NF Diskussion

[Ruckzuck]

Wie gefährlich ist diese Technik wirklich ?

Regierung erlaubt Fracking deutschlandweit
Umweltverbände und Bundesregierung schätzen die Gefahren von Fracking unterschiedlich ein. Ein Gesetz soll jetzt Regeln schaffen. Anti-Fracking-Aktivisten sind empört.

Verseuchtes Trinkwasser, riesige Mengen giftiger Abfälle, Erdbeben: Wenn die Fracking-Gegner recht haben, dann geht die Bundesregierung unnötig hohe Risiken ein. Sie will die Gasgewinnungsmethode in Deutschland regeln, aber nicht verbieten. Ein neues Gesetz soll unter anderem Mindestabstände zu Häusern und Naturschutzgebieten vorsehen und die Entsorgung von Abfällen regeln. "Hier wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist", sagt Umweltministerin Barbara Hendricks, die ihren Gesetzentwurf an diesem Mittwoch vorstellt. "Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist." Das Fracking werde so weit eingeschränkt, dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestünden. Genehmigungen sollen frühestens ab 2018 möglich sein.

http://www.n-tv.de/politik/Regierung-er ... 20906.html

[Ruckzuck]

Ich dachte eigentlich , dass ist ein Aprilscherz ...
Immer wieder toll, mit welcher sturen Treffsicherheit Politik am Bürgerwillen vorbei gemacht wird.

Fracking, CETA, TTIP, TISA, alles wird mit lächerlich verlogenen Argumenten durchgezogen, nicht nur gegen den Willern grosser Teile der Bevölkerung, auch gegen die eigenen Partei(en): 'Den Ängsten gegenüber steht das Versprechen der Wirtschaft, die Technologie im Griff zu haben.'

Viele von uns erinnern sich bestimmt noch an die schonunglose Verschleierungs und Lügeninformationspolitik der Kernkraftbetreiber, und die fadenscheinlichen Erklärungen, wenn da mal wieder was dampfte was nicht dampfen sollte.

Das einzig Positive:
Gabriel zerstört die letzten Reste der SPD und zwingt jedes Parteimitglied mit Restanstand zum Parteiaustritt.

Wenn im Bundestag ein Gesetz beschlossen wird das Fracking Tür und Tor öffnet ist das Wort "Skandal" bei weitem untertrieben.
Hier soll ein Gesetz kommen, dass die übergroße Mehrheit der Bürger ablehnt.

Fracking brauchen wir nicht. Es gibt keine Energieengpässe.
Diese könnten höchstens durch unsere verfehlte Osteuropäische Politik folgen, aber selbst dies ist sehr unwahrscheinlich.
Statt auf das Fracking sollten wir vielmehr auf die Erneuerbaren Energien setzen. Ich bin verdammt noch mal nun wirklich kein Grüner, aber verschmutztes Trinkwasser wie in den USA möchte ich hier in unseren Land nun wirklich nicht haben.

[Ruckzuck]

Wenn TTIP dann kommt, werden amerikanische Konzerne dann schon Mittel und Wege finden, sich Ihre Pfründe zu sichern.
Da werden mal ein paar "legale" Probebohrungen gemacht, wenn`s Probleme gibt, werden vor geheimen Schiedsgerichten Schadenersatzforderungen wegen entgangener Gewinne eingeklagt, die so immens sein werden, dass uns gar nichts anderes übrig bleibt, als weitergehende Bohrungen zuzulassen.

Über das Problem privatisierter Wasserversorgung will man gar nicht erst nachdenken.
Soll später keiner sagen, das hätte man alles nicht ahnen können. So schamlos wie die jetzige Regierung hat uns noch keine vorher ausverkauft. Und da wundert sich Gabriel, dass die SPD auf lange Zeit keine Chancen mehr hat, die stärkste Regierungspartei zu stellen ?

Mich wundert nichts mehr.
Die SPD ist zum Steigbügelhalter der CDU und der Wirtschaft verkommen, und wo sie was "bewirkt" ist es so daneben wie die Rentenreform, die mehr Probleme und Ungerechtigkeiten schafft als sie beseitigt. Armes Deutschland.

Schaut euch das mal an ...
https://youtu.be/Sf_KCqqLPyM

[Ruckzuck]

Mal ehrlich: wir sind doch als Wähler selbst schuld!
Einerseits wollen die wenigsten von uns die Vorratsdatenspeicherung, TTIP, CETA, TISA, die Maut oder eben Fracking.
Auf der anderen Seite ist eine überragende Mehrheit der Deutschen für mehr Demokratie.

Aber warum wählt dann die Mehrheit derjenigen welche schon seit der Gründung der Bundesrepublik mehr Demokratie verhindern ?

Außerdem will die CDU diese ganzen umstrittenen Vorhaben (mal von ein paar Abweichlern abgesehen). Und die SPD denkt, man muss nur Merkel imitieren und schon läufts wieder mit der Zustimmung.

Solange wir uns nicht wehren und endlich mal Mutti und Siggi abwatschen, wird nichts passieren. Stattdessen regen wir uns ein bisschen auf, dass "die da oben uns sowieso nicht beachten" und machen unser Kreuzchen wieder bei den gleichen Parteien.
Oder gehen erst recht nicht wählen.

Das gleiche wird mit dem Fracking passieren: Kurze Aufregung, dann wieder Ruhe. Bis zum nächsten Mal. Und jedes Mal kommen die damit durch.

[Ruckzuck]

Wie bereits erwähnt sprechen viele Argumente gegen Fracking.

Ein sehr wichtiges ist die Statistik. Bei der Zahl von Bohrungen die gemacht werden müssen, damit die Sache lukrativ wird und bleibt, bzw. volkswirtschaftlich irgendeinen Nutzen hat, sind Unfälle aller Arten quasi gebucht. Ein Blick auf die Situation in den USA bestätigt das.

Natürlich erzählen uns viele Geologen, die bei entsprechenden Firmen direkt oder indirekt angestellt sind, dass das alles super sicher sei. Fakt ist, keiner weiß genau, wie sicher oder nicht der ganze Spaß ist, keiner weiß wie lange und gut Bohrungen dicht halten durch die die Suppe aufsteigen und in grundwasserführende Schichten eindringen kann.
Fest steht, dass wenige profitieren würden, während alle das Risiko tragen.
Fakt ist auch, dass es in den USA tausende agreements of disclosure -Verschwiegenheitserklärungen- nach Rechtsstreits gibt und dass unzählige Haushalte über Tanks mit Wasser versorgt werden müssen.

Frau Merkel würde vermutlich sagen:"Wir sind nicht die USA. Fracking in Deutschland ist sicher"

[Sarastro]

Alles nicht so einfach.

Wegen Fracking:
Also eine (!) Bohrstelle fürs "Forschungs-Fracking" wäre vielleicht nicht verkehrt.
Denn wer weiß, wie lange der Ölpreis unten bleibt.

Wegen TTIP:
Das ist wie mit dem EURO. Es darf halt nichts dauerhaft in Stein gemeißelt sein.
Die AfD hat übrigens zu TTIP sehr interessante Positionen und Gegenpositionen bezogen.

[Ruckzuck]

TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

Im Zuge der Verhandlungen um das TTIP-Abkommen wurde ein weiteres Dokument der EU-Kommission auf der Webseite Corporate Europe Observatory geleaked. Dem Dokument zufolge müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht. Dieser Ansatz soll maßgeblich für die Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes sein.

„Die Kommission und US-Behörden werden in der Lage sein, übermäßigen Druck auf Regierungen und Politiker im Rahmen dieser Maßnahme auszuüben, da diese mächtigen Akteure in das nationale Gesetzgebungsverfahren eingreifen dürfen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass beide Seiten dieselbe Agenda, also die Wahrung der Interessen der multinationalen Konzerne vorantreiben“, sagt Kenneth Haar von Corporate Europe Observatory.

„Der Vorschlag der Kommission wird ein System einsetzen, das jede neue Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnorm auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene in Gefahr bringt. Es schafft ein Labyrinth der Bürokratie für die Regulierungsbehörden, die vom Steuerzahler bezahlt werden, so dass diese nur wenig Ansporn haben die Gesetzgebung im öffentlichen Interesse durchzuführen“ sagt Paul de Clerck von Friends of the Earth Europe.

Am vergangenen Wochenende sind zehntausende TTIP-Gegner europaweit auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. Doch der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero ist sehr unzufrieden mit der TTIP-Kritik. Er macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der Bevölkerung verantwortlich. Wenn es brenzlig wird, würden sich diese hinter der EU-Kommission verstecken. Dabei müssten sie die Bevölkerung von TTIP überzeugen. Deshalb hat die deutsche Industrie vergangene eine TTIP-Werbekampagne gestartet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... etzgebung/

[Ruckzuck]

Wenn man das alles so liest, kann einem ja nur noch Angst und Bange werden!
Konzerndiktatur ist Faschismus! Was soll uns hier hinter unserem Rücken untergejubelt werden ?
Das bedeutet ja, dass aus Volksvertretern nun offiziell Unternehmensvertreter werden. Das ist ein Skandal, der unsere Demoratie erschüttert.

Nach meinem Rechtsempfinden ist TTIP nicht mit unserer Verfassung konform, weil er gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt wird. Wir sind auch kein funktionierender demokratischer Staat mehr, da der Bürger nicht informiert, sondern bewusst belogen wird.

Eigentlich müssten Verfassungsexperten gegen TTIP klagen, warum ist dieses nicht geschehen ?
Für mich ist TTIP ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung, und dafür ist Art. 20 Abs.4 zuständig. Und die Polizei wäre verpflichtet den Bürger bei der Umsetzung zu helfen. Nur mit Hilfe der Polizei können Unruhen und Anarchie verhindert werden. Man würde jede Menge Menschenleben retten, wenn man Verantwortungsbewusst handelt, und eine friedliche Wiederherstellung der Demokratie durchführt.

[Sarastro]

Die AfD ist ja auch weitgehend (bzw zu über 90%) gegen TTIP, obwohl sie für Freihandel ist. Der AfD Landesverband Brandenburg hatte z.B. dazu aufgerufen, in Berlin mit zu demonstrieren. Eigentlich nahe liegend: Wenn das EU/RO System schon aus Zwang, Lügen und Mißbrauch besteht, warum soll es dann bei TTIP besser sein ?

Gegen TTIP auf EFTA oder EWG Basis wäre nicht so viel einzuwenden:
- Wenn Leute freiwillig rauchen oder hochprozentigen Alkohol trinken, können sie auch Chlorhühner essen, wenn es ihnen schmeckt. Es muß halt gekennzeichnet sein.
- Schiedsgerichte sind ebenfalls OK, wenn man sich freiwillig (!) und zeitbefristet (!) darauf einläßt. Sollen doch die Vertragspartner selbst entscheiden, ob die USA, Irland oder der Vatikan als unabhängiges Schiedsgericht (für z.B. zehn Jahre) agieren.
Das wäre also nicht das Problem.

Aber die EU Erfahrungen zeigen, daß sich die Regierungen oder Organisationen wie die EZB nicht mehr an Regeln oder Gesetze (Maastricht, AEU Vertrag, ESM etc) halten. Und daß es nicht mehr möglich ist, Kompetenzen zurückzuholen. Wenn man einmal in der Falle ist, kommt man so schnell oder gar nicht nicht mehr raus. Deshalb Nein zu TTIP in dieser Form !

Interessant ist dabei die Berichterstattung über die ach so bösen TTIP Demonstranten. Dazu unsere Mainstream Medien - Zitat aus dem Spiegel:

"Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken."

http: //www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

=== Letzte Zuflucht Nazikeule

250.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Berlin gegen das geplant Freihandelsabkommen TTIP. Haben sie dabei »gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump« Anleihen gemacht? Spiegel-Autor Alexander Neubacher jedenfalls ist dieser Meinung. Er behauptet: »In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand.«

Aber Neubacher geht noch weiter. Denn nicht nur marschieren in seinen Augen rechte und linke Radikale Seit‘ an Seit‘, sondern eigentlich alle folgen den rechten Stichwortsetzern und Ideengebern. »Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer,« schreibt er. »Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen.«
...

Wer in Berlin dabei war, kann angesichts dieser »Diagnose« nur den Kopf schütteln. Hier versammelten sich Gewerkschaften, politische Organisationen, Parteien – und zwar über fast das gesamte politische Spektrum verteilt. An Ständen konnte man sich Informationen über den Welthandel und die Bedeutung von TTIP holen – und zwar in einer Tiefe und Detailliertheit, die man auf einer normalen Demonstration, bei der man zwangsläufig die zugrundeliegende Problematik vereinfacht darstellen muss, kaum zu erwarten ist. Dass »Nationalisten vom rechten Rand« hier die Feder geführt hätten, ist angesichts der Vielfalt und der schieren Masse an Autoren, Gruppierungen und Demo-Teilnehmern ausgeschlossen.

Es ist offensichtlich, dass der Protest gegen TTIP eine breite gesellschaftliche Basis hat, die sich nicht im Links-Rechts-Schema verorten lässt. Ob Linkspartei oder AfD – die Kritik an dem selbstherrlichen Vorgehen der Bundesregierung, die sich nicht in die Karten blicken lassen will, hat die traditionellen Grenzen zwischen Rechts und Links überschritten und eine neue gebildet: die zwischen der Bevölkerung, die sich nicht vorschreiben lassen möchte, was angeblich gut ist für sie und was nicht, und den eigenen Eliten, die den Kontakt zu ebendieser Bevölkerung verloren haben.
...

http: //www.freiewelt.net/nachricht/letzte-zuflucht-nazikeule-10063948/