“
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http: //www.achgut.com/artikel/ende_der_pleite_saga_was_island_ueber_griechenland_erzaehlt

[Sarastro]

Beim Brexit gibt es (zwei bis) vier Optionen:
EFTA 1 - Norwegen Modell. Norwegen ist übrigens im Gegensatz zur Schweiz Mitglied der NATO. Also die "softeste Variante". Könnte der EU gefallen, UK eher weniger.
EFTA 2 - Schweiz Modell. Könnte UK gefallen, der EU eher weniger.
CETA - Kanada Modell. UK nutzt seine alten Connections, Queen Elisabeth ist sowieso Staatsoberhaupt. Wäre ein Zwischending aus EFTA und WTO. Könnte UK gefallen, der EU eher weniger.
WTO - Japan Modell. Wenn alles Stricke reißen.

Kurios (I), daß die Möchtegerns bzw die selbsternannten "EU Hardliner" kaum was in der Hand haben gegen UK außer dem Finanzplatz London.
Denn wenn es keine Einigung gibt, dann gelten die Regeln der WTO. Und jeder, der jetzt sein Handy, Tablet, PC, Fernseher und evtl auch sein Auto (Toyota etc) betrachtet, wird ein Produkt erkennen, daß auf Basis der WTO (also für den Handel mit Japan, Südkorea, China, USA usw) importiert wurde. Und nicht aus der EU (als Ursprungsland).

Kurios (II), daß Island als EFTA Mitglied bereits ein Handelsabkommen mit China hat. UK könnte nachziehen.

Kurios (III): Da UK aus der EU mehr importiert als exportiert, sitzt UK am längeren Hebel (Ausnahme Finanzplatz London).

Wenn also UK ein Abkommen mit Norwegen (EFTA) und/oder Kanada (CETA) abschließt, dann hat die EU ganz schlechte Karten, das zu verhindern.
Oder glaubt hier jemand ernsthaft, daß eine Witzfigur wie Martin Schulz die britische Marine aufhält, wenn die in Oslo einläuft ? Das will ich sehen...

[Sarastro]

Analog zur Brexit Diskussion und wer bei Exporten am längeren Hebel sitzt:
Was haben deutsche Maschinenbauer von den Saktionen gegen Rußland, wenn die jetzt bei den Chinesen einkaufen ?

=== China überflügelt deutsche Hersteller in Russland

China führte im vergangenen Jahr laut eigener Statistik Maschinen und Anlagen für umgerechnet 4,9 Milliarden Euro nach Russland aus, wie der deutsche Branchenverband VDMA am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Deutsche Hersteller kamen auf 4,4 Milliarden Euro. Chinesische Lieferanten seien derzeit klar im Vorteil, "sie müssen auf keinerlei Sanktionen Rücksicht nehmen und bringen ihre Finanzierung gleich mit", erläuterte VDMA-Russlandexpertin Monika Hollacher.
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Seit 2012 habe sich der Export in das Land mehr als halbiert.

http: //www.n-tv.de/ticker/China-ueberfluegelt-deutsche-Hersteller-in-Russland-article19789387.html

[Sarastro]

Ein Blick auf Griechenland:
Die linken Parteien haben sehr viel versprochen vor der Wahl, sie haben Neuwahlen ausgerufen und Referenden abgehalten. Und jetzt knicken sie einmal mehr volle Kanne ein.
Oder kommt es doch noch zum Schuldenschnitt oder einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung ?

=== Hilfspaket - Weniger Rente, mehr Steuern

Das klamme Griechenland kann mit einer neuen Finanzinfusion rechnen. Auf die Menschen, die bereits im siebten Jahr unter der längsten und tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte leiden, kommen allerdings weitere Opfer zu – ausgerechnet unter dem linkspopulistischen Premier Alexis ­Tsipras, der bei seiner Wahl Anfang 2015 versprach, das Land aus der Krise zu führen.
Nach monatelangem Tauziehen haben sich die griechische Regierung und die Geldgeber des Krisenlandes am Dienstagfrüh auf ein neues Paket von Spar- und Reformschritten geeinigt. Damit können die Finanzminister der Eurogruppe bei ihrer nächsten planmäßigen Sitzung am 22. Mai eine Freigabe weiterer Kreditraten für Athen beschließen.
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Es geht um gut sieben Milliarden Euro aus dem im Sommer 2015 geschnürten dritten Rettungspaket, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro umfasst. Die Finanzspritze käme gerade noch rechtzeitig, bevor der griechische Finanzminister im Juni und Juli knapp 8,4 Milliarden Euro für Zinsen und die Tilgung fälliger Staatsanleihen aufbringen muss. Die Hilfsgelder werden also nicht bei den Menschen oder in der griechischen Wirtschaft ankommen, sie fließen an die Gläubiger, vor allem die Europäische Zentralbank (EZB).
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Die Renten werden ab 1.1.2019 um durchschnittlich neun Prozent gekürzt. Das bedeutet neue Entbehrungen für die Rentner, deren Bezüge im Verlauf der Krise bereits mehrfach um durchschnittlich ein Viertel beschnitten wurden. Von den 2,6 Millionen griechischen Rentnern bekommt fast die Hälfte weniger als 700 Euro im Monat. Schwieriger noch: Wegen der hohen Arbeitslosigkeit von 23 Prozent müssen sich viele Familien mit den Renten der Eltern und Großeltern durchschlagen.
Auch wer Arbeit hat, muss sich künftig weiter einschränken. Ab 2020 wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 8636 auf 5681 Euro im Jahr gesenkt. Das trifft vor allem Bezieher kleiner Einkommen. Jeder zweite Beschäftigte in Griechenland verdient weniger als 800 Euro brutto im Monat. Zum Ausgleich für die höheren Steuern verspricht die Regierung bedürftigen Familien höhere staatliche Hilfen wie Mietzuschüsse, Kindergeld und verbilligte Arzneimittel.
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Die Übereinkunft sieht auch eine Lockerung des bisher sehr strikten Kündigungsschutzes vor. Davon versprechen sich die Geldgeber die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Ladenöffnungszeiten sollen dereguliert werden, mehr Einzelhandelsgeschäfte auch sonntags öffnen. Die Regierung verpflichtet sich außerdem zu weiteren Privatisierungen.
Parlament muss noch Gesetzesänderungen billigen
All das steht in diametralem Gegensatz zu den Versprechungen, die Tsipras vor seiner Wahl machte. Die nötigen Gesetzesänderungen sollen in den nächsten zwei Wochen vom griechischen Parlament gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als sicher, auch wenn die Maßnahmen unpopulär sind. Premierminister Tsipras, dessen Koalition aus Links- und Rechtspopulisten seit Monaten mit miserablen Umfragewerten konfrontiert ist, hofft nach der Einigung auf das Sparpaket nun auf Schuldenerleichterungen.

https: //www.nrz.de/politik/weniger-rente-mehr-steuern-griechenland-muss-weiter-sparen-id210438623.html

=== Der Schuldenschnitt und die Deutschen

Tsipras Meinung nach ist vor allem die deutsche Regierung in Berlin dafür verantwortlich, dass die Inspektion sich so lange verzögerte. Denn sie widersetzt sich einem Schuldenschnitt. Sie tut es auch weiterhin. Es ist nicht sicher, ob die europäischen Kreditgeber nach der nun erzielten Einigung die Schuldenfrage wirklich angehen.
Die entsprechenden Gespräche beginnen nun und könnten durchaus mit einer Verweigerung der europäischen Kreditgeber zum Schuldenschnitt enden. Tsipras meinte in einem Interview für den Sender ANT1, dass er in diesem Fall die im Parlament zu beschließenden Maßnahmen als "souveräner Regierungschef" nachträglich außer Kraft setzen könnte.

Lange spielte Tsipras auf Zeit und verweigerte die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen des dritten "Rettungspakets", zu dessen Zustimmung ihn die Geldgeber im Sommer 2015 unter anderen mit Entzug der Liquidität förmlich erpressten. Seinerzeit zerbrach die Regierungspartei und Tsipras konnte sich nur mit vorgezogenen Neuwahlen an der Macht halten.
Heute stehen die Zeichen innerhalb der Regierungsfraktion jedoch kaum auf Revolte. Die 153 Abgeordneten von Syriza und Unabhängigen Griechen scheinen sich ihrem Schicksal ergeben zu haben. Sie werden die von den Kreditgebern verlangten Maßnahmen im Parlament absegnen. Dabei ist vieles, was vereinbart wurde, jeglicher linker Politik diametral entgegengesetzt. Die Verweigerung der Abgeordneten zum Votum für die Sparmaßnahmen käme einem Regierungssturz gleich.
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https: //www.heise.de/tp/features/Griechenland-Die-naechste-Runde-Austeritaet-3701846.html

[Sarastro]

Die Wahlen in UK haben May in ihrer eigenen Partei geschwächt. Aber die Koalition mit der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) und die knappe Mehrheit im Parlament könnte sogar hilfreich sein, einen weichen Brexit mit der EU auszuhandeln, sei es nach dem Modell EFTA-Norwegen oder EFTA Schweiz. In jedem Fall gilt, daß die EFTA die bessere EU ist.

=== Weckruf für einen weichen Brexit

Ist diese Wahl jetzt eine Absage an den Brexit-Kurs? Sicherlich nicht eindeutig. Das kann man schon daran festmachen, dass die Scottish National Party rund ein Drittel ihrer Mandate verloren hat. Sie warb mit der Loslösung Schottlands von Großbritannien und einem Verbleib in der EU. Jetzt ist auch sie vom Wähler abgestraft worden. Es ist aber sicherlich eine Absage an den harten Brexit-Kurs der Tories. Die Menschen spüren, dass es doch nicht so einfach ist, die umfangreichen Vertragswerke mit der EU neu zu verhandeln und in so kurzer Zeit auf neue Füße zu stellen. Vielleicht ist es ein Wink der Wähler, auf einen weichen Brexit zu setzen.
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Dieser Ausstieg müsste über eine Beitritt Großbritanniens in die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) und damit einem Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen. Bis zum Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft 1973 gehörte das Vereinigte Königreich bereits der EFTA an (heute sind es noch Island, Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz). Dieser Beitritt würde allen Beteiligten die notwendige Zeit geben, über weitere Schritte zu verhandeln.
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https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/grossbritannien-wahl-weckruf-fuer-einen-weichen-brexit/

[Sarastro]

Wie die EU Werbung für die Brexit Befürworter (siehe und EFTA Modell Schweiz) macht oder wenn die "Mehrheit" der EU Regierungen die anderen Mitgliedsstaaten unterdrücken will. Die EUdSSR läßt grüßen.

Zitat: Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen.

=== Brexit - Norway says UK can join the EFTA if EU trade becomes impossible

Norway, Liechtenstein and Iceland revealed they would welcome the UK into their organisation, which enjoys single market access, in the event of divorce proceedings with Brussels breaking down.
Liechtenstein's foreign minister Aurelia Frick said: "Solutions to soften the landing should be available to us. When the EU is negotiating the divorce from the UK, it automatically means a divorce from the EEA-EFTA countries as well.
"We are not ordinary third countries, but the EU's closest partners and friends.”
Norway’s EU minister Frank Bakke Jensen said he was “open-minded” about the UK rejoining a club it actually helped found in the 1960s, and which it belonged to before joining what was then the Common Market.
In 2013 Iceland hit the headlines when it became the first European country to sign a free trade agreement with China - a prospect which is still a long way off for the 27 remaining members of the Brussels bloc.
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http: //www.express.co.uk/news/politics/805844/Brexit-news-Britain-join-EFTA-divorce-talks-EU-sour

=== Brexit und die Schweiz: Copy-Paste für Bilaterale

Der Chef des Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat am Freitag in London Gespräche mit Handelsminister Liam Fox und Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Andrea Leadsom geführt. Beide Ministerien werden durch den britischen EU-Austritt stark betroffen. Die Treffen standen im Rahmen eines laufenden Dialogs zwischen Bern und London als Folge des Brexit-Entscheids.
Gemeinsame Arbeitsgruppen sollen nun in einer sogenannten Explorationsphase den Rahmen für ein zukünftiges Abkommen ausarbeiten. Die Begriffe sind heikel; offiziell sind die Briten gehalten, nicht mit Drittländern zu verhandeln, solange sie die EU nicht definitiv verlassen haben.
London will nach Vollzug des Brexit möglichst rasch neue Handelsabkommen mit Drittländern unterzeichnen; laut Schneider-Ammann haben die Schweiz und Südkorea für Handelsminister Fox dabei höchste Priorität.
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https: //www.nzz.ch/schweiz/brexit-und-die-schweiz-die-kontinuitaet-wahren-ld.154744

=== EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

Wgen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss in Straßburg ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen.
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Bereits zuvor hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
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Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt 160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm übernommen.
Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in der Frage „als Erpressung und uneuropäisch“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstagvormittag vor dem Parlament.
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https: //www.welt.de/politik/ausland/article165501057/EU-leitet-Verfahren-gegen-Ungarn-Polen-und-Tschechien-ein.html

[Sarastro]

Der ist auch gut: "Europäische Regeln für Staatshilfen verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken."

=== Banken-Aufspaltung in Italien kostet Steuerzahler 17 Milliarden Euro

Die italienische Regierung steht mit weiteren Milliarden für die Abwicklung zweier Krisenbanken ein, die die Europäische Zentralbank (EZB) für nicht überlebensfähig hält. Für den Teil-Verkauf der beiden kleineren Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo würde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntagabend. Insgesamt dürfte die Rettung die italienischen Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro kosten, wie Padoan laut Reuters sagte. Mit der Aktion soll der Bankenbetrieb aufrecht erhalten, Sparer sollen geschützt werden.
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Europäische Regeln für Staatshilfen verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen.

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=== Italien springt Pleitebanken mit Milliarden bei

Eigentlich soll der seit Anfang 2016 greifende "einheitliche Abwicklungsmechanismus" (SRM) verhindern, dass Geldhäuser in der EU erneut mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden. Die italienische Regierung nutzt daher ein Schlupfloch, das routinemäßige Insolvenzverfahren bei solchen Banken gestattet, die nicht als systemisch wichtig eingestuft werden. Es habe keine bessere Alternative gegeben, betonte Padoan.
Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz nötig mache, um das Risiko eines "ungeordneten Zusammenbruchs" zu verhindern, sagte Regierungschef Paolo Gentiloni. Er hoffe, dass das Parlament dem Plan zustimme.

http: //www.n-tv.de/wirtschaft/Italien-springt-Pleitebanken-mit-Milliarden-bei-article19905873.html

[Sarastro]

Wenn die EU mal wieder Recht bricht und die Altparteien am Parlament (nur im Haushaltsausschuss statt Bundestag) vorbei entscheiden.

=== Griechenland - Haushaltsausschuss billigt weitere Hilfen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte nach Angaben von Teilnehmern die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Damit wurde dem Kompromiss der Euro-Finanzminister mit dem Internationalen Währungsfonds zugestimmt. Eine Beteiligung des IWF war Bedingung für die Zustimmung des Bundestages vor zwei Jahren. Der Internationale Währungsfonds legt formal ein eigenes Kreditprogramm auf, zahlt aber zunächst kein Geld aus. Dies soll erst dann geschehen, wenn der Streit über mögliche Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist.
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http: //www.deutschlandfunk.de/griechenland-haushaltsausschuss-billigt-weitere-hilfen.1939.de.html?drn:news_id=762330

=== Steuerzahler für Pleitebanken

Es war ein großes Versprechen. „Nie wieder“ würden Steuerzahler für die Misswirtschaft im Bankensektor aufkommen müssen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2014. Neue EU-Regeln für die Bankenabwicklung sollten dafür sorgen, dass Anteilseigner die Kosten einer Insolvenz tragen sollten – und nicht der Steuerzahler, wie es in der Finanzkrise so oft der Fall war. Die Regeln zur Bankenabwicklung sind Teil eines Großprojekts, das sich Bankenunion nennt und die europäische Finanzwirtschaft krisensicher machen sollte.
Doch die Regeln sind nichts wert. Am Sonntag Abend hat die EU-Kommission Subventionen für zwei Pleitebanken in der italienischen Region Veneto genehmigt.
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„Das ist eine empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion“, urteilt der finanzpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold. „Wie schon beim Stabilitäts- und Wachstumspakt droht nun auch die Unglaubwürdigkeit der EU-Regeln der Bankenunion.“
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http: //www.wiwo.de/unternehmen/banken/bankenrettung-in-italien-und-wieder-muessen-steuerzahler-fuer-pleitebanken-zahlen/19980834.html