Mo 16. Dez 2013, 09:36
Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder
Ein Millionenkredit, den die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf aufgenommen hat, könnte ihr juristischen Ärger mit der Bundestagsverwaltung bescheren. …
Die Konditionen sind laut interner AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten …
“Ein Kredit zu so niedrigen Zinsen ohne relevante Sicherheiten und mit Aussicht auf völligen Erlass dürfte eine verschleierte Spende sein”, sagt Jörn Ipsen, Experte für Parteienrecht an der Universität Osnabrück. Dann hätte die AfD die Summe unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden müssen, was aber nach deren Angaben nicht geschehen ist.
“Schon ein Kreditzins deutlich unter Marktniveau ist ein geldwerter Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes”, sagt Sophie-Charlotte Lenski von der Universität Konstanz.
Mo 16. Dez 2013, 09:36
Di 17. Dez 2013, 22:06
"Spiegel online hat am 15.12. die untenstehende Berichterstattung veröffentlicht"
Fr 20. Dez 2013, 15:56
Neu gewählter AfD-Schatzmeister schon wieder abgesetzt
Der hessische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) kommt nicht zur Ruhe.
Der erst vergangenes Wochenende neu gewählte Schatzmeister der eurokritischen Partei in Hessen, Peter Ziemann, sei seines Amtes enthoben worden, bestätigte der AfD-Bundesverband am Freitag entsprechende Medienberichte. Grund seien Äußerungen Ziemans, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands infrage stellten. Am 11. Januar soll der vakante Posten auf einem erneuten Parteitag besetzt werden. Die AfD hatte bei der Landtagswahl aus dem Stand 4,1 Prozent der Stimmen erhalten. Der hessische AfD-Vorstandssprecher Gunther Nickel sprach laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ von rechtsradikalen Äußerungen, die in der Partei nichts zu suchen hätten.
Sa 21. Dez 2013, 11:32
Do 2. Jan 2014, 11:28
"Quelle://"Was ist los bei der AfD ?
Bundeschef Lucke fordert Hessen-Chef Bartz zum Rücktritt auf - und droht ihm offenbar, eine Veröffentlichung von Gerüchten über ihn könne sich auf dessen Frau und Kinder auswirken.
Die Familie wehrt sich, der Partei drohen härtere Kämpfe.
Von Oliver Das Gupta
"Mut zur Wahrheit" verspricht die Alternative für Deutschland(AfD) auf ihren Plakaten. Doch an der Ehrlichkeit innerhalb der Euro-kritischen Partei hapert es offenbar. Seit der Bundestagswahl im Herbst versinkt die AfD in einer Melange aus Intrigen, Eklats und Anfeindungen.
Momentan steht der etwa 2000 Mitglieder starke hessische Landesverband im Zentrum der Machtkämpfe. Dort wurde erst kurz vor Weihnachten der Landesvorstand gewählt. Nun zerlegt sich das Gremium mit Hilfe der Bundesspitze. Einen Tag nach der Weihnachtsruhe droht Bundesparteisprecher Bernd Lucke in der Frankfurter Allgemeinen dem hessischen Landeschef Volker Bartz mit der Entmachtung beim nächsten Parteitag.
Der Grund: Bartz habe bislang den Nachweis der von ihm geführten Professoren-und Doktortitel nicht erbracht.
Außerdem zitiert die Zeitung aus einer Mail von Lucke an Bartz, in der er ihn zum Rücktritt auffordert. Der Parteichef legt dem Funktionär nahe, auch an seine Familie zu denken. Lucke erwähnt Informationen über angebliche berufliche Verfehlungen von Bartz, die ihm zugespielt worden seien. Die Vorwürfe könnten "gravierender" werden, schreibt der Parteichef der FAZ zufolge. Eine "öffentliche Beschädigung" könnte sich auswirken auf die Frau von Bartz und seine Kinder.
Bartz' Antwort ist ein Zitat seiner Frau: "Arbeitet so nicht die Mafia?" Ansonsten bestreitet der Parteikader jegliche beruflichen Verfehlungen. Stattdessen nennt er Lucke einen "Inquisitor", wirft seiner Partei "Stasi-Methoden" vor und keilt zurück: "Diese Machenschaften hätte Franz Josef Strauß wohl als hinterfotzig betitelt." Kabale und Hiebe zu Weihnachten bei der Alternative für Deutschland.
Fr 3. Jan 2014, 11:36
"Quelle//"Sozialhilfe aus der Heimat für die Zuwanderer
Die AfD diskutiert ein Europa-Wahlprogramm, das es in sich hat: Deutschland soll mehr Einfluss bekommen, die Türkei nicht in die EU und die Zuwanderung ins Sozialsystem soll gestoppt werden.
Am Anfang hatte sie kaum ein anderes Thema als den Euro, und davon leitete sich zwingend das europäische Thema ab. Auch wenn die Alternative für Deutschland (AfD) sich inzwischen in vielen Politikbereichen klar positioniert und intern zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit Islamgegnern ausgefochten hat, ist die Kritik an der Euro-Rettungspolitik ihr zentrales Motiv geblieben.
Von daher ist die im Mai anstehende Europawahl für die AfD vielleicht von größerer Bedeutung als für die etablierten Parteien. Entsprechend sorgsam soll sie vorbereitet werden und zu dem Erfolg führen, der der Partei bei der überstürzten Teilnahme an der Bundestagswahl nur knapp versagt blieb.
Do 9. Jan 2014, 19:31
AfD-Landesvorsitzender ist falscher Dr.
Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Gießen am Samstag dürfte es hoch hergehen. Die Partei muss einen neuen Vorstand wählen. Der Schatzmeister wurde seines Amtes enthoben, wie auch einer der Landesvorsitzenden. Der räumt nun erstmals Fehler ein.
Bei der Alternative für Deutschland (AfD) knirscht es – und in Hessen besonders laut. Zwei Tage vor dem Landesparteitag der eurokritischen Partei in Gießen räumt der seines Amtes enthobene Landesvorsitzende Volker Bartz erstmals ein, dass seine akademischen Titel falsch waren. Am Samstag will er „aus- und zurücktreten“, wie er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
In einer Mail an Bundesparteichef Bernd Lucke, die dpa vorliegt, schreibt Bartz, er sei „wohl einem Betrüger aufgesessen“. Ein Promotionsvermittler habe ihm angeboten, seine Arbeit in Osteuropa „unterzubringen“ und ihm dann „Verleihungsurkunde mit Originalstempeln, Übersetzung und Apostille etc.“ zugeschickt. Er sei davon ausgegangen, „dass es wohl seine Richtigkeit haben müsste“. Inzwischen habe er Professor- und Doktor-Titel niedergelegt.
Mo 13. Jan 2014, 08:49
Mo 13. Jan 2014, 11:36
Mo 13. Jan 2014, 14:25
AfD-Chef gegen Hartz IV für arbeitslose Einwanderer
Euro-Rebell Lucke klagt Brüssel an: EU ruiniert deutschen Sozialstaat
Der Vorstoß der EU-Kommission in der Zuwanderungsdebatte bringt nicht nur die Union auf die Palme. Auch die Euro-Rebellen von der Alternative für Deutschland gehen mit Brüssel hart ins Gericht. AfD-Chef Lucke warnt im FOCUS-Interview: „Wenn wirklich jeder, der einfach hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren.“
Der Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, lehnt Sozialhilfe für zugezogene EU-Ausländer ab. „Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Deutschland Sozialleistungen erhält“, sagte Lucke in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Wenn wirklich jeder, der einfach hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren. Wir können einen Kuchen doch nicht mit ganz Europa teilen“, ergänzte der Gründer der Partei und Spitzenkandidat für die Europawahl.
Mit Blick auf die von der CSU angestoßene Debatte über Armutszuwanderung aus Südosteuropa sagte Lucke, viele Rumänen und Bulgaren seien gut qualifiziert und integrationswillig. "Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind“, sagte er.
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