NF Diskussion

[Sarastro]

Hat jetzt nur indirekt mit dem EURO zu tun, aber es zeigt folgende Entwicklung:

1.) 1990
Das Inter-National-Sozialistische Osteuropa lag am Boden.
Die GIPSI Länder hatten ihre eigene Währung und sie standen besser als Osteuropa da.
Venezuela war bis 2000 eine der führenden Nationen in Südamerika

2.) 2017
Die GIPSI Länder müssen sich mit Schulden, Arbeitslosigkeit und Auflagen für die "Rettungspakete" rumärgern.
Das mittlerweile marktwirtschaftliche und aufstrebende Osteuropa hat die GIPSI Länder in vielen Bereichen überholt. Es wirkt z.T. Vollbeschäftigung.
Venezuela ist nach 17 Jahren Sozialismus abgewirtschaft. Es drohen Unruhen und Engpässe bei der Versorgung.

=== Venezuela: Nachhilfe für Sozialismus-Träumer

Hugo Chavez wurde zuerst in einer demokratischen Wahl zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Danach verkündete er als neue Staatsdoktrin eine „Bolivarische Revolution“ mit dem Inhalt des „bolivarischen Sozialismus“. Nach 17 Jahren enden diese sozialistischen Bestrebungen dort, wo auch sämtliche vorhergehenden sozialistischen Experimente endeten, im Verbrauch der Ressourcen, im Zusammenbruch der Wirtschaft und in Verelendung. Der Ablauf bis dorthin ist bekannt, also nicht neu.

Neu sind jedoch folgende Erkenntnisse daraus:

1. Die Kürze der Zeit, in der das reichste Land des Südamerikanischen Kontinents seine finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen vollkommen aufgebraucht hat.
2. Das Schweigen der westlichen linken Intellektuellen und westlicher Staaten, außer den USA, zur Zerstörung eines Landes und der Unterdrückung der überwiegenden Mehrheit eines Volkes.
3. Der rasante Verschleiß einer linken Ideologie, einschließlich der durch diese okkupierten Begriffe wie Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit.
4. Die Signalwirkung auf alle anderen lateinamerikanischen Staaten, weil mit dem Verweis auf Venezuela oder irgendeiner Form von Sozialismus werden keine Wahlen mehr zu gewinnen sein.
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http: //www.achgut.com/artikel/venezuela_und_wieder_ein_drehbuch_fuer_den_untergang

=== Arbeitsmarkt - In Osteuropa werden die Arbeitskräfte knapp

Der Fachkräftemangel gefährdet das Wachstum unserer Unternehmen“, sagt Bernard Bauer, der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Prag. „Sie müssen Aufträge ablehnen und Investitionen überdenken, weil sie nicht genügend Leute finden.“ Ähnlich sieht es in den anderen Ländern der sogenannten Visegrád-Gruppe aus, in Ungarn, Polen und der Slowakei.
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Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Quote derzeit 5,5 Prozent, die EU weist für Deutschland 3,9 Prozent aus. Legt man als Messlatte für Vollbeschäftigung drei Prozent an, dann hat die Tschechische Republik dieses Ziel im Mai erreicht. Damit ist das Land Spitzenreiter in der EU vor Deutschland, Malta, Ungarn, Großbritannien und Polen. Auffällig ist, dass sich die Situation in den meisten östlichen Mitgliedstaaten viel besser darstellt als im EU-Durchschnitt von 7,8 Prozent, und erst recht als im Euroraum mit 9,3 Prozent.
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Damit der Standortvorteil niedriger Kosten nicht schwindet, steuern einige Regierungen gegen. Ungarn senkt in diesem Jahr den Arbeitgeberbeitrag zu den Sozialabgaben von 27 auf 22 Prozent und führt zugleich einen Einheitssatz in der Körperschaftsteuer von neun Prozent ein. Das ist der niedrigste Wert in der EU und der zweitniedrigste in der OECD. Bisher mussten die Betriebe je nach Nettoumsatz 10 oder 19 Prozent zahlen.
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http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-in-europa-vollbeschaeftigung-stellt-problem-fuer-unternehmen-da-15098749.html

[Sarastro]

Die NS Wirtschaftspolitik war spätestens seit 1936 - Einführung von Preiskontrollen - bereits ein sozialistisches System. Dann begann die (Vor)Kriegswirtschaft und schließlich ab ca 1942 die totale sozialistische Kriegswirtschaft.
Die INazis von der Sozialistischen Einheitspartei / Linkspartei weisen da schon ganz andere Parallelen zum NSDAP System auf: Nicht nur gesellschaftlich (Blauhemd, FDJ usw) sondern auch sozialistische und zentralistische Planwirtschaft gesteuert aus Berlin - nur statt Führer (plus HJ, Braunhemd etc) eben ein Politbüro. 1968 ließ man auch mal Panzer nach Prag rollen, was dort für besonders viel Freude gesorgt hat.

Parallelen dazu auch im Euro-System oder in den USA:
- Einige Nord-Euro-Staaten machen Schulden und weiten (vor allem über die EZB) die Kreditmenge aus wie die National-Sozialisten in der Zeit 35 bis 37.
- Die Süd-Euro-Staaten machen Schulden und weiten (vor allem über die EZB) die Kreditmenge aus wie die National-Sozialisten in der Zeit 37 bis 39.
- Rüstungslobbyisten wie Bush Jr. und Obama weiten (vor allem über die FED) die Kreditmenge aus wie die National-Sozialisten in der Zeit 39 bis 42.
- INaZis wie in Venezuela weiten die Kreditmenge aus wie die National-Sozialisten in der Zeit 39 bis 45, zwar ohne Krieg, aber trotzdem mit galoppierender Inflation.

=== Ein Kartenhaus namens Euro

Zur größten Verwunderung von Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, hat die derzeitige Bundeskanzlerin schon jetzt für die Zeit nach Ihrer Wiederwahl dem Präsidenten Frankreichs, Macron, zugesichert, einen gemeinsamen Euro-Haushalt einzuführen. Zunächst wollte sie das Thema bis nach der Bundestagswahl vertagen. Da aber der neue französische Präsident das Thema schon jetzt mitsamt der Forderung nach einem Euro-Finanzminister und Euro-Bonds light aufbrachte, musste sie dazu Stellung nehmen. Sie sei gerne bereit, diesen Vorschlag nach der Wahl umzusetzen, die weiteren französischen Forderungen würden ebenfalls ein offenes Ohr finden.
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Allerdings dürften mehr Schulden kurzfristig entlastend für diejenigen Länder wirken, die momentan „billiges“ Geld und dafür eine gute Bonität bei Schuldverschreibungen benötigen. Ihre Hoffnung ist, dass die gute Bonität Deutschlands ihre schlechtere Einstufung hebt, so dass sie günstigere Kredite bekommen. In dieser Lage ist Frankreich, daher ist Macrons Plan, sein Land auf deutsche Kosten zu sanieren aus seiner Sicht absolut nachvollziehbar. Das Ziel der Schaffung einer einheitlichen Schuldverschreibung für die Eurozone soll so umgesetzt werden, dass die einzelnen Länder wie bisher ihre eigenen Staatsanleihen ausgeben. Diese werden dann von einer paneuropäischen Schuldenagentur zu strukturierten Papieren, ähnlich den amerikanischen Hypothekenverbriefungen, gebündelt, wobei es zwei verschiedene Kategorien geben soll, die sogenannten EJBies und ESBies.

Die European Junior Bonds (EJBies) wären im Verhältnis zu den European Safe Bonds (ESBies) nachrangig und würden bei einem Ausfall zunächst zur Haftung herangezogen. Sie sollen als Puffer funktionieren, so dass die ESBies als „sicher“ gelten. Als sichere Anleihen müssten die Banken für die ESBies kein Risikokapital zurück legen. Dieses Privileg gilt derzeit für alle Staatsanleihen der Euro-Zone, was wiederum die systemischen Risiken bei denjenigen Banken erhöht, die viele „faule“ Staatsanleihen ohne entsprechende Rückstellung haben. Daraus wird dann das Bankenrisiko, welches de facto ein auf Banken abgewälztes Risiko überschuldeter Staaten ist.
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http: //www.achgut.com/artikel/euro_konsequent_falsch_weitermachen

=== Gemeinsame Haftung in Europa ist der falsche Weg

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich nach den Wahlerfolgen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erfreut über dessen geplanten Reformkurs geäußert. Trotzdem sieht er darin keinen Anlass für eine besonders entgegenkommende Politik. „Ich finde die Idee eigenartig, dass man einer neuen Regierung Gaben überbringen müsste, weil sie Wahlen gewonnen hat“, sagte Weidmann der WELT AM SONNTAG. „Der neue französische Präsident Macron ist ein wichtiger Freund und Partner, der aber keine Geschenke braucht.“
Seit der Wahl Macrons zum neuen französischen Präsidenten und der Übernahme der Mehrheit durch seine Partei im Parlament haben mehrere Politiker und Experten gefordert, Deutschland müsse Paris Zugeständnisse machen. Dazu zählen etwa die Schaffung eines Euro-Finanzministers oder die Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch sogenannte Eurobonds. Weidmann hält davon nichts.
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https: //www.welt.de/wirtschaft/article165897231/Gemeinsame-Haftung-in-Europa-ist-der-falsche-Weg.html

=== Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen EZB-Geldschwemme

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Richter schalten deshalb nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen. Gleichzeitig beantragte das Bundesverfassungsgericht ein beschleunigtes Verfahren, weil „die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert“.
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Kläger sind der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Sie wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der Bundesbank an dem EZB-Programm stoppt. Deutschland hafte, wenn ein totaler Wertverlust der aufgekauften Staatsanleihen eintrete, so die Kläger. Das Risiko für den deutschen Staatshaushalt sei unverhältnismäßig hoch.
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Im äußersten Fall könnten die Richter der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihenkäufen untersagen. Die Bundesbank ist größter Anteilseigner der EZB, entsprechend viele Papiere kauft sie. Das Gericht könnte Bundesregierung und Bundestag verpflichten, auf eine Anpassung oder Beendigung der Käufe hinzuwirken.
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https: //www.welt.de/wirtschaft/article167685505/Bundesverfassungsgericht-hat-Bedenken-gegen-EZB-Geldschwemme.html

[Sarastro]

1.) Grüne und Linkspartei können es gar nicht erwarten, noch mehr Geld für EU/RO- und Asylkrise auszugeben.
2.) Ein Grund, warum die Briten für den Brexit und gegen die EU gestimmt haben, war die Ablehnung des EuGHs, dem man nicht über UK Recht stellen wollte. Jetzt sieht man warum.

- Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Damit müssen auch die widerspenstigen Länder ihm Folge leisten. Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU; beispielsweise weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen.

- Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten hat der EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok (CDU) finanzielle Folgen für die Länder ins Spiel gebracht, die sich der Aufnahme verweigern. Das könnte auch in der Form geschehen, dass diese Länder weniger Geld etwa aus Strukturmitteln der EU erhielten, wenn sie sich an rechtlich gefasste Beschlüsse nicht halten. Solche Überlegungen könnten aber frühestens in die Beratungen für die EU-Haushalte ab 2020 einfließen.

- Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsverteilung in der EU haben die Grünen mehr europäische Unterstützung für Griechenland und Italien gefordert. "Deutschland muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und bei Flüchtlingsfragen in Europa eine Führungsrolle einnehmen", forderte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Linkspartei drang auf ein Ende der "Abschottungspolitik" in der EU.

- Die Slowakei will die Ablehnung ihrer Klage gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen in der EU zähneknirschend akzeptieren. Das erklärte Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava. Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten, als "ungerecht". Die Flüchtlinge wollten nicht in die Slowakei kommen, erklärte der Sozialdemokrat. "Sollen wir eine Mauer errichten, dass sie hier bei uns bleiben?"

http: //www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-eugh-urteil-zur-fluechtlingsverteilung-in-eu-erwartet_id_7558242.html

[Sarastro]

Italien: Mit Parallelwährung aus dem Euro ?

Die vier größten Parteien sind nach einer aktuellen Umfrage der Agentur EMG die Fünfsternebewegung (M5S) mit momentan 28,6 Prozent, gefolgt von den regierenden Sozialdemokraten (PD) mit 26,5 Prozent, der Lega Nord (LN) 13,7 und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) 13,3.
Drei dieser vier Parteien haben in ähnlicher Weise eine Reform vorgeschlagen, welche die Situation in der Eurozone grundlegend ändern könnte. Die M5S, LN und FI möchten sich in der kommenden Wahl allesamt für eine Parallelwährung zum Euro einsetzen. Damit wollen sich alle diese Parteien dem engen Korsett des Stabilitätspaktes entledigen.
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Eine Parallelwährung zum Euro? Natürlich stellt sich sofort die Frage, wie das möglich sein soll. Immerhin hat die Europäische Zentralbank in der Eurozone ein Monopol auf die Ausgabe von Geld, so steht es jedenfalls in Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU: Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
Die italienischen Parteien haben aber einen Plan, der die Regeln elegant umgeht. Sie wollen keine wirkliche Parallelwährung einführen, sondern an Unternehmen und Bürger Steuergutschriften ausgeben. Diese sollen handelbar sein und gegen zukünftige Steuern, z. B. Einkommens- oder Körperschaftssteuern, verrechnet werden können:
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Natürlich wäre niemand dazu gezwungen, dieses geldähnliche Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Aber ein Staat, der solch ein System etablieren möchte, wird den Bürgern und Unternehmen keine Steine in den Weg legen, dieses System auch zu nutzen. Die Lega Nord möchte beispielsweise, dass die staatseigene Tankstellenkette ENI diese Gutscheine als Zahlungsmittel annehmen soll. Bei vielen Transaktionen würden Steuergutscheine Euros ersetzen.
Die Gutschriften würden sich nach und nach ganz von selbst zu einer Parallelwährung entwickeln. Und da kein Bürger oder Unternehmen sie akzeptieren muss, wären sie kein legales Zahlungsmittel und deswegen gemäß der Definition kein Geld. Dieser Trick macht sie mit den EU-Verträgen vereinbar.
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https: //www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/italien-mit-parallelwaehrung-aus-dem-euro/

[Sarastro]

Das Grönland Abkommen als weitere Alternative, auch im Rahmen des Brexit.

=== Großbritannien als Patchwork-Familie

Im “Cambridge Yearbook of European Legal Studies” denkt Nikos Skoutaris von der East Anglia University über die Zukunft seines Landes nach. Der Jurist fand einen Dreh, England und Wales aus der EU zu führen, Schottland und Nordirland darin zu belassen.
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Die beiden Bundesländer Schottland und Nordirland verbleiben in der EU, die zwei anderen, Wales und England verlassen die EU. Das Gedankenspiel hat einen realen Hintergrund. Der Jurist verweist auf das EU-Mitgliedsland Dänemark; seine beiden autonomen Inseln Grönland und die Färöer sind dagegen nicht EU-Mitglieder. Die beiden Inseln formen mit Island einen eigenen Wirtschaftsraum. Die raffinierten Grönländer schieden per Volksentscheid 1982 aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft aus, 1985 wurde Grönland ein „EU-assoziertes Territorium“. Die Folge: Die Grönländer haben Rechte als EU-Bürger, ohne Teil der EU zu sein.

Skoutaris schlägt außerdem vor, dass die Grenzen der schottischen und nordirischen Teilrepubliken zu Binnengrenzen werden – Binnengrenzen als zollrechtliche Trennung innerhalb des Bundesstaates. Die Bundesländer Schottland und Nordirland müssten an ihren Grenzen Waren und Personen kontrollieren, ähnlich wie auf der griechisch-türkischen Insel Zypern. Die schottische Grenze zu England wäre dann eine Schengen-Grenze.
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http: //www.achgut.com/artikel/grossbritannien_als_patchwork_familie

[Sarastro]

Man könnte der City of London und Nordirland eine Sonderbehandlung zugestehen. Die Kette wäre dann zum Beispiel:
Irland (EU) <-> Nordirland (EFTA) <-> England+Sco+Wal (CETA / DCFTA) <-> City of London (EFTA)

Dazu Updates zum Brexit:
1.) Die britische Regierung weiß durchaus, was sie will, auch wenn der Mainstream was von "kein Konzept" faselt.
2.) Mit dem DCFTA Abkommen hat die EU selbst (!) ein Abkommen vorgelegt, das (unfreiwillig) den Briten im Sinne von CETA++ entgegenkommt. Nämlich Marktzugang ohne Personenfreizügigkeit.

Es kann also keiner mehr behaupten, daß es keine Blaupause gibt. Denn die gibt es, weil die EU sie selbst entworfen hat.

Das einzige, was noch fehlt, sind Verhandlungen über Details und vor allem über die Höhe der Ausgleichszahlungen (siehe Schweiz).
Hier wird natürlich auch UK der EU entegegenkommen müssen, denn wer spezielle Rosinen für sich bestellt, muß dafür auch zahlen.
Ansonsten bzw bei Nicht-Einigung bleibt es beim harten Brexit und den Regeln der WTO, also die japanische Variante - ohne Ausgleichszahlungen.
Wobei der Soft Brexit, also die EFTA Variante a la Norwegen, auch nicht verkehrt ist. Doch auch hier wird man sich bei den Ausgleichszahlungen einigen müssen.
Bleibt die Frage, was bei diesen Pokerrunden mehr zählt: Die Interessen der englischen (City of London) Finanzindustrie oder die Interessen der EU-Exportindustrie (insbesondere die deutschen Autobauer).

Kurzform:
EU plus Euro < EU minus Euro < EFTA (Soft Brexit) < DCFTA < CETA < WTO (Hard Brexit)
Aus meiner Sicht ist eine Miscung aus EFTA und DCFTA (mit Doppelwährung und eingeschränkter Personenfreizügigkeit) die beste Variante, auch analog zur alten E(W)G.
Sowohl für UK als auch für Deutschland, Mitteleuropa und Nordeuropa - also von Island über Finnland bis nach Ungarn, dann über die Schweiz und zurück über die Niederlande und UK.

Frankreich, Belgien, die GIPSI Länder und Südosteuropa können derweil die EU/RO Zone herunterwirtschaften.

Siehe auch
https: //en.wikipedia.org/wiki/Deep_and_Comprehensive_Free_Trade_Area
https: //de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine
https: //www.insurancejournal.com/news/international/2018/01/16/477213.htm
https: //www.ft.com/content/ebacb70c-e3f4-11e7-97e2-916d4fbac0da

Interessant zu erwähnen sind dabei folgende Abschnitte:

Unlike standard free trade areas, the DCFTA is aimed to offer the associated country the "four freedoms" of the EU Single Market: free movement of goods, services, capital, and people.
Movement of people however, is in form of visa-free regime for short stay travel, while movement of workers remains within the remit of the EU Member States.
The DCFTA is an "example of the integration of a Non-EEA-Member into the EU Single Market".

Der Vertrag ist im Vergleich zu den früheren Verträgen mit Nicht-Beitrittsländern außerhalb des Wirtschaftsraums der EU aufgrund der weitreichenden vertraglichen Regelungen einzigartig
und „stellt eine neue Generation von Abkommen der EU mit Drittländern dar“.Im Unterschied zu allen früheren Assoziierungsverträgen enthält das Abkommen nicht die ausdrückliche Zielbestimmung einer zukünftigen Vollmitgliedschaft in der EU und beschränkt die Rechtsübernahme aus der EU auf Einzelbereiche. Auch der Binnenmarkt wird nur teilweise geöffnet.

[Sarastro]

Nord-Allianz stellt sich gegen Euroideen

Acht Staaten aus dem Norden der Europäischen Union warnen in der Diskussion über eine Vertiefung der Währungsunion vor hochfahrenden Plänen und Wunschdenken. „An weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene darf nur dort gedacht werden, wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist“, heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen gemeinsamen Papier der Finanzminister der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens und Finnlands sowie der drei baltischen Staaten. Die EU müsse sich auf das konzentrieren, was in allen Ländern auf Zustimmung stoße. „Am Ende müssen wir einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten“, heißt es in dem Papier.

Hintergrund der Initiative aus dem Norden sind die in den vergangenen Monaten lancierten Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion. Sie laufen (mit unterschiedlicher Stoßrichtung) auf mehr Mittel oder Kompetenzen für die EU-Ebene hinaus. Die EU-Kommission schlägt für mehrere Zwecke des Euroraums zusätzliche Mittel im Haushalt vor.
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Außerdem schlägt die Behörde vor, den Euro-Krisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds auf Grundlage des Unionsrechts zu überführen. Bisher beruht der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag der Eurostaaten. Die Kommissionsvorschläge wurden ergänzt von Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugunsten eines eigenen Haushalts für den Euroraum.
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http: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-europa-politik-schuert-misstrauen-anderer-staaten-15481094.html

[Sarastro]

Wenn immer mehr Geld gedruckt wird bzw konkret in der EURO-Zone immer mehr Kredite vergeben werden (mit denen auch alte Kredite bedient werden), dann darf sich keiner wundern, wenn die Preise steigen. Auch wenn es nur "partielle" Preise sind wie z.B. die Mieten.

Zitat: Diese Zahlen berücksichtigen aber nicht die ungedeckten Rentenansprüche von Staatsmitarbeitern, die ab 2020 massenhaft in Rente gehen, wenn die 1955 bis 1968 geborenen Baby-Boomer-Jahrgänge sukzessive das Rentenalter erreichen.

=== Wann kippt der Schuldenturm?

Wir beobachten seit den frühen 1970er Jahren in den OECD-Länder einen wachsenden Schuldenturm, der nun ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr ohne massive Schuldenkrise zu bereinigen ist, sondern mit der Zeit zum Zusammenbruch des Finanzsystems führen muss.
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Als die USA 1972 den Goldstandard endgültig aufgaben und das Bretton-Woods-Finanzsystem der Nachkriegszeit beendeten, wurde durch die Kombination von staatlicher, ungedeckter Papierwährung und Teilreservesystem der Weg für einen ungezügelten Anstieg der privaten und öffentlichen Verschuldung frei. Damals war die Staatsverschuldung in den OECD-Ländern mit 10 bis 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) noch vergleichsweise niedrig, doch 2007, vor dem Ausbruch der letzten großen Finanzkrise, lag sie sie in vielen OECD-Ländern schon bei 70 bis 80 Prozent des BIP.

Seitdem ist die Staatsverschuldung in den OECD-Ländern im Mittel auf über 100 Prozent des BIP gestiegen. Ende 2015 belief sich die öffentliche Schuld in den OECD-Ländern auf 44 Billionen US-Dollar (das sind 44 tausend Milliarden). Diese Zahlen berücksichtigen aber nicht die ungedeckten Rentenansprüche von OECD-Staatsmitarbeitern, die ab 2020 massenhaft in Rente gehen, wenn die 1955 bis 1968 geborenen Baby-Boomer-Jahrgänge sukzessive das Rentenalter erreichen. Diese ungedeckten Rentenansprüche betrugen (Stand 2015) etwa 78 Billionen (78.000 Milliarden) Dollar.
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Doch seit 2009 schwand dieses Vertrauen, so dass der anhaltende staatliche und private Überkonsum, für den – damals von Irland abgesehen – ein erhebliches Süd-Nord-Gefälle besteht, seitdem durch staatliche Ausleihungen aus dem Norden (wie ESM und EFSF) sowie massive monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB gedeckt werden.
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http: //www.achgut.com/artikel/wann_kippt_der_schuldenturm

[Sarastro]

Doppelmoral der EU mit ihren Rechtsbrüchen, siehe EZB und AEU Vertrag.

=== Nicht Orbán, sondern das Europaparlament gefährdet die Demokratie

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán für ihre standhafte Haltung gegen die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der EU abzustrafen.
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Wer versucht, die demokratisch gewählte Regierung eines Mitgliedslandes auf diese Art und Weise einzuschüchtern und zu disziplinieren, muss sich nicht wundern, wenn die Zustimmung für die EU nicht nur in den osteuropäischen Ländern immer weiter abnimmt.“

https://www.facebook.com/afdimbundestag

=== EU: Das Imperium schlägt zurück

Das EP debattierte gestern über die im Bericht erhobenen Vorwürfe und hat für das Einleiten des Verfahrens gestimmt. Das Parlament selbst kann über den Entzug der Stimmrechte nicht entscheiden, kann aber die Kommission auffordern, in diesem Sinne zu handeln.

https: //www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-das-imperium-schlaegt-zurueck/

=== EU-Kommission drängt auf Ende von Grenzkontrollen

„Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Kontrollen gibt es aber aktuell an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, daneben auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren.

https: //orf.at/stories/3014941/

[Sarastro]

Der Prozeß ist selbsterklärend: Die Notenbanken vergeben billige Kredite und anschließend billige Neukredite, um die alten Kredite wieder abzulösen.

=== Staatsverschuldung statt nachhaltiger Finanzpolitik

Nie war die weltweite Verschuldung höher als heute. Flankiert von einer ursprünglich als Notmaßnahme deklarierten Geldflut der Notenbanken, ist der Zins als Risikoprämie für unsolides Wirtschaften längst abgeschafft. Das gilt für Staaten wie für Unternehmen und auch den privaten Verbraucher. In allen drei Sektoren liegt die Verschuldung auf absoluten Höchstständen. Der deutsche Staat hat in den vergangenen Jahren seine explizite Staatsverschuldung zwar zurückgeführt. Dafür ist aber die implizite Verschuldung in den deutschen Sozialsystemen massiv gestiegen – Mütterrente, Rente mit 63 und diversen „Verbesserungen“ in der Kranken- und Pflegeversicherung geschuldet.

Für alle Anleihen bis zu einer Laufzeit von zehn Jahren bezahlt der deutsche Staat derzeit keine Zinsen mehr. Im Gegenteil: Wer der Bundesrepublik 1.000 Euro leiht, bezahlt derzeit 2 Euro zusätzlich, damit er dem Staat Geld leihen darf. Klassische Sparer dagegen werden „entspart“, weil Minizinsen abzüglich der Inflationsrate die Kaufkraft des Sparkapitals ständig reduzieren. Die haussierenden Aktienmärkte dagegen sind stärker von den Fixer-Gaben der Notenbanken als von den ökonomischen Fundamentaldaten getrieben. Vermögenspreisblasen bilden sich: bei Aktien und im Immobilienmarkt.
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https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/staatsverschuldung-statt-nachhaltiger-finanzpolitik/

Grafiken zur Zinsentwicklung:
https: //www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/staatsanleihen-neuer-negativrekord-fuer-die-bundesanleihe/24449676.html
https: //www.bundesbank.de/resource/blob/689332/1e63a64ed50e2d4c7690d4a3ec009043/mL/1999-02-01-dkp-02-data.pdf
https: //blog.zeit.de/herdentrieb/files/2019/01/Renditen_10j_DE_US_JP_1980-Dez2018.gif
https: //blog.zeit.de/herdentrieb/2019/01/07/nach-35-jaehrigem-boom-stagnieren-die-bondmaerkte-erst-einmal_11138